Contents

1.

Resumption of the session

3

2.

Statement by the President

3

3.

Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes

3

4.

Announcement by the President

3

5.

Composition of committees and delegations: see Minutes

4

6.

Corrigendum (Rule 231): see Minutes

4

7.

Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78)

4

8.

Action taken on Parliament's positions and resolutions: see Minutes

4

9.

Questions for oral answer (submission): see Minutes

4

10.

Documents received: see Minutes

4

11.

Order of business

4

12.

Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation - EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information - Taxation of savings income in the form of interest payments: repealing the Savings Directive (debate)

7

13.

Package travel and linked travel arrangements (debate)

26

14.

Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment (debate)

36

15.

European Citizens' Initiative (debate)

44

16.

Ebola crisis: long-term lessons (debate)

55

17.

Announcement by the President

64

18.

Discharge 2013: ARTEMIS Joint Undertaking - Discharge 2013: European Institute of Innovation and Technology (EIT) - Discharge 2013: ENIAC Joint Undertaking - Discharge 2013: EU general budget - European Council and Council (debate)

64

19.

One-minute speeches on matters of political importance

70

20.

Agenda for next sitting: see Minutes

77

21.

Closure of the sitting

77

Verbatim report of proceedings of 26 October 2015

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, 14. Oktober 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2.   Statement by the President

Der Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Freitagmorgen stieß ein Reisebus frontal mit einem Lastwagen auf einer Landstraße in der Nähe von Bordeaux zusammen. Beide Fahrzeuge gingen in Flammen auf und brannten völlig aus. Bei einem der schwersten Busunglücke, das sich überhaupt jemals in Europa ereignet hat, verloren 43 Menschen – überwiegend Senioren, die auf einem Ausflug in die Pyrenäen waren und gerade wenige Kilometer von ihrem Heimatort weg waren – ihr Leben.

Gerade weil wir hier in Frankreich sind, wünsche ich im Namen des Europäischen Parlaments den Verletzten, die das Unglück überlebt haben, eine schnelle und vollständige Genesung, und ich spreche den Angehörigen der Opfer unser tief empfundenes Beileid aus. In unseren Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen und wünschen ihnen Kraft bei der Bewältigung des schrecklichen Verlusts ihrer Angehörigen.

3.   Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes

4.   Announcement by the President

Der Präsident. – Gemäß Artikel 166 der Geschäftsordnung habe ich beschlossen, den Abgeordneten Korwin-Mikke und Buonanno als Sanktion für die Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Sitzung vom 7. Juli und vom 8. September beziehungsweise vom 6. und 7. Oktober den Anspruch auf Tagegeld für die Dauer von zehn Tagen zu streichen sowie sie ebenfalls für die Dauer von zehn Tagen von allen Aktivitäten des Parlaments und seiner Organe zu suspendieren.

(Beifall)

Mein Beschluss ist den Abgeordneten in der letzten beziehungsweise in der vorletzten Woche zugegangen. Die Herren Korwin-Mikke und Buonanno haben gemäß Artikel 167 der Geschäftsordnung daraufhin eine interne Beschwerde in Form eines Widerspruchs gegen diesen Beschluss eingereicht. Das Präsidium wird heute Abend über diese beiden Beschwerden entscheiden. Prozedural bedeutet das, dass das Präsidium meine Maßnahmen aufheben kann oder meine Maßnahmen bestätigen kann. Wir werden den Beschluss des Präsidiums den Abgeordneten unverzüglich mitteilen und die entsprechenden Inkraftsetzungen im Fall der Bestätigung der Beschlüsse vornehmen.

5.   Composition of committees and delegations: see Minutes

6.   Corrigendum (Rule 231): see Minutes

7.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78)

Der Präsident. – Am Mittwoch werde ich gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates zwei Rechtsakte unterzeichnen, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurden. Die Titel dieser Rechtsakte werden im Protokoll dieser Sitzung veröffentlicht.

Nun habe ich zur Geschäftsordnung eine Wortmeldung von Herrn Carthy.

Matt Carthy (GUE/NGL). – Mr President, since we last sat here in Strasbourg we have witnessed a terrible tragedy in Ireland in which ten members of the Irish travelling community were burned while they slept in their beds on a residential halting site. With your agreement, I would like the minutes of this sitting to reflect this Parliament's condolences to the family. On that same weekend, a member of the Irish police force, An Garda Síochána, Tony Golden, was killed while on duty. Again, I would like – with your support – to include our condolences to his family in the minutes of these proceedings.

Der Präsident. – Herr Carthy! Wir prüfen selbstverständlich den Vorgang und werden dann entsprechend handeln.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, queríamos chamar a sua atenção para uma situação que consideramos ser da maior gravidade, e que tem que ver com uma absurda interferência dos serviços que V. Ex.a dirige no tocante à intervenção dos deputados, limitando essa intervenção.

Falo da situação das perguntas com pedido de resposta escrita e da nova interpretação que lhe foi dada pela Comissão dos Assuntos Constitucionais. A questão é que as justificações que estão a ser submetidas pelos deputados — justificações de urgência — estão a ser postas em causa pelos serviços. É importante percebermos quem está a tomar esta decisão, e com que base é que decidem se é legítima ou não a justificação de urgência apresentada por um deputado.

Precisamos de saber quem está a tomar estas decisões, e com base em que princípios está a tomá-las.

Der Präsident. – Vielen Dank, Herr João Ferreira. Ich bin von meinen Dienststellen darauf aufmerksam gemacht worden, dass Sie diese Anträge stellen wollten. Ich kann Ihnen im Moment die entsprechende Interpretation des Artikels 130 nicht hier vortragen. Mir ist aber gesagt worden, dass eine entsprechende Analyse Ihrer Anfrage in Arbeit ist. Sie wird Ihnen unverzüglich zugestellt.

8.   Action taken on Parliament's positions and resolutions: see Minutes

9.   Questions for oral answer (submission): see Minutes

10.   Documents received: see Minutes

11.   Order of business

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 22. Oktober 2015, gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag: keine enderungen.

Dienstag und Mittwoch:

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich Ihnen zunächst vor, folgende Änderungen der Tagesordnung vorzunehmen. Die beiden Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik über die Lage in Israel und Palästina sowie die Situation im Sudan werden von Mittwochnachmittag auf Dienstagnachmittag vorgezogen und nach der Haushaltsdebatte auf die Tagesordnung gesetzt. Die Erklärung der Kommission über die Europa-2020-Strategie sowie der Bericht Soru werden von Dienstagnachmittag auf Mittwochabend verlegt, und zwar vor die Erklärung der Kommission über den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzmitteln.

Gibt es dagegen Einwände? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so geändert.

Paul Rübig (PPE). – Herr Präsident! Ich hätte eine Bitte: Die Abstimmungen am Donnerstag werden wieder sehr umfangreich sein. Vielleicht wäre es möglich, die Abstimmungen eine halbe Stunde früher beginnen zu lassen.

Der Präsident. – Herr Rübig! Wenn ich dann beim Donnerstag bin, werde ich darauf zurückkommen.

Die EVP-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik über Georgien und insbesondere die Situation des Fernsehsenders Rustavi 2 am Mittwochnachmittag auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar mit einer Entschließung.

Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, trotz der interfraktionellen Überlegungen erst eine Delegation zu machen und das in der Mini-Plenumtagung zu tun, diese Frage jedoch jetzt schon in dieser Woche zu behandeln.

Denn die Entscheidung in dem etwas seltsamen gerichtlichen Verfahren läuft jetzt. Wenn wir das im Mini-Plenum machen, ist die Entscheidung gefallen. Dann können wir eine Entscheidung protestieren, heute können wir die Entscheidung vielleicht noch aufhalten.

Ich glaube, das scheint mir eine wichtige Angelegenheit zu sein. Es kann im Rahmen der östlichen Partnerschaft nicht gut sein, dass in einem Land, mit dem wir ein Assoziierungsabkommen haben, der letzte nicht von der Regierung kontrollierte Fernsehsender lahmgelegt wird. Im Vorjahr des Wahljahres scheint mir das eine schwierige Situation und von prinzipieller Bedeutung für die Meinungsfreiheit zu sein.

Ich weiß, es ist eine Bestätigung da, das in der November-Sitzung zu machen. Aber ich bitte Sie, dies auch wegen der Dringlichkeit dieser Sonderfrage noch einmal zu überdenken. Ich habe noch nie darum gebeten, eine Dringlichkeit vorzuziehen, bitte jetzt jedoch darum, dass man das dieses Mal vielleicht doch macht, und bitte die Kolleginnen und Kollegen, dies zu unterstützen.

Heidi Hautala (Verts/ALE). – Mr President, I would like to appeal to everyone not to take this issue on the agenda this week because indeed, as has been mentioned, the delegation will travel at the end of this week and it will be the first ever parliamentary association committee meeting with Georgia. It would be very damaging to take positions now. We will certainly have a possibility to discuss with our colleagues, both from government and opposition, during that visit.

Secondly, may I just point out that, when during the previous government a similar case was raised (the closure of Imedi Television by the government), there was no reaction from the same people who now want to propose a resolution.

Thirdly, as Co-President of the Euronest Parliamentary Assembly, I am very worried that we are damaging our institutional credibility by adopting double standards. We cannot afford that. The situations are serious enough in several Eastern partner countries.

Der Präsident. – Wir lassen über den Antrag der EVP-Fraktion abstimmen, Georgien, insbesondere die Situation des Fernsehsenders Rustavi 2, am Mittwoch dieser Woche auf die Tagesordnung zu setzen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Die Tagesordnung bleibt unverändert.

Die GUE/NGL-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zum 40. Jahrestag des Grünen Marsches in die Westsahara am Mittwochnachmittag auf die Tagesordnung zu setzen.

Lola Sánchez Caldentey, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente, el próximo 6 de noviembre se cumplen cuarenta años de la Marcha Verde. Cuarenta años de ocupación marroquí del Sáhara Occidental, territorio a descolonizar según el artículo 73 de la Carta de las Naciones Unidas. Cuarenta años de abandono por parte de los sucesivos Gobiernos españoles. La Unión Europea no presta atención política a este conflicto y contribuye así a consolidar el statu quo y a mantener la parálisis de los planes de las Naciones Unidas para este territorio. Si de verdad la Unión Europea quiere ser la defensora de los derechos humanos que pretende, es necesario que este asunto se ponga sobre la mesa. Son más de noventa mil personas las que llevan cuarenta años fuera de su tierra por la ocupación marroquí. Esta misma gente es víctima, hoy, de las recientes lluvias torrenciales que han devastado los campos de refugiados en la región de Tinduf. Urge tratar este tema. No podemos seguir mirando para otro lado. Y, para eso, pido su apoyo.

Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Monsieur le Président, ce n'est évidemment pas parce qu'il s'agit de l'anniversaire d'une marche verte que j'interviens. Mais cet anniversaire aura lieu à peu près en même temps que la session de novembre I, la mini-session qui se tiendra à Bruxelles. Je pense donc que nous pouvons accéder à la demande du groupe GUE en plaçant ce débat dans cette micro-session que nous tiendrons à Bruxelles.

Cristian Dan Preda (PPE). – Monsieur le Président, je crois tout d'abord qu'il est un peu tôt pour discuter du 6 novembre, nous sommes encore en octobre. Je sais que du côté communiste, on pense aux anniversaires très en avance, mais il ne faut pas accélérer les choses. Et puis, je ne crois pas que ce soit un sujet à débattre ici; je sais que cela fait débat en Espagne, cela fait débat aussi dans d'autres pays, mais je crois que ce n'est pas un sujet à discuter au Parlement européen. Je ne vois pas le lien. Peut-être s'il y avait un échange au sein de la délégation pour les relations avec les pays du Maghreb; mais il faudrait en discuter tout d'abord là-bas.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL). – Señor Presidente, apoyamos la propuesta del señor Lamberts de pasarlo al periodo parcial de sesiones de noviembre I.

Der Präsident. – Dann machen wir das so.

Frau Zimmer, dann hätte ich nur die Bitte, dass Sie dies für die vorbereitende Sitzung für die Konferenz der Präsidenten, die diese Tagesordnung dann berät, beantragen. Dann sehen wir, ob wir es auf die Tagesordnung nehmen oder nicht.

Donnerstag:

Herr Kollege Rübig hat eben darum gebeten, dass wir am Donnerstag die Abstimmungsstunde um 30 oder 45 Minuten vorziehen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Ich glaube, das ist das erste Mal, dass ich hier einen einstimmigen Beschluss sehe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache Sie allerdings auf zwei Dinge aufmerksam: Die Abstimmungsstunde dauert 30 bis 45 Minuten. Das war jetzt mein Irrtum. Wir ziehen sie um 30 Minuten vor.

Das verkürzt natürlich die Redezeit der Fraktionen um 30 Minuten. Bei mir eingehende Beschwerdeschreiben über die fehlende Redezeit werde ich in Kopie an alle diejenigen weiterleiten, die jetzt gerade hier abgestimmt haben.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ne approfitto per sottolineare una cosa: spesso il giovedì mattina ci troviamo a discutere delle urgenze, e come in questo caso avremo un taglio addirittura di più di mezz'ora. Condivido quello che diceva il collega Rübig, però sottolineo che le urgenze spesso non vengono prese troppo sul serio per l'assenza dei colleghi in Aula ma anche di un tempo adeguato per poterne discutere.

Non sarebbe meglio spostarle tutte quante nelle mini plenarie di Bruxelles? Formulo questa richiesta e spero che l'Ufficio di presidenza ne possa prendere atto e ragionarci sopra.

Der Präsident. – Herr Castaldo! Ich habe volles Verständnis für Ihren Antrag. Aber ich muss Sie jetzt bedauerlicherweise darüber informieren, dass wir am Donnerstag überhaupt keine Dringlichkeiten auf der Tagesordnung haben. Es gibt gar keine. Am Donnerstagmorgen haben wir normale Aussprachen. Und zwar, weil wir im Oktober immer zwei Sitzungen haben, gibt es in der Oktober-II-Tagung keine Dringlichkeitendebatte. Aber wir nehmen das vom Grundsatz für das nächste Mal mit.

Im Übrigen gibt es auch noch den Donnerstagnachmittag als Arbeitstag.

Anne Sander (PPE). – Monsieur le Président, simplement pour apporter une précision, et pour répondre sur le manque de temps et sur la possibilité de déplacer les débats à la mini-session de Bruxelles, moi, je voudrais plutôt intervenir pour dire: utilisons déjà le temps prévu pleinement pendant la session à Strasbourg. Je rappelle que le jeudi après-midi est un temps dévolu à la session, donc utilisons le jeudi après-midi comme c'est prévu dans les traités. Et nous pourrons ensuite imaginer de reporter les débats à Bruxelles.

Le Président. – Madame la députée, vous n'avez peut-être pas écouté ce que je viens de dire. Mme Sander, je parle déjà depuis une minute avec vous, malheureusement vous ne m'écoutez pas. C'est exactement ce que je viens de dire, le jeudi après-midi est aussi une journée de travail. Nous sommes donc tout à fait du même avis.

L'ordre des travaux est ainsi fixé.

12.   Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation - EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information - Taxation of savings income in the form of interest payments: repealing the Savings Directive (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

—

den Bericht von Markus Ferber im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2015)0135 - C8-0085/2015 - 2015/0068(CNS)) (A8-0306/2015),

—

den Bericht von Jeppe Kofod im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (08266/2015 — C8-0169/2015 - 2015/0076(NLE)) (A8-0271/2015) und

—	den Bericht von Molly Scott Cato im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (COM(2015)0129 - C8-0086/2015 - 2015/0065(CNS)) (A8-0299/2015).

Markus Ferber, Berichterstatter . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist heute das erste Mal, dass wir über konkrete Gesetzgebung nach der LuxLeaks-Affäre diskutieren.

Deswegen halte ich es schon für eine sehr wichtige Debatte, weil es darum geht, dass wir als Parlament hier ein klares Signal aussenden, für Klarheit, für Transparenz, für fairen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union. Denn gerade im Bereich des Steuervorbescheides sind die Mitgliedsstaaten zwar heute schon zum Informationsaustausch verpflichtet, aber es hat bisher nicht funktioniert – um es mal ganz deutlich zu sagen.

Ich will mich zu Beginn dieser Debatte ausdrücklich bei der Kommission, insbesondere bei der Wettbewerbskommissarin, dafür bedanken, dass sie das Thema fairer Steuerwettbewerb auch unter dem Gesichtspunkt der Staatsbeihilfe adressiert. Denn nichts anderes ist es am Ende ja dann. Deswegen muss es hier auch aufgegriffen werden.

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach alle Steuerbescheide, die grenzüberschreitende Bedeutung haben, auch den Mitgliedsstaaten in einem automatischen Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Ich halte diesen Vorschlag der Kommission für einen ersten guten Ansatz. Aber wir haben uns im Wirtschafts- und Währungsausschuss darüber hinaus deutlich dafür ausgesprochen, eine Vielzahl von Maßnahmen mit aufzunehmen.

Ich will nur ein paar wenige Stichworte nennen: Anwendungsbereich. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass im Anwendungsbereich alle gültigen Steuervorbescheide, soweit sie nicht natürliche Personen – also juristische Personen – betreffen, in dieses Verfahren aufgenommen werden sollen. Also alle Steuervorbescheide für juristische Personen, eine deutliche Ausweitung!

Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Informationen sofort ausgetauscht werden sollen, nicht erst alle drei Monate, wie es die Kommission vorgeschlagen hat. Wir haben darüber hinaus gefordert, dass hier zusätzliche Informationen aufgenommen werden sollen: eine Steuer-Identifikationsnummer, abweichende Steuersätze, Informationen, sofern Abweichungen vom normalen Steuerrecht angewandt werden, und ähnliches mehr.

Wir haben ausdrücklich gesagt, dass die Kommission diese Informationen auch im Rahmen des Wettbewerbsrechts zur Anwendung bringen kann. Wir halten das für einen ganz wichtigen Punkt, denn nur so werden wir Druck ausüben können, dass hier das Steuerrecht nicht gegen die Mitgliedsstaaten oder gegen Nachbarstaaten angewandt wird, sondern dass sich jeder bewusst ist, dass er sich auch mit den Wettbewerbs- und Beihilferegeln auseinandersetzen muss, wenn er einen entsprechenden Steuervorbescheid erlässt.

Ich bin enttäuscht – und ich will dies in aller Deutlichkeit sagen –, dass der Rat sich am 6. Oktober auf einen Vorschlag verständigt hat, der weit unterhalb dessen bleibt, was die Kommission vorgeschlagen hat. Nämlich nur grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Verrechnungspreisvereinbarungen sollen hier benannt werden – ohne genau zu wissen, was das heißt. Der Rat bleibt da unklar.

Das Inkrafttreten soll noch einmal um ein Jahr verschoben werden. Rückwirkung auf fünf Jahre – nicht wie wir sagen, alle gültigen Steuervorbescheide. Deswegen bin ich schon enttäuscht. Ich will es sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Finanzminister der Mitgliedstaaten das Versprechen, das auch hier im Parlament, das im Sonderausschuss, aber auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss immer wieder gegeben wurde, hier einen Beitrag für Klarheit und Transparenz leisten zu wollen, nicht erfüllt haben.

Deswegen mein eindringlicher Appell an die Mitgliedsstaaten, mit dem Europäischen Parlament hier in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um das Bestmögliche zu erreichen, nämlich dass wir im Bereich der Steuervorbescheide und der Steuerpreisabsprachen zu einem klaren, transparenten europäischen Modell kommen, das das Steuerrecht nicht zu Lasten des Nachbarn macht, sondern dafür sorgt, dass für jede gemäß seiner Leistungsfähigkeit dort, wo Wertschöpfung stattfindet, auch eine Besteuerung stattfindet.

Ich freue mich, dass das im Ausschuss eine breite Unterstützung gefunden hat, und ich hoffe, dass es auch im Plenum eine breite Unterstützung finden wird.

PUHETTA JOHTI ANNELI JÄÄTTEENMÄKI

varapuhemies

Elisa Ferreira, relatora suplente . – Senhora Presidente, Caros colegas, Senhor Comissário, eu queria começar por cumprimentar o relator e agradecer o espírito de compromisso que presidiu ao trabalho coletivo, no âmbito do Parlamento Europeu, nesta matéria. Hoje, mais tarde, na Comissão especial TAXE, que foi criada após o escândalo Luxleaks, também votaremos outro relatório e esperamos que o espírito de compromisso também prevaleça.

De facto, passou um ano desde o escândalo Luxleaks e o problema da troca de informações é apenas um daqueles que precisam de ser tratados de forma urgente e de forma séria, através de um compromisso, não só dentro do Parlamento mas também sob a forma de um acordo interinstitucional, que inclua a Comissão e também o Conselho, de modo a introduzir, na cultura europeia, uma nova forma de abordar a fiscalidade.

É neste sentido que eu queria começar por cumprimentar a Comissão pelo número de iniciativas que já trouxe a debate, que já trouxe à luz, e pedir à Comissão Europeia que não desista deste combate.

É indispensável haver uma posição forte deste Parlamento, que nós estamos a construir. É indispensável a posição forte da Comissão Europeia. Mas também é preciso que haja uma posição credível da parte do Conselho. E, neste sentido, eu subscrevo também o que acaba de dizer o meu colega Ferber sobre a desilusão que foram as decisões, de 6 de outubro, do Conselho ECOFIN, não só no que diz respeito à data da entrada em vigor dos novos procedimentos, mas nomeadamente a 3 outros níveis.

Primeiro, é inaceitável que o acordo de troca de informações sobre acordos até agora secretos, que privilegiam as multinacionais em matéria de fiscalidade, permita que estes sejam adotados e trocados entre Estados-Membros, sem atribuir à Comissão Europeia a função que ela tem de exercer. A Comissão Europeia tem de ser a plataforma onde essa troca de informações se faz, de modo a evitar que aquilo que foi o esboroamento de todos os compromissos entre Estados que existiram até agora continue a ser a norma europeia. A Comissão Europeia tem de ser a plataforma de troca.

Em segundo lugar, é inaceitável que os governos tenham limitado essa troca de informações aos rulings concedidos nos últimos 5 anos, quando a proposta da Comissão Europeia era de 10 anos, havendo inúmeros acordos que estão ainda em vigor e que, portanto, têm de ser tornados acessíveis às administrações fiscais, seja qual for o período em que começaram ou, pelo menos, que todos os que estão ainda vigentes sejam objeto desta troca de informações.

Por último, queria ainda referir o facto de todos os rulings, todas estas trocas, todos estes acordos, terem de ser transmitidos, porque, no mercado interno, as vantagens que são atribuídas num único Estado-Membro a uma multinacional têm automaticamente impacto sobre a matéria coletável em todos os outros Estados. E, portanto, não faz qualquer sentido limitar a obrigação de troca de informações às trocas que ocorrem entre Estados, quando, de facto, o acordo acaba por criar, no mercado interno com livre circulação de capitais, um risco de perda fiscal para todos os outros Estados.

Em resumo, há uma nova agenda europeia nesta matéria. O Parlamento está a trabalhar de boa-fé. A Comissão está a trabalhar de uma forma intensa, e queremos que continue. Mas o Conselho tem de agir com lealdade, com determinação, de modo a corrigir a situação de injustiça fiscal na Europa e restabelecer a confiança dos europeus, dos cidadãos, que são aqueles que pagam os impostos, em matéria fiscal, na seriedade do trabalho do projeto integrado em que todos acreditamos.

Molly Scott Cato, rapporteur . – Madam President, the Green Group believes that we are in a tax crisis. We see governments – not just of remote tropical islands, but within our very own Union – agreeing bargain deals with multinational corporations.

Our citizens pay the price for this: seeing the public sector starved of investment and our SMEs losing out because they simply cannot compete with the low rates of tax that multinationals can arrange for themselves.

Taxation and, more importantly, tax justice is of the utmost importance for European citizens. As we approach the anniversary of the Luxleaks scandal, I wish to focus on a key issue of this debate: the question of who should know what about tax. So how much do we know? The answer is that we know a lot less than we need to in order to be able to develop policies that reassure our citizens that corporations are paying the taxes they should. As an elected representative and member of the TAXE Committee, there are still a great many vital documents that I do not have access to.

Last November, people across Europe were horrified to find out that the Commission President himself had been the architect of a secret system of sweetheart tax deals for some of the world's most powerful corporations. Yet, without the actions of the brave whistleblower, Antoine Deltour, they would have known nothing about this.

So how can it be right that it is Deltour who is facing legal action whereas the architects of the dodgy tax deals do not face redress? Very few of the people I represent think that Deltour is the guilty party on the issue of tax avoidance.

The first real sign that the Commission means business came last week with the announcement of the results of the inquiries into the tax affairs of Starbucks and Fiat and the demand for tax to be recovered. Such inquiries still have a long way to go and, while I congratulate Commissioner Vestager on her activities so far, I would encourage her to widen and deepen her investigation.

In March this year the Commission presented a tax transparency package, which included the files that we are focussing on today. They proposed the repeal of the 2003 Savings Tax Directive, which provided tax authorities with the information they needed to ensure tax was not avoided, but has now been superseded by a new directive that has wider scope. I was the rapporteur on this repeal and I undertook a thorough investigation of the risk that it might open up loopholes to facilitate further tax avoidance. I had excellent support from my shadows, and we agreed jointly that we would support the repeal.

The Directive on Administrative Cooperation is now being extended to call for automatic exchange of information on tax rulings. So important was this piece of the package that the Council, in a break with tradition, proceeded without hearing Parliament's position. This is extremely disappointing, as we have made some significant improvements on the Commission proposal, notably extending the scope of tax rulings considered.

However, returning to my central point, we do not believe Parliament has been ambitious enough on how information will be made available. As Greens we call for the Commission's central directory of rulings to be made public not only to the Commission and other Member States, but for European citizens as well. This call for public information will be reintroduced as an amendment before plenary, as we believe it is what the people of Europe wish to see.

As I said at the start of my speech, the central issue of the Luxleaks scandal was the lack of public information. Senior politicians, tax accountants and corporate bosses knew exactly what was going on in the cosy world of what they call tax rulings, but as a parliamentarian I knew nothing, and those I represent knew nothing. It is for this reason that the Greens in Parliament will settle for nothing less than full publication of tax information. It is only when politicians know that their deals with corporations may become known to their electors that they will act in the interest of those electors, and it is only when corporate lawyers consider the reputational damage that might follow shady tax deals that they will stop spending so much time devising these elaborate webs of tax avoidance.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Bár mind a három raportőrnek feltehettem volna ezt a kérdést, csakhogy a közvéleményt minél jobban tudjuk informálni, a Bizottság nagyságrendi becslése szerint mekkora az az éves adómennyiség, amit a nagyvállalatok nem fizetnek be? Mekkora kár éri az európai polgárokat? Nagyon sok számot hallunk. Egy hozzávetőleges számot tudna-e mondani képviselő asszony?

Molly Scott Cato (Verts/ALE), blue-card answer . – Thank you very much for that rather challenging question. I have not brought the data with me today and I realise that you do not have a chance to blue-card the Commissioner, but the Commission has actually prepared information. It is, though, obviously extremely difficult to estimate this because we do not have the information there. Part of the point of calling for publication of tax rulings is that it will give us more information, enabling us to estimate how much tax has gone astray. I again congratulate Commissioner Vestager, as she has made an estimate of how much has not been paid by those two corporations, and I think we need further investigations of that type in order to have a real sense of the scale of this problem and the loss to the public exchequers of our Member States.

Pierre Moscovici, membre de la Commission . – Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les rapporteurs, la planification fiscale agressive est devenue une source majeure de préoccupation au sein de l'Union et au niveau mondial, notamment dans le cadre des travaux de l'OCDE et du G20.

Accroître la transparence en matière de rescrits fiscaux entre les autorités fiscales des États membres constitue une étape importante – je dirais même majeure – pour lutter contre cette planification fiscale agressive et l'évasion fiscale. En effet, les décisions prises par la Commission la semaine dernière dans le cas de Fiat au Luxembourg et dans celui de Starbucks aux Pays-Bas vont dans ce sens. La coopération qui est la mienne avec Mme Vestager et ses services est excellente.

Les États membres disposent aujourd'hui d'une marge d'appréciation pour décider si une décision d'anticipation en matière fiscale peut être pertinente dans un autre pays de l'Union européenne, c'est ce qu'on appelle l'échange d'informations à la demande. Or, ce manque de transparence sur les rescrits fiscaux est exploité par certaines sociétés en vue de réduire artificiellement leurs contributions fiscales! C'est devenu tout simplement intolérable pour nos concitoyens qui ont été appelés à contribuer fortement pour résoudre les déficits pendant la crise et qui ont un comportement civique. C'est la raison pour laquelle nous avons présenté, en mars 2015, une proposition ambitieuse pour instaurer un échange automatique d'informations sur les rescrits fiscaux entre tous les États membres. Je tiens à remercier M. Ferber pour la qualité de son rapport sur cette proposition. Nous avons toujours eu des échanges fructueux sur ce sujet.

Les États membres sont parvenus, le 6 octobre, à un compromis, un accord politique que je crois tout à fait opportun, étant entendu que nous avions eu, la veille, la publication des recommandations BEPS par l'OCDE, qui ont ensuite été adoptées par le G20 à Lima dans le cadre des réunions du FMI. Je suis d'accord avec M. Lamassoure qui préside encore la commission spéciale TAXE: le travail du Parlement dans ce domaine a exercé – et je veux vous en remercier sur tous les bancs – une pression décisive sur les États membres pour parvenir à un accord. Le Parlement n'était pas autour de la table du Conseil ECOFIN, mais l'esprit du Parlement a pesé sur ses décisions. Cet accord politique – il faut le prendre pour ce qu'il est – est un signal fort, fort de la part de l'Union européenne: il nous a permis de présenter, à Lima, un front commun et ambitieux de l'Union européenne pour plus de transparence fiscale, et j'ai pu encourager, dans le cadre de la réunion du G20, nos partenaires à faire de même et à transformer cette initiative européenne en standard global ou mondial.

M. Ferber a exprimé une déception, un peu atténuée par Mme Ferreira, et je voudrais répondre là-dessus. Bien sûr, vous avez soulevé trois points: d'abord, la volonté qu'on aille au-delà des rescrits fiscaux transfrontières pour englober l'ensemble des rescrits fiscaux, ensuite un regret que la période de rétroactivité n'ait pas été plus longue et enfin, une nuance sur le fait que nous aurions pu aller plus vite dans la mise en œuvre de ce texte. Pour tout vous dire, la Commission n'est pas en désaccord avec vous, Monsieur le rapporteur. Il est vrai que la proposition initiale de la Commission allait plus loin que ce qui a été adopté par le Conseil, mais Mesdames et Messieurs les parlementaires, vous savez comment fonctionne le Conseil. La procédure est très compliquée, il faut pouvoir adopter à l'unanimité les décisions en matière fiscale et, en l'occurrence, nous l'avons fait non seulement à l'unanimité mais très vite, puisqu'il a fallu sept mois entre le dépôt de la proposition de la Commission et l'adoption de ce texte par le Conseil ECOFIN, et la Commission a consenti à ce compromis.

Pourquoi? Parce que notre sentiment est que les grands principes de notre proposition sont maintenus dans ce texte, y compris l'échange automatique des rescrits fiscaux, y compris le large champ d'application couvert, y compris l'échange d'informations entre tous les États membres, y compris l'implication de la Commission – et cela a pu être discuté à tel ou tel moment. Il y a une bonne dose de rétroactivité, dix ans auraient été mieux à mes yeux que cinq, mais cinq – pardonnez-moi cette lapalissade comme on dit en français – étaient mieux que les trois ans qu'on nous a proposés un moment et qui auraient commencé à être problématiques.

Enfin, il y a le calendrier de mise en œuvre. J'avais souhaité que le texte puisse entrer en vigueur dès la fin du premier trimestre de l'année 2016, mais les États ont fait valoir – ce qui n'est pas tout à fait faux, honnêtement – les délais de transposition et de vote de tels textes. Au final, je dirais qu'il s'agit d'un compromis raisonnablement ambitieux qui ne conduit pas – c'était essentiel à mes yeux et aux yeux de la Commission, et je peux vous assurer que nous n'aurions pas consenti à autre chose – à dénaturer notre proposition; c'est un compromis de bonne qualité, qui marque une étape très significative.

Je tiens à souligner que l'implication de la Commission a été maintenue dans le texte de compromis. C'est une bonne nouvelle je pense pour la Commission, mais aussi pour l'intérêt général et pour le Parlement européen, car cette implication est essentielle au suivi du fonctionnement de la directive, elle accroît la crédibilité de l'engagement des États membres, et elle est pleinement soutenue, je le sais par vous, le Parlement européen, et je voulais vous en remercier. Si nous étions restés dans un pur échange entre États membres, sans implication de la Commission, le risque – comment dire – que les administrations entre elles travaillent non pas de connivence mais avec parfois quelques accommodements n'aurait pas pu être totalement écarté.

Laissez-moi vous dire quelques mots sur les deux autres rapports qui sont en discussion aujourd'hui. D'abord, l'accord signé le 27 mai entre l'Union européenne et la Suisse concernant l'échange automatique de renseignements financiers est un accord historique qui marque – et je crois que pour nos concitoyens, c'est symboliquement extrêmement fort – la fin du secret bancaire suisse pour les résidents de l'Union. Il s'agit d'une démarche majeure dans la lutte contre l'évasion fiscale, en ligne avec l'objectif de garantir une imposition plus équitable à nos concitoyens. Je me réjouis que cette analyse soit partagée par le rapporteur, M. Kofod, dans son projet de résolution favorable à la conclusion de l'accord et bien sûr, j'incite cette assemblée, votre Parlement, à suivre l'avis de la commission des affaires économiques et financières et à soutenir pleinement cette initiative.

Nous avons aussi proposé l'abrogation des dispositions de la directive sur la fiscalité de l'épargne, du fait de l'entrée en vigueur, à partir de janvier prochain, des mesures de la directive adoptée fin 2014 sur l'échange automatique des données financières. J'ai quelque expérience dans le domaine, ayant été ministre des finances dans une vie antérieure pas si lointaine. On peut regretter en premier lieu que la directive sur la fiscalité de l'épargne ait été adoptée si tard, à tel point qu'elle est tombée en obsolescence immédiatement après son adoption. Cela doit être une leçon pour nous sur le fait qu'il faut aller vite et de manière déterminée en la matière, mais il se trouve en effet que le nouveau standard dépasse ce que pouvait apporter la directive sur la fiscalité de l'épargne et, dès lors, je me réjouis du rapport de Mme Scott Cato, que je remercie, lequel préconise le retrait de cette directive. Je me permets, et elle le comprendra, de lui faire une petite remarque: je trouve que la façon dont vous avez parlé du président de la Commission, Jean-Claude Juncker, est un peu expéditive et je m'en remettrai pour ma part à ce que dira la commission TAXE qui, je le rappelle, a auditionné le président qui est venu s'expliquer devant elle. Je pense qu'il est, quand on parle du responsable d'une institution aussi importante, des mots qu'il faut être capable de maîtriser et d'ajuster.

La Commission rendra compte, dans le cadre du rapport au Conseil et au Parlement, de l'efficacité des mesures qu'elle est tenue de présenter sur le fonctionnement de l'échange automatique de renseignements sur la base des obligations établies par la directive relative à la coopération administrative dans le domaine fiscal. La Commission ne manquera pas de profiter entretemps des occasions fournies par le dialogue structuré avec le Parlement et sa commission des affaires économiques et financières pour informer sans délai les membres de votre institution de tout développement significatif.

En résumé, je pense que nous sommes aujourd'hui en train de débattre sur une démarche qui est une démarche majeure et novatrice. Je l'appelle la révolution de la transparence: il y a d'une part la pression de l'opinion, de l'autre l'évolution des technologies et des médias, mais aussi le rôle de votre Parlement, la volonté de la Commission, et le fait que les États membres se sentent là aussi engagés à agir. J'ai la conviction qu'avec notre action commune – et nous remercions encore une fois les rapporteurs et les différents parlementaires –, cette révolution de la transparence ne s'arrêtera pas.

J'ajouterai que la volonté politique de la Commission – et la mienne en particulier – est, pendant les cinq ans du mandat de cette Commission, de continuer à avancer de manière résolue. Je pense aussi au principe de taxation effective qui veut que les profits des entreprises, notamment multinationales, soient taxés là où ils sont créés, je pense à la relance du projet d'ACCIS/CCTB qui est important à la fois pour la transparence et pour l'efficacité économique. Je pense enfin à la question de la publication d'informations pays par pays, sur laquelle la Commission avance et sur laquelle j'ai aussi eu l'occasion de faire part de ma volonté. Il s'agit bien d'une révolution de la transparence et, aujourd'hui, nous enregistrons une étape, mais ce n'est pas, pour nous, la fin de ce combat.

Andreas Schwab, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Debatte dreht sich heute ja nicht nur um den Bericht des Kollegen Ferber, dem ich sehr herzlich zu seiner erfolgreichen Arbeit an diesem wichtigen Dossier gratulieren möchte, sondern es geht auch um den automatischen Informationsaustausch mit Drittstaaten über Finanzkonten insgesamt in der Europäischen Union. Das ist ein unglaublich komplexes Thema, bei dem wir aufpassen müssen, dass wir die Grundlogik der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die Grundlogik des europäischen Binnenmarktes, nicht aus den Augen verlieren.

Für viele sind die Einzelheiten der Gesetzgebung, über die wir hier sprechen, nicht wirklich entscheidend, sondern entscheidend ist, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Unternehmen der europäische Binnenmarkt als der Heimatmarkt bestehen bleibt, den wir ihnen vor Jahren versprochen haben. Und da meine ich schon, dass wir aufpassen müssen, Herr Kommissar, dass wir mit dem Beispiel, das Sie gerade angesprochen haben, dem sogenannten country-by-country-reporting, jetzt nicht in die Logik von vor 1993 zurückverfallen und die Unternehmen wieder zwingen, die mitgliedstaatlichen Einzelvorschriften wichtiger zu nehmen als das europäische Ganze. Gleichwohl konzediere ich natürlich, dass die Vorfälle im Zusammenhang mit der Luxleaks-Affäre ein schnelles und entschiedenes Eingreifen verlangt haben und der Bericht des Kollegen Ferber deswegen absolut in die richtige Richtung geht, nämlich den grenzüberschreitenden Austausch von Steuervorbescheiden zügig voranzutreiben.

Es bleibt aus meiner Sicht aber offen, ob wir die grenzüberschreitende Bedeutung von solchen rulings tatsächlich der Einschätzung der Mitgliedstaaten überlassen können oder ob nicht damit eine Einfallschneise geschaffen ist, die dieses ganze System wieder aus der Balance bringen wird.

Deswegen, Herr Kommissar, möchte ich Sie eindringlich ermuntern: Machen Sie weiter und führen Sie diesen Prozess fort, der mit dem Gibraltar-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begonnen hat. Wir sind hier noch nicht am Ende. Die Drittstaaten wie die Schweiz gehören hier natürlich auch mit herein.

Peter Simon, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Entscheidung der vergangenen Woche gegen Starbucks und Fiat stellt für mich nicht weniger dar als eine Zeitenwende.

Denn bisher haben wir von so vielen gehört, dass das Verhalten der Vergangenheit zwar illegitim gewesen sein mag, aber nicht illegal. Die Europäische Kommission hat mit der Entscheidung der vergangenen Woche eindeutig klargemacht: Wir haben es hier mit illegalem Vorgehen von Staaten gemeinsam mit Unternehmen zu tun. Wenn die Mitgliedsstaaten es jetzt ernst meinen mit ihrem nach außen so weithin postulierten Ansinnen, Änderungen in die Tax Rulings hineinzubekommen, mehr Transparenz, fairen Steuerwettbewerb, dann wundert man sich schon, wenn beim automatischen Informationsaustausch an dieser Stelle die Europäische Kommission nicht vollumfänglich einbezogen wird.

Die Kommission ist in dem genannten Beihilfeverfahren deswegen so erfolgreich gewesen, weil sie als Hüterin der Verträge direkt auf das Wettbewerbsrecht gestützt vorgehen konnte. Wenn die Mitgliedsstaaten jetzt verhindern, dass die Kommission vollumfänglich informiert wird, dann wollen sie bewusst dieses Schwert nicht weiter schärfen. Da müssen sie sich schon die Frage stellen lassen, warum? Dasselbe betrifft die Frage: Wie weit werden denn rückwirkend die Steuervorbescheide ausgetauscht? Wenn man sich bei den jetzt bekannten, auch entschiedenen Verfahren, anschaut, von wann die die Steuervorbescheide denn stammen – ja dann sind das Zeiträume, die gehen weiter zurück als die fünf Jahre, deren Steuervorbescheide jetzt ausgetauscht werden sollen.

Da fragt man sich schon: Ist denn Sinn und Zweck dieser kurzen Frist vielleicht nur, dass nicht noch mehr Licht ins Dunkel kommen soll? Da dürfen wir als Parlament nicht lockerlassen, da unterstützen wir die Kommission an dieser Stelle hinsichtlich eines vollumfänglichen Informationsaustauschs, bei einer Forderung nach vollumfänglicher Information – auch was vergangene Rulings angeht.

Ich denke, ohne Transparenz, ohne diesen Austausch, werden wir es in Europa nie schaffen, zu einer Änderung dieser Praktiken zu kommen. Deswegen, Herr Kommissar, können Sie an dieser Stelle auf unsere Unterstützung zählen.

Sander Loones, namens de ECR-Fractie . – Belastingfraude en belastingontwijking aanpakken is van cruciaal belang. Als wij allemaal lagere belastingen willen betalen, moeten we er ook voor zorgen dat iedereen eerlijk zijn deel betaalt. We debatteren vandaag over drie dossiers. Twee daarvan zijn goede, technische dossiers waarmee wij onze regelgeving aan internationale standaarden aanpassen en overbodige wetgeving wegwerken. Dat is een goede zaak. We discussiëren ook over een derde dossier, namelijk dat over het automatisch delen van informatie over fiscale rulings. Daar heb ik wel een aantal vragen bij.

Ik was zeer tevreden met het voorstel van de Europese Commissie. Transparantie en het delen van informatie is cruciaal op dit gebied. Dat is trouwens ook de reden waarom onze minister van Financiën, Johan Van Overtveldt, vanaf 1 januari die informatie ook daadwerkelijk zal beginnen doorgeven aan andere EU-lidstaten. Maar daarna is het dossier van de Europese Commissie naar het Europees Parlement gegaan en daar is volgens mij mogelijk iets verkeerd gelopen.

In een aantal amendementen lijkt het Parlement te kiezen voor meer bureaucratie en loggere procedures. Die hebben we volgens mij net niet nodig. Wanneer wij belastingfraude serieus willen aanpakken, dan zullen wij ook moeten focussen, dan moeten wij kiezen waar wij onze middelen op de meest efficiënte en de meest effectieve wijze inzetten. Net dat dreigt met de amendementen van het Parlement in gevaar te komen. Als ik één voorbeeld mag geven: waarom zouden wij informatie over alle fiscale rulings delen in plaats van precies te focussen op rulings met een internationaal effect en een link tussen verschillende lidstaten?

Tot slot ben ik zeer blij dat de Europese Raad de verstandige beslissing genomen heeft om de betere regeling alvast goed te keuren.

Petr Ježek, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, well, first of all, without trying to encroach on the Commission's powers, I would like also to endorse the decision outlawing tax rulings that allow big companies to avoid taxes in certain countries of the European Union. This verdict sends a strong signal not only to companies trying to exploit loopholes in tax systems and mismatches between national rules to avoid paying their fair share of taxes, but also to EU Member States, which also have their share of responsibility when it comes to tax fairness. I think this investigation proves once again that it is essential to give the Commission a central role in the process of automatic exchange of information so that it can ensure full compliance with EU law.

I really hope Member States will draw the lesson from these cases and agree to give the Commission access to the documents it needs to ensure European companies are treated on a true level playing field. The text of our report goes in the right direction and allows for balanced transparency provisions. Although I can understand some people would like full access to the rulings, I think what matters is to have the key information made available to the Commission.

I would like to thank the rapporteur and other shadows for the work done. It resulted in a good report, in my opinion, with a fairly limited number of amendments to be voted and I am glad that it goes against the sort of current trend when we often vote separately on almost every point.

Marisa Matias, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhora Presidente, venho de um país onde dezanove das vinte empresas cotadas em bolsa pagam impostos noutros países. A competição fiscal e as leis da eliminação da suposta dupla tributação geram uma corrida para o fundo que só terminará quando a tributação dos rendimentos do capital for igual a zero. A legislação que hoje estamos aqui a discutir não resolve isto, mas pelo menos poderá levar a condições mínimas de lealdade entre os Estados-Membros e ajudar a que governos e cidadãos ganhem consciência da dimensão e gravidade deste fenómeno. Assegurar a troca automática de informação entre autoridades fiscais é da mais elementar justiça, é essa a proposta do colega Ferber. O abuso fiscal das multinacionais resulta numa perda de rendimento fiscal ou impostos, calculada em cinquenta mil a setenta mil milhões de euros. Se contarmos ainda outras questões como, por exemplo, o montante relativo à elisão fiscal e aos acordos especiais, esse montante pode chegar a cento e sessenta mil, a cento e noventa mil milhões de euros. Esta fraude resulta numa sobrecarga do imposto cobrado aos outros agentes económicos nacionais, em particular aos trabalhadores, no não cumprimento da responsabilidade cívica e social por parte das empresas, ao mesmo tempo que priva os Estados soberanos de recursos fundamentais para cumprir as suas políticas sociais, combater a pobreza e a desigualdade social e promover o desenvolvimento económico. Por tudo isto, a desigualdade económica e social aumenta. Uma das principais dimensões da transparência é o livre acesso à informação por parte do público em geral e é por isso que apelo aos colegas que apoiem as alterações que apresentamos para permitir o escrutínio cívico e democrático. Quanto ao relatório da colega Scott Cato, apoio-a totalmente.

Eva Joly, au nom du groupe Verts/ALE . – Madame la Présidente, chers collègues, Monsieur le Commissaire Moscovici, le Parlement européen fait son travail. Depuis 2009, il vote des rapports ambitieux contre l'évasion et l'optimisation fiscales. Lorsqu'il le peut, le Parlement accélère ses procédures pour ne pas ralentir la marche vers une meilleure législation. Lorsqu'un scandale éclate, c'est dans son enceinte que des majorités se créent tant bien que mal pour mettre la pression sur ceux qui ont l'initiative.

Ce qui n'est pas acceptable, c'est que l'on empêche le Parlement de faire son travail. Lorsqu'il soutient l'urgente transparence, pays par pays, pour les multinationales, les États membres répondent à peine, et vous, Monsieur Moscovici, laissez s'enliser la discussion. Lorsque la commission TAXE exige d'accéder à des documents essentiels pour comprendre qui a laissé faire toutes ces années, son droit est raboté et, finalement, c'est bien l'exercice du contrôle démocratique qui est empêché.

Le Parlement n'est pas la caisse enregistreuse des arrangements des autres. Les lettres polies ne suffisent plus. La bataille pour une taxation juste se révèle être une bataille pour la démocratie. Il serait bien que la Commission européenne en prenne la mesure.

Marco Zanni, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, credo che lo scandalo LuxLeaks sia purtroppo servito a poco per riuscire a cambiare un sistema totalmente iniquo e vergognoso. È da situazioni come questa che capiamo come, all'interno dell'Europa, gli Stati membri cerchino ancora di approfittare alle spalle dei loro partner europei, a tutto vantaggio delle grandi multinazionali, che sono le sole a guadagnare veramente da questa assurda rincorsa ad agevolazioni fiscali.

Il testo che stiamo discutendo oggi, già di per sé poco soddisfacente, è stato nei fatti scavalcato da un accordo ancora peggiore, raggiunto dal Consiglio all'inizio del mese. Non solo non vi è alcun accesso pubblico agli atti, come sarebbe necessario e doveroso, ma gli Stati membri hanno deciso di limitare lo scambio automatico di informazioni agli accordi transfrontalieri, ritardando l'entrata in vigore di queste regole e gettando nel dimenticatoio tutto quanto è avvenuto nel passato.

I paesi europei non hanno alcuna volontà di risolvere veramente la questione e preferiscono attirare le multinazionali, facendo pagare loro tassazioni ridicole. A pagare ovviamente sono i cittadini, ai quali si chiedono sempre e solo sacrifici.

Barbara Kappel, im Namen der ENF-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wettbewerbskommissarin Vestager hat sicherlich in der letzten Woche in Bezug auf den fairen Steuerwettbewerb einen richtungsweisenden Spruch gesagt, nämlich indem sie erklärt hat, dass in den ersten beiden Fällen aus dem LuxLeak-Skandal, nämlich der Fiat-Finanztochter und Starbucks, die Steuervorbescheide, die Tax Rulings unerlaubte staatliche Beihilfen waren.

Insgesamt gab es aber über 350 Steuervorbescheide, Steuervereinbarungen, Unternehmen, die mit den luxemburgischen Finanzbehörden Sondervereinbarungen getroffen haben. Viele von diesen Unternehmen haben weniger als 1 Prozent Steuer bezahlt. Das hat zu enormen Steuerausfällen in ganz Europa geführt. Die Frage ist heute aufgetaucht: wie hoch diese Ausfälle waren?

Es gibt eine Studie, die im Auftrag des Europäischen Parlaments erarbeitet wurde, die davon ausgeht, dass jedes Jahr in der Europäischen Union bis zu 190 Milliarden Euro durch Gewinnverlagerungen, steuerliche Sonderregelungen, ineffiziente Steuererhebungen und ähnliche Praktiken verlorengehen. Es gibt aber auch eine ähnliche Analyse des Währungsfonds, der sagt, es sind fünf Prozent des jährlichen Körperschaftsteuereinkommens, die uns verlorengehen.

Die OECD zeigt auf, wie ungerecht dieses System ist. Nämlich, dass Multis die Strategie verfolgen, dass sie im Durchschnitt nur 5 % KöSt zahlen, während hingegen kleine Mittelbetriebe im Durchschnitt 30 % zahlen, und grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Durchschnitt 30 % Prozent weniger KöSt zahlen als ausschließlich national tätige Unternehmen.

So ist der heutige Bericht von Markus Ferber besonders wichtig, weil er der erste konkrete Schritt ist, um einen automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung herbeizuführen. Der erste konkrete Schritt, dass Steuervorbescheide und Verrechnungspreisvereinbarungen ausgetauscht werden müssen, dass mehr Transparenz entsteht im Bereich der Besteuerung und dass Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit herrschen.

Das reicht aber nicht aus. Es muss mehr Maßnahmen geben sowie country by country reporting, das fair taxpayer-Gütesiegel, die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer für Unternehmer, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten tätig sind. Aber auch Patentboxen mit Präferenzregelungen, dass dort Steuer bezahlt wird, wo die Wertschöpfung erfolgt, und eine Aufwertung der Code of Conduct – Gruppe – um nur einiges zu nennen.

Ivana Maletić (PPE). – Gospođo predsjedavajuća, zahvaljujem svim izvjestiteljima koji su radili na ovim važnim izvješćima i osnažili poruke Europskog parlamenta o tome koliko nam je važno osigurati transparentnost i pravednost u oporezivanju na razini Europske unije.

Želimo sustav u kojem će se porezi plaćati gdje se odvija ekonomska aktivnost i stvaranje vrijednosti.

Nećemo ujednačavanje poreznih stopa, ali hoćemo sustave u kojima se sprječava izbjegavanje plaćanja poreza. Porezni sustavi moraju biti jednostavni, stabilni, sigurni predvidljivi. Dio su poticajnoga okruženja za poduzetnike i to je naša stalna poruka. Doprinos jednostavnijem sustavu je i ukidanje Direktive o oporezivanju dohotka od kamata na štednju.

Ta Direktiva je bila temelj za uspostavu razmjene informacija o kamatama na štednju koju isplatitelji sa sjedištem u jednoj državi članici isplaćuju fizičkim osobama s prebivalištem u drugoj državi članici. Jako je važna s aspekta transparentnosti i pravednosti poreznog sustava, a to nam je svima zajednički cilj. U međuvremenu se radilo jako puno na suradnji država članica i razmjeni poreznih informacija u cilju praćenja svih financijskih tokova i izbjegavanja plaćanja poreza.

Direktiva o administrativnoj suradnji na području oporezivanja, kojom je stvoren zakonodavni okvir za primjenu OECD-ovih globalnih standarda na području automatske razmjene podataka po pitanju oporezivanja, ima veći obuhvat od Direktive o oporezivanju dohotka od kamate na štednju i zato smo podržali njeno ukidanje.

Pritom naravno treba voditi računa da se informacije ne izgube i da neke države ne ostanu bez uvida u dohodak svojih građana koji su dosad po ovoj Direktivi imale, pa apeliram na Europsku komisiju da o tome vodi računa.

Hugues Bayet (S&D). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, comme bien souvent, l'actualité rattrape le temps politique, et la Commission vient de nous le démontrer, puisqu'elle vient d'en faire l'expérience en déterminant que les rescrits fiscaux qui avaient été accordés à Fiat et à Starbucks par le Luxembourg et les Pays-Bas étaient en fait des subventions d'État déguisées. Nous savons donc maintenant que ce n'est pas juste immoral, c'est aussi illégal. Et très clairement, si ce texte avait été voté en 2011 ou 2012, tout ce qui est prévu dans le texte que nous allons voter bientôt n'aurait pas permis ces détournements d'impôts. Et donc, clairement, cette affaire nous démontre que le Conseil européen n'a pas encore compris l'importance de l'enjeu. Je trouve vraiment que le texte du Parlement est bien plus ambitieux que cette décision du 6 octobre dernier, et je tiens d'ailleurs à remercier et féliciter notre collègue Markus Ferber ainsi que tous les rapporteurs fictifs. C'est évidemment un texte de compromis, et je voudrais souligner quelques éléments importants.

Le premier, on l'a dit, c'est évidemment le champ d'application. Tous les rescrits fiscaux des multinationales, sans exception, doivent être analysés, qu'ils soient nationaux ou internationaux, et sans limite de délai, sinon, à quoi est-ce que cela sert? Qui veut-on encore protéger?

Deuxièmement, on le sait tous, les règles ne sont efficaces que s'il existe des sanctions. Et c'est ce que le Parlement demande, qu'il y ait des sanctions si les États membres ne veulent pas jouer le jeu, ou s'ils traînent à envoyer des informations ou encore envoient des informations erronées.

Troisièmement, on veut évidemment, dans ce processus, renforcer le rôle de la Commission. On le sait également tous, on ne peut pas être juge et partie. Aucun système ne fonctionne quand on est à la fois juge et partie, et c'est pourtant ce que le Conseil veut réaliser.

Quatrièmement, pour lutter contre ces abus, on doit évidemment appeler à plus de transparence. Mais une vraie transparence, pas une transparence cosmétique. Vous savez que trop d'information tue l'information, et ce que nous demandons – et ce qui est prévu dans ce texte –, c'est qu'il y ait une publication claire, accessible et compréhensible par tous, et pas uniquement réservée aux spécialistes.

Enfin, je terminerai par un dernier point: toutes les entreprises actives dans plusieurs pays vont recevoir un numéro d'identification européen. Je pense que c'est essentiel pour en assurer plus facilement le suivi et diminuer les charges administratives.

J'espère donc, Monsieur le Commissaire, que vous soutiendrez cette proposition, car à part quelques multinationales et quelques États membres, c'est globalement l'ensemble de l'Europe qui y perd, et cela ne peut plus continuer ainsi.

Bernd Lucke (ECR). – Frau Präsidentin, es geht hier bei dieser Debatte, bei diesem Bericht um Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit – darum, dass jeder Steuerpflichtige seiner Leistungsfähigkeit entsprechend, die Lasten trägt die zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nun einmal zu tragen sind.

Wir wissen aus den LuxLeaks-Dokumenten und aus den Untersuchungen der Europäischen Kommission, deren erste Teile in der letzten Woche veröffentlicht worden sind, dass massiv gegen diese Gerechtigkeit verstoßen worden ist und dass die Europäische Kommission hier illegale Staatsbeihilfen dingfest gemacht hat: in den ersten Fällen Fiat Financial Services und Starbucks. Aber viele andere Fälle werden noch folgen.

Ich habe nun überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Rat entschieden hat, die grenzüberschreitenden Steuervorbescheide der Europäischen Kommission nicht zugänglich zu machen. Seine europäische Kompetenz ist, auf Wettbewerbsfairness zu achten. Seine europäische Kompetenz ist eine Verpflichtung, illegale Staatsbeihilfen zu unterlassen. Dann muss die Europäische Kommission aber auch informiert werden. Es geht nicht, dass nur die Verdächtigen ihre eigenen Richter sind. Wir brauchen hier die Kompetenz der Europäischen Union, die Kompetenz der Europäischen Kommission, um Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden und Steuergerechtigkeit herzustellen.

Michael Theurer (ALDE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Arbeit des Sonderausschusses zur Aufklärung der LuxLeaks-Affäre eine wichtige Erkenntnis, dass in der Tat die Mitgliedstaaten und auch eine ganze Reihe von Unternehmen offensichtlich Steuervermeidungsmodelle genutzt haben, die zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt haben. Vor allen Dingen aber kommt es zu einer negativen Wettbewerbswirkung weil kleine und mittlere Unternehmen, die nur national tätig sind oder die diese Steuerverwaltungsmodelle nicht nutzen können oder wollen, Nachteile haben, die sich auf 20 bis 25 % addieren.

Insofern fordern wir im Sonderausschuss auch umfassende Maßnahmen, um dem zu begegnen. Ein automatischer Informationsaustausch ist dafür ein wichtiger Einzelaspekt – eine notwendige, allerdings keine hinreichende Bedingung. Wir haben zum Beispiel beim Besuch in der Schweiz gelernt, dass dort in den Fünfzigerjahren ein fairer Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen in einem Konkordat vereinbart wurde, der auch den automatischen Informationsaustausch zwischen den Kantonen beinhaltet. Darüber hinaus ist aber auch eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis erforderlich.

Wir fordern, dass die Kommission mit Nachdruck darauf drängt, dass die Ausnahmeregelungen, die der Rat jetzt verlangt hat, abgestellt werden. Die Regel, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist löchrig wie ein Schweizer Käse oder wie ein holländischer Käse, und das muss dringend korrigiert werden.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Monsieur le Président, un avant-propos en français.

Juncker, en tant que ministre du gouvernement luxembourgeois, a conclu des accords avec des centaines de multinationales, de façon à drainer des profits vers le territoire luxembourgeois, et cela constitue un vol des recettes fiscales des autres États membres. Donc je suis désolé, moi, je me fous éperdument qu'il soit président de la Commission ou pape. C'est un voleur, et il n'a pas ma confiance. Désolé, je poursuis en portugais.

Senhora Presidente, na sequência dos escândalos fiscais, as instituições europeias parecem estar empenhadas nesta batalha contra a fraude e a evasão fiscais. Contudo, temos de garantir que todas as medidas e propostas em curso não sejam um mero adorno legislativo, mantendo-se tudo na mesma.

A proposta do Conselho sobre a troca automática de informações representa um claro recuo. O regulamento da troca de informações com a Suíça contém vários subterfúgios ao seu cumprimento. O trabalho da Comissão TAXE foi sempre dificultado. Treze governos, entre os quais os da Holanda, do Luxemburgo e do Reino Unido, negaram o acesso aos documentos do Grupo Código de Conduta. As reservas em tornar pública a informação são uma constante; são indícios que nos levam a duvidar da real vontade política em atacar o problema. Pela nossa parte, continuaremos atentos e vigilantes.

(A oradora aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento ‘cartão azul’ (artigo 149.o, n.o 8, do Regimento))

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – Thank you and good evening to you. I listened with great interest to your speech, especially the first part. Would you agree with me then that, if you have these feelings about Mr Juncker and therefore his Commission, surely anything that comes forward from there is something we should all treat with extreme suspicion and caution and, really, there is nothing that can be said or done by that Commission or this House on this subject that any of us should have any faith in? Would you agree with that?

Miguel Viegas (GUE/NGL), resposta segundo o procedimento ‘cartão azul’ . — Não ouvi a parte inicial da pergunta. Contudo, devo dizer que estes escândalos não atingem só o Presidente da Comissão, atingem o Presidente do Eurogrupo, atingem os principais partidos desta assembleia, que suportaram todos os governos que praticaram, durante anos e anos, acordos fiscais destinados a facilitar a vida às multinacionais e a oferecer-lhes de mão beijada chorudos benefícios fiscais. Portanto, isto toca efetivamente no fundo a credibilidade das instituições europeias e toca também o próprio sistema económico, no qual os interesses privados das grandes multinacionais se sobrepõem, sistematicamente, ao poder político. É isto que está hoje em causa, cada vez de forma mais clara.

Patrick O'Flynn (EFDD). – Madam President, let us be clear, it is the existence of the EU itself which has facilitated multinational corporations in aggressively avoiding the potential tax liabilities that would be justified by their turnover in large European countries. Under EU rules, corporations have been able to choose to pay their taxes in any EU jurisdiction rather than the one where economic activity has taken place. This has given smaller EU nations an incentive to strike sweetheart deals with very large multinational businesses and gives micro-states, such as Luxembourg, the opportunity to enrich themselves while also offering a path for huge businesses to avoid paying a fair share of tax in countries where they record the bulk of their sales.

So it would be perverse indeed to accept any proposed solution that involves more Europe or more power to the European Commission. The answer, rather, is for nations to take back full tax sovereignty over economic activity within their own borders.

Luděk Niedermayer (PPE). – Madam President, I welcome the report on the automatic exchange of information as this presents important steps in the area of taxation. This is part of an anti-BEPS initiative that should make tax collection more efficient, fairer and better. Parliament only has a consultative role here, but I hope that the Council will listen to Parliament's opinion in tax matters, as we are aiming to improve the situation and provide our expertise and our opinion. I hope that the Council members will take decisions that are good for the future of Europe and European citizens.

Lastly, we should refrain from the idea that more is always better. Instead of going for the most extensive regulations and decisions, we should try to get the best and the most efficient. So we should remember that more is not always better, not only in other areas but also in the area of fighting against BEPS and tax avoidance.

Olle Ludvigsson (S&D). – Fru talman! Det är mycket positivt att det har etablerats en global standard för automatiskt informationsutbyte om kontoinformation. Det är också mycket bra att denna standard börjar användas inom EU i början av nästa år. Den nya standarden är ett viktigt verktyg mot skattefusk och aggressiv skatteplanering, och det är ett stort steg framåt.

I det sammanhanget är det fullt logiskt att snabbt fasa ut den standard som används inom ramen för sparandedirektivet. Att upprätthålla dubbla rapporteringssystem – alltså både när det gäller sparandedirektivet och den nya standarden – vore i detta fall inte rimligt. Det skulle ge lite mer information, men kostnaderna i form av byråkrati och dubbelarbete skulle bli betydligt större än värdet av den information vi får.

Under de närmaste 3–4 åren är det oerhört viktigt att EU-kommissionen arbetar aktivt och transparent med att få övergången till den nya globala standarden att fungera. Det gäller inte bara EU-länderna emellan, utan också i förhållande till de fem europeiska icke-EU-länder och de 12 territorier som också ska ta steget från sparandedirektivets standard till den globala standarden.

Kommissionen bör följa utvecklingen noga och kontinuerligt informera om risker för kryphål och andra problem. Det måste vara självklart att denna rapportering inte bara sker i en snäv krets i rådet, utan också delas med parlamentet och en bredare allmänhet. Om brister upptäcks måste eventuella åtgärder föreslås och vidtas så snabbt som möjligt.

Övergången till den globala standarden för automatiskt utbyte av kontoinformation är en utmärkt möjlighet, som måste tas tillvara på ett utmärkt sätt.

Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR). – Arvoisa puhemies, rehellisillä ja kunniallisilla kansalaisilla ja yrityksillä on ollut tapana maksaa maksukykynsä mukaan niille kuuluvat verot ja maksut yhteisiä pelisääntöjä noudattaen. LuxLeaksin tapaus osoittaa kuitenkin, että näin ei aina toimita. Jos nykymeno jatkuu, menettävät jäsenvaltiot edelleen merkittävän paljon verotuloja ja joutuvat ottamaan lisää velkaa, jotta kansalaisten peruspalvelut voidaan jatkossakin turvata.

Mielestäni verohallinnolla on oltava riittävästi tietoa, samoin kansalaisilla, siitä kuinka paljon yritykset maksavat veroja. Meillä on tällä hetkellä voimassa aivan vääränlainen asenneilmapiiri. Monien yritysjohtajien kautta tämä väärä asenne on siirtynyt kansalaisiin. Niinpä otan esimerkiksi pienen mainoksen, jolla suomalaisia eläkeläisiä houkutellaan Portugaliin. Mainoksessa sanotaan: ‘Muuta eläkkeellä Portugalin Algarveen nauttimaan matalista elinkustannuksista sekä nollaverosta. Eurosi Suomessa voi olla hyvinkin kolme euroa Portugalissa ilman loskaa ja kaamosta.’ Näin markkinoidaan suomalaisille Portugalin elintasoparatiisia, ja minusta tämä on erittäin vaarallinen asenne, joka leviää yrityksistä kansalaisiin. Nopeasti pitäisi tehdä jotakin, että päästään eroon tästä asenteesta.

Sylvie Goulard (ALDE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, merci d'être là. J'observe que la présidence nous honore par son absence. Enfin, c'est une bonne chose que vous soyez là pour que la Commission, elle, continue à pousser, y compris contre les États membres récalcitrants. Ne nous faisons pas d'illusions, c'est un des dossiers – le fait de remettre un peu d'ordre dans la concurrence fiscale en Europe – sur lesquels se joue la confiance des citoyens européens dans l'Union européenne.

Après les révélations qui portaient, notamment, sur l'ampleur du système des rescrits fiscaux au Luxembourg et dans d'autres États membres, nous sommes dans une situation de perte de confiance. À juste titre, donc, le texte que vous poussez sur l'échange d'informations est bienvenu.

Il y a un autre point sur lequel je voudrais insister, en tant que présidente de l'intergroupe de lutte contre la pauvreté, c'est que – l'OCDE l'a montré dans une étude du mois de mai dernier – la lutte contre les inégalités passe par une meilleure redistribution. Si nous continuons à nous dérober mutuellement la matière fiscale, il ne peut pas y avoir de lutte contre les inégalités.

Fabio De Masi (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Der spontane Informationsaustausch hat seit 38 Jahren nicht funktioniert und die EU Kommission hat gepennt, bis zu LuxLeaks. Dies zeigt, es tut sich in der EU erst was, wenn die schmutzige Wäsche gelüftet wird.

Deswegen müssen die zentralen Informationen zu Steuervorbescheiden öffentlich sein, die nationalen Steuergeheimnisse müssen angepasst werden. Steuerdeals mit Behörden sind keine Privatsache. Die Finanzminister haben den Steuerbasar geschützt, solange nur auch ihre Konzerne mächtig Steuern drücken konnten.

Im Ausschuss haben wir erlebt, dass Herr Juncker seine Märchen erzählen konnte, ohne dass die Mehrheit des Hauses hier ihn erneut vorladen wollte. Die multinationalen Konzerne haben uns behandelt wie kleine Schuljungen. Auch wir erhalten immer noch keinen hinreichenden Zugang zu den Dokumenten. Deswegen müssen den Worten Taten folgen. Das hier ist ein kleiner Schritt für das Parlament, aber ein viel zu kleiner Schritt für die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa. Deswegen wird meine Fraktion nicht locker lassen, bis das Steuerkartell in Europa endgültig ausgemistet wurde.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI

Vicepresidente

Theodor Dumitru Stolojan (PPE). – În sfârșit, Uniunea Europeană face un pas important pentru a stopa practica companiilor transnaționale de a evita plata impozitelor în statele membre unde are loc activitatea economică. Prin schimbul obligatoriu automat de informații fiecare stat membru va avea posibilitatea de a reacționa atunci când un alt stat membru adoptă scrisori de confort fiscale sau aranjamente de prețuri de transfer care afectează interesele altui stat membru.

Am un singur regret: că în acest Parlament European, în anii precedenți, colegi de ai mei, cât și eu personal, am ridicat necesitatea unor astfel de măsuri și a fost nevoie de un scandal internațional ca să ajungem la acest proiect de directivă. Mulțumesc raportorilor, mulțumesc Comisiei pentru Directiva respectivă.

Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Ich danke den Berichterstattern und speziell Herrn Ferber für seinen Bericht und seine Forderungen, und auch für die heutige Debatte, die damit zusammenhängt. Denn wir müssen der Bevölkerung deutlich sagen: Auf der einen Seite hebt die Kommissarin Vestager illegale Steuervorbescheide auf, auf der anderen Seite diskutieren wir in LuxLeaks Steuerprivilegien, auf der dritten Seite debattieren wir im Parlament ein Mehr an Gerechtigkeit, an Transparenz, an Fairness in der Steuerpolitik. Und die Mitgliedstaaten verweigern die Übermittlung der Steuervorbescheide. Das ist inakzeptabel!

Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz, mehr level playing field, wir benötigen eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage, wir benötigen ein country-by-country reporting, und wir benötigen die Übermittlung der Steuervorbescheide, damit wir mehr Gerechtigkeit und Fairness in der europäischen Wirtschaft erhalten.

Tom Vandenkendelaere (PPE). – Het Europees Parlement mag dan wel geen formeel beslissingsrecht hebben in dit dossier, de eensgezindheid waarmee we pleiten voor een echt effectief uitwisselingsmechanisme is een signaal dat de Raad niet zomaar naast zich neer kan en mag leggen. Alleen door de Commissie een centrale rol toe te kennen in deze uitwisseling en haar toegang te geven tot essentiële informatie over de fiscale rulings kunnen nieuwe belastingschandalen worden vermeden.

De angstvalligheid waarmee de lidstaten deze rulings proberen af te schermen, uit vrees voor staatssteunonderzoeken, is bij momenten echter een pijnlijk schouwspel. Het zijn immers de stichtende landen zelf die inzagen dat de gemeenschappelijke markt alleen maar kan floreren wanneer een Europese autoriteit erop toeziet dat individuele lidstaten geen concurrentieverstorende steun toekennen. Precies daarom kreeg de Commissie de taak om op te treden tegen onrechtmatige staatssteun.

Waarom dan precies nu die nuttige informatie over toegekende fiscale rulings voor de Commissie moet blijven, blijft voor mij een raadsel. Het perverse is dat die krampachtige en misplaatste pogingen om ‘de nationale soevereiniteit te beschermen’ er uiteindelijk voor zorgen dat de lidstaten tegen elkaar worden uitgespeeld, dat multinationals de kaarten schudden en dat de burgers en de kmo's de rekening gepresenteerd krijgen.

Procedura ‘catch-the-eye’

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, più volte in questa sede ho fatto ricorso ed appello ai principi di trasparenza, coerenza e tutela del risparmio, affinché restino asse portante di ogni riforma economica. E sappiamo quanto proprio la promozione dello scambio di informazioni può essere utile nel contrasto dell'elusione fiscale transfrontaliera.

Purtroppo in materia di ruling fiscali il principio di cooperazione e lo scambio di dati fiscali tra Stati membri non sono ancora compiutamente applicati, comportando un'informativa preventiva sui regimi impositivi e di calcolo delle imposte sui cittadini. Lo scambio di informazioni è troppo ridotto e gli effetti sono molto gravi per il proliferare dei fenomeni di concorrenza fiscale dannosa, che sfruttano proprio tale divergenza e ritardo informativo.

Mi associo quindi al relatore, concordando sulla retroattività dell'obbligo informativo dei ruling emanati nei dieci anni precedenti e sull'esigenza di applicare maggiore chiarezza ed efficacia. È necessario ristabilire la fiducia anche in materia fiscale e non possono essere obliterati proprio i compiti di cooperazione amministrativa assegnati agli Stati membri.

Romana Tomc (PPE). – Evropska unija bi morala prevzeti vodilno vlogo pri razpravah na svetovni ravni o boju proti davčnim goljufijam. Danes si države članice izmenjujejo zelo malo podatkov o davčnih odločbah.

Pogosto niso niti obveščene o odločbah s čezmejnim učinkom, čeprav je to zelo pomembno. In prav je, da avtomatična izmenjava postane obvezna. To bo po mojem mnenju bistveno zmanjšalo število davčnih utaj in zmanjšalo seveda tudi privlačnost davčno ugodnim sistemom.

Vendar razloge za skrivanje v davčno ugodnih sistemih ne gre nujno iskati le v izogibanju davkom, ampak gre lahko tudi za prikrivanje dejanskega lastništva pod okriljem široko razvejane mreže odvisnih podjetij. Resolucija pomeni seveda konkreten korak naprej in upam, da bo zato bolj pregleden davčni sistem.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε πρόεδρε, η φοροδιαφυγή και η φοροαποφυγή αποτελούν τη σύγχρονη μάστιγα των οικονομιών της ευρωζώνης. Πρωταθλητές στο αντικοινωνικό αυτό σπορ έχουν αναδειχθεί οι πολυεθνικές επιχειρήσεις, που μέσα από το σύστημα των ενδοομιλικών συναλλαγών αποφεύγουν την καταβολή φόρων πολλών δισ. ευρώ. Σύμμαχοί τους οι διάφοροι φορολογικοί παράδεισοι και ορισμένα κράτη μέλη της ευρωζώνης που επιδίδονται σε φορολογικό ντάμπινγκ και σε αθέμιτες πρακτικές, δίνοντας έτσι ζωτικό χώρο στις πολυεθνικές να μην καταβάλλουν φόρους πολλών δισ. ευρώ σε χώρες όπως η Ελλάδα, εκεί όπου οι πολυεθνικές βγάζουν τα υπερκέρδη τους. Το Λουξεμβούργο με τα γνωστά ‘Lux Leaks’ αλλά και η Ολλανδία δίνουν κάλυψη σε γερμανικές και άλλες πολυεθνικές προκειμένου να φοροαποφύγουν. Και όλα αυτά τη στιγμή που ο κ. Dijsselbloem κουνάει το δάκτυλο στην Ελλάδα και απαιτεί νέο φορομπηχτικό ρεσάλτο στις τσέπες του φτωχοποιημένου ελληνικού λαού. Επιπλέον, κύριε Moscovici, η τρόικα στην Ελλάδα σφυρίζει αδιάφορα και συγκαλύπτει όλες τις ελληνικές κυβερνήσεις που αρνούνται να αξιοποιήσουν τη λίστα Λαγκάρντ και να φορολογήσουν τους έλληνες ολιγάρχες που έχουν παράνομες καταθέσεις στην Ελβετία. Γιατί άραγε;

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, osnovno pitanje je čije interese ovdje želimo zaštititi. Želimo li zaštititi interese europskih građana ili multinacionalnih kompanija, gdje onda imamo egoizam pojedinih država članica koje na kraju, naravno, idu nauštrb europskih građana.

Zato, u ovom kontekstu vidim pozitivno ove prijedloge i mislim da je automatska razmjena informacija o porezima unutar Europske unije nešto što ide u dobrom pravcu. Jer na taj način zaista želimo zaštititi ukupnost Europske unije i europskih građana. Dapače, mislim da tu treba napraviti možda i razmisliti dobro i o koraku naprijed. Imamo zajedničko tržište, imamo niz zajedničkih projekata, imamo zajedničku valutu, koja još nije u svim zemljama članicama, ali u velikom broju jest.

I pitanje koje stručnjaci postavljaju jest, može li ta zajednička valuta bez zajedničkog poreznog sustava ili barem dobro koordiniranog poreznog sustava uopće izdržati.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Število davčnih utaj in goljufij v zadnjih letih narašča in ima resne posledice za davčne prihodke držav članic. Zaradi tega se izgubi več milijard evrov letno, to pomeni, da se zaradi tega tudi ne more financirati določenih projektov v javnem in tudi zasebnem sektorju.

Nedavno smo bili priča razkritju več sto primerov izkoriščanja razlik v davčnih sistemih in nezadostne informiranosti držav o morebitnih čezmejnih učinkih davčnih stališč. Trenutno imajo države članice pravico, da se seveda same odločijo, ali davčno stališče lahko zadeva tudi druge države članice.

Skupaj s hudo kompleksnostjo in razlikami v davčnih sistemih je to lahko recept za škandal z mednarodno razsežnostjo. Zato bi rad opozoril, da si moramo prizadevati za večjo transparentnost do državljanov, zato je seveda edino prav, da je register davčnih stališč na voljo tudi javnosti.

Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, Επίτροπε Moscovici, είναι κοινή παραδοχή όσων κινούνται στην αγορά ότι, όσο εμείς συζητάμε εδώ την ενίσχυση του θεσμικού πλαισίου για την αντιμετώπιση της φοροδιαφυγής και της φοροαποφυγής, η φοροδιαφυγή και η φοροαποφυγή βρίσκουν άλλους δρόμους και τελικά μας προσπερνούν. Γι' αυτό για μένα το ερώτημα είναι πόσο γρήγορα μπορεί να εφαρμοστεί η αυτόματη ανταλλαγή πληροφοριών στο φορολογικό σύστημα· πόσο γρήγορα μπορεί αυτή να καταστεί υποχρεωτική στην πράξη· πόσο γρήγορα μπορούμε να έχουμε ενιαίο μητρώο φορολογίας στις επιχειρήσεις· πόσο γρήγορα μπορούμε να ξέρουμε πού και ποιοι έχουν καταθέσεις, ακίνητη και κινητή περιουσία, όχι μόνο μέσα στην Ευρωπαϊκή Ένωση, αλλά και εκτός αυτής. Δεν μπορεί η Ευρωπαϊκή Ένωση να λειτουργεί ως νησί, και το παράδειγμα της περίφημης λίστας Λαγκάρντ στην Ελλάδα, της λίστας Φαλσιανί, που τόσους μύθους καλλιεργεί και τόσα προβλήματα δημιουργεί, απλώς αυξάνουν το έλλειμμα εμπιστοσύνης που έχουν οι ευρωπαίοι πολίτες απέναντι στις δυνατότητές μας να αντιμετωπίσουμε τη φοροδιαφυγή και τη φοροαποφυγή.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I welcome the agreement, signed on 27 May 2015, between the European Union and Switzerland on the automatic exchange of financial account information, which will improve international tax cooperation and compliance.

Switzerland is a key player, and the agreement is a significant step in our efforts to clamp down on tax fraud and tax evasion. I believe that the automatic exchange of financial accounts between the European Union and Switzerland, starting from 2018, will address situations where a taxpayer seeks to hide capital, representing income or assets for which taxes have not been paid. Also, I think it is very important that the agreement gives the ability to tax administrations in the Member States and in Switzerland to identify correctly the taxpayers concerned, as well as to administer and enforce their tax laws in cross-border situations.

At the same time I hope this will help authorities to better assess the likelihood of tax evasion being committed and, in some cases, stop unnecessary investigations.

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)

Pierre Moscovici, membre de la Commission . – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés européens, quelques remarques, peut-être, de nature politique, avant quelques points de précision.

D'abord, je partage tout à fait le sentiment finalement assez consensuel qui se dégage de ce débat, qui est exprimé par Mme Goulard notamment, à savoir que nous étions devant une question de confiance absolument majeure. Il est vrai que nos concitoyens ont tendance à se défier de la parole publique. Il est vrai aussi qu'il y a ce sentiment d'injustice que peuvent éprouver beaucoup d'Européens qui ont été appelés à contribuer fortement pendant la crise, pendant que des entreprises multinationales, parce qu'elles disposent de services juridiques étendus, peuvent se servir d'inégalités, de trous, dans la législation fiscale de tel ou tel État membre pour se dérober à l'impôt, payer peu ou pas d'impôts, là où elles créent des profits. Oui, ce que nous faisons – je dis bien nous – ensemble est indispensable à la confiance retrouvée. J'ajoute que c'est aussi une question de réduction des inégalités et, enfin, une question d'efficacité. En ce qui concerne l'évasion fiscale, nous n'en avons pas les chiffres, car ils sont extrêmement difficiles à dégager – nous aurons davantage de données, d'ailleurs, après que le processus de transparence sera allé jusqu'à son terme, puisque, par définition, il y a beaucoup de données qui sont inconnues. L'évasion fiscale, je pense, est une source de rentrées non négligeable pour les finances publiques à un moment où l'assainissement budgétaire reste un impératif dans l'Union européenne, en particulier dans la zone euro, mais pas seulement dans la zone euro.

Dès le premier jour, cette Commission a placé la justice fiscale, la transparence, la lutte contre l'évasion fiscale parmi ses priorités, et je veux dire ici – les auteurs de ces interjections ne sont plus présents – que je crois que, autant la critique et le débat démocratique sont justifiés et légitimes, autant il faut se garder de populisme, d'amalgames et de stigmatisation. Nous avons besoin d'institutions. Nous ne pouvons pas nous contenter de réflexes anti-élites, ou de la dénonciation de telle ou telle personnalité. Et la Commission, agit sur ce dossier de manière, croyez-le, tout à fait déterminée, de bonne foi. Je suis ici naturellement en tant que commissaire à la fiscalité, parce que c'est ma place, mais j'ai la confiance totale du président Juncker et carte blanche pour avancer de manière déterminée, et je travaille main dans la main avec ma collègue Margrethe Vestager; c'est ainsi que nous devons travailler.

J'en profite pour répondre à Mme Joly, que je suis heureux de voir ici. Elle échange souvent avec moi de manière indirecte, mais je peux lui répondre qu'il ne faut pas confondre la bataille contre l'évasion fiscale et la bataille contre la Commission. Dans cette affaire, je suis persuadé que la Commission et le Parlement européen ont un travail à faire ensemble, et je dirais même côte-à-côte. D'ailleurs, puisque vous évoquiez la coopération entre nous, dans le cadre de la commission TAXE, je tiens à préciser ici qu'un accord a été trouvé avec le président de cette commission pour que les parlementaires européens puissent avoir accès aux documents qu'ils souhaitent. La semaine dernière, nous avons encore mis 89 documents à la disposition des députés européens: la démarche de transparence est totale de la part de la Commission, et il faut aussi tenir compte des États membres et du besoin de confidentialité de certaines données qu'ont les entreprises.

Enfin, je veux dire un mot sur les États membres. Je les ai entendus ici critiqués et j'ai dit moi-même tout à l'heure à M. Ferber à quel point je pouvais partager tel ou tel de ses regrets et à quel point j'aurais aimé – c'était le sens de la proposition initiale de la Commission – que l'on aille plus loin sur tel ou tel sujet. Je vais y revenir.

Mais, en même temps, les États membres, ils existent. Et je considère cet accord sur les rescrits fiscaux, ce compromis – que je répète être de bonne qualité – comme un signal important que les États membres aussi sont prêts à s'engager à atteindre ces objectifs, et je m'en félicite. Je commence à avoir une petite expérience des affaires européennes. J'ai siégé pour la première fois dans ce Parlement en 1994. J'ai été membre du Conseil pendant sept ans, y compris pendant les années 90. Je n'ai jamais vu, jamais, un texte fiscal être adopté à l'unanimité en sept mois avec une qualité maintenue de la sorte. C'est la preuve que ce que vous faites, vous, les parlementaires européens, et depuis longtemps en effet Mme Joly, ce que fait la Commission – et ce qu'elle fait de manière déterminée –fait bouger les choses. Alors, je comprends les critiques, je comprends les regrets, mais je dis aussi que nous devons considérer qu'aujourd'hui est un jour important et que le rapport que vous vous apprêtez à adopter doit également souligner, si vous le décidez, que nous allons dans ce sens-là. Je voudrais remercier le Parlement pour sa contribution à ce que je considère comme étant une réussite. Je remercie aussi le Parlement pour son soutien envers les mesures européennes de lutte contre l'évasion fiscale et pour l'attention portée à prévenir que des techniques puissent être utilisées pour échapper à ces mesures.

Quelques réponses, maintenant, un peu plus détaillées sur certaines questions posées par des parlementaires européens.

D'abord, la question du champ d'application, qui me paraît être, au stade où nous sommes, le point le plus important soulevé par le rapport de M. Ferber. Le rapporteur considère que la directive devrait couvrir tous les rescrits fiscaux et pas uniquement les rescrits fiscaux transfrontaliers. Il est vrai qu'à cet égard, la Commission avait proposé, elle-même, de limiter le champ d'application de l'échange obligatoire d'informations sur les décisions fiscales transfrontières et sur les accords sur les prix de transfert. Le texte de compromis du Conseil cible également ces décisions transfrontalières couvrant un large éventail de telles décisions.

Pourquoi cela? Je dirais d'abord que l'extension à des décisions non transfrontalières aurait eu, et aurait, pour effet d'augmenter considérablement la charge administrative des pouvoirs publics, sans peut-être permettre aux autorités fiscales de se concentrer ou de concentrer leur attention sur les principales questions. En outre, nous avons agi sur la base juridique que nous offre le traité, qui est la base juridique du marché intérieur. La question est de savoir si les autres rescrits pouvaient être concernés par cette base juridique. Je ne pense pas pour autant, Monsieur le rapporteur, Mesdames et Messieurs les députés, qu'il faille considérer que nous sommes arrivés à la fin de l'histoire. Je crois tout à fait pertinent que le Parlement européen continue d'insister sur cette dimension dans la mesure où dans une phase ultérieure, nous pourrions être amenés à aller plus loin sur une base juridique appropriée; c'est la position que la Commission, à travers moi, défend ici.

Sur la rétroactivité, autre remarque importante faite par M. Ferber, le texte de compromis du Conseil prévoit une rétroactivité de cinq ans, ce qui est plus court que les dix ans que suggérait la Commission. Mais j'attire votre attention sur un point qui ne vous aura pas échappé d'ailleurs: nous sommes face à un champ plus large qui couvre non seulement tous les rescrits encore valables délivrés depuis 2012, mais aussi ceux qui ne sont plus valables s'ils étaient rendus entre le 1er janvier 2014 et le 31 décembre 2016. Le compromis prévoit aussi une exemption pour les PME dont le chiffre d'affaires annuel net est inférieur à 40 millions d'euros, à l'exception de celles qui mènent essentiellement des activités de financement et d'investissement.

C'est donc ce qui nous a amenés, ce qui m'a amené, dans les discussions au Conseil, à tenir compte des arguments qui nous ont été présentés, et je pense en fin de compte qu'une période de cinq ans, en combinaison avec l'exemption accordée aux PME, avec le champ plus large des rescrits, permet un compromis équilibré et solide, et c'est la raison pour laquelle la Commission est allée dans le sens de ce compromis.

M. Bayet notamment m'a interrogé sur un numéro d'identification fiscale. La proposition de la Commission n'inclut pas de disposition sur l'usage d'un numéro d'identification fiscal européen. Pourquoi? Pour une raison simple: parce qu'un tel numéro n'existe pas encore aujourd'hui. Néanmoins, il s'agit d'un sujet technique mais aussi politique sur lequel la Commission travaille depuis son plan d'action de 2012 pour lutter contre la fraude et l'évasion fiscales. C'est une modalité que je crois importante, mais nous ne pouvions pas, et nous ne pouvons pas, attendre la mise en place d'un tel numéro pour commencer à procéder à l'échange d'informations sur les rescrits.

Deux derniers points enfin: d'abord, la question des sanctions qui a été évoquée par plusieurs d'entre vous et qui avait déjà été évoquée, je m'en souviens, lors de ma première audition devant la commission TAXE. Le mécanisme que nous avons choisi est un mécanisme qui vise l'impact que la transparence peut avoir sur les comportements des multinationales. Je fais le pari ici – et je pense qu'il sera gagnant – que c'est bien ce dont il s'agira. La transparence aura pour effet – contrairement à la loi de Gresham, qui, vous le savez, chasse la bonne monnaie en faveur de la mauvaise –, j'en suis persuadé, d'évacuer les mauvais rescrits, c'est-à-dire ceux qui prêtent à des utilisations abusives ou agressives en faveur de techniques de prévision, d'anticipation de la position des sociétés, qui ne sont pas en soi condamnables. Nous n'avons pas choisi d'interdire les rescrits, nous avons choisi la transparence. Quant à la présence de la Commission dans le dispositif, je peux vous garantir que c'est une bataille que j'ai livrée, pied à pied, face à ceux qui pensaient qu'elle était superflue. La présence de la Commission permet de s'assurer qu'il existe quelque part un arbitre qui peut ensuite déclencher des procédures. Et c'est la raison pour laquelle le travail que nous sommes amenés à faire ensemble, avec ma collègue Margrethe Vestager, est la démonstration par la preuve qu'il peut y avoir de tels mécanismes, et nous aurons évidemment des bases plus solides avec la nouvelle directive, qui, je le pense, sera adoptée à la suite de la proposition de la Commission, de l'accord du Conseil et de votre propre rapport.

Enfin, je rappelle que le combat pour la transparence est un combat qui ne s'arrêtera pas. J'ai parlé ici de révolution de la transparence, et je peux vous assurer de notre détermination politique, celle de la Commission, de ma détermination politique personnelle, à aller jusqu'au bout. Je redis ici ce que j'ai dit dans notre propos introductif, à savoir que cette Commission veut reprendre le projet ACCIS ou ‘CCCTB’, incluant la consolidation qui est nécessaire aux entreprises pour des motifs qui tiennent à la fois de la transparence et de l'efficacité. Je redis que cette Commission veut montrer ce que peut apporter le principe de taxation effective. Nous sommes dans une situation absurde où trop d'entreprises multinationales, pour les raisons que vous connaissez, ne paient pas, ou paient peu d'impôts là où elles créent des profits. Là encore, c'est une question de confiance qu'il faudra résoudre.

Enfin, cette Commission travaille sur la publication d'informations pays par pays. Je demande au Parlement européen un peu plus de patience et un peu plus de confiance. Nous avons souhaité, mon collègue Jonathan Hill et moi-même, mettre en place une démarche qui, il est vrai, débute par une consultation et devra se poursuivre par une appréciation, un test, une évaluation. Il ne s'agit pas d'évacuer la question, mais de voir dans quelles conditions la publication d'informations pays par pays peut concilier la transparence et l'efficacité économique sans pénaliser l'investissement des entreprises qui est nécessaire à l'emploi. J'ai émis pour ma part une préférence politique très claire, à savoir que, qui disait publicité disait accès du public. Mais nous devons aussi tenir compte des réalités économiques.

Nous sommes donc au fond devant une alternative: soit nous suivrons ce que dit l'OCDE, qui propose, je vous le rappelle, de s'en tenir aux échanges entre administrations, soit nous irons plus loin – je le répète, c'est plutôt ma préférence personnelle, à condition que cela ne pénalise pas les entreprises. Voilà pourquoi, Mesdames et Messieurs les députés, je vous remercie de votre participation à ce débat, je remercie les rapporteurs et les rapporteurs fictifs de leur travail. Je pense que par-delà les différences ou les nuances, nous sommes tous d'accord pour considérer qu'il y a une démarche politique nouvelle qui permet d'aller plus loin, d'aller plus fort et d'aller plus vite. Vous y contribuez.

Markus Ferber, Berichterstatter . – Herr Präsident! Herr Kommissar, ein Dankeschön für dieses steuerrechtliche Grundsatzreferat, das natürlich weit über die Themen hinausgeht, die wir heute oder morgen zu entscheiden haben.

Ich darf mich für die gute Zusammenarbeit bei Ihnen bedanken, was meinen Bericht betrifft. Ich bedaure es sehr, das will ich schon mal sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Ratsbank leer ist. Denn vieles, was heute auch von den Kolleginnen und Kollegen an Kritik adressiert wurde, war ja nicht an die Kommission gerichtet, sondern an die von mir aus gesehen, rechte Seite, nämlich an die Ratsseite, und die glänzt mit großer Leere. Es ist sehr bedauerlich, weil der Rat schon einmal lernen muss, dass das Europäische Parlament auch in Steuerfragen ein ernstzunehmender Partner ist. Ich habe bei der Berichterstattung auch versucht, diese Rolle deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Ich darf mich bei meinen Schattenberichterstattern ganz herzlich für das gute Miteinander bedanken. Wir haben es in sehr kurzer Zeit geschafft, hier dieses komplexe Thema zu bearbeiten. Ich hoffe, dass wir morgen dann im Plenum mit großer Mehrheit ein klares Signal an den Rat senden.

Jetzt will ich noch einmal ausdrücklich sagen, wir senden dieses Signal an den Rat, nicht an die Kommission. Die Kommission hat ihre Hausaufgabe bei den Tax Rulings gemacht. Der Rat sollte dagegen seine politische Einigung vom Oktober nochmal überdenken und einiges, was wir als Parlament fordern, auch aufgreifen. Dies wäre ein großer Gewinn für die Steuerehrlichkeit, die Steuergerechtigkeit und die Transparenz in Europa. Das sollte doch auch das Interesse der Mitgliedstaaten sein.

Peter Simon, stellvertretender Berichterstatter . – Herr Präsident! In Vertretung des leider verhinderten Berichterstatters darf ich als Koordinator der Sozialdemokraten im TAXE-Sonderermittlungsausschuss noch ein paar Worte an die Kommission richten. Ich kann mich den Worten des Kollegen Ferber anschließen, dass wir mit der Kommission gemeinsam an dieser Baustelle arbeiten, dass wir froh sind über viele Dinge, die wir erreicht haben, dass wir aber umgekehrt auch den Finger in die Wunden legen, wo wir denken, da sind wir noch längst nicht weit genug.

Was die Arbeit des TAXE-Sonderermittlungsausschusses angeht, habe ich gerade am heutigen Tag eine Nachricht erhalten, die mich etwas verwirrt und die vielleicht auch unsere künftige Arbeit noch beeinflussen wird. Ich danke der Kommission, dass sie sich dafür eingesetzt hat, im Sinne von Transparenz uns die vom Parlament angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, im Rahmen dessen, was nach der Interinstitutionellen Vereinbarung möglich ist. Heute habe ich erfahren, dass die gleichen Unterlagen, die uns teilweise nicht oder nur geschwärzt und nur im Leseraum zur Verfügung gestellt wurden, zum Zwecke der Forschung an Forschungseinrichtungen herausgegeben wurden, die im Rahmen des Zugangs von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zu öffentlichen Dokumenten ganz normal nachgefragt hätten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein Problem!

Ich weiß, dass Sie heute mit Sicherheit nicht explizit hier darauf antworten können, aber wir werden schriftlich auf Sie zukommen. Denn für uns ist es jetzt schon sehr schwierig, anhand der vorgelegten Dokumente vollumfänglich zu arbeiten. Wir akzeptieren die Interinstitutionelle Vereinbarung. Wenn es hier aber eine über diese hinausgehende Öffentlichkeit bereits gibt, darf ich an dieser Stelle bereits ankündigen, werden wir darauf bestehen, genauso behandelt zu werden wie Dritte. Das verlangt die Würde dieses Hauses.

Molly Scott Cato, rapporteur . – Mr President, in winding up this debate I would like to note that it has demonstrated very well the amount of common ground there is across the House. There has been really good cooperation on all the files we have been considering and I found great support from my shadows on my file.

There has also, I have noted, been quite a lot of movement amongst Members of this House on the issue of tax, partly as a result of citizen outrage at multinational tax avoidance, but also as they have learned more – as they have gathered more information as a result of the TAXE Committee – and in my mind that is one of the main achievements of the TAXE Committee.

To do our job properly we need information and we need evidence. How else can we make good policy? I welcome the statement from the Commissioner that more documents have been made available, but I am afraid that having documents in a reading room where they are effectively behind lock and key is simply not good enough. It does not feel like transparency and we need to have better access to information than that. We also need to protect whistleblowers who are acting in the common good.

We do not always see eye to eye across the different political groups in this Parliament, but we have cooperated to protect public tax revenue and to ensure that there is a level playing field between the corporations who can arrange to reduce their tax contributions and the SMEs that are the backbone of our European economy. This issue of tax is of great concern to citizens, and I join with my colleague, Mr Ferber – who I know has now had to leave for the TAXE Committee – in calling for Member States to work with us on this. We appreciate the support from the Commission, but we also need Member States to work with us on ensuring that ending tax avoidance is treated as an urgent priority, because it is an urgent priority for all our citizens.

Presidente. – La discussione congiunta è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 27 ottobre, alle 13.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich . – Ich unterstütze das im Mai 2015 unterschriebene Abkommen und hoffe, dass die Umsetzung schnellstmöglich erfolgen kann. Wir brauchen eine rechtssichere Grundlage, auf deren Basis dann wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehungen ergriffen werden können. Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses machen wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehungen. Nur mit mehr Transparenz und fairen Regeln werden wir es schaffen, dass in nicht allzu ferner Zukunft Steuerhinterziehungen der Vergangenheit angehören.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto . – La concorrenza fiscale dannosa e l'elusione fiscale transfrontaliera sono pratiche inaccettabili che le istituzioni europee devono affrontare per costruire un modello di Unione più onesto e solidale tra tutti i cittadini degli Stati membri.

È inaccettabile che tra gli Stati dell'Unione ci possano essere delle pianificazioni fiscali con degli attori del mercato al fine di creare svantaggi competitivi tra gli Stati stessi. La relazione sullo scambio automatico obbligatorio di informazioni nel settore fiscale rappresenta pertanto la strada per risolvere parte di questi problemi mediante la costruzione di standard europei più stringenti in materia fiscale. Inoltre, si incentivano le pratiche di scambio di informazioni riguardo ai ruling fiscali tra gli Stati membri. Infatti, i ruling fiscali da strumenti atti a fornire una certezza giuridica ai contribuenti sono divenuti accordi a danno di altri Stati membri.

Per questa ragione, il Parlamento è intervenuto con forza in questa materia, rafforzando il testo su numerosi punti, come la frequenza dello scambio di informazioni e le informazioni da fornire, e ampliando l'ambito di applicazione anche ai ruling fiscali preventivi e sugli accordi sulla definizione dei prezzi.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito . – El informe Ferber está orientado a mejorar la transparencia en el intercambio de información en el ámbito fiscal, por lo que hemos votado favorablemente. Es un texto que no vería la luz si no fuera por el coraje del Sr. Deltour para que Europa pudiera conocer la complicidad de Juncker y los gobiernos europeos en la elusión fiscal a gran escala. Sin embargo, no debemos confundir esta propuesta con la posibilidad de un auténtico escrutinio público o como un freno automático a la elusión fiscal. Los mecanismos con los que las grandes multinacionales evitan sus impuestos, entre los cuales los acuerdos fiscales a los que se refiere esta propuesta, siguen vigentes y son conocidos y amparados por los distintos Gobiernos. No bastan reglas claras y transparentes: necesitamos también comprometernos por un sistema fiscal justo y progresivo. En este sentido, nos falta confianza política en la Comisión Juncker para esperar que utilice los nuevos instrumentos a su disposición para controlar y regular de manera efectiva la elusión fiscal. Europa está muy lejos todavía de responder al escándalo LuxLeaks.

Evelyn Regner (S&D), schriftlich . – Sehr geehrter Herr Präsident! leider wurde der Kommissionsvorschlag zum automatischen Informationsaustausch von den Finanzministern in vielen wichtigen Punkten verwässert. Und dies trotz dem Bekenntnis der Finanzminister, sich für einen fairen Steuerwettbewerb einzusetzen! Die Entscheidungen zu Starbucks und Fiat zeigen uns, wie wichtig die rückwirkende Anwendung auf bestehende rulings ist. In beiden Fällen liegt der Zeitraum länger zurück als die von den Finanzministern geforderten fünf Jahre. Wir möchten, dass solche illegitimen Fälle auch in Zukunft zu illegalen Fällen erklärt werden. Auch wenn sie länger zurückliegen! Darum plädieren wir dafür, dass alle gültigen rulings für juristische Personen – unabhängig davon, ob diese grenzüberschreitend sind oder nicht –ausgetauscht werden. Wir fordern, dass mehr Informationen ausgetauscht werden, wie auch zum Beispiel die Steueridentifikationsnummern, oder aber auch, dass der Austausch von rulings sofort erfolgt und nicht erst nach Monaten! Wenn die Finanzminister sich zu einem fairen Steuerwettbewerb bekennen, dann müssen sie auch dementsprechend agieren und auch ihre Beschlüsse fassen! Der vorliegende Bericht enthält eine Vielzahl von guten Maßnahmen, um mehr Transparenz in den Dschungel der rulings zu bringen.

13.   Package travel and linked travel arrangements (debate)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulla raccomandazione per la seconda lettura della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori sui pacchetti turistici e i servizi turistici collegati (09173/3/2015 - C8-0281/2015 - 2013/0246(COD)) (Relatore: Birgit Collin-Langen) (A8-0297/2015).

Birgit Collin-Langen, Berichterstatterin . – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Moscovici, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir morgen über die Neufassung der Pauschalreiserichtlinie abstimmen können. Aufgrund der Veränderungen im Reisemarkt und dem zunehmenden Trend zu Online-Reisebuchungen ist die Modernisierung und Anpassung der aus dem Jahre 1990 stammenden Richtlinie dringend notwendig geworden. Inzwischen sind vielfältige neue und Online-Buchungsmodelle entstanden, die nicht unter den Schutz der geltenden Richtlinie fallen. Es gibt heute nicht mehr nur noch die klassische Pauschalreise, sondern es können verschiedene Elemente einer Reise ganz nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellt werden. Mit den überarbeiteten Vorschriften werden die Rechte der Reisenden in Europa insgesamt gestärkt. Neue Buchungsmodelle werden jetzt vom Anwendungsbereich umfasst und Reisende werden umfassender und besser über ihre Rechte informiert.

Es ist uns aber auch gelungen, die ökonomischen Interessen der Anbieter – also zum Beispiel Veranstalter, Reisebüros oder Hoteliers – zu berücksichtigen, sodass das gefundene Ergebnis sowohl deren als auch die Interessen der Reisenden ausgeglichen berücksichtigt.

Für das Verhandlungsteam des Parlaments war die Aufnahme der Click-through-Buchungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie und deren Gleichstellung mit der klassischen Pauschalreise zwingend. Die Click-through-Buchungen sind solche Buchungen im Internet, bei denen bestimmte Daten des Buchenden automatisch übertragen werden. Wenn man also zunächst zum Beispiel einen Flug und dann eine zweite Reiseleistung, also zum Beispiel ein Hotel, bucht, werden der Name des Reisenden und die Zahlungsmodalitäten automatisch übertragen. Wir wollen, dass hier dieselben Haftungen gewährt werden und derselbe Insolvenzschutz wie bei einer Pauschalreise gegeben ist, denn bei dieser Art der Buchung wird quasi der Eindruck erweckt, dass man ein Paket bucht, indem man sich auf die nächste Internetseite durchklickt.

Der Rat hatte sich am Anfang gegen eine Gleichstellung der Click-through-Buchungen ausgesprochen. Das hätte bedeutet, dass in einem solchen Fall keine Haftung und kein Insolvenzschutz für das gesamte Paket vorhanden gewesen wären. Es wäre nur die reduzierte Form gewesen. Der Buchende, der Reisende hätte sich an den jeweiligen Anbieter wenden müssen, um dann seine Rechte zu bekommen.

Den Kompromiss konnten wir dann erreichen, indem wir nun auch die E-Mail-Adresse zusätzlich zum Namen und den Zahlungsmodalitäten hinzufügen müssen. Wir haben uns vom Parlament in dieser Frage sehr schwer getan, weil wir nicht ausschließen können, dass durch die nun sehr enge Definition der click-throughs die Möglichkeit gegeben ist, Umgehungstatbestände zu schaffen. Deswegen konnten wir dem Kompromiss nur zustimmen, wenn die Kommission – das hat sie zugesagt – nach drei Jahren eine Revision durchführt, um zu schauen, wie ist das Ergebnis der click-throughs, wird es erfasst, wird es nicht erfasst, bedarf es gegebenenfalls Anpassungen oder Ausweitungen der Definition.

Insgesamt ist es uns gelungen, den Text klarer und verständlicher zu formulieren und viele Punkte des Europäischen Parlaments aus erster Lesung durchzusetzen. Wir haben zum Beispiel die Definition von Nebenleistungen, die keine Pauschalreise begründen sollen, eingeführt. Wir haben klarstellen können, dass es keinen Unterschied macht, ob man ein Auto oder ein Motorrad anmietet; gemeinsam mit einem Flug, oder einer gebuchten Unterkunft, wird diese Kombination automatisch zur Pauschalreise. Wir haben ein einheitliches Rücktrittsrecht eingeführt, wonach der Verbraucher kostenlos bei einer nachträglichen Preiserhöhung von über acht Prozent vom Vertrag zurücktreten kann. Außerdem konnten wir bessere Konditionen bei außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umständen vor Ort für den Verbraucher durchsetzen. Wenn der Reiseveranstalter im Fall von außergewöhnlichen unvermeidbaren Umständen nicht in der Lage ist, den Pauschalreisenden zurückzubefördern, dann muss dieser ab jetzt die Kosten für den verlängerten Aufenthalt von bis zu drei Übernachtungen übernehmen. Vor dem Hintergrund der Aschewolke 2010 war uns eine solche Regelung wichtig. Das Parlament hatte fünf Nächte gefordert, der Kompromiss war dann drei, allerdings mit der Einschränkung, wenn zum Beispiel in der Fluggastrechterichtlinie fünf Tage durchgesetzt würden, dann würde das auch hier Geltung finden.

Ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Dank aussprechen an die lettische Präsidentschaft und das Verhandlungsteam im Rat, an die Kollegen der Kommission, unsere Mitarbeiter im IMCO-Ausschuss, die jederzeit effektiv zur Verfügung gestanden haben, meine Shadows und deren Mitarbeiter und die Mitarbeiter unserer Fraktionen.

Die Verhandlungen waren sehr intensiv. Dennoch konnten wir trotz anfänglich sehr unterschiedlicher Positionen eine zufriedenstellende Einigung erreichen. Ich möchte Sie bitten, morgen dem Bericht Ihre Zustimmung zu geben – herzlichen Dank!

Pierre Moscovici, Member of the Commission . – Mr President, tourism is an important sector of the European economy. The 1990 Package Travel Directive gave consumers important rights regarding pre-arranged packages and established a legal framework for the package travel sector.

I am speaking now on behalf of Mme Jourová, who cannot be here, and I wish to applaud her for the job that has been done.

Digital technologies have changed the way in which we organise our travel. Today, consumers are increasingly seeking customised combinations of travel services online instead of ready-made products from a travel brochure. This is increasingly tending to mean that travellers are either not protected by the directive or else the protection is unclear. That is why it was necessary to modernise the existing EU rules on package travel so as to make them fit for the present digital age. The new directive on which you will vote tomorrow will offer protection not only for pre-arranged packages, but also for customised combinations of travel services, known as dynamic packages, especially if they are booked online.

At the same time, the new directive will provide a minimum level of protection for linked travel arrangements which are looser combinations of travel services. There will be clear information for travellers on whether they are being offered a package with full protection or a linked travel arrangement with limited protection, including compulsory standardised information.

These changes will double the share of protected trips in the EU from 23% to 46% and will bring almost 120 million additional trips a year within the scope of the directive. Furthermore, the right of travellers who buy a package will be improved and clarified. There will be clearer rights for travellers when something goes wrong during the trip and improved termination rights. Travellers will be entitled to extended accommodation for at least three days if the return journey cannot be carried out on time because, for example, a natural disaster. There will also be explicit rules on liability for booking errors.

As agreed during the interinstitutional negotiations, I would like to confirm that when revising the 2009 guidance on the application of Directive 2005/29/EC on unfair commercial practices, the Commission will also address the issue of commercial practices whereby travel services providers who market their services online offer additional services in an unclear or ambiguous manner, such as hiding the option of not booking any further services, and the Commission will inform Parliament on how its views have been taken into account when the revised guidance is adopted, which is fast.

Travel businesses will also benefit from the new directive. Outdated requirements for travel brochures will be abolished and managed business travel will be exempted from the directive.

Finally, increased harmonisation, for instance with regard to precontractual information requirements, in the light of the rules, as well as the mutual recognition of the insolvency protection obtained in other Member States will facilitate cross–border transactions, thereby enhancing consumer choice.

Ladies and gentlemen, the text that is now presented to you for adoption is the result of very intensive and, I must say, sometimes difficult negotiations and compromises between the Council and Parliament. I would like to extend my thanks in particular to Mrs Birgit Collin-Langen, the rapporteur on this file, the shadow rapporteurs, and Mrs Vicky Ford, the Chair of the Internal Market and Consumers Committee who all were instrumental in coming to an agreement with the Council.

Andreas Schwab, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Kommissar, liebe Kolleginnen Kollegen! Auch ich möchte natürlich zunächst einmal allen, die an diesem seit Jahren verhandelten Dossier mitgewirkt haben, sehr herzlich danken.

Das war in der letzten Legislaturperiode der Kollege Hans-Peter Mayer, und es ist dann in die wirklich hervorragenden Hände von Birgit Collin-Langen übergegangen, die aus diesem Dossier einen wirklich akzeptablen Kompromiss gemacht hat.

Weil wir im Europäischen Parlament so häufig über Kompromisse reden und am Ende nicht zur Sache kommen, möchte ich meine mir noch verbliebende Redezeit dazu nutzen, diesen Kompromiss etwas darzustellen.

Es ist richtig, dass wir mit dieser Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie eine Anpassung an das digitale Zeitalter vornehmen, indem zunehmend Touristen ihre Reise über das Internet buchen und dabei eben in eine Kaskade von Verlinkungen eintreten, mit denen sie immer weitere Leistungen, die sie als zusammenhängende Leistungen annehmen, miteinander verbinden, und deren Auseinanderbrechen für sie am Ende eine wirklich schwierige Situation im Reisezeitpunkt bedeuten würde.

Dem tragen wir mit dieser Richtlinie – mit den Einschränkungen, die die Berichterstatterin genannt hat – wirklich vollumfänglich Rechnung. Gleichwohl ist es so, dass bei der Definition der Pauschalreise, wie wir sie jetzt vorgenommen haben, natürlich auch für kleine Tourismusunternehmen, beispielsweise kleine Alpenhotels oder Kleinhotels im Schwarzwald – einer Region, aus der ich komme –, die Schwierigkeit entsteht, dass dann, wenn der Kunde nicht nur das Hotel für zwei Nächte bucht, sondern möglicherweise eben auch noch den Besuch im Schwimmbad gegenüber über das Hotel abwickeln lassen möchte, am Ende rechtlich betrachtet ebenfalls eine Pauschalreise zustandegekommen sein könnte.

Hier wird es auf das Fingerspitzengefühl der Beteiligten und auch auf die Kontrolle durch die Europäische Kommission ankommen, dass wir die Balance zwischen den Verbraucherrechten auf der einen Seite und einem fair funktionierenden Tourismusbinnenmarkt auf der anderen Seite hinbekommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies gelingt.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)

Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Recht herzlichen Dank. Ich möchte mich auch beim Kollegen Schwab bedanken.

Für mich stellt sich die Frage, welchen Vorteil haben jetzt eigentlich die Hotels und die kleinen und mittleren Betriebe von dieser Richtlinie. Sie wird sicher zu mehr Beschäftigung führen, weil es natürlich etwas komplexer wird, diese Dinge abzuwickeln. Die Rechtsanwälte werden vielleicht auch etwas daran verdienen und es wird selbstverständlich auch zu einem Preisanstieg in diesem Bereich kommen müssen, weil natürlich auch die Versicherungen hier profitieren.

Kann man hier abschätzen, wie das allgemein den Tourismus in Europa beeinflussen wird?

Andreas Schwab (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Herzlichen Dank, Kollege Rübig, für diese Frage. Ich glaube, Rechtssicherheit ist in einem großen, von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern dominierten Markt am Ende immer das beste Mittel, Wachstum in diesem Markt zu befördern.

Deswegen glaube ich, dass man zunächst mal sagen kann, die Rechtssicherheit wird allen nutzen. Gleichwohl will ich nicht verschweigen, Herr Kollege, dass natürlich im Einzelfall für kleinere und mittlere Reisebüros durchaus die Bedeutung ansteigen wird, eine Versicherungspolice einzugehen, deren Kosten nach meinem Kenntnisstand aber nicht überschätzt werden dürfen. Es mag natürlich im einen oder anderen Fall für Hoteliers, die ihr Geschäft nach wie vor nach nationalem Mietrecht betreiben, schwierig sein, dies in Übereinstimmung mit europäischen Regeln zu bringen.

Ich glaube aber, dass die Hoteliers in Europa alle Manns genug sind, diese Herausforderung zu meistern, und ich wünsche es ihnen vor allem auch allen.

Sergio Gaetano Cofferati, a nome della S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi unisco anch'io ai ringraziamenti alla collega Collin-Langen, alla presidente della commissione e agli altri colleghi che hanno lavorato a questo provvedimento per lunghi mesi. Era indispensabile che l'Europa cambiasse il piano di regole che riguardano non soltanto il settore del turismo, ma ancor prima le persone che decidono, nella loro vita, di partecipare a viaggi, e qualche volta lo fanno per svago e qualche volta lo fanno addirittura per lavoro.

Nel corso di questi 25 anni sono cambiate moltissime cose, a cominciare dai nuovi servizi offerti on-line, e la mancanza di certezza giuridica, come veniva ricordato poco fa da Andreas Schwab, ha creato danni agli utenti. I penalizzati sono sempre stati le persone e i consumatori che hanno deciso di muoversi per le ragioni che prima ricordavo. Ora abbiamo allargato il campo di applicazione dei servizi turistici assistiti e questo è un passo avanti importante. Abbiamo escluso dalla direttiva settori specifici con un compromesso positivo come quello sul tema, appunto, dei viaggi di lavoro o sui pacchetti messi insieme dalle associazioni no profit che lo fanno senza fini di lucro. Il testo è stato migliorato significativamente anche per quanto concerne le informazioni contrattuali e precontrattuali, e considero questo il cuore del provvedimento.

Le persone e gli utenti sono forti quando sanno, quando hanno la possibilità di conoscere e quando, sulla base della conoscenza, possono eventualmente far ricorso a un giudizio terzo che però è basato su elementi di certezza che prima non avevamo. Ecco: i diritti dei consumatori sono un grande problema per l'Europa. Io credo che con questa direttiva, su un tema specifico, si siano fatti passi in avanti nella direzione opportuna. Ora bisogna vigilare perché le norme siano recepite e applicate nel modo giusto. Ma questo è un compito che riguarda ciascun paese.

Anneleen Van Bossuyt, namens de ECR . – In het dossier rond de pakketreizen was het belangrijk om het juiste evenwicht te vinden tussen het beschermen van de rechten van de consumenten en die van de toeristische sector. Daar zijn we volgens mij in geslaagd, dankzij de goede leiding van onze rapporteur.

Consumenten die online boeken zullen op eenzelfde niveau beschermd worden als diegenen die dat via een reisbureau doen. Ze zullen ook bescherming genieten tegen prijsstijgingen, faillissementen van de dienstverleners en onvoorziene en onvermijdelijke situaties zoals natuurrampen, zoals we die gekend hebben met de uitbarsting van de vulkaan op IJsland. Er worden ook duidelijke regels vastgelegd over het beëindigen van het contract en over de informatie die de handelaren moeten bezorgen vóór, tijdens en na het afsluiten van het contract.

Aan de andere kant zijn we er ook in geslaagd ervoor te zorgen dat we de betrokken sectoren niet kapot reguleren door overbodige of slechte regelgeving.

Dita Charanzová, za skupinu ALDE . – Pane předsedající, pane komisaři, celá řada

spotřebitelů v EU dnes žije on-line – nakupujeme, vyhledáváme cestovní služby přes internet. V České republice jsou tak realizovány například 2 miliony cest ročně, více než polovina. A tak jsem ráda, že dnes mohu podpořit tento návrh směrnice, který bere v úvahu digitální revoluci a snaží se zjednodušit život nám, občanům, kteří si skládáme své cestovní balíčky přes internet. Dovolená je pro nás, nebo by měla být, chvílí odpočinku a relaxace, ale bohužel mnozí z nás již zažili situace, kdy se ne všechno vyvíjí podle našich potřeb. Tyto pocity jsou zdvojnásobeny v okamžiku, kdy nevíme, na koho se obrátit, od koho získat pomoc.

Z tohoto důvodu vítám, že nová směrnice dává odpověď na tyto otázky, dává jasně práva a povinnosti spotřebitelů, budeme vědět, kdo je za co zodpovědný, a můžeme i vědět, na koho se obrátit a domoci se náhrady škody. Rovněž vítám, že jakmile vejde tato směrnice v platnost, bude mít každý z nás možnost převést své cestovní balíčky na někoho jiného, pokud nebudeme moci z nějakého důvodu odcestovat. Nepřijdeme tak o naše peníze v případě nemoci nebo kdy nám to práce nedovolí.

Tato směrnice, podle mého názoru, představuje dobrý kompromis mezi obhajobou práv spotřebitele na jedné straně, ale také možnostmi malých a rodinných podniků v cestovním ruchu, o kterých mluvil kolega Schwab. Podařilo se nám zabránit pokusům zatížit cestující dodatečnými náklady, ale zároveň zajistit, aby každý cestovatel dostal služby na tak vysoké úrovni, jaké oprávněně očekává. Věřím, že tato nová směrnice bude prospěšná pro všechny cestovatele, že nakopne ještě více cestovní ruch. Můžeme v tuto chvíli pouze litovat, že nemůže vstoupit dříve v platnost.

Igor Šoltes, v imenu skupine Verts/ALE . – Prvo bi se rad zahvalil poročevalki za dobro sodelovanje in predvsem za napor, ki smo ga vložili za pogajanja s Svetom. Želel bi poudariti naslednje, da turizem v Evropi igra pomembno vlogo, ker sektor skupaj s povezanimi sektorji predstavlja kar 10 % evropskega GDP-ja.

Zato je seveda toliko bolj pomembno, da imamo tako direktivo. Predvsem zato, ker istočasno omogoča zaščito potrošnikov in ne nalaga preveč birokratskega bremena malim in srednje velikim podjetjem, hkrati pa seveda tudi omogoča bolj fair položaj malih in srednjih podjetij, zlasti zato, ker se je na začetku kar nekako skušalo favorizirati tudi velika podjetja, ki so močnejši igralci na trgu ponudnikov paketnih zavarovanj.

In kar je najpomembneje, tukaj so potrošniki zaščiteni, morajo biti samo še dovolj dobro obveščeni.

Margot Parker, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, enhancing consumer protection and consumer rights is something I will always advocate for as long as I remain a politician. I cannot, however, support these proposals.

Fundamentally, I take issue with the fact that this directive allows little or no scope for Member States to make changes that diverge from its provisions. By imposing this ridiculous level of harmonisation, you are simply presuming that all changes to this directive will be suitable for all 28 Member States. Well, I can tell you something today, that is not the case. For my country, the United Kingdom, these changes are not entirely suitable. If I may reference a UK government report directly, the proposal is far from perfect. Why should the UK Government be bound to abide by something it does not fully support?

Once again, this is just another example of the EU enforcing a one-size-fits-all policy with total disregard for the individual needs of Member States. What I say is let us increase protection for consumers, but let us allow national government to regulate that protection.

Franz Obermayr, im Namen der ENF-Fraktion. Herr Präsident! Tatsächlich stellt die Neufassung der Richtlinie den Urlauber künftig besser, indem sie ihm einfachere Möglichkeiten des Regresses, zentrale Ansprechpartner und einfache Hilfe auch in Notfällen bittet.

Doch auf die Reiseveranstalter wurde zunächst zu wenig Rücksicht genommen. Insbesondere in einem Tourismusland wie Österreich stieß der Plan, die Haftung kleinerer und mittlerer Hotelbetriebe, ebenso wie Reisebüros, wesentlich zu erweitern, auf erhebliche Kritik.

In einigen Punkten wurde diese Kritik auch positiv aufgenommen, so dass Reisebüros nun doch bestimmte Leistungen im Paket anbieten können, ohne automatisch in die Veranstalterhaftung zu geraten. Dennoch wird die bürokratische Belastung für Tourismusbetriebe künftig zunehmen, was zwangsläufig auch zu finanziellen Mehrbelastungen führen wird, wie sich am Beispiel der Pflicht zur Absicherung der eigenen Insolvenz zeigt.

Auf der anderen Seite hätte die Richtlinie auch zugunsten der Urlauber durchaus weiter gehen können. So werden nun click-throughs, also die Durchklick-Angebote, von der Richtlinie erfasst. Allerdings werden dabei nur Fälle erfasst, in denen Name, E-Mails und Kreditkartendaten des Urlaubers von einer Seite auf die nächste übertragen werden, was in der Praxis vollkommen unüblich ist.

In diesem Zusammenhang begrüße ich übrigens auch die Einführung einer Revisionsklausel, mit der auf die weitere Entwicklung im Online-Bereich reagiert werden kann. Die Richtlinie ist also ein Schritt in die richtige Richtung, verbessert insbesondere den Rechtsschutz von Urlaubern. Betrachtet man sie aber in ihrer Gesamtheit und mit den Konsequenzen, so bleibt doch einiges an Unbehagen und Sorgen für unsere kleinen und mittelständischen Tourismusbetriebe zurück.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – Az utazási csomagokra vonatkozó eredeti irányelv még a 90-es évek közepére nyúlik vissza, azóta viszont sok minden változott. Fapados járatok térhódítása történt meg, internetes jegyvásárlás és csomagnak tűnő vásárlások, ami miatt új helyzettel találjuk szembe magunkat. Szeretnék köszönetet mondani Collin-Langen képviselő asszonynak, aki nagyszerűen felülvizsgálta ezt az irányelvet és adaptálta azokhoz a követelményekhez, amelyekkel nap mint nap szembetaláljuk magunkat. Úgy gondolom, hogy ez a módosítás nagyon komoly előrelépés a tekintetben, hogy a fogyasztók ne szürkezónában találják magukat, és ne költségesen tudjanak módosításokat eszközölni. Azt hiszem, hogy ez a definíció, amit most majd kezelni fogunk, használni fogunk, nagyobb biztonságot ad a fogyasztóknak. Éppen ezért, Elnök Úr, nemcsak a magam nevében, hanem a delegáció nevében is egészen biztosan ezt a javaslatot támogatni fogjuk.

Evelyne Gebhardt (S&D). – Herr Präsident! Mit der Novellierung dieser Richtlinie haben wir einen ganz wichtigen Schritt nach vorn gemacht, indem wir die Art und Weise, wie heute Bürger und Bürgerinnen ihre Reisen gestalten, online gestalten, auch wirklich mit berücksichtigen. Das ist eine wichtige Frage. Ich begrüße sehr die Fortschritte, die in diesem Bereich gemacht wurden. Allerdings gibt es immer noch ein Problem: Die Definition der Reisen, die hier vorgesehen sind, ist sehr offen gefasst, sodass es sehr viele Schlupflöcher für diejenigen gibt, die eben unser Recht nicht so ernst nehmen wollen. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir gesagt haben, dass spätestens 2018 noch einmal überprüft werden muss, ob wir auch wirklich auf der Höhe der Zeit sind oder ob wir nicht doch eine Anpassung des Rechts gerade für diese click-through-Bestellungen auch tatsächlich gestalten müssen.

Daniel Dalton (ECR). – Mr President, we will also support this. The last time the package travel rules were updated was in 1990. That was before the internet started transforming every industry, and so we need to bring these rules into the digital age. This will allow click-through holidays to have the same protection as those bought through high street travel agents. Twice as many people will be covered, and that is vital.

If an operator goes bankrupt, or if a natural disaster or a terrorist attack disrupts a holiday, people will not be stranded just because they booked online. They will also be protected from last-minute hikes, allowing them to cancel if the price goes up by more than 8% after purchase. These safeguards are good not just for holiday-makers, but also for the travel industry; they will give people more certainty and confidence to book in the first place. This makes the legislation fit for the digital age and, in the context of the digital single market, that is vital. It allows consumers to have the protection they expect without constraining new business models. That is something we should bear in mind when looking at other sectors.

Carlos Coelho (PPE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, Caros colegas, as atuais regras dos pacotes de viagem organizadas são obsoletas face à mudança de paradigma no mercado das viagens e às novas realidades da era digital, onde os consumidores reservam cada vez mais viagens personalizadas pela Internet, quer de um operador, quer de diversos operadores ligados comercialmente.

Os consumidores europeus encontram-se, assim, menos protegidos, porque as normas existentes foram desenhadas para as viagens organizadas tradicionais, onde tudo era pré-organizado pela agência de viagens. Ora, para nós, os consumidores têm que estar no centro do mercado interno. A legislação dispersa de alguns Estados-Membros para suprir esse vazio legal e a ampla margem de manobra que foi dada à transposição da diretiva também não são solução.

Há uma fragmentação do mercado interno, é necessária harmonização e, por isso, era tão importante alterar a diretiva das viagens organizadas. Estiveram bem a Comissão, o Parlamento e o Conselho ao chegar a acordo na atualização deste importante setor para a economia europeia.

Uma palavra de louvor pelo trabalho feito pela colega Birgit Collin-Langen, como relatora, que permitiu alcançar o acordo entre o Parlamento Europeu e o Conselho neste dossiê, conseguindo um equilíbrio necessário entre um elevado nível de defesa do consumidor e a proteção de um espaço livre, sem fronteiras, para a circulação de mercadorias e serviços e a liberdade de estabelecimento.

Catherine Stihler (S&D). – Mr President, thanks are due to the rapporteur and the shadows. Twenty-five years ago, when the original Package Travel Directive came into being, few of us in this room had an e-mail address, never mind a mobile phone, so fast-forwarding to 2015 and making this directive fit for purpose for our digital world are vital to ensure that consumer rights are protected.

I welcome the inclusion of click-through, a linked arrangement which some people call dynamic travel, the new insolvency and liability coverage, the improved consumer information, which will ensure that a consumer will know exactly who to go to and how should unforeseeable circumstances arise, and also the protection of three days' coverage if something bad happens, as this will ensure that the traveller is much better protected.

I know that this deal was hard fought for, and I welcome the review in 2018. Now it is up to the Member States to put this directive into law and I would like to see that happen sooner rather than later to ensure that consumers can benefit from these new rules as quickly as possible.

Maria Grapini (S&D). – Domnule Președinte, vreau să subliniez de la bun început că Europa are o oportunitate excelentă pentru turism, dar din păcate, există încă multe bariere, și una din bariere era și această directivă învechită. Consider că ceea ce s-a realizat acum, sigur, nu este ideal, dar propunerea pe care am auzit-o aici, și din partea raportoarei, și din partea colegei Evelyne, de a se revizui peste trei ani este binevenită.

Cred foarte mult că un act legislativ trebuie adaptat la situația nou creată. Cred că trebuie realizat, și s-a reușit în mare măsură, un echilibru între protecția consumatorului și posibilitatea ca agențiile mici, hotelurile mici să dezvolte activitatea în domeniul turismului; și mai cred că trebuie să se respecte și subsidiaritatea și proporționalitatea.

Eu vreau să o felicit, pentru că a fost un raport foarte greu, un raport mult-așteptat de industria turismului și cred că este foarte necesară explicarea unor termeni care acum apar în această modificare legislativă, termeni care creau confuzii și care făceau ca, de multe ori, călătorii să nu se poată apăra în situația unor cazuri create de nerespectarea condițiilor din contract. O felicit și sper că peste trei ani putem să avem un raport și mai bun.

Bogusław Liberadzki (S&D). – Mr President, I am a member of the Committee on Transport and Tourism (TRAN) so, on its behalf, I would like to thank the rapporteur for her excellent job indeed.

The objectives of the TRAN Committee were as follows. First, that the new directive should ensure that consumers' benefits from the higher level of protection when purchasing a combination of travel services are guaranteed. Secondly, at the same time, it is necessary to establish a level playing field between market players and selling travel packages. Then, removing legal obstacles at cross-border level and reducing compliance costs for business people.

Concluding the outcome of the negotiations between the Council and Parliament, we welcome the fact that the Committee on Internal Trade and Consumer Protection in good co-operation with the Committee on Transport has achieved the following: a strong insolvency protection for travellers which would cover all reasonably-foreseeable costs and clarification of travellers' rights. Let me be very clear, it responds to the challenges related to internet development in travel arrangements.

Procedura ‘catch-the-eye’

Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Freude, die wir hier empfinden, die Freude der Verbraucher, noch nicht bei allen Unternehmern angekommen ist, weil sie sich in ihrer unternehmerischen Tätigkeit eingeschränkt fühlen, in ihrer unternehmerischen Freiheit, und als Dienstleister gegenüber ihren Kunden. Daher fordere ich, dass alle Unternehmen umfassend informiert werden, dass wir eine sachgerechtere Lösung bei der Umsetzung in nationales Recht ermöglichen, dass wir die Evaluierung in drei Jahren ernstnehmen und auch in Aussicht stellen, dass wir bereit sind, die Erfahrungen einzubauen.

Was sind die Gründe für diese Sorgen? Auf der einen Seite gibt es Rechtsunsicherheit bei KMU wegen der unklaren Definitionen. Es wird beklagt, dass Reisen auch erst nach dem Abschluss der Buchung zu einer Pauschalreise werden können. Es wird beklagt, dass der Schwellenwert von 25 % des Gesamtpreises für zusätzliche touristische Leistungen zu niedrig sei, und es wird befürchtet, dass der Bürokratieaufwand belastend ist, weil je nach Anlassfall beurteilt werden muss, welches rechtliche Regime zur Anwendung gelangt. Wir müssen schauen, dass Bürokratie nicht überbordend ist. Wir müssen für Rechtssicherheit sorgen und wir müssen die Unsicherheiten, die es bei den Unternehmen gibt, beseitigen. Das geht nur mit einem offenen Zugang bei der Umsetzung und durch mehr Information.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'aggiornamento della direttiva del 1990 concernente i viaggi, le vacanze e i circuiti tutto compreso risponde alle richieste dell'industria del turismo e delle organizzazioni dei consumatori. È necessario, infatti, rivedere alcune importanti disposizioni della direttiva che per obsolescenza finiscono per non corrispondere alle esigenze di un mercato globalizzato, creando ostacoli inutili al mercato, come ad esempio l'obbligo di informazione degli opuscoli e l'inclusione dei viaggi di natura professionale gestiti da agenzie specializzate.

Di conseguenza, i principi cardine sui quali deve basarsi la normativa sono, a mio avviso, quelli dell'amplificazione della capacità di scelta, dell'abbassamento dei prezzi per i consumatori e della rimozione degli ostacoli al commercio transfrontaliero, per un beneficio che interessi anche le imprese del settore. Peraltro, anche la frammentazione giuridica di una normativa non armonizzata dagli Stati membri genera costi aggiuntivi per le imprese che vogliono operare oltre frontiera a causa dell'abbassamento del livello di protezione dei consumatori.

È opportuno, in definitiva, rivedere la direttiva al fine di migliorare il funzionamento del mercato interno del turismo e di garantire una leale concorrenza e la protezione dei consumatori, anche attraverso l'imposizione delle adeguate garanzie di rimborso delle somme anticipate e del rimpatrio dei viaggiatori in caso di insolvenza.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, ο τουριστικός τομέας παίζει σημαντικό ρόλο για την ολοκλήρωση της εσωτερικής αγοράς, ενώ ταυτόχρονα αποτελεί πυλώνα ανάπτυξης για τις οικονομίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης και κυρίως για την Ελλάδα. Παρότι εκατομμύρια πολίτες της ΕΕ προτιμούν τα οργανωμένα ταξίδια και τις οργανωμένες διακοπές, εντούτοις οι διάφορες εθνικές πρακτικές δημιουργούν εμπόδια στον ανταγωνισμό και κυρίως στην ελεύθερη παροχή υπηρεσιών που αφορούν τα οργανωμένα ταξίδια. Απαιτείται λοιπόν η λήψη μέτρων για την προστασία των καταναλωτών που αγοράζουν πακέτα οργανωμένων ταξιδιών, ιδίως σε σχέση με την αφερεγγυότητα του διοργανωτή και κυρίως των tour operators. Απ' την άλλη πλευρά, τα τουριστικά πακέτα πρέπει να είναι διαρθρωμένα με τέτοιο τρόπο ούτως ώστε να συμβάλλουν στην ανάπτυξη των τοπικών οικονομιών με ισόρροπο τρόπο και ταυτόχρονα να ενισχύουν τη δημιουργία εγχώριας προστιθέμενης αξίας. Αντίθετα, τα πολυδιαφημισμένα πακέτα ‘all inclusive’, ιδίως στην Ελλάδα, οδηγούν σε αποσάθρωση των μικρομεσαίων τουριστικών επιχειρήσεων, περιθωριοποιούν τα τοπικά προϊόντα, αυξάνoυν την ανεργία και λειτουργούν μόνο για παραγωγή υπερκερδών για τους tour operators και τις μεγάλες ξενοδοχειακές μονάδες, και αυτή η πρακτική πρέπει να σταματήσει άμεσα.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, svakako da nam treba promjena regulacije direktive od prije 25 godina. Svakako da nam treba zaštita potrošača i svakako da nam treba povećati broj zaštićenih putovanja i sve ovo što mi zaista imamo u ovom novom prijedlogu nove direktive i nove regulacije.

Međutim, osnovno je pitanje je li moguće da mi danas nakon 25 godina govorimo o tome da trebamo nešto prilagoditi zato što živimo u digitalnom vremenu? Pa živimo već jedno desetljeće. A to govorim sve zato što sam duboko uvjeren i uvjerio sam se u ovih godinu i pol dana da mi o turizmu ovdje u ovom Parlamentu praktički nikad ne govorimo. Turizam je 10 % europskog BDP-a. Molim gospodine povjereniče da uzmemo u obzir tu činjenicu i da o turizmu počnemo više govoriti u Europskom parlamentu, da Komisija više govori o turizmu jer je to za mnoge zemlje Europske unije, pogotovo na Mediteranu, ključ razvoja i budućnost gospodarstva tih zemalja.

Dubravka Šuica (PPE). – Gospodine predsjedniče, činjenica je da direktivu treba modernizirati i činjenica je da je trebamo uskladiti s digitalnim dobom u kojemu živimo. Isto tako znamo da su niskotarifne kompanije danas zadominirale tržištem i moramo zaštititi interese naših potrošača. Mi smo prije svega ovdje zbog naših građana i stoga nam je vrlo važno da se zaštite njihovi interesi.

Međutim, istovremeno mislim da treba napraviti ravnotežu između potrošača, odnosno klijenata, ali i putničkih agencija i hotelijera koji također trebaju biti zaštićeni.

Želim zahvaliti gospođi Collin-Langen koja je dobre kompromise napravila. Vjerujem da ova direktiva ide u dobrom pravcu. Dobro je da ima nekoliko godina da se uskladi s nacionalnim zakonodavstvima, ali u svakom slučaju treba naći ravnotežu između zaštite potrošača, ali i putničkih agencija i hotelijera.

Budući da dolazim iz Hrvatske gdje je turizam 17 % BDP-a, vrlo je važno da smo ovu temu stavili na dnevni red i slažem se s gospodinom Jakovčićem da trebamo više govoriti o ovoj temi jer je to jedan veliki udjel u europskom gospodarstvu.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, the travel package proposal represents a positive solution for consumers and businesses. I strongly support more effective rules on insolvency protection for travellers in case of the trader's insolvency, stricter liability of traders in case of the under-performance of their package, improved pre-contractual information requirements and termination rights, and better protection in cases where the traveller's return is impossible because of unavoidable and extraordinary circumstances.

I believe that the compromise reached after a difficult negotiation regarding the definitions of linked travel arrangements and travel packages represents a satisfactory result. It is very important that the definition of linked travel arrangements has been widened in order to ensure adequate protection for travellers. Moreover, I welcome the obtainment by Parliament of an appropriate review process, by 2018, of these definitions by the Commission, accompanied if necessary by legislative proposals, in order to verify ‘whether an adjustment or broadening of the definition of travel packages is appropriate’.

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)

Pierre Moscovici, Member of the Commission . – Mr President, I agree with all Members who believe that we should speak more about tourism and adapt the supply and demand to the new digital era in which we live now. I am grateful for the support for the new directive which, as far as I understand, has been expressed during this debate. Bearing in mind the divergent expectations and concerns of the different stakeholder groups and the different aspects we had to take into account, I am convinced that we have achieved a more-than-respectable result.

Following tomorrow's vote by the European Parliament, the Commission's next task will be to ensure the timely and correct transposition of the new directive by the Member States. You may be sure that the Commission will take this duty very seriously and will offer its assistance and support to the Member States.

Birgit Collin-Langen, Berichterstatterin . – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

Ich darf noch einmal kurz zusammenfassen. Erstens: Im Hinblick auf die Veränderungen im Reisemarkt, insbesondere den Trend zur Online-Buchung, ist eine Neufassung der Pauschalreiserichtlinie unabdingbar. Zweitens: Mit der vorliegenden Neufassung der Richtlinie wird der Spagat zwischen den Interessen der Verbraucher einerseits und den Interessen der Anbieter andererseits auf eine neue fundierte Grundlage gestellt. Sie ist ausgewogen und wird den Interessen beider Seiten gerecht.

Ich weiß natürlich um die Sorgen der kleineren Hoteliers, insbesondere aus Österreich und zum Teil auch aus Deutschland, und auch der Reisebüros in Deutschland. Wir haben sehr, sehr viele Anregungen, die von den dortigen Organisationen vorgetragen wurden, in die Richtlinie aufgenommen, und wir standen regelmäßig in sehr, sehr engen Kontakt, insbesondere mit HOTREC in Österreich.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die jetzt noch verbleibenden Probleme bei der Umsetzung ins nationale Recht gelöst werden müssen. Aber wir haben überall die Öffnung geschafft, dass man daran arbeiten kann.

Diese Richtlinie zeigt erneut, welchen Stellenwert die Europäische Union dem Verbraucherschutz zuordnet. Viele Richtlinien in diesem Rechtsbereich sind bereits in nationales Recht umgesetzt worden. Nunmehr erfolgt eine weitere Vorgabe der EU, deren Bedeutung in der Praxis nicht unterschätzt werden darf.

Ich möchte noch einmal – und das ist mir am Schluss wirklich ganz besonders wichtig – allen, die an der Erarbeitung dieser Richtlinie als Schattenberichterstatter, als Assistenten, als Mitarbeiter mitgewirkt haben, mich herzlich bedanken. Es war zum Teil schwierig, aber es herrschte immer eine freundschaftliche, konstruktive Arbeitsweise, so dass ich denke, das ist sicherlich ein Grund für das Ergebnis.

Wir stimmen morgen über die Richtlinie als early second reading ab. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich bitten, der Richtlinie zuzustimmen.

Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 27 ottobre, alle 13.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult . – Reisijad, kes broneerivad pakettreisi interneti teel, peavad saama samasuguse õigusliku kaitse kui need, kes teevad broneeringu reisibüroos. Lisatud muudatuste kohaselt on reisijatel õigus pakettreisileping lõpetada, kui selle hinda tõstetakse enne väljasõitu rohkem kui 8% pakettreisi koguhinnast. Samuti on enne seda, kui pakettreisileping või pakkumine reisijale siduvaks muutub, reisijal õigus saada selgitusi pakkumise ja selle kohta, kes vastutab, kui midagi läheb valesti. Muudatused on olulised, arvestades et internetist ostetavate reiside, sealhulgas pakettreiside hulk pidevalt suureneb ning väheneb inimeste vahetu kokkupuude reisiagendiga.

Claudia Tapardel (S&D), în scris . – Economia în comun și utilizarea comerțului online au transformat modul în care călătoriile sunt planificate și achiziționate. În ciuda acestor tendințe, legislația Uniunii Europene, care datează din 1990, nu reflectă comportamentul consumatorului din zilelor noastre. Neadaptarea cadrului legislativ atrage după sine crearea unor ‘zone gri’, în care multe pachete de călătorie nu vor mai intra în sfera de aplicare a regulilor. Propunerea de directivă încearcă să actualizeze normele privind sfera de aplicare a protecției călătorilor. De asemenea, se încearcă o clarificare a definițiilor privind pachetele de servicii și a informațiilor puse la dispoziția consumatorului în momentul rezervării și achiziționării acestor servicii.

În calitatea mea de co-președintă a Intergrupului pentru Dezvoltarea Turismului și de membru în Comisia pentru transport și turism a Parlamentului European, nu pot decât să susțin noile reguli, care vor crește transparența pe piață și vor întări protecția consumatorului în raport cu pachetele de servicii de călătorie vândute online. Trebuie să ne continuăm eforturile pentru a menține competitivitatea industriei turismului la nivel european. Adoptarea și implementarea acestei directive ne va aduce cu un pas mai aproape față de acest obiectiv.

Marc Tarabella (S&D), par écrit . – 67 % des citoyens européens pensent être protégés lorsqu'ils achètent des voyages à forfait en ligne; ce n'est pas le cas. En effet, la législation en la matière date de 1990 et ne prend aucunement en compte ce nouveau type de service en ligne qui représente pourtant aujourd'hui près d'un voyage sur quatre en Europe. À travers le vote de ce midi, nous avons donc voulu mieux protéger les 138 millions de consommateurs utilisant ces voyages combinés et leur éviter, par exemple, les désagréments liés à une augmentation de prix non justifiable, à la faillite de leur opérateur, à des changements horaires exagérés ou en cas d'événements imprévus. Près de 200 millions de citoyens européens visitent chaque mois un site de voyage sur internet. Il était temps de dépoussiérer la législation européenne. Nous avons voulu faire en sorte que les vacanciers qui combinent leurs propres ‘forfaits’ vacances à partir de services de voyage vendus en ligne soient mieux protégés, car ils ne bénéficient pas de la même couverture que ceux qui passent par des agences de voyage traditionnelles. C'est un pas dans la direction d'une meilleure protection des droits du consommateur européen.

Janusz Zemke (S&D), na piśmie . – Pozytywnie odnoszę się do propozycji dostosowania usług turystycznych do realiów ery cyfrowej. Klienci coraz częściej wynajmują przez internet hotele, samochody, czy też kupują bilety lotnicze. Usługi te powinny być objęte taką samą ochroną, jak usługi kupowane bezpośrednio w biurach podróży. Należy ponadto uprościć zasady odstępowania od umowy oraz ustalić, który z przedsiębiorców ponosi odpowiedzialność za należyte wykonywanie wszystkich usług turystycznych. Wzmocniłoby to bez wątpienia prawa podróżujących w Europie – zarówno tych, którzy korzystają z kilku usług w ramach tej samej podróży, tzw. usług powiązanych, oraz tych osób, które korzystają z usług pojedynczych. Ważne jest, by sprzedawcy usług turystycznych informowali jasno podróżnych, jakie są ich prawa oraz który konkretnie usługodawca odpowiada za należyte wykonanie usługi. Państwa członkowskie Unii Europejskiej muszą jednak włączyć nowe przepisy do prawa krajowego, co powinno się stać najpóźniej w ciągu dwóch lat.

14.   Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment (debate)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la relazione di Marietje Schaake, a nome della commissione per il commercio internazionale, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio recante modifica del regolamento (CE) n. 1236/2005 del Consiglio relativo al commercio di determinate merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti (COM(2014)0001 - C7-0014/2014 - 2014/0005(COD)) (A8-0267/2015).

Marietje Schaake, rapporteur . – Mr President, the debate today on the tools and services that can be used for capital punishment reminds us once again that trade policy is an integral part of the EU's foreign policy. It is vital that we continue to develop values-based trade policies, as is very much the theme of the new trade policy of the Commission. I would like to thank the shadow rapporteurs for the collegial cooperation during which we focussed on updates needed to close the loopholes in the current EU regime.

The anti–torture regulation combines prohibitions of goods on the one hand with licensing requirements for trade in listed goods on the other hand. It governs a ban on trade in so–called single-use torture and execution items and related technical assistance under Annex 2. But it also looks at an authorisation system for multi-purpose items that could be misused for torture and executions: for example, lethal injections. We see this in Annex 3.

The overhaul of the existing EU controls of trade in torture instruments has been long overdue. In this update we must ensure a correct mix of EU legislative, administrative, judicial and external measures. The absence of a multilateral export controls regime does complicate this task. Still, we seek coherence of the EU's export controls, including military, dual use, firearms and torture goods lists, without subjecting items to duplicate controls and making things more complicated.

The Commission proposes to strengthen the controls of torture goods to include certain medical substances and to broaden the scope to include brokering. I support this kind of approach of necessary and proportionate controls without creating unnecessary burdens for legitimate trade. In this regard it is also key that we seek a more level playing field in Europe.

At the same time as we act now, our policies and systems should be future–proof and flexible, so as to be able to adjust to changing technologies or changing realities elsewhere in the world.

Specific item lists can provide clarity for exporters and importers to make it easier for them to comply. We have also made sure that it is very clear and that there is no doubt about legitimate access to medicines and pharmaceuticals which, of course, for the EU is an important market, and it must not be hindered by measures to curb the abuse of lethal injection.

While we observe that foreign trade transactions are becoming more and more complex, we have to look for an effective set of enforcement measures, and this should also include the marketing and financial services that do take place and are related to this industry.

We have asked for reporting and exchange of information between Member States via a secure encrypted system, so that rejected licences and other notifications or important information can be shared and can help states coordinate.

As the Commission can more flexibly adapt the regulations and the items that are at stake, we do ask, as a Parliament, to be duly informed and involved. Finally, we look to industry to take its own responsibility to make sure that the EU does not trade, broker, transfer or otherwise get involved with goods or services that are used for the death penalty or torture.

I believe – and I think all of our colleagues believe – that in this text we put forward concrete proposals for improvement in this file, all with the goal to make sure that the EU acts as a values–based global player and that this specific, quite technical, aspect of trade is upgraded and implemented in a way that is both flexible and effective.

Cecilia Malmström, Member of the Commission . – Mr President, I want to start by thanking the rapporteur, Mrs Schaake, for the excellent work that she has done on this, of course with input from other colleagues as well. As was said, we will be discussing some very technical elements, but let us not forget that we are talking about highly politically-sensitive issues such as ending the death penalty, torture and ill-treatment, which are key priorities for all the work of the European Union.

It is in fact an anomaly that so many countries still have the death penalty and that so many thousands of people are still waiting in death row all over the world, but the fact is that it has actually decreased. One hundred and forty countries do not apply the death penalty today and 98 have legally abolished it, compared to 59 twenty years ago, so this is going in the right direction, but that does not mean that we should rest – there is so much to do.

We have different tools at our disposal in foreign policy, but trade also can play a very important role and that is why this report is so important. Trade can be a leverage to promote, around the world, European values such as human rights, sustainable development, fair and ethical trade and the fight against corruption, and those values are the pillars of the newly proposed trade strategy by the Commission. The regulation we are talking about, Regulation (EC) No 1236/2005, takes account of this – the role of trade – to restrict foreign trade in goods that could be used for executions, torture or ill-treatment, and we welcome very much the effort done by the European Parliament to amend the regulation. We largely share the spirit and the approach taken by the Committee on International Trade (INTA), the rapporteur and Parliament, although some of the amendments in the report call for measures without precedent in export-control legislation and could be a bit difficult to implement in practice.

We support several amendments, such as Amendment 6 extending the proposed definition of ‘broker’ to cover nationals from Member States not resident or established in the Union. This is acceptable in principle, but it could be difficult to enforce, so the inclusion of foreign subsidiaries of legal persons incorporated in the EU should of course not go beyond what is compatible with international law. Amendments 9 and 10 on the transport of transiting goods whose export and import is prohibited by the regulation are also acceptable for the Commission if Amendment 10 does not cover more than non-union goods. It is related to Amendment 15, and that can also be accepted; we just have to make sure that it is formulated in compatibility with WTO requirements. Amendment 21 referring to the transmission of information to human rights oversight bodies is also acceptable. Of course, here, companies requesting an export authorisation that submit information to competent authority have a legitimate interest in not giving certain data and making them public, so we need to make sure how the text is drafted here. Furthermore, we can accept Amendments 18 on best practices for technical assistance, 19 on guidelines and 26 on the report published by the Commission on the implementation, if you can agree that this is not an obligation for the Commission. We can also accept Amendment 2 adding human dignity and then several other more technical amendments that I will not go into now.

I mentioned that some of the proposed measures are without precedent in export-control legislation. Last spring, Members approved here in Parliament Regulation 479 on common rules for exports, which confirmed the basic rule of trade policy: that exports are to be free unless trade restrictions are necessary to achieve an accepted objective, such as the protection of public morals. Torture, ill treatment and the death penalty are, of course, never acceptable, but we just make need to make sure that trade restrictions to promote respect for human rights meet the necessary trust. In this regard, while we fully understand the rationale of a view to propose an end-use or catch-all clause, we think it could lead to the introduction of restrictions going beyond what is necessary and preventing a level playing field for exporters. This could present a challenge to the uniformity of the Union's trade policy, and for this reason the Commission had instead proposed the urgency procedure, which would help us to deal with most of the cases that could be addressed in a more proportionate manner. But we are willing to see if those objectives, which are basically the same, can be reconciled in a formula that we can agree upon.

Regarding the amendment on the definition of brokering services, number 5, it would make the regulation cover a range of activities, financial services and insurance related to goods that are outside the Union, and that would be very difficult to monitor and control. But rather than amending the definition, we could identify which restrictions on which services need the necessity test and then use of specific drafting to regulate those activities. We recognise the usefulness of the Coordination Group and we share the objective behind that amendment. We just need to be very careful to make sure that that article is not at odds with the agreed arrangement for delegated powers in the treaty. We would need to find an appropriate formula to create a forum for consultations between Member States, stakeholders, civil society and the Commission.

As you know, the EU works towards the abolition of the death penalty in all countries. The countries that are included in the proposal, in the authorisation of the annex, have ratified the second optional protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights without reservation, so they agreed to abolish the death penalty. When controlling exports to prevent EU involvement in executions in third countries, we should focus our efforts on countries that have not abolished it, and therefore we disagree with Amendments 33, 35 and 37 because there is nothing to show that these countries concerned would have applied the death penalty, despite the ratification of the protocol.

Let me conclude – it has become rather technical – by expressing my conviction that this report, by the rapporteur and many of you, is a very good basis for further work to make the regulation into a more robust export-control regime that promotes respect for fundamental rights without unduly restricting foreign rights. I express here the full commitment by the Commission and me, personally, to work with you and with the Council to achieve that objective and a good final product.

Barbara Lochbihler, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten . – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström! Exporte von Folterwerkzeugen, medizinisch-chemische Produkte für sogenannte Giftcocktails für Hinrichtungen – viele Bürger in der EU können sich gar nicht vorstellen, dass heutzutage derartige Güter aus der EU exportiert werden. Die Verordnung des Rates, die diese grauenhaften Exporte reglementiert, weist aber leider immer noch Lücken auf, und genau diese wollen wir schließen.

Ich fordere die Kommission deshalb auf, die Vorschläge des Europäischen Parlaments aufzunehmen, insbesondere, die Werbung und Verkaufsförderung für diese Güter auf Messen und im Internet zu verbieten, keine weitere Aus- und Fortbildung für den Einsatz von Gütern zuzulassen, die zur Durchführung der Todesstrafe und der Folter gedacht sind. Vor allem aber brauchen wir eine Klausel über die beabsichtigte Endverwendung, die sogenannte targeted end-use clause. Diese würde den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Transfer von Folterwerkzeugen zu stoppen, die nicht ausdrücklich aufgelistet sind. Dadurch würden Schlupflöcher geschlossen, auch für Produkte, die in Zukunft für Folter und Hinrichtungen entwickelt werden.

Santiago Fisas Ayxelà, en nombre del Grupo PPE . – Señor Presidente, señora Comisaria, la Unión Europea, a través de este Reglamento, reafirma su política tendente a la eliminación de la pena de muerte en el mundo, tal como exige el artículo 2 de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea. La abolición de la pena de muerte y de los tratos inhumanos y degradantes se inscribe entre las grandes prioridades de la política de derechos humanos de la Unión, y la Unión Europea es el primer actor institucional en la lucha contra la pena de muerte.

Desde el Partido Popular Europeo, estamos rotundamente en contra de la pena de muerte y de cualquier tipo de tortura y no queremos ser cómplices de estas prácticas. Por eso, defendemos la importancia de controlar las exportaciones de productos que puedan servir para imponer la pena capital o para torturar. Y este Reglamento es un instrumento que permite asegurar el respeto y la protección de la dignidad humana, el derecho a la vida y la prohibición de la tortura. Además, permite, a su vez, bajo una estricta vigilancia, que estos productos puedan ser utilizados para un fin legítimo, como, por ejemplo, para fines médicos.

Por tanto, mañana, desde nuestro Grupo, votaremos a favor de este informe, porque nos parece una propuesta equilibrada que contribuye a la protección de los derechos humanos y hace que la Unión Europea sea pionera en la reglamentación del comercio de este tipo de productos.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, en nombre del Grupo S&D . – Señor Presidente, la Unión Europea está comprometida con la erradicación de la pena de muerte y la tortura en el mundo, pero de nada serviría ese compromiso si no viniera acompañado de acciones firmes y rigurosas, como la que hoy estamos debatiendo en el Pleno.

La Unión Europea ya dio un gran paso en 2005, cuando aprobó el primer Reglamento; pero, desgraciadamente, este quedó rápidamente obsoleto ante el dinamismo del mercado y la sofisticación de la capacidad de las empresas para fabricar y diseñar instrumentos para infligir pena de muerte y torturas. Por eso, en 2010, el Consejo, entonces presidido por el Gobierno socialista de José Luis Rodríguez Zapatero, instó a la Comisión a que realizara una reforma del Reglamento. Cinco años después podemos estar hoy aquí debatiendo; mucho tiempo ha pasado. Pero, afortunadamente, ya estamos aquí, tenemos el Reglamento que pedíamos, y la verdad es que creo que ha sido mejorado en la Comisión de Comercio Internacional, gracias a las enmiendas de los Grupos y, desde luego, al excelente trabajo y al esfuerzo de consenso de la ponente, a quien felicito desde aquí.

Estamos satisfechos con esta propuesta porque amplía los controles a los productos lícitos que podrían manipularse en destino; porque también amplía la lista de productos que pueden ser utilizados para infligir la pena de muerte; y, desde luego, porque introduce mecanismos más ágiles y eficaces para revisar la lista de productos controlados y prohibidos. Creemos que con esta propuesta ningún nacional, ninguna empresa europea, ni sus filiales en el extranjero, podrán lucrarse con este comercio.

Como decía al principio, y muy bien ha señalado la comisaria y todos los que me han precedido, Europa necesita demostrar que está comprometida con los derechos humanos, que no va a permitir que el comercio sea un instrumento de lucro para infligir pena de muerte y torturas, y, desde luego, que la política comercial es un instrumento fundamental para ayudar en la defensa de los derechos humanos.

Y para acabar, Presidente, quiero desde aquí felicitar y dar las gracias a todas las organizaciones no gubernamentales de defensa de los derechos humanos por su inestimable trabajo y colaboración.

Sander Loones, namens de ECR-Fractie . – Ik veroordeel de doodstraf. Ik veroordeel foltering. Ik ben dan ook zeer blij dat we vandaag een serieuze stap vooruit zetten inzake controle op producten die voor die doelstellingen kunnen worden gebruikt. Het verheugt mij ook dat we dat op een verstandige, heldere, flexibele en evenredige manier doen.

Door bijvoorbeeld te werken met een aantal specifieke goederenlijsten die snel kunnen worden aangepast, geven we helderheid aan in- en uitvoerders en zorgen we voor flexibiliteit op het terrein. En door bijvoorbeeld ook geneesmiddelen specifiek te reglementeren en niet in een algemene vangnetbepaling denk ik dat we het geoorloofd gebruik van die medicamenten eveneens kunnen verzekeren. Dat is een goede zaak. Correcte controles zonder overbodige lasten, dat is wat in deze tekst staat. Daarmee zorgen wij voor een evenredig model en zo zetten wij volgens mij opnieuw een ambitieuze en tegelijk realistische stap vooruit in het promoten van onze waarden.

Lola Sánchez Caldentey, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente, es de sentido común que no permitamos a nuestras empresas comerciar con terceros países con materiales que en Europa hemos prohibido al estar relacionados con prácticas inhumanas o de tortura. No podemos vender a otros lo que nosotros mismos hemos ilegalizado. En este sentido, pensamos que el Reglamento es positivo y que va por el buen camino. Pero es necesario que la Comisión Europea establezca un sistema de vigilancia eficaz, para asegurar que todos los Estados miembros cumplen con este Reglamento. Y debemos garantizar, también, la prohibición del tránsito de estas mercancías a través de la Unión Europea.

Sin embargo, creo que debemos ser más ambiciosos. Estamos haciendo un uso poco eficiente, por ejemplo, de nuestra ayuda oficial al desarrollo, con la que se construyen escuelas y hospitales en Palestina, si, al mismo tiempo, estamos vendiendo armas a Israel con las que destruirán esas mismas escuelas y hospitales. Debemos también revisar nuestros acuerdos de asociación económica con Estados que sistemáticamente violan los derechos humanos y vetarles, por tanto, el armamento militar, la venta de armamento.

Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I would like to thank the rapporteur from the Committee on International Trade (INTA) as well as from the Committee on Human Rights (DROI), who I think have been doing really tremendous work because, in this file, we can see that trade policy can actually do something good; that it can contribute to the coherence that we need to have with respect to our values in the world. Torture, indeed, is a main human rights violation, and we need to do everything we can inside the European Union to stop torture and also executions from happening elsewhere – and goods being produced here can be used elsewhere for those purposes. With this update of the laws, I think we have taken a very good step, and this is mainly due to the work of the European Parliament, which has been very insistent. But I also think that we could have done even better, because we should still forbid advertising for those goods outside the European Union – that must be the next step. What is very good is to have the catch-all clause to have the possibility to prevent new goods going out and being used for torture or execution.

I think now we, as Parliament, have set the right pace, and I ask the Council and the Commission to be constructive partners in the trilogue to achieve better legislation that is coherent with our values.

Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anch'io mi compiaccio per questa relazione legislativa. Ringrazio la relatrice. Si tratta dell'ultima versione di uno dei più grandi successi della politica commerciale dell'Unione, un regolamento che vieta la vendita di strumenti per torturare o infliggere la pena capitale.

La legge precedente andava modernizzata per far fronte alle sfide dei nuovi materiali, delle nuove tecnologie, e per colmare le lacune lasciate dal regolamento sui beni a duplice uso. Quando il nuovo regolamento sarà in vigore, ci saranno controlli più stretti, perché nel 2015 non è possibile tollerare che strumenti per la tortura si trovino in vendita online o nei padiglioni delle fiere in Europa.

Il regolamento è stato ampiamente condiviso in commissione e per questo oltre alla relatrice ringrazio anche i colleghi relatori ombra. Il Movimento Cinque Stelle è in prima linea per far valere il rispetto dei diritti e della vita nel mondo e per questo, colleghi, sosterremo questa relazione senza riserve.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, οφείλουμε με την ψήφο μας να εμποδίσουμε το εμπόριο ορισμένων αντικειμένων τα οποία μπορεί να χρησιμοποιηθούν για τη θανάτωση, τον βασανισμό, την αυστηρή και σκληρή και απάνθρωπη τιμωρία. Το θέμα δεν είναι ούτε νομικό, ούτε οικονομικό, ούτε εμπορικό, ούτε τυπικό και διαδικαστικό· είναι πρωτίστως θέμα ηθικό. Η θανατική ποινή και τα βασανιστήρια παραβιάζουν τα ανθρώπινα δικαιώματα, προσβάλλουν την προσωπικότητα του ατόμου και οδηγούν την ανθρωπότητα αιώνες αν όχι χιλιάδες χρόνια πίσω. Ειδικά τα βασανιστήρια, πέραν των παραπάνω, είναι ένδειξη απωθημένων του υποσυνειδήτου, είναι ικανοποίηση ζωωδών ενστίκτων και επιπλέον είναι δείγμα δειλίας, προσβάλλουν δε ευθέως τις αρχές, τα ήθη και τα έθιμα των πολιτισμένων λαών της Ευρώπης. Δεν νοείται να λέμε ότι είμαστε χριστιανοί, ότι είμαστε ανθρωπιστές, ότι είμαστε δημοκράτες και να ανεχόμαστε να συμβαίνουν όλα αυτά τα πράγματα. Κάθε κράτος μεμονωμένα, και η Ευρωπαϊκή Ένωση ως σύνολο, οφείλουν να ελέγξουν το εμπόριο αυτών των αντικειμένων και να μην επιτρέψουν να καταπατάται η ανθρώπινη αξιοπρέπεια χάριν οικονομικών και εμπορικών σκοπιμοτήτων.

Jarosław Wałęsa (PPE). – Mr President, I would like to congratulate the rapporteur for her report. I welcome this proposal as important and much needed because it is essential to control the export of goods which are used for the death penalty and torture.

In order to prevent such degrading treatment from happening, it is important to use all available tools that are specifically designed to act as anti-torture solutions. However, we must not forget to find a proper balance between the genuine interests of companies and the potential use of certain goods for capital punishment. Moreover, we need to come up with a thorough monitoring mechanism in order to prevent the abuse of restrictions imposed on exporters of medical products.

That being said, I can fully support the report voted in the INTA Committee.

Alessia Maria Mosca (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'intervento legislativo che la Commissione ha proposto per migliorare il regolamento esistente sui beni utilizzabili al fine di infliggere torture e punizioni corporee fino alla pena capitale rappresenta un passo avanti, che il Parlamento non può che accogliere con favore, e abbiamo lavorato con spirito costruttivo di ulteriore avanzamento proprio per questo. La nuova strategia per il commercio, che la Commissione ha presentato qualche giorno fa, insiste proprio sulla necessità della connessione tra aspetti economici e valoriali del nostro relazionarci con i partner commerciali, sia nelle trattative bilaterali che in quelle multilaterali. E questa iniziativa è un concreto esempio in questo senso. Evidentemente non si tratta che di un piccolo passo, se guardiamo al disegno complessivo, ma siamo convinti che anche attraverso i piccoli passi sia possibile essere artefici e protagonisti di grandi cambiamenti.

Nello specifico del regolamento, siamo favorevoli all'inclusione di un allegato che meglio specifichi quali beni debbano essere oggetto di controllo ed eventuale divieto, e accogliamo con piacere l'istituzione di un'autorizzazione generale a livello dell'UE per le esportazioni verso quei paesi che allo stato attuale non si sono dimostrati irreprensibili in materia.

Approfittiamo anche di questa occasione per sostenere con forza la Commissione nella volontà che è stata espressa dalla Commissaria, che ringraziamo, di non fermarsi a questo regolamento, ma al contrario di proseguire in tutte le sedi necessarie in quella opera di convincimento necessaria per evitare che in troppi paesi del mondo siano accettate ancor prima che praticate punizioni corporali e torture.

Pedro Silva Pereira (S&D). – Senhor Presidente, a luta contra a tortura e a pena de morte é uma batalha decisiva da União Europeia e da cultura humanista, e deve ser travada em todas as frentes, mobilizando também a política comercial da União Europeia. É nossa obrigação não só garantir a proibição efetiva da comercialização de produtos destinados à tortura e às execuções, mas também controlar os chamados produtos de duplo uso suscetíveis de uma utilização abusiva, seja para tortura, seja para execuções.

Esta proposta de regulamento é uma iniciativa positiva que merece o apoio político claro e construtivo do Parlamento Europeu. Atualizar as listas de produtos sujeitos a autorização especial, criar uma autorização geral de exportação para países que respeitem os compromissos internacionais, mas também criar uma cláusula de caráter geral que faça depender a autorização da não existência de motivos razoáveis para suspeitar de uma utilização abusiva desses bens, seriam passos importantes e uma boa oportunidade para uma política comercial mais fiel ao compromisso europeu em matéria de direitos humanos.

Procedura ‘catch-the-eye’

José Inácio Faria (ALDE). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, Caros Colegas, a União Europeia foi pioneira na introdução de normas que visam prevenir e erradicar as formas de tortura e maus tratos, bem como na abolição da pena de morte a nível mundial. A este respeito, congratulo-me por Portugal ter sido a segunda nação europeia a abolir, em 1867, a pena capital.

A União Europeia reforça agora o quadro legal de que já dispunha, ampliando e atualizando a lista de produtos e tecnologias proibidos, para impedir que as nossas empresas promovam, intermedeiem e proporcionem formação técnica no uso de dispositivos e tecnologias para atos de tortura, execuções ou tratamentos e penas cruéis, desumanos ou degradantes. Espero que este esforço contribua, efetivamente, para a abolição da pena de morte nos países que ainda a aplicam, bem como para a diminuição das práticas de tortura em todo o mundo, designadamente no que respeita à violação dos direitos humanos e da liberdade de expressão.

E porque este é um fórum de cidadania por excelência, termino exortando, aqui, o Governo de Angola a libertar imediata e incondicionalmente Luaty Beirão e os outros ativistas de direitos humanos que se encontram ilegalmente detidos em Angola. Liberdade, já!

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I fully support the revision of this regulation, which aims to contribute to the elimination of the death penalty worldwide and prevent torture through EU-wide controls on the export of torture goods and drugs used for lethal injections. The revision includes adding export licensing controls for lethal drugs and prohibiting trade in new items which have become regularly used for torture by certain regimes, for example spiked buttons, electric shock sleeves and cuffs. The so-called catch-all clause will make it binding for customs authorities to seize any goods, whether or not they are listed in the regulation annexes, if there are reasonable grounds to believe that their final use will be for the purpose of torture.

Finally, I welcome the establishment of a Union general export authorisation for countries that have undertaken international commitments and the use of the urgency procedure to amend the list of banned controlled items, which will allow the EU to react more quickly to emerging threats and human rights crackdowns in the future.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η θανατική ποινή, τα βασανιστήρια, η σκληρή απάνθρωπη και ταπεινωτική μεταχείριση και η τιμωρία απαγορεύονται από τις διεθνείς και ευρωπαϊκές συνθήκες. Στο πλαίσιο αυτό, ο ευρωπαϊκός κανονισμός κατά των βασανιστηρίων αποτελεί ένα αποτελεσματικό μέσο για την προστασία των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, καθώς επιβάλλει αποτελεσματικούς ελέγχους σε είδη και δραστηριότητες που χρησιμοποιούνται για εκτέλεση θανατικής ποινής ή για βασανιστήρια.

Όμως απαιτείται άμεση αναδιοργάνωση των ελέγχων της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο εμπόριο οργάνων βασανιστηρίων, και αυτό έχει καθυστερήσει πολλαπλά. Έτσι, πρέπει να απαγορευθούν οι διαφημίσεις και οι πωλήσεις αυτών των προϊόντων στο διαδίκτυο. Ιδίως πρέπει να ενταθεί ο έλεγχος των εξαγωγών των ειδών διπλής χρήσης που περιλαμβάνονται στους καταλόγους στρατιωτικού εξοπλισμού και τα οποία δύνανται να χρησιμοποιηθούν και για βασανιστήρια. Ταυτόχρονα πρέπει να σταματήσει και η διγλωσσία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, η οποία επιχειρεί με τον υπό ψήφιση κανονισμό να νομιμοποιήσει την εξαγωγή φαρμακευτικών προϊόντων των οποίων η Ευρωπαϊκή Ένωση αποτελεί βασικό παρασκευαστή, παρότι αυτά ενδέχεται να χρησιμοποιηθούν για βασανιστήρια ή για εκτέλεση θανατικής ποινής .

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Europa deve ribadire il suo ruolo guida nella lotta per l'abolizione della pena di morte e per una moratoria sulle esecuzioni in tutto il mondo. Ma è anche necessario che i paesi membri non siano coinvolti nel commercio di merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura e per le pratiche che violano i diritti umani, come pene crudeli, disumane e degradanti.

Dobbiamo preservare il divieto assoluto della tortura e dei maltrattamenti previsto dalla Carta dei diritti fondamentali. Dobbiamo farlo per non renderci complici di chi ancora applica queste pene odiose. Per questo è necessario vietare nel modo più deciso tutte le esportazioni o le importazioni di merci utilizzabili per infliggere pene crudeli e aumentare il monitoraggio sulle autorizzazioni per l'esportazione di merci che potrebbero essere utilizzate a tale scopo.

L'Europa è uno spazio libero dalla pena di morte, ma deve anche essere uno spazio libero da torture e pratiche odiose, inumane e degradanti, e i paesi membri non devono in alcun modo essere complici, anche indirettamente, di chi nel mondo ancora infligge pene inumane.

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)

Cecilia Malmström, Member of the Commission . – Mr President, it is good to see that there is such strong unity on these important issues. It sends a strong signal to the rest of the world, and shows that we are determined to use all possible tools that we have at our disposal – today we are talking about trade – to abolish the death penalty along with torture and ill-treatment.

Let me thank again the rapporteur and all the shadow rapporteurs and the Committee on Foreign Affairs, which has been involved as well, and reiterate the Commission's determination to have an ambitious regulation in place to restrict foreign trade in goods that could be used for executions or ill-treatment or torture.

We will, as many of you said, make sure with this amendment that we close the loopholes and also, in response to some of your questions on the catch-all clause, we have an open position so let us see how we can find a solution to this. On the implementation and monitoring, I think that the coordination group – or whatever we call it in the end – can have a very important role there. Also, the Commission has, via delegated acts, the powers to regularly modify the Annex to make sure that it is kept up to date.

We will also present next year a review of the export control system for dual use – many of you have referred to this, this evening, as well – in order to make sure that we have an even better regulation on items that can be misused in violation of human rights, which would be another very important milestone.

I am sure that with such a strong agreement to really have a good regulation updated here, we can find a way to overcome the remaining difficulties and find a way to amend them in the right way so that we have a workable and efficient system that is proven for the future and equipped to ensure rapid reaction when a risk arises. This Commission will certainly play its part in this.

Marietje Schaake, rapporteur . – Mr President, I would like to thank the Commissioner and my colleagues. On a slightly lighter note, I thought it was a pleasure – and a bit of a relief – to hear that we can actually talk about trade and agree from one side of the House to the other side of the House, and even see that trade policies can advance values directly, so I note that with a smile.

Commissioner, thank you for your very detailed reply to the text that we have worked on together in this House. I note many points of overlap – if not literally, then at least in spirit – and that is a reason for optimism. I think that it has been well established by everyone who spoke that we share the goal of ending the death penalty and torture, and this is one way to contribute to that. It is not as widely shared a goal in this House. Unfortunately, it is not entirely unanimously shared, but at least by a large majority.

On the implementation: yes, of course measures must be feasible and even agile. That is our goal too, but I think we are being both ambitious and realistic, as my colleague Loones also said. It has been 10 years since this regulation has been updated, so we feel very strongly that what we do now has to be future-proof and solid and should be able to last for quite a while, so what we do now we must do well and make it a robust mechanism that deals with all the loose ends.

I also want to end by saying thank you to civil society and human rights organisations that have been very involved in helping us to push for these much-needed reforms. I think this highlights the importance of civil society also for us here in the European Parliament.

Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 27 ottobre, alle 13.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

David Martin (S&D), in writing . – I welcome the strengthening of this legislation designed to ensure the EU is not complicit in torture, and to fulfil the EU's commitment to standing against the death penalty and torture throughout the world. Updates to this legislation will ensure EU companies do not profit from torture in oppressive regimes, and send a strong signal that those who trade in execution and torture goods, including technical assistance and supplier services, that they cannot access the EU market. In particular I welcome new measures to improve the speed and efficiency of reacting to suspected transactions. I strongly stand behind the EU ban on trading drugs intended for the death penalty, which Labour MEPs and the European Union stand firmly against.

15.   European Citizens' Initiative (debate)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la relazione di György Schöpflin, a nome della commissione per gli affari costituzionali, sull'iniziativa dei cittadini europei (2014/2257(INI)) (A8-0284/2015).

György Schöpflin, rapporteur . – Mr President, I would like to begin by thanking the shadow rapporteurs with whom I worked together on this report on the European Citizens' Initiative (ECI). Cooperation was exemplary and, a pleasant surprise for me, the vote in the Committee on Constitutional Affairs (AFCO) was unanimous. I hardly have to note how rare this unanimity is and that is in itself a message, an indication that the ECI is properly regarded as a key instrument in the framework of the institutional structure of the European Union.

Now the underlying idea is both straightforward and subtle. The citizens of Europe should have the means to launch legislative initiatives on issues of concern at the European level. Everyone is aware of the reality of the remoteness between the EU and its citizens, and the ECI is one way of bridging it. Let me add here immediately that the right of legislative initiative by citizens does not undermine the representative democracy that is the core value of any democratic system – ourselves in other words. No, the ECI enhances European democracy by introducing a form of civic action that communicates in parallel with what we are doing.

Nor is the ECI a form of direct democracy where citizens foregather to take legislative action. That may have worked in the classical Greek city states but is nonsense when 500 million citizens are involved.

What the ECI can do is to adopt a single issue and mobilise a sufficient number of individuals in a form of collective action. The mobilisatory element should not be underestimated. The process of collecting a million signatures in a year demands organisational skills, enthusiasm and commitment to doing something political in Europe. From that perspective the ECI is a way of bringing citizens into the European political field in an unmediated fashion.

Ultimately there will always be some tension between the politics of representation and political involvement from below. The idea that a given number of citizens can act together on a single issue of concern adds something new to the political palette of Europe and, let it be noted, is already available as a form of political action in some EU Member States. What differentiates the European political field from that of a Member State is that legislation is initiated by the Commission. The ECI changes this by adding the citizens to those with the right of launching legislation. This shift therefore changes the equation in European politics by adding a new actor.

So much for the underlying theory behind the ECI; practice to date has not really fulfilled the promise of the instrument. Over 50 initiatives have been organised and none, not one, has reached the statute book. By anyone's failure criteria this is 100%. Indeed, in my consultations with civil society I have detected a clear sense of disappointment with the way in which the Commission has handled the ECIs that it has received. There have been complaints of bureaucratic dilatoriness – the ‘insolence of office’, the ‘law's delay’, to quote Shakespeare – and a general sense that while the Commission has dealt with the instrument with complete correctness legally, it has rather missed the political point, that of civic involvement.

So the burden of my report is intended to address these shortcomings and to urge the Commission to respond to the voice of the citizens with greater flexibility than hitherto. I have every hope that the promised reform of the ECI will make it a genuinely effective instrument.

(Applause)

Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission . – I very much welcome today's discussion on the European Citizens' Initiative (ECI) and I welcome György Schöpflin's report, which I think is an excellent contribution. This is a good basis for me to discuss something that already came up during my hearing and that is something we really want to build on.

We, the Juncker Commission, have said that we would act on big things and concentrate our efforts there. That is what we do, but we also need to change how we do it. In that context, I believe the ECI can be a valuable contribution. It is a tool with which citizens can directly try to influence policy. It allows citizens to influence the agenda at European level and to bring to the fore the concrete issues which most concern them. It is therefore a tool to initiate political dialogue. As a member of the European Convention, when I represented the Dutch Parliament, I was myself involved in the design of the Citizens' Initiative. Today, it is part of my responsibilities to ensure that it works properly and thus works better.

It is still a young tool, but we already have some experience. Last March the Commission reported on the Initiative's first three years. It has started to show its potential. Some 33 initiatives were registered, and collected signatures. Three successfully gathered over one million signatures each. Overall, about 6 million citizens gave their signatures – impressive numbers of people. All these efforts have succeeded in forging links among like-minded people across the continent. They helped spark genuine pan-European debates and brought new ideas into the European public space. This is promising for European participatory democracy and the emergence of a European demos.

But, at the same time, we need to work to make the Citizens' Initiative more user-friendly. I note that several points put forward in your report, Mr Schöpflin, converge with our report's conclusions. We are already implementing a number of these measures. Let me just mention a few.

The Commission has established a dedicated point of contact, which has already replied to around 1 200 questions in all EU languages on rules and procedures. We are also providing more specific support directly to organisers once their ECI has been registered, including on legal requirements and logistical or technical aspects. Going beyond our obligations on the regulation, we also provide ad hoc online hosting on Commission servers free of charge.

Data requirements have sometimes been flagged as an issue. Here we will continue our efforts to encourage Member States to simplify their data requirements so that all citizens can actually exercise the right to sign an ECI, should they wish to do so. We should also be open to do more if that is needed.

I am therefore here today to listen very carefully to Members' assessment of how the instrument is working and discuss their ideas on how to improve it. The Commission takes very seriously indeed Parliament's call for a legislative revision of the ECI Regulation. We are currently in the process of assessing the need, scope and objective for such a revision. We are collecting factual evidence and are listening widely to stakeholders.

The Commission would like to thank Parliament for its constructive approach towards improving this important tool. I would like to personally thank and congratulate Mr Schöpflin for a job very well done in analysing the implementation of the ECI, reflecting on possible improvements and building consensus across political groups and committees. He is not trying to make party political work with us; he is trying to help citizens reconnect – or, sometimes, connect for the first time – with our European level of political dialogue. I think the Commission should be prepared to do whatever is needed to make that easier, more accessible and more successful.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses . – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Wir wollen und brauchen unbedingt mehr Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprojekt. Deshalb ist es von fundamentaler Bedeutung, aus drei Jahren Bürgerinitiative Schlussfolgerungen zu ziehen.

Damit die Bürgerinitiative die von uns gewollte Wirkung entfalten kann, bedarf es mehr als Schönheitskorrekturen. Notwendig ist in der Tat eine Generalüberholung der EBI-Verordnung. Die Organisatoren von Bürgerinitiativen brauchen umfassende Unterstützung, inklusive Rechtsberatung durch entsprechende Anlaufstellen in den Mitgliedsstaaten.

Sie müssen nach der Registrierung ihrer EBI selbst entscheiden können, wann sie die Kampagne starten. Die Unterschrift für eine Bürgerinitiative sollte in keinem Land mehr an die Abgabe einer persönlichen Identifikationsnummer gekoppelt sein. Und, Herr Vizepräsident der Kommission, wir brauchen ein klares Signal an die jungen Menschen. Sie sollten überall in der EU mit sechzehn Jahren eine Bürgerinitiative unterstützen dürfen.

Der Bericht, der dem Parlament vorliegt, ist sehr gut, und ich hoffe, dass die die Kommission in der Tat unsere Vorschläge schnell aufgreift, denn, Herr Timmermans, die Bürgerinitiative muss jetzt raus aus den Kinderschuhen, sie muss zu einem wirklich bürgerfreundlichen Instrument werden.

Beatriz Becerra Basterrechea, ponente de opinión de la Comisión de Peticiones . – Señor Presidente, señor Vicepresidente, la iniciativa ciudadana europea —el primer instrumento de democracia participativa transnacional— fue creada para permitir a los ciudadanos europeos entablar un contacto directo con las instituciones e influir con sus propuestas en la gobernanza de la Unión.

Tres años después de su puesta en marcha, lo que nos dicen los datos es que no ha funcionado como debería. Y, como lo que no funciona hay que arreglarlo, pedimos a la Comisión que proceda a revisarla de forma inmediata.

Las herramientas deben servir para el fin para el que fueron concebidas. Los usuarios deben tener todas las facilidades y el soporte para utilizarlas. Tenemos que armonizar los distintos requisitos nacionales y simplificar la documentación requerida, incluso planteando un sistema de identificación común. Y, sin duda, debemos establecer una ventanilla única aprovechando las sedes y el personal de las instituciones europeas ya existentes en cada Estado miembro.

Pero, además, desde mi Grupo, ALDE, consideramos que la iniciativa ciudadana europea debe servir para modificar aspectos de Derecho primario. Es necesario proceder a una revisión completa cuanto antes y abordar los problemas, porque mejorando la iniciativa ciudadana europea mejoraremos la democracia.

Pál Csáky, a PPE képviselőcsoport nevében . – Úgy gondolom, hogy a polgári kezdeményezés tárgyában a mostani jelentés komoly mérföldkő, nem véletlenül foglalkozott vele három szakbizottság. Érezhető az is, hogy a Parlament rálátása a kérdésre eltér a Bizottságétól. Mi a polgári kezdeményezést talán pozitívabban értékeljük, az eddigi alkalmazást viszont egyértelműen kritikusabban szemléljük. Örülök azonban annak is, hogy az elmúlt hónapok vitái során közeledtek az álláspontok. Ezt a Petíciós Bizottság alelnökeként is nagyra értékelem és méltányolom. A ránk váró munka során figyelnünk kell arra, hogy az intézményi egyensúly biztosított legyen a kezdeményezésekkel kapcsolatos döntéshozatali folyamatokban.

Bízom abban is, hogy az Európai Unió Bírósága előtt lévő ügyekben a bíróság választ ad majd arra a dilemmára, ami köztünk, illetőleg a Bizottság között van, hogy az Európai Bizottság a kezdeményezések elfogadhatóságára vonatkozó szabályokat túl mereven alkalmazta-e. És végezetül kedves Timmermans alelnök úr, szeretném a Bizottságot nagyvonalúságra kérni. Jó lenne, ha a közeljövőben újabb sikeres polgári kezdeményezésekről számolhatnánk be.

Mercedes Bresso, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto anch'io voglio ringraziare il relatore, l'onorevole Schöpflin, perché ha fatto un ottimo lavoro, tant'è vero che la relazione è stata votata all'unanimità, e la nostra relatrice ombra Sylvia Kaufmann, per l'impegno che mette da molto tempo su questo tema.

Vicepresidente Timmermans, noi abbiamo preso atto con molto piacere dell'impegno che lei ha espresso a nome della Commissione. Però non c'è dubbio che questi primi tre anni hanno dimostrato molte difficoltà nel funzionamento concreto dell'iniziativa. In particolare vorrei ricordare che occorre rendere più chiara la procedura: non la procedura per la registrazione, ma come concretamente fanno i gruppi di cittadini a valutare la possibilità di ottenere la registrazione presentando un'iniziativa che sia coerente con i trattati.

In secondo luogo, occorre facilitare la raccolta, e qui noi abbiamo proposto tutta una serie di punti che se accolti possono rendere più semplice la raccolta e quindi favorire le iniziative dei cittadini: l'età, le modalità di deposito, i tempi separati tra la registrazione e l'inizio della raccolta, le firme online… sono molte cose. Poi però c'è un punto fondamentale, ed è quello della proposta della Commissione. Ed è su questo che noi ci aspettiamo un maggior impegno della Commissione: una proposta. Se la registrazione c'è e le firme ci sono, ci deve essere la proposta da parte delle istituzioni europee.

Kazimierz Michał Ujazdowski, w imieniu grupy ECR . – Dziękuję, panie Przewodniczący! Dziękujemy panu posłowi Schöpflinowi – nie tylko za to, że zbudował konsensus, ale przede wszystkim dlatego, że od razu przedstawił taki projekt sprawozdania, który ma na celu ożywienie instytucji. Od razu zaobserwowaliśmy w pierwszej fazie, że propozycje wysunięte przez posła sprawozdawcę służyły likwidacji biurokratycznych ograniczeń, wszystkiemu temu, co służy dobrej realizacji instytucji, i także w sprawozdaniu znajdują się te rozwiązania, które dotyczą punktów najbardziej czułych.

I trzeba o nich powiedzieć. To jest przede wszystkim pytanie do Komisji Europejskiej: czy będzie gotowa do zredukowania własnej arbitralności, do ograniczenia własnej arbitralności, bo to jest istota rzeczy? To, co spotkało inicjatywę One of Us – popartą przez ogromne rzesze obywateli, a odrzuconą przez Komisję Europejską – nie powinno dziać się w przyszłości. Uważam, że każda inicjatywa poparta wymaganą ilością podpisów powinna być przedmiotem realnych prac ustawodawczych. I wielkie pytanie do Komisji Europejskiej: czy na ten apel zawarty w sprawozdaniu odpowie w postaci nowego projektu nowelizującego rozporządzenie w sprawie inicjatywy europejskiej, gdyż będzie to prawdziwy test?

Sprawozdanie jest bardzo dobre – raz jeszcze dziękuję panu posłowi sprawozdawcy – ale teraz decyzja należy do Komisji. Dalszy ciąg należy do Komisji. Apeluję również o to, by to prawo polityczne było realne, a nie fikcyjne. Dziękuję bardzo.

Charles Goerens, au nom du groupe ALDE . – Monsieur le Président, l'initiative citoyenne européenne est un des moyens les plus innovateurs du traité de Lisbonne pour revaloriser la légitimité démocratique de l'Union européenne. En effet, qui ne se réjouirait pas d'une implication plus poussée du citoyen dans les affaires européennes? Cela étant, nous jugeons opportun, au bout d'une période de quatre années, d'en évaluer le fonctionnement, sans pour autant remettre en question le principe même de l'initiative européenne. En effet, nombre d'initiatives se sont heurtées à des obstacles divers au point de devoir abandonner leur projet pour de bon.

Notre collègue Schöpflin a bien rendu compte du travail de la commission des affaires constitutionnelles, et je tiens à l'en féliciter. La commission des affaires constitutionnelles a été pour ainsi dire unanime dans sa volonté d'apporter des améliorations au fonctionnement de l'initiative citoyenne. Nous appuyons les propositions tendant à alléger les procédures. Dans le même ordre d'idées, il nous paraîtrait judicieux de voir la Commission enregistrer seulement la partie d'une initiative entrant dans le champ de ses compétences et de transmettre la ou les parties restantes aux autorités compétentes, nationales ou régionales.

Si nous partageons l'essentiel des vues exprimées par le rapporteur, nous aimerions préciser cependant, en tant que groupe ALDE, que la Commission devrait admettre également des initiatives qui concernent le droit primaire de l'Union européenne. De ce point de vue, il saute aux yeux que le fonctionnement de l'Union européenne est souvent paralysé par les limites que lui impose le traité. La Commission, disposant du droit d'initier un changement de traité, pourrait ainsi devenir dépositaire de propositions émanant des citoyens européens. À cette fin, nous avons déposé, avec le groupe des Verts, un amendement visant à étendre l'initiative citoyenne aux questions touchant au traité.

Barbara Spinelli, a nome del gruppo GUE/NGL . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione ha scoperto la democrazia partecipativa dopo una crisi: il ‘no’ dell'Irlanda al trattato di Nizza. L'iniziativa dei cittadini, ora nei trattati, fu una risposta a quella crisi. Oggi la crisi si è aggravata e la democrazia partecipativa è moribonda. Nessuna iniziativa che ha raccolto firme sufficienti è stata seguita da azioni legali.

La relazione Schöpflin non è perfetta, non permette purtroppo di modificare i trattati, ma ha raccolto l'unanimità in commissione AFCO perché facilita di molto il follow-up giuridico delle iniziative. Chiedo solennemente a questo Parlamento di non votare l'emendamento 4 al paragrafo 30, che trasformerebbe l'ICE in un arco senza frecce. Lo chiedo specialmente ai socialisti che l'hanno presentato. L'emendamento esige che la Commissione proponga un atto legislativo a favore di un'ICE coronata di successo, ma solo dopo aver emesso un parere positivo. Fino ad oggi 29 iniziative su 49 sono state ammesse, 3 hanno ottenuto le firme, solo quella sul diritto all'acqua ha ottenuto un vago parere positivo, nessuna ha avuto seguito.

Il Commissario Malmström ha risposto alle petizioni contro il TTIP dicendo: ‘non ricevo il mio mandato dal popolo europeo’. Vorrei sapere anche da lei, caro Vicepresidente Timmermans, da chi, a questo punto, la Commissione ha ricevuto il mandato.

Josep-Maria Terricabras, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, the Greens/EFA Group has taken part with interest, even with enthusiasm, in the reform of the European Citizens' Initiative (ECI) since we believe that this is an important tool of correction between European Union citizens and their institutions, which much too often are considered distant and arrogant.

The final result of the report, shared by my colleague and friend György Schöpflin, is in general terms good. It includes elements of renovation. No wonder that it was unanimously approved in our meeting of the Committee on Constitutional Affairs (AFCO).

In spite of this positive view, I have to mention a point which should have deserved more courage from all of us. I am referring to the necessary amelioration of the follow–up to any successful ECI after its submission. This would be a clear signal of our readiness to reinforce also the European initiatives. This follow–up demands that steps forward be taken, preparing corresponding legal acts in agreement, of course, with the principles and rules of the Commission and Parliament.

There are some amendments which have been presented and which do not, in my opinion, express with enough clarity the goal we would all like to achieve. If I am completely honest, I have to say that those amendments run to some extent in the opposite direction to what is demanded and has to be achieved. That is why our Group has presented its own amendments with the intention of giving the Commission and this House the opportunity to play a major and positive role in the undertaking of those who, moved by democratic impulses, try to construct a better, friendlier, closer Europe. I still hope that our amendments can win the approval of a majority of our colleagues.

Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ICE: una parola, tante aspettative – tante aspettative per il principale strumento di democrazia diretta introdotto dal trattato di Lisbona, un pilastro fondamentale per il Movimento 5 stelle.

I colleghi hanno ricordato il numero delle iniziative avviate, di cui soltanto tre sono state dichiarate ricevibili. Questo per difficoltà e lungaggini burocratiche, mancanza di informazioni, mancanza di uniformità tra gli Stati membri, anche per i dati raccolti, la corretta individuazione della base giuridica.

Bene, questa relazione dà delle risposte importanti dal punto di vista logistico, e mi congratulo con il relatore György Schöpflin, però dobbiamo fare dei passi più importanti, dei passi politici. E i passi politici sono risolvere il conflitto d'interessi della Commissione, che si trova ad essere da un lato il soggetto che ha il check legale di ammissibilità e dall'altro lo stesso soggetto che decide se dare un seguito o meno a un'ICE, una volta che ha completato il suo percorso.

Dare un seguito non può essere un optional, deve essere un obbligo se vogliamo dare credibilità alle istituzioni e avvicinarle ai cittadini. Non si possono vanificare i loro sforzi, la loro sete di democrazia. Inoltre bisogna salvare questa volontà permettendole anche di azionare una revisione dei trattati mediante l'ICE. Uscire dall'immobilismo dell'UE per ridare impulso e slancio: i popoli possono farlo, i cittadini possono farlo, per ridare corpo al sogno dei padri fondatori – altro che le parole della Commissaria Malmström!

Gerolf Annemans, namens de ENF-Fractie . – Zelfs als het Europees burgerinitiatief perfect zou functioneren, kan niet worden verwacht dat daarmee het democratisch deficit wordt opgelost dat zo kenmerkend is voor de Europese Unie. Ik ondersteun het principe en de geest van dit initiatief, niet dus vanwege de zogenaamde Europese integratiegedachte maar wel omdat het een middel is om de aandacht van de Europese Commissie en de Europese verkozenen te vestigen op bepaalde thema's en grote of kleine maatschappelijke problemen.

In het meer dan verdienstelijke verslag-Schöpflin wordt vastgesteld dat het succes van het Europees burgerinitiatief tanende is. Daarbij wordt de vinger op de wonde gelegd. Veel initiatieven sneuvelen en de enkele initiatieven die de complexiteit van de procedure overleven, krijgen geen vervolg op wetgevend vlak. Daarom pleit onze fractie niet alleen voor het opruimen van praktische obstakels en het gebruiksvriendelijk maken van het initiatiefinstrument, maar ook voor een verplichting voor de Commissie om op een succesvol Europees burgerinitiatief een passend voorstel te laten volgen. In die zin dienen wij dan ook onze amendementen in.

VORSITZ: RAINER WIELAND

Vizepräsident

Zoltán Balczó (NI). – Az Európai Polgári Kezdeményezés lenne az az eszköz, amely biztosítaná, hogy a polgárok közvetlenül részt vehessenek az uniós döntéshozatalban. Ez az eszköz azonban nagyon gyenge. Egymillió aláírással azt lehet elérni, hogy az adott kérdésben a Bizottság benyújtson egy javaslatot. 51 kezdeményezésből 3 sikerült és ebből sincs jogszabály. A jelentéstevő megpróbálja javítani ezt a rendszert. Ez azonban ma már kevés. A migránskrízis azt bizonyította, hogy az Unió politikai elitje – tisztelet a kivételnek – milyen messze van saját lakosságának a véleményétől. Közvélemény-kutatások sokasága bizonyítja, hogy mennyire másként látja a lakosság ezt a fontos kérdést, mint a döntéshozó politikai elit. Ezért az európai uniós népszavazás intézményének a bevezetésére lenne szükség. Ez jelentené az igazi, közvetlen demokráciát.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).

David Coburn (EFDD), blue-card question . – I would just like to ask a simple question to see if you agree with me. Do you agree that, if people in this House can make no dent in terms of having an initiative or things pushed through this Parliament, how in the name of goodness are ordinary citizens able to do this? This is just a waste of time. Would you agree with me, Sir?

Zoltán Balczó (NI), Kékkártyás válasz . – A kérdése arra vonatkozik, hogy ha mi itt nem tudunk valamit átvinni, vajon időpocséklás-e a lakosság közvetlen döntéshozatalát megadni? Nem időpocsékolás, ha mi ennek egy olyan világos és döntéshozatalra alkalmas keretét teremtjük meg, amely nem olyan, mint a most tárgyalt polgári kezdeményezés. Ahogy esetleg az Ön országában is létezik olyan népszavazás, amely konkrét döntést hoz, ennek az eszközrendszerét kellene megtalálni az Európai Unióban.

Dubravka Šuica (PPE). – Gospodine predsjedniče, Lisabonskim je sporazumom omogućena europska građanska inicijativa i ja smatram da nasuprot gospodinu Coburnu, smatram da je to jedna jako dobra inicijativa koja omogućuje građanima da se direktno uključe.

Naravno, znamo da je bilo 33 pokrenute, da ih je 15 registrirano, 15 pokrenuto, da su samo 3 doživjele svjetlo dana u ovom Parlamentu i da ni jedna od njih nije završila s pozitivnim rezultatom. Zato se zahvaljujem gospodinu Schöpflinu na ovom radu koji je na ovom dosjeu napravio. Vjerujem da će Komisija možda shvatiti i postati propulzivnija, da će omogućiti da se lakše prikupljaju potpisi, da se lakše registriraju potpisi i da ćemo ovom inicijativom potaknuti Europsku komisiju na djelovanje.

Smatram da je ovo jedan vrlo važan instrument. Postoji kao oblik političkog djelovanja u nekim državama članicama, ali treba uskladiti nacionalno zakonodavstvo i učiniti europsku građansku inicijativu pozitivnom i propulzivnom.

Claudia Tapardel (S&D). – Democrația directă, pe model atenian, nu este atât de arhaică cum s-ar putea crede. Inițiativa cetățenească europeană aș putea spune că este unealta noastră modernă pentru a crește participarea cetățenilor la procesul decizional. 51 de inițiative au fost depuse, însumând nu mai puțin de șase milioane de cetățeni europeni implicați, informați și dispuși să lupte pentru a schimba Europa în care trăiesc.

Totuși, nu trebuie să întreținem o imagine falsă. Doar trei inițiative au fost considerate admisibile și nici măcar una nu a produs legislație aplicabilă până în prezent. Acum, ceea ce trebuie să facem este să creștem rata de succes a acestor inițiative. Astfel, prin upgradarea sistemului online de colectare a semnăturilor și prin creșterea gradului de conștientizare publică a problemelor, putem să sporim rata de succes.

În plus, soluția o reprezintă tinerii. Tinerii sunt mai conștienți de societatea în care trăiesc decât credem noi. Participarea acestora la procesul decizional ar putea să fie surpriza plăcută pe care generația tânără o face Europei. De aceea, susțin reducerea vârstei-limită de participare de la 18 ani, cât este în prezent, la 16 ani.

Putem să transformăm experiența trecutului în succesul viitorului, inclusiv prin folosirea potențialului tinerilor de a participa activ și decisiv la procesul decizional european.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Πρωτοβουλία Πολιτών, που θεσπίστηκε με τη Συνθήκη της Λισαβόνας, αποτελεί σημαντική κατάκτηση των λαών της Ευρώπης και ενισχύει τη συμμετοχική δημοκρατία στο πλαίσιο της Ένωσης. Ταυτόχρονα, αποτελεί μια μορφή πλατιάς συνεργασίας των πολιτών και των κινημάτων, σε πανενωσιακό επίπεδο, ενισχύοντας έτσι τους δεσμούς αλληλεγγύης και κοινωνικής δράσης. Ως συντονιστής του ECR στην Επιτροπή Αναφορών έχω επανειλημμένα επισημάνει τις αδυναμίες του υφιστάμενου νομικού πλαισίου του κανονισμού 11/79, του 2011, που πρέπει να τροποποιηθεί προκειμένου:

1)	να διασφαλιστεί η ευρύτερη δυνατή συμμετοχή των πολιτών, ιδίως στην παρούσα περίοδο της οικονομικής κρίσης,

2)	να ενισχυθεί η διαφάνεια και αποτελεσματικότητα.

Πρέπει λοιπόν όλοι να αντιληφθούν ότι η Ευρωπαϊκή Πρωτοβουλία Πολιτών συνιστά πρωτογενή άσκηση της ίδιας της δημοκρατικής λειτουργίας, που θα μπορούσε να αξιοποιηθεί από τους πολίτες και τα κινήματα του ευρωπαϊκού Νότου για τη δημιουργία ενός πλατιού μετώπου ενάντια στη λιτότητα και στη φτώχια, ενάντια στην ασυδοσία της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας και της Ευρώπης των τραπεζών, και εμείς οι αντιμνημονιακοί πολίτες θα αναλάβουμε σχετική πρωτοβουλία στο ζήτημα αυτό.

Pascal Durand (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur Timmermans, en 2009, le traité de Lisbonne a essayé de créer un lien direct entre les citoyens et l'Europe. La réalité nous oblige à reconnaître que c'est un échec total. Cela a été dit tout à l'heure, on parle de cinquante-et-une, en vérité, il y en a eu cinquante-trois – deux nouvelles initiatives ont été déposées en octobre. Cinquante-trois initiatives en réalité, trois qui ont plus d'un million de citoyens qui les soutiennent, et rien ne se passe derrière. Rien!

Alors, j'ai quand même un problème, parce que les citoyens ne sont pas plus idiots que les commissaires ou que nous-mêmes, donc il y a bien un moment où ils sentent que ce qu'ils font ne sert à rien. Ces campagnes nécessitent une énergie considérable, des budgets considérables. Les citoyens y croient, ils se sont investis, or que voient-ils? Ils voient que désormais, plus rien ne marche, et nous sommes passés d'un grand nombre d'initiatives à un nombre désormais ridicule. Alors, écoutez, je crois qu'il faut être clair: vous avez une possibilité, vous avez une alternative, soit vous donnez des actes législatifs, soit …

(Le Président retire la parole à l'orateur)

Milan Zver (PPE). – Rad bi se zahvalil poslancu Schöpflinu za odlično poročilo o evropski državljanski pobudi, ki državljanom omogoča sooblikovanje evropske zakonodaje pod seveda znanimi pogoji.

Poročilo poskuša izboljšati delovanje tega novega izvirnega instrumenta evropske demokracije, ki v dobršni meri zmanjšuje demokratični deficit. Poročilo predlaga odpravo nekaterih ovir, ki delajo težave predvsem organizatorjem pobud.

Evropska civilna družba se je na uveljavitev evropske državljanske pobude odzvala presenetljivo pozitivno. V treh letih, to smo že danes večkrat slišali, se jih je nabralo čez 50, vendar je neuspešna Komisija, saj je le tri pobude označila za dopustne, a niti eni sami pobudi do zdaj še ni sledil zakonodajni predlog. To seveda ni prav.

Danes je demokracija ranljiva. Pojavljajo se teze o vsesplošni neučinkovitosti demokracije in ocene o njenem zatonu. Jaz pa menim, da tovrstne neposredne oblike soodločanja delajo evropsko demokracijo vitalnejšo, poleg tega krepi inštitut evropskega državljana in mobilizira civilno družbo.

Zato podpiram poziv iz poročila poslanca Schöpflina, da morajo institucije Evropske unije in države članice spodbujati evropsko državljansko pobudo ter s tem krepiti zaupanje državljanov v ta instrument. Z neodzivnostjo evropskih institucij seveda ne bo šlo.

Marlene Mizzi (S&D). – Sur President, ‘The European Citizens' Initiative’ hija l-ewwel għodda li tagħti setgħa liċ-ċittadin li jieħu rwol attiv fit-tfassil tal-politika tal-Unjoni Ewropea. B'hekk iċ-ċittadin qed jingħata opportunità li jkun fuq l-istess livell kemm tal-Parlament Ewropew, tal-Kummissjoni kif ukoll tal-Kunsill Ewropew, istituzzjonijiet li normalment jidhru ferm remoti għaċ-ċittadini tagħna.

Din l-għodda hija fundamentali biex tipprovdi liċ-ċittadini Ewropej l-opportunità li jsawru direttament il-futur politiku tal-Ewropa. Inqisuh bħala appell dirett mill-poplu lill-Unjoni Ewropea, li għal darb'oħra jgħaqqad l-Ewropa maċ-ċittadini. Almenu dak hu l-iskop.

Iżda r-realtà, sfortunatament, hija kemmxejn differenti. Ammont sostanzjali ta' inizjattivi ġew rifjutati jew, agħar minn hekk, kellhom iħabbtu wiċċhom ma' ostakli legali u burokratiċi fejn il-poplu qed jiġi skoraġġut li juża din l-għodda u b'hekk qed jaqta' qalbu mill-politika Ewropea. Dan mgħandux ikun.

Hemm bżonn li nirranġaw il-proċess tas- ‘Citizens Initiative’ sabiex kemm jista' jkun ikun aktar citizen friendly u niżguraw li jilħaq il-potenzjal sħiħ - dik ta' parteċipazzjoni attiva u inklużiva taċ-ċittadini.

Arne Gericke (ECR). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Timmermans! Seit etwas mehr als einem Jahr bin ich Europaabgeordneter, zuständig für den Wahlkreis Deutschland. Wann immer es geht, bin ich unterwegs zwischen Aachen und Görlitz, zwischen Flensburg und Oberammergau. Oft höre ich: Sie sind der erste Europaabgeordnete, der sich wirklich für uns interessiert, Europa ist sonst so weit weg, was sollen wir schon verändern. Mit jedem dieser Gespräche wird mir klarer: Europa braucht die direkte Demokratie, Europa braucht die Einbindung seiner Bürger. Wir müssen Demokratie wagen!

Umso mehr freut es mich, dass wir heute darüber diskutieren, angestoßen durch eine Kampagne, angestoßen durch 70 000 europäische Bürger. Danke dafür! Ihr Aufruf ist klar: Die Europäische Bürgerinitiative muss einfacher, unbürokratischer und wirkungsvoller werden. Halten Sie die Bürger bitte nicht für blöd! Sie einzubinden, dann aber zu sagen: Ganz nett, aber umsetzen werden wir nichts. Das geht nicht! Deshalb mein Appell: Wagen wir Demokratie, schaffen wir das Europäische Volksbegehren, und das nicht nur alle fünf Jahre bei den Europawahlen.

Catch-the-eye-Verfahren

Anna Záborská (PPE) – Som veľmi rada, že pán spravodajca Schöpflin vo svojej správe zhrnul množstvo nedostatkov Európskej občianskej iniciatívy. Pretože len ak sa podarí tieto nedostatky odstrániť, bude mať iniciatíva šancu stať sa fungujúcim nástrojom demokracie. Spôsob, akým Komisia zmietla zo stola občiansku iniciatívu Jeden z nás – One of us zostáva pre mňa a ďalšie dva milióny občanov obrovským sklamaním. Odhalenia, ktoré ukázali obchodovanie s orgánmi potratených detí a ich používanie na výskumy, potvrdzujú riziko financovania takýchto pokusov z rozpočtu Európskej únie. Ignorovaním hlasu občanov Komisia nevyužila odmietnutie takéhoto financovania a ignorovala aj rozhodnutie Európskeho súdneho dvora v Luxemburgu.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D). – Señor Presidente, Señorías, yo creo que hay tres conclusiones que se pueden establecer en este debate: primera, la iniciativa ciudadana es muy importante para la participación democrática; segunda, la ley actual no funciona; tercera, la tenemos que mejorar. Hasta ahí estamos de acuerdo.

Yo quería sugerir al señor Timmermans una solución que me parece interesante desde el punto de vista político para lo que puede ser la reforma de la iniciativa, cual es la de establecer que, a aquellas iniciativas que alcanzan un millón de firmas pero que no son admitidas por cuestiones competenciales o por otras razones legales, se les dé una respuesta institucional. Yo creo que no podemos dejar en el olvido una iniciativa que tenga tal capacidad de convocatoria y que, por una cuestión formal o legal, no pueda tener un seguimiento.

Mi propuesta es que haya respuesta de la Comisión, aunque sea remitiendo a otras iniciativas o aunque sea a la espera de otras reformas legales, pero que haya una respuesta institucional.

Branislav Škripek (ECR). – Mr President, we have discussed the ECI several times in official and unofficial debates. Since 2012 we have had this instrument in European politics, and the number of successful initiatives demonstrates its success – or, better to say, failure – as not one led to a legislative process.

I advocate the ECI in this House, and I am happy to welcome the suggestion of a rapporteur to make this tool more accessible for the European citizens – but I think it is not enough.

Mr Commissioner, I ask you please to explain to citizens the lack of transparency in this matter. How come the institution responsible for it also checks the admissibility, and not a neutral body? Will the Commission finally start sending proper reasons for all ECIs which were refused in the past or revise the decisions on those ECIs where the Commission does not have proper reasons? Or is it a question of political correctness – my question – when almost 2 million citizens speak for not killing children before natural birth, or is this not welcomed any more? Will you restore trust in the ECI?

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, quiseram a enfeitar o Tratado de Lisboa com este floreado democrático, quiseram dar-lhe a aparência daquilo que ele não é: algo conforme com a democracia, com a vontade e com a participação dos povos. A chamada Iniciativa Europeia de cidadãos constituiu, desde o início, uma pueril mas também perversa tentativa de legitimação de todo um edifício profundamente e estruturalmente antidemocrático.

Não esqueçamos que o tratado que consagrou esta iniciativa fugiu ostensivamente ao escrutínio dos povos através de referendos, e foi aprovado e ratificado nas costas dos cidadãos cuja participação diz querer acolher. Seis anos decorridos, é evidente o descrédito em que caiu este instrumento, dito de democracia participativa. Mais de meia centena de tentativas, e apenas três lograram cumprir os rígidos parâmetros para caber naquilo que definiram como a participação cidadã. Mesmo essas estão na gaveta da Comissão, sabe-se lá até quando, como a iniciativa da água pública.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Državljanska pobuda je instrument za neposredno izražanje in uveljavljanje demokracije in številne neuspešne pobude, kot smo slišali danes, in seveda tudi nereagiranje Komisije na uspešne pobude med državljani lahko povzročijo zmedo in tudi razočaranje nad institucijami EU.

Državljani upravičeno pričakujejo, da to, kar je zapisano, tudi deluje. Če je to zapisano v Lizbonski pogodbi kot oblika demokracije, naj se seveda tudi uporablja. Treba je, kot smo že slišali, narediti še večje politične korake glede dopustnosti te pobude in bolj jasno določiti postopkovna pravila vložitve pobude.

Pravila morajo biti jasna, sicer ne delujejo, in če to ni dorečeno, potem tudi ta državljanska pobuda samo navidezno nakazuje možnost uveljavljanja neposredne demokracije.

Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, the words ‘citizens' initiative’ sound brilliant, do they not? The idea, in principle, is of more democracy, more power going from us, the often untrusted politicians, back to the people. But the rapporteur is right: it has not yet worked. Just 3 out of 51 initiatives so far have been declared even admissible. I would love for every Member State to have a proper democratic right for citizens to get new legislation onto their statute books. I had to travel today through Switzerland to get here, and actually outside the European Union Switzerland leads the way. It is not just that public petitions are considered, but the people get to have a proper say in a referendum too. What an incredible example of a proper direct democracy Switzerland shows to us all. I believe that every country of the European Union could learn from the example of Switzerland.

Franz Obermayr (ENF). – Herr Präsident! Dem Institut der Europäischen Bürgerinitiative liegt zwar die gute Idee zugrunde, die Unionsbürger in die Gesetzgebung einzubinden, doch wie bei Vielem in der Union bleibt es bisher bei vollmundigen Versprechen. Seit drei Jahren gibt es das Institut, 51 Initiativen liegen vor, und noch keine Initiative führte tatsächlich zu einem Rechtsetzungsverfahren, nicht einmal die gute, hervorragende Initiative gegen TTIP.

Nun, Herr Kommissar, was soll sich der EU-Bürger da denken? So halte ich auch den vorliegenden Entwurf, den Versuch, den EU-Bürgern ein benutzerfreundliches Instrument zu geben und kleine Hürden abzubauen, für reine Augenwischerei, für einen untauglichenVersuch. Er soll nur der Union ein demokratisches Feigenblatt geben und ist in der Praxis vollkommen zahnlos.

Ich sage daher: Diese Initiative, so wie sie jetzt ist, ist ein reines Placebo. Aber, Herr Kommissar, die Bürger werden sich nicht weiter für dumm verkaufen lassen.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission . – Mr President, let me reiterate what I said at the beginning: the Commission is prepared to work very closely with Mr Schöpflin and Parliament to see to what extent we can apply the improvements his report suggests to the Citizens' Initiative. I look forward to working closely with Parliament to make sure that, where we can, we will improve the Initiative, and probably we will have to look at the regulation at some stage. The Commission will certainly not shy away from doing that if it is considered necessary.

At the same time, you can turn the Initiative into something it is not and then be critical of the fact that it is not what you want it to be, but it is in fact quite straightforward: it is based on the Treaty. The Treaty is something all Member States agreed on, signed and ratified in the national parliaments. We cannot go beyond the Treaty, even though it would perhaps be nice to go beyond the Treaty. The Commission is responsible for applying the rules in the Treaty, and the rules in the Treaty say that the European Citizens' Initiative is an instrument to involve citizens in dialogue. It is not an initiative to give citizens the right of initiative in legal matters: that is a different animal. If you are not happy with that animal, fine, but do not accuse the animal of not being what you want it to be. It was intended to be an addition to representative democracy, to make sure that people get involved in the debate in representative democracy, not an alternative to representative democracy. I am quite sure this Parliament would not want to put itself in an outside position and leave all that to citizens directly.

I think the deal here is that we involve citizens in a dialogue about policies. If the Commission applies the rules – and yes, it happens unfortunately quite a lot – we have to say that the initiatives taken are not within the existing rules. We can change the rules, and we will look into that. We can assist people taking initiatives in overcoming bureaucratic hurdles and other problems, and we certainly want to try to improve that. We have been trying already, and we receive all persons taking an initiative to advise them. Sometimes we also help them amend the questions, saying that if they reformulate them slightly then we can say they are within the rules. We are trying to be very cooperative with those who take initiatives, but you cannot blame the Commission for applying the rules. We would be amiss if we did not apply the rules simply because it would be nice to let people take initiatives.

I will have to be firm on this, but I want to reiterate our willingness to work closely with Mr Schöpflin and his colleagues to make sure that we improve the system. I still see a lot of potential in this instrument. It is far too easy after a relatively short period of time to dismiss the instrument because it is not what one wants it to be. Do not make it bigger than it is, but do not disqualify it before we have done everything we can to make it work better, as is the intention of Mr Schöpflin and the others who supported him in making the report.

György Schöpflin, rapporteur . – Mr President, I would like to thank everybody who has taken part in this constructive debate. I think everyone has been constructive, perhaps with one or two exceptions. I am particularly grateful for the supportive words from Vice-President Timmermans.

There are some issues, which I think have some saliency, that I would like to pick up on (I cannot, obviously, do a summary of everything that has been said). I think the point made by Mr Goerens about the revalorisation of democratic legitimacy is something that we must think about very seriously. Connecting the citizens has come up in a fair number of contributions. Then there is the follow-up problem, on which others spoke (Mr Terricabras notably).

Nobody knows this, but actually I have a very old and very rusty degree in law, and one of the things I take away from this is that when it comes to legal regulations applying the rules – to quote Mr Timmermans – there is always some leeway in how one interprets these things. Here I would like to call for more flexibility: apply the rules but, where there is a grey area, think about the million people who have been involved.

Finally, three short issues. Treaty change has come up: my own take on this is that yes, Treaty change will happen one day, but not in connection with the ECI, so primary law is not really a part of this. Secondly, as I understand it at the moment, an ECI can call on the Commission to act in particular ways, but as things stand cannot interdict legislation. This could well be reconsidered. Certainly, that is the input I have had from civil society. As I understand it, ECIs cannot affect current processes, even if inputs from stakeholders are widely regarded as a viable part of policy information – and whatever the status of citizens in the European political field, they are stakeholders.

I would like to end by saying that I very much thank Mr Timmermans. As far as the ECI is concerned, the ball is in his court, and I am sure that his team will do everything to make it viable.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 28. Oktober 2015, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

József Nagy (PPE), írásban . – A részvételi demokrácia erősítése úgy gondolom, Európa jövőjének kulcsa, a fejlődés záloga. Ha a demokrácia fejlődését nézzük, kiindulva a csak kiváltságosoknak kijáró ókori görög példából a mára elvileg mindenkit megillető közéletben való részvétel lehetőségéig, úgy gondolom, világos az út, merre van előre. Kevés elrángatni a polgárokat a választási urnákhoz. Sokkal nagyobb erőt kell a kezükbe adni, hogy szavukat hallathassák, s ha ez nem történik meg, bizony a kiábrándultság demotivációhoz fog vezetni, melynek eredményeként egyre kevesebben mennek el szavazni. Ezt a részvételi demokráciát erősítik a petíció, illetve a polgári kezdeményezés intézményei. Úgy gondolom, utóbbi szabályozásakor is világos volt a jogalkotói szándék. A rendszer mégsem működik.

Az Európai Bizottság mintha beijedt volna, hogy kényelmes bürokrata rendszerébe beleszólhatnak kívülről, s esetleg kiveszik az egyszeri polgárok a kezéből a kezdeményezés jogát. Még akkor sem tetszik neki, ha majd kétmillió ember sorakozik fel egy-egy kezdeményezés mellett, mint az a Right to Water esetében volt. Ez a helyzet tarthatatlan, s a probléma megoldása nem tűr halasztást. A késlekedéssel ugyanis egyre inkább nő a Brüsszel iránti kiábrándultság és bizalmatlanság. Bízom benne, hogy ezzel a jelentéssel konkrét lépéseket teszünk a helyes irányba.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich . – Bürger an der Gestaltung von Politik und Gesetzgebung beteiligen: gewollt ist das nicht immer. In Deutschland ermöglichte maßgeblich die Zivile Koalition materiell ‘Einer-von-Uns’. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Obwohl ‘Einer-von-uns’ als juristisch wasserfest autorisiert wurde, knickte dieselbe christdemokratische Barroso-Kommission ein Jahr später ein und verweigerte die Vorlage der eingeforderten Rechtsakte. ‘Einer-von-Uns’ ist nun beim EuGH anhängig (T-561/14). Zu Recht: Wird eine EBI aufgrund ihrer juristisch wasserfesten Argumentation autorisiert und werden mehr als 1 Mio. Unterschriften vorgelegt, müssen die eingeforderten Rechtsakte auch vorgelegt werden. Andernfalls führt die EU die Menschen an der Nase herum. Im konkreten Falle weigert sich die Kommission, EuGH-Rechtsprechung anzuerkennen (C-34/10: der Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch, und der menschliche Embryo ein menschliches Wesen). Sie setzt sich nicht mit offensichtlichen Widersprüchen ihrer eigenen Politik auseinander. Die Kommission verstößt gegen die Prozeduren, weil sie ihre Stellungnahme nicht dem EU-Parlament übermittelt. Damit wird die EU-Kommission zur Kronzeugin dafür, dass den Institutionen in Brüssel die Meinung und der Gestaltungswille der Bürger doch ziemlich egal ist. Die Juncker-Kommission wollte politischer sein als ihre Vorgängerin. Herr Timmermans: Respektieren Sie den Bürgerwillen und setzen Sie die Forderungen von ‘Einer-von-uns’ um! Schaffen die Sozialdemokraten, worin die Christlichen Demokraten in einem ihrer Kernthemen versagten?

Iuliu Winkler (PPE), în scris . – ICE a fost considerată un triumf al Tratatului de la Lisabona pentru că deschidea cetățenilor europeni șansa de a deveni inițiatori de legislație și participanți activi la făurirea politicilor europene. La 3 ani de la intrarea în vigoare, acest instrument provoacă dezamăgire. Abordarea birocratică, avocățească a CE riscă să producă efectul contrar celui dorit, contribuind la îndepărtarea cetățenilor de Europa. PE a avut un rol important în promovarea legislației ICE, iar acum, din nou, PE ia inițiativa de modifica reglementarea. UE trebuie să devină o construcție politică și de aceea trebuie să fie deschisă ideilor și propunerilor cetățenilor ei. Acest imperativ trebuie înțeles de către birocrații UE, dar și de statele membre care trebuie să înlesnească întreaga procedură ICE în loc să pună piedici administrative suplimentare. Sper că Raportul Schöpflin, care conține propuneri clare de îmbunătățire a Regulamentului ICE, va fi adoptat cu largă majoritate în PE. Propunerea de amendare pe care CE trebuie să o înainteze PE și Consiliului trebuie să dovedească înțelegerea faptului că UE se află la răscruce. Ori învățăm să ascultăm vocea cetățenilor noștri și atunci vom avea succes, ori continuăm să ne îndepărtăm de cetățenii europeni, fiind, astfel destinați eșecului.

16.   Ebola crisis: long-term lessons (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Charles Goerens im Namen des Entwicklungsausschusses zu dem Thema: Die Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen (2014/2204(INI)) (A8-0281/2015).

Charles Goerens, rapporteur . – Monsieur le Président, les premiers cas de maladie à virus Ebola dans l'Union européenne et aux États-Unis avaient vite fini par semer la panique dans les opinions publiques respectives. Rien de tel de mars à septembre 2014, lorsque des milliers de personnes contaminées par le virus avaient déjà trouvé la mort en Sierra Leone, au Liberia et en Guinée où la crise a frappé très fort. Cette crise revêt à maints égards un caractère systémique.

Premièrement, pour ce qui est de la carence systémique au niveau de la gouvernance mondiale, l'Organisation mondiale de la santé a reconnu elle-même sa part de responsabilité dans la lenteur de l'alerte.

Deuxièmement, quant à la pauvreté systémique dans les trois pays frappés par la crise, quelques données éloquentes en soulignent le caractère particulièrement aigu: 80 % vivent dans l'extrême pauvreté, la durée de scolarité dépasse à peine quatre ans en moyenne, les systèmes de santé sont peu résilients.

Troisièmement, au niveau européen aussi, les systèmes sont perfectibles, notamment pour ce qui est de la coordination entre les vingt-neuf acteurs que sont la Commission et les États membres.

La nomination du commissaire Stylianides à la fonction de coordinateur de l'Union européenne pour la lutte contre Ebola a finalement permis de changer de cadence dans la recherche de solutions européennes à apporter aux victimes dans les trois pays africains.

Quant aux enseignements qui peuvent d'ores et déjà être tirés de la présente crise, mentionnons que premièrement, l'engagement exemplaire des humanitaires, et plus particulièrement des acteurs de MSF et de la Croix-Rouge, a contribué à une prise de conscience très large et a suscité une admiration unanime, alors que ceux-ci ont payé un lourd tribu. La lutte contre le virus Ebola a coûté la vie à quelque cinq cents professionnels de la santé.

Deuxièmement, quand la communauté internationale a fini par se réveiller, et en particulier son industrie pharmaceutique, des réponses au niveau du développement de vaccins ont pu être trouvées assez rapidement.

Troisièmement, on ne peut pas laisser à l'abandon des systèmes de santé dans les pays en développement au motif que le redressement des finances publiques prime sur toute autre considération.

Quatrièmement, il devient urgent d'aborder de façon systématique la question de savoir qui est responsable de la recherche et du développement en matière de traitement des maladies rares ou qui ne touchent en premier lieu que des patients vivant dans les pays en développement.

La sphère politique, si elle est acquise au principe de la non-indifférence, ne peut plus écarter ce problème. Le Parlement européen devrait prendre l'initiative d'un nouveau rapport sur cette question en étroite coopération avec le coordinateur Stylianides et en tenant compte des enseignements à tirer de la mission du Parlement européen en Afrique de l'Ouest début novembre.

Cinquièmement, il devient urgent de reconstruire les trois pays, dont non seulement les systèmes de santé mais également l'économie se sont rapidement écroulés, et ce dès le début de l'épidémie.

Finalement, le Parlement européen a eu raison de revendiquer et de corroborer, à longueur d'année, sa proposition de faire consacrer au moins 20 % de son aide publique extérieure au développement des secteurs sociaux de base notamment, dont, en premier lieu, le système de santé.

Pour conclure, retenons qu'il n'y a pas lieu de baisser la garde devant un virus intelligent – hélas intelligent – qui risque encore de se manifester sous d'autres formes que celles déjà connues. Soyons également conscients de notre obligation morale de faire du droit des malades à l'accès au traitement partout dans le monde un principe d'action politique pérenne. Enfin, ne tardons pas à aider l'Afrique à s'approprier son propre développement, notamment et avant tout en matière de recherche et de développement dans le domaine de la santé.

Christos Stylianides, Member of the Commission . – Mr President, the Commission very much welcomes Charles Goerens' report. I want to commend and thank Mr Goerens for his great work and, of course, for his dedication to the fight against Ebola. During this period we have had excellent and productive cooperation for which I am truly thankful to him.

The European Union has a special responsibility when it comes to promoting universal health coverage, supporting countries to achieve health–related sustainable development goals and to build resilient health systems better able to control outbreaks so we are better prepared when the next big epidemic strikes.

The report remains very topical as this epidemic is not over. We have again been getting some new cases, unfortunately, in Guinea in recent weeks. We must remain engaged until we reach a resilient zero, until the affected countries fully recover. The European Union and Member States have pledged over EUR 2 billion. From this amount EUR 900 million comes from the Commission alone for response, recovery and research. We are also fully engaged in learning vital lessons from the Ebola crisis: for example, the October Luxembourg conference on lessons learned, which Commissioner Andriukaitis and I attended, came forward with important recommendations. These will fit into the Health Council conclusions in December.

As the EU Ebola coordinator I will also report on the overall lessons learnt to the European Council at the end of this year. We have also been fully engaged in the G7 Health Ministers discussions on Ebola earlier this month, in which Commissioner Andriukaitis participated. We are pleased that the G7 Declaration expresses commitment to, and I quote, ‘strengthening health systems to enable the provision of basic healthcare […] as well as water, sanitation and hygiene. The aim is to progressively achieve universal health coverage’. This is very important.

As Mr Goerens' report clearly emphasises, basic healthcare and clean water for all are essential. We can all agree that building and reconstructing a resilient health system is also essential – health systems able to detect, monitor and contain a health crisis.

What have been the main lessons for the EU from this crisis? There are many things we could write in our response at EU level. Our rapid and substantial Ebola funding for the emergency response, for recovery, for research; our role in organising the transport of assistance to West Africa; the very positive role of the European Centre for Disease Prevention and Control in deploying epidemiologists; also the crucial role of the four EU mobile laboratories or the EU medivac system that we deployed for all international health workers.

But at the same time there are also lessons from what did not go as well. The first lesson: the international community was and still is ill–prepared for a global health emergency. Global emergency and health governance need strengthening. This includes support to the WHO, the reform of the WHO and the review and implementation of international health regulations. Here our help plays a key role. We also had difficulties in rapidly deploying medical teams. Hence we are now working with Member States to establish a European medical corps using the voluntary pool system of the European Union's civil protection mechanism.

Secondly, weak health systems in partner countries are a particular concern. The European Union has committed to comprehensive health systems' strengthening; however, we learned from Ebola that we may not have been comprehensive enough. So we need to do more to strengthen national capacity, as I said, to provide health care for all and for outbreak control in particular.

Thirdly, the weakest health systems are severely underfunded. Domestic resource mobilisation will not fill the gap soon. To have good preparedness and to achieve the health SDGs we need a minimum level of public health financing. Forty countries spend even less than USD 30 per capita per year. That is the real figure.

Fourthly, the Commission and Member States have to programme health aid more strategically, leaving no one behind. We have to counteract any tendency to withdraw collectively from the health sector, focusing on those countries falling below minimum public financing. We need to think about how we can deploy our collective EU health aid more effectively and more predictably.

Last, but not least, the Commission and Member States should support a globally coordinated research effort to identify, make priorities and address recent gaps against future emergency epidemics. Capacity building through research has an important role to play in strengthening local health systems. We are therefore supporting the global research collaboration for infectious diseases preparedness, an important tool for coordinating research funding.

Josu Juaristi Abaunz, ponente de opinión de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria . – Señor Presidente, como ocurre con la crisis de refugiados, la respuesta europea a la epidemia de ébola fue, en mi opinión, tardía y mala. Unos pocos Estados reaccionaron bien, pero la respuesta de otros fue lamentable. En conjunto, la Unión no tiene motivos para sacar pecho.

Creo que las lecciones que debemos extraer han de surgir de un análisis honrado y riguroso de la reacción europea durante los primeros meses, los que siguieron a la alerta lanzada por Médicos Sin Fronteras. Y la pasividad global en esos primeros meses explica, en parte, que la dimensión de la epidemia fuera tan grande, y su expansión, descontrolada.

El brote de ébola, un hecho excepcional, ha sacado a la luz cuán ineficientes y lentos son los sistemas de salud y, también, de ayuda humanitaria en la respuesta a emergencias. Necesitamos una estrategia global para sustentar la investigación y el desarrollo de vacunas y tratamientos, y una estrategia global y justa de desarrollo y de ayuda y reacción internacional.

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

Președintele. – Vreau să vă cer îngăduința să nu acceptăm întrebări adresate în conformitate cu procedura ‘cartonașului albastru’ întrucât suntem cu timpul înaintat.

Maurice Ponga, au nom du groupe PPE . – Monsieur le Président, chers collègues, je souhaiterais tout d'abord remercier chaleureusement notre collègue Charles Goerens pour son écoute et sa collaboration lors de l'élaboration de ce rapport. C'est un rapport important, qui tire les leçons de la crise sanitaire majeure qui a touché l'Afrique de l'Ouest en mars 2014 et fait plus de 11 000 morts.

Cette crise du virus Ebola a mis en lumière de manière dramatique les faiblesses systémiques des pays en développement en matière de santé. Il est donc crucial que l'Union européenne et les acteurs en matière de développement renforcent dès à présent et de manière significative l'aide apportée aux pays en développement afin que ces derniers mettent en place des systèmes de santé performants. Cela devrait se traduire au niveau des infrastructures et des équipements sanitaires, mais également au niveau de la formation du personnel médical. Le personnel doit être formé pour répondre de manière pertinente aux crises qui se présentent.

Un point qu'il me paraît également important de souligner dans ce rapport est la nécessité de renforcer la gouvernance des pays en développement. Plus le pays est désorganisé, moins il est possible de venir porter secours aux victimes. Sans bonne gouvernance et sans état de droit, il ne peut y avoir de développement durable: les deux sont liés.

Même si le nombre de nouveaux cas est aujourd'hui limité à la Guinée, la Sierra Leone et le Liberia ayant été déclarés par l'OMS zones libres du virus Ebola, nous devons rester vigilants et travailler de manière coordonnée avec l'ensemble des acteurs du développement et des pays touchés pour éviter une nouvelle épidémie en cas de résurgence du virus.

Norbert Neuser, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mediale Ruhe um Ebola ist trügerisch.

Es gibt in Guinea und Sierra Leone immer noch Fälle und bislang gibt es unbekannte gesundheitliche Folgen für Ebola-Überlebende. Es ist folgerichtig und gut, dass der Bericht von Charles Goerens über den unmittelbaren Katastrophenfall hinausgeht. Das ist ein wesentliches Element dieses Berichtes. Vielen Dank, Charles.

Wir fordern deshalb die Stärkung der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern Liberia, Guinea und Sierra Leone. Aber wir müssen den Blick auch auf ähnlich fragile Staaten in Afrika richten. Wie in der Flüchtlingskrise, wo die EU und die Völkergemeinschaft viel zu spät und halbherzig Fluchtursachen in der Vergangenheit bekämpft hat, gilt dies auch für das Gesundheitssystem, für allgemeine und grundlegende Versorgung, für die Verbesserungen der hygienischen Bedingungen in diesen Ländern. Wann endlich lernen wir, dass Vorbeugen der bessere Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit ist?

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr zu Recht an das Dialogquartett in Tunesien. Das ist gut! Die Frauen und Männer, die als Ärzte, Schwestern, Pfleger unter Lebensgefahr – viele haben dies mit ihrem Leben bezahlt –, die Ebola-Krise bekämpft haben, auch sie hätten den Friedensnobelpreis verdient.

Herr Kommissar, vielen Dank für Ihr Engagement als Koordinator für die Bekämpfung Ebola-Krise.

Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion . – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Stylianides! Was lernen wir langfristig aus der Ebola-Krise? Wie stärken wir die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen? Herr Goerens, ich betreue einen ganz ähnlichen Bericht für die AKP-Delegation und war oft im Gespräch mit afrikanischen Kollegen. Sie meinen, käme es heute oder morgen zu einer neuen Pandemie, wir wären genauso verheerend vorbereitet wie noch vor der Ebola-Krise.

Hören wir auf zu lamentieren! Handeln wir gemeinsam mit den betroffenen Staaten! Ich plädiere für die Einrichtung global vernetzter Emergency Centers. Egal wo etwas passiert, wir müssen innerhalb von 24 Stunden die Region mit einem Mindestmaß an Infrastruktur versorgen können. Aber wir müssen auch den medizinischen brain drain aus den Entwicklungsländern stoppen. Wir brauchen dort gute Ärzte und sollten ihre Ausbildung fördern. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung in ländlichen Regionen, und wir müssen die Mütter einbinden. Wenn sie wissen und sagen, was für Hygiene wichtig ist, wirkt das tausendmal mehr als der Hinweis eines europäischen Entwicklungshelfers.

Lola Sánchez Caldentey, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente, señor Comisario, señor Goerens, antes de nada le felicito a usted y a todo su equipo por el excelente trabajo realizado en torno a este informe.

De la crisis del ébola, que se ha llevado consigo a casi 12 000 personas, debemos aprender lo siguiente: primero, que la austeridad mata. Los programas de ajuste estructural, impuestos por el FMI y por el Banco Mundial en los años 80 y 90 en África, deterioraron los sistemas de salud de estos países, volviéndolos impotentes ante una epidemia del calibre del ébola. Los recortes y las privatizaciones que vienen produciéndose en países de Europa, como España, también han mermado los sistemas de salud y son responsables de la mala gestión de los casos de ébola tratados, como el de la enfermera Teresa Romero, que se contagió por falta de medios y recursos, y no por otra razón.

Dos, la industria farmacéutica se guía únicamente por el beneficio y no investiga las enfermedades de pobres, como se ha demostrado con el ébola. En suma, urge acabar con la austeridad y desarrollar sistemas sanitarios robustos, y también urge recurrir a alternativas al actual modelo de investigación de medicamentos. Solo así podremos hacer frente a venideras crisis de salud de escala global.

Yo solo quiero terminar diciendo que estas 12 000 muertes sirvan para que esto no vuelva a repetirse.

Maria Heubuch, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Auch wir Grünen danken Herrn Goerens für diesen Bericht und wir begrüßen ihn natürlich sehr, denn nun gilt es wirklich Lehren zu ziehen, Lehren für die Zukunft, für künftige Krisen, denn dies wird nicht die letzte gewesen sein.

Was wir in diesem Bericht noch gern gesehen hätten, wäre die Forderung nach einem flexiblen Ansatz zu geistigen Eigentum, denn die Ebola-Krise hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Gesundheit ein öffentliches Gut ist. Wir fordern die EU deshalb auf, für Entwicklungsländer eine flexible Perspektive für die Schutzrechte mit Blick auf Gesundheit und den Zugang zu Arzneimitteln auszuarbeiten, und auch das Recht für Entwicklungsländer zu fördern, die Spielräume der Trips-Übereinkommen umfassend zu nutzen.

Wir begrüßen die Forderung des Berichts an alle Staaten, soziale Ungerechtigkeit – unter anderem durch eine universelle Gesundheitsvorsorge – anzugehen, einen Plan auszuarbeiten, in dem eigene Finanzmittel und potenzielle internationale Mittel zur Verwirklichung bereitstehen. Wir sollten die Krise auch nicht zur vergessenen Krise werden lassen, denn die Länder werden noch viele Jahre brauchen, um sich davon zu erholen.

Nathan Gill, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, I would like to take this opportunity to thank those NGOs and local organisations who worked incredibly during this crisis for the bravery that they showed. I would also like to take this opportunity to criticise the media for the way that they sensationally took this as an opportunity to increase their ratings – and I know the BBC World News used it as an opportunity to have an ‘Ebola watch’, which was something like looking at criminals. The way that they used the Ebola crisis was just terrible.

I am a firm believer that, with situations like this, we can tackle the problems by looking at the causes and not actually just the symptoms and, in the long term, crises like these can be averted by increasing the wealth of the poorest people in the poorest nations. The EU fisheries agreement in Western Africa has deprived the poorest people of their livelihoods, and this is having a huge effect on the poorest people's ability to earn an income. Remove these ridiculous fisheries and trade agreements that have been imposed on these countries; give the poorest people an opportunity to earn a living and improve the conditions in which they live, and you will see that crises like these will not keep on occurring.

Jean-Luc Schaffhauser, au nom du groupe ENF . – Monsieur le Président, mes chers collègues, Monsieur le représentant de la Commission, nous n'avons pas peur du ridicule.

Si le ridicule tuait, notre assemblée serait disséminée ce soir – vu le nombre de présents, je suis d'accord, ce ne serait pas trop grave. Mais ridicules, nous le sommes. Nous nous réveillons pour Ebola – 10 000, 11 000 tués pour 25 000 personnes infectées, et nous débloquons près de deux milliards, 900 millions par la Commission. Mais le paludisme, avec 500 000 personnes tuées par an, 190 millions de personnes touchées, nous n'en parlons pas. 120 000 lépreux meurent non soignés, et nous n'en parlons pas. Et pourtant, ces médicaments sont faciles d'accès. Ils existent et ne coûtent pas trop cher, ne coûtent pas cher du tout même. Mais cela ne nous concerne pas, nous n'avons pas la peur au ventre. Ici, comme partout, la liste des vœux pieux et recommandations dégouline. Mais comment, ce plan Marshall pour l'Europe? Qui le financera? Mille milliards de création monétaire pour les banques, une illusion de plan Juncker pour la relance, et pour l'Afrique, rien.

Bogdan Brunon Wenta (PPE). – Panie Przewodniczący! Ebola zebrała największe żniwo w trzech krajach Afryki Zachodniej: w Gwinei, Liberii, Sierra Leone, i udowodniła opieszałość w reakcji społeczności międzynarodowej, ze Światową Organizacją Zdrowia na czele. Oprócz tego, że lokalne i krajowe systemy ochrony zdrowia w tych państwach nie mają środków oraz możliwości zapobiegania epidemiom chorób zakaźnych i ich wygaszania, konsekwencje tego kryzysu są katastrofalne dla gospodarek i bezpieczeństwa w całym regionie. Nieoceniona okazała się rola organizacji humanitarnych, które w sposób skuteczniejszy niż gracze instytucjonalni pomagały chorym i zapewniały podstawowe środki ochrony.

Jako aktorzy międzynarodowi musimy stworzyć platformę dialogu oraz współpracy z lokalnymi władzami i umieć budować zaufanie pośród dotkniętych przez epidemię społeczności, tak aby zapobiec dezinformacji i żeby ludzie nie obawiali się prosić o pomoc oraz mieli zapewnione bezpieczeństwo oraz niezbędną opiekę medyczną. Ważne jest zaangażowanie Unii i państw członkowskich w dziedzinie pomocy humanitarnej i rozwojowej. Unijne inwestycje w sektorze zdrowia w dłuższym okresie z pewnością przyczynią się do rozwoju gospodarczego oraz rozmieszczeniu ubóstwa w tych krajach. Fundusze dodatkowe w ramach programu Horyzont 2020 i inicjatywy w zakresie leków innowacyjnych, o których mówił komisarz Stylianides, przyspieszyć mogą stworzenie nowych terapii w leczeniu chorób zakaźnych.

Linda McAvan (S&D). – Mr President, I would like to thank the Commissioner for what he has said and Mr Goerens for the report, and I would, of course, particularly like to put on record my thanks to all the health workers and people who worked in those countries in very difficult conditions.

The Commissioner was right in saying that the biggest lesson we learned was that where countries did not have a basic health service, they could not cope and they quickly became overwhelmed by the disease. So my question really is: what is going to happen now to build those health systems? You said, Commissioner, what should happen, but what is happening? Has anything changed in the EU programming for the future? What is going to happen in our joint programmes with these West African countries? We built new clinics, what is happening to them? What is happening to the health workers who work there? What happened to the pledges made in Brussels in April at the big conference?

I am asking this because last week I met a healthcare worker from Sierra Leone and he said that some of the health facilities are being dismantled, that there are not enough doctors to staff them. But in Sierra Leone, one of the poorest countries on the planet, only lactating mothers, children under five and pregnant women get free healthcare. There is no free healthcare for the Ebola sufferers who suffer from long-term after-effects of Ebola.

So we need to have a new programme for health and I am not clear whether the Commission and its Member States have got one and how they continue to coordinate because as you said, we all pledged in New York to have universal health coverage but it is not enough to keep pledging it, we have to actually do it. So, we can do something in these countries, and I really want to know what it is the Commission is going to do.

Cristian Dan Preda (PPE). Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord féliciter mon collègue, Charles Goerens, pour la rédaction de ce rapport sur les leçons que nous pouvons tirer à long terme de la crise du virus Ebola.

J'ai rencontré la semaine dernière le représentant d'une ONG de Sierra Leone, une organisation travaillant à l'origine dans le domaine de l'éducation, qui s'est retrouvée, en pleine crise du virus Ebola, à faire de la prévention auprès des communautés pour empêcher la propagation de la maladie. Ce dernier m'a dit une chose très juste: cette crise a servi de révélateur de toutes les faiblesses des systèmes de santé des pays affectés. Et j'ajouterais qu'elle a également servi de révélateur des insuffisances de notre action.

Pour cette raison, nous devons soutenir le renforcement des systèmes de santé des pays affectés, et j'insiste ici sur le fait que notre action doit s'inscrire dans la durée et que nous devons tenir nos promesses relatives au financement.

Procedura ‘catch the eye’

Cristian-Silviu Bușoi (PPE). – Mr President, the 2014 Ebola epidemic has been the largest in history, affecting multiple countries in West Africa. More than 23 000 people were infected and 9 000 are dead. Healthcare workers have been infected while treating patients suffering from the Ebola virus.

The EU and its Member States directed EUR 1.2 billion from EU funds for the development of both treatments and vaccines. Good outbreak control and crisis management relies on applying interventions such as case management, surveillance and contact tracing, mobile laboratory service, training for health workers and also social mobilisation. Improving the health system and raising awareness could be an effective way to reduce human transmission. Even though the EU has expressed solidarity and support, we could do much more to save people in West Africa from this tragic disease.

Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'entità e la complessità dell'epidemia di Ebola, che dal marzo del 2014 ha duramente colpito la Sierra Leone, la Guinea e la Liberia, pongono questioni importanti che investono l'Unione di una grande responsabilità, all'interno del panorama internazionale, in vista della promozione del diritto all'assistenza sanitaria universale, soprattutto alla luce delle carenze strutturali in materia di sanità ed istruzione che si riscontrano in tali paesi.

La gestione della crisi, peraltro, ha dimostrato diverse falle e per questo è oggi ancora più doveroso che l'Unione si impegni con forza negli aiuti allo sviluppo e nel sostegno alla ripresa economica dei tre paesi africani.

Condivido in particolare, nella relazione, l'esigenza di procedere ad una revisione della programmazione del Fondo europeo di sviluppo a favore dei tre paesi colpiti: senza interventi di sostegno di tipo strutturale intesi a garantire l'accesso alla sanità e la fruizione dei servizi sociali di base non sarebbe possibile prevenire il rischio di future epidemie.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε πρόεδρε, από το 2014, η Σιέρα Λεόνε, η Γουινέα και η Λιβερία πλήττονται από τον ιό του Έμπολα, ενώ άλλες χώρες της Αφρικής αντιμετωπίζουν εδώ και χρόνια κρούσματα του ιού. Ωστόσο οι χώρες αυτές δεν βιώνουν μόνο την κρίση του ιού Έμπολα αλλά γενικότερα μια συστημική κρίση, αφού το 80% του πληθυσμού ζει σε συνθήκες ακραίας φτώχειας. Βέβαια, η αντίδραση της Ευρωπαϊκής Ένωσης για περιορισμό του Έμπολα δεν ήταν άμεση και ιδιαίτερα αποτελεσματική, όπως ήταν οι Γιατροί Χωρίς Σύνορα και ο Ερυθρός Σταυρός, που αποδείχτηκαν περισσότερο προετοιμασμένοι για να βοηθήσουν τους πληθυσμούς της Αφρικής να αντιμετωπίσουν τον Έμπολα.

Είναι επομένως αναγκαίο να αξιοποιηθούν καλύτερα οι ικανότητες των ανθρωπιστικών αυτών οργανώσεων εκ μέρους της Ευρωπαϊκής Ένωσης και επίσης να ενισχυθεί η ιατρική έρευνα, για να παραχθούν φάρμακα και εμβόλια για τον Έμπολα. Επιπλέον, είναι απαραίτητο να διαγραφεί το χρέος των χωρών της Αφρικής που έχουν πληγεί από τον ιό, ώστε να μπορέσουν οι χώρες να επενδύσουν περισσότερα στα συστήματα υγείας τους, αντί να πληρώνουν τους διεθνείς τοκογλύφους δανειστές, διότι τα συστήματά τους αυτά έχουν διαλυθεί κυριολεκτικά από το Διεθνές Νομισματικό Ταμείο.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, procurando lições na crise do ébola, é importante que este relatório reconheça que os programas do FMI e do Banco Mundial arrasaram a frágil infraestrutura de saúde nos países afetados, arrasaram serviços públicos de saúde, e não só, criando uma situação de incapacidade para fazer frente à progressão da epidemia. É necessário reverter este caminho, reparar os estragos, romper com esta submissão; apoiar a construção de sistemas públicos de saúde, universais e gratuitos, a formação do pessoal de saúde especializado; combater a hegemonia das farmacêuticas no desenvolvimento de novos fármacos, a ditadura das patentes; apoiar o desenvolvimento de serviços públicos essenciais, como no domínio da água e do saneamento; anular a dívida externa destes países e, se é tempo de saudar e agradecer toda a ajuda internacional, que continua a ser necessária, vale a pena aqui lembrar o gigante exemplo de um pequeno país, Cuba, que, sozinho, enviou mais médicos e enfermeiros que todos os restantes países ocidentais.

Michèle Rivasi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord féliciter notre collègue Charles Goerens à la fois pour son analyse et ses propositions. À l'heure actuelle, d'après les informations que j'ai de ces pays – l'une de mes filles ainsi que mon gendre travaillent en Guinée –, il y a encore deux cas d'Ebola notamment au niveau du centre de traitement de la Croix-Rouge à Forécariah. Ce que nous constatons, tout de même, c'est que l'Union européenne et les États membres ont versé plus de 1,9 milliard d'euros et que les systèmes de santé n'ont pas tellement été améliorés: c'est très long à mettre en œuvre. Je demande au commissaire que dans le cadre des Fonds européens de développement, nous ayons la garantie que des hôpitaux et des dispensaires soient vraiment construits afin de suivre ces phénomènes.

De même, en ce qui concerne l'IMI – ces fonds européens pour les études cliniques que nous avons versés –, je trouve que nous devrions demander une conditionnalité vis-à-vis des vaccins. Il ne faudrait plus qu'il y ait de brevets, pour qu'il y ait un accès aux médicaments.

La dernière chose que je voudrais dire, c'est que rien n'est gagné. Nous avons été très surpris de nous apercevoir que chez une infirmière qui avait été traitée, la maladie à virus Ebola s'est redéclarée ou que le sperme renferme encore le virus six mois après qu'une personne a été traitée. En même temps – et je termine –, il faut rétablir la confiance des gens sur place envers le système de santé parce qu'il en va de l'avenir de la santé de ces pays.

Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, Médecins Sans Frontières, Samaritan's Purse – they and other NGOs did a great job. They were on the ground fighting this terrible disease before the politicians even started really talking about it. Then when we did act we did everything in slow motion. We were playing catch-up and so every hospital, every new hospital that was built, was full within hours. Rather than convert buildings quickly into makeshift hospitals, we did the job to a higher standard but it took many weeks, during which time the crisis got worse.

So my message to the EU, to the Member States, to countries around the world is this: next time please understand the urgent nature of emergencies, learn from the NGOs, learn from the people who risked their lives to fight Ebola and let us learn very simply that acting quickly is not only cheaper but also saves lives.

(Încheierea procedurii ‘catch the eye’)

Christos Stylianides, Member of the Commission . — Mr President, I would like to thank Members very much for this very rich discussion and their fruitful proposals. I would like to say again that this report – the Goerens report – outlines important lessons to be learned from the Ebola crisis. We are all part of this learning process. Once again I say a big thank you to Charles Goerens for his work and for his dedication.

At the same time, I would like to say something – as Linda McAvan mentioned – about the universal coverage system. As I already mentioned, I completely agree and this is why I am already focusing on the issue of the World Health Organization (WHO). The reform of the WHO is essential for future outbreaks in many other countries, maybe in Africa or elsewhere. This is why we need to promote this reform of the WHO. It will be the most important instrument for the next epidemic.

Together, the Commission and the Member States should revisit development cooperation in health, where needed and in particular in the three African countries. I saw on the ground the problems in those three countries and I realised that the lessons learned may be the most important basis for the future for us as an international community, and we of course have to support those countries which are most in need. It is very important to achieve the health-related SDGs and, first of all, to build resilient health systems so that they are better prepared for possible future disease outbreaks – because we will, unfortunately, have more outbreaks in the future. We have to do so with a more predictable, targeted and longer-term partnership approach. This is the only way.

I would like to thank Charles Goerens again for his work because we now have a basis for the future as well as a record of the lessons learned.

Charles Goerens, rapporteur. Monsieur le Président, je tiens d'abord à remercier tous mes collègues qui ont fait une intervention dans le cadre du présent rapport. Merci pour les mots aimables qu'ils ont adressés à mon endroit, la même remarque vaut pour le commissaire Stylianides.

La thématique qui a fait l'objet du présent rapport est très pertinente parce qu'il s'agit de questions de vie et de mort, il faut donc les prendre très au sérieux. Notre commission du développement, depuis des années, insiste sur la nécessité de consacrer davantage de moyens à la promotion des secteurs de santé dans les pays en développement. Elle n'a laissé passer aucune occasion – que ce soit dans le cadre des discussions budgétaires ou dans celui de rapports spécifiques à ce sujet – d'insister sur la nécessité de déployer davantage d'efforts pour promouvoir la recherche et le développement dans les pays africains.

En matière de développement, on ne développe pas les autres, on doit donner aux autres les moyens de se développer eux-mêmes. Nous n'avons manqué aucune occasion d'insister sur l'amélioration de la gouvernance, que ce soit à l'échelle globale, internationale, européenne ou africaine. Il n'y a pas de fatalité dans la thématique que nous venons d'aborder, parce qu'il y a eu des résultats. Nous n'avons manqué aucune occasion de stigmatiser la lenteur qui a caractérisé la réaction de la communauté internationale au début, et notamment des acteurs institutionnels et, finalement, les choses se sont mises en route, en particulier grâce à la résolution que nous avons votée en septembre 2014 qui a été, de mon point de vue, la meilleure résolution que nous ayons jamais votée ici au sein de ce Parlement sur les questions de santé touchant aux pays en développement.

Un collègue a déclaré que nous sommes ridicules, et il a opposé paludisme et virus Ebola. Mais écoutez, mes chers collègues, ce n'est pas l'un ou l'autre, c'est l'un et l'autre, il faut traiter le virus Ebola et également le paludisme. Ce n'est pas la tuberculose ou le sida, c'est la tuberculose et le sida; il faut faire face à tous les défis, et c'est la raison pour laquelle nous ne cessons de réclamer qu'il faut consacrer au moins 20 % des moyens de l'aide publique au développement au développement des secteurs de santé de base. D'ailleurs, le collègue qui a traité cette assemblée de ridicule au motif que les bancs étaient clairsemés a quitté son siège deux secondes après son intervention.

Finalement, permettez-moi d'insister sur le fait qu'il n'y a pas lieu de baisser la garde, et Michèle Rivasi vient de le dire. Ce virus est un virus redoutable. Il surgit sous d'autres formes, il nous fait découvrir d'autres moyens de transmission, nous ne sommes donc pas au bout de nos peines, raison de plus pour rester vigilants. Je crois qu'après la leçon ou les enseignements que nous venons de tirer du virus Ebola, je suis plus confiant fin 2015 qu'au début de la crise, notamment pendant la période de mars à septembre 2014.

Merci, et permettez-moi de vous rappeler un tout dernier message. Ce rapport insiste aussi sur la question de savoir qui est responsable de la recherche et du développement de nouveaux médicaments. Le marché a un rôle important à jouer, mais il ne faut pas laisser le marché agir seul. Je le dis en tant que libéral, qu'adepte du développement de l'économie de marché. Il y a aussi des plages entières où la politique doit assumer ses responsabilités, et j'espère que notre commission de l'environnement et de la santé pourra, avec la commission du développement, trouver, ou tout du moins initier, un début de réponse à cette question, qui, je l'admets, est une question difficile. C'était un morceau trop gros à avaler dans le cadre du présent rapport, c'est la raison pour laquelle nous invitons les commissions concernées par cette problématique de notre Parlement européen à se pencher sur cet aspect extrêmement important.

Președintele. – Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc marți, 27 octombrie 2015.

Declarații scrise (articolul 162)

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto . – La relazione sottolinea l'importante ruolo svolto nei primi mesi della crisi dell'ebola dalle varie ONG umanitarie, tra le cui MSF, Croce Rossa, Emergency ed altre, che hanno dimostrato non solo la capacità di interpretare la grave situazione, ma sono anche state gli attori più efficaci ed esperti in termini operativi, affrontando in prima linea la lotta contra l'ebola.

Se da un lato le ONG hanno dimostrato di essere reattive e tempestive, dall'altro, le istituzioni e le organizzazioni internazionali hanno dimostrato inefficacia, inadeguatezza e lentezza in risposta alla mobilitazione degli aiuti, inoltre l'assenza dell'OMS e la mancanza di ricerca e sviluppo in materia di farmaci, diagnosi e vaccini hanno causato milioni di morti.

La relazione ha come obiettivo di considerare l'esperienza del virus ebola come una lezione in grado di fornire in futuro risposte immediate da parte dell'UE; avvalersi della preparazione e dell'esperienza sul campo delle varie ONG può essere proficuo, così come sostenere la nascita di forme di cooperazione in materia di formazione del personale medico tra l'Unione europea e i paesi in via di sviluppo. La relazione sostiene inoltre che rafforzare i sistemi sanitari nazionali e regionali è parte integrante della governance della salute globale.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris . – Ebola și alte epidemii de aceste gen sunt amenințări transnaționale care nu țin cont de frontiere, ceea ce necesită o cooperarea internațională cât mai strânsă, pentru a determina cauzele acestei crize, dezvoltarea de noi tratamente pentru bolile neglijate, precum și pentru a consolida sistemele de sănătate naționale și de a facilita transferurile de rezultate către populația în cauză. Pe de altă parte, sunt necesare măsuri de protecție adecvate pentru a evita ca parteneriatele public-privat să dăuneze persoanelor vulnerabile într-o piață nereglementată, motiv pentru care susțin propunerea Organizației Mondiale a Sănătății de revizuire a Regulamentul sanitar internațional în vederea introducerii ideii de responsabilitate interdependentă. În plus, nu trebuie să uităm faptul că există riscul apariției unei crize alimentare în urma epidemiei, care a avut efecte devastatoare asupra micilor agricultori. Ca atare susțin necesitatea unei cooperări mai strânse între Comisie, statele membre și comunitatea internațională și a unor investiții în dezvoltarea pe termen lung a acestora, pentru a nu risca viitorul fermelor familiale și al securității alimentare din Africa de Vest.

Jarosław Wałęsa (PPE), in writing . – The Ebola crisis, which escalated in spring 2014, is a real challenge, not only for the countries such as Sierra Leone, Liberia and Guinea that have been afflicted by it the most, but for the whole world. Throughout the period of time that has passed since the epidemic started to evolve, I have observed that each government, each organisation had mobilised itself in order to prevent Ebola from spreading. Indeed, that crisis was actually a sort of a natural ‘test’ for the international community, and I am glad to say, that so far, we have passed successfully. However, we must not forget that the fight is still on and we should not surrender. I have already realised that even in such a dramatic event, we have decided to learn from it, rather than let it defeat us. Helping the countries that still struggle with the disease must continue, the same as us making efforts to prevent the outburst of similar future crisis.

17.   Announcement by the President

Președintele. – Astfel cum a anunțat Președintele la deschiderea ședinței, în această seară Biroul a examinat apelul introdus de domnii Korwin-Mikke și Buonanno și a confirmat sancțiunile impuse celor doi deputați. Prin urmare, sancțiunile respective se aplică începând de mâine.

18.   Discharge 2013: ARTEMIS Joint Undertaking - Discharge 2013: European Institute of Innovation and Technology (EIT) - Discharge 2013: ENIAC Joint Undertaking - Discharge 2013: EU general budget - European Council and Council (debate)

Președintele. – Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea comună privind:

—	raportul lui Ryszard Czarnecki, în numele Comisiei pentru control bugetar, referitor la descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului întreprinderii comune ARTEMIS aferent exercițiului financiar 2013 (COM (2014)0510 - C8-0208/2014 - 2014/2132(DEC) (A8-0283/2015)) și

—	raportul lui Ryszard Czarnecki, în numele Comisiei pentru control bugetar, referitor la descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului Institutului European de Inovare și Tehnologie aferent exercițiului financiar 2013 (COM (2014)0510 - C8-0201/2014 - 2014/2125(DEC)) (A8-0282/2015) și

—	raportul lui Ryszard Czarnecki, în numele Comisiei pentru control bugetar, referitor la descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului întreprinderii comune ENIAC aferent exercițiului financiar 2013 ((COM (2014)0510 - C8-0211/20142014/2135(DEC)) (A8-0285/2015) și

—

raportul lui Ryszard Czarnecki, în numele Comisiei pentru control bugetar, referitor la descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului general al Uniunii Europene aferent exercițiului financiar 2013, secțiunea II – Consiliul European și Consiliul ((COM (2014)0510 - C8-0148/2014 - 2014/2079 (DEC)) (A8-0269/2015).

Ryszard Czarnecki, sprawozdawca . – Panie Przewodniczący! To istotna debata, trochę szkoda, że o tak późnej porze, gdy ludzie zwykle oglądają filmy – czasem kryminały o rabunku wielkich pieniędzy. Tutaj też chodzi o duże pieniądze – pieniądze, które muszą być kontrolowane, aby Unia Europejska, instytucje unijne cieszyły się jednak większym autorytetem, większą akceptacją wśród europejskich podatników.

Bardzo konkretnie: odnośnie do Europejskiego Instytutu Innowacji i Technologii – instytutu z siedzibą w Budapeszcie – należy stwierdzić, że instytut wprowadził uzupełniające kontrole ex post transakcji związanych z dotacjami, a także poprawiono jakość świadectw kontroli otrzymanych w odniesieniu do transakcji dotacyjnych poprzez poprawę odpowiednich instrukcji. Instytut stosuje również obecnie (to się zmieniło) bardziej szczegółową i spójną metodykę certyfikacji, poprawił procedurę udzielania zamówień. A więc reasumując, jest na pewno pewien progres, pewna poprawa, jeśli chodzi o poziom pewności czy legalności, poprawności transakcji, zwłaszcza tych związanych z dotacjami. Ten poziom na pewno wzrósł i to trzeba odnotować. Niemniej jednak należy pamiętać, że Trybunał po raz drugi z rzędu wydał instytutowi opinię kwalifikowaną. Należy też mocno podkreślić, że jakość świadectw dotyczących około 87% procent wydatków na dotacje została narażona na szwank, gdyż zostały one wystawione przez firmy audytorskie działające na zlecenie beneficjentów dotacji. To ogromne i niepotrzebne narażenie na ewentualne wystąpienie pewnych nieprawidłowości. Należy się przyjrzeć dalszym działaniom Europejskiego Instytutu Innowacji i Technologii, gdyż dwie opinie kwalifikowane wskazują, że jednak instytut nie funkcjonuje, a przynajmniej nie funkcjonował w przeszłości, w prawidłowy sposób. W tej chwili należy się skoncentrować na monitorowaniu, czy instytut postępuje zgodnie z wprowadzonymi zmianami.

Jeśli chodzi o ARTEMIS i ENIAC, w mojej opinii one nie wymagają większej dyskusji. Nie będę ich tutaj specjalnie omawiał, gdyż zostały one połączone w ECSEL. Zobaczymy, jakie będą konkretne, realne poczynania tej nowej jednostki. Jeśli chodzi o Radę i Radę Europejską – to, na co już niejednokrotnie wskazywałem, zarówno w moich licznych wcześniejszych sprawozdaniach, jak i w wystąpieniach – Rada jako instytucja unijna powinna ponosić demokratyczną odpowiedzialność przed obywatelami Unii Europejskiej w takim stopniu, w jakim jest ona beneficjentem budżetu Unii. Niestety jest tu wciąż niezmiennie – podkreślam cały czas: niezmiennie – wiele kwestii nierozstrzygniętych, gdyż Rada uporczywie, w sposób dosyć przewidywalny – powiedziałbym ironicznie – nie reaguje na wezwania Parlamentu Europejskiego do regularnego przedkładania odpowiednich dokumentów i wyjaśnień. Stąd propozycja kolejnego (to już nie jest niespodzianka) odmówienia udzielenia absolutorium z naszej strony, ze strony Parlamentu Europejskiego. Myślę, że ten mecz – niesympatyczny, niedobry, niebudujący autorytetu instytucji unijnych – między Parlamentem Europejskim a Radą w końcu trzeba zakończyć. Natomiast tutaj oczekujemy dobrej woli politycznej ze strony Rady.

Christos Stylianides, Member of the Commission . – Mr President, I am here on behalf of my colleague, Commissioner Kristalina Georgieva. The Commission takes note of the proposal submitted by the Committee on Budgetary Control to the plenary to grant discharge to the Joint Technology Initiative on Embedded Computing Systems (the ARTEMIS Joint Undertaking) and the Joint Technology Initiative on Nanoelectronics (ENIAC), the European Institute of Innovation and Technology (EIT), and to refuse discharge to the Council for the financial year 2013.

The Commission is happy to note that Parliament's Committee on Budgetary Control agrees that the ECSEL Joint Undertaking (JU), which is the successor of ARTEMIS and ENIAC, has implemented actions to address the remarks of the budgetary authorities, and that it therefore proposes to grant discharge for the year 2013.

ENIAC and ARTEMIS have convincingly demonstrated that public-private partnerships, using a tripartite model that pools together Member State and EU funding with industrial investments, deliver important results such as leading edge low-power electronic chips and worldwide standards for software platforms for cars. These give industry in Europe a clear competitive advantage and increase its capacity to grow, as was illustrated by the high industrial investment in these partnerships. Both initiatives have had a very high leverage factor – every euro from the public side has resulted in an investment of at least EUR 3 by industry in the two initiatives.

ENIAC and ARTEMIS therefore provide a unique opportunity and an effective means for industry, Member States and the EU to closely cooperate across Europe. This creates a critical mass for electronic components and systems that is of vital importance for the digital future of Europe. The initiatives have financed more than 3 000 of Europe's best engineers and researchers in the field every year. Their work helps sustain at least 80 000 jobs in Europe per year.

In the Horizon 2020 Framework Programme, ENIAC JU and ARTEMIS JU are merged in a new JU on Electronic Components and Systems for European Leadership (ECSEL). In ECSEL a structural solution is found for verifications and ex-post audits of new expenditure. In the draft resolution, the Commission is asked to carry out an evaluation to assess the activities of ENIAC and ARTEMIS to be considered for the 2014 discharge exercise.

The Commission intends to reconcile this request with the ECSEL Regulation. The ECSEL Regulation provides that the Commission will conduct an interim evaluation of ECSEL that will include the final evaluation of ENIAC and ARTEMIS by 30 June 2017. To conduct separate evaluations on the very same projects would put a considerable administrative burden on the beneficiaries and the Commission.

Finally, I would like to reiterate that the Commission will provide advice and full support to ECSEL in its continued efforts to address the concerns of the European Parliament.

The European Institute of Innovation and Technology (EIT) has made significant improvements in the areas identified in the April Parliament decision. On the legality and regularity of its transactions, the EIT has reformed its audit methodologies, the EIT Knowledge and Innovation Community grant guidelines and procurement capacities and procedures. As a result, the combined error rate for the 2014 grants is only 0.9%. The EIT has also taken extensive measures to improve its planning and monitoring.

Finally, we would like to note that the winner of this year's EIT Change Award, Mr Govinda Upadhyay, was selected as a finalist in the Forbes' 30 under 30 Social Entrepreneurs competition. This is precisely the kind of impact that the EIT was designed to create.

As for discharge to the Council, the Commission regrets that a suitable solution has not been found between the two arms of the Budgetary Authority in this dispute lasting now for six years. The Commission considers that the institutions should cooperate for a smoother functioning of this procedure. The Commission hopes that this issue will be solved in a suitable manner for both institutions.

Marian-Jean Marinescu, în numele grupului PPE. – Domnule Președinte, întreprinderile mixte sunt extrem de importante pentru activitatea de cercetare-dezvoltare. Au alocate sume importante de bani care trebuiesc gestionate, atât din punctul de vedere al cheltuielilor, cât și al rezultatelor obținute.

ARTEMIS și ENIAC au primit o opinie cu rezerve din partea Curții de Conturi trei ani la rând. Amânarea descărcării a produs îmbunătățiri în activitate. Recomandările Parlamentului European au fost puse în aplicare. Sper să nu existe încă o opinie cu rezerve pentru 2014.

Grupul PPE va vota pentru descărcare, dar va urmări foarte atent raportul pe anul 2014. Cred că este nevoie de mai multă transparență și de o evaluare foarte atentă a rezultatelor.

Cer Comisiei un raport preliminar privind activitatea ARTEMIS și ENIAC 1 și salut aici angajamentul Comisiei de a produce acest raport. Noua structură ECSEL are deja un an de activitate și trebuie să știm exact de unde a plecat.

Desfășurarea pe o perioadă lungă a proiectelor nu trebuie să fie un motiv de amânare a raportului. O evaluare preliminară privind utilizarea fondurilor europene și a contribuției private este absolut necesară.

Referitor la descărcarea de gestiune pentru Consiliu, cred că trebuie să ajungem la un rezultat concret. Refuzul de a nu acorda descărcarea pe o perioadă lungă de timp nu a adus nici un rezultat. Suntem responsabili în fața oamenilor să ajungem la o soluție. Altfel, se poate spune că procedura de descărcare bugetară nu este serioasă.

Derek Vaughan, on behalf of the S&D Group . – Mr President, I want to speak on the European Institute of Innovation and Technology (EIT) discharge, as I was the shadow rapporteur for the Agency. I would first of all like to thank the rapporteur for his cooperation on the discharge reports.

We initially refused to grant discharge for the EIT for a number of reasons. First of all, there was the 3% error rate detected in knowledge information community grants. Secondly, errors were found in procurement processes, and there were also some issues regarding staff retention. Since then we have had a progress report from the EIT, which shows they have made progress, and also recently I took the time to visit the EIT myself, and I heard and saw the progress which they have made. So, for example, as the Commissioner said, error rates are down to 0.9%, they put in place new procurement procedures, and they have also put in place new staff appraisal procedures, which will hopefully help in a reduction of the turnover in staff.

Therefore, when we come to the vote, I will certainly be voting to grant discharge to the EIT, and I also believe, when we get the Court of Auditors report for the 2014 discharge, that we will see the substantial progress maintained by the EIT.

Nedzhmi Ali, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, in April we postponed the decision on granting discharge to the Director of the European Institute of Innovation and Technology (EIT) to the financial year 2013. However, after receiving at the end of June a report from EIT providing information on the progress since the previous one, we can draw the following conclusions about the Institute in several different areas.

In the domain of legality and regularity of transactions the Institute has improved the quality of audit certificates. The use of a new methodology has further improved the quality of ex-ante and ex-post verifications. The internal procedures of the Institute already fully comply with the respective public procurement rules. Further to the consultancy performed by the Institute's internal audit capability, a number of activities have been implemented. In the area of budget and financial management there are positive changes related to improved planning and monitoring procedures, significantly improved absorption capacity of the beneficiaries and actions taken to alleviate the high staff turnover. As a result of the activities of the Commission's Internal Audit Service we also observe positive developments, especially in the implementation of the elements of the institute's action plan. By the end of 2015 it is expected the bulk of these actions will be completed.

In the coming months we envisage the publication of a special report of the European Court of Auditors which will shed light on the ability of the institute to provide innovation in the EU, where I would like to discuss the distribution within the European Union of the different sectors of knowledge and innovation communities. Having regard to the positive changes, we support granting the Director of the Institute discharge in respect of the implementation of the Institute's budget and approve the closure of the accounts for the financial year 2013.

Igor Šoltes, v imenu skupine Verts/ALE . – Sam se bom osredotočil na vprašanje razrešnice Svetu.

Šest mesecev je minilo, odkar je Parlament preložil razrešnico Svetu, danes pa tu ponovno razpravljamo, ali bo Svet končno razkril podatke o svojem finančnem upravljanju.

Postopek razrešnice je obvezen za vse evropske institucije in Svet pri tem ni izjema. Izvajanje njegovega proračuna mora biti pod enakim nadzorom, kot to velja za vse evropske institucije. In kako je to mogoče, da Parlament ponovno, kot že toliko let zapored, nima vpogleda v proračun Sveta? In kako je mogoče, da tudi tokrat, kot že toliko let zapored, na razpravi o razrešnici predstavnika Sveta ni?

Državljani danes bolj kot kadarkoli prej pričakujejo transparentnost porabe in prevzemanje odgovornosti. Ključne institucije, tudi Svet, pa morajo biti zgled, da se v očeh davkoplačevalcev ohrani kredibilnost Evropske unije.

Prepričan sem, da poziv Svetu pred poslanci, pred evropsko javnostjo ne zadostuje več, zato smo v skupini Zelenih za proračun za leto 2016 vložili amandma, ki Svetu prvič nalaga proračunsko rezervacijo.

Ker seveda za nazaj ne moremo ničesar spremeniti, lahko pa, prvič, dokončno zavrnemo podelitev razrešnice za leto 2013 in, drugič, to sankcioniramo tudi v proračunu za 2016.

Jonathan Arnott, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, I would like to thank the rapporteur for his courage in proposing that we should refuse to grant discharge for the EU's budget 2013 in respect of the Council. It is usually so rare to see this place actually criticise an EU institution. We really do have a breakdown in communication, because the Council simply is not responding to questions: questions on spending and commitments, questions on building projects – like the Residence Palace; questions on administrative modernisation.

I would also like to say that I praise the rapporteur for his unusual courage – but in this situation it is not actually quite so unusual, is it? Because discharge was not granted in 2009, 2010, 2011 or 2012 and we are still talking about 2013, as we still do not have the answers to the questions. It has been postponed whilst we wait for the Council to give us some answers, but it is not doing this. Either you believe in the European Union and its institutions or you do not. If you believe in it, then it is an embarrassment that this Parliament is being ignored in this way; if you do not, then sadly this is business as usual for the European Union.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, pane komisaři, už na začátku tohoto volebního období jsme jednoznačně řekli, že nebudeme tolerovat žádnou chybovost u agentur a chyby v rozpočtu Evropské unie.

Institut pro inovaci a technologie měl v minulosti zásadní problémy s implementací rozpočtů a s legalitou grantových transakcí. Institut nebyl schopen zajistit ex ante ověřování a nezávislý audit, fluktuace zaměstnanců v agentuře byla nadprůměrná a celkový management byl velmi slabý. Proto jsme se rozhodli audit této agentuře pozastavit. Nicméně s nástupem nového vedení pozorujeme obrovské změny, a proto jsme se rozhodli EIT absolutorium za rok 2013 udělit, ale s podmínkou, že ho budeme i nadále pozorovat. Na straně institutu došlo k velkému posunu, proto podporujeme udělení absolutoria.

Chtěl bych zdůraznit, že zatím co institut se i nadále snaží řešit problematické oblasti, problém v tuto chvíli řešíme daleko větší, a to s Radou. Rada opakovaně nezískala discharge od Evropského parlamentu a zde myslím, že je úkolem Komise, aby se snažila celou problematickou záležitost co nejdříve vyřešit.

Zigmantas Balčytis (S&D). – Gerbiamas pirmininke, remiantis SCL patikinimu, bendroji įmonė padarė nemažą pažangą įgyvendinant veiksmų planą, kuriuo siekiama ištaisyti Audito Rūmų nustatytus trūkumus. Kartu su nacionalinėmis finansavimo institucijomis buvo gerinama įmonės ex post audito strategija, įdiegta speciali audito ataskaitų teikimo forma bei atliktas sisteminis šių auditų kokybės vertinimas. Kartu buvo keičiamasi informacija apie finansinių programų reikalavimus bei gerosios praktikos pavyzdžiais, taip pat patobulinta interesų konfliktų valdymo ir prevencijos politika bei sukurta išsami duomenų bazė, apimanti visą informaciją, susijusią su interesų konfliktais bei veiksmais. Kadangi ARTEMIS ir ENIAC nebeegzistuoja atskirai, bet kokias rekomendacijas, susijusias su audito procedūrų tobulinimais, turės įgyvendinti jau nauja bendra įmonė ECSEL, todėl svarbu jai duoti laiko ir suteikti biudžeto įvykdymo patvirtinimą.

Tamás Deutsch (PPE). – Kedves Képviselőtársaim! Az európai tanácsi mentesítés megadásának elutasítása sajnos nem újdonság. A Tanács évről-évre semmibe veszi a Parlament jogát a zárszámadás lefolytatására. Az idei az ötödik év, amikor a Tanács zárszámadásának megadását a Parlament el fogja utasítani. A Tanács nem vesz részt a Költségvetési Ellenőrző Bizottság mentesítési meghallgatásán, nem hajlandó válaszolni a Parlament által a zárszámadási eljárás során megküldött kérdésekre, nem juttatja el azon dokumentumokat, amelyek szükségesek a mentesítési eljárás lefolytatásához, és amelyeket rajta kívül minden más intézmény az Európai Parlament rendelkezésére bocsát. Nincs információnk a Tanács különböző ingatlanügyleteinek hátteréről, költségeiről, kimeneteléről, nem tudunk részleteket a tanácsi intézményi modernizáció költségeiről és eredményeiről sem.

Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága nem tud a Tanács pénzügyi gazdálkodásával kapcsolatban érdemben döntést hozni. A Tanács az átláthatósággal és elszámoltathatósággal kapcsolatos legalapvetőbb elvárásoknak sem tesz eleget. Kivonja magát azon szabályok és eljárások alól, melyek az Európai Unió valamennyi intézményére egyaránt vonatkoznak. Éppen ezért az Európai Néppárt támogatja az előterjesztő javaslatát, hogy a Parlament ne adja meg a mentesítést a Tanácsnak.

Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Entlastung ist eine Aufgabe, die das Parlament im Vertrag festgeschrieben hat. Das ist eigentlich heute eine Sternstunde, denn das ist genau die Aufgabe, die die Leute von uns erwarten, dass wir nämlich schauen, wie das Geld ausgegeben wurde. Deswegen, Herr Kommissar: Die Erfolgsmeldungen bei den Joint Undertakings gerne, aber es wäre wichtig, dass wir mehr Ownership durch die Kommission haben. Wir brauchen Aufsicht. Ich bin immer wieder verblüfft über die Zahl der Probleme in diesen Miniaturhaushalten. Es sind im Verhältnis sehr kleine Haushalte. Deswegen denke ich, dass es in diesen kleinen Haushalten eigentlich sehr viel transparenter zugehen sollte als das, was wir bei unseren Arbeiten erlebt haben.

Ich möchte zum Rat kommen. Es ist ein Skandal, dass der Rat seine eigene Pflicht, alle Ausgaben der Europäischen Union zu begutachten, so wenig ernst nimmt. Der Rat weigert sich, die anderen Institutionen auch nur zu behandeln, bei seiner Empfehlung, die ja auch im Vertrag steht. Er soll Empfehlungen geben über das Ausgabenmanagement. Im Vertrag steht, dass er der Kommission Empfehlungen geben soll. Aber wir haben eben inzwischen die ganze Bandbreite der Geldausgabe abzubilden. Es wäre schön, wenn der Rat sich endlich dazu durchringen könnte, wirklich diesen Dorn aus unserem Fleisch zu ziehen. Es ist absolut lächerlich, welche Probleme er macht.

Franc Bogovič (PPE). – Podelitev razrešnice je normalen postopek tako v zasebnih podjetjih, kjer to opravijo lastniki podjetij, kakor tudi v javnih institucijah, kjer v njihovem imenu – ljudstva – to pripravijo in opravijo izvoljeni ljudje.

Zato z veseljem sledim poročilu poročevalca, ki je ugotovil, da so v podjetjih Artemis, Eniac in tudi v Evropskem inštitutu za inovacije in tehnologijo za proračunsko leto 2013 naredili popravke, upoštevali priporočila in sledili tistim, ki podeljujejo razrešnico.

Tudi zame je pa vsekakor nesprejemljivo to, kar se dogaja s Svetom, in kot slišimo se dogaja to že iz leta v leto, da Svet nekako kljubuje in ne želi odgovarjati Parlamentu glede teh razrešnic.

Zato podpiram stališče poročevalca, da te razrešnice ne podelimo. In upam, da bo v prihodnje Svet pokazal več spoštovanja do Parlamenta in s tem tudi do evropskega prebivalstva.

Procedura ‘catch the eye’

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, προκειμένου να διασφαλιστεί η διαφάνεια και η δημοκρατική λογοδοσία προς τους φορολογουμένους της Ευρωπαϊκής Ένωσης, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, με βάση τα άρθρα 316, 317 και 319 της Συνθήκης λειτουργίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, έχει το δικαίωμα χορήγησης απαλλαγής για κάθε τμήμα του προϋπολογισμού της Ένωσης χωριστά, άρα και για το τμήμα Ευρωπαϊκό Συμβούλιο - Συμβούλιο. Όμως το Συμβούλιο θεωρεί ότι είναι κράτος εν κράτει, ότι είναι υπεράνω κάθε ελέγχου, γι' αυτό και επί σειρά ετών εξακολουθεί να μην απαντά στις ερωτήσεις του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Οι δαπάνες του Συμβουλίου πρέπει να ελέγχονται, όπως ελέγχονται οι δαπάνες των υπόλοιπων οργάνων της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Κι όμως το Συμβούλιο επιδεικνύει έλλειψη συνεργασίας· αρνείται να δώσει αναλυτική γραπτή εξήγηση για το συνολικό ποσό πιστώσεων που χρησιμοποιήθηκαν για την αγορά του κτιρίου Residence Palace. Στηρίζω λοιπόν την έκθεση του κ. Τσαρνιέτσκι, που δεν χορηγεί απαλλαγή στον Γενικό Γραμματέα του Συμβουλίου για την εκτέλεση του προϋπολογισμού Ευρωπαϊκού Συμβουλίου και Συμβουλίου για το 2013.

(Încheierea procedurii ‘catch the eye’)

Christos Stylianides, Member of the Commission . – Mr President, as you know, I am here on behalf of my colleague, Kristalina Georgieva. In this respect I would like to thank you again for the opportunity to take the floor during this year's joint debate on the discharges for the Council – the joint undertakings and European Institute of Innovation and Technology (EIT) – and welcome the proposals to grant discharge to those undertakings and the EIT.

The joint undertakings subject to the discharge today have made major improvements as regards their management and control systems, and the Commission will continue to provide them with advice and support on their continued efforts to address the concerns of the European Parliament.

Ryszard Czarnecki, sprawozdawca . – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Zabieram głos w szczególnym momencie mego życia, ale powiem o tym Państwu na końcu.

Odnoszę się teraz do tego, co usłyszałem. Rzeczywiście mieliśmy już żółtą kartkę, którą pokazaliśmy Europejskiemu Instytutowi Innowacji i Technologii, i dobrze, że ją pokazaliśmy, bo okazało się, że instytut ten może funkcjonować i pracować lepiej niż dotąd. Pewien postęp jest, także dlatego, że zmusiliśmy ich do większej efektywności, do większej pracy.

Jeżeli chodzi o kwestię Rady – rzeczywiście pół roku temu mieliśmy sytuację, gdzie pokazaliśmy żółtą kartkę, ale jak mówi stare polskie przysłowie ‘gadał dziad do obrazu, a obraz do niego ani razu’. Mamy sytuację, w której wszyscy, jako przedstawiciele grup politycznych, mówimy, że możemy się różnić, ale to jest absolutnie nie do przyjęcia. Piąty rok z rzędu ten sam problem z Radą. Poseł Soltész mówi, że obywatele oczekują – poseł Soltész ma rację. Przewodnicząca Gräßle mówi, że to jest skandal – to jest mocne słowo, ale ono jest na miejscu, bo naprawdę Rada uporczywie uchyla się od współpracy. Tak być po prostu nie może. Poseł Arnott ma rację oczywiście, mówiąc, że to jest – mówiąc w jego ojczystym języku – ‘never ending story’.

Mówiąc krótko, w tej sprawie musimy wykazać determinację. To jest kwestia pewnego honoru Parlamentu Europejskiego, naszej odpowiedzialności wobec obywateli. Uważam, że tutaj nie możemy odpuścić i musimy używać wszelkich nacisków, żeby Radę skłonić do dialogu. Chcemy po prostu partnerskiego dialogu, niczego więcej.

Dziękuję bardzo i chciałbym powiedzieć, że przemawiam w szczególnym momencie mojego życia. W tym momencie, dowiedziałem się właśnie przed sekundą, mój syn po raz drugi został posłem w polskim parlamencie… Nie ukrywam, że cieszę się z tego faktu.

Președintele. – Dezbaterea comună a fost închisă.

Votul va avea loc marți, 27 octombrie 2015.

19.   One-minute speeches on matters of political importance

Președintele. – Următorul punct pe ordinea de zi sunt intervenții de un minut privind chestiuni politice importante (articolul 163 din Regulamentul de procedură).

Claude Rolin (PPE). – Monsieur le Président, comme le souhaite Mme la commissaire, Marianne Thyssen, il est indispensable d'ancrer le principe d'un salaire égal pour un travail égal au même endroit.

La concurrence salariale intraeuropéenne, que l'on appelle fréquemment ‘dumping social’, est un véritable cancer pour le développement du projet européen. Je me réjouis donc de la décision unanime du collège des commissaires de soutenir la révision de la directive sur le détachement des travailleurs. C'est un travail indispensable, et la Commission devra agir vite, même si nous savons qu'il ne sera pas simple de parvenir à un accord ambitieux. Pour une partie des États membres, cette concurrence met en danger des secteurs entiers de l'économie; pour d'autres, le détachement offre une perspective de rattrapage. La Commission devra donc faire preuve de créativité pour préserver la mobilité des travailleurs tout en mettant fin aux pratiques de concurrence sociale. Cela passe également par le renforcement des services nationaux d'inspection et la mise en place d'une inspection sociale européenne.

Je plaide donc pour une solution gagnant-gagnant qui redonnera des perspectives d'avenir aux citoyens et travailleurs européens.

Damian Drăghici (S&D). – Mr President, here in Strasbourg we are far away from the realities of local Roma, far from the day-to-day struggle for survival. Here, we cannot imagine what it is like to gather scrap or plastics in order to afford lunch or dinner on the table for your kid. Oftentimes there is only one choice: lunch or dinner, because a working day will not pay more than EUR 10 to EUR 15 for a family of 3 to 5 persons. Yes, the children also go out to gather scraps.

Twelve years ago, when Roma migrated to France and Switzerland, local people were shocked. They did not understand what was going on; people probably thought that Roma or Gypsies lived in huge palaces and did not understand why they left them behind. This is why they sent people to see what can be done in Europe.

There is something we can do to make a real change for the Roma. We are focusing too much on the national level and there are too many levels down to the local one. As we all know, the decentralisation process is slow and has not paid off much by now. What we can do is target the regional and local level directly and have the local people as the main funding opportunities managers, because they know best what their needs are and what should be done in order to improve social inclusion for the Roma community.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, την προσεχή Τετάρτη, o ελληνικός λαός θα γιορτάσει ξανά την εθνική επέτειο της 28ης Οκτωβρίου. 28η Οκτωβρίου 1940: ένα επίκαιρο ορόσημο της ελληνικής αντίστασης κατά του φασισμού. Τότε, η γενναία υπεράσπιση της πατρίδας μας από τον λαό αποτυπώθηκε στη φράση ‘οι ήρωες πολεμούν σαν Έλληνες’. Άνδρες, γυναίκες και παιδιά αντιστάθηκαν, δίνοντας ακόμα και τη ζωή τους για την ελευθερία της πατρίδας, πολεμώντας σθεναρά τον φασισμό. Σήμερα, 75 χρόνια μετά, καλούμαστε και πάλι να υπερασπιστούμε την εθνική μας κυριαρχία και την αξιοπρέπεια του λαού μας, αντιστεκόμενοι στους διεθνείς τοκογλύφους και στην τρόικα, που φτωχοποιούν συστηματικά την Ελλάδα.

Οι Έλληνες αντλώντας δύναμη και διδάγματα από την Ιστορία μας, θα δώσουμε το ιστορικό παράδειγμα της αντίστασης στις σύγχρονες μεθόδους υποδούλωσης των λαών, καταργώντας τα μνημόνια, διαγράφοντας το επονείδιστο χρέος και διεκδικώντας την άμεση καταβολή των γερμανικών πολεμικών επανορθώσεων, του αναγκαστικού κατοχικού δανείου και των αποζημιώσεων των συγγενών των χιλιάδων θυμάτων που δολοφονήθηκαν απ' τα ναζιστικά στρατεύματα κατοχής στην Ελλάδα κατά τον Δεύτερο Παγκόσμιο Πόλεμο.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, μπορεί η Τουρκία να δέχτηκε να παίξει τον ρόλο που της ζήτησε η Ένωση, ώστε να κρατήσει τους πρόσφυγες και να πάρει τον τίτλο της χώρας ασφαλούς προορισμού, αλλά την ίδια στιγμή στην Τουρκία συνεχίζεται να αυξάνεται επικίνδυνα το δημοκρατικό έλλειμμα.

Πίσω από τις εγκληματικές πράξεις εναντίον των Κούρδων κρύβονται αυτοί που θέλουν να διαιωνίσουν την παρουσία τους στην εξουσία, ενώ αντιστρατεύονται την ειρήνη και τη δημοκρατία στη χώρα. Ενόψει και των επερχόμενων εκλογών, είναι φανερό ποιοι κρύβονται πίσω από τις βομβιστικές επιθέσεις. Πόσοι ακόμα πρέπει να δολοφονηθούν στην Τουρκία για να αντιδράσει η Ένωση;

Δυστυχώς, η καθυστέρηση της δημοσιοποίησης της έκθεσης προόδου της Τουρκίας από την Επιτροπή αποκαλύπτει τη συναλλαγή που γίνεται σε βάρος των λαών αλλά και το πόσο ελαστικές είναι οι διακηρύξεις της Ένωσης για τα ανθρώπινα δικαιώματα.

Η θέση μας είναι ξεκάθαρη: Η Τουρκία οφείλει να υλοποιήσει όλες τις συμβατικές της υποχρεώσεις ως υποψήφια για ένταξη χώρα, να σεβαστεί τα ανθρώπινα δικαιώματα των πολιτών της αλλά και να υλοποιήσει όλες τις κυπρογενείς της υποχρεώσεις.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Onesnaženost zraka predstavlja eno največjih tveganj za javno zdravje v Evropi. Pomemben delež evropskega prebivalstva namreč živi na območjih, v mestih, kjer je kakovost zraka močno znižana – ozon, dušikov dioksid in predvsem trdni delci.

Vsako leto naj bi tako v Evropi zaradi teh posledic umrlo več kot 400 tisoč ljudi. Zaskrbljujoč je tudi podatek Evropske agencije za okolje, ki napoveduje veliko smrtnost zaradi onesnaženosti zraka tudi v prihodnjih letih.

To bi nas seveda moralo zelo skrbeti. Kljub temu, da so v Evropi začeli veljavi novi standardi na tem področju, pa je treba reči, da ti niso zadostni in odstopajo od standardov, ki jih je postavila Svetovna zdravstvena organizacija.

In mislim, da podcenjujemo posledice tega stanja v Evropi, zlasti v koncentriranih mestih. In mislim, da moramo na tem področju storiti mnogo, mnogo več.

Piernicola Pedicini (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Paupisi, Casalduni, Pago Veiano, Reino, Circello, Solopaca, Cautano, Campolattaro: sono questi solo alcuni dei nomi di paesi del Sud Italia che insieme alla città di Benevento sono stati sommersi dall'esondazione del fiume Calore nelle notti del 15 e del 18 del corrente mese.

Molte piccole e medie imprese sono state completamente distrutte dall'inondazione. L'economia di questi luoghi è basata principalmente sull'agricoltura, ma adesso non ci potranno essere nuovi raccolti per i prossimi tre o quattro anni. Questa gente aveva pochissime cose, eppure riusciva a resistere a una crisi che da quelle parti non è ancora finita. Adesso non hanno più neanche quello, per cui la popolazione è letteralmente in ginocchio. Eppure non hanno chiesto nulla, stanno affrontando questa catastrofe con estremo orgoglio e con una dignità encomiabile.

Allora lo farò io per loro: chiedo a questo Parlamento e chiederò alla Commissione di accelerare lo sblocco dei fondi di solidarietà per le catastrofi naturali, perché qui ci sono cittadini europei in estrema difficoltà e noi non possiamo perdere del tempo prezioso nel prestare loro soccorso.

Laurențiu Rebega (ENF). – Domnule președinte, luna aceasta, în plină criză a refugiaților, a avut loc Consiliul miniștrilor de justiție și afaceri interne ai Uniunii, o întâlnire la care românii sperau să se ia decizia acceptării țării lor în spațiul Schengen.

Așa cum s-a întâmplat de fiecare dată în ultimii cinci ani, și de data aceasta subiectul a fost scos de pe ordinea de zi pentru a nu primi veto de la unele state membre. În schimb, în timp ce românilor le este refuzată constant aderarea la Schengen, guvernele acelorași state, sub pretextul solidarității, încearcă să impună celorlalți europeni acceptarea unor cote obligatorii de refugiați. Este regretabil faptul că alăturarea celor două evenimente arată că partenerii noștri europeni preferă în spațiul Schengen emigranți din Orient și nu pe cei care, ca și ei, au la bază un sistem de valori, o educație, o cultură și tradiții europene.

Vă rog să nu mă considerați lipsit de umanitate când vorbesc așa. Astfel de semnale nu fac altceva decât să ne atragă atenția că proiectul european trebuie să revină la conceptul colaborării egale și suverane între națiunile europene și să înceteze încercările de impunere a unor decizii.

Am toată compasiunea și disponibilitatea de a-i ajuta pe cei loviți în Orient de ororile războiului dar, până acolo, am datoria de a mă asigura că națiunea română este tratată de partenerii săi ca un egal al celorlalte națiuni europene. Gândesc așa pentru că în primul rând, sunt român, apoi cetățean european și, la urmă, cetățean universal.

Krisztina Morvai (NI). – Székelyföld zászlaját tartom a kezemben és a székely embereket szeretném röviden bemutatni Önöknek. Egy őshonos nemzeti közösségről van szó. Ez azt jelenti – sokan nem ismerik a kifejezést –, hogy több mint ezer éve élnek ugyanazon a helyen a Kárpát-medencében. Kb. háromnegyed millióan vagy kicsit többen, egy tömbben, egy helyen. Két fő törekvésük van jelenleg, mindkettőről azt gondolnánk, hogy abszolút természetes adottságok az Európai Unióban. Az egyik, hogy saját nyelvüket használhassák hivatalos eljárásokban, utcanévtáblákon, településnév-táblákon és hát általában az érintkezés során. A másik pedig, hogy ugyanúgy, mint a történelmük során sokszor és visszatérően, autonómiájuk, függetlenségük lehessen, hasonlóan mondjuk Dél-Tirolhoz.

Alapvető emberi jog a nemzeti önrendelkezés, ezzel az alapvető emberi joggal szeretnének élni a székelyek. Kérem az Európai Uniót és az európai nyilvánosságot, hogy támogassák őket ebben a jó ügyben.

József Nagy (PPE) – slovenské parlamentné voľby na jar zrejme rozhodne u nás reálne neexistujúca hrozba návalu prisťahovalcov. Pripravovaná propaganda vládnej strany s heslom ‘Chránime Slovensko’ by sa mohla zdať ako lacná fráza, veď ochrana krajiny je psou povinnosťou každej vlády. Lenže pripravovaná billboardová kampaň socialistov je politickým vyvrcholením úmyselného šírenia strachu z prílivu migrantov. Pri tomto populizme ale bude nutné mnohokrát zopakovať, že Slovensko chráni pred státisícmi prisťahovalcov naša biedna ekonomická situácia a nie vláda. Nemôžeme však mať výhrady k odkazu tejto kampane, ak vládnuca strana Smer považuje neblahú situáciu Slovenska za svoju vlastnú zásluhu.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señor Presidente, quiero denunciar la situación de injusticia e indefensión de las personas que, en su día, emigraron de mi país, España, a países europeos como Francia, Alemania o Bélgica, que trabajaron y cotizaron en estos países en la década de los sesenta y los setenta especialmente, y a quienes ahora el Gobierno español les exige las cotizaciones de sus pensiones con efecto retroactivo.

El Gobierno de España ha aprobado una normativa que está generando graves problemas para un buen número de pensionistas españoles: 800 000 personas se están viendo afectadas por esta legislación, que no ha tenido en cuenta ni siquiera los convenios bilaterales suscritos para evitar la doble tributación.

A todo ello hay que sumar que se trata de personas mayores, lo cual añade dificultad para poder abordar estos problemas. Pero, además, tampoco se admite la invalidez absoluta reconocida por Alemania o Francia a estos pensionistas, exigiéndose, después de veinte años, los papeles para acreditar esa pensión.

Marek Jurek (ECR). – Panie Przewodniczący! Tydzień temu w ośrodku w Hamburgu został skatowany młody irański chrześcijanin-konwertyta. Mimo strasznego charakteru tego aktu, to mimo wszystko nie jest to najgorszy przejaw nienawiści antychrześcijańskiej, który spotkał chrześcijan ze strony ludzi udających uchodźców, gdyż niewątpliwie trudno to porównać na przykład z wrzucaniem ludzi do morza. Ale to, co spotkało tego młodego Irańczyka, ma charakter szczególny. Nie znamy ani jego twarzy, ani jego imienia i to głuche milczenie mediów, i głuche milczenie klasy politycznej, które otacza ten straszny przypadek, pokazuje, jak naprawdę wygląda dzisiaj w Europie realny stan wolności słowa i jak wygląda wrażliwość etyczna ludzi, którzy tak bardzo lubią nas pouczać o tak zwanych swoich wartościach.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – A situação dos agricultores na União Europeia é dramática. Apesar de aprovada por uma maioria deste Parlamento, todos reconhecem que as sucessivas revisões da Política Agrícola Comum criaram uma crise permanente nos produtores. Desmantelando todos os instrumentos públicos de regulação e optando por soluções orientadas para a autorregulação dos mercados, assistimos, hoje, a uma enorme volatilidade dos preços e a uma perda constante do rendimento dos agricultores. A solução proposta de usar produtos financeiros derivados para assegurar o rendimento dos agricultores diz bem do completo alheamento dos decisores políticos face aos desafios que se colocam à nossa agricultura.

Num momento em que se perspetivam milhares de falências em toda a Europa, é absolutamente vital parar com este processo de liberalização da nossa agricultura e de promoção do grande negócio agroindustrial, seja internamente, seja no quadro dos tratados de comércio internacional que estão na forja. É urgente parar e agir em defesa da nossa agricultura e, em particular, da nossa pequena e média agricultura familiar, a única em condições de garantir uma produção sustentável, de proximidade e em que os consumidores possam confiar.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Señor Presidente, crece en Europa el escepticismo sobre el presente y el futuro de la Unión. Recientes elecciones estatales parecen confirmarlo.

Esta es una cuestión de la máxima importancia. Debemos poner nuestro mayor empeño en mejorar nuestras políticas sociales, económicas y culturales, así como nuestras relaciones interregionales. No bastan los lamentos, ni basta con quedar pasivamente a la espera de tiempos mejores para Europa, tiempos que no van a llegar si nosotros no los provocamos. Porque el problema no está en los malos tiempos, sino en las malas políticas, que debemos cambiar para servir mejor a los ciudadanos.

El escepticismo creciente de muchos europeos no es solo el resultado de la pervivencia de nacionalismos egoístas, sino que es también el efecto de planteamientos erróneos y mezquinos por parte de las instituciones europeas. Si defendemos el bienestar de los ciudadanos europeos, estaremos combatiendo el escepticismo y defendiendo a Europa.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ricordo il caso di corruzione a Roma per il giro degli appalti Anas, che ha portato a dieci arresti quest'ultima settimana per associazione a delinquere, voto di scambio e altri reati contestati, e il caso dell'arresto del vicepresidente della Regione Lombardia, la regione più ricca d'Italia, per un giro di mazzette per quanto riguarda la sanità.

Secondo Transparency International, l'Italia è l'ultimo paese dell'Unione europea (si pone al 69o posto) nella classifica generale dei paesi più corrotti al mondo. Qui, in questo campo, l'Europa può fare tantissimo: c'è l'apporto della commissione CRIM della scorsa legislatura che segna e traccia la via maestra. Si può fare una relazione anticorruzione globale, una strategia comprensiva. Si possono invocare finalmente le misure legislative comuni per tutta l'UE per i whistleblower, per proteggere chi giustamente denuncia coloro che stanno succhiando e drenando le risorse pubbliche. Si possono introdurre in tutto il continente gli agenti provocatori essenziali per stanare i delinquenti. Si può creare un sistema comune di valutazione.

Agiamo, per favore, perché paesi come l'Italia hanno bisogno di essere spinti a fare la cosa giusta.

Anna Záborská (PPE) – príchod veľkého počtu utečencov rozdelil spoločnosť v členských štátoch aj v celej Európskej únii. Ale odmietavý postoj mnohých našich občanov často súvisí s pociťovanou sociálnou nespravodlivosťou. Nárok na ubytovanie, stravu, zdravotnú starostlivosť a vreckové nie je totiž pre občanov Slovenska a ďalších štátov samozrejmosťou. Sociálne dávky totiž niekedy nepostačujú na zabezpečenie bývania, stravy, či liekov, najmä ak ide o rodiny s malými deťmi.

Povinnosť pomôcť ľuďom v núdzi sa týka utečencov aj našich občanov. Utečenecká kríza je príležitosťou prehodnotiť sociálne systémy, predovšetkým v nových členských štátoch. Je dôvodom otvoriť diskusiu o nárokoch vyplývajúcich z ľudskej dôstojnosti a o tom, akú váhu má mať zásluhovosť v sociálnych systémoch.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, un'intera provincia del sud Italia, il Sannio, è stata colpita da un'alluvione senza precedenti che, come uno tsunami, ha provocato vittime e danni stimati di oltre un miliardo di euro ad infrastrutture, settore agricolo, imprese ed abitazioni. Questa tragedia rischia di cancellare il tessuto economico, la storia e il futuro di queste terre.

Ho avuto modo di constatare di persona la drammaticità della situazione, visitando aziende agricole ed industriali completamente distrutte. Tuttavia la tenacia con cui i cittadini stanno rispondendo a questa catastrofe deve essere motivo d'orgoglio per tutta l'Europa, che ora deve adoperarsi per mettere in campo aiuti concreti alla popolazione ed al tessuto economico e produttivo.

Le istituzioni europee devono lavorare a ritmi serrati per favorire un'accelerazione della procedura, che il governo italiano sta avviando in queste ore, per l'immediata adozione del Fondo di solidarietà, anche con pagamenti anticipati. E va autorizzata l'eccezione al disimpegno automatico delle risorse, in modo da consentire una proroga nella spesa ai territori colpiti, i quali devono avere anche la possibilità di uscire dal Patto di stabilità.

Il Sannio non si arrende ma ha bisogno di aiuto per ripartire: l'Europa faccia la sua parte.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL). – Señor Presidente, hay que hacerse algunas preguntas sobre la política exterior de la Unión Europea en Oriente Próximo, sobre todo sobre su lamentable ausencia en la transformación social que se está produciendo hoy en el Kurdistán sirio, en Rojava. Transformación profundamente democrática, integradora, multiconfesional, con una presencia inédita de la mujer en la zona y que busca el encaje confederal en Siria. Esas mismas gentes que empezaron a derrotar al Estado Islámico, que hoy soportan un criminal embargo turco que les priva de lo más básico, mientras se enfrentan en varios frentes al terrorismo.

No nos acordamos ya de la Guernica kurda, de Kobane, destruida al 70 % y que todavía espera los seis millones de euros que prometió Europa. La Unión Europea prefiere apoyar a Turquía y a ese Gobierno irresponsable, tolerante con el Estado Islámico, que bombardea solo a los kurdos turcos y que reprime a sus opositores. Es el momento de decir a Turquía que deje de ser un Estado gamberro y estar junto al Kurdistán sirio en su esfuerzo antiterrorista y democrático.

James Carver (EFDD). – Mr President, I wish to highlight the detention of Gregg Fryett, a British citizen who has been held in Cambodian custody since March 2013 in relation to allegations of a commercial fraud nature. Mr Fryett maintains his innocence and, I understand, at all times before his arrest had made himself available to the investigating authorities. Indeed, when arrested, he had voluntarily returned to Cambodia at the specific request of the judge, who had given him both written and verbal assurances as to his free passage. Whilst the specific issues are, of course, a matter for the Cambodian authorities, the fact that Mr Fryett has now spent 31 months in jail – well in excess of the statutory period for a person who can be held in Cambodia before being brought to trial – raises major concerns for those who champion justice and also questions Cambodia's reputation by highlighting the systemic problems in the country's justice system at a time when economic assistance is being afforded to it by both the United Kingdom and the European Union.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, gospodine povjereniče, do ovoga trenutka u Hrvatsku je ušlo 260 280 izbjeglica i migranata koji ne ostaju u Hrvatskoj jer Hrvatska nije njihova ‘obećana zemlja’. Svega njih 5 je zatražilo azil. To je razumljivo, jer prekrasna Hrvatska nažalost zahvaljujući lošoj politici nije obećana zemlja niti za mlade Hrvate koji odlaze trbuhom za kruhom u druge države članice Europske unije.

Hrvatska je prolazna stanica na migrantskoj ruti. Nadamo se da sinoćnji dogovor u Bruxellesu neće dovesti do toga da Hrvatska postane izbjeglički kamp Europe. Jer kako drugačije tumačiti odluku da će Hrvatska biti prva zemlja u kojoj će se izbjeglice i migranti registrirati a da su pritom prošli gotovo polovicu Europe?

Dok zemlje zapadne Europe zatvaraju svoja vrata, poruka kako nam treba više Europe zvuči kao jeftina parola. Treba nam solidarnosti s onima koji bježe od rata, ali i međusobno. Ovo čemu svjedočimo nije solidarnost i nije rješenje problema. Rješenje problema je da svatko preuzme svoj dio odgovornosti i da se osigura mir u Siriji i na Bliskom istoku.

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). – Domnule președinte, odată cu măsurile luate pentru a rezolva criza refugiaților, Uniunea Europeană se află în situația de a căuta soluții la noi probleme, unele pe care le abordăm în prezent, altele cu care ne-am putea confrunta în viitor.

Pe lângă situațiile noi, create în sfera economică, cea socială sau cea culturală, trebuie să ne aplecăm cu maximă responsabilitate și asupra domeniului sănătății publice. Trebuie să regândim și să ajustăm politicile europene de sănătate, astfel încât orice eveniment în acest domeniu, de la calendarele de vaccinări și până la declanșarea unei epidemii, să poată fi tratat cu răspunsul adecvat în cel mai scurt interval de timp.

De asemenea, aș dori să fac un apel la Comisia Europeană să aloce fonduri pentru modernizarea, retehnologizarea și funcționarea în parametri optimi a institutelor de microbiologie și virusologie din Uniunea Europeană, datorită valorilor strategice în ceea ce privește cercetarea, dezvoltarea și punerea pe piață a serurilor și vaccinurilor necesare în cazul unor epidemii declanșate spontan.

Cristian-Silviu Bușoi (PPE). – Domnule președinte, scandalul privind dispariția unui miliard de dolari din sistemul bancar din Republica Moldova, nemulțumirea sinceră a cetățenilor față de problemele încă nerezolvate din societate, dar și interesele de a destabiliza situația, care vin dinspre est – toate acestea pun la încercare atât coaliția guvernamentală, cât și parcursul european al Moldovei. Sper ca situația creată de reținerea fostului prim-ministru moldovean, unul dintre fondatorii Alianței pentru Integrare Europeană, să nu ducă la dezintegrarea coaliției guvernamentale proeuropene, iar nemulțumirea oamenilor să nu schimbe opțiunea proeuropeană a conducerii Republicii Moldova.

În momentul de față, este nevoie de menținerea stabilității coaliției guvernamentale. De asemenea, cred că Uniunea Europeană trebuie să sprijine în continuare Republica Moldova în vederea consolidării parteneriatului european și am convingerea fermă că România va rămâne principalul susținător al parcursul european al Republicii Moldova.

Péter Niedermüller (S&D). – Az utóbbi időben több nemzetközi szervezet is felhívta arra a figyelmet, hogy az Európai Unió több tagállamában nem teljes körű a média szabadsága. Különösen így van ez Magyarországon, ahol a közpénzből fönntartott állami televízió gátlástalanul hirdeti a kormány gyakran Európa-ellenes, hazug propagandáját. Ma Magyarországon médiaszegénység van, ami azt jelenti, hogy az ország számos területén csupán a kormány által támogatott adókat lehet hallgatni. Azt kell, hogy mondjam, hogy korábban a kereskedelmi televízióknak volt bizonyos lehetőségük arra, hogy ellensúlyozzák ezt a médiafölényt. De tudjuk, hogy a kormány különadókkal igyekezett ezeket a televíziókat és rádiókat is ellehetetleníteni. Ma ott tartunk, hogy az egyik legnagyobb kereskedelmi televíziót kormányközeli oligarchák akarják fölvásárolni.

Azt gondolom, hogy nekünk, európai parlamenti képviselőknek mindig és mindenütt ki kell állnunk a médiapluralizmus mellett, mert hogyha egyetlen párt, egyetlen kormány kezében van a médiahatalom, akkor vége lesz a demokráciának.

Milan Zver (PPE). – Mr President, I would like to get your attention to underline the difficult situation in Slovenia. In the last few days almost 80 000 refugees have entered Slovenia. On the one side, Croatia is sending refugees to my country, often on the Green Border and, on the other side, Austria and Germany are step by step closing their borders. We are facing a humanitarian catastrophe in Slovenia. It is very well known that the absorption potential of my country is ten times smaller than the number of refugees that have entered Slovenia in the last few days. The Slovenian Government certainly bears a huge part of the responsibility for the situation in the country. Nevertheless, both refugees and Slovenians expect that responsibility must be taken also by the EU Institutions and some Member States. Mr Commissioner, the emergency plan adopted on Sunday's meeting in Brussels must be fulfilled immediately.

Csaba Molnár (S&D). – Tisztelt Képviselőtársaim! Szeptember közepén először a magyar–szerb, majd pedig múlt héten a szlovén–horvát határon láthatta mindenki, hogy a nemzeti önzés politikája milyen mérhetetlen emberi szenvedésekhez és káoszhoz vezethet. A menekültválság kapcsán összehívott vasárnapi uniós minicsúcsot követően azonban újra remény van arra, hogy a nemzeti gőg és a különutas politikák helyett végre együttműködés lesz a tagállamok között. Talán ezentúl már egyetlen tagállami vezető sem cselekedhet anélkül, hogy tárgyalna és egyeztetne egy másik vezetővel. Talán már senki nem bújhat ki a menekültek regisztrálási kötelezettsége alól és nem fogja tovább hárítani a menekültválság terheit egy másik tagállamra. Sokak szerint ma Európára, az európai értékrendre a menekültek veszélyt jelentenek.

Szerintem történelmi értelemben épp a felkorbácsolt nemzeti önzés, európaiságunk és elveink feladása, a zárt ajtók politikája, a különutas nemzeti politikák jelentenek veszélyt. Világosan látnunk kell, egyetlen állam sem képes egyedül szembenézni a menekültválsággal, csak közös megoldásra van lehetőség.

Jaromír Štětina (PPE). – Pane předsedající, před třemi dny jsem se vrátil ze Sýrie, kde jsem byl na pozvání hlavního velitelství syrských kurdských ozbrojených sil YPG a YPJ. Projel jsem asi 800 kilometrů napříč Rojavou (syrským Kurdistánem). Základní poznatek, který jsem po jednání na hlavním velitelství získal, je, že syrské ozbrojené síly jsou jediná ozbrojená síla v oblasti, která je schopna a ochotna zničit či podstatně oslabit ISIS.

Jedině zničení a vykořenění ISISu může zabránit novým uprchlickým vlnám ze Sýrie. Syrští Kurdové volají o pomoc. Jsou přímo ohroženi ve své existenci a jejich vybíjení má genocidní charakter. O tom jsem se přesvědčil v Kobanê, ve městě, které ISIS zničil do posledního domu. Příliš mnoho řečníme, dámy a pánové, a málo jednáme. Kurdové potřebují zbraně a munici, specialisty na odminování, lepší koordinaci s mezinárodní koalicí při bombardování pozic Islámského státu. Příliš mnoho řečníme, dámy a pánové, a lidé umírají.

Neena Gill (S&D). – Mr President, I rise once again to express my concern as to how we ensure that children born today can see lions, rhinos and elephants in the wild and not just in zoos. We are witnessing an unseen extinction crisis, yet we still allow trophy hunting. We have all heard the incomprehensible story of the demise of Cecil the lion. It struck a chord of revulsion with millions, and yet new permits continued to be issued – for example to a German hunter recently, to kill one of Africa's largest elephants just for the sheer sport of it. During the decade up to 2013, nearly 27 000 hunting trophies originating from Africa and America were imported into Europe – and that is a conservative estimate.

The EU is the world's biggest aid donor, which gives us leverage in Africa and elsewhere to stop the issuing of permits that allow trophy hunting to continue. I urge the Commission and Member States to take up a leadership role in CITES and to involve this House in its decision-making to put pressure on states that issue permits for trophy hunting and also to restrict all trophy imports. I will be launching a written declaration on this matter, and I hope colleagues will support me.

Franc Bogovič (PPE). – Prihajam iz Slovenije, točneje iz Posavja, kjer v sosednji občini Brežice dnevno pet do deset tisoč ljudi prečka državno mejo. Hrvaški državni organi jih pripeljejo do meje, pokažejo, kje je meja, ali preko polj ali preko reke, in potem se ti nesrečniki podajo na našo slovensko stran.

Zato podpiram včerajšnje sklepe o koordinirani akciji tistih, ki smo na tej poti. Prav tako – ob nujni solidarnosti, ki jo Evropa nudi migrantom in beguncem – je prav, da se zavedamo, da Evropa ni sposobna sprejeti, integrirati in izpolniti pričakovanja vseh, ki vidijo Evropo kot obljubljeno deželo.

Zato mora Evropa čim prej vzpostaviti učinkovito zunanjo mejo s Turčijo v Sredozemlju. To mejo moramo vzpostaviti predvsem zaradi varnosti in bodočnosti naše celine. Evropejci niso nikomur dali mandata za popolno odprtje meje.

Nemčija in Švedska morata čim prej povedati, kaj lahko nudita ljudem, ki prihajajo na evropska tla, da ne bo preveliko razočaranih in nesrečnih ljudi. Moramo se zresniti in biti odgovorni.

Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, pitanju prihvata i uključivanja izbjeglica u Europsku uniju trebamo pristupiti puno ozbiljnije. Stalno se govori o manjem broju od stvarnog broja ljudi koji bježe i dolaze u Europsku uniju. Dva plana za realokaciju izbjeglica koje smo odobrili zaustavila su se na 160 000 osoba, a samo kroz Hrvatsku od rujna je prošlo preko 250 000.

Sigurnost i solidarnost bi pojačao konkretan plan prihvata i zbrinjavanja izbjeglica koji polazi od realnog očekivanog broja. Države članice se moraju pripremiti za taj scenarij, a to znači od pripreme infrastrukture do programa društvenog i socijalnog zbrinjavanja izbjeglica. Za to su potrebna velika financijska sredstva.

EU proračun moramo ozbiljno sadržajno promijeniti i odgovoriti na novonastalu situaciju vodeći računa o državama u financijskim poteškoćama s visokom stopom nezaposlenosti te velikim dugom i deficitom poput Hrvatske, Grčke ili Španjolske.

Președintele. – Acest punct de pe ordinea de zi a fost închis.

20.   Agenda for next sitting: see Minutes

21.   Closure of the sitting

(Ședința a fost închisă la ora 23.20.)

Contents

1.

Opening of the sitting

81

2.

European single market for electronic communications (debate)

81

3.

Conclusions of the European Council meeting of 15 October 2015, in particular the financing of international funds, and of the Leaders' meeting on the Western Balkans route of 25 October 2015, and preparation of the Valletta summit of 11 and 12 November 2015 (debate)

101

4.

Emission measurements in the automotive sector (motions for resolutions tabled)

141

5.

Voting time

141

5.1.

Common Agricultural Policy: repealing obsolete acts (A8-0255/2015 - Czesław Adam Siekierski) (vote)

141

5.2.

EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information (A8-0271/2015 - Jeppe Kofod) (vote)

141

5.3.

Taxation of savings income in the form of interest payments: repealing the Savings Directive (A8-0299/2015 - Molly Scott Cato) (vote)

141

5.4.

Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden (A8-0304/2015 - Monika Flašíková Beňová) (vote)

141

5.5.

Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium (A8-0303/2015 - Monika Flašíková Beňová) (vote)

141

5.6.

Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland (A8-0302/2015 - Monika Flašíková Beňová) (vote)

141

5.7.

Package travel and linked travel arrangements (A8-0297/2015 - Birgit Collin-Langen) (vote)

142

5.8.

European single market for electronic communications (A8-0300/2015 - Pilar del Castillo Vera) (vote)

142

5.9.

Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment (A8-0267/2015 - Marietje Schaake) (vote)

142

5.10.

Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation (A8-0306/2015 - Markus Ferber) (vote)

143

5.11.

Discharge 2013: ARTEMIS Joint Undertaking (A8-0283/2015 - Ryszard Czarnecki) (vote)

143

5.12.

Discharge 2013: European Institute of Innovation and Technology (EIT) (A8-0282/2015 - Ryszard Czarnecki) (vote)

143

5.13.

Discharge 2013: ENIAC Joint Undertaking (A8-0285/2015 - Ryszard Czarnecki) (vote)

143

5.14.

Discharge 2013: EU general budget - European Council and Council (A8-0269/2015 - Ryszard Czarnecki) (vote)

143

5.15.

Ebola crisis: long-term lessons (A8-0281/2015 - Charles Goerens) (vote)

143

5.16.

Emission measurements in the automotive sector (B8-1075/2015, B8-1075/2015, B8-1076/2015, B8-1077/2015, B8-1078/2015, B8-1079/2015, B8-1080/2015) (vote)

143

6.

Explanations of vote

144

6.1.

Common Agricultural Policy: repealing obsolete acts (A8-0255/2015 - Czesław Adam Siekierski)

144

6.2.

EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information (A8-0271/2015 - Jeppe Kofod)

163

6.3.

Taxation of savings income in the form of interest payments: repealing the Savings Directive (A8-0299/2015 - Molly Scott Cato)

190

6.4.

Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden (A8-0304/2015 - Monika Flašíková Beňová)

215

6.5.

Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium (A8-0303/2015 - Monika Flašíková Beňová)

233

6.6.

Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland (A8-0302/2015 - Monika Flašíková Beňová)

251

6.7.

Package travel and linked travel arrangements (A8-0297/2015 - Birgit Collin-Langen)

271

6.8.

European single market for electronic communications (A8-0300/2015 - Pilar del Castillo Vera)

307

6.9.

Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment (A8-0267/2015 - Marietje Schaake)

360

6.10.

Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation (A8-0306/2015 - Markus Ferber)

392

6.11.

Discharge 2013: ARTEMIS Joint Undertaking (A8-0283/2015 - Ryszard Czarnecki)

426

6.12.

Discharge 2013: European Institute of Innovation and Technology (EIT) (A8-0282/2015 - Ryszard Czarnecki)

446

6.13.

Discharge 2013: ENIAC Joint Undertaking (A8-0285/2015 - Ryszard Czarnecki)

466

6.14.

Discharge 2013: EU general budget - European Council and Council (A8-0269/2015 - Ryszard Czarnecki)

486

6.15.

Ebola crisis: long-term lessons (A8-0281/2015 - Charles Goerens)

506

6.16.

Emission measurements in the automotive sector (B8-1075/2015, B8-1075/2015, B8-1076/2015, B8-1077/2015, B8-1078/2015, B8-1079/2015, B8-1080/2015)

540

7.

Corrections to votes and voting intentions : see Minutes

579

8.

Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes

579

9.

Commission Work Programme 2016 (debate)

579

10.

General budget of the European Union for 2016 — all sections (debate)

588

11.

Corrigendum (Rule 231): see Minutes

611

12.

Situation in Israel and Palestine (debate)

611

13.

Situation in South Sudan (debate)

628

14.

EU strategy for the Adriatic and Ionian region - Cohesion policy and review of the Europe 2020 strategy - European Structural and Investment Funds and sound economic governance - Towards simplification and performance orientation in cohesion policy for 2014-2020 (debate)

638

15.

Composition of political groups : see Minutes

659

16.

Reform of the electoral law of the EU (debate)

659

17.

Court of Justice of the European Union: number of judges at the General Court (debate)

672

18.

Agenda of the next sitting : see Minutes

678

19.

Closure of the sitting

678

Verbatim report of proceedings of 27 October 2015

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI

Vicepresidente

1.   Opening of the sitting

(La seduta è aperta alle 8.30)

2.   European single market for electronic communications (debate)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulla raccomandazione per la seconda lettura della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia relativa alla posizione del Consiglio in prima lettura in vista dell'adozione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce misure riguardanti l'accesso a un'internet aperta e che modifica la direttiva 2002/22/CE relativa al servizio universale e ai diritti degli utenti in materia di reti e di servizi di comunicazione elettronica e il regolamento (UE) n. 531/2012 relativo al roaming sulle reti pubbliche di comunicazioni mobili all'interno dell'Unione (10788/2/2015 - C8-0294/2015 - 2013/0309(COD)) (Relatore: Pilar del Castillo Vera) (A8-0300/2015).

Pilar del Castillo Vera, ponente . – Señor Presidente, Vicepresidente Ansip, Señorías, el procedimiento sobre el Reglamento del mercado único de las telecomunicaciones llega a su fin. Después de un intenso período de negociación con el Consejo, en el que hay que decir que el Parlamento ha mostrado una gran determinación, hemos conseguido los objetivos que nos habíamos trazado desde el comienzo.

Primero, la abolición de los sobrecostes a los que se enfrentan los consumidores al acceder a internet o tratar de comunicarse por teléfono cuando se encuentran fuera de su país. Segundo, hemos logrado establecer las garantías necesarias para que todo —insisto: todo— el tráfico en internet sea tratado igualmente y que el acceso a un internet abierto se haga en condiciones de igualdad, garantizando así un comportamiento neutral de la red.

Estos dos objetivos están plenamente recogidos en el acuerdo con el Consejo del pasado 30 de junio y que suscribieron la mayoría de los grupos políticos que participaron en las negociaciones. Por lo que se refiere a los costes del roaming, quedarán abolidos desde junio de 2017 y, además, a partir de abril de 2016 habrá una muy significativa reducción de los costes, tanto en datos como en voz.

Hay que decir que la desaparición de los costes de roaming es una medida largamente esperada. Esperada por todos: por particulares, por pequeñas y medianas empresas, start-ups y organizaciones de toda naturaleza, que hoy pueden ver de manera tangible que la Unión Europea, el proyecto europeo, tiene un claro valor añadido. Hemos dado, sin duda, un paso más en la eliminación de las barreras internas, en la libre circulación, además, de las personas, hacia un mercado digital único.

En cuanto a la igualdad en el acceso a internet tengo que decir que, con este acuerdo, Europa será la única región del mundo que garantice, mediante ley, un internet abierto y la neutralidad de la red. El principio de neutralidad de la red será aplicado directamente en los 28 Estados miembros y garantizará que todo el tráfico sea tratado por igual, sin discriminación, sin restricciones o interferencias.

El acuerdo alcanzado asegura además que no habrá un internet de doble vía, prohibiendo que se priorice mediante el pago una vía u otra. Esto es, también, a mi modo de ver, extraordinariamente importante. Por esa razón, cuando sea necesario intervenir en la gestión del tráfico, esta intervención solo se podrá producir cuando esté vinculada a la solución de problemas temporales o excepcionales de congestión, a proteger a los usuarios frente a los ciberataques o en los casos en que exista una obligación, una resolución que así lo demande; y, además, cuando se produzca esa gestión —cuando sea necesaria—, tendrá que ser transparente, no discriminatoria y proporcionada.

No quiero dejar de mencionar las diferentes medidas que se han llevado a cabo también en relación con la protección de los consumidores respecto de todas estas disposiciones a las que hecho mención. Finalmente, quiero expresar mi reconocimiento a la presidencia de Letonia, durante la cual se negoció y cerró el acuerdo, y a la actual presidencia de Luxemburgo, que es quien lo está gestionando ahora; a la Comisión, que, por su parte, ha desplegado desde hace mucho tiempo grandes esfuerzos en pro de los objetivos ahora alcanzados. Permítanme hacer una mención especial a la comisaria Reding, a la comisaria Kroes, al comisario Oettinger y al vicepresidente Ansip, quienes en tiempos diferentes, han contribuido a que este momento sea una realidad.

Concluyo dando las gracias a todos los ponentes alternativos, y no me olvido de los ponentes que hoy no están aquí, pero que tuvieron esas responsabilidades en la legislatura pasada. El esfuerzo de todos ha hecho posible que hoy podamos garantizar un internet abierto, sin discriminación, y que demos un paso hacia una Europa conectada y un mercado único sin aduanas digitales.

Andrus Ansip, Vice-President of the Commission . – Mr President, I would like to thank everyone, and particularly rapporteur Pilar del Castillo Vera, for their hard work on this file.

We have come a long way since the Commission proposed this legislation just over two years ago. It has been a bumpy road. I would like to thank this House, as it has only been possible to hold today's landmark vote because of the European Parliament. In April 2014, Parliament showed that it can act decisively and quickly when the interests of the people, the open internet and the single market are at stake.

Today, I invite Parliament to adopt this text on two key pillars in plenary so that consumers and businesses can benefit as soon as possible from common net neutrality rules and the abolition of roaming surcharges. They have been waiting a long time for this.

Adopting the Telecommunications Single Market (TSM) Regulation will be a major achievement for the Digital Single Market. It will show Europeans that the Union can deliver tangible results. Failure, of course, would have an opposite and demoralising effect.

Roaming surcharges will be significantly reduced from April next year and finally banned from 15 June 2017, subject to a fair use policy. This is a historic achievement, and we could not have done it without the leading role of Parliament. Many governments were initially reluctant until they heard the voice of their people and of the people's representatives here. The package is faithful to Parliament's first reading position: there is a clear end-date for roaming surcharges and clear steps to be taken beforehand.

There is still a lot to do for the abolition of surcharges to be sustainable throughout the European Union. The wholesale roaming market has to be reviewed. The fair-use policies and sustainability mechanisms need to be defined. The Commission has started to work on this. We are committed to making the abolition of roaming surcharges a reality. There is no justification for any further delay.

Adopting the TSM Regulation will enshrine binding net neutrality rules into EU law for the first time ever. The regulation will create the individual and enforceable right for end users to access and distribute internet content and services of their choice. The net neutrality provisions also lay down rules on non-discriminatory traffic management and on end-users' free choice of content, applications and services. These provisions cannot be circumvented through commercial agreements and practices.

Common rules on net neutrality mean that internet access providers cannot pick winners or losers on the internet or decide which content and services are available. They mean that the freedom of Europeans to access or distribute internet content will not depend on the country where they are resident. This will increase consumer choice and competition, and will strengthen the Digital Single Market.

National authorities will be required to monitor market developments. They will have the powers and the obligation to assess traffic management and commercial practices and agreements, including pricing practices like zero rating. Since this is a regulation, the rules are directly enforceable before national courts. The rules also give the necessary certainty for internet access providers and providers of content and applications to offer specialised services with quality requirements. Adopting the TSM Regulation will help to sustain continued network and service innovation. That will benefit both European businesses and consumers.

Let me turn now to radio spectrum. I welcomed Parliament's efforts to include the spectrum provisions in our original TSM proposal. These could not be retained because of the lack of Council support at that stage. But the need to solve these issues remains, and I rely on Parliament's continuous support in the future. We have already started working on our telecoms review and look forward to close cooperation with this House. We plan to present an ambitious proposal by the middle of next year. I therefore welcome the call for priority to be given to a coordinated framework for spectrum assignment to boost long-term infrastructure investments.

Parliament now has the deal in its hands. It is a good deal, for Europe and Europeans. I urge Members to vote for it.

Krišjānis Kariņš, PPE grupas vārdā . – Godājamais priekšsēdētāja kungs, komisāra kungs! Kas ir Eiropas Savienība? Nu, mēs visi saprotam, ka tas ir domāts, ka gan cilvēki, gan preces, gan pakalpojumi, gan nauda var brīvi kustēties pāri Eiropas Savienības robežām. Kāda ir īstenība līdz šim? Ne vienmēr šie principi darbojās, bet īpaši tad, kad mēs ceļojam ārzemēs, izmantojot savus telefonus, mēs zinām, ka mēs maksājam dārgi tā saucamo viesabonēšanu. Šis nams, Eiropas Parlaments, ir gadiem argumentējis to, ka mums ir jālikvidē viesabonēšanas maksas.

Industrija tam bieži stāvējusi pretī. Tas, ko mēs esam panākuši tagad, ir burvīga lieta, proti, beidzot ir panākta vienošanās starp Parlamentu un Eiropas Padomes dalībvalstīm, ka mēs šīs viesabonēšanas maksas ar 2017. gada jūniju faktiski likvidēsim. Patērētāji iegūs. Bet, svarīgi, ka nav tā, ka patērētāji iegūst un uzņēmēji zaudē. Uzņēmēji arī iegūst. Pirmkārt, te ir tā, ka mēs skaidri un gaiši paredzam tīklu neitralitātes principus tā, lai būtu droša investīciju vide pakalpojumu sniedzējiem. Otrkārt, līdz 2017. gadam mēs noregulēsim vairumtirdzniecības cenas. (Just a question, chairman, shall I repeat everything that I said?)

Eiropas Savienībā mēs gribam brīvas robežas, bet šīs robežas ne vienmēr ir bijušas brīvas, īpaši, kad mēs ceļojam ārzemēs ar telefoniem, mēs maksājam dārgi par tā saucamo viesabonēšanu. Parlaments ir gadiem ilgi uzstājis uz to, ka šīs viesabonēšanas maksas ir jālikvidē. Nav vienmēr bijis vienprātības arī ar Padomi šo panākt, bet beidzot pēc vairākiem gadiem mēs to esam panākuši, un 2017. gada jūnijā tiks likvidētas viesabonēšanas maksas. Patērētāji iegūs, ceļojot ārzemēs. Nebūs vairs lieki jāmaksā.

Bet svarīgi — ne tikai patērētāji iegūs, bet arī uzņēmumi iegūs. Uzņēmumi iegūs, pirmkārt, tādējādi, ka mēs skaidri paredzam, kas ir tīklu neitralitātes princips. Tas nozīmē drošu vidi pakalpojumu sniedzējiem investēt nākotnē. Otrkārt, un tas ir ļoti svarīgi, ka līdz 2017. gada jūnijam tiks arī regulētas vairumtirdzniecības cenas tā, lai uzņēmumi, sniedzot šo pakalpojumu viesabonentiem, neciestu nevienā valstī zaudējumus, un nebūtu jāceļ vietējos tarifus, lai segtu iebraukušos tūristus. Tātad šis ir tiešām gadījums, kur uzvar patērētājs, uzvar uzņēmumi, uzvar Padome un uzvar Parlaments. Paldies visiem par uzmanību!

Patrizia Toia, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, devo dire che come rappresentante del gruppo dei Socialisti e democratici ho lottato molto duramente, ho negoziato molto duramente, con l'appoggio del mio gruppo, per ottenere risultati ambiziosi. Questo è stato il nostro obiettivo, come ambiziosa era stata la prima lettura, e ricordo la nostra relatrice ombra, Catherine Trautmann, che fece un ottimo lavoro.

Io credo che il risultato che abbiamo raggiunto sia molto buono. Penso che abbiamo costruito un passo avanti nell'integrazione dei mercati delle telecomunicazioni verso un unico mercato avendo due punti di riferimento: gli interessi del cittadino e la capacità di poter innovare le industrie, le imprese, la loro innovazione e la competitività del sistema europeo in questo settore strategico.

Per quanto riguarda il cittadino dico solo un risultato, che peraltro il nostro gruppo persegue da anni e anni: quello dell'abbattimento dei costi di roaming. Signor Commissario, Vicepresidente, mi rivolgo proprio a lei: noi raggiungeremo l'obiettivo di far entrare in vigore nel 2017 la caduta del roaming se però la Commissione da subito si metterà all'opera per fare la revisione del mercato all'ingrosso. Noi non accetteremo alibi da questo punto di vista. Non ci si dica alle soglie del 2017 che non è conclusa la revisione del mercato, perché questo non è possibile. Lo sappiamo da ora che è una precondizione, lavoriamo per superarla.

Seconda cosa: la net neutrality. Ebbene, qui abbiamo conciliato gli interessi dei cittadini e la necessità di far crescere il sistema. Voglio dire chiaramente – ed è già stato detto – che non c'è in Europa un sistema legislativo che affermi questi principi. Molti ci parlano degli Stati Uniti, dove c'è un indirizzo più avanzato. Voglio ricordare ai colleghi che ci citano sempre gli Stati Uniti che là c'è una decisione di una commissione federale, non di un organo legislativo, dunque una decisione che può sempre cambiare. Invece in Europa abbiamo due soli Stati, i Paesi Bassi e la Slovenia, che hanno una legislazione avanzata, gli altri 26 no.

Ci sono principi legislativi importanti che affermano la net neutrality. Non è una definizione, ma tutti gli elementi ci sono: no alla discriminazione, ecc. Sono chiarissimi. Ma anche qui le nostre leggi sono buone e devono essere attuate. Le chiedo di vigilare perché le autorità nazionali si attrezzino per monitorare, per controllare questo sistema, perché gli Stati abbiano delle sanzioni, altrimenti i nostri buoni principi non saranno attuati.

C'è un punto per noi che andrà ripreso, che è quello dello zero rating, su cui già incalzeremo la Commissione. Per il resto – spettro e altri elementi che lei ha citato – noi saremo al suo fianco, perché sono obiettivi che perseguiamo da tempo.

Per questo credo anch'io, come lei ha detto, che questa sia un'occasione da non perdere. Questo regolamento va votato senza emendamenti e tutto un sistema nuovo deve entrare immediatamente in vigore.

Vicky Ford, on behalf of the ECR Group . – Mr President, in recent years people have travelled across Europe for their holidays, only to come home to a nasty shock when their phone bill arrives. Ending mobile roaming fees will be welcomed by millions of people.

Safeguards have been put in place to prevent excessive usage and to make sure that telecom operators are not forced to offer services at a loss. This is to make sure domestic customers will not subsidise customers who travel. To put it another way, when you travel across Europe, you can use your phone as though you were at home, but those who stay at home will not pick up an extra bill.

The deal also covers the common issue of internet packages not living up to the user's expectation. Fixed-line customers will be entitled to clear information on the quality of services offered. They will be entitled to take action against their internet provider if the service does not match that which was advertised, for example if speeds are much slower than they expected. Telecoms regulators from across Europe's 28 countries will agree a new set of guidelines on how broadband performance can be measured, compared and described.

The new rules do guarantee net neutrality. Users will be free to access content of their choice. It will not be blocked or slowed down. Access to start-up services will not be throttled or held back by a bigger company. There will be no two-speed Europe. Importantly, parental controls, where permitted in a Member State, will be able to continue. This is to make our internet safe, accessible and affordable across Europe.

Jens Rohde, for ALDE-Gruppen . – Hr. formand! Da ALDE-Gruppen i april 2013 præsenterede en beslutning, som sagde, at vi skulle afskaffe roamingafgifterne i Europa, blev vi mødt med meget stor skepsis her i Parlamentet, og vi blev mødt med meget stor opstandelse i branchen samt en del opstandelse hos nogle af medlemslandenes regeringer. Vi blev beskyldt for at ville nedbryde den nuværende telepakke, at vi foretog et alt for voldsomt indgreb i markedet, og at det i det hele taget var uliberalt – og hvordan kunne en liberal gruppe dog komme med sådan et forslag? Samtidig fik vi så også at vide, at nu handlede det indre marked ikke kun om roamingafgifter.

Til det første er der selvfølgelig at sige, at hvis man vil have et indre marked, så er man nødt til at lave noget regulering, så vi får en fælles spilleplade. Og det, der er absurd, det er, at vi har et indre marked på en lang række områder i Europa, men det største vækstpotentiale har vi ikke et reelt indre marked for i dag. Og derfor er formålet med dette jo at skabe et indre marked for digitale ydelser, fordi det overordnede formål er at skabe vækst og beskæftigelse i Europa. Det gør vi kun ved at nedbringe omkostningerne for den fri bevægelighed og ved at sikre, at vi har en fælles spilleplade i Europa.

Jeg er stolt og glad for, at vi nu har fået vedtaget, at vi har en fælles spilleplade, når det gælder roaming, at vi får afskaffet roamingafgifterne. Jeg er også glad for, at vi får de første safeguards for et åbent internet. Man skal huske på, at hvis denne aftale falder, så er der ingenting i Europa. Vi kunne godt have ønsket os, at vi kunne komme videre og ville have noget mere, men dette er det første skridt på vejen for at skabe et indre marked, som sikrer forbrugerrettighederne, og som også sikrer en høj grad af forbrugerbeskyttelse. Det er et kæmpe skridt frem for Europa, både for borgerne og for virksomhederne, og ikke mindst for grundlaget for at øge vækst og beskæftigelse på et af de største potentielle vækstområder, vi overhovedet har i de kommende år, nemlig det digitale indre marked.

Marisa Matias. – Senhor Presidente, eu não quero, de maneira nenhuma, menorizar os esforços que foram feitos pela relatora nesta negociação, mas não, não é verdade, nós não conseguimos os objetivos que pretendemos desde que iniciámos este processo. Esta versão não é a mesma que foi votada antes, não é a mesma que foi anunciada aos cidadãos europeus aquando das eleições europeias, em que se anunciou o fim do roaming por um lado e, por outro lado, a neutralidade da Internet. Anunciou-se o fim do roaming e agora temos uma promessa para 2017. Espero que essa promessa não seja tão falhada como aquela que foi feit em 2014, em campanha eleitoral. Anunciou-se a neutralidade da Internet, mas o que conseguimos é um acordo ambíguo e não há direitos garantidos com ambiguidades.

Nós recebemos, todos e todas, emails de muitos cidadãos da Europa, preocupados com a garantia da neutralidade da Internet. A Internet, apesar de ser recente em termos históricos é já um património da Humanidade. Mesmo antes de a UNESCO o ter declarado, que o irá fazer sem nenhuma dúvida, mais cedo ou mais tarde. Por isso, podemos dizer que os ataques à Internet livre, universal e neutral são ataques ao património comum da Humanidade. São, mais ou menos, como os ataques a Palmira, mas numa versão moderna, e é por isso que se tornam tão parecidos todos os fundamentalismos. É que os fanáticos do mercado e da privatização dos bens comuns são também os destruidores da economia e das sociedades desenvolvidas.

Neste sentido, nós apresentamos alterações a este plenário para clarificar o regulamento e garantir que a neutralidade da Internet é mesmo uma garantia para toda a União Europeia. O tráfico tem que ser tratado de forma igual, sem discriminação, sem restrição, com interferência. Devemos voltar à proposta de 2011. É o mais básico dos básicos princípios e compromissos com os cidadãos. Não deveria haver nesta casa qualquer outro compromisso que não seja o compromisso com os cidadãos.

Michel Reimon, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Demokratie ist Kommunikation.

Demokratie lebt davon, dass wir miteinander reden können. Deswegen haben wir Pressefreiheit, deswegen haben wir Meinungsfreiheit geschaffen. Das Internet – ein neutrales Internet – ist die wichtigste Infrastruktur der Demokratie für die Zukunft. Wenn wir die Netzneutralität aushebeln, dann schädigen wir auch unsere Demokratie. Netzneutralität ist keine Frage, die man graduell betrachten kann. Das Netz ist neutral und für alle gleich oder es ist es nicht.

Was wir heute beschließen – mit der Mehrheit der Konservativen, vieler Sozialdemokraten und liberaler Rechtskonservativer – ist ein Ende der Netzneutralität und damit ein Schaden für die Demokratie. Es ist auch kein Vorteil für die Wirtschaft, wie hier immer argumentiert wird. Denn in einem neutralen Netz können kleine Unternehmen die großen Konzerne herausfordern. Wenn die Neutralität aufgehoben ist, betonieren wir die Großen, die Mächtigen, für alle Zeiten ein.

Das ist das, was hier passiert. In Europa profitieren nur einige wenige Großkonzerne davon, das sind Telekom-Industrien. Das ist das einzige, was Sie heute hier schaffen für die Bevölkerung: Sie helfen einigen wenigen Großkonzernen.

Dass sich der Herr Vizepräsident Ansip hier stellt, ist lobenswert, aber eigentlich sollte Kommissar Oettinger da vorne sitzen, denn Kommissar Oettinger ist der Verantwortliche und der Schuldige für diese schlechten Beschluss auf Kommissionsebene. Er sollte sich hier stellen und mit uns auseinandersetzen. Aber er twittert ja eifrig mit, beziehungsweise sein Team, habe ich gesehen. Demokratie ist Kommunikation, so soll das sein, er sollte aber nicht nur senden, er sollte auch lesen, er sollte in sein Handy schauen, was die Bevölkerung zu diesem Beschluss hier sagt und schreibt. Ich sehe keine Zustimmung, ich sehe keine Unterstützung für diese Beschlüsse. Ich sehe nur Widerstand, ich lese nur Protest gegen diesen Beschluss. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten darauf hören, wir sollten dagegen stimmen und das nicht annehmen.

Dario Tamburrano, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi poteva essere un grande giorno, il giorno in cui avremmo potuto abolire completamente e realmente i costi del roaming, rendendo l'Europa un continente davvero connesso, davvero proiettato verso il XXI secolo.

Abbiamo invece ceduto nelle negoziazioni non solo ad un'abolizione del roaming ritardata e condizionata, ma anche al fatto che le telecom potranno scaricare i mancati profitti sulla maggioranza degli europei, anche su chi il roaming non sa neanche cosa sia, su coloro che non possono usarlo perché impossibilitati a viaggiare all'estero, i quali sono sempre più numerosi in un continente che soffre la crisi.

Sì, colleghi, poteva essere un grande giorno! Invece abbiamo barattato una farlocca abolizione del roaming con la mancata definizione certa e incontrovertibile di neutralità della rete, con ripercussioni insidiose su chi magari non usa il roaming, ma usa internet nel proprio paese e la usa spesso tutti giorni. Questi sono una parte crescente di noi cittadini europei.

Eppure, colleghi, nonostante tutto, non tutto è perduto. Siamo ancora in tempo per ricordare questo voto come un voto storico, siamo ancora in tempo per sancire la net neutrality in Europa e rendere questo un giorno di festa.

Ascoltiamo l'appello di Tim Berners-Lee, l'inventore del World Wide Web! Oggi possiamo ancora salvaguardare questo straordinario spazio pubblico globale, bene comune immateriale, motore straordinario di innovazione, conoscenza, uguaglianza ed opportunità per una crescente parte dell'umanità.

Il mondo della rete ci osserva e ci giudica e l'Europa non può rimanere indietro nel mondo. Non permettiamo che inaridisca, non perdiamo questa occasione unica per dire no a nuove iniquità, nuove diseguaglianze, corsie privilegiate anche nel mondo virtuale.

Colleghi, nessuno deve rimanere mai più indietro! Premiamo con coscienza quel bottone! Votiamo per la net neutrality!

Barbara Kappel, im Namen der ENF-Fraktion. Herr Präsident, Herr Kommissar Ansip! Seit fast zwei Jahren beschäftigt sich dieses Haus nun mit dem Telekom-Paket, und es ist wirklich wichtig, dass das heute zu einem Abschluss kommt, weil es Rechtssicherheit geben muss, und weil es wichtig ist, dass dieses Paket, das im Rahmen der digitalen Agenda einen so wichtigen und wesentlichen Punkt darstellt, zur Umsetzung kommt.

Es ist jetzt reduziert worden, und wir alle haben so viele Internetzuschriften bekommen. Es ist reduziert worden nicht nur auf den Schutz der Nutzerrechte, sondern auf die Abschaffung der Roaminggebühren, das wurde heute mehrfach gesagt. Es gibt eine Deckelung ab dem nächsten Jahr und die Abschaffung 2017. Aber im Wesentlichen ging es um die Netzneutralität. Die Netzneutralität muss erhalten werden, es darf kein Internet der zwei Geschwindigkeiten geben. Netzbetreiber sollen alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal, welchen Inhalt sie haben und woher sie kommen.

Doch, wenn wir uns den Datenverkehr anschauen, müssen wir doch feststellen, dass der Datenverkehr in wenigen Jahren völlig neu strukturiert sein wird. Es wird in den nächsten vier Jahren 3,2 Milliarden internetfähige Maschinen geben im Rahmen des Internet of things, die in Europa 50 % des Datenverkehrs belegen und auf sich ziehen werden, weltweit ein Drittel des Datenverkehrs. Dazu kommt, dass viele Haushalte noch nicht an das Internet angeschlossen sind. Ein Breitbandausbau ist unbedingt notwendig: 34 Milliarden Euro für schnelles Breitband, 90 Milliarden zusätzlich für die last mile. Die last mile wird notwendig sein, damit die Übertragungskapazität pro Haushalt festgeschrieben wird.

Das, meine Damen und Herren, ist Netzneutralität und freier Zugang zum Internet. Jeder Bürger soll es haben. Jeder Bürger soll das Recht haben, ins Internet gehen zu können. Geben wir ihm die Chance, dass er es nutzen kann!

Henna Virkkunen (PPE). – Arvoisa puhemies, ihmisten, tavaroiden ja palveluiden vapaa liikkuvuus on tärkeä eurooppalainen perusarvo, mutta tiedämme, että digitaalisten palveluiden osalta se ei vielä toteudu. Liian usein digitaalinen palvelu pysähtyy rajoille.

Tämä nyt neuvoteltu sopimus on merkittävä askel kohti verkkovierailumaksujen lopettamista, roaming-maksuista luopumista. Se tulee koskemaan kymmeniä miljoonia EU-kansalaisia ja hyödyttämään heidän jokapäiväistä elämäänsä ja samoin meidän digitaalista yhtenäismarkkinaamme. Vuonna 2017 roaming-maksuista luovutaan Euroopan unionissa kokonaan.

Parlamentti olisi halunnut nopeampaakin aikataulua, mutta on aivan oikein, että tässä otettiin aikalisä siltä osin, että tuo tukkuhintasäätely yhdistettiin tähän ratkaisuun. Se on tärkeää, jotta pystymme kestävällä tavalla siirtymään tähän uuteen tilanteeseen. On tärkeää, että tukkuhinnat säännellään samassa yhteydessä kuin roaming-maksuista luovutaan. Haluan vielä kerran kiittää parlamentin neuvottelijaa Pilar del Castillo Veraa erinomaisesta työstä ja kaikkia neuvotteluihin osallistuneita, koska tiedämme, että tämä työ oli erittäin vaativaa ja vaati lukuisia neuvotteluita.

Toinen merkittävä elementti tässä paketissa on tuo verkkoneutraalisuus, joka tulee nyt toteutumaan siten, etteivät operaattorit voi rajoittaa tai hidastaa liikennettä enää kaupallisin perustein vaan tuo rajoittaminen hyväksytään ainoastaan teknisin perustein, ja se on tärkeä periaate. Nyt ensimmäisenä maailmassa Euroopassa tulee käyttöön nettineutraliteetin periaate, ja se on historiallinen askel.

Petra Kammerevert (S&D). – Herr Präsident! Für mich führt kein Weg vorbei an einer zukunftsfesten und umfassenden gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Leider bietet der Verordnungstext eben genau das nicht. Es findet sich weder das Wort Netzneutralität noch rechtstechnisch eine Definition. Es gibt lediglich die grundsätzliche Verpflichtung, Datenverkehre gleich zu behandeln. Die möglichen Ausnahmen sind so weitherzig, dass Netzneutralität gefährlich verwässert wird. Schon im offenen Netz sind Diensteklassen zulässig. Verkehrsmanagement, inklusive Blockieren und Priorisieren, ist schon bei drohender Netzüberlastung möglich, und Spezialdienste sind nicht hinreichend eingegrenzt.

Für die Abschaffung des Roamings zahlen wir aus meiner Sicht einen zu hohen Preis: die völlige Aufweichung der Netzneutralität. Durch seinen offenen und diskriminierungsfreien Charakter hat sich das Internet als Innovationsmotor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Das erklärte Ziel des Europäischen Parlaments war die sichere und gesetzliche Absicherung der Netzneutralität als wesentlicher Garant von kommunikativer Chancengleichheit und Informationsfreiheit sowie Vielfaltsicherung. Wahre ich diese Perspektive, kann ich diese Verordnung nur ablehnen.

Evžen Tošenovský (ECR). – Pane předsedající, pane místopředsedo, z jakékoliv cenové regulace bychom principiálně neměli mít radost. V tomto případě jsem ale rád, že se blížíme ke konci roamingu. Z tohoto faktu mohou profitovat občané a podnikatelé cestující do zahraničí, kteří budou více využívat datové služby. Ale i operátoři konečně budou mít jasno ohledně pravidel účtování roamingových služeb.

Stručně ohledně síťové neutrality: jsem přesvědčen, že nová pravidla jsou vyvážená, a plně podporuji kompromis dojednaný s Radou. Dnes uzavíráme jednu kapitolu, ale nadále probíhají konzultace ze strany Komise. Od telekomunikačního sektoru očekáváme velké investice, ale ty potřebují regulatorní stabilitu. Doufám proto, že budeme jakoukoli novou regulaci pečlivě vážit a že půjde o regulaci orientovanou na budoucnost a ku prospěchu věci.

Jens Rohde (ALDE). – Mr President, I didn't ask for the floor to ask Mr Tošenovský the question; I asked for the floor so I could ask …

(The President cut off the speaker)

Presidente. – On. Rohde, se lei non ha chiesto la parola per fare una domanda all'on. Tošenovský, lei non ha il diritto di intervenire.

Sabine Verheyen (PPE). – Herr Präsident! Ich habe mich eben schon einmal zur Geschäftsordnung gemeldet. Entweder funktioniert das System der blue cards, oder es funktioniert hier in diesem Hause nicht. Wenn die blue card gestellt wird und eine Abgeordnete wird gefragt, ob sie annimmt, und man gibt das Wort an eine andere Kollegin weiter, dann ist das nicht korrekt. Jetzt werden Leute drangenommen, die sich überhaupt nicht zu Wort gemeldet haben. Ich bitte Sie, nochmal in der Geschäftsordnung nachzulesen, wie das System der blue cards funktioniert.

Presidente. – Evidentemente c'è stato un problema tecnico, perché c'era una domanda da parte di un deputato all'on. Virkkunen. Io ho chiesto all'on. Virkkunen se accettava la domanda, ma purtroppo non c'è stata risposta, e allora è intervenuta l'oratrice Kammerevert. Dopodiché l'on. Rohde ha chiesto la parola – così mi è stato detto – per la domanda al collega Tošenovský. Ma evidentemente c'è stato un equivoco. E quindi andiamo avanti serenamente con l'intervento dell'on. Kallas.

Kaja Kallas (ALDE). – Mr President, we definitely seem to have problems with communication in this House as well. I often say that there are disparities between the communication that knows no borders and the barriers to communication that countries actually create. Roaming surcharges are a good example of this. I am happy that they are coming to an end in 2017, although Parliament wanted a much earlier end date.

But net neutrality goes beyond that date. How net neutrality is defined and how it is enforced will shape the future of the internet. We must remember that the internet was created to be an open platform for innovation and communication. It did not seem to matter until recently when we saw all the innovation coming from the internet. So we just cannot allow fast lanes to be created for those who pay. I am not only thinking about the start-ups that are not able to innovate on the internet, but we should also think about citizens who cannot receive their e-mails because somebody else is paying for the fast lane.

So I would in particular call for Commission Vice-President Ansip to clarify the remaining issues in order to ensure that the principles are applied in the same way across Europe, and in this respect also to think seriously about the role of BEREC in order to look at the big picture.

Presidente. – Stamattina purtroppo ci sono dei problemi di comunicazione, perché non solo ci sono stati degli inconvenienti nelle interpretazioni, ma ci sono evidentemente anche dei problemi tecnici, per cui adesso sullo schermo noi vediamo che ha la parola l'on. Reda, e invece secondo i servizi del Parlamento ha la parola l'on. López Bermejo. Adesso io seguo l'elenco dei servizi della Presidenza, e do la parola all'on. López Bermejo per un minuto.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, valoramos las posturas del Parlamento en defensa de la neutralidad de la red y el fin del roaming. No se nos escapan, sin embargo, las concesiones hechas al Consejo y que demuestran que algunos partidos han negociado de manera muy distinta desde el Parlamento y desde el Gobierno. Esperamos que estas ambigüedades se resuelvan en la votación y con la aplicación del Reglamento.

En lo que respecta al roaming, es evidente que no podemos tolerar que los grandes grupos de telecomunicaciones exijan el cobro doble por un mismo servicio. Hoy podemos corregir esta situación. No perdamos la oportunidad de hacerlo. En cuanto a la neutralidad de la red, esta es una exigencia básica y fundamental, no solo por el respeto de las libertades, sino también para la innovación productiva y el acceso igualitario en un mundo crecientemente digitalizado, tanto en el ocio como en el trabajo.

Más allá del debate de hoy, la estrategia digital de la Unión deberá considerar el futuro no solo de los derechos de los consumidores sino, precisamente también, el lugar y los derechos del productor y trabajador en este mundo digital. Espero que en este debate seamos capaces de mantener el mismo consenso que pretendemos alcanzar hoy.

Julia Reda (Verts/ALE). – Mr President, net neutrality means that traffic is treated equally without discrimination, restriction or interference, independent of the sender-receiver type, content, device, service or application. The Council is trying to make us believe that this is what we are getting with this regulation, but I wonder why the Council refused to include this definition, or even the word net neutrality, in the agreement.

I wonder why the founder of the World Wide Web, Tim Berners-Lee, is urging us not to undermine net neutrality and to adopt amendments. Tim Berners-Lee is joined in his call for amendments by leading EU start-ups and investors, by the German Stanford Professor, Barbara van Schewick, who is the world's leading expert on net neutrality issues, and by US presidential candidate Lawrence Lessig.

The fact is that this regulation allows business practices that rely on keeping the internet slow and expensive, such as zero-rating; it allows the slow-down of encrypted traffic; it gives incentives to companies not to protect our privacy and not to invest in broadband roll-out. That is exactly the opposite of a net neutrality regulation. So please adopt amendments to make sure that Parliament delivers on its promise to keep the internet open.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Jens Rohde (ALDE). – Hr. formand! Ja, jeg ønsker at stille et spørgsmål til Dem, hr. formand! Jeg vil gerne vide, om det blå kort fungerer i denne debat, eller det blå kort ikke fungerer? Kan vi stille spørgsmål til hinanden, eller kan vi ikke stille spørgsmål til hinanden? Det er jo fuldstændigt absurd, dette her, det er jo ikke et teknisk problem. Jeg ved godt, at det er bekvemt for formanden at sige, at der er tale om et teknisk problem – og formanden skal ikke afbryde mig, jeg har ret til at stille dette point of order! Det er formandens opgave at styre denne debat med de instrumenter, der et givet i forretningsordenen. Og et af de instrumenter, der er givet i forretningsordenen, det er det blå kort. Og det er ikke et teknisk problem. Det er formandens problem, hvis han ikke kan styre det. Men vi har i det mindste som parlamentarikere ret til at vide, om kortet er en del af den debat, eller kortet ikke er en del af den debat.

Presidente. – Lo strumento del cartellino blu può essere usato, e abbiamo detto in apertura di seduta che l'avremmo usato nella discussione dopo gli interventi dei gruppi politici. Abbiamo detto anche che per la tempistica della discussione, che deve concludersi entro le ore 10.00, perché è una seduta in cui in tarda mattinata ci saranno votazioni, noi abbiamo la necessità di accettare un cartellino blu per oratore. Queste sono state le regole che ci siamo dati all'inizio della discussione e che sono ai sensi del regolamento del Parlamento.

Se lei vuole chiedere di fare una domanda all'oratore, questo le è concesso. Adesso per esempio l'on. Grapini ha chiesto di poter fare una domanda all'on. Reda, se l'on. Reda accetta. Ecco la domanda dell'on. Grapini.

Maria Grapini (S&D), întrebare adresată conform procedurii ‘cartonașului albastru’ . – Doamnă Reda, vă felicit în primul rând pentru că ați concluzionat prin faptul că susțineți acest raport. Și eu îl susțin. Întrebarea pe care vreau să v-o pun: credeți că este nevoie să avem o garanție din partea comisarului aici prezent că nu se decalează termenul de 2017? Pentru că și Patrizia și alții au întrebat acest lucru. Vreau să știu dacă dumneavoastră considerați că este important să existe un angajament al Comisiei pentru a nu se mai decala un termen atât de așteptat de piața internă a Uniunii Europene.

Julia Reda (Verts/ALE), blue-card answer . – My statement criticising the net neutrality regulation in this package was precisely on the net neutrality part – I believe your question relates to the roaming part of the package. I do not believe that the regulation as such really sets an end date for roaming. I think it is our job as legislators to do that: to put an end to roaming and to clearly define net neutrality in the regulation. I think what we are doing here as a Parliament is that we are giving responsibility to the Council, to BEREC and to the Commission to actually do the job that we, as legislators, should be doing, and that is to pass clear rules on roaming and on net neutrality.

Roger Helmer (EFDD). – Mr President, my party supports net neutrality but we do not agree that heavy-handed top-down European regulation is the best way to deliver it, and I note that more than one Member State agrees with us. Then we come to the question of roaming, which has been presented as a wonderful benefit for consumers. Of course, it is no such thing; it is profoundly regressive. It will benefit well-heeled jet-setters and business executives and it will result in higher costs for domestic users.

We have had Members of this House, including Vicky Ford, who have told us that there will be no rebound effect on domestic costs. I have to say that if you take that view, you simply do not understand how markets work: the operators will have lost a major revenue stream, they will seek to recover it, and the only place to recover it is from domestic prices. We MEPs will get lower prices, but Mrs Lumsden in Coronation Street will pay more. Yet again we see European regulation delivering unintended consequences and perverse incentives.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Vicky Ford (ECR), blue-card question . – Mr Helmer, many millions of people from across your region and my region use their phones. I do not want to push up their domestic prices, but I do want to them to be able to use their phones affordably when they travel across Europe. This is why, in the two years of negotiations, we have put in place a safeguard through the review of wholesale caps so that domestic prices will not be put up. Here is my question to you: why in two years have you never bothered to turn up to a negotiation? Have you even read the text?

Roger Helmer (EFDD), blue-card answer . – I have been fully briefed on the text, so thank you very much for that, Vicky. I appreciate that. But you tell me that you do not want to push up domestic prices, so I have to ask you: why are you supporting a measure which will clearly have that effect? If you are relying on a couple of clauses buried in the small print to protect consumers at home, I suggest that you should think again, because those assurances are not worth the paper they are written on.

Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Monsieur le Président, chers collègues, la manière de procéder de la Commission est toujours la même.

Premièrement, on fait miroiter les vertus d'un marché unique et de la concurrence: 110 milliards d'économies pour le marché unique des télécommunications et une hausse du PIB de 5 % jusqu'à 2020.

Deuxièmement, au nom de la vertu du marché unique et de la concurrence, on casse les leaders étatiques nationaux et leurs fournisseurs, ou du moins on les affaiblit fortement, ainsi que leurs équipementiers. La France était – vous m'entendez bien – numéro un mondial avec Alcatel, depuis plus rien.

Troisièmement, au nom de la compétitivité mondiale, on détruit les nouveaux et anciens acteurs pour obtenir une nouvelle concentration par une concurrence déloyale.

Quatrièmement, on laisse entrer les puissances extérieures, car la Commission ne travaille pas pour l'Europe – pensons à l'affaire Schneider – pour qu'elles absorbent les leaders qui ont survécu et, si elles n'y arrivent pas, on met en place le traité transatlantique. Oui, il faut mettre fin au coût excessif de l'itinérance, mais il n'y a pas de miracle: s'il y a moins de bénéfices, il y a moins d'investissement dans la recherche et l'innovation.

La neutralité du net est une illusion si celui-ci est dans les mains des États-Unis et que ceux-ci restent maîtres du réseau. Ce sont les États qui doivent rester garants de la législation et du service; il faut un intranet européen s'appuyant sur des intranets nationaux pour l'indépendance et la résilience. Demain, il faudra reprendre cette souveraineté démocratique, sortir de cette Europe, justement, Mesdames et Messieurs, pour les citoyens que vous prétendez défendre en les asservissant un peu plus.

Paul Rübig (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte mich bei der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera sehr herzlich bedanken, weil sie fortgesetzt hat, was die Bürgerinnen und Bürger in Europa gefordert haben.

An mich ist einmal eine Studentin herangetreten und hat sich über die exorbitanten Kosten beschwert, die entstehen, wenn man in ein anderes Land in Europa fährt. Ich habe mich damals mit der Kommissarin Reding zusammengesetzt und die hat das bestätigt. Die Europäische Kommission hat für Roaming I einen Vorschlag gemacht hat, der wegweisend war. Ich bedanke mich heute noch bei der Europäischen Kommission, dass sie diesen Weg nicht verlassen hat, sondern den Weg konsequent fortgesetzt hat.

Ich glaube, dass es auch heute wichtig ist zu sehen, dass wir tatsächlich die Roaming-Gebühren bis zum 14. Juni 2017 eliminieren können. Bis zum 30. April 2016 senken sich die Kosten auf 5 Cent pro Minute, bei SMS auf 2 Cent und bei den Daten insgesamt auf 5 Cent. Ich glaube, dass es ein Riesenfortschritt ist, auch den digitalen Binnenmarkt tatsächlich bis 2018 zu realisieren. Ich glaube, auch bei der Netzneutralität muss man sagen, dass eine drohende Netzüberlastung durch Gleichbehandlung verhindert werden muss. Das stellt die derzeitige Definition klar und verhindert, dass große, mächtige Konzerne gratis unsere Infrastruktur in Europa benützen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Tisztelt Képviselő Úr! Több társához hasonlóan Ön is – tartok tőle – olyasmit ünnepel, ami nincs. Tehát, hogy 2016-ban vagy 2017-ben, 2018-ban mi lesz – ezt lehet dicsérni. De akkor kérdezem Öntől, miért nem arra törekedtünk, hogy ez most legyen?

Paul Rübig (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Recht herzlichen Dank für diese Anmerkung. Ich kann nur sagen, in diesem Text steht ganz klar: ‘Betreibern von Internetzugangsdiensten nicht die Möglichkeit bieten, das allgemeine Verbot der Blockierung, Verlangsamung, Veränderung, Beschränkung, Störung, Schädigung oder Diskriminierung bestimmter Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder bestimmter Kategorien derselben zu umgehen.’

Ich glaube, das ist wegweisend. So weit ist man nicht einmal in Amerika gekommen. Ich glaube, dass die europäische Regelung ein Vorbild für die globale Entwicklung ist und damit dem Internet eine neue Sicherheit gibt.

Marlene Mizzi (S&D). – Sur President, għalkemm hemm ħafna ċittadini li huma xettiċi fuq il-proġett ‘Ewropa’, huwa importanti nuru s-suċċesssi ta' dan il-proġett. Ir-riżultat tal-pakkett tat-Telecom Single Market jista' jitqies bħala wieħed mill-kisbiet tal-Unjoni Ewropea li żgur ser iħalli impatt tajjeb fuq il-ħajja taċ-ċittadini tagħna.

Dan huwa t-tmiem tal-battalja twila tal-Parlament Ewropew, battalja li bdiet bosta snin ilu. Dan huwa t-tmiem tar-roaming charges u l-bidu ta' regoli fuq net neutrality li ser isaħħu d-drittijiet tal-konsumatur.

Bħala parti min-negozjati għall-Grupp S&D tal-kumitat IMCO, insistejt sabiex ikollna data fissa għat-tmiem tar-roaming charges u ninsab sodisfatta li finalment għandna d-data ta' Ġunju 2017.

Mill-perspettiva tal-konsumaturi, il-ftehim huwa wkoll pass importanti 'il quddiem. Il-Kumitat IMCO rnexxielu jinkludi numru ta' proviżjonijiet important dwar it-tisħiħ tal-informazzjoni kuntrattwali u t-transparenza, monitoraġġ tal-konsum u miżuri għall-immaniġġjar tat-traffiku. Dan jipprovdi għodda ta' tqabbil bejn is-servizzi, aktar informazzjoni għar-rimedji u proċedura biex jiġu indirizzati l-ilmenti tal-konsumaturi.

Minix sodisfatta fuq il-ftehim tan-net neutrality, però almenu għall-ewwel darba se jkun hemm regoli Ewropej li japplikaw għall-Membri Stati kollha għall-benefiċċju taċ-ċittadini.

Ashley Fox (ECR). – Mr President, I will be voting in favour of this report later today because I believe it strikes the right balance between protecting consumer rights, encouraging competition and fostering innovation. The prospect of ending roaming charges in the EU is a significant bonus for consumers, and I am pleased that my constituents will be able to use their phones across Europe without the fear of incurring huge bills.

With regard to the open internet, this report takes a sensible approach. It will ensure that all internet traffic is treated equally, with some reasonable exceptions to overcome congestion. It will also allow for new and innovative technologies that have specific speed requirements, such as in the area of e-health.

The report also allows countries like the United Kingdom to maintain our system of parental filtering. This is an important issue for my constituents and I am pleased to see that this is been safeguarded.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Énnekem megnyugvás volt képviselőúrtól hallani, hogy támogatja a most benyújtott javaslatot. Ugyanakkor tudjuk azt, hogy miközben az Európai Bizottság sokkal korábbi időpontot határozott meg a roamingdíj kivezetésére, és mi itt az Európai Parlamentben – illetve az előző ciklus képviselő is – sokkal korábban szerették volna a roamingdíjat eltörölni. Mi lehet annak az oka, hogy megint az európai kormányfők, ott a Tanácsban próbálták ezt tolni, halasztani? Nemzetállami gőg, csak azért, hogy betegyenek a Bizottságnak és a Parlamentnek, hogy mást javasoljanak, vagy pedig esetleg egyes multi cégeknek a lobbija, amelyben a kormányokat meg tudták győzni, és minket, Európai Parlamentet pedig nem.

Ashley Fox (ECR), blue-card answer . – I do not know the reasons for different members of the Council voting as they might have done, but what I would say to the honourable Member is this: we are engaging in some degree of price fixing.

Now, I would say that I am instinctively against that, but I would say that in this area the free market has failed to deliver lower prices on roaming charges. So I think that where the Commission is intervening in the market, it is reasonable and fair to give phone companies a period – and we are giving them just over 18 months – to get used to those price caps. I think the benefit for consumers will be significant and an 18-month delay really is not a problem.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE). – Mr President, I would like to thank Pilar del Castillo Vera, as well as the shadow rapporteurs, for achieving this deal with the Council.

This new regulation is an example of how the European Union can bring concrete benefits to its citizens. Parliament had called for the abolition of roaming surcharges and we will have this. As of June 2017, European Union citizens will be able to travel across the EU without paying extra communication surcharges. This will also bring significant benefits to European companies.

I regret that the Council refused to accept the definition of net neutrality called for by Parliament. Nevertheless, we managed to include in the regulation minimum provisions to ensure non-discrimination and equal treatment on the internet. I deplore, however, that the Council rejected negotiation on spectrum and end-user rights as this would have been a concrete step towards full realisation of the Digital Single Market.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, já vimos antes inflamadas profissões de fé na liberalização de vários setores de atividade económica. A verdade, porém, é que o mercado único das comunicações eletrónicas, como a vida e a prática o vieram a comprovar noutros setores de atividade, está feita à medida das grandes potências e dos seus monopólios. Perdem os trabalhadores, perdem os consumidores, que nunca veem concretizadas as miríficas promessas. Avança a concentração monopolista, avança a apropriação privada de bens públicos, como um espetro ou a Internet, cuja neutralidade é posta em risco para satisfazer a perspetiva de negócio de alguns colossos do setor. Mesmo aquele que é agitado como o grande benefício deste regulamento, o fim das taxas de roaming, no reino do domínio das multinacionais, não é isento de potenciais efeitos perniciosos. Ainda há poucas semanas, a presidente do organismo que reúne as 28 entidades nacionais reguladoras do setor das telecomunicações afirmava que, em face dos fluxos turísticos dominantes na Europa, os países do sul sairão prejudicados. Serão as populações que não viajam destes países a ter de suportar os custos associados à eliminação das tarifas de roaming através de um aumento das suas próprias tarifas. Ainda não temos resposta convincente para estes alertas.

Marco Zullo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, nell'accordo che abbiamo trovato come Parlamento europeo con il Consiglio sul mercato unico delle telecomunicazioni, dal mio punto di vista ci siamo accontentati del ‘poco è meglio di niente’. È un approccio completamente sbagliato.

Noi stiamo giocando con le parole: da una parte garantiamo sicurezza e certezza, dall'altra in quel regolamento abbiamo praticamente offerto dei meccanismi per contraddire questi impegni. Se parliamo del roaming, che è già stato posticipato a una data troppo avanti, di fatto consentiamo poi agli operatori di spalmare sugli utenti inconsapevoli queste spese in più. Riguardo alla neutralità della rete, abbiamo addirittura ceduto sulla sua definizione e quindi lasciamo nuovamente agli operatori la possibilità di controllare il flusso dell'informazione.

Facciamo in modo oggi, con il voto, di non perdere l'ennesima occasione per avere un'internet gratuita, accessibile e neutrale.

Gilles Lebreton (ENF). – Monsieur le Président, aujourd'hui 27 octobre 2015, le Parlement européen va consacrer une nouvelle liberté, la neutralité du net. L'enjeu est considérable. Il s'agit de permettre à chaque utilisateur d'internet, qu'il soit pauvre ou riche, d'accéder sans discrimination au site de son choix, du plus petit blog personnel aux plus grands sites d'entreprises multinationales.

Cette égalité d'accès à internet est nécessaire. Il est regrettable que le texte qui nous est présenté soit flou. Si on le votait en l'état, il pourrait mener à un scandaleux filtrage des contenus sur internet qui compromettrait la capacité des citoyens à s'informer. C'est pourquoi je soutiendrai les amendements qui visent à conjurer ce risque. La Commission fédérale américaine des télécommunications a garanti, le 26 février 2015, la neutralité du net aux États-Unis. Le Parlement européen doit prouver aujourd'hui qu'il est capable d'en faire autant pour l'Europe.

Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). – To rzeczywiście dla obywateli Unii jest największe i najbardziej oczekiwane rozporządzenie, którym dzisiaj się zajmujemy – już od dawna najbardziej oczekiwane, bo nareszcie ustalamy datę ostatecznego zniesienia opłat za roaming. To jest krok, na który czekaliśmy wszyscy niecierpliwie. Od dnia 15 czerwca 2017 r. operatorzy nie będą mogli nakładać na konsumentów dodatkowych opłat za korzystanie z telefonów, ani za przesył danych w Unii Europejskiej. W końcu udało nam się przełamać opór Rady w tej sprawie i bardzo gratuluję mojej koleżance del Castillo determinacji w tej kwestii. I również bardzo cenię zaangażowanie komisarza Ansipa. Jestem przekonana, że z nim Komisja Europejska szybko zaproponuje odpowiednie przepisy dotyczące cen hurtowych, dzięki czemu koszty świadczenia usług roamingowych dla operatorów rzeczywiście i odczuwalnie spadną. Chciałam, żeby to się stało wcześniej, ale od 30 kwietnia przyszłego roku odczujemy ich spadek, bo operatorzy będą mogli do naszych rachunków doliczać tylko tyle, ile faktycznie operatorom za granicą zapłacą. Ale to, co się nam udało również osiągnąć, to kompromis w sprawie neutralności w sieci i z tego bardzo się cieszę. Zacytuję króciutko: ‘dostawcy usług dostępu do internetu w czasie świadczenia usług traktują wszystkie transmisje danych równo, bez dyskryminacji, ograniczenia czy ingerencji’. Ale bądźmy gotowi, żeby to prawo poprawiać, jeśli zajdzie taka potrzeba. Niektórzy z was narzekają na rozwodnienie. Jednak pamiętajmy, że środowisko cyfrowe bardzo szybko i dynamicznie się zmienia oraz rozwija i nasze regulacje muszą być na to nastawione.

Dan Nica (S&D). – Domnule președinte, vreau în primul rând să îi felicit pe toți cei care au negociat, în numele Parlamentului, acest acord cu statele membre și au reușit ca, pe de o parte, să avem o eliminare a suprataxării roamingului și, pe de altă parte, să se introducă garanții pentru neutralitatea rețelelor în legislația Uniunii Europene.

Suprataxarea apelurilor, a SMS-urilor, și a datelor în roaming în interiorul Uniunii Europene va fi eliminată până la 15 iunie 2017, după o perioadă de tranziție, iar scăderea prețurilor poate reprezenta până la de 4 ori mai puțin decât plătesc astăzi unii consumatori.

Privind neutralitatea rețelei, vreau să subliniez că până în prezent nu au existat niciun fel de reguli paneuropene obligatorii cu privire la neutralitatea rețelei. Pentru prima dată, principiul neutralității va fi consacrat în 28 de sisteme juridice naționale. Furnizorii de servicii de internet din întreaga Europă vor trebui să trateze în mod egal tot traficul de internet, fără discriminare, restricție sau interferențe și indiferent de cel care este expeditor sau receptor, de conținut, aplicații sau servicii utilizate. Felicitări încă o dată negociatorilor Parlamentului European!

Hans-Olaf Henkel (ECR). – Herr Präsident! Meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen, dass der Begriff ‘Netzneutralität’ hier in diesem Haus nicht zu einem ideologischen Kampfbegriff wird. Das Beste, was die EU und früher die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft uns geboten hat, ist eindeutig der Europäische Binnenmarkt. Er ist die Basis für Wohlstand, für Arbeitsplätze und letzten Endes auch die Grundlage für die moralischen Positionen, die das Europäische Parlament überall in der Welt zu verbreiten versucht.

Das alles ist gefährdet durch zwei Dinge: Erstens, im Bereich der Digitalen Wirtschaft fallen wir weiter hinter dem Rest der Welt zurück. Und zweitens, wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass der Europäische Binnenmarkt auch an das Ausland angeschlossen wird. Meine Damen und Herren, beides muss zur gleichen Zeit passieren, und deshalb unterstütze ich auch den Vorschlag der Kommission.

Im Übrigen – und hier kommt mein ceterum censeo – bin ich der Meinung, dass die Einheitswährung in Europa nur zu Zwist und Zwietracht führt und deshalb abgeschafft werden muss.

Sabine Verheyen (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Telekom-Paket ist ein ausgesprochen komplexes Gesetzgebungspaket mit einer unwahrscheinlich großen Relevanz für alle Bürgerinnen und Bürger hier in Europa, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum Einen sprechen wir über den Wegfall des Roamings, das, wie ich hier habe lernen müssen, leider nicht von allen Seiten, aber von den meisten hier im Parlament doch sehr begrüßt wird. Zum Zweiten aber sprechen wir auch über das Thema Netzneutralität. Das ist wohl anscheinend ein Begriff, den der Rat scheut wie der Teufel das Weihwasser. Denn das war das erste Ziel: Dieser Begriff musste raus aus der Richtlinie.

Ich bedauere eigentlich zutiefst, dass vom Rat heute kein Vertreter hier sitzt, der uns gegenüber begründen kann, warum man bei der Netzneutralität so stark gegengehalten hat. Das Parlament hat zum Thema Netzneutralität vor nahezu anderthalb Jahren einen guten Entwurf verabschiedet, der leider in den Verhandlungen mit dem Rat deutlich aufgeweicht wurde. Die Frage, die man sich allerdings stellen muss, eben weil wir ein komplexes Paket haben, ist: Wie wirken die einzelnen Aspekte und die einzelnen Punkte, die im Paket erreicht werden konnten, zusammen? Hier, muss man sagen, erreichen wir unter dem Strich mehr, als wir bisher haben. Bisher gibt es keine Definition von Netzneutralität, bisher gibt es allerdings auch keine Sicherung von Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und freier Durchlässigkeit, unabhängig von Sender und Empfänger. Das heißt, im Moment haben Telekommunikationsunternehmen relativ freie Hand, wie wir das auch in der Vergangenheit hatten, und man kann nur über das Wettbewerbsrecht Eingriff nehmen. Das heißt, wenn wir hier zu einer Regelung kommen, werden wir deutlich weitere Schritte einleiten können als bisher. Ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis zum Thema Netzneutralität, ich bin aber zufrieden, weil mit dem Gesamtpaket ein richtiger Schritt in die richtige Richtung getan wird.

Evelyne Gebhardt (S&D). – Herr Präsident! Mit diesem Telekommunikationspaket machen wir einen ersten ganz wichtigen Schritt, um die Rechte der Bürger und Bürgerinnen, die der Verbraucher und Verbraucherinnen voranzubringen, und das ist ganz wichtig. Und unser harter Kampf, den wir immer wieder geführt haben, damit endlich die Roaming-Gebühren abgeschafft werden, zeitigt nur sehr langsam Ergebnisse, aber die Ergebnisse stellen sich ein, und dies ist deswegen eine ganz wichtige Frage.

Eine weitere wichtige Frage ist natürlich auch diese Frage der Netzneutralität, an der wir auch gearbeitet haben. Und natürlich wäre mir viel lieber gewesen, wenn sich der Text des Parlaments bei den Verhandlungen, die wir gehabt haben, durchgesetzt hätte. Die Frage ist, wie gehen wir jetzt damit um? Ich denke, mit diesem Text haben wir einen ersten richtigen Schritt getan, einen wichtigen Schritt, weil in 26 Staaten keinerlei Regeln existieren. Das müssen wir auch nochmal sehen.

Aber das bedeutet, Herr Kommissar, und da bitte ich Sie, mir wirklich zuzuhören, dass wir uns jetzt nicht hinsetzen können und Däumchen drehen, sondern wir müssen ganz hart daran arbeiten, dass solche Dinge wie zum Beispiel das zero-rating auch ganz klar die Definition ‘abzulehnen’ erhalten. Und wir müssen auch in dem Bereich der Netzneutralität weiterarbeiten, damit auch wirklich Klarheit geschaffen wird, dass alle Bürger und Bürgerinnen freien Zugang dazu haben.

Bendt Bendtsen (PPE). – Hr. formand! Jeg vil gerne starte med at sige tak til ordføreren Pilar del Castillo Vera og også tak til skyggeordførerne for et rigtigt godt forhandlingsresultat.

Europa har brug for mere vækst og beskæftigelse, og derfor har vi også behov for et fælles indre marked for teleydelser. Det har vi ikke haft, det er vi på vej til at få. Ingen havde troet, at vi kunne skubbe til klubben, som har brugt roamingtaksterne som en malkemaskine på forbrugerne i Europa. Der er også grund til at sige tak på vegne af de små og mellemstore virksomheder. Vi lever i en global digital tidsalder, og det gavner det indre marked for de små og mellemstore virksomheder.

Jeg kan så høre, at det ikke er alle, der er lige tilfredse med det, der er sket omkring netneutralitet. Jeg synes, vi skal lytte lidt efter det, kommissæren har sagt i dag. Og så er det trods alt første gang, vi har fået en safeguard ind i vores lovgivning.

Edouard Martin (S&D). Monsieur le Président, nous nous apprêtons tout à l'heure à adopter un règlement fondamental à double titre: tout d'abord, la fin de l'itinérance. En juin 2017, après des années de plafonnement progressif, ce sera la fin des surcharges tarifaires pour ceux de nos concitoyens qui traversent les frontières, et je ne pense pas seulement à ceux qui ont la chance de voyager, mais aussi à ceux qui se déplacent par-delà les frontières pour raisons professionnelles. Je pense tout particulièrement aux travailleurs frontaliers, il s'agit là d'un aboutissement remarquable.

Deuxième élément fondamental, l'inscription des principes de neutralité du net dans notre corpus juridique européen. C'est pour moi une avancée considérable, et je voudrais ici répondre aux inquiétudes et aux critiques qui ont pu s'exprimer sur le résultat de la négociation entre le Parlement et le Conseil. Est-ce que ce texte consacre clairement un principe de traitement neutre et non discriminatoire du trafic internet? Oui, c'est le cas. Est-ce que ce texte ouvre des brèches évidentes qui permettraient de contrevenir au principe de neutralité de l'accès à internet? Je ne le pense pas, même si nous pouvons toujours pouvoir estimer écrire ex abstracto un texte plus clair. Mais est-ce que ce gain éventuel de clarté mérite que l'on prenne le risque de mettre à bas l'ensemble de nos acquis?

C'est sur cette question, et seulement sur cette question, que nos divergences s'exprimeront tout à l'heure. Pour ma part, je ne prendrai pas ce risque – car on ne rouvre pas une négociation achevée – tout en prévenant la Commission et les États membres que nous resterons vigilants à la fois sur la mise en œuvre de ce règlement et sur les prochains textes d'ores et déjà inscrits à l'ordre du jour.

Gunnar Hökmark (PPE). – Mr President, I would like to convey my thanks to the rapporteur and say to Mr Helmer and all the others behind their borders: ‘welcome to the 20th Century’. When you have arrived there, you will get the information that the rest of us are in the 21st Century, where there are no borders for mobile telephones or the internet. That is why it is important and a step forward with this package, because now we are clarifying that we need a European telecom market. We are taking away some of the hindrances, but we need to do more.

One of the things we need to do more is more spectrum, and I think it is important to go ahead and open up the 700 megahertz band, because that will be a precondition for Europe to have the best capacities and higher speeds. To those who are advocating some sort of doctrinaire net neutrality, I would say that in reality you are hindering and blocking the emergence of new services, because you say that different services are not to be allowed to have different preconditions. We shall not discriminate and block, but we shall open up. What you are saying is not net neutrality, it is anti-net; it is not internet, because a growing and potential internet is open for suppliers and for users: that is the future. We need to go further ahead, but this is an important step forward.

Nicola Danti (S&D). – Signor Presidente, Signor Vicepresidente, onorevoli colleghi, come sempre, quando approviamo un testo legislativo in via definitiva, ci domandiamo se per l'Europa sia un passo avanti. Come sempre, il compromesso raggiunto nell'eterno contendere con il Consiglio può non soddisfare. In questo caso non ci sono dubbi. Il testo che spero con convinzione approveremo rafforza i diritti dei consumatori europei, crea le condizioni per rendere questo nostro continente uno spazio più libero e inclusivo. Ciò è ancora più importante perché si tratta di un settore strategico, quello delle telecomunicazioni, che può rappresentare oggi per l'Europa quello che sono stati il carbone e l'acciaio all'inizio del processo d'integrazione.

L'affermazione del principio di neutralità della rete e l'abolizione definitiva delle tariffe di roaming sono due risultati importanti. Per un'Europa che deve rilanciare il mercato unico quale motore di sviluppo e della propria crescita e definire un nuovo modello di sviluppo basato su conoscenze e innovazione, la realizzazione di uno spazio europeo delle comunicazioni e del digitale appare una condizione necessaria per conquistare il proprio futuro.

Theresa Griffin (S&D). – Mr President, Parliament is voting today to bring an end to data text and mobile phone roaming surcharges throughout Europe by June 2017. I urge all of my colleagues in Parliament to vote for this so that we can see an end to outrageous phone bills for people when they return from their holiday or if they travel within the EU to work. This vote will mean that people no longer need to be afraid of facing huge bills just for keeping in touch with their family and their friends.

Roaming charges have been an unjustified burden on holiday-makers and business travellers for far too long, and the end of roaming charges will be of direct benefit to consumers all across Europe and in the UK, not forgetting that this is yet another reason why the EU benefits us in Britain and why the UK is stronger in the European Union.

Procedura ‘catch-the-eye’

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, συγχαίρω την εισηγήτρια και στηρίζω με όλες μου τις δυνάμεις αυτό το σημαντικό βήμα της Ευρωπαϊκής Ένωσης όσον αφορά την κατάργηση των τελών περιαγωγής. Είναι πολύ σημαντικό επίτευγμα τόσο για την Ευρωπαϊκή Ένωση όσο και για τους ευρωπαίους πολίτες, αλλά πολύ περισσότερο για την κοινωνία, γιατί εδώ υπήρχε πραγματικά μια μεγάλη στρέβλωση και με αυτόν τον τρόπο ουσιαστικά αποκαθιστούμε μια αδικία που υπήρχε για τόσα χρόνια.

Όμως ένα άλλο σημαντικό κεφάλαιο που πρέπει να απασχολήσει την Ευρωπαϊκή Ένωση –και δράττομαι της ευκαιρίας που δίνει η παρουσία του Επιτρόπου να το αναφέρω– είναι το θέμα του Διαδικτύου. Υπάρχουν χώρες στην Ευρωπαϊκή Ένωση που είναι απομονωμένες και νησιώτικες, όπως είναι η Κύπρος, η Μάλτα και πιθανώς και άλλες περιοχές της Ευρωπαϊκής Ένωσης που καταβάλλουν υψηλό κόστος Διαδικτύου. Γίνεται ουσιαστικά εκμετάλλευση από τις τηλεπικοινωνιακές εταιρείες, και πιστεύω και με την παρέμβασή μου να ληφθεί σοβαρά υπόψη και να υπάρξει ρύθμιση, ούτως ώστε να μπορέσει να υπάρξει ανεκτό κόστος για τη χρήση του Διαδικτύου. Η δική μου πρόταση είναι στις μικρές χώρες όπως η Κύπρος, η Μάλτα και σε άλλες νησιώτικες περιοχές να υπάρχει ‘free wifi zone’, ελεύθερη χρήση του Διαδικτύου. Kαι είναι μια μεγάλη πρόκληση να αρχίσει από τις μικρές χώρες η Ευρωπαϊκή Ένωση, με τη στήριξή της, να εφαρμόζει τη δωρεάν ελεύθερη χρήση του Διαδικτύου. Το Διαδίκτυο είναι ανθρώπινο δικαίωμα, και η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να το παράσχει σε όλες τις χώρες μέλη και σε όλους τους ευρωπαίους πολίτες.

Marc Tarabella (S&D). – Monsieur le Président, nous allons voter un texte important tout à l'heure qui comporte deux volets. Le premier, la suppression des tarifs d'itinérance: nous le voulions même plus tôt, pour le 15 décembre 2015, ce sera le 15 juin 2017. Mais nous ne pouvons que nous en réjouir, dans l'intérêt de tous les consommateurs européens et dans l'optique d'un seul marché, vraiment unique de ce point de vue.

L'autre volet, c'est la neutralité du net, bien évidemment, avec la gestion du flux de données, qui pourrait également poser certains problèmes par rapport à la notion de menace d'urgence, laquelle risque naturellement de rouvrir la possibilité d'un internet à deux vitesses. Les pratiques assimilables au taux zéro doivent être bannies. Et à cette fin, je vous propose, pour être clairs et pour éviter qu'un manque de précision ne puisse affaiblir la neutralité du net, de soutenir une série d'amendements: les amendements 2, de 4 à 9 et de 11 à 23, qui pourraient clarifier en tout cas les zones d'ombre et garantir aux citoyens européens la meilleure protection, ce qui est quand même le but de ce texte in globo. Je suppose que nous pourrons y parvenir et voter le texte tout à l'heure.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, ζούμε στην εποχή της πληροφορίας και των επικοινωνιών, σε μια φάση που οι ανθρώπινες ανάγκες εξυπηρετούνται σε μεγάλο βαθμό ηλεκτρονικά. Ταυτόχρονα, η ψηφιακή εποχή δίνει νέες ευκαιρίες στις οικονομίες του κόσμου, αλλά και στις επιχειρήσεις, να αναπτυχθούν και να καταστούν πιο ανταγωνιστικές. Η αύξηση της παραγωγικότητας εξαρτάται πλέον, στον μέγιστο βαθμό, από τις επενδύσεις στις νέες τεχνολογίες. Στο πλαίσιο αυτό, η ενιαία ευρωπαϊκή αγορά ηλεκτρονικών επικοινωνιών διαδραματίζει καθοριστικό ρόλο στο πέρασμα της Ευρώπης στη νέα ψηφιακή εποχή. Όμως για να γίνει αυτό απαιτείται, πρώτον, ουδετερότητα του δικτύου, που διασφαλίζει την ισότιμη ελεύθερη πρόσβαση για τους καταναλωτές και τις επιχειρήσεις, και, δεύτερον, κατάργηση των τελών περιαγωγής, του roaming, που θα συμβάλει στην ελεύθερη κυκλοφορία προσώπων και υπηρεσιών και στην ενίσχυση της ανταγωνιστικότητας των μικρομεσαίων επιχειρήσεων.

Για τους λόγους αυτούς, το roaming πρέπει να καταργηθεί άμεσα, εντός του 2015, όπως ήταν ο αρχικός στόχος, και όχι το 2017, γιατί έτσι διατηρούνται τα ηλεκτρονικά τελωνεία. Εδώ λοιπόν και τώρα άμεση κατάργηση του roaming χωρίς όρους και προϋποθέσεις.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, naša će zadaća biti u cijelosti ispunjena kao Europski parlament u onom trenutku kada će internet postati peta europska sloboda. To je način na koji onda građani i svi oni koji su zainteresirani, koji potrebuju internet, mogu biti do kraja zadovoljni.

Međutim, ovo je ipak korak u dobrom pravcu. Zato što ćemo 2016. imati slične troškove komunikacije na digitalnom tržištu i zato što ćemo 2017. praktički ukinuti roaming. Možda smo mogli postići više, međutim u ovim odnosima koje imamo s Vijećem i sa zemljama članicama očito nije bilo moguće.

Zato ja na kraju ipak snažno pozdravljam ono što ćemo svi zajedno izglasati već danas i vjerujem da ćemo na kraju pokazati da ova Europa ima snage biti jedinstvenija, biti čvršća zajedno, jer sve ono što s druge strane doživljavamo ide ka razvodnjavanju našeg zajedništva, a mislim da zajedničko digitalno tržište pokazuje i našu zajedničku snagu.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Načela nevtralnosti v odprtem internetu pomeni, da je treba promet obravnavati enako, brez diskriminacije, omejitev ali vmešavanja, neodvisno od pošiljatelja, prejemnika, vrsto, vsebino, napravo, storitev ali aplikacijo.

Vsi, kot slišim danes, smo za nevtralnost interneta, ampak očitno so razlike v razumevanju, ali ta uredba to res zagotavlja, ali bomo s to uredbo res dosegli te cilje.

Ko namreč primerjamo besedilo iz prvega branja, je mogoče ugotoviti, da manjkajo praktično vse določbe, ki se nanašajo na pojem, definicijo in zagotavljanje neodvisnosti in nevtralnosti interneta. In ravno ta ohlapnost jezika, opozarjajo tudi strokovnjaki v Sloveniji, je lahko v Evropi velik problem.

In moram reči, da dober primer prakse zakonodaje, kako je to treba urediti, je primer Slovenije.

Roberta Metsola (PPE). – Sur President, illum hija ġurnata importanti għall-konsumaturi madwar l-Ewropa. Illum ser nieħdu deċiżjoni biex fl-aħħar inneħħu darba għal dejjem it-tariffi tal-mobile roaming madwar l-Unjoni Ewropea, u dan b'seħħ mill-2017.

Ser nieħdu l-aħħar pass f'proċess leġiżlattiv, li frankament diġà kien twil wisq u li ma kellux jitwal daqshekk. It-tneħħija tat-tariffi tar-roaming huma eżempju ieħor konkret tal-benefiċċji ta' unjoni ekonomika b'rabtiet aktar b'saħħithom.

Bid-deċiżjoni tagħna llum, ser ineħħu prattiċi antikwati tan-negozju, u ċ-ċittadini tagħna ser jaraw il-benefiċċji reali ta' suq Ewropew diġitali u dan bi prezzijiet orħos. Is-servizzi diġitali ma jistgħux jieqfu mal-fruntieri.

Il-kunċett tal-Ewropa huwa dwar it-tneħħija tal-barrieri u jiena kburija ħafna li llum ser titneħħa barriera oħra. Dan mhuwiex biss dwar ir-roaming imma dwar il-bżonn li jiġu ggarantiti aċċessibilità sħiħa tal-internet u s-servizz diġitali. Nirringrazzja lill-kollega Pilar de Castillo u l-MEPs l-oħra involuti kif ukoll il-Kummissarju u lill-Kunsill li tant ħadmu fuq dan id-dossier.

Silvia Costa (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, a differenza della collega Kammerevert, che prima ha parlato a titolo personale, vorrei annunciare il voto favorevole a questo regolamento anche insieme ad altri colleghi S&D della commissione Cultura perché è frutto di un difficile negoziato durato tre mesi e perché, anche se avremmo voluto avere più certezze, per la prima volta dobbiamo dire che in Europa saranno stabilite norme vincolanti in materia di neutralità della rete, che saranno sancite nei 28 ordinamenti giuridici nazionali e obbligheranno i fornitori di servizi Internet nell'Unione europea a un trattamento equo del traffico in rete, senza discriminazioni, interferenze o limiti.

Le autorità regolatorie nazionali dovranno altresì dare piena attuazione alla proposta con poteri aggiuntivi e monitoreranno anche le pratiche discriminatorie, come lo zero rating. Saranno inoltre comminate sanzioni, e questo ci sembra un passo avanti molto significativo, insieme naturalmente alla fine delle tariffe aggiuntive per il roaming nel giugno 2017. Quindi credo che sia da salutare come un passo in avanti importante.

Pascal Arimont (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Exit für die Roaming-Gebühren in der EU war längst überfällig und kommt rund zwei Jahre später als vom Parlament und der Kommission gefordert.

Dennoch begrüße ich, dass im Sinne der Verbraucher nun endlich ein definitives Datum für die Abschaffung der Roaming-Gebühren festgelegt wurde. Wir haben in Europa einen freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Bei der Telekommunikation allerdings bestehen weiterhin künstliche Grenzen, das darf ganz einfach nicht sein.

Kritisch sehe ich neben der verspäteten Abschaffung der Roaming-Gebühren jedoch, dass Telekommunikationsanbieter auch nach 2017 immer noch die Möglichkeit haben, Sonderregeln vorzusehen, wenn Nutzer häufiger im EU-Ausland mobil telefonieren als bei gelegentlichen Reisen. Hier müssen wir in Zukunft ganz genau darauf achten, das ist ein Aufruf an die Kommission, dass für die Bevölkerung in einer Grenzregion keine Nachteile entstehen, dass grenzüberschreitende Arbeit dadurch nicht zusätzlich belastet wird.

In Grenzregionen überschreitet man nämlich nicht nur zu Reisezeiten die Grenzen, dort lebt man Europa ganz natürlich jeden Tag. Dafür sollte die Grenzbevölkerung nicht zahlen müssen.

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)

Andrus Ansip, Vice-President of the Commission . – Mr President, first of all I would like to thank the Members for this very fruitful debate this morning.

Parliament has negotiated well and played a leading role for us to get this far. Today we are taking bold steps on both roaming and net neutrality. I must stress that the political understanding should not be reopened with last-minute amendments. Any change now would create a real risk of delays that might not be only months but years. We are not asking any Member State to change existing national rules if these can be interpreted by regulators and courts consistently with the regulation. Our regulators and the Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) have a long track record in safeguarding open, competitive markets, and I am sure they are up to the task.

Our people have been waiting a long time for common principles of net neutrality and the end of roaming surcharges. If you do not approve of the deal today, there is no date at all. This would be worse. I am sorry to say that we already have in the European Union a generation of people who know how dangerous it is to use your mobile devices in some other countries. If service providers have to tell their customers not to use their services if travelling in some other countries, then we have to say that this is not a sustainable business model. If customers do not care about this advice and they continue use their mobile devices, they could easily start to hate those service providers because of those high bills they have to pay. Now it is up to Members to change this system.

I am also really happy that we were able to find consensus in the common principles of net neutrality: no blocking, no throttling, no pre-paid prioritisation. All traffic has to be treated equally on the internet. This is really important for all of us, not only for Europe, but for the whole world.

Parliament now has the deal, with its very tangible effects for people, in its hands. It is a good deal for Europe and for Europeans. I urge Members again to vote for it.

Pilar del Castillo Vera, ponente . – Señor Presidente, Vicepresidente, Señorías, hoy se van a tomar decisiones trascendentales sobre dos aspectos que me parecen de la máxima relevancia para el futuro digital de la Unión Europea, para el futuro de la economía digital, para el futuro de la sociedad digital; un camino que está en marcha, que es como un tren de alta velocidad sin paradas, y en el que Europa tiene que estar en la locomotora.

En primer lugar, van a desaparecer los costes de itinerancia, los costes de roaming, que afectan a millones y millones de ciudadanos en toda la Unión Europea. Los costes de roaming, en términos de la libre circulación de personas —un pilar fundamental de la Unión Europea—, suponen una tasa a esa libre circulación. Pues bien, esa aduana digital, esa tasa que hemos estado conociendo, viviendo, a la libre circulación de personas, y también de empresas que generan servicios e intercambian bienes, va a desaparecer, y esto me parece que tiene un enorme valor.

Y, en segundo lugar, internet. Internet es un bien precioso. Internet es un territorio extraordinario que nos ha deparado la tecnología, que hay que cuidar —y yo creo que incluso mimar—, y con este Reglamento se establecen unas condiciones para el acceso a internet con garantías, para que el tráfico sea tratado de manera igual, pero para que, a la vez, los servicios innovadores puedan florecer en el marco de la Unión Europea, para que no se ahogue todo el talento, toda la creatividad.

Es un enorme paso adelante. Es la primera vez que hay un marco regulador de esta naturaleza en el mundo, y es equilibrado. Es una tierra de oportunidades para todos y nadie la debe ahogar. Eso es lo que supone este marco regulador sobre internet que hoy tenemos por delante.

Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà oggi, martedì 27 ottobre, alle 13.00.

Mi dispiace per alcuni disguidi tecnici e organizzativi che si sono verificati. Lascio la presidenza al Presidente Martin Schulz.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

Petras Auštrevičius (ALDE), in writing . – Since our economy is more and more interlinked with a digital dimension, I believe that a genuine single market for electronic communications is an essential part in order to pave the path for sustainable growth in Europe by improving conditions for the existing international businesses and digital industries. In addition, the telecoms single market would vastly benefit consumers who would enjoy fair and competitive prices for the digital devices and services.

Dita Charanzová (ALDE), písemně . – Podporuji předložený návrh, jelikož věřím, že roaming v současné EU nemá své místo a musí být zrušen. Na druhou stranu si umím představit, že by konečný návrh mohl být ještě lepší. Táhnoucí se jednání o zrušení poplatků za roaming je podle mne dobrý příklad špatné praxe, tedy lobbistických schopností telekomunikačních společností. Roaming mohl a měl být zrušen již dříve, volat levněji jsme mohli už z letošní dovolené. I přes tyto průtahy jsem ráda, že jsme se dokázali shodnout na postupných krocích, tedy zastropování cen roamingu a jeho následné zrušení od června 2017. Je to určitě důležitý krok na cestě k jednotnému digitálnímu trhu EU. Na druhou stranu mne mrzí, že se Rada jednoznačně nepostavila za to, že je nutné respektovat síťovou neutralitu. Internet je svého druhu veřejná infrastruktura a není žádoucí, aby si některé subjekty mohly zaplatit za lepší přístup a pohyb v této infrastruktuře na úkor druhých. Jsem proti tolerování jakýchkoliv praktik, které by zabránily tomu, že všechny subjekty využívající internet mají stejná práva a možnosti. Takovou situaci bych považovala za nerovnou konkurenci. Jsem však přesvědčena, že předložený návrh je lepší než žádný návrh. Přesto, že v principu souhlasím s obsahem předložených pozměňovacích návrhů, rozhodla jsem se zdržet se hlasování.

András Gyürk (PPE), írásban . –2017. június 15-e emblematikus nap lesz Európa számára. Úgy vélem – és nem hiszem, hogy túlzok – hogy a határok átjárhatóvá tétele után ez ismét egy olyan EU-s vívmány, amely minden állampolgárra hatással lesz: végre lehetővé válik az, hogy legkésőbb 2017. június 15-től hazai tarifákon beszélgethessenek az Európai Unió állampolgárai egymással. Az Európai Parlament 2007 óta árplafonok bevezetésével segítette az állampolgárokat és a határon átnyúló üzleti tevékenységet végző vállalkozásokat: az elmúlt évek során fokozatosan csökkent a külföldi telefonhasználat díja. Hangsúlyozom, hogy a Parlament mindent megtett annak érdekében, hogy az extraprofitnak is tekinthető barangolási díjak minél hamarabb eltörlésre kerüljenek.

A dokumentumban a hálózatsemlegesség kérdése is szabályozásra kerül. Ennek keretében a szolgáltatók kötelesek egyenlően kezelni az összes forgalmat, és tilos lesz számukra blokkolni vagy lassítani különböző szolgáltatások átviteli sebességét. Ezenkívül lehetővé válik olyan különleges szolgáltatások értékesítése, melyek garantálják a magas minőségű internet-hozzáférést, de nem az alap internetszolgáltatás rovására. Gratulálok Del Castillo Vera képviselőtársamnak a tárgyalások során tanúsított állhatatos munkájáért, köszönjük ezt a remek teljesítményt.

Csaba Molnár (S&D), írásban . – Tisztelt Elnök Úr! Elfogadhatatlan számomra az, hogy a tagállami kormányokat tömörítő Tanács két évvel késlelteti a roaming-díjak kivezetését Európában, illetve veszélyezteti az internet szabadságát, annak demokratikus, közösségi jellegét. A Demokratikus Koalíciónak meggyőződése, hogy a határok nélküli Európában mára nincs létjogosultsága a külföldi telefonálást és internetezést megdrágító barangolási díjaknak. A roaming-díjakat nem 2017 nyarán fokozatosan, hanem azonnal kell kivezetni. Ennek a döntésnek nincsen alternatívája, a mobilszolgáltatók ne számolhassanak fel többet a külföldi telefonálásért, mint a belföldi hívásokért!

Ugyanakkor olyan javaslatot sem tudok támogatni, amely veszélyezteti az európai internet semlegességet, bármilyen szinten korlátozhatja az európai és magyar emberek szabad internethasználatát. A tagállami kormányok olyan szabályozást akarnak, amely kétsebességes internetet eredményez: gyorsabb sáv a gazdagabbaknak, lassabb, rosszabb minőség a szegényebbeknek. A mostani javaslat lehetővé teszi továbbá az egyes internetes szolgáltatások önkényes korlátozását, és azt, hogy egyes, a szolgáltató által meghatározott tartalmak ne számítsanak bele a fogyasztó havi limitjébe. A javaslat kockára teszi az internet szabadságát és káros az innovációra, megfojthatja a magyarországi kezdő vállalkozásokat is. A közelmúltban láttunk már olyan kísérletet, amikor a magyar kormány próbálta megadóztatni, korlátozni az internethasználatot. A DK ezt akkor is elutasította, most európai szinten sem fogjuk támogatni az internet semlegessége elleni törekvéseket.

Claude Rolin (PPE), par écrit . – Enfin la volonté de voir supprimés les frais d'itinérance pour téléphoner, envoyer des sms ou naviguer sur le net depuis un autre pays de l'Union européenne! À la Commission européenne, à présent, de permettre que cette suppression soit effective en réformant le ‘marché de gros de l'itinérance’ d'ici juin 2017. Si l'on est convaincu par le projet européen, comme je le suis et si l'on souhaite défendre la mobilité des Européens, il faut éviter qu'il y ait un prix supplémentaire à payer pour pouvoir communiquer depuis l'étranger.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie . – Zniesienie opłat roamingowych na terenie całej Unii Europejskiej to niewątpliwie ogromny sukces. Jestem przekonany, że ta decyzja wpłynie nie tylko na ułatwienie codziennego życia milionów Europejczyków, ale przede wszystkim da impuls wielu przedsiębiorcom do pełnego korzystania z rewolucji cyfrowej. Ubolewam jednak, iż pełne zniesienie opłat roamingowych nastąpi dopiero 15 czerwca 2017 roku. W tym kontekście cieszy fakt, że od kwietnia 2016 roku zostaną jednak znacząco obniżone obecne limity na opłaty za połączenia zagraniczne. Należy również zauważyć, iż zniesienie roamingu nie jest bezwzględne, gdyż ogranicza je klauzula uczciwego wykorzystania, pozwalająca na doliczanie opłat hurtowych w przypadku nadużycia lub korzystania z telefonu wyłącznie za granicą. Według mnie jednak jak wspólny rynek, to wspólny rynek, dlatego jestem przeciwny temu rozwiązaniu. Inną niezwykle istotną kwestią dla prawidłowego funkcjonowania jednolitego rynku łączności elektronicznej jest neutralność sieci. Mam nadzieję, że przyjęte w rozporządzeniu rozwiązania będą gwarantować, iż każdy użytkownik będzie miał równy dostęp do wszystkich usług w Internecie, a cały ruch w sieci będzie traktowany w jednakowy sposób. Gdyby w praktyce okazało się jednak, że obecne rozstrzygnięcia nie nadążają za dynamicznym rozwojem świata cyfrowego, konieczna będzie ich korekta.

Romana Tomc (PPE), pisno . – Pozdravljam predlog Sveta o ukinitvi plačevanja gostovanja v mobilnih omrežjih, a ne za ceno veliko nižjih standardov na področju nevtralnosti interneta, kot je to predlagal kompromisni tekst Sveta.

Leta 2012 je bila v Sloveniji kljub nasprotovanju levice v Državnem zboru - SD je celo vložila amandmaje, ki so nevtralnost interneta črtali - uzakonjena nevtralnost interneta. Internetna nevtralnost koristi končnim uporabnikom, evropskim državljanom, in je nujna za zagotavljanje poštene konkurence na trgu. Namesto, da dopustimo nastanek ‘interneta dveh hitrosti’, je potrebno zagotoviti, da bo dostop brez diskriminacije enak za vsakogar ter da ne bo prihajalo do nastajanja monopolov in omejevanja zdrave konkurence.

To je pomembno tako z vidika običajnega uporabnika interneta, kot z vidika izobraževanja ter konkurenčnosti predvsem malih in srednjih podjetij, ki predstavljajo več kot 98 % vseh evropskih podjetij.

Carlos Zorrinho (S&D), por escrito . – O regulamento sobre o mercado único digital para as comunicações eletrónicas é um pilar essencial para a concretização da União Digital. O regulamento votado resulta de um compromisso entre o Parlamento Europeu e o Conselho. É verdade que se poderia ter ido mais longe nalguns pontos, em particular na consolidação do conceito de neutralidade da Internet, mas o acordo conseguido é uma síntese que permite a continuação futura do trabalho no sentido adequado.

Relevo que este acordo vai permitir reduzir as tarifas de roaming a partir de 30 de abril de 2016 e abolir estas tarifas em 15 de junho de 2017. O acordo garante também o acesso aberto à Internet e proíbe as práticas de acesso prioritário à rede mediante pagamento. É igualmente reforçado o papel dos reguladores nacionais para garantir a aplicação do regulamento.

Por estas razões, é um regulamento positivo, mas que tem de ser acompanhado em permanência, quer para garantir a sua efetiva aplicação, quer para introduzir melhorias e correções decorrentes da experiência da sua aplicação.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

3.   Conclusions of the European Council meeting of 15 October 2015, in particular the financing of international funds, and of the Leaders' meeting on the Western Balkans route of 25 October 2015, and preparation of the Valletta summit of 11 and 12 November 2015 (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015, insbesondere zur Bereitstellung internationaler Finanzmittel, und des Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 25.Oktober 2015 zu den Flüchtlingsströmen entlang der westlichen Balkanroute sowie Vorbereitung des Gipfeltreffens in Valetta am 11. und 12. November 2015 (2015/2841(RSP)).

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag habe ich als Präsident unseres Hauses auf Einladung von Kommissionspräsident Juncker am Treffen der Regierungschefs zu den Flüchtlingsströmen auf der Westbalkanroute in Brüssel teilgenommen.

Wie ich der Konferenz der Präsidenten gegenüber bereits am Donnerstag dargelegt habe, hielt ich es angesichts der Dramatik für angemessen und gerechtfertigt, dass Herr Kommissionspräsident Juncker alle Beteiligten in Brüssel zusammengerufen hat, um gemeinsam dringend benötigte operationelle Entscheidungen zu treffen und praktische Schritte zu beschließen. Präsident Tusk und ich selbst haben der Einladung Folge geleistet und an diesem Treffen teilgenommen.

Aber unbeschadet dieser Treffen müssen auch wir, und gerade im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen, den Versuch unternehmen, nachhaltige Antworten auf die Flüchtlingskrise zu finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass heute umfassend über die Ergebnisse der unterschiedlichen Treffen debattiert wird.

Meine Damen und Herren, am Sonntag wurde – wenn ich das so sagen darf – relativ brutal sichtbar, dass die Lage auf dem Westbalkan extrem besorgniserregend ist, auch politisch.

Zehntausende fliehen über diese Balkanroute in Richtung Westeuropa. Sie haben kein Dach über dem Kopf, sie frieren, sie hungern, harren zum Teil tagelang im Regen aus oder überqueren mitten in der Nacht unsere Außen- und Innengrenzen. Mit dem baldigen Wintereinbruch droht, so hat es Jean-Claude Juncker genannt, eine humanitäre Katastrophe.

Ich glaube deshalb, dass der 17-Punkte-Plan, der vorgestern in den frühen Morgenstunden beschlossen wurde, ein guter Schritt ist, der schnell umgesetzt werden muss und dem viele weitere folgen müssen. Dennoch habe ich wie alle anderen Beteiligten das vorgestrige Treffen tief besorgt verlassen.

Die Atmosphäre auf diesem Treffen war teilweise gespenstisch. Das größte Problem auch nach diesem Treffen bleibt, dass dort Zusagen gemacht werden, die anschließend nicht eingehalten werden. Wenn Regierungen, ob rechte Regierungen oder linke Regierungen, nationale Egoismen für wichtiger halten als gemeinschaftliche Lösungen, dann es gibt zwei Leidtragende: die Flüchtlinge und den Zusammenhalt in der Europäischen Union.

(Beifall)

Donald Tusk, President of the European Council . – Mr President, before debriefing on the European Council of 15 October and the next steps ahead, I would like to say the following.

The crisis, or rather challenge, that we, all of us, as a community, as the European Union, are facing now is perhaps the biggest challenge we have seen for decades. I have no doubt that this challenge has the potential to change the European Union we have built. It has the potential even to destroy achievements such as border-free travel between Schengen countries. What is even more dangerous, it has the potential to create tectonic changes in the European political landscape. And these are not changes for the better. These are truly extraordinary times that require extraordinary measures, extraordinary sacrifices and extraordinary solidarity. To me, as President of the European Council, and I believe to most of us, it is paramount to ensure the unity of our Member States and our European institutions. Together, we will handle this crisis. Otherwise, I do not want to think of the alternative.

From the very outset of this crisis, I have underlined the importance of protecting our external borders. We do not yet have an agreement on how to do it in operational terms but at least leaders share the view that our priority must be to protect the EU's external borders. Unfortunately, the situation will get even worse, as I warned this Chamber in my last intervention. I mean, for example, the new wave of refugees from Aleppo and the region of the Russian bombing attacks in Syria: more than 100 000 new refugees in a few days.

During the last European Council, leaders gave a cautious welcome to the work of the Commission on a deal with Turkey on migration. Here, let me personally thank First Vice-President Timmermans who is working hard on the technical details. Let me stress again that a deal with Turkey only makes sense if it helps stem the migratory flows to Europe. This cooperation will not be easy. We should have no illusion that any third country, including Turkey, can replace us in protecting our borders.

Second, leaders took stock of work to make eleven hotspots in Greece and Italy fully operational by the end of November. This deadline is ambitious and requires a significant acceleration of manpower and assets to Frontex, and the European Asylum Support Office. For now, the European agencies have less than half of what they need. When it comes to the role of hotspots, we have started an honest debate on how they should function. This is still work in progress.

Third, we discussed at length how to protect our borders. We must end at once this completely unnecessary argument between the proponents of protecting external borders and the advocates of solidarity and openness. We need both. We need to restore effective external border control to start managing the situation on our borders. This has to include stopping the illegal crossings of our borders, registration of all asylum-seekers, and organisation of appropriate reception facilities. This will not in itself stop the flow, but it will reduce it significantly.

In this regard, the European Council agreed that Frontex will be developed beyond its current mandate. It will be able to intervene in border crises faster and more assertively and it will take a lead in the return of irregular migrants. We need Parliament's help to do this as quickly as possible. The aim is to equip Frontex with the tools it needs to fully protect European borders. I would like to commend the impressive work already done by the Members on financing for both Frontex and the European Asylum Support Office.

In parallel, we will need to work on how to develop further our internal solidarity between Member States. A very first step is to provide Frontex and the European Asylum Support Office with all the resources they need, as well as implementing the temporary relocation mechanism to alleviate the burden from those of our Member States most affected.

This crisis does not just concern Syrian refugees. Two weeks from now I will convene a summit of European and African leaders in Valletta. With the help of our African counterparts, it is our goal that this summit will help to forge a real Euro-African partnership on the migration issue.

The European Council decided that we want to achieve concrete operational measures, in a fair and balanced manner, on effective return and readmission, dismantling of criminal networks and prevention of illegal migration, accompanied by real efforts to tackle the root causes and to support African socio-economic development, together with a commitment concerning continued possibilities for legal migration.

We will aim at exploring possibilities for developing safe and sustainable reception capacities in the affected regions and providing lasting prospects and appropriate procedures for refugees and their families, including through access to education and jobs, until return to their country of origin is possible.

Finally, we will ask Member States to further contribute to the efforts made to support UNHCR, the World Food Programme and other agencies, as well as to support the EU's Regional Trust Fund responding to the Syrian crisis and the EU Trust Fund for Africa.

Finally, on Britain: I briefed leaders on the preparatory discussions between my officials and the UK over the last months. We welcomed Prime Minister Cameron's commitment to set out the UK's specific concerns in writing by early November.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission . – Sehr verehrter Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kollegen!

Last week along the Western Balkans route we saw refugees wading through freezing rivers. We saw them sleeping in the rain and mud. Soon this will be snow and ice. Winter is approaching and every day counts.

Das ist genau die Ursache, Herr Präsident, wieso und weshalb ich im Einvernehmen mit Ratspräsident Tusk für letzten Sonntag einige europäische Mitgliedsstaaten und drei Staaten, die noch nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, zu einem Sondertreffen betreffend die Westbalkanroute nach Brüssel eingeladen habe.

Es haben an dieser Sitzung acht Staats- und Regierungschefs, Mitglieder der Europäischen Union, teilgenommen, plus der luxemburgische Migrationsminister, Herr Asselborn, und der niederländische Migrationsminister als Vertreter der zukünftigen Ratspräsidentschaft. Außerdem hatte ich zu dem Treffen eingeladen: Ratspräsident Tusk und auch Parlamentspräsident Schulz, weil es mir darauf ankommt, deutlich zu machen, dass diese Flüchtlingskrise nicht nur die betroffenen Westbalkanstaaten angeht, sondern auch die Europäischen Institutionen inklusive des Europäischen Parlaments, dessen Mithilfe wir ja dringend brauchen, was die budgetären Auswirkungen der getroffenen Vereinbarungen des Europäischen Rats und dieser Westbalkan-Gruppe anbelangt.

Ich möchte hier noch einmal zum Ausdruck bringen, wie dankbar ich bin, dass das Europäische Parlament allen Vorschlägen der Europäischen Kommission in Rekordzeit gefolgt ist und die Europäische Union ermächtigt und befähigt hat, die haushaltspolitischen Beschlüsse tatkräftig umzusetzen.

Außerdem hatte ich den Hochkommissar für Flüchtlingsfragen, meinen Freund António Guterres, plus Frontex und EASO, zu diesem Treffen eingeladen, dazu Albanien, Fyrom und Serbien, weil diese drei Staaten, die sich an der Peripherie der Europäischen Union befinden, in besonderem Maße von den Flüchtlingsbewegungen betroffen sind.

Die Kommission hat diese Initiative ergriffen, mit diesen Westbalkanstaaten und mit einigen Zielländern der Flüchtlingsbewegung, weil die Kommission mit beiden Füßen im operativen Geschäft steht und tagtäglich dafür sorgen muss, dass die Erwartungen, die Wünsche der Mitgliedstaaten und im Übrigen auch der Flüchtlinge möglichst zeitgerecht erfüllt werden können.

Eigentlich hätte es dieses Treffens nicht bedürfen müssen. Eigentlich müsste der Normalfall doch der sein, dass die Westbalkanstaaten, statt übereinander zu reden, miteinander reden. Zum ersten Mal war es möglich, diejenigen, die übereinander reden und nicht miteinander reden, um einen Tisch herum zu versammeln und sie zu bitten – und das habe ich gemacht –, offen und ehrlich die bestehenden Probleme generell, regional und auch bilateral anzusprechen.

Diesem Wunsch wurde in fast übertriebener Form Genüge getan. Was wiederum den Eindruck nach außen hin verschaffen konnte, weil es ja auch dauernd Zwischenmeldungen aus diesen Sitzungen gibt, als ob wir es mit einem Zerwürfnis und einer endgültigen Spaltung der Europäischen Union in zwei und mehrere Teilte zu tun hätten.

Der Normalfall ist, dass wir miteinander reden. Es ist nicht einmal ein Ausnahmefall, es ist ein ‘Nichtfall’, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander nicht über gemeinsame Probleme reden, und dass es eines Sondertreffens bedurfte, zeigt, dass die Europäische Union in keinem guten Zustand ist, denn das, was wir am Sonntag in die Wege geleitet haben, hätte spontan von den betroffenen Mitgliedsaaten in die Wege geleitet werden müssen.

Die Aussprache war eine offene, ehrliche – teilweise anstrengende Aussprache – und nicht jedes Gespräch und nicht jede Wortmeldung entspricht der Qualifizierung eines Dialogbeitrags. Aber es ist uns in dieser Runde gelungen deutlich zu machen, in diesem Format – besondere Umstände verlangen besondere Formate – dass wir nur gemeinsam mit dieser Problematik zu Rande kommen. Deshalb bin ich allen Teilnehmern dankbar, dass sie sich insofern zusammengerauft haben, als es wirklich darauf ankam, deutlich zu machen, dass man Europa nicht gegeneinander aufbauen kann, sondern dass man Europa nur miteinander aufbauen kann.

Sunday was not a day for big political statements. It was a day to roll up our sleeves and agree on pragmatic operational measures that can be implemented immediately. Leaders committed to addressing three main challenges.

Point number one: they committed to providing immediate shelter for all arriving refugees so that they are not left outside in sub-zero temperatures. They committed to providing food, healthcare, water, sanitation, including by relying on the EU civil protection mechanism where necessary.

As a very concrete follow-up, yesterday Croatia activated the civil protection mechanism, asking for winter tents, beds, emergency blankets and electric heaters. I would expect Member States to contribute to this European solidarity mechanism to provide Croatia with the necessary assistance for those in need.

Leaders also committed to increasing reception capacities for refugees by 100 000 places overall in Greece and the Western Balkans. I would like to commend Prime Minister Alexis Tsipras for agreeing to create 30 000 places by the end of the year and, with the help of the UNHCR, places for another 20 000 people. I am grateful to António Guterres, who will ensure the UNHCR lends its full support to these efforts to increase reception capacities by a further 50 000 along the Western Balkans route.

Secondly, leaders committed to managing migration flows together. We need to slow down the uncontrolled flow of people. This means registering people when they enter the European Union. This also means informing refugees about the existing routes and the consequences of their refusal to be registered. I have to say: no registration, no rights. It is as simple as that and refugees have to know this because of course refugees have rights, and I will always defend this right, but refugees coming to Europe have obligations too.

(Applause)

Managing the migration flows together also means sharing information. Last week we saw countries waving through refugees from one country to the other. We saw fingers being pointed at each other and we saw countries talking about, but not with, each other. That is the politics of panic. It gives the illusion of a solution, while all it does is harm your neighbours and damage European solidarity. We are putting an end to all beggar-thy-neighbour policies. Instead, countries shall help their neighbours by telling each other what they are doing, exchanging information on migration flows and humanitarian capacities available. How many refugees are on their way? Where are they crossing the border? Where are they going? How many tents or blankets are currently being used and how can they be put at the disposal of the neighbour who needs them most?

It is quite astonishing that we had to undertake a huge effort to convince some of our Member States to inform other of our Member States about the refugee flows heading to the borders. For someone who is inspired by basic common sense, it seems surprising that we have to convene a meeting to ask Member States to inform each other about refugee movements. That again shows that the European Union is not in good shape. We need to share the answer to simple questions like those I mentioned. Yesterday, all countries who attended Sunday's meeting appointed national contact points so we can instantly share information. The Commission will monitor the implementation on a weekly basis and will hold the first conference call already this week on Thursday.

Thirdly, leaders agreed to strengthen border management. To protect Schengen we agreed to strengthen the external EU border, in particular between Greece, Serbia, the former Yugoslav Republic of Macedonia (fYROM) and Albania. By the end of this week, 400 additional police officers will be deployed in Slovenia – this week. Frontex will assist Greece in registration of refugees and migrants.

Countries will step up efforts to return migrants who do not need protection. To this end, the Commission stands ready to work on readmission agreements with relevant countries where we do not yet have any in place, while continuing our work to improve the workings of admissions agreements in place, such as the one with Pakistan, for example.

Un autre élément qui m'a beaucoup impressionné, tout en en ayant connaissance avant d'entrer en salle, fut la discussion sur le point suivant: pratiquement tous les États membres, sans exception, ont attiré l'attention collective sur l'énorme coût de la politique que les États membres doivent mettre en place pour faire face à la crise des réfugiés. Je les comprends parfaitement. C'est la raison pour laquelle, en date du 15 octobre, la Commission, que j'ai l'honneur de présider, a fait savoir aux États membres que lorsqu'il s'agit de qualifier les dépenses budgétaires qui sont affectées à la crise des réfugiés, nous allons appliquer – lorsqu'il s'agit de l'interprétation du pacte de stabilité et de croissance – les règles révisées, les règles d'application du pacte de stabilité, tel que la Commission, en ajoutant une dose de flexibilité à l'interprétation de ces règles, le prévoit.

Nous sommes en face d'un problème d'une exceptionnelle gravité. Alors, je peux dire – et je peux le dire partout, et je peux le chanter sur tous les toits d'Europe –, le pacte est le pacte. Le pacte n'est pas le pacte au sens ancien du terme, dès lors qu'il s'agit de mettre tous nos efforts au service d'une politique communément agréée. Et donc, en fonction d'une analyse pays par pays, nous allons voir dans quelle mesure il doit être tenu compte, plus qu'auparavant, du coût entraîné par la politique relative aux réfugiés. Nous allons donc appliquer le pacte tel qu'il a été modifié par la Commission, mais nous allons le faire sur la base d'une analyse pays par pays. Il y a des pays, y compris parmi les grands, qui ne font pas un effort suffisant. Si un pays fait un effort extraordinaire, il doit y avoir une interprétation conforme à cet effort extraordinaire. Les pays qui ne font pas d'efforts supplémentaires, qui n'arrivent pas à prouver qu'ils sont gravement affectés par le coût entraîné par la politique dont je parle ne verront pas s'appliquer une interprétation plus flexible du pacte. Qui veut une interprétation plus flexible du pacte doit d'abord montrer qu'il dispose du sens des responsabilités nécessaire.

Et puis, mes chers collègues, il faut savoir que le budget de l'Union européenne est limité. Ses ressources sont limitées, ses possibilités de flexibilité sont limitées, et nous arrivons aux confins extrêmes de nos possibilités budgétaires. La Commission a tout fait pour faire en sorte que tous les moyens budgétaires disponibles soient réunis dans un même élan et un même effort. Mais le budget européen est trop exigu pour pouvoir faire face seul aux problèmes auxquels nous sommes confrontés, et j'inviterais donc les États membres, votre Parlement bien sûr et la Banque européenne d'investissement à réfléchir à des chemins et voies de financement supplémentaires, dont nous avons besoin pour pouvoir faire face à la crise. À situation exceptionnelle, financement exceptionnel, et nous allons travailler au cours des semaines à venir à ce sujet.

Sunday was a day of unity. For the first time, the leaders of the Western Balkans sat together around the table and discussed the problems they are facing. They agreed on a series of concrete and operational actions to better manage the situation. These measures come in addition to those we discussed at the European Council on 15 October. President Tusk has mentioned all the decisions which were taken that day.

On 15 October – and in line with what I have said in this House – I had one objective, namely to lead Member States back to the promises they made on 23 September at the previous European Council. There has not been enough progress and, in some cases, not enough by far. We need progress in two areas in particular. First, we need to speed up – as I mentioned – operational measures to get the hotspots and relocation working. Relocation is not working in the best way possible. Second, we need budgetary support.

I made it clear before this House, and again before the European Council, that Member States need to do more and act faster to keep the promises made on 23 September. This is essential. This is crucially essential if we want the operational decisions to be implemented. At the Council, Member States told me they would stand by their promises, and we have seen updated pledges from some. But the Member States are still moving slowly at a time when they should be running. They are moving slowly. They should start to run.

In September, Member States promised to send experts and reinforce our agencies. We urgently need the experts for the agencies to help register refugees, take fingerprints and help refugees in hotspot areas. The European Asylum Support Office (EASO) asked for 374 experts. As of yesterday, 20 Member States had offered 145 experts, but we still need 229 more. There is also progress on border guards for Frontex. Frontex asked for 775 experts and so far has received offers of 326. This is good, but it is far from being good enough. We need more.

On relocation too, things are moving, but they are not moving fast enough. Member States need to do as they promised: nominate national contact points, send liaison officers to Italy and Greece and notify their reception capacity. 25 Member States out of 26 obliged to do so have now appointed national contact points, eight Member States have appointed liaison officers for Italy, and only three Member States for Greece. Nine Member States have let us know that they can soon relocate at least 700 people. But let us not forget that we have made a decision to relocate 160 000 refugees in need of international protection. The gap between pledges and what is on the table must be reduced, otherwise we will lose all credibility.

(Applause)

Il y a trois semaines, nous avons décidé de mettre à la disposition des politiques en cours et à venir tous les moyens budgétaires dont l'Union européenne dispose. Le budget communautaire a été pleinement utilisé.

Nous allons consacrer dans le budget européen – nous, Commission, mais c'est l'argent des États membres et l'argent des citoyens – 10 milliards d'euros à la résolution de la crise des réfugiés en 2015 et 2016. Nous avons fait passer de 4,2 milliards à 10 milliards les montants que nous allons consacrer à cette politique, à mes yeux, essentielle. Le 23 septembre, les États membres ont promis de combler les lacunes qui existaient, mais il nous manque toujours, en termes de contributions bilatérales nationales, 2,3 milliards d'euros parce que les États membres, jusqu'à ce jour, nous ont fait savoir qu'ils seraient à même de mettre à notre disposition 486 millions. Il y a donc une lacune énorme, pratiquement la même qui existait il y a un mois, de 2,3 milliards d'euros. Nous devons donc faire mieux, parce que nous risquons de ne pas être à la hauteur.

Nous aurons en novembre – Donald Tusk vient d'y faire référence – un sommet avec les pays africains. Nous le voulions parce que nous pensons que le problème des réfugiés n'est pas seulement européen. Il ne faut pas croire que d'un côté, il y aurait le monde et de l'autre, l'Europe. Je considère qu'il y a l'Europe dans le monde, et nous devons donc agir de concert avec nos amis africains. Mais je ne voudrais pas arriver à La Valette avec des promesses non tenues. Comment pouvons-nous engager un dialogue sérieux et responsable avec nos cousins africains si, nous-mêmes, nous ne sommes pas en mesure de répondre convenablement aux promesses que nous leur avons faites? Il s'agit donc, d'ici La Valette, de faire en sorte que nous soyons au rendez-vous les poches remplies non seulement de promesses, mais aussi d'engagements tenus.

(Applaudissements)

Herr Präsident! Ich würde gerne – weil ich dabei bin, meine Zeit zu überschreiten, aber das kennen Sie – ein Wort zur Türkei sagen. Wir sind dabei, ein gemeinsames Aktionsprogramm mit der Türkei zu vereinbaren. Die Vorschläge, die die Kommission diesbezüglich vorgelegt hat, wurden vom Europäischen Rat unter Leitung von Donald Tusk nicht nur intensiv studiert, sondern auch positiv begleitet. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, hat in direkten, auch nächtlichen Verhandlungen mit der Türkei die Dinge in Bewegung gebracht. Ich möchte ihm sehr herzlich für seine Anstrengungen, für seine inzwischen auch erfolgsgekrönten Anstrengungen, danken. Er macht das sehr gut, wie sich auch der für Flüchtlingsfragen zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos sehr engagiert und sich auch in den betroffenen Ländern für die Lösung dieser Flüchtlingsfragen einsetzt. Deshalb braucht es auch keine feierlichen Appelle aus Bayern und von sonstwo, dass der Kommissionspräsident jetzt endlich die Dinge in die Hand nehmen soll. Ich tue sonst nichts. Wenn andere so aktiv wären bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise, wie die Kommission es in täglichem und nächtlichem Einsatz ist, dann wären wir sehr viel weiter. Die Kommission verdient – ich sage das – keine Kritik in diesem Zusammenhang!

(Beifall)

Wir müssen, sehr verehrte Kollegen, mit der Türkei an der Umsetzung dieses gemeinsamen Aktionsplans arbeiten. Das tun wir, das tut Frans Timmermans, das tut Johannes Hahn, das tut Dimitris Avramopoulos. Aber wir müssen jetzt schnell weiterkommen.

Ich lese und ich teile viele dieser schriftlich niedergelegten Erörterungen, dass es Zweifel gibt, Bedenken gibt, dass es vieles zu hinterfragen gibt im Zusammenhang mit dem Umgang mit der Türkei. Ich sage Ihnen nur Folgendes: Die Türkei beherbergt auf ihrem Territorium 2,5 Millionen Flüchtlinge – mehr als wir und schon längere Zeit als wir. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir sagen der Türkei: Okay, es gibt zwischen der Europäischen Union, zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und der Türkei ungelöste Fragen in punkto Menschenrechte, in punkto Pressefreiheit, und so weiter und so fort. Das bringt aber im Moment nichts. In unseren Gesprächen mit den türkischen Kollegen – Timmermans, ich selbst, andere – lenken wir die Aufmerksamkeit der türkischen Regierung auf diese Missstände. Aber wir müssen jetzt konkrete Schritte in gemeinsamer Solidarität mit der Türkei einleiten, denn die Türkei ist einverstanden, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge, die zurzeit in der Türkei untergebracht sind, in der Türkei bleiben. Sie sind einverstanden damit, alles zu tun, damit sich nicht neue Flüchtlingsströme in Richtung Türkei und dann in Richtung Süd- und Nordeuropa in Bewegung setzen. Die Türkei ist einverstanden, den Flüchtlingen soziale Dienstleistungen zugutekommen zu lassen, und sie ist einverstanden, dass die Kinder, die von überall her kommen, in der Türkei zur Schule gehen können. Was hat das für einen Sinn, wenn wir Flüchtlinge in Lagern zusammenbringen und nicht dafür sorgen, dass die Kinder dieser Flüchtlinge eine Lebenschance erhalten dadurch, dass sie zur Schule gehen können und sich ausbilden lassen können?

Insofern: Ob es passt oder nicht passt, ob es gefällt oder nicht gefällt, wir müssen mit der Türkei in gemeinsamer Anstrengung zusammenarbeiten. Die Türkei braucht drei Milliarden Euro, um der Krise Herr zu werden. Im europäischen Haushalt gibt es für 2015 und 2016 jeweils 250 Millionen Euro, den Rest müssen die Mitgliedstaaten aufbringen. Und diese Beträge kommen zu den 2,3 Milliarden Euro hinzu, die uns seit dem September-Rat noch fehlen. Wir müssen mit der Türkei über Visaliberalisierung reden, wir müssen mit der Türkei über die Beitrittsverhandlungen und die Dynamisierung derselben reden, ohne dass wir auf unsere ursprünglichen und immer noch gültigen Grundsatzbeschlüsse verzichten würden. Ich richte einen Appell an dieses Haus, der Kommission dabei zu helfen, dass wir schnell und zügig mit der Türkei zu verbindlichen, ihr und uns helfenden Vereinbarungen kommen. Ansonsten wird die Lage wesentlich schwieriger, als sie es heute schon ist.

Ich füge hinzu, dass ich gern hätte, dass wir uns schnell mit dem Thema gemeinsame Küstenwache beschäftigen. Wir brauchen eine gemeinsame Küstenwache, und wir brauchen einen besseren Schutz der Außengrenzen. Wir brauchen direkte Informationen, die an die Flüchtlinge weiterzureichen sind, und wir brauchen den Hinweis an die Flüchtlinge – nicht an die Asylberechtigten, sondern an die Flüchtlinge –, dass sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, wenn die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien – ich träume ein bisschen – und sonstwo zu Ende gebracht worden sind.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und werde gerne im Laufe der Debatte alle Fragen, die die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion betreffen, mit Ihnen erörtern. Ich möchte nur sagen, dass wir versuchen, zügig weiterzukommen in Sachen Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage des Fünf-Präsidenten-Berichts. Ich bitte alle diejenigen, die sich zu Recht – ich denke zu Unrecht – Sorgen machen um eine genügende Berücksichtigung der Einflussnahme des Europäischen Parlaments, ihre Bedenken zu vergessen. Die Europäische Kommission wird vor allem in punkto Einlagensicherung – das ist ein Ko-Gesetzgebungsverfahren, so ist das von der Kommission angedacht – mit dem Parlament so reden und verhandeln und diskutieren, wie es den exzellenten Beziehungen zwischen beiden Institutionen angemessen ist.

Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich gestern auf meinen heutigen Redebeitrag vorbereitet habe, hatte ich mir zunächst aufgeschrieben: Ja, wir sind für Hotspots, Ja, wir sind für mehr Entwicklungshilfe, Ja für die Quote, Ja für sichere Herkunftsstaaten. Und irgendwie ist mir beim Vorbereiten der Rede aufgefallen, dass ich diese Rede schon einige Male gehalten habe hier in diesem Haus. Deswegen möchte ich heute nicht mit der Sachbewertung beginnen, sondern mit der politischen Lage. Dass wir eine Europäische Kommission haben, die auch am Sonntag deutlich gemacht hat, dass sie Europa führen will, dass sie zusammenführen will, damit Europa endlich in die Gänge kommt, damit wir vorankommen. Eine Kommission, die wirklich politisch führt, so wie wir uns das immer gewünscht haben. Auch das wurde am Sonntag deutlich. Jean-Claude Juncker hat politisch deutlich gemacht, dass das Durchwinken gestoppt werden muss. Die politischen Aussagen dazu waren richtig gesetzt, die Gesetzestexte der Kommission, von unserem zuständigen Kommissar Avramopoulos, liegen auf dem Tisch – Danke dafür.

Wir im Europäischen Parlament haben Rückendeckung gegeben in vielen Beschlüssen, beim Budget, und ich sichere für meine Fraktion zu, dass wir auch bei den jetzt vorliegenden zwei Gesetzestexten zu den sicheren Drittstaaten und zur permanenten Quote eine fast track procedure machen, um deutlich zu machen: Wir sind bereit, die wichtigen politischen Antworten zu geben, um Europa handlungsfähig zu machen.

Und dann, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sind wir bei den Mitgliedstaaten – wieder einmal bei den Mitgliedstaaten. Die Zusagen, die gegeben wurden, werden nicht eingehalten. Ich möchte schon heute mal zum Ausdruck bringen: Ich würde mir wünschen, dass, wenn im Europäischen Rat über die Zukunft gesprochen wird, dabei nicht nur allgemein politisch über die Zukunft philosophiert wird, sondern dass möglichst konkret abgefragt wird, was von den Zusagen denn eigentlich von den Staaten eingehalten worden ist. Lieber Donald Tusk, ich denke, dass Sie als Ratspräsident dort eine starke Verantwortung tragen und eine starke Rolle spielen. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass bei den Mitgliedstaaten ganz konkret abgefragt wird, was denn eigentlich von den Verpflichtungen bisher eingehalten worden ist. Wir brauchen den Druck, den wir dort beim Europäischen Rat machen, um voranzukommen, vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Winters.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben ein Stück weit das Scheitern des überzogenen Nationalstaats, des nationalen Egoismus, der hier scheitert. Es ist das Europa von Farage und von Le Pen, das sich dort trifft und das am Ende des Tages dort keine Beschlüsse zustande bringt. Es ist das Europa der Rechten, die in diesem Bereich leider Gottes nicht zu Lösungen kommen, und wir als Europäische Volkspartei haben dazu eine klare Abgrenzung. Wir sagen: Wenn Jordanien und der Libanon helfen, wenn arme Länder helfen, dann muss auch Europa helfen. Wir sagen, dass wir in Europa stolz sind – ich habe das bereits hier einmal gesagt – auf Menschenrechte und nicht nur auf Christenrechte. Wir sind als EVP der Meinung, genauso wie Donald Tusk, dass wir eine klare, starke Kontrolle an der EU-Außengrenze wollen. Es kann nicht jeder, der in Europa anklopft, auch nach Europa herein. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu. Wenn wir dieses Paket miteinander umsetzen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Es sei mir heute einmal erlaubt, auch eine parteipolitische Bewertung vorzunehmen. weil ich mir in den Debatten auch als EVP oft vorhalten lassen muss, wie Viktor Orbán sich dazu verhält. Wir sind uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Viktor Orbán an den humanitären Umgang erinnern müssen. Das sagt auch meine Fraktion, und das wird auch geteilt. Aber ich darf hier schon mal im Plenum auch darauf hinweisen: Als im Europäischen Innenministerrat über die Quote 160 000 beschlossen wurde, war ein EVP-Regierungschef, nämlich Viktor Orbán, dagegen, und es waren drei Sozialdemokraten dagegen, nämlich Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik – drei Sozialdemokraten dagegen, ein der EVP Zugehöriger dagegen. Ich habe bisher von den Niederlanden und von Dänemark – mit liberalen Regierungschefs – nicht die Aussagen gehört, die ich von Angela Merkel höre, nämlich die, dass sie den Menschen Mut macht und sagt: Wir müssen in der Flüchtlingsfrage auch unserer Verantwortung gerecht werden. Und deswegen bitte ich wirklich: Hören wir auf, zwischen den demokratischen Parteien die schwarzen Peter hin und her zu schieben. Jeder hat seine Aufgaben wahrzunehmen, und wir alle sollten als Europäer zuhause dafür sorgen, dass zuhause die Verantwortung wahrgenommen wird.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss möchte ich nur sagen: Wir haben es mit steigendem Populismus und Extremismus zu tun. Es gibt Kräfte, die den Menschen Angst machen. Wir haben im Europäischen Parlament eine Grundentscheidung gefällt, nämlich, dass die Demokraten, die Pro-Europäer, zusammenarbeiten, und wir wollen verhindern, dass Extremisten auf Gesetzgebung Einfluss bekommen. Das ist das, was wir im letzten Jahr versucht haben, umzusetzen.

Ich hätte die Bitte an die anderen Parteikollegen hier im Haus, dass wir das auf nationaler Ebene auch machen. Ich bin besorgt ob der Entwicklung in Portugal und sage ganz ausdrücklich dazu, dass ich hohen Respekt vor dem Staatspräsidenten habe, der eben jetzt Entscheidungen versucht zu fällen, dass Extremisten, in diesem Fall von der linken Seite, nicht in gesetzgeberische Verantwortung kommen. Wir sollten diesen Konsens aufrechterhalten, dass wir es schaffen, pro-europäische demokratische Kräfte in Europa in Verantwortung zu halten, um in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam die Aufgaben zu bewältigen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung au beantworten.)

István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Elképesztőnek tartom ezt a kettős beszédet! A múlt héten Önök a Néppárt kongresszusán nagy taps mellett egyetértettek azzal és támogatták azt a populista magatartást, amit Orbán Viktor képvisel. Orbán Viktor pártjának egyik képviselőjét a Néppárt alelnökének választották. Ezek után képviselő úr, frakcióvezető úr, ne a szocialisták oldalára tolja át a felelősséget. Mert mindaz, amiről beszélt eddig, mindaz a nemzeti egoizmus, a kormányfők felelőssége az ott keresendő pl. a Néppárt oldalán. Állítsák meg Orbán Viktort és akkor elhiszem Önöknek, hogy jó szándékúak Európával szemben.

Manfred Weber (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Dankeschön schön für die Steilvorlage. Vielleicht hat ja die Übersetzung ins Ungarische nicht funktioniert. Aber ich kann es gern noch einmal wiederholen: Bei der Entscheidung, dass wir 160 000 Flüchtlinge in Europa gerecht fair verteilen, war eine EVP-Regierung dagegen, nämlich die von Viktor Orbán, und drei sozialdemokratische Regierungen waren gegen diese Beschlusslage.

Das möchte ich wiederholen. Viktor Orbán hat deutlich gemacht, dass er den Beschluss zwar nicht gut findet, aber ihn in Ungarn umsetzen wird. Demgegenüber hat Ihr Parteikollege Fico in der Slowakei gesagt, dass er nicht bereit ist, Europarecht umzusetzen.

Wofür ich werbe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir in beide Richtungen aufhören, uns parteipolitisch den Schwarzen Peter zuzuschieben, und deutlich machen, dass wir ganz andere Fragen hier auf dem Tisch haben. Nämlich, dass wir bereit sein müssen, in Portugal und überall, die Extremisten auszugrenzen. Das muss unsere gemeinsame Aufgabe sein.

(Beifall)

Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Presidente Juncker e Presidente Tusk, io non posso nascondere la mia preoccupazione per il crescere delle spinte divisive e disintegratrici dell'Unione europea. Non mi accodo certo ai becchini che si affrettano a dichiarare il funerale dell'Unione, ma mi allarma e ci allarma l'impasto di tutti gli ‘anti’: antiglobal, anti-Islam, anti-Israele, anti-Russia, anti-immigrati, anti-Europa matrigna… tutti gli ‘anti’ insieme.

Questi movimenti potrebbero darsi uno slogan comune, parafrasando il grande Antonio De Curtis (Totò, in arte): ‘Sono contro a prescindere’. Ma penso che la migliore strada per combattere le spinte disgregatrici sia fare le cose. L'Europa l'avrà vinta quando riuscirà, come ha fatto il Presidente Juncker domenica scorsa, ad andare avanti con proposte concrete rispetto alla situazione dei paesi dei Balcani.

L'Europa l'avrà vinta quando potrà esibire la prontezza del Parlamento europeo, testimoniata dal Presidente Schulz, di assicurare velocità nelle decisioni che servono a fronteggiare l'emergenza. Ma soprattutto l'Europa l'avrà vinta e saprà dimostrare di essere più forte dei virus del nazionalismo e della paura quando saprà dare risposte coraggiose e convincenti.

Io mi appello a tutte le forze europeiste che siedono in questo Parlamento, a prescindere – lo dico anch'io – dalle loro latitudini. Oggi serve mettere al centro il nostro europeismo, perché oggi la sfida è tra chi vuole distruggere, accumulando macerie, e chi vuole costruire, ridando slancio e linfa al disegno europeista.

Dobbiamo cominciare a realizzare i punti che ha elencato il Presidente Juncker: il meccanismo di ricollocazione dei rifugiati, associato ad un sistema di hotspot che renda più solide le frontiere esterne dell'Unione, conferma e difesa di Schengen, difesa dei cittadini europei non attraverso il nazionalismo e il ritorno alle frontiere nazionali, che non è la soluzione, ma uno dei problemi. Occorre un maggior coordinamento tra gli Stati, soprattutto nei Balcani, come deciso nel vertice di domenica scorsa. È inaccettabile che non siano rispettati i diritti dei rifugiati – lo ha ricordato il Presidente Juncker – e che siano trattati come una massa inumana sballottata da una frontiera all'altra.

Non bisogna poi penalizzare finanziariamente gli Stati più esposti. La crisi dei rifugiati rappresenta una circostanza eccezionale ai sensi del patto di stabilità: lo ha detto Juncker, ed io chiedo che la Commissione vada avanti in questa sua indicazione per scomputare dai bilanci nazionali le spese sostenute dagli Stati membri nella gestione delle frontiere esterne.

Sulla Turchia, non possiamo lasciare Ankara a gestire da sola gli effetti della crisi siriana. Si vada quindi avanti con rapidità nell'applicazione dell'action plan per la Turchia. Deve essere però chiaro che noi non firmeremo alcun assegno in bianco al governo turco. Non è incompatibile attuare il piano d'azione con la Turchia e avanzare sul terreno del rispetto dei diritti umani, del rispetto della libera informazione, del rispetto delle minoranze.

E infine, come ha detto il Presidente Tusk, ci avviamo verso il summit di La Valletta. Per troppo tempo un tacito scambio ha governato i rapporti tra Europa e Africa: l'Europa dà qualche briciola finanziaria ai governi africani, che in cambio rallentano i flussi migratori. Questa logica è morta. Serve un vero partenariato politico, culturale oltre che economico.

L'Unione europea deve investire in una prospettiva di rinascita dell'Africa. Questo vuol dire sostenere le democrazie africane a rafforzare le proprie istituzioni, a lottare contro la corruzione, a investire nell'istruzione e a ridistribuire in modo equo i frutti della crescita.

C'è molto da fare! Tutti gli Stati membri e tutti noi europeisti dobbiamo impegnarci a fare di più. Dobbiamo impegnarci a fare la nostra parte per risolvere questa crisi, prima che sia troppo tardi, e citando un sommo poeta italiano – scusatemi per questa versione nazionalistica – come diceva Dante: ‘Qui si parrà la nostra nobilitate’.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda ‘cartellino blu’ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), ερώτηση με γαλάζια κάρτα. Κύριε Πρόεδρε, δεν υπάρχει καμιά αμφιβολία ότι συμφωνούμε ότι τα 2,5 εκατομμύρια προσφύγων πρέπει να παραμείνουν στην Τουρκία, και σε αυτό το ζήτημα πρέπει να επικεντρωθούμε.

Όμως ήθελα να ρωτήσω τον κ. Pittella εάν συμφωνεί ότι το προσφυγικό θέμα είναι ένα ξεκάθαρο προσφυγικό θέμα, άρα και η Τουρκία και όλες οι χώρες οφείλουν να επιδείξουν ευαισθησία και σε καμία περίπτωση να μην καταντά αυτό το ζήτημα στοιχείο εκμετάλλευσης και εκβιασμού προς την Ευρωπαϊκή Ένωση, όπως φαίνεται εκ μέρους της Τουρκίας, για να εξυπηρετήσει άλλους στόχους.

Συμφωνείτε λοιπόν ότι το προσφυγικό για την Τουρκία είναι προσφυγικό αλλά και ότι για ζητήματα που έχουν να κάνουν με την ένταξη, την εφαρμογή αρχών και αξιών, το άνοιγμα κεφαλαίων με σεβασμό του Πρωτοκόλλου της Άγκυρας η Τουρκία πρέπει να εφαρμόσει και να τα υλοποιήσει τις υποχρεώσεις της, χωρίς να υποχρεωθεί η Ευρωπαϊκή Ένωση να υποστεί εκβιασμούς και απειλές εκ μέρους της Τουρκίας, η οποία όφειλε να στηρίξει την Ευρωπαϊκή Ένωση στα θέματα του προσφυγικού; Άλλωστε είναι θέμα ευαισθησίας, είναι θέμα ανθρωπιστικής κρίσης. Η Τουρκία σε καμία περίπτωση δεν έπρεπε να βάζει με ανήθικο τρόπο αυτά τα ζητήματα στην πλάστιγγα.

(Ο πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή.)

Gianni Pittella (S&D), risposta a una domanda ‘cartellino blu’ . – On. Christoforou, devo dire che il suo intervento è davvero pleonastico, perché io ho detto chiaramente e limpidamente che non accettiamo di fare un assegno in bianco al governo turco. Vogliamo attuare l'action plan, ma contemporaneamente avanzare sul terreno del rispetto dei diritti umani, della libertà di informazione e del rispetto delle minoranze. Quindi noi non rinunciamo assolutamente a difendere i nostri valori, ad attuare il protocollo di Ankara e a volere contemporaneamente aiutare la Turchia, a non lasciarla sola rispetto alla crisi siriana.

Syed Kamall, on behalf of the ECR Group . – Mr President, the migration crisis may no longer be the top story on our news programmes, but it is clear from this debate that it has not gone away, and it is not going away any time soon.

Let us be clear. We have got to get away from the well-rehearsed arguments of whether you are pro-European or you are anti-European. Let us get away from the arguments of those who want to do nothing, and those who think that we can do everything. Instead of a stop-start approach, let us be clear about what we need to stop doing and let us be clear about what we need to start doing. Stop sending out a signal that anyone is welcome. Start focusing on helping those genuinely seeking refuge. Stop driving refugees into the arms of the traffickers. Start helping people nearer their homes. Stop individual countries opening their borders to all one day, forcing others to close theirs, and start being clear about what each country can do and is doing to help, because we need to face the reality now.

This is not just a migration crisis. This is not just a refugee crisis. It is in danger of becoming a geo-political crisis. In Syria, a proxy conflict is unfolding. Russia is doing all it can to destabilise the EU's borders to focus our attention away from the Ukraine. The Balkans are in danger of destabilizing, so against this background we have had the Commission 10-point plan, we have the European Council roadmap and now we have the 17-point plan from Sunday's summit. But all these plans are no substitute for action, so to solve the crisis we first have to stabilise it, accepting only the most vulnerable genuine refugees from the camps, as identified by the UNHCR, returning those who seek to bypass that system. But even with such a system in place, we have to take some refugees into our countries. We have a moral obligation, yet some countries are doing far more than others. Some countries are struggling to cope. Some countries are donating huge sums. Some countries are paying huge bucks while others are passing the buck, so all countries need to understand the scale of the situation and help with coordinated action. When I say all countries, I do not just mean all EU countries. I mean all countries. So while we should acknowledge and support the contribution of Turkey, Jordan and Lebanon, we should also be asking when the richer Arab countries and the USA will step up.

Closer to home, EU frontline States and the Balkans need to be helped. Borders need to be strengthened. Money and resources need to go into processing and returns. We need to be fair but firm, helping refugees close to their homes, welcoming some to our countries, but telling economic migrants to apply through existing legal migration channels and not being seen to jump the queue over those who have applied legally. Let us uphold these principles to save lives, rather than encourage people to risk their lives.

Our grandparents confronted the problems of their generation, who had fought two world wars. They allowed our generation to enjoy a longer period of sustained peace and prosperity that any generation ever before. Never take that for granted, for now our world is changing: shifting power from West to East, wars on our doorstep, terrorism at home, living longer but reproducing less. These new challenges will need new solutions, and history has taught us that to face the really big challenges we need to work together as allies but stand up to those who seek to dictate to us. Our grandparents had the vision to meet the challenges of their times. Our children will face a whole new set of challenges, so now it is our turn; our turn to do something for our children and grandchildren: face today's challenges or retreat to the past. So let us stop sending false hope, to the millions thinking of coming here, that they all have a future in the EU. Let us move on from road maps and action plans and get on with helping those in need. Let us stop pointing fingers and setting quotas and start delivering, for the sake of the refugees, for the sake of the citizens of our countries and for the sake of the future stability of this continent.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

David Coburn (EFDD), blue-card question . – When will you and Mr Cameron finally get it into your heads that the only way to control the UK's borders is by leaving the EU? Do you have any other method of doing it than that?

Syed Kamall (ECR), blue-card answer . – Well, Mr Coburn, it is great to see that you paid attention to what Mr Schulz was saying about the purpose of these questions. You will have your chance to have your say when the referendum comes. Let us not forget that it was a Conservative government that delivered that referendum, not you guys shouting from the sidelines.

Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, I think that we will have more and more of these small British interruptions on the British referendum.

(Applause from certain quarters)

Applause, applause! Thank you.

So the first thing I want to do is say to Manfred Weber that this refugee crisis is not a contest between Liberals, Socialists or Christian Democrats. It is not a contest. Anyway we always lose against you, Manfred, because if you have on your side Orbán, who is a tough guy, and Merkel who shows compassion, you always win and you are always right. In reality it is not a contest between us; it is a contest between those nationalists and populists who want to abuse this refugee crisis to get rid of Europe and to destroy the European Union – that is the real contest, and not between us.

(Applause)

So let us stop making accusations, saying this government and that government. The problem is all the governments in Europe, because that is what Jean-Claude Juncker has shown – in 25 minutes – and I thank him for doing so in a very detailed way. What he said was a long list of decisions taken at European level have not been implemented by the Member States for months now. When it concerns relocation, not enough has been done. When it concerns the budget, not enough has been done. When it concerns sending civil servants for the external borders, not enough has been done. The problem is not here, between political groups; the problem is that Member States still do not understand that they can only manage this problem at European level. That is what we are facing today.

And there we stand together. There is no reason for a battle between us because this battle is only good for them over there, with their blue cards, to attack the European project because this is an existential crisis; an existential crisis that can only be overcome if – based on the Commission, Mr Tusk – now the Council decides on what is, in my opinion, the first thing to do, that is the European border and coastguard so that we can regain control over our borders.

That does not mean that we have to create a fortress Europe. That means that it is together – in Greece, in Bulgaria – that we have to control the border, register the different refugees who are coming, establishing facilities so that they can live in good circumstances and not as in the images that we have seen in recent days and recent weeks. It is there that we can differentiate between those who are economic migrants and real refugees, and it is there where we can organise the relocation.

So if I have one plea to Mr Tusk then it is this: let us work together, Mr Tusk. I know it is not your fault, it is the Council – at least the December Council – that will decide on this European border and coastguard because the Greek border does not exist, the Bulgarian border does not exist. The Greek border and the Bulgarian border: that is also the German border, the French border, the Dutch border, the Belgian border, it is our common border, so that means it is our common responsibility. And that is what you have to decide because it is there where the Balkan route can be stopped; not in the Western Balkans, but on the Bulgarian border. In Greece, there we have to create this European border and coastguard that has to be multinational and that has to deal with registration and at the same time with relocation.

The second point is that in the Council – my proposal to you is not to give your colleagues in the Council a Christmas break if they cannot decide now on this common asylum system that we definitely need and on this common economic migration system that we desperately need, because everybody knows that many people are abusing the asylum system in the end to come into Europe. That is at stake. In December, that is in a few weeks, do not give them a break, do not go on holiday, keep them there in that building, that Eastern European-type building where the Council has its seat for the moment, and make these three crucial decisions.

Finally – and this is my last plea to you, Mr Tusk, and I know that you are in favour – take the decision once and for all to give a mandate to Mrs Mogherini to start initiatives also at her level, at the level of Europe, on the source of this crisis. Nobody talked about it: the source of this crisis is the ongoing conflict in Syria and we have looked away for years from that conflict. It is time that the European Council gave a mandate to Ms Mogherini to start, really, in the name of Europe, to be involved, because I find it a shame, I find it outrageous that in Vienna – you were there, Mrs Mogherini, in Vienna a few days ago – in Vienna there is a meeting – in Vienna, in the middle, in the centre of Europe – there is a meeting about Syria and who is around the table? The US, Russia, Saudi Arabia and Turkey, but No Europeans are around that table.

At least at the Congress of Vienna in 1815 we were around the table. This time, in the 21st Century, we do it in Europe and we are not even present! It is just like the summit in the Azores organised by Mr Barroso on Iraq; No Europeans were around the table there either, and there in the middle of Europe – that is, not the middle but on the outskirts of Europe – something was also decided.

So this time my plea is: let us give a mandate to Mrs Mogherini, and please, Mrs Mogherini, use it fully. Break the door of these meetings open and be present and represent the European point of view.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – This is a definite question, seeking clarification from Mr Verhofstadt.

Mr Verhofstadt, you claim that those of us with the blue cards are terrible people because we try to get this debate going and you list all the things we are against. We are against everything you stand for and you list it all: more immigration, more Europe, more state. Surely, Sir, the truth is that we are not against everything, but those of us on this side who seek to get debate going are actually pro-debate, pro-democracy and pro-freedom, whilst being anti-EU and all of the things that you and your friends seek to push forward? Surely, Sir, that is the truth, and that is why blue cards and debate are so important and you do not like them.

(Applause from certain quarters)

Guy Verhofstadt (ALDE), blue-card answer . – I have nothing against blue cards because they are blue. The colour of my group is blue, so I have nothing against them. Secondly, I have nothing against blue cards as blue is also the colour of the European Union. So every time you wave your blue card, I say: ‘yes, we have converted one of these Eurosceptics, he is using a European colour’. So please continue. I like your blue cards!

Pablo Iglesias, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente, la primera vez que intervine aquí fue hace quince meses, en representación de este Grupo. Fue un honor hacerlo y fue un honor competir con usted por la presidencia de este Parlamento. Dije entonces que aspirábamos a una Europa diferente, a una Europa que fuera un poco menos dura con los débiles y un poco menos complaciente con los poderosos. Creo que, por desgracia, esa afirmación de hace quince meses sigue siendo y sigue estando vigente hoy.

Recordé, en aquel discurso de hace quince meses, a los combatientes españoles que lucharon contra el fascismo y contra el horror como la mejor contribución de mi patria al progreso de Europa, como la mejor contribución de mi patria a una Europa social, una Europa democrática y una Europa respetuosa de los derechos humanos. Cuando oigo gritos xenófobos en esta Cámara recuerdo que, en mi patria, a aquellos que insultaban, a aquellos que atemorizaban, se les decía ‘No pasarán’. Pero también me molesta escuchar cierta hipocresía en esta Cámara en algunos que lloran lágrimas de cocodrilo y defienden —dicen defender— los derechos humanos.

Señor Weber, ha hablado usted de extremismos para referirse a lo que puede ocurrir en Portugal. Aprendan ustedes a respetar la democracia. Aprendan ustedes que, a veces, los ciudadanos votan cosas distintas a lo que representan ustedes.

(Aplausos)

El señor representante del Grupo liberal —me va a perdonar que, después de quince meses practicando todas las mañanas frente al espejo, siga siendo incapaz de pronunciar su apellido— ha dicho que esto no es un problema de socialdemócratas, de liberales o de populares. Sí, efectivamente. Efectivamente, ustedes han estado de acuerdo en los elementos fundamentales que han implicado una política exterior europea que ahora estamos pagando y que tiene que ver con la situación de miseria y humillación que están viviendo millares de familias a las puertas de Europa.

Hoy hablamos, otra vez, de guerra y de desolación a las puertas de Europa, de familias a las que se está respondiendo con alambradas. Y yo digo que los europeos no podemos olvidar lo que significa una guerra, no podemos olvidar lo que significan el horror y la pobreza y tener que huir del horror y de la pobreza. Y no podemos humillar a esa gente, porque humillar a esa gente es humillar a Europa. Como es humillar a Europa, señor Weber, acabar con el Estado del bienestar. Como es humillar a Europa acabar con los derechos sociales. Es humillar a Europa entregar a los Gobiernos a la arrogancia de los poderes financieros y atacar la soberanía. Es humillar a Europa favorecer el fraude fiscal, como usted, señor Juncker. Como usted, que favoreció —cuando era ministro de Hacienda— negocios secretos, tratos secretos con multinacionales para que tuvieran que pagar impuestos al 1 %, mientras los ciudadanos europeos tienen que pagar impuestos. Y luego hablan ustedes de presupuestos. Y usted se sienta ahí, señor Juncker, porque gente como usted, señor Pittella, ha permitido que el señor Juncker esté sentado ahí; porque ustedes, los socialistas, han mantenido una gran coalición con los populares en esta Cámara.

Así que, menos citar a Dante, señor Pittella, y más ponerse del lado de la gente y acabar de una vez con esta maldita gran coalición.

(Aplausos)

Vuelvo a mi país para que no haya, para que no siga habiendo en España gente como ustedes en el Gobierno, pero quiero pedirles algo antes de marcharme: cambien su política. La crisis de los refugiados no se resuelve con alambradas. La crisis de los refugiados no se resuelve con policía. Se resuelve con una política responsable. Dejen de jugar al ajedrez con los pueblos del Mediterráneo. Trabajen por la paz en lugar de fomentar guerras. Ayuden a las personas que están huyendo del horror. No sigan destruyendo la dignidad de Europa, señor Juncker.

(Aplausos)

Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Weber! Wenn Sie wirklich etwas zur konstruktiven Lösung in akuten Situationen beitragen wollen, dann rufen Sie doch einmal Herrn Seehofer an und sagen Sie ihm, er kann noch einfach – statt immer öffentlich loszutrompeten – einmal zum Telefonhörer greifen und mit Herrn Faymann und Frau Merkel telefonieren. Ich glaube, das ist in seiner Position möglich und würde uns allen nutzen.

(Beifall)

Ich möchte als Erstes in dieser Debatte versuchen, eine Sache einzuordnen. Ich glaube nicht, dass wir tatsächlich in allererster Linie über eine tiefe Krise der Europäischen Union diskutieren sollten. Krise und Krieg, das ist etwas, das spielt sich zurzeit außerhalb der Europäischen Union ab. Viele andere Völker haben sehr viel mehr Probleme als die Europäische Union bisher. Wenn wir nicht aufhören, immer wieder zuerst über uns zu reden und unsere Schwierigkeiten, dann werden wir nicht in der Lage sein, dazu beizutragen, dass es in Syrien und der Umgebung, oder südlich der Sahara – oder überhaupt im Süden des Mittelmeers – eine Veränderung gibt.

Für mich ist inzwischen schon fast erschreckend, wie selbstorientiert diese Diskussionen geführt werden. Meiner Meinung nach ist es nämlich auch so, dass dieser ganz große Problemdruck, den wir jetzt empfinden und über den wir reden, eigentlich das Ergebnis einer ja doch sehr auf uns orientierten falschen Flüchtlings- und Migrationspolitik ist, die wir jahrzehntelang betrieben haben.

Die Europäische Union hatte es sich in der Dublin-Verordnung, die auf Abschottung und auf Begrenzung des Problems auf die Grenzländer ausgerichtet war, zu lange bequem gemacht. Wir hatten uns, wenn wir nicht durch Schiffe, die auf dem Mittelmeer untergegangen sind, aufgerüttelt wurden, eigentlich auch in einer Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen, gerade auch im Süden des Mittelmeers, eingerichtet.

Es ist jetzt nicht einfach, aus einem solchen Modus der Abschaltung und der Gleichgültigkeit herauszukommen. Aber ich glaube, dass die Europäische Union stark genug ist, das zu leisten, wenn wir aufhören, die Europäische Union in dieser Herausforderung kaputtzureden.

Ich finde richtig, Herr Juncker, dass die Entscheidungen getroffen worden sind, für die bessere Situation der Flüchtlinge in der Türkei und auch in anderen Nachbarländern Syriens mehr zu tun. Aber was ich falsch finde, und das ist ein alter Fehler, ist, dass man, um etwas Richtiges zu tun, sich mit einem Mann wieder neu verbündet, der in seinem Land genau das Falsche tut. Ich rede von Präsident Erdoğan. Während wir hier debattieren, wird eine große Mediengruppe in der Türkei von der Polizei besetzt, sie soll besetzt werden und unter die Verwaltung von AKP-Leuten gestellt werden. Also überlegen Sie sich sehr genau, wie das mit der Türkei weitergehen kann.

Ich finde ausdrücklich richtig, dass der Balkangipfel am letzten Wochenende stattgefunden hat. Ich finde, es ist ein Durchbruch, dass endlich zugegeben wird, dass so wie vorher in Ungarn wir entlang der Balkanroute eine Situation der humanitären Katastrophe erleben und dass die Europäische Union jetzt verantwortlich dafür ist, in dieser Situation besser für die Menschen zu sorgen, die sich zu uns geflüchtet haben und die sich übrigens zu uns flüchten, weil ihre Länder kaputt sind und die Europäische Union ein Raum ist, in dem wir doch zugunsten der Bürgerinnen und Bürger funktionieren.

Ich kann nur noch unterstreichen, dass ich auch glaube, dass wir außer der akuten Situationsbewältigung über langfristige Veränderungen nachdenken müssen. Was tritt an die Stelle von Dublin? Wie sieht die zukünftige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik von Europa aus? Wie ordnen wir unsere Grenzen? Wie ordnen wir die Grenzen so, dass eben nicht wieder Abschottung oder Militarisierung, wie zum Teil bei Frontex passiert, sondern Menschenrechte, europäische Werte und internationales Recht und eben auch eine neue Offenheit, eine gerechte Offenheit, maßgeblich sind für die Ausgestaltung dieser neuen europäischen Grenzpolitik.

Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, as this migrant crisis begins to overwhelm the European Union – and yes, it is an existential crisis – perhaps we should ask ourselves what really is the true nature of this project?

I have heard a lot today about rights. Well what about democratic rights? I think what we are seeing is an increasingly authoritarian European Union that crushes democratic rights and then actually crows about it. Every single time there is a crisis, it is national democracy that loses. Back in 2011, we saw the Italian Prime Minister Berlusconi sounding Eurosceptic, removed and replaced by a puppet prime minister. We saw exactly the same thing happen in Greece in 2011. Mr Papandreou threatened a referendum on euro membership, there was a coup against him and he was replaced by a puppet.

In this migrant crisis we have seen four countries – led, I guess, by the strongest, Hungary – making it clear they want no part of EU migrant quotas, only to find themselves crushed through EU trickery and made to accept the very thing that they had said ‘no’ to. I never forget seeing the Greek Prime Minister, Mr Tsipras, sitting just over there, having won a general election, and then come to this House to be told the manifesto was unacceptable and it must be ditched.

All of this has reached a new low this week, with Portugal. Virtually unremarked upon by the media, and yet, for those that do not know, there is now, following the general election, a left-wing majority with a socialist plan for Portugal – and yet the President of Portugal, Mr Silva, is refusing them office on the grounds that they represent anti-European forces and is allowing the minority Conservative, pro-EU Prime Minister to stay in place.

This is the modern day implementation of the Brezhnev doctrine. This is exactly what happened to states living inside the USSR. What has been made clear here, with Greece and indeed with Portugal, is that a country only has democratic rights if it is in favour of the project. If not, those rights are taken away. Perhaps none of this should surprise us, as Mr Juncker has told us before that there can be no democratic choice against the European Treaties. The German Finance Minister, Mr Schäuble, has said elections change nothing: there are rules. I think for anyone that believes in democracy, Portugal should be the final straw. It should be the warning that this project – to protect itself and all its failings – will destroy the individual rights of people and of nations.

My country has always believed in parliamentary democracy so strongly that twice in the last century it risked everything to fight for parliamentary democracy, not just for Britain but for the rest of Europe too. I actually believe that for all of us who believe in democracy and want to see it re-implemented, the British referendum offers a golden opportunity.

(Applause from certain quarters)

Marju Lauristin (S&D), blue-card question . – Mr Farage, you compare the situation in an EU country, Portugal, with the situation in the former USSR. I know you do not have experience of living in the USSR. We have. Can you please give an example of where Brezhnev, or somebody else leading the Soviet Union, was confronting the results of democratic elections in one of the USSR's republics or members?

(Applause from certain quarters)

Nigel Farage (EFDD), blue-card answer . – Well, actually, although I have to say that I was not around at the time of the Hungarian Uprising, it did happen and we saw a similar one happening in Czechoslovakia in 1968.

Let me tell you what the Brezhnev Doctrine says (because I am sure you remember it): when forces that are hostile to socialism try to turn the development of a socialist country towards capitalism, it becomes not only a problem for the country concerned, but a common problem and a concern for all socialist countries. I think what you need to do is cross out ‘socialist’ and put ‘European Union’ and it fits like a glove.

(Applause from certain quarters)

Marcel de Graaff, namens de ENF-Fractie. Mevrouw Merkel, rijkskanselier van de Europese Unie, is afgelopen week op bezoek geweest bij de sultan van Turkije. Ze hebben het lot van de lidstaten bezegeld. Turkije moet versneld toetreden in ruil voor het beperken van de illegale migrantenstromen. Het toont het failliet van de democratie. Duitsland beslist voor alle lidstaten. De EU schaft zich af en wordt ingelijfd bij het nieuwe Ottomaanse Rijk. Buitengrenzen zijn niet honderd procent waterdicht te krijgen, maar het herstellen van de binnengrenzen is onbespreekbaar. Liever levert de Europese elite zich uit aan het beest van Ankara. Mensenrechten doen er niet meer toe als Erdoğan zijn eigen bevolking bombardeert, samenwerkt met Islamitische Staat, de democratie in Turkije afschaft en de vrijheid van meningsuiting smoort in geweld.

Pas in 1913 werden de Turken definitief van de Balkan verdreven en stopte het moorden en verkrachten van de christelijke bevolking. Deze EU haalt de godsdienstoorlogen terug naar Europa. Overal waar islam is, worden kinderen als bruid verkocht, is de vrouw tweederangs handelswaar en worden andersgelovigen gemarteld en vermoord. Als Merkel zegt dat de islam tot Europa behoort, verloochent zij alle christelijke en humanistische waarden van het avondland. Nu al is zij medeschuldig aan de misdrijven in opvangcentra en de omgeving daarvan. Verkrachtingen, geweld tegen christenen, het gebeurt op grote schaal en het gaat gebeuren in elke stad, in elk dorp. Dat is islam: verovering van het Westen. Vandaar mijn oproep: stop de invasie, sluit de binnengrenzen en laat Turkije nooit lid worden van de Europese Unie.

Diane Dodds (NI). – Mr President, in listening to this morning's debate I hope that what we have heard is a more realistic approach to the issues facing European nations in dealing with the flows of refugees and migrants currently heading towards Europe.

I understand that many of those coming are fleeing persecution, but I fear that the initial response by some European nations may have consigned even more vulnerable people to trafficking and exploitation by criminal gangs. President Tusk focused this morning on the matter of securing borders, concluding that even though deals with third countries are possible, no third country can replace us in protecting our external borders. President Juncker indicated that we need to slow down the uncontrolled flow of people. If this is a more realistic approach, it is late but welcome. Of course, it is only part of the answer. It requires a dual approach: stability in the region and promoting policies to encourage economic growth.

However, I am perturbed by the tone of some of the leaders' comments in this debate this morning. Let me address Mr Weber's intemperate outburst on behalf of my constituents in the United Kingdom. We are not a nation of extremes but a compassionate people who have mandated our government to give aid to the Syrian refugee crisis. In fact, we are the second largest bilateral donor of aid to the refugee crisis in Syria and one of the few countries working to fulfil our Millennium Development Goals.

Finally, it is disgraceful that while we have heard much from the Presidents of the Council and the Commission this morning about the role of European nations and the need for ever more funding from those European nations, they have ignored the potential contribution of the Gulf States in resolving this very difficult situation. It is time we ensured that these states stepped up to the mark and took on their moral responsibility to deal with this crisis along with the rest of us.

Herbert Reul (PPE). – Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein riesengroßes Problem, die Frage der Flüchtlinge und wie wir damit umgehen. Das ist unstrittig. Was mich persönlich irrsinnig stört, ist, dass ich von morgens bis abends die einen höre, die beschreiben, wie schwierig die Lage ist, wie kompliziert sie ist. Andere beschäftigen sich damit zu sagen, wer daran schuld und dafür verantwortlich ist. Dritte erzählen etwas davon, was wir in der Vergangenheit falsch gemacht haben. Dann trifft sich der Rat, beschließt aufgrund der Kommissionsvorschläge ein paar ganz konkrete Maßnahmen, und dann passiert nichts. Das regt die Leute auf.

Wir haben als Politiker, die Probleme zu lösen – nicht zu besprechen oder uns untereinander zu beschimpfen, sondern wir haben den Job, dies zu lösen. Und ich bin sicher, dass die Menschen mit der Frage der Flüchtlinge ganz anders umgehen, wenn sie merken, dass das, was die Politik sich vorgenommen hat, auch funktioniert und geht. Und dann muss man eigentlich nur das machen, was normal ist: Das was man beschlossen, was man verabredet hat, umsetzen. Ich gebe zu, das ist ein Problem, das die europäische Politik nicht nur an dieser Stelle hat. Das haben wir oft. Manche Probleme hätten wir nicht, wenn wir uns alle an das halten würden, was wir in den jeweiligen Gremien beschlossen haben. Und wir brauchen uns nicht jedes Mal wieder neu darüber aufzuregen. Und deshalb bin ich außerordentlich dankbar, dass die Kommission dieses Treffen am Sonntag gemacht hat, darüber wollen wir ja reden. Ganz konkret hat sie gesagt, jetzt setzen wir uns mal zusammen mit denen, die betroffen sind, tauschen uns aus und legen fest, wer macht was. Natürlich waren da nicht alle dabei, natürlich war das nicht eine Sitzung, die irgendwelchen Kriterien genügt, natürlich waren nicht alle Beschlüsse der Weisheit letzter Schluss oder haben das erbracht, was man erreichen könnte, aber endlich sind mal ganz konkrete Sachen festgelegt worden, die den Menschen helfen, die der Problemlösung helfen. Und ich hab nur eine einzige simple Erwartung, nämlich dass alle Beteiligten, sei es Kommission, sei es Parlament, sei es Rat, – und der Rat hat da im Moment den größten Job zu tun – einfach das machen, was sie zugesagt haben. Geld bezahlen, die Kommission mit Handlungsmöglichkeiten ausstatten und last but not least, auch dafür sorgen, dass die Frontex-Truppe arbeitsfähig ist, dass sie ausgestattet wird, dass sie entsprechend funktionieren kann.

Wenn die Mitgliedstaaten das alleine nicht hinkriegen – wir haben doch ein Instrument, dann nutzen wir es doch einfach mal! Also in diesem Sinne herzlichen Dank. Es war ein erster Schritt, und weil es ein erster war, folgt dem auch ein zweiter, und deshalb war es richtig.

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

Tanja Fajon (S&D). – Bila sem v sprejemnih centrih na slovenskih mejah. In ob koloni na tisoče utrujenih, bolnih beguncev. Poglejte posnetke! To so ljudje!

A kdo so tisti, ki jih ponoči naganjajo v mrzlo reko? Ali Hrvaška ni dolžna spoštovati pravil Evropske unije? Šele včeraj je zaprosila za šotore.

Pred svojim narodom nimam več kredibilnosti, ko govorim o strpnosti in solidarnosti. Moji evropski voditelji mi jo izbijajo. In nenapovedano pošiljanje migrantov na nedoločene lokacije v Sloveniji se nadaljuje.

Samo v zadnjih desetih dneh je v Slovenijo vstopilo 80 tisoč beguncev. Toliko, kot če bi v Nemčijo vstopilo 3,2 milijona!

Nastal bo kaos, če sprejeti ukrepi ne bodo delovali, in uresničile se bodo napovedi nestrpnih ksenofobov.

Ni res, da se ne da! Nekateri nočejo in to je resnica.

Svetovne voditelje pa pozivam, naj prenehajo s hinavščino in lovljenjem dobičkov in na sirskem območju vzpostavijo mir. Sicer pa naj odstopijo in odločanje prepustijo tistim, ki imamo voljo, zdravo pamet in srce.

Ryszard Antoni Legutko (ECR). – Mr President, the numbers do matter, but I am afraid the numbers do not balance. It is said that this year 700 000 migrants have come to Europe, but we have also been told that 800 000 people have come to Germany, and that every day 5 000 people cross the Austrian border. There are also the Balkan countries and the Mediterranean countries. One does not have to be very good at mathematics to know that the first number – 700 000 – is not correct and should be higher.

Chancellor Merkel said in this Chamber that in the coming years about 60 million people will probably leave their homes in turbulent areas in search of a better future elsewhere. President Tusk said that what we have been going through now can be compared to the great migration of peoples from prehistoric times. If at least a third of those 60 million people come to Europe in the coming years, we will have a new medium-sized nation on our territory.

So what conclusions can be drawn from these numbers? First, by avoiding the problem of numbers, I am afraid that the politicians are concealing the gravity of the issue. Second, the instruments that the EU has proposed are certainly not adequate. Third, I have an unpleasant feeling that the instruments are used more to assert the EU's power over nation states than to face what is possibly the greatest challenge that Europe has confronted since the end of the Second World War. So this strategy has failed, but it is hardly any consolation in view of what the future might bring.

Gérard Deprez (ALDE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, je voudrais vous féliciter, avant tout, pour l'initiative que vous avez prise et les dix-sept mesures que vous avez fait approuver. Ceux qui, comme vous, ont vu ces images terribles de réfugiés – hommes, femmes, enfants – traversant une rivière glacée ont compris ce qu'était l'urgence humanitaire. Cela dit, deux réflexions.

La frontière extérieure est une frontière commune – vous l'avez rappelé – et ce qui est commun doit être géré en commun. Qu'on ne vienne pas me dire que Frontex, avec son statut actuel, est l'instrument adéquat pour ce faire. Frontex, actuellement, est en réalité un mendiant, un mendiant qui quémande auprès des États membres du matériel, des bateaux, des experts, des garde-côtes. Ce n'est pas un opérateur qui organise. Il faut mettre fin aux faux-semblants! Si la frontière commune doit être gérée en commun, le statut de Frontex doit être fondamentalement revu; il faut un vrai corps de gardes-frontières européens, des procédures européennes communes, sous l'autorité d'un opérateur commun.

Vous avez également rappelé la nécessité de coopérer avec les pays de transit, en particulier avec la Turquie. J'en conviens. Mais négocier avec Erdogan qui, sous prétexte de combattre le terrorisme, bombarde en réalité les Turcs – ce qui fait l'affaire de l'État islamique –, négocier avec Erdogan qui, à l'évidence, ne fait rien contre l'industrie des passeurs qui fleurissent dans la région de Bodrum est un pari risqué. Il y a en tout cas une règle à respecter, Monsieur le Président: pour une aide conjoncturelle de la part de la Turquie, la contrepartie de l'Union européenne ne peut être que conjoncturelle et pas structurelle.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL). – Señor Presidente, la policía eslovena emplea gases lacrimógenos contra los refugiados y refugiadas; Eslovenia, con gobierno liberal. Hungría —gobierna el Partido Popular— utiliza perros, cañones de agua y gases en las fronteras y en los campos. 16 de octubre: la policía búlgara dispara y mata a una persona de Afganistán en la frontera; Bulgaria: gobierna el Partido Popular. Pero, sin duda, lo que mejor define el trato de la Unión Europea a los refugiados y refugiadas es el Gobierno de la República Checa, marcándolos con números en los brazos, y el Gobierno alemán, utilizando como centro de acogida el campo de concentración de Dachau.

Condenas del Parlamento Europeo a esta vulneración de los derechos humanos: cero. Expulsiones del Partido Socialdemócrata Europeo, del Partido Popular Europeo o del Partido Liberal de sus colegas de Hungría, Bulgaria, Eslovenia o la República Checa: cero. Sanciones de la Unión Europea a estos países: cero. Así que, señor Juncker, señor Pittella, señor Weber, son sus partidos, desde los Gobiernos, los que no solo no practican la solidaridad, sino que vulneran de manera sistemática los derechos humanos.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Alojz Peterle (PPE), vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka . – Moram reagirati na to tendenciozno govorico kolegice v zvezi s Slovenijo.

Sprašujem jo, kako bi ona reagirala, ko bi se razvila konfliktna situacija med begunci samimi, ki jo je bilo treba urediti, da se zadeva ne razširi v večji požar.

Slovenska policija je ravnala odgovorno.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), respuesta de ‘tarjeta azul’ . – Yo creo que actuar de manera responsable es respetar los derechos humanos y, desde luego, utilizar gases contra las personas que huyen de la guerra y de la barbarie no puede ser una manera de respetar los derechos humanos.

Ska Keller (Verts/ALE). – Mr President, actually and unusually I am not all that disappointed at what came out on Sunday, unlike Mr Schulz or some other voices here, because finally the Heads of State present have at least realised that we have a humanitarian crisis at hand. It should be obvious that refugees need shelter, food, water – the things you have mentioned, Mr Juncker. But for once, finally, we have it in the conclusions, so let us hope that all of those things are finally going to be delivered.

I am also happy that the Geneva Convention and complying with EU law was highlighted; I am just not sure how you are going to bring that together with sending people back to Afghanistan, because Afghani refugees are recognised as refugees inside the European Union; they almost fulfil the threshold of 75% to be eligible for relocation. Afghanistan certainly is not a safe place and, again, unfortunately the mini-summit on Sunday failed to address the crucial questions of a new and fair distribution system – fair for Member States and for refugees, and the question of legal access. Those are the issues we actually need to address, not some weird Fortress Europe issues.

Rolandas Paksas (EFDD). – Trys pastebėjimai po Viršūnių Tarybos. Pirma, pagaliau pripažinta, kad Europa iki šiol užsispyrusiai nesaugojo savo išorės sienų ir bent sutarta, kad tam tikrų žingsnių bus imtąsi. Tai iš tikrųjų yra gerai. Antra, Taryba apie 10 milijardų eurų skirs Azijos ir Afrikos šalims, matyt tikintis nusipirkti ramybę, kad migrantai nebeplūstų į Europą. Manau, kad tai yra naivu. Trečia, kolegos, reikia naujos imigracinės politikos, kurioje aiškiai pasakyta, kad Europa atvira tik tiesiogiai iš karo veiksmų regione besitraukiantiems pabėgėliams, kurios principai paremti nacionalinių vyriausybių turimais ir naujais sprendimais dėl karo pabėgėlių laikino apgyvendinimo ar integracijos politikos, jei bendrijos šalys tam pritaria. Ir dar. Nacionaliniai interesai anaiptol nėra nacionalistiniai ir nereikia apsimesti šito nesuprantatiems ir gąsdinti save bei aplinkinius nebūtais dalykais.

Steeve Briois (ENF). – Monsieur le Président, pendant que les sommets s'enchaînent en Europe, les flux migratoires s'amplifient. En France, la maire UMP de Calais, après avoir déclaré que les clandestins étaient une richesse culturelle exceptionnelle, en est désormais réduite à demander à certains habitants de déménager, lorsqu'ils sont en proie à des migrants agressifs et violents.

Voilà la réalité de l'anarchie migratoire, dont sont pleinement responsables l'Union européenne et les gouvernements serviles qui refusent de se réapproprier la maîtrise de leurs frontières. C'est pourquoi le sommet de La Valette ne changera strictement rien, car il insiste, je cite, sur la promotion des voies légales d'immigration et le renforcement des protections des migrants.

À rebours de ces propositions irresponsables, je prône la suspension immédiate des accords de Schengen et le renforcement des contrôles aux frontières nationales, afin de placer les migrants dans des centres de rétention et de les expulser immédiatement vers leur pays d'origine. Voilà un message clair destiné aux migrants: qu'ils ne débarquent pas chez nous!

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, οι αποφάσεις που έλαβε το Συμβούλιο της Ευρώπης στις 15 Οκτωβρίου είναι αποτέλεσμα του πανικού που έχει καταλάβει τους ηγέτες των χωρών της Ευρώπης από την αθρόα και ξαφνική εισβολή χιλιάδων παράνομων μεταναστών και της ανικανότητας που έχουν να αντιμετωπίσουν την κρίση που προέκυψε από το πρόβλημα αυτό.

Έτσι, το μόνο που κατόρθωσαν ήταν να αναβαθμίσουν τον ρόλο της Τουρκίας, μιας χώρας η οποία ευθύνεται σε μεγάλο βαθμό και για τη δημιουργία αλλά και για την όξυνση του μεταναστευτικού προβλήματος.

Αντί η Ευρωπαϊκή Ένωση να απαιτήσει από την Τουρκία, η οποία σημειωτέον καίτοι δεν πληροί τα κριτήρια της Συνθήκης της Κοπεγχάγης είναι προς ένταξη χώρα, να τηρεί τις υποχρεώσεις της και να μην προωθεί χιλιάδες παρανόμων μεταναστών στην Ελλάδα, την ανέχεται να εκβιάζει την Κύπρο με διχοτόμηση αν δεν υποκύψει στις πιέσεις και τις απαιτήσεις της και παράλληλα, διά στόματος της κ. Μέρκελ, προσφέρει τρία δισ. ευρώ στον κ. Ερντογάν, παρά το γεγονός ότι αυτός αρνείται να τα λάβει και θέλει περισσότερα και ενδεχομένως διπλάσια.

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή )

Andrzej Grzyb (PPE). – Panie Przewodniczący! Zgadzam się w pełni z diagnozą, którą przedstawił przewodniczący Tusk, że emigracja jest wyzwaniem, które zmienia nie tylko Europę, nie tylko Unię Europejską i układ wewnątrz Unii, ale również wyzwaniem, które wpływa w poszczególnych krajach na układy polityczne. Liczba 710 tys. migrantów, którzy (jeżeli ta liczba jest oczywiście w pełni prawdziwa) wpłynęli do Europy w obecnym czasie, niesie ze sobą szereg problemów o charakterze humanitarnym, egzystencjalnym. Jest to wyzwanie dla wielu krajów, w których znaleźli się ci migranci. Jednak wydaje mi się, że dobrze się stało, iż Unia zgodziła się na to, i że powinniśmy przede wszystkim pomagać tam, gdzie są źródła migracji: w Afryce i na Bliskim Wschodzie. I te decyzje zostały podjęte w ramach szczytu już 23 września. Dobrze, że uznaliśmy wszyscy wspólnie, że priorytetem powinna być ochrona granic. Nie można konsekwentnie pomóc tym, którzy są już w Unii Europejskiej, jeżeli granica będzie przeciekała jak durszlak. To niejako prowokuje do dalszej emigracji, niezależnie od tego, że powstają miejsca, gdzie humanitarny kryzys, jak chociażby w Syrii, będzie w dalszym ciągu wpływał na emigrację. Zdecydowano się na pomoc w wysokości miliarda euro dla uchodźców na Bliskim Wschodzie. Pytanie oczywiście, czy to wystarczy. Przecież żadne pieniądze nie wystarczą, gdy panuje kryzys humanitarny. Ale wydaje mi się, że ważna jest również decyzja o pomocy dla Turcji. Bez tej pomocy Turcja – kraj, w którym jest ponad 2,5 mln uchodźców – nie mogłaby pomóc w zahamowaniu tej presji migracyjnej. Tu muszą się dołożyć państwa członkowskie.

Również pojawia się pewna nadzieja na poprawę sytuacji w Libii. Tu musimy pomóc i wydaje mi się, że wszelkie przejawy pomocy i współpracy międzynarodowej, łącznie z ONZ, są skuteczne dla przeciwdziałania temu wielkiemu kryzysowi humanitarnemu.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 149 ust. 8 Regulaminu))

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Tisztelt Képviselő Úr! Ön, bár kerülte a számokat, azért egy dologra mégis rákérdeznék, hogy Önnek áll-e rendelkezésére akár konkrét szám, akár egy arányszám, hogy az ide érkező menekülők mekkora hányada az, aki jogos menekült és mekkora hányada az, aki nem jogos menekült, tehát visszafordítandó?

Andrzej Grzyb (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Ja nie mówiłem o tym, jakie są grupy wśród tych, którzy przybyli do Europy, ilu jest tam rzeczywistych uchodźców politycznych, a ilu jest tych, którzy są imigrantami zarobkowymi. To wymaga oceny. Gdyby był normalny system rejestracji w miejscu, gdzie ci uchodźcy się pojawiają, to moglibyśmy to powiedzieć. W chwili obecnej nie wiemy tego. Wiemy, że to jest około siedmiuset tysięcy, ponad siedemset tysięcy do września bieżącego roku. Ale tak naprawdę to rozpoznanie jest dopiero przed nami. Zresztą tutaj, na tej sali, zarówno przewodniczący Rady Europejskiej, jak i przewodniczący Komisji mówili, że to wymaga niestety również pomocy fachowych specjalistów, którzy są w stanie pomóc w rozpoznaniu, jakie jest rzeczywiste umotywowanie przybywających do Europy migrantów.

Knut Fleckenstein (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht noch einmal auf das Leaders Meeting eingehen.

Es ist schlimm genug, was wir mittlerweile schon als Erfolg verbuchen müssen – so stehen wir eben da. Aber ich möchte Sie ausdrücklich von der Kommission und Herrn Kommissar Timmermans unterstützen, mit Nachdruck die Verhandlungen mit der Türkei zu führen. Erstens haben sie es verdient, weil sie seit langem mit den syrischen Flüchtlingen zusammen sind, und zweitens verschafft es uns die Luft, die wir brauchen, um Strukturen zu schaffen und zu festigen, um den Menschen besser gerecht zu werden –den Flüchtlingen, und denen, die die Flüchtlinge willkommen heißen.

Dabei dürfen wir natürlich nicht wahllos unsere Überzeugungen und unsere Werte über Bord werfen, das glaubt auch keiner, dass das in diesen Verhandlungen geschieht. Aber wir müssen uns eben auch darüber im Klaren sein, dass wir mit Moral allein das Problem nicht lösen werden.

Ich möchte Sie zweitens bitten, weiterhin alles zu versuchen, um gemeinsam mit den USA, mit Russland, dem Iran und Saudi-Arabien an einer Beendigung des Krieges in Syrien zu arbeiten. Das schaffen wir nur gemeinsam. Auch hier gilt: ohne Pragmatismus werden wir das Leiden der Menschen dort nicht beenden.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, μέσα σε πέντε μέρες την περασμένη εβδομάδα και παρά τη θαλασσοταραχή, τα νησιά του Αιγαίου πλημμύρισαν από 48.000 νέους πρόσφυγες, που ήρθαν να προστεθούν στους 450.000 πρόσφυγες που είχαν ήδη κατακλύσει την Ελλάδα από τις αρχές του χρόνου. Με βάση τη ρήτρα κατανομής προσφύγων σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης, ανάλογα με την έκταση, τον πληθυσμό και το ΑΕΠ κάθε χώρας, όπως αποφάσισε πρόσφατα το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο, η Ελλάδα πρέπει να φιλοξενήσει το πολύ 11.000 πρόσφυγες.

Κι όμως με εργαλείο το μνημόνιο στην προχθεσινή μίνι σύνοδο των Βρυξελλών ουσιαστικά επιβλήθηκε στην Ελλάδα να φιλοξενήσει πενταπλάσιο αριθμό προσφύγων, που θα φτάσουν τις 50.000. Η Ελλάδα δεν μπορεί να μετατραπεί σε μια τεράστια φαβέλα προσφύγων. Ο φτωχοποιημένος από τα μνημόνια ελληνικός λαός δεν μπορεί να φιλοξενήσει άλλους πρόσφυγες, και αυτό πρέπει να το καταλάβετε. Όπως επίσης πρέπει να καταλάβετε ότι η φύλαξη των ελληνικών συνόρων ανήκει στα κυριαρχικά δικαιώματα της Ελλάδας. Ήρθε η ώρα να πάψετε να θωπεύετε την Τουρκία και να την αναγκάσετε να βάλει τέλος στα δουλεμπορικά κυκλώματα που λειτουργούν στην επικράτειά της.

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

Ivo Vajgl (ALDE). – Spoštovani gospod Juncker! Hvala vam, da ste sklicali v nedeljo sestanek, ki je bil brez dvoma koristen. Manj mi je bil všeč vaš ton kritike, namenjene liderjem iz držav na balkanski poti. Dobro bi bilo, če bi bili kritični tako do vseh, kajti liderji teh držav imajo 100-procenten problem in problem, ki presega njihove kapacitete, zaradi tega so bili nervozni, ampak mislim, da je sestanek marsikaj tukaj popravil.

Moja država, Slovenija, je vsa, ker je majhna, na razvpiti balkanski poti, lahko rečemo tudi na križevi poti desetih tisočev beguncev in migrantov.

Danes si moramo Evropejci priznati, da smo na balkanski smeri vsi. Imamo problem, ki ni nastal sam od sebe, ni ga povzročila narava ali zla usoda. Je posledica katastrofalnih odločitev politikov te generacije, intervencij, vojn in iluzij, da lahko svet urejamo po svojih željah, ambicijah in podobi.

Množica nesrečnih ljudi iz držav, ki jih je naša kratkovidna politika pomagala sesuti, so tu. Prišli so k nam, kot je v zgodovini našega kontinenta prihajalo in odhajalo veliko ljudi, različnih ver, ras in prepričanj.

Toda razlika je : danes je Evropa močnejša in bogatejša, zgrajena na skupnih vrednotah. Na njih morajo počivati tudi konkretni in učinkoviti ukrepi Evropske unije kot celote, vlad in aktivistov humanitarnih organizacij in civilne družbe.

Skupna, usklajena akcija, solidarnost, vizija, strpnost in učinkovitost, politična rešitev problemov Bližnjega vzhoda ob udeležbi vseh prizadetih in vpletenih.

Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, κύριοι της Επιτροπής και κυρίως του Συμβουλίου, είναι η ώρα από τα λόγια να περάσετε στα έργα και μέχρι τώρα έχουμε καθυστέρηση και αναβολή, ακόμη και στην υλοποίηση αποφάσεων που έχετε πάρει. Χρειάζεται μια βιώσιμη ευρωπαϊκή λύση, ανθρωπιστική, στο πρόβλημα των προσφυγικών ροών. Αν αυτή δεν δοθεί, κινδυνεύει με μια διαλυτική κρίση η ίδια η ευρωπαϊκή ενοποίηση και απειλείται η Ευρώπη με την αναβίωση και την ενίσχυση ξενοφοβικών, ρατσιστικών, φασιστικών απόψεων.

Η χώρα μου, η Ελλάδα, δεν αντέχει να σηκώνει μόνη της το βάρος, και σηκώνει το μεγαλύτερο βάρος· δεν μπορεί να γίνει αποθήκη ψυχών και έρχεται χειμώνας και το Αιγαίο κάθε μέρα γίνεται νεκροταφείο. Πότε θα αλλάξει επιτέλους το ‘Δουβλίνο ΙΙ’; Πότε θα πάρετε ειρηνευτικές, ευρωπαϊκές πρωτοβουλίες για τον πόλεμο στη Συρία; Πότε επιτέλους θα εφαρμόσετε με ελαστικότητα το σύμφωνο σταθερότητας στις χώρες που σηκώνουν το βάρος του προσφυγικού;

Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr positiv – danke auch an Sie, Herr Kommissionspräsident Juncker –, dass dieses Treffen am Sonntag stattgefunden hat, denn die Zukunft Europas liegt tatsächlich darin, dass sich diejenigen, die zu entscheiden haben, an einen Tisch setzen und nicht gegeneinander Stacheldrahtzäune aufbauen, sondern gemeinsam an einem Tisch gemeinsam über Lösungen verhandeln. Sie haben Recht, Herr Junker, wenn Sie sagen, das sollte eigentlich der Normalfall sein. Das ist es leider noch nicht.

Es ist notwendig, dass es Unterstützung gibt, auch für die Länder, die noch nicht in der Europäischen Union sind, wie die auf dem Balkan. Es geht um Menschenleben, gerade jetzt, wo der Winter kommt. Es sind Flüchtlinge, die kommen, die vor Bomben flüchten.

Was jedoch fehlt – und das ist wohl auch klar herausgekommen –, ist, dass das, was die Mitgliedstaaten versprochen haben, tatsächlich umgesetzt wird. Geld, aber auch eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten. Da liegt es an Ihnen, Herr Ratspräsident Tusk, endlich Druck zu machen auf die Mitglieder des Rates und zu sagen: Ihr müsst das erfüllen. Ein gemeinsames Asylsystem wäre notwendig, und zwar jetzt, damit nicht …

(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

…. gegeneinander streiten und gegeneinander hier Dinge ……

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mentre Roma discute, Sagunto brucia. A questo pensavo, accostando la guerra delle frontiere nei Balcani occidentali, il rischio del collasso di Macedonia e Serbia e di Schengen, alle lunghe discussioni e alle insufficienti soluzioni di questi mesi. C'è un fiume di umana disperazione a cui rimangono solo i vestiti e la speranza di sopravvivere alle 100 000 nuove ridistribuzioni a fronte di 260 000 nuovi transiti in un mese in Croazia.

E cosa dicono queste conclusioni? Parlano di una gestione integrata delle frontiere con una nuova Frontex, di una guardia di frontiera unica, dello smantellamento delle reti criminali… Piccoli passi utili, con una grande spada di Damocle: il quando. E ancora: quando un asilo comune europeo con vie legali d'accesso? Quando la redistribuzione promessa e tutt'altro che completata? Quando la revisione di Dublino? Quando un vero cambiamento di rotta nelle nostre politiche in Africa e soprattutto in Siria?

C'è solo una riga, una misera riga, sugli sforzi concreti per affrontare le cause profonde e sostenere lo sviluppo socioeconomico africano. Quali siano questi sforzi, nessuno lo sa. Mentre tante altre sono state scritte per salutare Erdoğan e il suo regime come il miglior amico, per ricordare che le donazioni promesse non sono state erogate.

Ha ragione Verhofstadt: il vero problema non è la gara dei gruppi politici che menzionava Weber. Glielo dico io qual è: è l'esistenza di un partito europeo unico, il partito della guerra, dello sfruttamento e dell'incoerenza, del commissariamento delle democrazie. Il partito peggiore di tutti, quello preso. E mentre l'Europa discute, il Mediterraneo e l'Africa bruciano, anzi annegano, davanti alle soglie delle nostre case. Complimenti al Nobel per l'ipocrisia.

Gerolf Annemans (ENF). – Hoever kan het cynisme om zich heen grijpen? Jean-Claude Juncker feliciteert Angela Merkel omdat ze zich niets aantrekt van peilingen waaruit blijkt hoe afkerig de bevolking van haar migratiebeleid is. ‘Wir schaffen es nicht’ lijkt het motto te zijn, maar we trekken er ons niks van aan.

Er is met grote voorsprong geen indringendere, geen diepgaandere en geen efficiëntere manier denkbaar om de burgers van Europa te laten inzien dat deze Unie geen rekening houdt met hun mening, dat deze Unie in feite niets meer te maken heeft met democratie, dan de wijze waarop u het vrije verkeer van goederen en personen hebt misbruikt voor de organisatie van een der grootste migratiestromen uit onze geschiedenis.

Ook op sociaal-economisch vlak was de afgelopen jaren al duidelijk geworden dat de Europese Unie in de plaats is getreden van de burgers van Europa. Kijk maar naar de staatsgreep van de Europese Unie in Portugal. Maar van de implosie van democratie in Europa bestaat er werkelijk geen scherper beeld dan uw wanbeleid, uw chantage en uw manipulatie inzake migratie.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, είναι πολύ επικίνδυνες τόσο για τους πρόσφυγες όσο και για τους λαούς συνολικά οι αποφάσεις της συνόδου. Πάει πολύ η ελληνική κυβέρνηση να προσποιείται ότι τάχα τις απέτρεψε, γιατί η Ελλάδα με αυτές μετατρέπεται σε σταθμό καταναγκαστικής συγκέντρωσης σε καταυλισμούς πάνω από 50.000 εγκλωβισμένων προσφύγων, σε μια νέα εκδοχή του Δουβλίνου. Τα δε κέντρα διαλογής θα αποδέχονται τους πρόσφυγες με προσόντα, κατά παραγγελία των μονοπωλίων, και οι υπόλοιποι, οι περισσότεροι, θα ανακατευθύνονται. Πολύ απλά, δηλαδή, θα απελαύνονται πίσω στην κόλαση των πολέμων για τους οποίους ευθύνεται η Ευρωπαϊκή Ένωση, οι Ηνωμένες Πολιτείες και το ΝΑΤΟ.

Τα περί κοινών περιπολιών Ελλάδας και Τουρκίας μεθοδεύουν τη συνδιαχείριση στο Αιγαίο, ενώ η ανάθεση στη FRONTEX ρόλου καταστολής σε πρόσφυγες στα ελληνοσκοπιανά και ελληνοαλβανικά σύνορα και με συγκέντρωση δυνάμεων ταχείας επέμβασης, σημαίνει ‘να φυλά ο λύκος τα πρόβατα’, δηλαδή, η Ευρωπαϊκή Ένωση τα σύνορα καταργώντας κάθε έννοια κυριαρχικού δικαιώματος.

Οι λαοί μπορούν να διεκδικήσουν άμεσα μέτρα στήριξης των προσφύγων και να αντιπαλέψουν τις ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις, τους ευρωενωσιακούς μηχανισμούς καταστολής, σημαδεύοντας το ίδιο το καπιταλιστικό σύστημα που γεννά πολέμους, φτώχεια και προσφυγιά.

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή).

Alain Lamassoure (PPE). – Monsieur le Président, cela suffit, notre impuissance, nos contradictions, nos hypocrisies, cela suffit! Comprenons les leçons à tirer de l'exode migratoire qui continue de se presser à nos portes.

Première leçon: l'Union est inapte à faire face à des situations de crise, c'est un problème de gouvernance. Nous préparer à arrêter le réchauffement climatique en 2040, nous savons faire. Par contre, sauver, héberger, accompagner des centaines de milliers de réfugiés chez nous, nous ne savons pas. Nous traitons de manière chaotique une crise chaotique.

Deuxième leçon: les problèmes financiers. Là encore, promettre 100 milliards de dollars pour refroidir le climat dans vingt ans, nous sommes les meilleurs, mais renforcer de quelques centaines de personnes nos gardes-frontières, immédiatement l'Union européenne n'en a pas les moyens. Nous allons adopter dans quelques jours un budget communautaire 2016 aux moyens grossièrement insuffisants. L'Europe! Tout le monde est d'accord pour recevoir, mais plus personne ne veut donner, ni les pays riches, ni les pays pauvres, ni les grands pays, ni les petits pays.

Enfin, troisième leçon: l'hypocrisie politique dans tous nos pays, à tous les niveaux et quasiment dans tous nos groupes. Entre nos groupes, c'est une surenchère sur les valeurs: les uns évoquent les racines judéo-chrétiennes, d'autres la philosophie des Lumières et la laïcité, d'autres encore l'union des prolétaires dans tous les pays, et nous tous, la déclaration universelle des droits de l'homme. Mais dans les discours électoraux et dans le silence des bureaux de vote, les défenseurs de ces valeurs universelles laissent, dans l'indifférence, des femmes et des enfants souffrir du froid et de la faim chez nous, tout simplement parce qu'ils sont autres que nous ou qu'ils viennent d'ailleurs.

Il est temps de remettre les esprits en place et l'Europe sur ses pieds. Merci, Monsieur le Président Juncker, de le rappeler par vos paroles et par vos actes.

Președintele. – Avem doi colegi care au cerut blue cards. V-aș ruga foarte mult să înțelegeți situația și să mergem mai departe cu dezbaterea întrucât suntem în mare întârziere. Acceptați această situație, dle Breton și dle Frunzulică? Mulțumesc mult. Știu că nu este exact ce trebuie, dar trebuie să facem un compromis.

Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Die Europäische Union ist eine freiwillige Gemeinschaft, aber ihre Mitglieder verpflichten sich zu geteilter Souveränität und gemeinsamer Verantwortung.

Aber alte und neue Mitgliedsstaaten sind immer mal wieder geneigt, das zu vergessen, und verfallen in nationale Egoismen. Aber verbesserte Grenzkontrollen müssen Flüchtlingen überall in der Europäischen Union einen legalen Zugang ermöglichen. Wer Rückführungen will, muss zunächst den individuellen Asylanspruch sichern.

Die jetzt geplanten Aufnahmekapazitäten zur Registrierung von Flüchtlingen können nur funktionieren, wenn in kurzer Zeit die Verteilung in alle europäischen Staaten erfolgt, die Integration organisiert wird und wir zugleich die Situation für Flüchtlinge in anderen Staaten verbessern. Übrigens, Steuergerechtigkeit wäre auch ein ganz grundsätzlich wichtiges Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen.

Nationale Egoismen sind keine Lösung. Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt handeln als solidarische Gemeinschaft, als Europäische Union.

Helga Stevens (ECR). Het enige resultaat van de minitop is dat er 100 000 extra opvangplaatsen komen langs de Balkanroute. Is dat alles? De exodus richting West-Europa, ook door economische migranten, gaat gewoon door en wordt nu louter beter georganiseerd.

De Commissie wilde praktische afspraken vastleggen voor resultaten op korte termijn. Ik had graag ook een dergelijke oplossing voorgesteld, namelijk pushbacks. Terugdrijvingen zijn absoluut mogelijk conform Europese en internationale rechtsregels en rechtspraak. Onder welke voorwaarden dat kan, werd echter nog nooit ernstig onderzocht.

Via Griekenland kwamen in 2015 alleen al een half miljoen mensen de EU binnen. Turkije gebruikt die asielzoekers nu als pasmunt voor visumliberalisering of zelfs EU-toetreding. Dit in ruil voor een betere bewaking van de EU-kustlijn. En waarom? Omdat de EU haar buitengrenzen niet meer kan of wil bewaken. De EU heeft de morele plicht te stoppen met het aantrekken van gelukzoekers door het de facto gevoerde opengrenzenbeleid.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). – Senhor Presidente, nas últimas reuniões do Conselho da União Europeia e do Conselho Europeu, a máscara da solidariedade caiu definitivamente. As conclusões desta reunião, todas elas, são na prática um guia sobre como expulsar mais e de forma mais eficaz os migrantes da União Europeia. É dito com todas as palavras que a força do exemplo da repressão deve funcionar contra os indesejáveis, mas a cereja em cima do bolo é quando se diz que todas as medidas devem ser tomadas para assegurar o efetivo retorno dos migrantes irregulares, incluindo a detenção como medida legítima de último recurso — ou seja, tratam-se migrantes da mesma forma que se tratam criminosos. É exatamente isso que a ONU tem criticado na República Checa, e não se percebe em que é que o Conselho se diferencia dessas medidas.

Não sabemos também o que se passa com a missão militar EUNAVFOR MED, mas existem relatos de migrantes cujos barcos foram atacados por forças militares, tendo os migrantes sido alvo de agressões. É necessária uma clarificação urgente sobre papel destas missões militares para se saber o que se passa exatamente no terreno.

Eva Joly (Verts/ALE). – Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le Président du Conseil européen, les 11 et 12 novembre, vous vous rendrez à La Valette pour un sommet sur la migration. Mais ne nous-y trompons pas, les discussions prévues sur le développement économique ou l'organisation des filières d'immigration légale seront au mieux marginales, au pire l'objet d'indignes marchandages. Incapable d'envisager une approche d'accueil commune, l'Union européenne et, plus particulièrement, certains de ses États membres s'obstinent dans la militarisation de leurs frontières et les accords douteux avec des dirigeants autoritaires.

Ce sommet ne doit pas être un renforcement du processus de Khartoum. L'exploitation et le trafic de migrants ne cesseront pas en sous-traitant nos frontières aux autres ou en lançant des opérations militaires périlleuses contre les passeurs. L'ouverture de voies légales et sûres pour la migration, à la fois pour les migrants et les réfugiés, est une urgence. Pour éviter les drames, nous devons changer nos politiques et miser sur la solidarité.

Petr Mach (EFDD). – Pane předsedající, když slyším závěry Rady a výroky mnohých poslanců zde, tak mě napadá, že velkým problémem Evropy je falešný humanismus. Vy, kteří jste podporovali rozvrat režimu v Sýrii, v Libyi, šlo vám opravdu o blaho těch lidí nebo jste jen chtěli sesadit zlé diktátory a ukázat světu, jak jste sami humánní? Vy, kteří jste otevřeli státní náruč migrantům a poskytujete jim štědrou podporu, jde vám opravdu o to, aby se ti lidé měli lépe, nebo jenom chcete ukázat světu a sami sobě, jak jste humánní?

Rada teď v závěrech mluví o tom, že chce posílit ochranu vnější hranice, ale byli to právě vaši vládní poslanci, kteří zde před měsícem odhlasovali kritiku hlídání vnější hranice. Takže to mně připadá velmi laciné z pohodlí Evropského parlamentu kritizovat ochranu hranic. Já se obávám, že velkým naším problémem zde je falešný humanismus.

Harald Vilimsky (ENF). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Völkerwanderung vom afrikanischen Kontinent Richtung Europa ist eines der wenigen Beispiele, wo man wirklich eine starke internationale Staatengemeinschaft bräuchte, die erstens einmal sicherstellt, dass eine Befriedung in der Region stattfinden kann. Die zweitens Erstaufnahmestellen garantiert für Menschen, die in der Region Schutz und Hilfe benötigen, und die drittens in der Region sichere Zonen schafft – das wäre Aufgabe einer starken Staatengemeinschaft.

Die Europäische Union macht genau das Gegenteil: man hat den Eindruck, dass die Entscheidungsträger der Europäischen Union fast wie in einem Hühnerhaufen herumgackern und nicht in der Lage sind, hier eine klare Entscheidung zu treffen.

Die zwei, die das ganze Chaos ausgelöst haben, die Bundeskanzlerin Merkel, die gesagt hat, in Richtung Arabien und Afrika, ihr könnt alle kommen, und dann der österreichische Bundeskanzler Faymann, der alle hindurchschleust durch Österreich, sind die Hauptschuldigen.

Ich sage, dass diejenigen wirklich gute Politik machen, die anerkennen, dass jeder eine prioritäre Verpflichtung hat, sich um die eigenen Landsleute im eigenen Land zu kümmern und nicht eine Völkerwanderung

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Esteban González Pons (PPE). – Señor Presidente, es desesperante la lentitud con la que estamos afrontando una crisis en la que están en juego vidas humanas. Es desesperante estar ante otra reunión del Consejo hablando otra vez de lo mismo, sin que nada haya cambiado. La crisis de los refugiados se está convirtiendo en una auténtica crisis institucional.

Los Estados miembros no aplican las medidas propuestas por la Comisión. No tenemos, ni estamos trabajando en una política común de inmigración y de asilo. No estamos afrontando el problema de la guerra. En lugar de asegurar las fronteras exteriores, construimos nuevos muros interiores. Esperamos que terceros países resuelvan nuestros problemas con toda urgencia y a cualquier precio, y nos pasamos las reuniones echándonos la culpa los unos a los otros por lo que hacemos o lo que dejamos de hacer.

La pregunta que muchos ciudadanos se están haciendo cuando miran a las instituciones europeas es: ¿Es que no saben?, ¿es que no pueden?, ¿es que no quieren resolver el problema que todos los días vemos en los informativos?

Nuestra lentitud a la hora de afrontar el problema está provocando que tengan razón los antieuropeos, que crezca el nacionalismo, que crezca la separación, que crezca el odio hacia los extranjeros. La crisis de los refugiados empezó siendo un problema humanitario y ahora se está convirtiendo en un auténtico problema político. Las instituciones europeas parece que quieran no recibir más refugiados y, al mismo tiempo, no implicarse en la guerra que los impulsa. O, dicho de otra manera, que otros tengan a los refugiados y que otros se ocupen de la guerra que provoca que los refugiados tengan que escapar.

Hasta que no entendamos que la guerra que impulsa a los refugiados es también una guerra contra la Unión Europea, que la guerra contra los sirios es también una guerra contra los europeos, no empezaremos ni a resolver el problema de los refugiados ni a resolver el problema que tiene Europa. Los refugiados y los europeos tenemos la misma guerra en contra. Es hora de que nos demos cuenta.

Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Ich bin sehr froh über diese Initiative der Kommission, die jede Unterstützung von uns benötigt. Ich war in diesen Wochen mehrfach auf der Balkanroute unterwegs, in Gevgelija, Preševo und in Passau. Wenn man die Menschen sieht, dann sieht man erschöpfte Menschen, verzweifelte Menschen, man sieht viel Hektik, man sieht ein unheimliches Tempo. Allein in Passau überqueren täglich 7 000 Menschen die Grenze. Das sieht nach Exodus aus. Ich glaube, wir müssen dringend das Tempo beruhigen, wir brauchen eine Beruhigung dieser Entwicklungen. Hier geht es mir vor allem darum, dass wir Hilfe in den Herkunftsländern sofort und großzügig leisten, dass wir die Hotspots an den Außengrenzen effizient und menschenrechtskonform ausgestalten und dass wir dringend an der Balkanroute winterfeste Quartiere schaffen.

Branislav Škripek (ECR) – za jednu z priorít utečeneckej krízy považujem ochranu vonkajších hraníc. Príkladom efektívnej spolupráce v tejto oblasti je spoločné vysielanie policajných síl do Maďarska, ktoré realizujú krajiny V4. Úloha Turecka je pri prílive utečencov do Európy kľúčová. Povedzme si však pravdu, finančná a humanitárna pomoc Turecku mala prísť jednoznačne skôr. Európska únia nesmie ustupovať zo svojich základných hodnôt ani pri formulovaní politickej dohody s Tureckom. Turecko žiada zrýchlenie prístupového procesu, avšak je neprijateľné, aby sme obchodovali s pravidlami, ktoré musel splniť každý z členských štátov. Prečo práve v nedávnej minulosti nemecká kancelárka Angela Merkelová navrhla Turecku tzv. privilegované partnerstvo namiesto reálneho vstupu Turecka do EÚ a dnes pod tlakom a v panike meníme tento postoj. Ponúknime Turecku, čo potrebuje k zastaveniu migračných tokov do Európy, ale nemodifikujme náš rozumný prístup. Stav ľudských práv či sloboda médií sú dostatočným svedectvom o tom, či krajina chce alebo dokáže plniť prístupové kritériá.

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). Κύριε Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, αναρωτιέμαι για πόσα χρόνια ακόμα θα συζητάνε, Επιτροπή και Συμβούλιο, για το πώς θα αντιμετωπίσουν αυτή τη χωρίς προηγούμενο ανθρωπιστική κρίση. Απέναντι σε αυτή τη σκληρή πραγματικότητα, την τραγική πραγματικότητα, παρακολουθήσαμε τη χθεσινή φάρσα της μίνι συνόδου κορυφής. Τα συμπεράσματα που συζητάμε σήμερα δεν αντέχουν σε καμιά κριτική και αποτελούν ύβρη για τα εκατομμύρια των προσφύγων, για τους χιλιάδες νεκρούς, αλλά φυσικά και για τον ευρωπαϊκό πολιτισμό, και η ανθρωπιστική κρίση αποκάλυψε τη γύμνια της ευρωπαϊκής πολιτικής.

Η Γερμανία απροκάλυπτα θέλει να μετατρέψει τον Νότο, και ειδικά την Ελλάδα, σε ένα απέραντο στρατόπεδο συγκέντρωσης, ενισχύοντας έτσι πολιτικές κλειστών συνόρων μέσα στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Παράλληλα, παίζει επικίνδυνα παιχνίδια αποσταθεροποίησης με την Τουρκία, σε βάρος τόσο της Ευρωπαϊκής πολιτικής διεύρυνσης όσο και των ελληνικών κυριαρχικών δικαιωμάτων. Μόνο όποιος εθελοτυφλεί δεν αντιλαμβάνεται ότι το ευρωπαϊκό οικοδόμημα αποκαλύπτει τα σαθρά θεμέλιά του. Το έχω ξαναπεί, λοιπόν, ότι η ανθρωπιστική κρίση ξεπερνάει κατά πολύ το δίλημμα του ποια Ευρώπη θέλουμε. Αν συνεχίσουμε αυτή την πολιτική, απλά δεν θα υπάρχει Ευρώπη.

Janice Atkinson (ENF). – Mr President, the Left and Mr Pittella today reached a new low in this House by calling us a virus. Then we have Mr Schulz, who seems to think it is wrong to protect national interests. I was actually sent here to protect our national interest, and actually the people of Britain will vote to leave this place, because they recognise that our national interests are not being served in this place.

Mr Juncker: when in doubt, have a summit. Of course, we must have a summit, and the man from Luxembourg comes along, too. Now it is great that the man from Luxembourg comes along to talk about migration – but nobody, not one single migrant, is banging on the door to get into Luxembourg. I go to Calais quite a lot, and now the number of migrants in Calais trying to get into the UK has doubled to 6 000. I said it before: the majority of these people are not refugees. They are economic migrants.

Interjection regarding an apparent lack of French interpretation.

Well it does not matter. I will carry on, because my audience is Britain.

As I said before, these people are not refugees; they are economic migrants. The main concern of the migrants is not safety, but economic gain. In Calais, the majority of people storming the tunnel are aggressive young men. I was on Eurostar yesterday, and when I entered France there were a number of migrants sitting on the tracks on this side. The police did not detain them, they did not deport them, and that is wrong. That is why this place is going to crumble.

Elisabetta Gardini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io vorrei, da italiana, ricordare che l'Italia è stata poco nominata oggi e un po' troppo dimenticata, e vorrei dire che le nostre sono davvero piccole scaramucce di fronte all'immane problema che ci troviamo ad affrontare.

Io sono profondamente convinta di quanto ha detto il Presidente Juncker, che le nostre risorse non sono illimitate. Ed è solo per questo che anche la nostra solidarietà non può essere illimitata. Anche se è giusto, noi dobbiamo affrontare urgentemente questa urgenza e dobbiamo mettere in campo tutto quello che è stato promesso. Però sia che vinca chi dice confini sigillati, sia che vinca la solidarietà senza limite, noi non affronteremo in modo serio il problema e l'Europa finirà sgretolata, perché questo è soltanto uno step di quello che noi dobbiamo fare: l'emergenza immediata.

Ma c'è il problema geopolitico: se guardiamo le rotte, se guardiamo da dove partono, capiamo che dobbiamo stabilizzare e dobbiamo lavorare perché i migranti siano messi nelle condizioni di vivere nei loro luoghi di origine. Dobbiamo assicurare assistenza e stabilità. Dobbiamo impedire lo svuotamento sistematico di intere regioni che sono a rischio desertificazione, non solo per i cambiamenti climatici, ma sono a rischio desertificazione culturale. La cultura è la grande assente.

Allora io la voglio riportare in quest'Aula con le parole di un grande italiano, Pier Paolo Pasolini, che negli anni '60 è stato profeta e ha parlato di ‘Alì dagli occhi azzurri’: ‘Alì dagli occhi azzurri scenderà da Algeri su navi a vela e a remi, saranno con lui milioni di uomini, sbarcheranno a Crotone o a Palmi a milioni, vestiti di stracci’. Era la visione di un grande uomo italiano negli anni '60, ma sembra la descrizione di quello che avviene oggi. Dobbiamo dare risposte serie, vere, profonde e durature.

Péter Niedermüller (S&D). – A nyugat-balkáni útvonallal kapcsolatos 17 pont azt gondolom, fontos eredmény. Azt bizonyítja ugyanis, hogy az együttműködésre és szolidaritásra épülő közös európai politika minden nehézség ellenére eredményes lehet, míg a kerítésekre, önző bezárkózásra és elutasításra épülő politika kudarcra van ítélve. Ugyanakkor mindannyian tudjuk, hogy vasárnap csak az első lépéseket tettük meg – és itt nem elsősorban további határvédelmi akciókra és intézkedésekre gondolok. A következő időszak legnagyobb kihívása ugyanis a bevándorlók és menekültek gyors és hatékony integrációja lesz. Befogadásra, társadalmi integrációra, nem pedig kényszerű kulturális asszimilációra van szükség. Nyelvtanulás, oktatás, képzés, szociális gondoskodás kell. És pénz, sok pénz!

Nem a keresztény Európa védelmét kell hangsúlyozni, nem félelmet kell kelteni, hanem hatékony és jól összehangolt közös integrációs programokra van szükség. Amíg ezt nem érjük el, amíg az Európai Uniónak nincs közös integrációs stratégiája, addig nem fogunk tudni előrelépni.

Kinga Gál (PPE). – Elnök Úr! Kedves Kollégák! A migrációs kérdés, ez a krízishelyzet állandó napirendi pontja plenáris üléseinknek hónapok óta. Mindeközben a migrációs nyomás erősödött, a tanácstalanság nőtt. Én úgy látom a jelenlegi súlyosbodó helyzetben innovatív megoldásokra, felelősségteljes cselekvésre van szükség. Ahhoz, hogy szolidaritásunkat valóban ki tudjuk fejezni, azért, hogy valóban segíteni tudjunk a tényleges rászorulóknak, pontot kell tennünk a nyitott határok, valamint a korlátlan bebocsátás politikájára. Itt az ideje a képmutatás nélküli, egyenes beszédnek. A gyors, egymást követő két tanácsi ülés azt mutatta, hogyha végre nem azonosítjuk be a legégetőbb rövid- és középtávú feladatokat, valamint az ezekre adott azonnal végrehajtható teendőket, akkor a helyzet kezelhetetlenné válik.

Ma a balkáni útvonal adja ennek bizonyítékát, holnap egyre több tagállam szembesül a határain hasonló válsághelyzettel. Végre itt volt az ideje kimondani az augusztus óta a levegőben lógó tényeket, tennivalókat. Amiért még néhány hete a kiközösítés fenyegette pl. a magyar kormányfőt, amikor ki merte mondani: a külső határok védelme elsőbbséget kell élvezzen, különbséget kell tenni a menekültstátuszra jogosult és a gazdasági bevándorló között – és ez utóbbit vissza kell küldeni. Regisztrálni kell a belépőket, nem lehet utaztatni őket egyik határról a másikra. Valamint a migráns sem válogathat, hol veti magát alá eljárásnak. Odáig nem tudjuk megoldani a problémát Európán belül, amíg nem biztosítjuk a határainkat, és nem tudjuk megmondani, hogy kik és mennyien jöhetnek be. Ez a feltétele annak is, hogy megóvjuk a schengeni rendszert, az unió egyik legnagyobb vívmányát.

Ugyanakkor pedig helyben kell segíteni a menekülttáborokat. Ott kell biztosítani az oktatáshoz, a munkához való hozzáférést. Hiszen a valódi menekültek ezekben a táborokban tartózkodnak, várva arra, hogy hazatérhessenek otthonaikba. Felelősségteljes, határozott fellépést várnak a polgáraink, és örülök, hogy a madridi kongresszusa a Néppártnak ezt határozatában mind tartalmazza.

Președintele. – Mulțumim, doamnă Gál. Îmi aduc aminte, apropo de rută, că cineva mi-a spus că această rută a fost folosită și de armatele care au asediat Viena la sfârșitul anilor 1600.

Iratxe García Pérez (S&D). – Señor Presidente; rápido, urgente, inmediato: no sé qué sentido tienen estas palabras para algunos en esta Cámara. Estamos ya, algunos, cansados de la hipocresía de escuchar aquí hablar de solidaridad a algunos eurodiputados, mientras sus Gobiernos están actuando de forma nefasta en la gestión de esta crisis. Porque fue hace un mes cuando se decidió el reparto de cuotas de los refugiados, y ayer, el Gobierno del señor Rajoy, por poner un ejemplo, anunciaba que mandaba a unos funcionarios para participar en un proyecto piloto y acoger a los cincuenta primeros refugiados.

Si no estuviéramos hablando de una cosa tan seria, pensaría que es una broma. Pero todo tiene su explicación. La imagen del señor Orbán en el congreso del Partido Popular Europeo en Madrid, ovacionado, aplaudido, cuando hacía las declaraciones tan reaccionarias en contra de los refugiados y de la inmigración, tiene un sentido muy claro.

Dejen de engañar, porque nos estamos jugando la vida de cientos de miles de refugiados.

Dubravka Šuica (PPE). – Gospodine predsjedniče, mene kao Hrvaticu brine situacija kako pomiriti nacionalne egoizme i europsku koheziju o kojoj je govorio gospodin Tusk jutros. Dobro je da je u nedjelju sazvan sastanak na kojem su bili svi čelnici balkanskih zemalja i ne treba čuditi gospodina Junckera, žao mi je što ga nema ovdje, što se čelnici nisu mogli sami naći.

Morate znati da ta situacija u zemljama zapadnog Balkana nadilazi kapacitete tih zemalja i dobro je da su pozvani pod okriljem Europske komisije. Ja se slažem s tim da trebamo umjesto unutarnjih granica čuvati vanjske granice. Slažem se i s gospodinom Gonzálesom koji je rekao da je rat protiv Sirije rat protiv Europske unije, i sve dok ne riješimo probleme na ishodištu, nećemo riješiti problem migracija. Potpuno sam suglasna s tim. Također, podupirem akcijski plan.

Treba pomoći Turskoj, jer ukoliko ne pomognemo Turskoj nećemo, također, moći dalje rješavati situaciju. Može doći do kaosa, dolazi zima, ako ne počnemo provoditi odluke koje je donijelo Europsko vijeće i Europska komisija. Slažem se da države članice moraju provoditi odluke koje su donesene ukoliko ne želimo da dođe do kaosa. A mi kao političari imamo zadatak i građani to od nas očekuju, rješavati probleme. I stoga vas molim da se konačno uozbiljimo i da shvatimo ozbiljnost destabilizacije europskog projekta.

Claude Moraes (S&D). – Mr President, we should indeed understand the gravity of the situation. It is important that, whatever our political views, we do not give up on the European Union for a well-organised and compassionate response. It is the reason why Commissioner Avramopoulos and the Committee on Budgets will meet with us in a few minutes after the votes: we have to do something. We have to take action.

It is right that the Commission convened the West Balkan summit. It did so with a lot of criticism, but the chaos has to be resolved. People are suffering as winter comes. We will see more deaths and this Parliament will call for action. So action has to be taken, and that means that this Parliament must do its work. After all the talk is finished, we will have to do the work, we will have to get the financial instruments and we will have to ensure that the hotspots work.

Commissioner, my interest is to ensure that those hotspots and reception centres work. They would have worked if the asylum conditions had been created over the past years and Member States had done it then. So we have to do it now. We have to get on with it and we have to make it work in the next few weeks.

Μανώλης Κεφαλογιάννης (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, στο Συμβούλιο υπήρξε μια σημαντική συνάντηση. Υπήρξε αύξηση της δυνατότητας υποδοχής προσφύγων σε 100.000, σε όλο το μήκος του βαλκανικού διαδρόμου, από τα ελληνικά σύνορα ως τα σύνορα της Αυστρίας με τη Γερμανία. Μόνο στην Ελλάδα δόθηκε η δυνατότητα, δέχτηκε δηλαδή η Ελλάδα να έχει 50.000 παραπάνω πρόσφυγες και να δημιουργήσει κομβικά σημεία hot spots για το κέντρο καταγραφής και ταυτοποίησης των προσφύγων.

Υποδοχή, λοιπόν, 30.000 προσφύγων και πρόβλεψη για άλλους 20.000 πρόσφυγες, με επιδότηση ενοικίου και την υποστήριξη της Ύπατης Αρμοστείας του Οργανισμού Ηνωμένων Εθνών. Αυτό που έλειπε από τη συνάντηση είναι η Τουρκία, η κοινή δράση, το κοινό πρόγραμμα δράσης με την Τουρκία, μακριά από ανατολίτικα παζάρια, ενόψει μάλιστα εκλογών στην Τουρκία. Έλειπε η συνάντηση με τα αφρικανικά κράτη.

Είναι σημαντικό που ο κ. Tusk και ο κ. Juncker ανακοίνωσαν τη συνάντηση στη Βαλέτα. Νομίζω ότι έχει να προσφέρει πάρα πολλά στην κοινή μας προσπάθεια. Κυρίως όμως λείπουν τα πλούσια αραβικά κράτη, με εξαίρεση τον Λίβανο και την Ιορδανία. Μόνο στη Σαουδική Αραβία, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, υπάρχουν εγκαταστάσεις με τέντες έτοιμες για 3.000.000 πρόσφυγες. Κρινόμαστε όλοι, κρίνεται η Ευρωπαϊκή Ένωση. Κρινόμαστε εάν πράξαμε το χρέος μας …

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή).

Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Commissaire, l'Europe – dans ce que tout le monde appelle une crise – donne l'impression de subir et non pas de maîtriser une évolution qui est à ses portes.

Qui s'intéresse à la situation en Syrie? Qui redit que si nous faisons face aujourd'hui à un afflux de réfugiés aussi massif, c'est parce qu'en Syrie, l'État islamique progresse? Qui dit que ce n'est pas avec M. al-Assad que nous pourrons trouver une solution? Qui dit que nous ne sommes pas capables de nous mettre d'accord sur la relation de l'Union européenne avec la Russie? Alors, Monsieur le Commissaire, dites au président de la Commission qu'il doit agir car, sinon, il n'y a entre nous que des interdépendances, il n'y a pas de solidarité. Exactement de la même manière que nous avons fait l'union économique et monétaire sans pilier économique, nous avons fait Schengen sans politique d'asile, sans office européen de protection des réfugiés et des demandeurs d'asile, sans politique de migration, sans protection extérieure des frontières.

Je demande au président de la Commission de décloisonner les travaux et de mener une initiative forte, non pas pour pointer du doigt les responsabilités du Conseil, mais pour nous permettre de redonner à l'Europe sa voix dans cette affaire.

Esther de Lange (PPE). – Dit debat houdt ons vooral zelf een spiegel voor. Als wij met z'n allen niet meer in staat zijn om de mens in de mensenmassa te zien, dan zijn we vooral de Europese waarden, waar we ons steeds weer op beroepen, kwijt. Dat mogen we niet laten gebeuren. Maar om barmhartigheid te tonen met die mensen die ons nodig hebben en bescherming behoeven, en solidair te kunnen zijn met de landen die de meeste vluchtelingen opvangen, moet je ook heel erg duidelijk durven zijn. En duidelijkheid is ook in alle eerlijkheid tegen iemand zeggen: ‘Jij hebt onze bescherming niet nodig’ en dan een fatsoenlijke terugkeer regelen. Duidelijkheid is ook zeggen: ‘Ja, mensen, dit gaat moeite en geld kosten’ en niet zoals de lidstaten doen: toezeggingen doen maar vervolgens niet over de brug komen en doen alsof het allemaal vanzelf en vooral gratis en voor niks gaat.

De solidariteit en menselijkheid die we hier in het grootste deel van dit huis horen, komen onder druk als we niet in staat zijn onze grenzen te bewaken. Daarom ben ik blij dat de voorzitter van de Commissie zegt snel met een voorstel voor een Europese kustwacht te komen. Daarom ben ik blij met alle samenwerking die er is met buurlanden, ook op financieel vlak, al betwijfel ik of je bijvoorbeeld het toetredingsproces van Turkije moet koppelen aan de discussie over vluchtelingen. Ik denk het niet. Maar laten we nu vooral aan het werk gaan, de elementen zijn er en doe het in alle eerlijkheid en in alle duidelijkheid.

Miriam Dalli (S&D). – Chair, Sur Kummissarju, fis-summit tal-pajjiżi Balkani dehret bl-aktar mod ċara t-tensjoni li teżisti fl-Unjoni Ewropea, meta suppost dan għandu jkun il-mument fejn l-Unjoni Ewropea tkun magħquda u titkellem b'vuċi waħda.

Il- ‘Valletta Summit’ li se jsir fi ftit jiem oħra huwa opportunità tad-deheb għall-Unjoni Ewropea biex tiftaħ diskussjoni kostruttiva mal-Unjoni Afrikana li tista' twassal għal riżultati konkreti.

L-influssi ta' migrazzjoni huma riżultat tal-gwerer, l-instabilità, il-faqar, il-qgħad u l-ksur tad-drittijiet umani li għadhom rampanti f'ċertu pajjiżi Afrikani u Għarab.

L-Unjoni Ewropea trid taċċerta ruħha li l-għajnuna li tagħti, twassal biex jinbidlu l-affarijiet. Irridu nkunu sodi meta nitolbu lill-mexxejja ta' dawn il-pajjiżi biex jaraw li l-ewwel u qabel kollox jagħtu prijorità lin-nies tagħhom.

Hemm bżonn li f'dan il-mument, l-Unjoni Ewropea titkellem b'vuċi waħda u b'saħħitha jekk verament irridu nindirizzaw is-sitwazzjoni bis-serjetà u b'mod li nagħmlu differenza.

Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, a propósito das conclusões do Conselho e, em particular, também desta cimeira que houve agora, no fim de semana, com os países essencialmente ligados aos Balcãs e à receção de refugiados, gostaria que ficassem claros dois princípios. O primeiro é de que isto é uma responsabilidade europeia, e é assim que todos os países da União Europeia devem ver esta questão, o que significa que todos temos a obrigação de receber refugiados e que todos temos a obrigação de participar no esforço financeiro de ajuda aos países de onde saem os refugiados, bem como aos países que são a fronteira que recebe o impacto dos primeiros refugiados. Mas também é certo, e este é o segundo princípio, que esta solidariedade deve ser feita com critério: não devemos confundir os migrantes com os refugiados e, por isso, é preciso fazer essa separação e essa triagem, justamente nos campos de acolhimento e nos hotspots, e devemos trabalhar para isso com os países que estão na linha da frente, sejam eles membros da União Europeia ou não. Portanto, esta é uma responsabilidade que nós temos e que devemos deixar também a todos os países da União Europeia.

Queria também dizer que, do nosso ponto de vista, é absolutamente essencial que façamos também algum trabalho de prevenção, designadamente no tocante à África subsariana. Para além dos pontos que são hoje os pontos mais quentes e que merecem uma resposta urgente, nós vamos ter, a prazo, movimentos muito fortes da África subsariana.

Ms. Marlene Mizzi – Sur President, il-migrazzjoni hija s-sintomu u mhux il-kawża, u sakemm mhux se nindirizzaw il-kawża mill-għerq din il-problema se tibqa' u se tiżdied.

L-instabilità ekonomika, soċjali u politika, gwerer, ksur tad-drittijiet tal-bniedem u attakki terroristiċi huma ftit mir-raġunijiet li jikkawżaw is-sintomi.

L-Istati Membri, l-Unjoni Afrikana, in-Nazzjonijiet Uniti u oħrajn ser ikollhom opportunità unika waqt il-Valletta Summit sabiex jikkolaboraw biex tinstab soluzzjoni internazzjonali u ġenwina għall-kriżi tal-migrazzjoni, li tista' sseħħ biss jekk tinżamm l-attenzjoni fuq il-kawża fundamentali tal-migrazzjoni.

Inħeġġeġ għalhekk lill-Istati Membri biex l-EU African Summit fil-Belt Valletta, ġo pajjiżi, ġo Malta, jintuża bħala pjattaforma sabiex tiġi żviluppata strateġija li tirreaġixxi għall-isfidi umani, soċjali u politiċi li sfortunatament qed jisforzaw in-nies li jaħarbu minn djarhom u qed jikkawżaw exodus mill-Afrika għall-Ewropa.

M'hemmx soluzzjoni one size fits all. Iżda nħeġġeġ lill-parteċipanti biex jiffokaw kif lil dawn in-nies jagħtuhom futur ġo pajjiżhom biex b'hekk ma jkollhomx jitilqu u jipperikolaw ħajjithom ifittxu futur dinjituż ġo pajjiżhom.

Sfida kbira u strateġija fit-tul, vera, iżda jekk ma nibdewx illum qabel għada, din il-problema se tibqa' magħna għal dejjem u se tikber.

Glenis Willmott (S&D). – Mr President, on behalf of British Labour MEPs, I welcome any cooperation with Turkey and other countries that can help better manage the current crisis. You have heard the cynical voices from some in this House, but they will never seek solutions. Instead, they will only seek to use this tragic situation for political gain.

National leaders who have reached this deal must take on their responsibilities to deliver their own agreement. This crisis is a continuing nightmare for all those families forced to walk mile upon mile to reach shelter and food for their children. These are people just like us: they are human beings. It is not a political game. Talking of which, I note that at the Council meeting there was a short discussion on the terms of the UK's negotiations and referendum, so I will use this opportunity to warn Prime Minister Cameron: there can be no more delay. This is too important. He now needs to join us in securing a future that Britain deserves: a future inside the European Union.

Kati Piri (S&D). – Mr President, let me use this opportunity to thank the European Commission for its commitment to find practical solutions to this huge challenge we are all facing. I welcome the action plan that was developed jointly with Turkey, as Turkey and the EU need each other to share the burden of providing safe havens for so many people fleeing war. So we urgently need to discuss further about financial support, resettlement, the effective return of economic migrants and fighting smugglers.

I nevertheless do reject the linkage of cooperation on refugees to the EU accession process, as these issues are unrelated. Postponing the progress report on Turkey without any explanation gives the impression that the EU is avoiding being critical on the human rights situation ahead of important elections. That gives a totally wrong signal. The EU should not stop expressing its concerns on the freedom of the press or the situation of the Kurdish minority.

Patrizia Toia (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io parto dalle parole del Presidente Juncker, che ci ha detto ‘I problemi degli uni sono i problemi degli altri’. È il principio base di ogni unità, di ogni comunità, e penso che questo valga nella vita come nelle istituzioni.

L'Europa starà in piedi solo se si appoggerà su questo fondamento di solidarietà. Non c'è altra via, perché oggi sono i problemi dei rifugiati a dividerci, domani saranno altri, se l'approccio non sarà unitario.

Io vengo da un paese che è stato lasciato troppo a lungo solo, per fare oggi lo stesso errore verso la Slovenia, verso la Grecia, verso altri paesi. E so che la marea di persone che oggi sta nel fango delle rotte di terra dei Balcani è la stessa che è stata per ore, per giorni, sotto il sole bruciante del Mediterraneo.

Chiediamo perciò al Consiglio, Presidente Tusk, chiediamo a lei, nel suo ruolo di guida, e chiediamo alla Commissione che si faccia tutto quello che è necessario, passo dopo passo, azione dopo azione, per fare concretamente, dare concretamente le risposte.

Ma dobbiamo anche andare alla radice del problema. Come ha detto il mio capogruppo Pittella, dobbiamo cambiare il paradigma con l'Africa: Unione africana, paesi africani, paesi del Golfo vanno chiamati a una comune responsabilità. Se globale è la destabilizzazione, globale deve essere anche la risposta.

Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, dolazim iz Hrvatske u koju je u zadnjih mjesec dana ušlo preko 250 000 ljudi. Svima je pružena zdravstvena skrb, hrana i organiziran prijevoz. Sve bez upotrebe sile, paljenja kampova i militarizacije granica. Izjave o namjernom tjeranju izbjeglica u rijeke su potpuno deplasirane. Radi se o očajničkom potezu ljudi kojima nije bilo moguće no da granicu prijeđu preko mosta u Sloveniju.

Nedjeljni dogovor u teoriji je dobar, ali kako će funkcionirati ako prema Europi opet krene dnevno 10 000 ljudi, a jedna zemlja na ruti ograniči prihvat na 2 500. Ova kriza nije nastala na zapadnom Balkanu, niti se tamo može riješiti sve dok vanjska granica Unije s Turskom ne bude pod kontrolom. Pritom registracija treba biti obveza, a ne mogućnost.

Umjesto prozivanja okrenimo se suradnji. Europska unija treba naći održivi zajednički odgovor na problem. U suprotnom ne možemo očekivati od zemalja izloženih krizi da vlastitu sigurnost pretpostave zajedničkoj europskoj politici koje zapravo nema.

Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, προχθές μας παρουσιάστηκε η συμφωνία των 19 σημείων, που είναι πάρα πολύ σημαντική, αν τελικά καταφέρει να υλοποιηθεί, γιατί οι δειλές και αργοπορημένες απαντήσεις είναι αυτές που εξέθρεψαν το πρόβλημα στις κοινωνίες υποδοχής και που κάνουν την ξενοφοβία να φουντώνει. Όμως πρέπει πάλι να σας προειδοποιήσουμε: Χωρίς μόνιμο μηχανισμό μετεγκατάστασης, οι πρόσφυγες δεν θα κάτσουν ούτε τρεις μέρες στα κέντρα υποδοχής, αν αυτά μπορεί να γίνουν φυλακές, και χωρίς αιτήσεις ασύλου σε ευρωπαϊκά γραφεία στην Τουρκία και μόνιμους δρόμους, ασφαλείς δρόμους προσέγγισης, δεν θα σταματήσουν οι πνιγμοί στο Αιγαίο.

Υπάρχει μια απάντηση: η Τήλος, ένα μικρό νησί, χαμένο στο Ανατολικό Αιγαίο, ξεχασμένο από Θεό και κυβέρνηση, χωρίς γιατρό και δάσκαλο. Όμως, η Τήλος ζήτησε εκατό οικογένειες Σύρων προσφύγων να εγκατασταθούν μόνιμα στο νησί. Εκεί υπάρχει ηγεσία, εκεί υπάρχει μία κοινοτάρχης η οποία δείχνει το δρόμο της αλληλεγγύης και οι κάτοικοι οργανώνονται και ακολουθούν.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Catch-the-eye-Verfahren. Ich werde sieben Rednerinnen und Rednern das Wort geben. Wir haben unzählige Anfragen, die wir hier gar nicht alle berücksichtigen können.

Catch-the-eye-Verfahren

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, στη μικρή Σύνοδο Κορυφής στις 25 Οκτωβρίου αποφασίστηκε, μεταξύ άλλων, η φιλοξενία μέχρι τέλος του έτους στην Ελλάδα 30.000 προσφύγων και άλλων 20.000 με επιδότηση ενοικίου από την Ευρωπαϊκή Ένωση.

Σε μια χώρα που βρίσκεται έκτη χρονιά σε οικονομική κρίση με εφιαλτική ανεργία, ούτε τροφή, ούτε ένδυση, ούτε περίθαλψη είναι δυνατό να παρασχεθεί στους ανθρώπους αυτούς, αλλά μόνο προβλήματα με απρόβλεπτες συνέπειες. Η απόφαση αυτή άλλωστε, ακυρώνει στην πράξη το μέτρο της μετεγκατάστασης 64.400 προσφύγων από την Ελλάδα, που ισχύει από τον περασμένο Οκτώβριο. Σοβαρή προσέγγιση του προσφυγικού σημαίνει υπεύθυνη συνεργασία με την Τουρκία, που είναι χώρα διέλευσης, ώστε να τηρηθούν οι συμφωνίες επανεισδοχής που έχουν υπογραφεί, αλλά κυρίως να ελεγχθούν αποτελεσματικά τα δίκτυα των λαθρεμπόρων που εκμεταλλεύονται τα κύματα των μεταναστών προς την Ευρώπη, διαφορετικά το προσφυγικό θέμα κινδυνεύει να αποδειχθεί μια ωρολογιακή βόμβα στα θεμέλια της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

(χειροκροτήματα)

Ana Gomes (S&D). – Mr President, first of all, let us stop the nonsense about the ‘coup d'état’ in Portugal. I noted that Mr Weber said that he was concerned about the prospect of a fully democratically-based left coalition in my country as a result of the elections. Apparently he does not worry about the prospect of a xenophobic, anti-European extreme right wing government in Poland.

At least in Portugal we are ready to receive refugees. That has been stated by all the authorities and entities involved in the reception. But the fact is that the relocation process is not working at European level. They are not coming. I hope that at least the Valletta Summit will be an opportunity for our leaders to realise what they have been told here in this Parliament, namely that, without opening safe and legal avenues for refugees and migrants, they will continue to feed business into the criminal gangs. Without working strategically to end the conflicts in Syria and Libya and to defeat the terrorists of ISIS in Iraq and Turkey, the EU will not be addressing the root causes of why refugees have to flee, and they will keep coming. This is not a refugee crisis. It is a truly European crisis because we are failing in our duties to protect those in need.

(The President cut off the speaker)

Jozo Radoš (ALDE). – Gospodine predsjedniče, pozdravljam dogovor koji je postignut u nedjelju jer će on omogućiti da izbjeglice manje stradaju i pomoći zemljama koje se nalaze na njihovoj ruti, među kojima je i moja zemlja Hrvatska koja je u zadnje vrijeme primila i kroz koju je prošlo više od 200 000 izbjeglica.

No te mjere neće spriječiti dolazak izbjeglica u Europsku uniju jer to nije moguće bez aktivne uporabe sile za koju se, nadam se, Europa neće odlučiti. Trajnije rješenje je dogovor s Turskom koji će svakako biti težak i financijski i politički. A stvarno trajno rješenje je utjecati na izvore rješenja krize na Bliskom istoku i u sjevernoj Africi. Toga rješenja nažalost Europska unija nema još niti u planovima.

Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, παρακολούθησα όλη τη συζήτηση των τριών περίπου ωρών. Με όλη την ειλικρίνεια, σας λέω ότι, αν ήμουν πρόσφυγας, ένας μετανάστης, και άκουγα αυτή τη συζήτηση, κυριολεκτικά θα προσπαθούσα να βρω το δρόμο προς το Αιγαίο, να πάω να αυτοκτονήσω: από τις ανέξοδες ρητορικές υπεράσπισης των δικαιωμάτων των προσφύγων, μέχρι την ομιλία του κ. Juncker, o οποίος δεν παρέθεσε καμία ουσιαστική πρόταση άμεσης επίλυσης του προβλήματος.

Θα πω και δυο λέξεις για την Τουρκία: Κατανοώ πλήρως τη διάθεση συνεργασίας, αλλά από τη διάθεση συνεργασίας μέχρι το να πάμε να λέμε ότι η Τουρκία είναι ασφαλής χώρα, μετά από τη βομβιστική επίθεση –για να μην αναφέρω τους εκατοντάδες άλλους νεκρούς άλλων βομβιστικών ενεργειών ή επιθέσεων της Τουρκίας ενάντια στους Κούρδους– την εκατόμβη των εκατό νεκρών στην Άγκυρα, να ονομάζουμε αυτή τη χώρα ασφαλή προκειμένου να διώξουμε το πρόβλημα από τη δική μας αυλή, πάει πάρα πολύ.

Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señor Presidente, las intervenciones de los presidentes Tusk y Juncker nos explican la verdad: la de la inexistencia de la Unión Europea en términos políticos. Nos escandalizamos de las peleas de frontera entre unos y otros países balcánicos y escuchamos acusaciones entre grupos políticos de esta misma Cámara. Pero el auténtico escándalo no se produce en los Balcanes, sino en la Europa occidental, en los grandes y poderosos miembros de la Unión Europea. Quien está fracasando no es la Europa de los veintiocho, es la Europa de los quince. Si la única coincidencia es la protección de fronteras y el registro de refugiados, nos quedamos en un 5 % del problema.

¿Aún no hemos oído y entendido el mensaje que los refugiados nos envían? Nos dicen alto y fuerte: ‘It's Europe, stupid’ —Es Europa—. Actuemos, pues, como europeos. Empecemos por un plan de reubicación global. Igual que vamos a proveer guardas de frontera europeos, habilitemos ya campos y servicios básicos europeos en Francia, Alemania, España, Reino Unido, Holanda, Luxemburgo, Suecia. Demos existencia y responsabilidad política a la Unión Europea.

Franz Obermayr (ENF). – Herr Präsident! Aufnahmezentren, Hotspots, gemeinsame Grenzwache, lauter bis dato leere Schlagworte! Tatsache ist, die Union hat sträflich versagt und verschlafen! Kein Schutz der Außengrenzen! Schengen ist gescheitert. Ein Vertrauensverlust bei unseren Bürgern, der katastrophal ist. Die staatliche Souveränität wird zerstört, wenn illegal über 1 Million Flüchtlinge nach Mitteleuropa strömen, und das weitgehend unkontrolliert und unregistriert.

Meine Damen und Herren, das ist eine Invasion, das ist eine Landnahme! Denn 70 %—80 % sind junge Männer, als Vorboten für ihre Familien, auf der Suche nach dem gelobten Land, vorwiegend in Deutschland, Österreich, Schweden et cetera. Und das ist auch kein Wunder bei einer Mindestsicherung, die mehr ausmacht als das durchschnittliche Akademikergehalt in Syrien oder in Afghanistan.

Meine Damen und Herren, das ist eine Lawine, da werden gute Worte, freundliche Worte nicht helfen. Da müssen klare Taten gesetzt werden.

Eduard Kukan (PPE). – Mr President, since the beginning of the migration crisis I have been appealing to EU leaders to include the Western Balkan countries in its solution. These countries are directly affected by a flow of refugees and migrants passing through the Balkan route. In order to solve this crisis we need to find a mode of tighter cooperation with them. We also need to be careful to prevent the creation of other crises in this region.

Financial support has so far been limited and our response came quite late. I am glad that the summit on Sunday tackled these issues. I welcome the basic plan and concrete actions instead of building walls. In order to manage the migration flow we must cooperate closely on border management, fight human trafficking, share information and help in providing the necessary humanitarian assistance. I think managing this crisis together is also a chance to better prepare these countries for future EU membership.

Monika Flašíková Beňová (S&D) – ja by som chcela oceniť postoj Komisie v tejto situácii aj celkovo k pohľadu riešenia utečeneckej krízy. Čo si myslím, že je skôr na zváženie a na kritiku, je postoj niektorých členských štátov, ako neboli pripravené túto krízu riešiť. V neposlednom rade by som ale chcela spomenúť, pán komisár, jednu tému, ktorá sa bezprostredne riešenia utečeneckej krízy dotýka, a to je nárast extrémizmu, radikalizmu a fašizmu v členských štátoch Európskej únie. Začíname byť svedkami nielen masových demonštrácií extrémistov a radikálov, ale aj opakovaných útokov na zariadenia, kde sa utečenci nachádzajú a kde sa im snažíme pomáhať. A preto by som chcela apelovať na členské štáty, nie na nás, na Parlament, nie na Komisiu, ale na členské štáty, aby boli oveľa iniciatívnejšie aj v boji proti nárastu radikalizmu a fašizmu vo svojich krajinách.

Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Vielleicht könnten die wenigen verbliebenen Kollegen, die ihre Privatgespräche hier im Plenum fortsetzen, auch ihre Plätze einnehmen. Das wäre sehr höflich.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die letzten zehn Redner hier irgendjemandem aufgefallen sind. Eine Parlamentsdebatte besteht darin, dass Kolleginnen und Kollegen ihre Reden vortragen können und die anderen Kolleginnen und Kollegen ihnen zuhören. Das war sicher bei den letzten zehn Rednerinnen und Rednern in diesem Haus nicht der Fall, was ich unfair finde.

Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission . – Mr President, honourable Members of Parliament, today President Juncker gave a strong message on the Commission's actions and support in order to address the refugee crisis. We are committed. I noticed here today strong support from almost all of you for our initiatives. We really need this support from the European Parliament, and what we have achieved so far is thanks to this support. We need it also from different States inside and outside the European Union, and we have to help them as well. Sunday's mini-summit, as it was called, is positive, as States along the Balkans route came to the same table, and the dialogue now is open – but several used their own national narrative. I have to admit there is still not a full European spirit of cooperation. More cooperation, more solidarity, more responsibility are needed, and now we need actions – not only commitments.

It is now; implementation is key. This is also the message I got from you here. Implement and do even more on border management, on protection of asylum seekers in an organised way, and on cooperation within countries outside Europe. The role of the Commission has changed with this crisis. Constant monitoring, dialogue and support, and initiatives in a more strategic way and scope, are needed. This is also why the Commission work programme will have to give some answers in relation to borders, Dublin, resettlement, legal migration and relocation already on the table. They are all key, because we cannot afford to fail.

Let us not forget that the refugee crisis is used in multiple ways in internal national debates and public opinion. The only solution is to explain to our citizens: to explain to people the need for a common approach at different levels and to demonstrate the supportive role of the Commission to the Member States and neighbouring countries affected.

I am fully committed and ready to cooperate with Members in the different countries, directly or indirectly involved: European, African and Asian countries, including on our policy on returns. I had planned to go to Pakistan tomorrow, but because of the terrible earthquake I have postponed it until next week. But I will go there and discuss with the Pakistani authorities the readmission policy and their commitments in that.

Members of Parliament, the refugee crisis is a catalyst for more Europe. It is a crash test for Europe. It is a test of credibility of our principles and the capability of our institutions, and this is what the Commission is doing by having put migration at the top of its priorities from the very first day, taking the necessary initiatives like the Balkan Route Summit last Sunday, standing by the Member States in need, in order to give value and substantial content to the principles of solidarity and responsibility, and enhancing the unity of the Union.

Donald Tusk, President of the European Council . – Mr President, of course I share the concerns of this Chamber: the realisation of decisions undertaken during this crisis is not going as quickly as is necessary. This is the time when regular procedures in all the Member States should be replaced by emergency procedures. Awareness of this fact is not dominant, unfortunately, in all the Member States. I am convinced that this will happen and I would like to assure you that the Luxembourg Presidency is ready to support the efforts of the Commission in acquiring human and financial resources indispensable to tackling this crisis.

But let us also be fair. Contributions to the World Food Programme, UNHCR and other agencies exceed what has been pledged so far and this is not the easiest time for governments to spend fresh money today as you can imagine; it is maybe the most difficult one.

Let us remember when it comes to relocation that there are today eight times more places prepared for refugees to be relocated than refugees who want to make use of them. But most importantly, we are still working on the common view when it comes to the methods and the purpose of protecting external borders.

From the beginning of this crisis I have underlined that our clear aim should be a significant containment of the migration tide. But the opinion that it is impossible and that Europe should accept nearly all who want to come here is still being voiced. There have also been comments about refugee treatment in some Member States by the police. We heard accusations that human rights have been violated. I want to state very firmly that human rights are threatened mainly when the law is not enforced. Those people are fleeing countries where there is no police and no administration at all. The condition for respecting human rights is the protection of the legal order and enforcement of rules.

In fact, this general remark refers to all these issues we are discussing here in the context of the migratory crisis.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito . – Rápido, urgente, inmediato: no sé qué sentido tienen estas palabras para algunos en esta Cámara. Estamos ya, algunos, cansados de la hipocresía de escuchar aquí hablar de solidaridad a algunos diputados, mientras sus Gobiernos están actuando de forma nefasta en la gestión de esta crisis. Hace ya un mes que se decidió el reparto de cuotas de los refugiados, y ayer, el Gobierno del señor Rajoy, por poner un ejemplo, anunció el envío de unos funcionarios para participar en un proyecto piloto y acoger a los cincuenta primeros refugiados. Si no estuviéramos hablando de una cosa tan seria, pensaría que es una broma. Pero todo tiene su explicación. La imagen del señor Orbán en el Congreso del Partido Popular Europeo en Madrid, ovacionado, aplaudido, cuando hacía las declaraciones tan reaccionarias en contra de los refugiados y de la inmigración, tiene un sentido muy claro. Dejen de engañar, porque nos estamos jugando la vida de cientos de miles de refugiados.

Ivo Belet (PPE), schriftelijk . – We roepen de Europese Commissie en de lidstaten op om de krachten te bundelen en tot een echt gemeenschappelijk asielbeleid te komen. Het Europese asielbeleid moet uitgaan van enerzijds solidariteit en het recht op asiel voor wie onze bescherming nodig heeft, en anderzijds een verantwoordelijk terugkeerbeleid voor wie niet op de vlucht is voor oorlog of vervolging. Het is normaal dat we nu echt focussen op degenen die onze hulp het meest nodig hebben. De voorstellen die Jean-Claude Juncker daarvoor op tafel heeft gelegd, zijn concreet en doeltreffend. Het is nu aan de lidstaten om dankzij Europese middelen en gedetacheerd Europees personeel de Europese migratieagenda snel te implementeren, de asielprocedures te versnellen, de bouw van opvangkampen te ondersteunen en een gecoördineerd terugkeerbeleid uit te bouwen. We moeten ook snel werk maken van een gemeenschappelijke Europese kust- en grenswacht om de buitengrenzen te bewaken.

Dominique Bilde (ENF), par écrit . – Sur la situation actuelle sur la migration, le Conseil européen invite à faire face à la crise des migrants et des réfugiés dans un ‘esprit de solidarité’. Il veut engager l'Union à plus de coopération avec la Turquie et à un soutien financier accru alors même que le régime d'Erdogan soutient indirectement l'État islamique et ne contrôle en rien ses flux migratoires. Pire, le Conseil encourage à accueillir les réfugiés, à leur trouver un emploi et à leur donner accès à l'éducation jusqu'à ‘ce que le retour dans leur pays d'origine soit possible’, ce qui est une chimère puisque nous savons qu'il n'y aura que peu de retours et que les immigrés installés en Europe y demeureront.

La seule politique en matière d'immigration est d'adopter une attitude ferme, à l'image de l'Australie, et supprimer toutes les pompes aspirantes et les facilités d'accueil qui sont autant de portes ouvertes vers l'Union et ses États membres.

Enfin, sur la Syrie, je dénonce l'attitude du Conseil qui, en voulant lutter contre Bachar al-Assad et l'État islamique, reste dans l'inaction totale alors qu'il serait plus urgent de coopérer avec le régime en place pour stopper Daech.

José Blanco López (S&D), por escrito . – Rápido, urgente, inmediato: no sé qué sentido tienen estas palabras para algunos en esta Cámara. Estamos ya, algunos, cansados de la hipocresía de escuchar aquí hablar de solidaridad a algunos eurodiputados, mientras sus Gobiernos están actuando de forma nefasta en la gestión de esta crisis. Hace ya un mes que se decidió el reparto de cuotas de los refugiados, y ayer, el Gobierno del señor Rajoy, por poner un ejemplo, anunció el envío de unos funcionarios para participar en un proyecto piloto y acoger a los cincuenta primeros refugiados. Si no estuviéramos hablando de una cosa tan seria, pensaría que es una broma. Pero todo tiene su explicación. La imagen del señor Orbán en el Congreso del Partido Popular Europeo en Madrid, ovacionado, aplaudido, cuando hacía las declaraciones tan reaccionarias en contra de los refugiados y de la inmigración, tiene un sentido muy claro. Dejen de engañar, porque nos estamos jugando la vida de cientos de miles de refugiados.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto . – Vorrei confermare il mio sostegno all'iniziativa della Commissione, in particolare in considerazione delle misure concrete e operative che si sta sforzando di mettere in campo nonostante le ben note difficoltà di dialogo tra gli Stati membri. È importante realizzare concretamente, fin da subito, i 17 punti del piano stilato domenica nella riunione tra i leader degli Stati membri interessati dalla rotta balcanica, provvedere alla creazione di ulteriori punti di crisi e di accoglienza, soprattutto nell'ottica dell'inverno che si avvicina e dunque del rischio, sempre più imminente, di una catastrofe umanitaria, e favorire il collegamento e il passaggio costante di informazioni tra gli Stati. Occorre naturalmente proseguire con la ricollocazione e con un'equa condivisione delle responsabilità, anche finanziarie, all'interno di tutta l'Unione.

Accogliamo con favore il fatto che finalmente si dà un riconoscimento agli sforzi compiuti soprattutto da certi paesi, fra cui l'Italia, per far fronte all'emergenza migratoria, anche nell'ottica di una maggiore flessibilità rispetto ai vincoli posti dal Patto di stabilità. Guardiamo con particolare attenzione al prossimo vertice di La Valletta. Dal dialogo con i capi di Stato e di governo africani possono venire importanti segnali di un approccio finalmente di prospettiva alla questione.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito . – Rápido, urgente, inmediato: no sé qué sentido tienen estas palabras para algunos en esta Cámara. Estamos ya, algunos, cansados de la hipocresía de escuchar aquí hablar de solidaridad a algunos eurodiputados, mientras sus Gobiernos están actuando de forma nefasta en la gestión de esta crisis. Hace ya un mes que se decidió el reparto de cuotas de los refugiados, y ayer, el Gobierno del señor Rajoy, por poner un ejemplo, anunció el envío de unos funcionarios para participar en un proyecto piloto y acoger a los cincuenta primeros refugiados. Si no estuviéramos hablando de una cosa tan seria, pensaría que es una broma. Pero todo tiene su explicación. La imagen del señor Orbán en el Congreso del Partido Popular Europeo en Madrid, ovacionado, aplaudido, cuando hacía las declaraciones tan reaccionarias en contra de los refugiados y de la inmigración, tiene un sentido muy claro. Dejen de engañar, porque nos estamos jugando la vida de cientos de miles de refugiados.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма . – Уважаеми колеги, свиканата от Юнкер извънредна среща на 25 октомври най-накрая взе решения от полза за държавите членки, а именно – план със 17 оперативни мерки.

Една от най-важните е, че се ‘потвърждава принципът да се отказва вход на граждани от трети страни, които не се съгласяват да кандидатстват за международна закрила’. Всеизвестно е, че мигрантите не се регистрират в периферните държави на ЕС, защото желаят да достигнат до високоразвитите северни държави – членки на Съюза. Надявам се, че тази мярка ще обезкуражи мигрантите и трафикантите и ще намали потока от нелегални мигранти.

Другата много важна мярка, която за съжаление не обвързва Турция, защото тя не беше поканена на срещата, е ‘да се обезкуражава движението на бежанци и мигранти към границите на други държави или региони без да се информират тези държави’. Всички много добре знаем, че именно Турция е държавата, която масово организира трафика и потока на мигранти към Европейския съюз. Европейският съюз трябва настоятелно да призове турските власти да ограничат максимално дейността на трафикантите, да сътрудничат в борбата срещу тях, както и надлежно да прилагат договора за реадмисия, подписан със Съюза. Само така Турция ще докаже, че заслужава да бъде партньор на Европейския съюз.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito . – Perante o drama humanitário da crise dos refugiados, perante as centenas de milhar de pessoas que fogem do caos e da guerra nos seus países – caos e guerra, não é demais lembrá-lo, nos quais a UE tem responsabilidades diretas, pelas ações de desestabilização e de agressão que apoiou e nas quais participou. A UE já tinha decidido que a solução era erguer mais alto os muros da ‘Fortaleza Europa’. Agora, o Conselho Europeu decide acrescentar arame farpado a esses muros. As conclusões do Conselho Europeu revelam, em toda a sua crueza, a desumanidade das políticas da UE: expulsar mais migrantes e fazê-lo mais eficazmente. Eis a síntese das orientações decretadas por quem assimila os migrantes a criminosos. Ao mesmo tempo, aproveita-se a crise dos refugiados como pretexto para forçar novos passos no aprofundamento do federalismo, procurando cimentar o papel, alargar as competências e as funções das agências da UE, nos domínios judicial, policial e da ‘gestão de fronteiras’. Novos motivos de preocupação quanto à salvaguarda de direitos, liberdades e garantias. Estas conclusões abrem ainda a porta à introdução de uma espécie de condicionalidade na política de cooperação para o desenvolvimento, uma desabrida chantagem, que procura submeter os seus destinatários à aceitação das diretrizes da desumana política migratória da UE.

Eugen Freund (S&D), schriftlich . – Die Ereignisse der vergangenen Wochen machen es immer deutlicher: Die Flüchtlingskrise verlangt nach einer gesamteuropäischen Lösung. Das Problem von einem Staat auf den nächsten zu schieben, wie das bei Ungarn, Kroatien, Serbien und Slowenien geschehen ist, verschlechtert die Situation nur – sowohl für die Flüchtlinge als auch im Verhältnis der Staaten zueinander. Und auch Bayern oder Österreich werden das Flüchtlingsproblem alleine nicht lösen können. Deshalb verlange ich – ähnlich wie es sie bei der Griechenland-Krise gegeben hat – mehr Verhandlungen zwischen den einzelnen Mitgliedsländern, mit dem Ziel einer gerechten Aufteilung der Hilfesuchenden. Meine Forderung vom vergangenen April, wonach die Europäische Union alles unternehmen muss, um den Syrienkrieg zu beenden, wird nun immer mehr umgesetzt. Es ist nicht nur begrüßenswert, sondern unabdingbar, dass alle Streitparteien – jene an den Fronten und auch jene, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen – in die Verhandlungen miteingebunden werden. Neben der Türkei und Russland muss auch der Iran am kommenden Freitag an den Beratungen, die in Wien stattfinden werden, teilnehmen. Ich unterstütze dabei ausdrücklich die aktive Rolle, die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der Europäischen Union zur Beilegung des Kriegs in der Region spielt.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito . – Para hacer frente a esta llegada dramática de refugiados a la UE, el Parlamento Europeo ha movilizado todos sus recursos para realizar una gestión eficaz y lo antes posible de la situación. Sin embargo, empezamos a estar cansados y —por qué no decirlo— también frustrados, de ver pasar toda una serie de reuniones del Consejo en los últimos meses con carácter de ‘urgencia’, y de que la puesta en marcha de las decisiones adoptadas se retrase constantemente. Entre ellas la más importante, la contribución financiera por parte de los Estados miembros para ayudar en la gestión de esta crisis. El Parlamento Europeo está cumpliendo con su responsabilidad, ahora les toca a los países cumplir con su parte y aportar los 2 300 millones de euros para refugiados y ayuda humanitaria que prometieron. No podemos permitirnos seguir en este impasse por la falta de voluntad de ciertos países; la vida de miles de hombres, mujeres y niños está en juego.

Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito . – Rápido, urgente, inmediato: no sé qué sentido tienen estas palabras para algunos en esta Cámara. Estamos ya, algunos, cansados de la hipocresía de escuchar aquí hablar de solidaridad a algunos eurodiputados, mientras sus Gobiernos están actuando de forma nefasta en la gestión de esta crisis. Hace ya un mes que se decidió el reparto de cuotas de los refugiados, y ayer, el Gobierno del señor Rajoy, por poner un ejemplo, anunció el envío de unos funcionarios para participar en un proyecto piloto y acoger a los cincuenta primeros refugiados. Si no estuviéramos hablando de una cosa tan seria, pensaría que es una broma. Pero todo tiene su explicación. La imagen del señor Orbán en el Congreso del Partido Popular Europeo en Madrid, ovacionado, aplaudido, cuando hacía las declaraciones tan reaccionarias en contra de los refugiados y de la inmigración, tiene un sentido muy claro. Dejen de engañar, porque nos estamos jugando la vida de cientos de miles de refugiados.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito . – Rápido, urgente, inmediato: no sé qué sentido tienen estas palabras para algunos en esta Cámara. Estamos ya, algunos, cansados de la hipocresía de escuchar aquí hablar de solidaridad a algunos eurodiputados, mientras sus Gobiernos están actuando de forma nefasta en la gestión de esta crisis.

Hace ya un mes que se decidió el reparto de cuotas de los refugiados, y ayer, el Gobierno del señor Rajoy, por poner un ejemplo, anunció el envío de unos funcionarios para participar en un proyecto piloto y acoger a los cincuenta primeros refugiados. Si no estuviéramos hablando de una cosa tan seria, pensaría que es una broma. Pero todo tiene su explicación. La imagen del señor Orbán en el Congreso del Partido Popular Europeo en Madrid, ovacionado, aplaudido, cuando hacía las declaraciones tan reaccionarias en contra de los refugiados y de la inmigración, tiene un sentido muy claro.

Dejen de engañar, porque nos estamos jugando la vida de cientos de miles de refugiados.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan . – Zaključke koje je donijelo Europsko vijeće na sjednici 15. i 16. listopada vezano za tzv. balkansku rutu ulaska migranta u Europsku uniju još je jedno vatrogasno rješenje, a ne cjelovito i dugoročno rješavanje problema. Način na koji pojedine zemlje članice nastupaju i iskazuju opasan nacionalistički egoizam ne rješava problem.

Potrebna je krajnja odgovornost i solidarnost svih sudionika kako bi se dugoročno razriješila migrantska kriza. Balkan je još jednom pokazao koliko je bitno područje za stabilnost i sigurnost cijele Europe i u tom kontekstu treba učiniti sve kako bi zemlje sa zapadnog Balkana ubrzale put ulaska u Europsku uniju.

Afzal Khan (S&D), in writing . – Turkey, as a NATO ally, as a G20 economy and as the most successful Muslim democracy in the world is a partner Europe needs. Today more than ever, the EU cannot deal with the refugee crisis without Turkish help. It is ironic that once again Europe is allowing important foreign policy decisions to be driven by events than long term strategy. To those of my colleagues who say we promised too much in the EU – Turkey Joint Action Plan - I say the question is not whether we work with our ally Turkey but how we can strengthen our existing cooperation. The EU will need Turkey beyond the current refugee crisis. As a democratic Muslim country, Turkey is a role model for the whole Muslim world. As a NATO member, essential for our security. And as the fastest growing economy in Europe, crucial for our economic well-being.

Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito . – Rápido, urgente, inmediato: no sé qué sentido tienen estas palabras para algunos en esta Cámara. Estamos ya, algunos, cansados de la hipocresía de escuchar aquí hablar de solidaridad a algunos eurodiputados, mientras sus Gobiernos están actuando de forma nefasta en la gestión de esta crisis. Hace ya un mes que se decidió el reparto de cuotas de los refugiados, y ayer, el Gobierno del señor Rajoy, por poner un ejemplo, anunció el envío de unos funcionarios para participar en un proyecto piloto y acoger a los cincuenta primeros refugiados. Si no estuviéramos hablando de una cosa tan seria, pensaría que es una broma. Pero todo tiene su explicación. La imagen del señor Orbán en el Congreso del Partido Popular Europeo en Madrid, ovacionado, aplaudido, cuando hacía las declaraciones tan reaccionarias en contra de los refugiados y de la inmigración, tiene un sentido muy claro. Dejen de engañar, porque nos estamos jugando la vida de cientos de miles de refugiados.

Κώστας Μαυρίδης (S&D), γραπτώς . – Από ένα καθαρά ανθρωπιστικό πρόβλημα όπως το προσφυγικό, προκύπτει ένα μάθημα πολιτικής που αμαυρώνει την ΕΕ. Η Τουρκία ξεκίνησε ενταξιακές διαπραγματεύσεις πριν δέκα χρόνια κάτω από πολιτικές πιέσεις. Χωρίς τα ελάχιστα εχέγγυα, της παραχωρήθηκε καθεστώς υποψήφιας χώρας με προσδοκία βελτίωσης στο μέλλον. Είμαστε δέκα χρόνια μετά. Η πολιτική απέτυχε με επιδείνωση της κατάστασης: O Ερντογάν επιδιώκει επανασύσταση της Οθωμανικής αυτοκρατορίας ως νεοσουλτάνος, καταπιέζει τους λαούς εντός Τουρκίας (Τούρκους, Κούρδους, Αλεβίτες κ.ά.), συνεργάζεται και στηρίζει τη σύγχρονη αιμοσταγή μάστιγα της ανθρωπότητας, το λεγόμενο Ισλαμικό Κράτος, καταδιώκει και φυλακίζει πολιτικούς αντιπάλους και δημοσιογράφους που εκφράζουν απλά την άποψή τους, επιλέγει την αιματοχυσία με τους Κούρδους ενώ χρόνια πριν υποσχόταν ανθρώπινα δικαιώματα μέχρι να εδραιωθεί στην εξουσία, συνεχίζει την παράνομη κατοχή και εποικίζει το ευρωπαϊκό έδαφος της Κυπριακής Δημοκρατίας αρνούμενος αποχώρηση των κατοχικών του στρατευμάτων, περιφρονεί τις αποφάσεις των Ευρωπαϊκών Δικαστηρίων, δεν εφαρμόζει τις υποχρεώσεις του προς την ΕΕ που αφορούν την Κύπρο…

Ο κατάλογος της αντιευρωπαϊκής συμπεριφοράς είναι ανεξάντλητος. Ωστόσο, η ΕΕ σχεδιάζει να ανταμείψει τον Ερντογάν με μερικά δισ. ευρώ, απαλλαγή των Τούρκων υπηκόων από τη βίζα, επίσπευση της ενταξιακής διαδικασίας και άνοιγμα νέων κεφαλαίων, με αντάλλαγμα να μεταχειριστεί ο Ερντογάν ανθρώπινα τους πρόσφυγες. Αυτή η συναλλαγή αμαυρώνει την ίδια την ΕΕ.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito . – A União Europeia atravessa uma crise social, uma crise de valores, que implica um reforço da solidariedade entre Estados-Membros com vista a solucionar a grave crise humanitária que vivemos. Os Estados-Membros devem agir de forma mais rápida e expedita no que respeita a dotar as instituições europeias de financiamento e mecanismos de apoio concretos por forma a ajudar o mais rapidamente possível os refugiados que chegam à Europa.

Este tipo de apoio pode ser tanto ao nível das infraestruturas de apoio, como ao nível dos locais de registo ou do reencaminhamento dos migrantes para outros países. Os países dos Balcãs Ocidentais assim como vários países do Sul da Europa ou da Europa Central têm tentado solucionar o problema das migrações de forma unilateral, entendendo que está na altura de todos cooperarem entre si e desenvolverem mecanismos de entreajuda e apoio mútuo.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito . – Rápido, urgente, inmediato: no sé qué sentido tienen estas palabras para algunos en esta Cámara. Estamos ya, algunos, cansados de la hipocresía de escuchar aquí hablar de solidaridad a algunos eurodiputados, mientras sus Gobiernos están actuando de forma nefasta en la gestión de esta crisis. Hace ya un mes que se decidió el reparto de cuotas de los refugiados, y ayer, el Gobierno del señor Rajoy, por poner un ejemplo, anunció el envío de unos funcionarios para participar en un proyecto piloto y acoger a los cincuenta primeros refugiados. Si no estuviéramos hablando de una cosa tan seria, pensaría que es una broma. Pero todo tiene su explicación. La imagen del señor Orbán en el Congreso del Partido Popular Europeo en Madrid, ovacionado, aplaudido, cuando hacía las declaraciones tan reaccionarias en contra de los refugiados y de la inmigración, tiene un sentido muy claro. Dejen de engañar, porque nos estamos jugando la vida de cientos de miles de refugiados.

Alfred Sant (S&D), in writing . – I find it difficult to be optimistic about the prospects of negotiations on Euro-African cooperation regarding migrant movements and related socio-economic give-and-take. Since the heyday of neo-colonialism in Africa, things have not improved much. Through the IMF and other bodies, the West has imposed its neo-liberal model of development on most African countries. Privatisation, the removal of protectionism, and tailor-made forms of project tied aid from supposedly liberalised economies but failed to trigger sufficient growth. They confirmed the pattern of extractive industries and agricultural commodity production where value added was produced by among others, European and Chinese MNCs outside Africa. Urbanisation accelerated, farm communities dwindled and became poorer, jobs failed to materialise in townships.

In this neoliberal context, unsurprisingly corruption and public mismanagement did not abate; they flourished. For hundreds of thousands of Africans, immigration became the only hope. Strictly speaking, in a neo-liberal, globalised context, free movement of labour cannot be excised from a doctrine which preaches the virtues of free movement of goods and services worldwide. Conceptually and politically, Europe is in a weak position to demand a transparent give-and-take from African countries over the mass emigration of their citizens.

Monika Smolková (S&D), písomne – dennodenne prinášajú média správy o problémoch, ktoré sa týkajú utečencov, o tom, ktorý členský štát zatvára hranice, ktorý naopak utečencov preváža autobusmi k hraniciam iného štátu. Členské štáty sa rozhodujú aktuálne podľa danej situácie, nemôžeme im to zazlievať, pretože v rámci EÚ absentujú rýchle a aktuálne rozhodnutia. Vystúpenia pána Tuska aj Junckera vnímam pozitívne, ale ich vystúpenia majú meškanie minimálne jeden rok. Ak by pred rokom sme boli hovorili o dôslednej ochrane hraníc, o rozšírení mandátu Frontexu, o právach, ale aj povinnostiach utečencov, o pomoci odborníkov a expertov v danej utečeneckej kríze, nemuseli dnes tisícky utekajúcich ľudí trpieť hladom, zimou a v nereálnej predstave za cestou do vysnívanej krajiny Nemecka nemuselo zomrieť mnoho ľudí. Oceňujem, že sa začali rokovania s Tureckom o spoločnej pomoci utečencom v záchytných táboroch v tejto krajine, kde by sme pomohli vybudovať a zabezpečiť sociálne, materiálne, hygienické a zdravotné podmienky pre utečencov.

Csaba Sógor (PPE), írásban . – Egyre inkább úgy tűnik, hogy az Európába irányuló migráció nem egy időszakos jelenség lesz, hanem tartósan be kell rendezkednünk rá, hogy óriási tömegek szeretnének letelepedni országaink területén. Ez a kihívás próbára teszi társadalmainkat, ellátórendszereinket, határőrizeti rendszereinket és politikai instabilitás előidézője lehet. Eközben azt látom, hogy polgáraink értetlenül állnak a jelenség előtt, mert velük ezt nem beszéltük meg. Nem beszéltünk nekik arról, hogy a világpolitika megérkezhet a városaikba és a falvaikba és mi ezt nem tudjuk vagy nem akarjuk megakadályozni. Ezért most sokan úgy érzik, hogy egyedül maradtak a problémáikkal és a politikai vezetőik nem veszik figyelembe az ő szempontjaikat.

Ezek az emberek meg fogják keresni azokat a pártokat és politikusokat, akik egyszerű válaszokat kínálnak ezekre a problémákra, megoldást ígérnek nekik és ezért cserébe a szavazataikat kérik majd. A következmények pedig sokkal messzebbre mutatnak majd a migrációs válság szempontjain, ezért azt gondolom, hogy most kell józan politikát folytatni és konkrét intézkedéseket tenni a helyzet kezelése érdekében. Ehhez kívánok bölcsességet és bátorságot a tagállamok vezetőinek.

Ivan Štefanec (PPE), písomne . – Spolupráca s krajinami Stredomoria a Blízkeho východu je pre riešenie migračnej krízy kľúčová, dotknutým štátom však nemôžeme ponúkať len krátkodobé financie, ale najmä reálne rozvojové projekty, ktoré prinesú dlhodobú stabilitu a hospodársky rast.

Isabelle Thomas (S&D), par écrit . – Les ambitions du Conseil doivent être suivies de décisions budgétaires. La Commission a proposé une lettre rectificative pour le budget 2016 indiquant des hausses substantielles des financements pour les migrants. Pourtant, ces hausses sont insuffisantes, car, comme l'a dit le président de la Commission, ‘à situation exceptionnelle, l'Union doit apporter une réponse exceptionnelle’.

La prochaine conciliation budgétaire sera l'occasion de tester la sincérité du Conseil. Seuls des financements extraordinaires permettront de faire face à la crise. La Turquie accueille deux millions de réfugiés, et le Conseil du 15 octobre a proposé une hausse de 3 milliards des aides financières pour ce pays. Pourtant, la Commission attend toujours les contributions des États membres au fonds Madad constitué pour les réfugiés de Syrie. La dernière mouture du budget rectificatif prévoit une baisse de 2,3 milliards des contributions des États membres au budget de l'Union.

Face à la responsabilité historique qui est la nôtre, nous devons contraindre le Conseil à revoir sa copie, pour répondre non seulement à la crise des migrants mais aussi aux autres priorités de l'Union, l'investissement pour la relance et l'emploi – et l'emploi des jeunes notamment.

IN THE CHAIR: ILDIKÓ GÁLL-PELCZ

Vice-President

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Madam President, is it in order to congratulate Mr Donald Tusk in his skilful decision to resign as Prime Minister of Poland last year in order to take up the job of President of the Council, at 5 times the salary […]

(The President cut off the speaker)

President. – This is not a point of order.

4.   Emission measurements in the automotive sector (motions for resolutions tabled)

5.   Voting time

President. – The next item is the vote.

(For the results and other details of the vote: see Minutes)

5.1.   Common Agricultural Policy: repealing obsolete acts (A8-0255/2015 - Czesław Adam Siekierski) (vote)

5.2.   EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information (A8-0271/2015 - Jeppe Kofod) (vote)

5.3.   Taxation of savings income in the form of interest payments: repealing the Savings Directive (A8-0299/2015 - Molly Scott Cato) (vote)

5.4.   Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden (A8-0304/2015 - Monika Flašíková Beňová) (vote)

5.5.   Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium (A8-0303/2015 - Monika Flašíková Beňová) (vote)

5.6.   Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland (A8-0302/2015 - Monika Flašíková Beňová) (vote)

5.7.   Package travel and linked travel arrangements (A8-0297/2015 - Birgit Collin-Langen) (vote)

5.8.   European single market for electronic communications (A8-0300/2015 - Pilar del Castillo Vera) (vote)

— After the vote:

Pilar del Castillo Vera, ponente . – Señora Presidenta, yo quiero decir que con la votación de hoy se pone fin al proceso legislativo del mercado único de las telecomunicaciones. Y porque el Parlamento ha mostrado un liderazgo en todo el proceso de comunicación y de negociación con el Consejo extraordinario, hemos conseguido los principales objetivos que nos habíamos marcado.

Primero, el fin de los costes de roaming. Podemos decir que se trata, además, de la eliminación de una suerte de tasa sobre la libre circulación de personas en la Unión Europea, y que se eliminan barreras para que las pequeñas empresas, las start-ups y todo tipo de organizaciones e instituciones puedan abrirse camino en el mercado único europeo. Es una prueba palpable de lo que supone el valor añadido de la Unión Europea.

Y segundo —un poco de respeto por favor, un poco de respeto, sean tan amables—, y segundo, internet. Internet, no cabe la menor duda de que es una joya. Es un valor precioso que nos ha deparado la tecnología; que está lleno de oportunidades, que está lleno de oportunidades para todos; que tenemos que cuidar con delicadeza y que incluso tenemos que mimar. Esta reglamentación establece las garantías necesarias para que internet facilite un acceso igual para todos, sin discriminaciones, sin interferencias, sin restricciones, de una manera clara y sin ambigüedades.

Y, además, …

(La intervención de la diputada se ve interrumpida por abucheos en el Pleno)

No, no; voy a continuar y voy a acabar, porque estoy en mi derecho de hablar en este Pleno. Y si hay personas que carecen de respeto ante la intervención de cualquier parlamentario, que esperen y que oigan a quien está en el uso de la palabra. Y tengo que decir…

Con el ruido, Señorías, se hacen poquísimas cosas, nada más que tratar de crear confusión.

Y tengo que decir que, además de crear condiciones de igualdad en el acceso a internet y establecer las garantías de los principios de la neutralidad de la red, esta legislación permite que la creatividad, que el talento, que la innovación para servicios innovadores en internet puedan también florecer. Señorías, estamos…

Gracias, muchas gracias, al esfuerzo de los ponentes alternativos y a todos los que han contribuido a que este momento de hoy sea una realidad.

5.9.   Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment (A8-0267/2015 - Marietje Schaake) (vote)

— Before the final vote:

Marietje Schaake, rapporteur . – Madam President, do not worry, I am not going to give a big speech, but just to ask for the final vote to be postponed, and the file referred back to committee so that we can start the trilogue and finish in a first reading agreement.

President. – The matter is referred back to committee in order to start negotiations with the Council.

5.10.   Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation (A8-0306/2015 - Markus Ferber) (vote)

5.11.   Discharge 2013: ARTEMIS Joint Undertaking (A8-0283/2015 - Ryszard Czarnecki) (vote)

5.12.   Discharge 2013: European Institute of Innovation and Technology (EIT) (A8-0282/2015 - Ryszard Czarnecki) (vote)

5.13.   Discharge 2013: ENIAC Joint Undertaking (A8-0285/2015 - Ryszard Czarnecki) (vote)

5.14.   Discharge 2013: EU general budget - European Council and Council (A8-0269/2015 - Ryszard Czarnecki) (vote)

5.15.   Ebola crisis: long-term lessons (A8-0281/2015 - Charles Goerens) (vote)

–Before the vote:

Charles Goerens, rapporteur . – Madame la Présidente, j'introduis un amendement oral pour un paragraphe 2 bis (nouveau) de la teneur suivante: ‘considère qu'il n'y a pas lieu de baisser la garde au regard des quelques nouveaux cas d'Ebola, dont le mode de transmission reste encore sujet à interrogation’.

(The oral amendment was adopted)

Charles Goerens, rapporteur . – Madame la Présidente, comme la situation en matière de lutte contre le virus Ebola a changé depuis l'adoption de mon rapport en commission du développement, j'ai introduit un amendement oral relatant les chiffres les plus récents disponibles avant le vote en plénière. Il est de la teneur suivante…

‘whereas three new confirmed cases of Ebola virus disease were registered in the week to 18 October, all of which in Guinea; whereas the country had reported zero cases for the previous two weeks; whereas Sierre Leone reported zero cases for a fifth consecutive week; whereas the WHO declared Liberia free of Ebola virus transmission in the human population on 3 September; whereas there have been 28 512 confirmed cases, including 11 313 confirmed deaths.’

(The oral amendment was adopted)

5.16.   Emission measurements in the automotive sector (B8-1075/2015, B8-1075/2015, B8-1076/2015, B8-1077/2015, B8-1078/2015, B8-1079/2015, B8-1080/2015) (vote)

President. – That concludes the vote.

elnök asszony. – Kedves Kollégák! Rátérünk a szavazatindoklásokra. Tájékoztatom Önöket, hogy sok szóbeli szavazatindoklási kérelmet juttattak el hozzánk és az ülést legkésőbb 14 óra 45 perckor meg kell szakítanunk, hogy a szolgálatok elő tudják készíteni a 15 órakor újra kezdődő ülést.

6.   Explanations of vote

elnök asszony. – A kimaradó szavazatindoklásokra ezért holnap, a szavazást követően kerül majd sor. A kimaradó szavazatindoklásokat írásban lehet benyújtani. Remélem kedves kollégák, mindenki hallotta és értette is a bejelentésemet ebben a bábeli zűrzavarban is.

6.1.   Common Agricultural Policy: repealing obsolete acts (A8-0255/2015 - Czesław Adam Siekierski)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – Although UKIP does not approve of this Parliament legislating for 500 million people, as this repeals defunct legislation, we abstained.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor porque esta propuesta tiene como objeto derogar ciertos actos adoptados en las últimas décadas que ya no tienen aplicabilidad, ya sea porque su contenido ha sido incorporado en actos sucesivos, o debido a su carácter temporal.

De acuerdo con la propuesta de la Comisión, no está dentro de las facultades de la Comisión el declarar obsoletos actos que fueron adoptados por el Consejo. Los actos que figuran en la propuesta, por lo tanto, deben ser derogados por el Consejo y el Parlamento Europeo siguiendo el procedimiento legislativo ordinario.

El objetivo y el contenido de la propuesta de Reglamento consisten en una derogación pura de la Directiva 76/621/CEE del Consejo y del Reglamento (CE) n.o 320/2006 del Consejo.

En concreto, los dos actos han quedado obsoletos ya que el contenido de la Directiva 76/621/CEE del Consejo ha sido incorporado al Reglamento 1881/2006, posterior, y el Reglamento (CE) n.o 320/2006 del Consejo sólo estableció un régimen temporal, que ya no es aplicable.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce texte qui ne présentait aucun enjeu. Cependant, il était intéressant par le biais de ce vote de réaffirmer notre position quant à la politique européenne dans le secteur de l'agriculture avec en particulier le régime transitoire de la betterave sucrière, un des deux textes concernés par l'abrogation. Celui-ci repose notamment sur la fin des quotas betteraviers ou encore l'ouverture des marchés sucriers dans le cadre d'accords de libre-échange. Ces mesures auront en effet des répercutions désastreuses comme la ruine des petits producteurs, l'effondrement des cours ou encore la concentration oligopolistique du marché autour de grandes structures.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this purely technical report which repeals two acts that have ceased to serve any legislative function.

The Directives in question are related to the fixing of maximum levels of erucic acid in fats and oils and another establishing a temporary scheme for restructuring the sugar industry. The former is now included in a Regulation in the same format, and the latter is no longer applicable as it only concerned temporary measures.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Le rapport dont il s'agit ici concerne des textes législatifs caducs. L'abrogation d'actes obsolète n'aura aucun impact concret. Toutefois, j'ai profité de ce vote pour m'opposer à la politique menée par l'UE dans le domaine de la betterave sucrière (fin des quotas betteraviers, ouverture des marchés sucriers dans le cadre des accords de libre-échange). L'un des deux textes concernés par l'abrogation porte en effet sur le régime transitoire de la betterave sucrière. Je garde à l'esprit, en outre, que les quotas sucriers seront supprimés en octobre 2017 (à l'instar des quotas laitiers il y a quelques mois). Cela entrainera l'effondrement des cours, la ruine des petits producteurs et une concentration oligopolistique du marché autour de grandes structures (à l'image de Lactis dans le secteur laitier). A l'heure où les agriculteurs sont sous pression, une telle politique est extrêmement nocive.

J'ai donc voté contre ce texte.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I abstained on this motion because there appears to be more to the matter than the simple repealing of an obsolete act.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui va dans le sens d'une simplification de la PAC.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama panaikinti Tarybos direktyvą 76/621/EEB ir Tarybos reglamentą (EB) Nr. 320/2006, nes šie teisės aktai nebėra aktualūs.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – Although we do not approve of this Parliament legislating for 500 million people, as this repeals defunct legislation, we abstained.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Le vote portait sur des actes obsolètes, c'est-à-dire sur des textes législatifs caducs: il s'agissait donc d'un vote de pure forme, sans impact concret.

Néanmoins, l'un des deux textes concernés par l'abrogation portait sur le régime transitoire de la betterave sucrière, dans la perspective de la suppression des quotas sucriers en octobre 2017, sur le modèle de ce qui vient d'être accompli en mars 2015 avec la fin des quotas laitiers.

Cette nouvelle suppression de quotas aura de graves conséquences, en particulier pour la France, premier pays betteravier d'Europe: effondrement des cours, ruine des petits producteurs et concentration oligopolistique du marché autour de grandes structures qui joueront encore plus à la baisse sur les cours.

C'est donc parce que ce rapport entérine la suppression des quotas sucriers que je m'y suis opposé.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport qui propose la suppression de certains actes législatifs en matière d'agriculture et de pêche qui ne sont aujourd'hui plus pertinents soit parce que leur contenu a été repris par des textes ultérieurs soit en raison de leur caractère temporaire.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Le vote sur ce rapport est un nouvel exemple des gesticulations d'épouvantail que représentent les institutions européennes. Ce rapport de M. Siekierski portait en effet sur l'abrogation d'actes législatifs obsolètes dans le cadre de la politique agricole commune.

Un vote sans réel enjeu donc, si ce n'est celui de réaffirmer notre opposition à la conduite actuelle par l'UE de la politique agricole qui continue de s'inscrire dans une logique du grand marché roi au détriment des producteurs et des consommateurs; ainsi, dans ce rapport était notamment visée l'abrogation du règlement (CE) no 320/2006 du Conseil instituant un régime temporaire de restructuration de l'industrie sucrière: un véritable arrêt de mort pour ce secteur qui risque de subir le même sort que les producteurs de lait victimes de la fin des quotas laitiers. L'UE semble donc choisir encore une fois de privilégier le monopole des grandes multinationales au détriment des productions locales et nationales.

Par conséquent, j'ai saisi l'occasion qui m'était donnée par ce texte sans envergure pour renouveler mon soutien à nos agricultures et marquer une nouvelle fois ma ferme opposition à la politique suicidaire de Bruxelles.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – La relazione Siekierski è condivisibile ed equilibrata. L'obiettivo del testo è quello di adeguare la normativa sinora vigente alla base giuridica data dal trattato di Lisbona; per questo motivo ho inteso sostenerla col mio voto.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo que deroga la Directiva 76/621/CEE del Consejo, relativa a la determinación del porcentaje máximo de ácido erúcico en los aceites y grasas, y el Reglamento (CE) no 320/2006 del Consejo, por el que se establece un régimen temporal para la reestructuración del sector del azúcar habida cuenta de que ambos actos se han quedado obsoletos ya que el contenido de la Directiva 76/621/CEE del Consejo ha sido retomado por el posterior Reglamento (CE) no 1881/2006, mientras que el Reglamento (CE) no 320/2006 del Consejo se limitaba a establecer un régimen temporal que ya no es aplicable.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritaria 1976 m Tarybos direktyvos dėl didžiausio eruko rūgšties kiekio nustatymo aliejuose ir riebaluose ir Tarybos reglamento (EB) Nr. 320/2006, nustatančio laikiną cukraus pramonės restruktūrizavimo schemą, panaikinimo. Tam tikri pastaraisiais dešimtmečiais priimti teisės aktai jau nebėra aktualūs, turint omenyje tai, kad jų turinys reglamentuojamas naujesniais aktais, arba atsižvelgiant į laikiną jų pobūdį. Laikantis tarpinstitucinio susitarimo dėl geresnės teisėkūros ES teisės aktai turėtų būti atnaujinami, o jų skaičius sumažintas panaikinant nebetaikomus teisės aktus, tokiu būdu siekiant užtikrinti didesnį skaidrumą ir tikrumą. Komisijos pasiūlyme nurodyta, kad Komisija neturi įgaliojimų nebeaktualiais paskelbti aktus, kuriuos priėmė Taryba. Taigi Taryba ir Europos Parlamentas, laikydamiesi įprastos teisėkūros procedūros, turi tai padaryti.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Predlagano poročilo sem podprl, saj je zaradi uskladitve s pravnim redom potrebna razveljavitev dveh pravnih aktov s področja skupne kmetijske politike, uredbe in direktive. Dejstvo namreč je, da nekateri pravni akti, sprejeti v zadnjih nekaj deset letih, niso več ustrezni, razlog za to pa je lahko v njihovi začasni naravi ali zato, ker so njihovo vsebino povzeli poznejši akti.

V konkretnem primeru gre za zastaranje direktive o določitvi zgornje meje vrednosti eruka kisline v oljih in masteh, ki je povzeta v Uredbi 1881/2006, ter uredbe o ustanovitvi začasne sheme za prestrukturiranje industrije sladkorja, ki zaradi svoje začasne narave ni več v uporabi.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this purely technical report which repeals two acts that have ceased to serve any legislative function. The Directives in question are related to the fixing of maximum levels of erucic acid in fats and oils and another establishing a temporary scheme for restructuring the sugar industry. The former is now included in a Regulation in the same format and the latter is no longer applicable as it only concerned temporary measures.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questo documento perché ritengo che, nel quadro dell'accordo interistituzionale ‘legiferare meglio’, sia importante abrogare tutti quegli atti che, perché ripresi da atti successivi o perché di carattere temporaneo, sono diventati obsoleti. Sia la direttiva 76/621/CEE del Consiglio che il regolamento (CE) n. 320/2006 del Consiglio relativi alla politica agricola comune rientrano in questa categoria e, pertanto, ritengo che debbano essere abrogati.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Ce rapport propose d'abroger des textes législatifs déjà obsolètes qui concernent le secteur de la betterave et du sucre. Il s'agit donc ici de se prononcer sur un rapport qui n'aura aucune incidence concrète sur les acteurs du monde agricole.

Nous saisissons néanmoins cette opportunité pour réaffirmer nos positions dans ce domaine. À partir du 1er octobre 2017, les quotas d'isoglucose et le prix minimum de la betterave seront supprimés. En 2018, les producteurs perdront également un tiers de leurs subventions issues de la PAC. Cette politique menace directement la viabilité de ce secteur d'activité, source de créations d'emploi et de revitalisation des zones rurales, qui est déjà confronté à une concurrence féroce à cause des dispositifs commerciaux préférentiels que la Commission européenne a mis en place, notamment dans le cadre des négociations du traité Transatlantique, pour favoriser la baisse des prix.

Ces mesures ruineront les petites exploitations au profit des grosses structures qui bénéficient d'économies d'échelles plus importantes pour faire face à la concurrence sauvage des pays émergents. Nous sommes absolument opposés à cette politique ultra-libérale qui met en péril notre modèle agricole, fondé sur la qualité et sur le respect de l'environnement. J'ai donc voté contre ce texte.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Politica agricolă comună reprezintă un set de reguli și mecanisme la nivelul Uniunii Europene, care reglementează producerea și comercializarea produselor agricole din spațiul european, acordând atenție dezvoltării rurale.

Uniunea Europeană are dreptul de a asigura faptul că politica agricolă comună funcționează în cele mai bune condiții, astfel încât statele membre să se poată dezvolta și să producă alimente de o calitate superioară, să ajute la combaterea schimbărilor climatice și să mențină diversitatea agricolă.

Am votat în favoarea acestui raport referitor la legislația comunitară care trebuie să fie actualizată prin abrogarea actelor care nu mai sunt aplicate, deoarece este foarte important ca legislația Uniunii privind politica agricolă comună să fie transparentă, clară și să asigure o siguranță tuturor statelor europene.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto positivo. Semplice questione di allineamento della base giuridica.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che abroga la direttiva 76/621/CEE del Consiglio e il regolamento (CE) n. 320/2006 del Consiglio relativi alla politica agricola comune, i quali hanno esaurito i loro effetti ma sono ancora solo tecnicamente in vigore.

Seguendo il principio del ‘legiferare meglio’, dobbiamo aggiornare il diritto dell'Unione e ridurne il volume abrogando gli atti non più applicati perché il loro contenuto è stato ripreso in atti successivi o perché erano di carattere temporaneo.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this purely technical report which repeals two acts that have ceased to serve any legislative function.

The Directives in question are related to the fixing of maximum levels of erucic acid in fats and oils and another establishing a temporary scheme for restructuring the sugar industry. The former is now included in a Regulation in the same format, and the latter is no longer applicable as it only concerned temporary measures.

James Carver (EFDD), in writing. – Although we do not approve of this Parliament legislating for 500 million people, as this repeals defunct legislation, we abstained.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as it rightly points out the need to improve the existing legislation in line with constantly changing trends in the agricultural sector and new emerging technologies. The Directive needs be updated to allow for greater accuracy.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Il rapporto del collega Czesław Adam Siekierski intende abrogare la direttiva 76/621/CEE del Consiglio e il regolamento (CE) n. 320/2006 del Consiglio relativi alla politica agricola comune perché il loro contenuto, a volte provvisorio, è stato ripreso in atti successivi. Siccome occorre aggiornare il diritto dell'Unione europea e ridurne il volume abrogando gli atti non più applicati per migliorarne la trasparenza e la certezza conformemente all'accordo interistituzionale sul ‘better law-making’, ho votato a favore.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Η έκθεση αναφέρεται στη πρόταση Κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την κατάργηση της οδηγίας 76/621/ΕΟΚ του Συμβουλίου περί καθορισμού ανωτάτου ορίου περιεκτικότητας ερουκικού οξέως στα έλαια και λίπη και του κανονισμού( ΕΚ) αριθ.320/2006 του Συμβουλίου για τη θέσπιση προσωρινού καθεστώτος αναδιάρθρωσης του κλάδου της ζάχαρης Έχοντας υπόψη τη πρόταση της Επιτροπής προς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και Συμβούλιου καθώς και της έκθεσης της Επιτροπής Γεωργίας και Ανάπτυξης της Υπαίθρου, ζητείται από την Επιτροπή να υποβάλει εκ νέου την πρόταση εάν προτίθεται να της επιφέρει σημαντικές τροποποιήσεις ή να αντικαταστήσει το κείμενο.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato sì alla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che abroga la direttiva 76/621/CEE del Consiglio relativa alla fissazione del tenore massimo in acido erucico negli oli e nei grassi destinati tali e quali al consumo umano nonché negli alimenti con aggiunta di oli o grassi e il regolamento (CE) n. 320/2006 del Consiglio relativo a un regime temporaneo per la ristrutturazione dell'industria dello zucchero.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Il Presidente Juncker, fin dal suo insediamento, ha fatto del ‘better regulation’ il suo cavallo di battaglia. Obiettivo condivisibile, soprattutto per un'Europa che è sempre più percepita come una somma di lacci e lacciuoli anziché come un'istituzione che si affianca a cittadini e imprese per aiutarli a migliorare le proprie condizioni.

All'interno di questo quadro non si può non concordare con la proposta di eliminare alcuni atti obsoleti, purché non si ricada in una situazione di vuoto normativo o di cancellazione di tutele e diritti. In base a queste considerazioni, ho votato a favore di questa proposta.

David Coburn (EFDD), in writing. – Although we do not approve of this Parliament legislating for 500 million people, as this repeals defunct legislation, we abstained.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – Although we do not approve of this Parliament legislating for 500 million people, as this repeals defunct legislation, we abstained.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Sono favorevole all'abrogazione della direttiva 76/621/CEE del Consiglio e del regolamento (CE) n. 320/2006 del Consiglio relativi alla politica agricola comune, perché negli ultimi decenni alcuni atti giuridici adottati hanno perso la loro pertinenza. Ciò ha avuto luogo perché il loro contenuto è stato ripreso in atti successivi o perché erano di carattere temporaneo.

A questo proposito, conformemente all'accordo interistituzionale ‘legiferare meglio’, sono fermamente convinta che sia necessario aggiornare il diritto dell'Unione e ridurne il volume, abrogando gli atti non più applicati allo scopo di migliorarne la trasparenza e la certezza.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Acts which were adopted over the last decades have exhausted all their effects, but remain technically in force. In the interest of legal certainty, the Commission suggested that the above mentioned acts be repealed by the Council and this Parliament. I voted in favour.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La proposta intende abrogare la direttiva 76/621/CEE del Consiglio e il regolamento (CE) n. 320/2006 del Consiglio riguardo alla politica agricola comune, basati sull'articolo 43, paragrafo 2, TFUE. Infatti, alcuni atti giuridici adottati hanno perso la loro pertinenza poiché di carattere temporaneo o perché il loro contenuto è stato ripreso in atti successivi. La Commissione non può abrogare gli atti elencati nella proposta. Tale facoltà spetta invece al Consiglio e al Parlamento europeo secondo la procedura legislativa ordinaria.

Alla luce della posizione adottata dal Parlamento europeo sull'abrogazione di due atti obsoleti e dell'introduzione della direttiva 76/621/CEE relativa alla fissazione del tenore massimo in acido erucico negli oli e nei grassi, mi esprimo con voto favorevole.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor porque esta propuesta tiene como objeto derogar ciertos actos adoptados en las últimas décadas que ya no tienen aplicabilidad, ya sea porque su contenido ha sido incorporado en actos sucesivos, o debido a su carácter temporal.

De acuerdo con la propuesta de la Comisión, no está dentro de las facultades de la Comisión el declarar obsoletos actos que fueron adoptados por el Consejo. Los actos que figuran en la propuesta, por lo tanto, deben ser derogados por el Consejo y el Parlamento Europeo siguiendo el procedimiento legislativo ordinario.

El objetivo y el contenido de la propuesta de Reglamento consisten en una derogación pura de la Directiva 76/621/CEE del Consejo y del Reglamento (CE) n.o 320/2006 del Consejo.

En concreto, los dos actos han quedado obsoletos ya que el contenido de la Directiva 76/621/CEE del Consejo ha sido incorporado al Reglamento 1881/2006, posterior, y el Reglamento (CE) n.o 320/2006 del Consejo sólo estableció un régimen temporal, que ya no es aplicable.

Pál Csáky (PPE), írásban. – A javaslat célja, hogy hatályon kívül helyezze a közös agrárpolitikával kapcsolatos 76/621/EKG tanácsi irányelvet és a 320/2006/EK tanácsi rendeletet. Az elmúlt évtizedben elfogadott bizonyos jogi aktusok ma már nem relevánsak, mert tartalmukat későbbi jogi aktusok átvették, vagy pedig ideiglenes jellegük következtében. A Bizottság nem rendelkezik hatáskörrel a Tanács által elfogadott jogi aktusok elavulttá nyilvánításához, ezért a javaslatban felsorolt jogi aktusok hatályon kívül helyezéséről a Tanácsnak és az Európai Parlamentnek kell – a rendes jogalkotási eljárás lefolytatásával – gondoskodnia, ezért megszavaztam a Parlament egyszerűsített eljárásban készült jelentését, amely az olajok (étolajok) és zsírok (étkezési zsírok), erukasav-tartalma legmagasabb szintjének rögzítéséről szóló 76/621/EGK irányelv elfogadásakor alkalmazott kettős jogalappal (mezőgazdasági és belső piaci politika) való összhang megteremtését igyekszik elérni.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I supported this regulation, which is repealing two obsolete acts that had exhausted all their effects, because their content has been taken up by successive acts in the first case and because of their temporary character in the second case.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Deoarece creșterea transparenței legislației Uniunii este un element esențial al strategiei pentru o mai bună legiferare, implementată de instituțiile Uniunii, consider oportună abrogarea acelor acte legislative care au încetat să producă efecte reale.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport législatif vise à abroger des actes sur la PAC obsolètes adoptés par le Conseil en 2006. Il s'agit de la directive 76/621/CEE du Conseil dont le contenu a été repris par le règlement (CE) no 1881/2006 de la Commission et du règlement (CE) no 320/2006 du Conseil, dont le régime temporaire était applicable uniquement jusqu'à la campagne de commercialisation 2009/2010. Considérant que pour des raisons de sécurité juridique, il est nécessaire d'abroger ces actes, j'ai soutenu le rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – C'est avec beaucoup de bon sens que la Commission européenne a fait le choix de supprimer les actes législatifs devenus désuets. La directive relative à la fixation du taux maximal d'acide érucique dans les huiles et graisses et le règlement instituant un régime temporaire de restructuration de l'industrie sucrière étant tous deux devenus obsolètes, le Parlement a alors fait le choix de les abroger. Je soutiens toute mesure qui participe à une meilleure clarté de la législation européenne.

Angélique Delahaye (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Siekierski sur la proposition de règlement abrogeant la directive relative à la fixation du taux maximal d'acide érucique dans les huiles et graisses et le règlement instituant un régime temporaire de restructuration de l'industrie sucrière. Il s'agit d'un texte technique dont l'objet est d'ajouter une référence à l'article 114 du TFUE par souci de cohérence avec la double base juridique (politique agricole et politique du marché intérieur).

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Ce rapport sur la proposition de règlement du Parlement européen visait à supprimer la limite maximale de taux d'acide érucique dans les huiles et graisses.

Cependant, en accordant une fois de plus une faveur à l'industrie du sucre au détriment de la santé publique, l'Union européenne continue dans sa politique du ‘tout betterave sucrière’. Au détriment d'une production diversifiée et donc équilibrée.

En instituant une distorsion de concurrence par les faveurs qui sont faites à l'industrie de la betterave sucrière, l'Union européenne va imposer des règles encore plus laxistes à toute l'Europe par le biais de sa politique agricole commune (PAC).

Alors que l'Union européenne devrait favoriser la diversité de production, et rester attentive à la santé publique, c'est tout l'inverse qui se produit. J'ai donc voté contre ce rapport.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Подкрепям предложението за отмяна на двата въпросни акта. С цел постигане на по-добро законотворчество и по-голяма прозрачност в европейското законодателство, е важно непрекъснато да извършваме преглед на европейското право. Тъй като двете деяния са били взети предвид в нови регламенти на Комисията и Съвета, и поради факта, че предвидената временна схема приключи през 2010 г., тяхното практическо приложение е безполезно. Поради тази причина съм съгласен, че единствената логична следваща стъпка е да ги отменим.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καθώς οι εν λόγω οδηγίες και κανονισμοί του Συμβουλίου έχουν καταστεί παρωχημένες και συνεπώς άνευ αντικειμένου θα πρέπει και να καταργηθούν.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – Although we do not approve of this Parliament legislating for 500 million people, as this repeals defunct legislation, we abstained.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az Európai Parlament, a Tanács és a Bizottság a jogalkotás minőségének javításáról szóló intézményközi megállapodásában megállapodott arról, hogy a közösségi jogot aktualizálni kell, valamint a már nem alkalmazott jogi aktusok hatályon kívül helyezése révén terjedelmét csökkenteni kell. A már nem releváns jogi aktusokat el kell távolítani az uniós vívmányok közül, hogy javuljon az uniós jog átláthatósága és biztonsága.

Jelen esetben egy szimplán technikai jellegű módosításról van szó. Az élelmiszerekben előforduló egyes szennyező anyagok felső határértékeinek meghatározásáról szóló 1881/2006/EK bizottsági rendelet teljes mértékben átvette a 76/621/EGK irányelv és a 320/2006/EK rendelet előírásait, ezért ez utóbbi jogszabályok törlésére van szükség.

A fentiek okán az európai néppárti irányvonalnak megfelelően támogattam a jelentés elfogadását.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – Certos atos legislativos adotados nas últimas décadas já não são hoje pertinentes, seja porque o seu conteúdo foi retomado por atos subsequentes, seja pelo carácter temporário dos mesmos. Por isso, a legislação da União deve ser atualizada e reduzida através da supressão dos atos que deixaram de ser aplicados, a fim de melhorar a transparência e a segurança jurídica.

O relatório em apreço visa a alteração ao aditamento de uma referência ao artigo 114.o do TFUE que ‘visa assegurar a coerência com a base jurídica dupla (política agrícola e política do mercado interno) utilizada para a adoção da Diretiva 76/621/CEE relativa à fixação do teor máximo de ácido erúcico nos óleos e gorduras’. Votei favoravelmente.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport, parce qu'il va dans le sens de l'abrogation des quotas sucres à laquelle je suis opposé.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Esta proposta serve para objetar à Diretiva 76/621/CEE do Conselho, relativa à fixação do teor máximo de ácido erúcico nos óleos e gorduras, e o Regulamento (CE) n.o 320/2006 do Conselho, que estabelece um regime temporário de reestruturação da indústria açucareira, já que alguns dos atos legais adotados nas últimas décadas deixaram de ter relevância, quer devido ao facto do seu conteúdo ter sido adotado por outros atos legais subsequentes ou devido a algum carácter temporário destes.

Depois do acordo interinstitucional para a simplificação e melhoria da legislação da UE, esta mesma legislação deve ser atualizada e condensada, removendo atos legais que deixaram de ser aplicáveis, de modo a melhorar a transparência e a confiança.

De acordo com a proposta da Comissão, não está nos seus poderes declarar obsoletos atos legais que foram adotados pelo Conselho. Os atos listados na proposta da Comissão devem, por isso, ser revogados por decisão do Parlamento Europeu.

Estes atos delegados tornaram-se obsoletos já que o conteúdo da Diretiva do Conselho 76/621/EEC foi revogada pelo Regulamento 1881/2006 e o Regulamento 320/2006 apenas estabelece um esquema temporário que não é mais aplicável.

A proposta não é problemática e votámo-la favoravelmente.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour as it was necessary. Both acts have become obsolete since the content of Council Directive 76/621/EEC has been taken up by the subsequent Regulation 1881/2006, whereas Council Regulation 320/2006 only established a temporary scheme, which is no longer applicable.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore di questa relazione che non presenta complicazioni ed è soltanto una questione di allineamento di base giuridica.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω την έκθεση της Κοινής Αγροτικής Πολιτικής, εφόσον οι εν λόγω κανονισμοί και οδηγίες του Συμβουλίου έχουν καταστεί παρωχημένες και συνεπώς άνευ αντικειμένου, άρα θα πρέπει και να καταργηθούν.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – The proposal aims at repealing Council Directive 76/621/EEC and Council Regulation (EC) No 320/2006 related to the common agricultural policy, which are based on Articles 42 and 43(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union. Certain legal acts adopted in the last decades no longer have continued relevance, either because their content has been taken up by subsequent acts or due to their temporary character.

In accordance with the inter-institutional agreement on better law-making, European Union law should be updated and condensed by removing acts which are no longer applied, in order to improve transparency and certainty.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht ‘Gemeinsame Agrarpolitik: Aufhebung überholter Rechtsakte’ gestimmt, weil ich es für wichtig halte, gerade unsere Landwirte und bäuerlichen Familienbetriebe vor unnötiger Bürokratie zu bewahren. Ein guter Ansatz, der auch in anderen Bereichen Schule machen sollte.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Für ein effektives Handeln der Europäischen Union ist es entscheidend, dass bestehende Rechtsakte kontinuierlich überprüft werden. Nur so kann eine den Anforderungen entsprechende Gesetzeslage garantiert werden. Heute hat das Parlament einer Aufhebung überholter Rechtsakte zugestimmt. Somit wird nicht nur die Transparenz der europäischen Gesetzeslage erhöht, sondern auch der Schutz des Endverbrauchers verbessert.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of this report to repeal two obsolete acts that had exhausted all their effects.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – I abstained on this vote, as it was highly technical, and as always with the EU, repealing does not necessarily mean less regulation!

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – La Directiva 76/621/CEE relativa a la determinación del porcentaje máximo de ácido erúcico en los aceites y grasas, y el Reglamento (CE) n.o 320/2006 por el que se establece un régimen temporal para la reestructuración del sector del azúcar habían quedado obsoletos y sin aplicación, aunque seguían en vigor. Por razones de seguridad y claridad jurídicas, procede derogar dichos instrumentos jurídicos obsoletos.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la derogación de la Directiva 76/621/CEE, relativa a la determinación del porcentaje máximo de ácido erúcico en aceites y grasas, y del Reglamento (CE) no 320/2006, que establecía un régimen temporal para la reestructuración del sector del azúcar puesto que los contenidos de estas normas habían quedado desfasados por la nueva regulación de la PAC y, por lo tanto, no tenía sentido que continuaran estando en vigor.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – Alongside my colleagues in the S&D group, I voted in favour of this report. The agreement on better law-making between the Council and this Parliament states that EU law should be updated and de-cluttered by repealing acts which are no longer applied. This regulation repeals two obsolete acts that are no longer in effect, but technically remain in force. It is a pure formality and aims at ensuring transparency and legal certainty, making sure that EU law is easier understood.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted for this report because certain legal acts adopted in the last decades have lost their relevance because their content has been taken up by subsequent acts, or due to their temporary nature. I believe that in accordance with the inter-institutional agreement on better law-making, European Union law should be updated and condensed by removing acts which are no longer applied, in order to improve transparency and certainty.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I have supported this report because certain legal acts adopted in the last decades no longer have continued relevance, either because their content has been taken up by subsequent acts, or due to their temporary character. In accordance with the interinstitutional agreement on better law making, Union law should be updated and condensed by removing acts which are no longer applied in order to improve transparency and certainty.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Dans la continuité du mouvement engagé par la Commission européenne de simplifier la réglementation européenne et de la rendre plus lisible et compréhensible à ceux qui l'appliquent au quotidien, le Parlement européen a approuvé l'abrogation de deux actes de la politique agricole commune devenus obsolètes.

Il s'agit de considérations techniques sur la fixation du taux maximal d'acide érucique dans les huiles et graisses.

Si ces modifications paraissent obscures pour les non-initiés, elles ont toutefois le mérite d'apporter de la clarté pour les spécialistes de la question. C'est très exactement ce qu'on attend de l'Europe et c'est pourquoi, j'ai soutenu sans hésitation ces abrogations.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu uredbe Parlamenta i Vijeća o stavljanju izvan snage Direktive Vijeća 76/621/EEZ i Uredbe Vijeća (EZ) br. 320/2006 zbog toga što podržavam činjenicu da treba ukloniti akte koji se više ne primjenjuju radi poboljšanja transparentnosti i sigurnosti zakonodavstva Unije. Stavljanje izvan snage dotičnih zastarjelih akata u skladu je s međuinstitucijskim sporazumom o boljoj izradi zakonodavstva s ciljem ažuriranja i pojednostavljenja zakonodavstva kako bi se uklonili oni akti koji su prestali proizvoditi ikakve praktične efekte.

Smatram da su izvjesnost, dostupnost i jednostavnost prava ključni faktori za korektno i efikasno funkcioniranje zakonodavstva EU-a.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Ce vote porte sur des dispositions législatives caduques. Ce vote n'aura aucun impact concret.

Cependant, l'un des deux textes concernés par l'abrogation porte sur le régime transitoire de la betterave sucrière. En effet, en octobre 2017 est prévue la suppression des quotas sucriers, sur le modèle de ce qui vient d'être accompli en mars 2015 avec la fin des quotas laitiers. Les conséquences nuisibles sont prévisibles: effondrement des cours, ruine des petits producteurs et concentration oligopolistique du marché autour de grandes structures (telles que Lactalis dans le cas du lait), qui joueront encore plus à la baisse sur les cours.

Notre groupe ENL propose donc de profiter de cette opportunité (bien qu'il n'y ait aucun enjeu réel) pour réaffirmer notre opposition à la politique menée par l'UE dans ce secteur, qui implique: fin des quotas betteraviers, ouverture des marchés sucriers dans le cadre d'accords de libre-échange.

J'ai donc voté CONTRE.

Diane James (EFDD), in writing . – Although I do not approve of this Parliament legislating for 500 million people, as this repeals defunct legislation, my colleagues and I therefore abstained.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport dans un souci de simplification de la législation européenne. Pour des raisons de clarté, il était nécessaire d'abroger ces deux textes devenus aujourd'hui obsolètes et relevant de la Politique Agricole Commune (PAC).

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Ich stimme für diesen Bericht, da es um die Aufhebung mittlerweile obsoleter Vorschriften geht. Der Bericht ist rein technischer Natur.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the proposal, as I agree that European Union law should be updated and condensed by removing acts which are no longer applied, in order to improve transparency and certainty.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – La seguente proposta ha come fine l'abrogazione di alcuni atti giuridici oramai divenuti obsoleti, in quanto di carattere temporaneo o aventi un contenuto che è stato ripreso in atti successivi. Nello specifico, essa mira ad abrogare la direttiva 76/621/CEE del Consiglio che è stata ripresa nel regolamento (CE) n. 1881/2006, il quale definisce i tenori massimi di alcuni contaminanti nei prodotti alimentari. Inoltre, mira ad abrogare il regolamento (CE) n. 320/2006 del Consiglio, che ha istituito un regime temporaneo, restato in vigore solo fino alla campagna di commercializzazione 2009/2010.

Ho deciso di votare favorevolmente in quanto l'eliminazione dalla legislazione di atti che non producono più effetti reali rappresenta una parte essenziale della strategia della cosiddetta ‘better regulation’, che consente di semplificare il quadro normativo a favore degli operatori di settore e dei cittadini.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce rapport Siekierski envisage d'abroger les actes devenus obsolètes dans le cadre de la Politique agricole commune et notamment la directive 76/621/CEE du conseil relative à la fixation du taux maximal d'acide érucique dans les huiles et graisses et le règlement (CE) no 320/2006 du Conseil instituant un régime temporaire de restructuration de l'industrie sucrière.

S'il s'agit d'un vote de clarification du droit, et même si l'enjeu de ce vote est relativement faible, j'ai décidé de voter contre ce texte afin de rappeler mon opposition à la politique de l'UE en matière de betterave sucrière.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – Ce n'était qu'un vote de forme, sans impact concret, puisque concernant l'abrogation de textes déjà caducs. Néanmoins, ceux-ci fixaient notamment la politique menée par l'UE sur la betterave sucrière, à laquelle je suis fermement opposé.

J'ai donc voté CONTRE, pour dénoncer la fin — programmée en 2017 — des quotas betteraviers. Comme pour les quotas laitiers, ce nouveau régime imposé par l'UE causera la ruine de nos petits producteurs, et la valorisation de grands groupes qui pourront jouer allègrement à la baisse sur les cours du marché sucrier…

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor porque esta propuesta tiene como objeto derogar ciertos actos adoptados en las últimas décadas que ya no tienen aplicabilidad, ya sea porque su contenido ha sido incorporado en actos sucesivos, o debido a su carácter temporal.

De acuerdo con la propuesta de la Comisión, no está dentro de las facultades de la Comisión para declarar obsoletos, actos que fueron adoptadas por el Consejo. Los actos que figuran en la propuesta por lo tanto, deben derogarse por el Consejo y el Parlamento Europeo siguiendo el procedimiento legislativo ordinario.

El objetivo y el contenido de la propuesta de Reglamento consisten en una derogación pura, de la Directiva 76/621 / CEE del Consejo y el Reglamento (CE) no 320/2006 del Consejo.

En concreto, los dos actos han quedado obsoletos ya que el contenido de la Directiva 76/621 / CEE del Consejo, ha sido ocupado por el Reglamento 1881/2006 posterior, que el Reglamento 320/2006 del Consejo sólo estableció un régimen temporal, que ya no es aplicable.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – El texto aprobado tenía por objeto derogar dos anteriores, uno de la Comisión relativo al porcentaje máximo de ácido erúcico en los aceites y grasas, y otro del Consejo, el cual establecía un régimen temporal para la reestructuración del sector del azúcar.

A pesar de que ambos actos jurídicos habían quedado obsoletos, formalmente continuaban en vigor. Siguiendo uno de los principios de la Unión Europea que pretende mejorar la transparencia del Derecho de la Unión y cuyo fin es el de legislar mejor, resulta indispensable derogar aquellos actos jurídicos que ya no surtan verdaderos efectos.

Por ello, me declaro a favor del presente informe.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – U cilju zaštite sigurnosti prava Europske unije, a radi poboljšanja transparentnosti, potrebno je ažurirati i sažeti politike uklanjanjem akata koji se više ne primjenjuju. Svrha izvješća je stavljanje izvan snage Direktive Vijeća 76/621/EEZ i Uredbe Vijeća (EZ) br. 320/2006 u vezi sa zajedničkom poljoprivrednom politikom. Sadržaj Direktive Vijeća 76/621/EEZ uključen je u Uredbu Komisije (EZ) br. 1881/2006 o utvrđivanju najvećih dopuštenih količina određenih kontaminanata u hrani.

Podržala sam izvješće zastupnika Czesława Adama Siekierskog budući da je zbog pravne sigurnosti važno staviti izvan snage pravila koja se ne primjenjuju kako bi se građanima pojednostavilo razumijevanje regulativa i ojačalo povjerenje u sigurnost i pravednost pravnog poretka kao pokretača moderne države.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Eiropas Savienības un to institucionālo priekšgājēju pastāvēšanas laikā tika pieņemts milzīgs skaits dažādu regulu, kuru uzdevums bija vai joprojām ir funkcionēšanas principu noteikšana visvisādu politisko jomu ietvaros. Tas pakāpeniski noveda pie situācijas, kad vairākas regulas vienkārši vairs nav aktuālas, jo to darbības periods esot beidzies vai kādas citas jaunākas regulas aizņēma to vietu atbildības ziņā. Līdz ar to uzskatu par loģiskiem pieņemtus soļus, lai šādas vairs neaktuālas regulas tiktu pakāpeniski likvidētas.

Pilnīgi atbalstu Eiropas Parlamenta, Komisijas un Padomes sadarbību Savienības likumdošanas tālākā standartizēšanā un unificēšanā. Pirms Latvijas Republikas pievienošanās Eiropas Savienībai manā valstī aktīvi darbojās divas cukurfabrikas, kas izmantoja cukurbietes kā galveno resursu. Ekonomiskā un sociālā ziņā tas pozitīvi ietekmēja gan lauksaimniecību, gan vieglo un pārtikas rūpniecību, gan arī darbavietu esamību un ar to saistītos nodokļus. Līdz ar to, kaut gan es atbalstu brīvā tirgus principus, nevaru bez nožēlas neatzīmēt faktu, ka kādreiz manā valstī pastāvēja vesela nozare, kuras ražotspēja ļāva eksportēt produkciju uz ārvalstīm, savukārt pašlaik cukuru nākas importēt.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – zrušenie zastaraných a prakticky neúčinných predpisov prispeje k zjednodušeniu a sprehľadneniu právnych predpisov v oblasti spoločnej poľnohospodárskej politiky. Obdobné revízie je nutné robiť o všetkých politikách Únie, právo EÚ sa tak stane aj z pohľadu jeho interpretácie zrozumiteľnejšie a jednoznačnejšie.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την κατάργηση της οδηγίας 76/621/ΕΟΚ του Συμβουλίου περί καθορισμού ανώτατου ορίου περιεκτικότητας ερουκικού οξέως στα έλαια και τα λίπη και του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 320/2006 του Συμβουλίου για τη θέσπιση προσωρινού καθεστώτος αναδιάρθρωσης του κλάδου της ζάχαρης, διότι η έκθεση είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

Επιπλέον, θα ήθελα να ενημερώσω το Σώμα ότι η τρόικα συνεχίζει την αντικοινωνική της επίθεση κατά του ελληνικού λαού. Με το αγροτικό μνημόνιο διαλύει τον πρωτογενή τομέα, αυξάνει το κόστος παραγωγής, φορολογεί άγρια τη γη και την αγροτική παραγωγή και επιβάλλει αυξημένες ασφαλιστικές εισφορές στους αγρότες. Για το λόγο αυτό ο αγροτικός κόσμος στην πατρίδα μου την Ελλάδα έχει ζεστάνει τα τρακτέρ και προετοιμάζεται για μεγάλες κινητοποιήσεις. Γιατί με την επιβολή των μνημονίων το εισόδημα των αγροτών στην Ελλάδα έχει μειωθεί δραματικά και η φορολογία του αγροτικού κόσμου ανήλθε στα ύψη. Στηρίζω τον αγώνα των Ελλήνων αγροτών και θα σταθώ δίπλα τους στη διεκδίκηση των δίκαιων αιτημάτων τους για παραγωγική ανασυγκρότηση, για ενίσχυση του πρωτογενούς τομέα, για στήριξη της κτηνοτροφίας και για να πετάξουμε την τρόικα έξω από την πατρίδα μας και να ξαναπάρουμε πίσω την Ελλάδα.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce texte. Ce texte, qui concerne en particuliers la betterave à sucre, est l'écho d'un autre texte sur la fin des quotas laitiers. Les conséquences seront les mêmes: effondrement des cours, ruines des petits producteurs, fins des quotas, ouvertures des marchés dans le cadre des accords de libre-échanges. Nous nous opposons fermement à cette politique menée par l'UE.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome this tidying-up proposal. The Commission proposal aims at repealing Council Directive No 76/621/EEC and Council Regulation (EC) No 320/2006, which have exhausted all their practical effects and remain only technically in force.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Sono favorevole al progetto di risoluzione legislativa sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che abroga la direttiva 76/621/CEE del Consiglio relativa alla fissazione del tenore massimo in acido erucico negli oli e nei grassi destinati tali e quali al consumo umano nonché negli alimenti con aggiunta di oli o grassi ed il regolamento n 320/2006 del Consiglio relativo a un regime temporaneo per la ristrutturazione dell'industria dello zucchero. Migliorare la trasparenza del diritto dell'Unione è parte essenziale della strategia per legiferare meglio. In tale contesto è opportuno eliminare dalla legislazione in vigore gli atti che non producono più effetti reali.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di regolamento volta ad abrogare la direttiva 76/621/CEE e il regolamento (CE) n. 320/2006 del Consiglio, poiché credo che sia auspicabile un avanzamento normativo in tale settore.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Es ergibt Sinn, dass Artikel 114 AEUV der Rechtsgrundlage für die Aufhebung von Rechtsakten hinzugefügt wird. Daher war dieser Bericht zu unterstützen.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I voted to repeal both Council Directive 76/621/EEC and Council Regulation (EC) No 320/2006, as both acts have become outdated since the content of Council Directive 76/621/EEC was taken up by the subsequent Regulation 1881/2006, while Council Regulation 320/2006 only established a temporary scheme which is no longer valid.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Dans leur accord interinstitutionnel intitulé ‘Mieux légiférer’, le Parlement européen, le Conseil et la Commission sont convenus que la législation communautaire devait être mise à jour et que son volume devait être réduit par l'abrogation des actes qui ne sont plus appliqués. Cela permettrait, notamment, aux citoyens une meilleure compréhension des réglementations européennes. La Commission propose ici d'abroger deux actes relevant de la politique agricole commune, devenus obsolètes bien qu'ils soient toujours formellement en vigueur. Quel exploit! Il s'agit de la Directive 76/621/CEE du Conseil sur les huiles et graisses dont le contenu est repris dans le règlement (CE) no 1881/2006 de la Commission et du Règlement (CE) no 320/2006 du Conseil qui instituait un régime temporaire dans l'industrie sucrière pour 2009 et 2010, qui est caduc. Je vote pour ce texte qui vise à simplifier la compréhension de la réglementation européenne.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Le vote concerne des textes législatifs caducs: il s'agit donc d'un vote de pure forme, qui n'aura aucun impact concret.

Néanmoins, l'un des deux textes concernés par l'abrogation porte sur le régime transitoire de la betterave sucrière. Il faut savoir, en effet, qu'en octobre 2017 est prévue la suppression des quotas sucriers, sur le modèle de ce qui vient d'être accompli en mars 2015 avec la fin des quotas laitiers. Les conséquences nocives sont connues d'avance: effondrement des cours, ruine des petits producteurs et concentration oligopolistique du marché autour de grandes structures (telles que Lactalis dans le cas du lait), qui joueront encore plus à la baisse sur les cours.

Nous proposons donc de profiter de cette opportunité (bien qu'il n'y ait aucun enjeu réel) pour réaffirmer notre opposition à la politique menée par l'UE dans ce secteur, qui implique: fin des quotas betteraviers, ouverture des marchés sucriers dans le cadre d'accords de libre-échange…

Par conséquent, le député a voté contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Apresentei o meu voto concordante com o relatório sobre a proposta de regulamento para a revogação de atos obsoletos no âmbito da Política Agrícola Comum.

A proposta da Comissão visa revogar a Diretiva n.o 76/621/CEE do Conselho e o Regulamento (CE) n.o 320/2006 do Conselho, que já não produzem efeitos e permanecem apenas tecnicamente em vigor. A necessidade de segurança e certeza jurídica exige que sejam revogados os atos obsoletos.

Ainda, trata-se de aditar o artigo 114.o do TFUE à base jurídica no que se refere à aproximação das disposições legislativas que tenham por objeto o estabelecimento e o funcionamento do mercado interno.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution as legal acts adopted in the last decades may no longer be relevant, as they were replaced by subsequent acts, or due to their temporary character. It is essential that obsolete acts are repealed to condense and update European Union law in order to improve transparency and certainty.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Súhlasím s návrhom o zrušení zastaraných aktov, ktoré majú len formálny charakter a už nie sú v súčasnom pozmenenom kontexte relevantné. Po preskúmaní návrhu Komisiou je Parlament s Radou oprávnený zrušiť akty riadnym legislatívnym postupom. Ide o zrušenie zastaraných smerníc na základe predchádzajúcich zmlúv alebo smerníc ktoré majú dočasný charakter. Cieľom zrušenia zastaraných právnych aktov je väčšia právna transparentnosť a zrozumiteľnosť v rámci politiky Únie. V predmetnej správe sa predkladá návrh zrušenia smernice týkajúcej sa stanovenia maximálneho obsahu kyseliny erukovej v olejoch a tukoch a nariadenie, ktorým sa stanovuje dočasný režim pre reštrukturalizáciu cukrovarníckeho priemyslu. Oba akty sa stali zastaranými vzhľadom na ich prebratie do následného nariadenia.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of this regulation which repeals two obsolete acts that had exhausted all their effects, but remain technically in force. They have become obsolete because their content has been taken up by successive acts for the first one or because of their temporary character for the second.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – A vote for bringing clarity to the legal maze of the EU through the abandonment of obsolete and useless legal acts still in force for no good or valid reason.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az Európai Bizottság európai parlamenti és tanácsi rendelet elfogadására tett javaslatot az olajok (étolajok) és zsírok (étkezési zsírok) erukasav-tartalma legmagasabb szintjének rögzítéséről szóló 76/621/EGK tanácsi irányelv és a cukoripar szerkezetátalakítására szolgáló ideiglenes rendszer megállapításáról szóló 320/2006/EK tanácsi irányelv hatályon kívül helyezése céljából. Az EP Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Bizottsága módosító indítványában mindössze egy technikai jellegű pontosítást javasolt, egyebekben a Bizottság javaslatát elfogadásra ajánlotta a Parlamentnek, az előterjesztést ezért megszavaztam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – No âmbito da Política Agrícola Comum, a Diretiva n.o 76/621/CEE do Conselho, relativa à fixação do teor máximo de ácido erúcico nos óleos e gorduras, e o Regulamento (CE) n.o 320/2006 do Conselho estabelecem um regime temporário de reestruturação da indústria açucareira, tendo esgotado os seus efeitos legais, não correspondendo atualmente às finalidades iniciais para as quais foram criados.

A eliminação de atos obsoletos constitui um elemento da estratégia ‘Legislar Melhor’, colocada em prática pelas instituições europeias, não se justificando a permanência destes atos na ordem legislativa em vigor. O conteúdo da Diretiva n.o 76/621/CEE é reproduzido no Regulamento (CE) n.o 1881/2006 da Comissão, que fixa os teores máximos de certos contaminantes presentes nos géneros alimentícios, e o Regulamento (CE) n.o 320/2006 do Conselho seria aplicável apenas em regime temporário de reestruturação da indústria açucareira, cessando na campanha de comercialização de 2009/2010.

Sou a favor desta proposta, na medida em que deverá ser salvaguardada a segurança e a transparência jurídicas, através da revogação de atos obsoletos que estão apenas formalmente em vigor.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport Siekierski envisage d'abroger les actes devenus obsolètes dans le cadre de la Politique agricole commune et notamment la directive 76/621/CEE du conseil relative à la fixation du taux maximal d'acide érucique dans les huiles et graisses et le règlement (CE) no 320/2006 du Conseil instituant un régime temporaire de restructuration de l'industrie sucrière.

S'il s'agit d'un vote de clarification du droit, et même si l'enjeu de ce vote est relativement faible, j'ai décidé de voter contre ce texte afin de rappeler mon opposition à la politique de l'UE en matière de betterave sucrière.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui autorise l'abrogation de deux actes obsolètes de la politique agricole commune. Il s'agit de la directive 76/621/CEE du Conseil, relative à la fixation du taux maximal d'acide érucique dans les huiles et graisses, dont le contenu a été repris par le règlement (CE) no 1881/2006 de la Commission et du règlement (CE) no 320/2006 du Conseil, qui instituait un régime temporaire de restructuration de l'industrie sucrière et dont le régime temporaire était applicable uniquement jusqu'à la campagne de commercialisation des années 2009 et 2010. La seule modification apportée au texte de la Commission est la référence à l'article 114 du TFUE, par souci de cohérence avec la double base juridique (politique agricole et politique du marché intérieur) utilisée pour l'adoption de la directive 76/621/CEE.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I voted for this report that will repeal Council Directive 76/621/EEC and Council Regulation (EC) No 320/2006 taking into consideration that both acts have become obsolete since the content of Council Directive 76/621/EEC was taken up by the subsequent Regulation (EC) No 1881/2006, while Council Regulation 320/2006 only established a temporary scheme which is no longer applicable.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing . – I voted in favour of this purely technical report which repeals two acts that have ceased to serve any legislative function. The Directives in question are related to the fixing of maximum levels of erucic acid in fats and oils and another establishing a temporary scheme for restructuring the sugar industry. The former is now included in a regulation in the same format, and the latter is no longer applicable as it only concerned temporary measures.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da sich in den letzten Jahren der bürokratische Aufwand deutlich erhöht hat und zuständige Behörden und Landwirte zunehmend belastet wurden. Durch die Komplexität haben sich auch einige Fehler eingeschlichen, die beseitigt werden müssen. Vorliegend handelt es sich auf den ersten Blick also um einen rein technischen Vorgang – dennoch stellt er für mich auch einen Schritt in Richtung Entbürokratisierung dar.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Ce rapport vise à établir un règlement abrogeant la directive 76/621/CEE et le règlement (CE) 320/2006 du Conseil pour cause d'obsolescence législative. La première fixait un taux maximal d'acide érucique dans les huiles et graisses, teneur qui a été ensuite règlementée par la directive 1881/2006 de la Commission, qui en reprend le contenu, rendant donc inutile la précédente. Quant au règlement (CE) 320/2006, il fixait un régime temporaire de restructuration de l'industrie sucrière ayant pour échéance la campagne de commercialisation 2009/2010. Cette campagne étant passée, le règlement n'est plus en application. Je soutiens ce rapport qui vise donc à retirer de la législation de l'Union ces actes obsolètes, la clarification et la sécurisation de celle-ci étant nécessaire.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin, kuna tegemist on aegunud õigusaktide kehtetuks tunnistamisega.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Balsavau už šį pranešimą.

Pažymėtina, kad pastaraisiais dešimtmečiais kai kurie priimti teisės aktai tapo nebeaktualūs ir jie nebeturi jokio poveikio.

Todėl labai svarbu panaikinti pasenusius žemės ūkio teisės aktus, kurie neatitinka savo paskirties, ir užtikrinti, kad normos būtų aiškios ir nuspėjamos.

Sumažinus Europos Sąjungos teisės aktų skaičių panaikinant nebetaikomus būtų padidintas skaidrumas. Be to, visiems piliečiams ir visoms valstybėms narėms būtų suteikta daugiau aiškumo, kadangi teisės aktų poveikis tiems, kam jie taikomi, turi būti aiškus ir nuspėjamas.

Margot Parker (EFDD), in writing. – Although we do not approve of this Parliament legislating for 500 million people, as this repeals defunct legislation, we abstained.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – La garanzia della trasparenza e della certezza della legislazione europea costituisce, a mio parere, uno degli obiettivi dell'Unione, al fine di avvicinarla sempre più ai suoi cittadini.

È per questo che, alla luce del parere della commissione giuridica e trovandomi pienamente d'accordo con essa sull'inclusione dell'articolo 114 TFUE come base giuridica del regolamento in esame, ho deciso di esprimermi favorevolmente.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Podržavam Izvješće o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o stavljanju izvan snage Direktive Vijeća 76/621/EEZ o utvrđivanju maksimalne razine eruka kiseline u uljima i mastima i Uredbe Vijeća (EZ) br. 320/2006 o utvrđivanju privremenog sustava za restrukturiranje industrije šećera jer su oba akta zastarjela. Uredba 76/621/EEC zamijenjena je novom Uredbom 1881/2006 o utvrđivanju najvećih dopuštenih količina određenih kontaminanata u hrani, a Uredba 320/2006 primjenjivala se do završetka trgovinske godine 2009./2010.

Također želim upozoriti na ukidanje sustava kvota za šećer koje nam slijedi sljedeće godine i pozivam na pravovremenu reakciju Komisije kako sektor šećera ne bi sustigla ista situacija koja se je dogodila u sektoru mlijeka. Imajući negativna iskustva s ukidanjem kvota u sektoru mljekarstva i nepoštenom trgovačkom praksom te ruskim embargom, kao i ostalim problemima u kojima se danas nalaze proizvođači mlijeka, ponovno koristim priliku i pozivam Komisiju da poduzme potrebne korake na vrijeme, a ne da opet gasi požar kada bude kasno.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Le rapport Siekierski envisage d'abroger les actes devenus obsolètes dans le cadre de la Politique agricole commune et notamment la directive 76/621/CEE du conseil relative à la fixation du taux maximal d'acide érucique dans les huiles et graisses et le règlement (CE) no 320/2006 du Conseil instituant un régime temporaire de restructuration de l'industrie sucrière.

S'il s'agit d'un vote de clarification du droit, et même si l'enjeu de ce vote est relativement faible, j'ai décidé de voter contre ce texte afin de rappeler mon opposition à la politique de l'UE en matière de betterave sucrière.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam sve napore usmjerene ka poboljšanju sigurnosti i transparentnosti prava Unije, što čini temelj za bolju i dosljedniju izradu zakonodavstava, pa tako i ove uredbe o stavljanju izvan snage trenutnih propisa o utvrđivanju maksimalne razine eruka kiseline u uljima i mastima te o utvrđivanju privremenog sustava za restrukturiranje industrije šećera. Nadležna su tijela dostavila dokaze o postojanju i primjerenosti pravne osnove za ove uredbe, a riječ je o članku 43. stavku 2. i članku 114. UFEU-a.

U cijelosti, riječ je o pravnim osnovama i sporazumima s kojima se teži poboljšanju zakonodavstva sažimanjem i ažuriranjem, odnosno uklanjanjem onih akata koji su zastarjeli, koji se više ne primjenjuju, čiji je sadržaj obuhvaćen naknadnim aktima, ili zbog njihovog privremenog karaktera. U ovom slučaju regulative o dopuštenim količinama određenih kontaminata u hrani riječ je o osnovnom zahtjevu da se uklone iz aktivnog zakonodavstva oni akti koji više nemaju stvarni učinak.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Slažem se s izvješćem kolege Czeslawa Adama Siekierskog o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o stavljanju izvan snage Direktive Vijeća 76/621/EEZ o utvrđivanju maksimalne razine eruka kiseline u uljima i mastima te Uredbe Vijeća o utvrđivanju privremenog sustava za restrukturiranje industrije šećera.

Razlog stavljanja izvan snage je to što neki pravni akti usvojeni zadnjih desetljeća više nisu relevantni jer je njihov sadržaj obuhvaćen naknadnim aktima ili zbog svoje privremene naravi. U skladu s međuinstitucijskim sporazumom o boljoj izradi zakonodavstva i u cilju poboljšanja transparentnosti i sigurnosti, pravo Unije se treba pravodobno ažurirati i sažeti uklanjanjem akata koji se više ne primjenjuju. Akte navedene u prijedlogu bi izvan snage trebali staviti Vijeće i Europski parlament u skladu s redovnim zakonodavnim postupkom, budući Komisija nije nadležna proglašavati zastarjele akte koje je donijelo Vijeće.

Sadržaj Direktive Vijeća 76/621/EEZ uključen je u Uredbu Komisije br. 1881/2006 o utvrđivanju najvećih dopuštenih količina određenih kontaminata u hrani, a privremeni sustav uspostavljen Uredbom Vijeća br. 320/2006 primjenjivao se samo do tržišne godine 2009./2010. te, u skladu s tim, navedeni pravni akti u vezi sa zajedničkom poljoprivrednom politikom su zastarjeli te bi ih radi pravne sigurnosti i jasnoće trebalo staviti izvan snage.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – La strategia ‘legiferare meglio’, attuata dalle istituzioni europee, intende abrogare gli atti legislativi che hanno esaurito i loro effetti ma che sono ancora tecnicamente in vigore. Questi atti sono da considerare obsoleti o perché il loro contenuto è stato ripreso in atti successivi, o perché erano di carattere temporaneo.

Premesso ciò, considerando che il contenuto della direttiva 76/621/CEE del Consiglio è stato ripreso nel regolamento (CE) n. 1881/2006, mentre il regolamento (CE) n. 320/2006 del Consiglio era stato istituito solo in via temporanea, sono favorevole alla loro abrogazione, al fine di diminuire il numero delle normative europee.

Stanislav Polčák (PPE), písemně. – Podpořil jsem návrh nařízení Evropského parlamentu a Rady o zrušení směrnice, kterou se stanovovalo nejvyšší množství kyseliny erukové v olejích a tucích, a také nařízení Rady, kterým se zavedl dočasný režim restrukturalizace cukrovarnického průmyslu. Mám za to, že oba právní předpisy z oblasti společné zemědělské politiky už nejsou relevantní – ať už z důvodu jejich dočasné platnosti nebo proto, že byly nahrazeny následujícími předpisy. Zrušením směrnic a nařízení, která nejsou již platná a potřebná, zvýšíme transparentnost. Navíc, aktualizace a zestručnění jistě povedou k jasnějšímu přehledu právních předpisů.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Afin de garantir des normes sanitaires élevées et de toujours mieux harmoniser les pratiques et normes entre les États membres, l'Union modifie et améliore sa législation.

Dans ce contexte, le Parlement européen a décidé d'abroger deux actes de la politique agricole commune (PAC) devenus obsolètes: la directive 76/621/CEE fixant un taux maximal d'acide érucique dans les huiles et les graisses, et le règlement (CE) 320/2006 relatif au régime temporaire de restructuration de l'industrie sucrière en vigueur jusqu'en 2009/2010. Je me suis exprimé en faveur de ce texte qui permet de mettre à jour la législation dans le domaine agricole.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente por entender que os diplomas que deixaram de produzir efeito devem ser revogados.

Julia Reid (EFDD), in writing. – Although we do not approve of this Parliament legislating for 500 million people, as this repeals defunct legislation, we abstained.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo que deroga la Directiva 76/621/CEE del Consejo, relativa a la determinación del porcentaje máximo de ácido erúcico en los aceites y grasas, y el Reglamento (CE) no 320/2006 del Consejo, por el que se establece un régimen temporal para la reestructuración del sector del azúcar habida cuenta de que ambos actos se han quedado obsoletos ya que el contenido de la Directiva 76/621/CEE del Consejo ha sido retomado por el posterior Reglamento (CE) no 1881/2006, mientras que el Reglamento (CE) no 320/2006 del Consejo se limitaba a establecer un régimen temporal que ya no es aplicable.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente a posição do Parlamento Europeu, aprovada em primeira leitura em 27 de outubro de 2015, com vista à adoção de um Regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que revoga a Diretiva n.o 76/621/CEE do Conselho, relativa à fixação do teor máximo de ácido erúcico nos óleos e gorduras, e o Regulamento (CE) n.o 320/2006 do Conselho, que estabelece um regime temporário de reestruturação da indústria açucareira.

Trata-se de uma proposta eminentemente técnica, que visa conferir uma maior transparência e clareza legislativas, através da revogação de diplomas que deixaram de produzir efeitos - como é o caso destes, no domínio da Política Agrícola Comum.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui demande l'abrogation de la directive 76/621/CEE du Conseil relative à la fixation du taux maximal d'acide érucique dans les huiles et graisses et du règlement (CE) no 320/2006 du Conseil instituant un régime temporaire de restructuration de l'industrie sucrière.

En effet, certains actes qui ont été adoptés il y a quelques années sont toujours en vigueur malgré le fait qu'ils soient devenus obsolètes.

C'est donc pour des raisons de sécurité juridique que la Commission propose leur abrogation au Parlement européen et au Conseil.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della relazione inerente l'abrogazione della direttiva 76/621/CEE e del regolamento (CE) n. 320/2006 del Consiglio, in quanto sono concorde a considerare questi atti ormai obsoleti e di nessuna utilità pratica e sono favorevole a un aggiornamento della legislazione europea in materia di politica agricola per favorire una maggiore efficienza del settore.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la derogación de la Directiva 76/621/CEE, relativa a la determinación del porcentaje máximo de ácido erúcico en aceites y grasas, y del Reglamento (CE) no 320/2006, que establecía un régimen temporal para la reestructuración del sector del azúcar puesto que los contenidos de estas normas habían quedado desfasados por la nueva regulación de la PAC y, por lo tanto, no tenía sentido que continuaran estando en vigor.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor porque esta propuesta tiene como objeto derogar ciertos actos adoptados en las últimas décadas que ya no tienen aplicabilidad, ya sea porque su contenido ha sido incorporado en actos sucesivos, o debido a su carácter temporal.

De acuerdo con la propuesta de la Comisión, no está dentro de las facultades de la Comisión el declarar obsoletos actos que fueron adoptados por el Consejo. Los actos que figuran en la propuesta, por lo tanto, deben ser derogados por el Consejo y el Parlamento Europeo siguiendo el procedimiento legislativo ordinario.

El objetivo y el contenido de la propuesta de Reglamento consisten en una derogación pura de la Directiva 76/621/CEE del Consejo y del Reglamento (CE) n.o 320/2006 del Consejo.

En concreto, los dos actos han quedado obsoletos ya que el contenido de la Directiva 76/621/CEE del Consejo ha sido incorporado al Reglamento 1881/2006, posterior, y el Reglamento (CE) n.o 320/2006 del Consejo sólo estableció un régimen temporal, que ya no es aplicable.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Con il voto di oggi il Parlamento abroga la direttiva 76/621/CEE del Consiglio e il regolamento (CE) n. 320/2006. Entrambi questi atti sono divenuti obsoleti in quanto non hanno più alcuna applicazione pratica. Ho deciso pertanto di votare a favore.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – É importante este procedimento por uma questão de clareza jurídica e sem ir mais além do necessário e do estritamente acordado em termos da atual Política Agrícola Comum 2014-2020.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I abstained on this report, as although I do wish to see obsolete acts repealed I do not think this report will achieve what it hopes to do.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Repealing this act shows the EU's ability to become more efficient and do away with unnecessary legislation. While they have effectively exhausted all of their effects, they do remain technically in force and because of subsequent acts, they have been rendered obsolete.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – aby sme zaručili transparentnosť a presnosť európskeho práva, je potrebné pravidelne aktualizovať a zhusťovať legislatívne akty, ktoré sa stali zastaranými. Súhlasím preto s návrhom Komisie zrušiť tie nariadenia týkajúce sa spoločnej poľnohospodárskej politiky, ktoré sa stali nadbytočnými, keďže sa už v praxi neaplikujú. Zrušíme tak zastaranú smernicu upravujúcu maximálny obsah kyseliny erukovej v olejoch a tukoch, ako aj nariadenie, ktorým sa ustanovil dočasný rámec pre reštrukturalizáciu cukrovarníckeho priemyslu.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – S cieľom zabezpečiť lepšiu tvorbu práva je nevyhnuté, aby sa právo Európskej únie priebežne aktualizovalo a zhutňovalo. To vieme docieliť i zrušením aktov, ktoré sa už neuplatňujú. Takto zabezpečíme lepšiu transparentnosť a istotu.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report. The proposed regulation is nothing more than a formality and has the aim of ensuring transparency and legal certainty, which are prerequisites of responsible law-making.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Neki pravni akti usvojeni zadnjih desetljeća više nisu relevantni zbog toga što je njihov sadržaj obuhvaćen naknadnim aktima ili zbog svoje privremene naravi.

Cilj ovog prijedloga jest stavljanje izvan snage Direktive Vijeća 76/621/EEZ o utvrđivanju maksimalne razine eruka kiseline u uljima i mastima i Uredbe Vijeća (EZ) br. 320/2006 o utvrđivanju privremenog sustava za restrukturiranje industrije šećera, a koje se temelje na članku 42. i članku 43. stavku 2. Ugovora o funkcioniranju EU-a.

Navedeni pravni akti u vezi sa zajedničkom politikom formalno su još uvijek na snazi, iako su zastarjeli te bi ih radi pravne sigurnosti i jasnoće trebalo staviti izvan snage.

U potpunosti podržavam prijedlog da se navedeni akti uklone iz aktivnog zakonodavstva, s obzirom da više nemaju stvarni učinak i samo tehnički ostaju na snazi.

U cilju poboljšanja transparentnosti i sigurnosti pravo Unije treba ažurirati i sažeti uklanjanjem akata koji se više ne primjenjuju. Uklanjanje ovih akata predstavlja ključan element strategije bolje izrade zakonodavstva koju provode institucije.

Richard Sulík (ECR), písomne – vzhľadom na to, že dané právne akty už nemajú praktické využitie, som hlasoval za ich zrušenie. Spoločná poľnohospodárska politika však obsahuje podstatne viac častí, ktoré sú už dávno prekonané, prípadne dokonca nemali zmysel ani pri ich pôvodnom zavádzaní. Ich zrušenie by pomohlo daňovníkom EÚ, ako aj produktívnym poľnohospodárom, ktorí by mohli súťažiť vo férovej konkurencii na trhu, namiesto prostredia pokriveného nerovnakými úrovňami dotácií.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o skupni kmetijski politiki: razveljavitev zastarelih aktov. Potrdila sem tehnične popravke, s katerimi razveljavljamo zastarele akte. Evropska komisija namreč nima pristojnosti za razveljavitev aktov, ki jih je sprejel Svet, zato morata akte, katerih vsebino so povzeli drugi akti oz. niso več aktualni, po rednem zakonodajnem postopku potrditi Svet in Evropski parlament.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Εφόσον οι εν λόγω οδηγίες και κανονισμοί του Συμβουλίου έχουν καταστεί παρωχημένες και συνεπώς άνευ αντικειμένου πρέπει και να καταργηθούν.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a jelentést, mely egyes mezőgazdasági termékek előállítására és kereskedelmi forgalmára vonatkozó versenyszabályok végrehajtását érinti, illetve a mezőgazdasági piacok közös szervezésének létrehozását is célozza. A javaslat célja, hogy hatályon kívül helyezze a közös agrárpolitikával kapcsolatos olyan rendelkezéseket, amelyek ma már nem relevánsak. Ezek egy részének tartalmát későbbi jogi aktusok átvették, vagy ideiglenes jellegük következtében érvényüket vesztették, tehát mindez az EU-s joganyag egyszerűsítését és tömörítését jelenti.

A jelentés új javaslatként emeli be a belső piac megteremtésére és működésére vonatkozó jogszabályok egymáshoz közelítésével kapcsolatos az EUMSZ 114. cikkét. Ennek célja, hogy összhangot teremtsen a mezőgazdasági és a belső piaci politika kettős jogalapja között, az olajok (étolajok) és zsírok (étkezési zsírok), erukasav-tartalma, legmagasabb szintjének rögzítése tekintetében. Ennek értelmében, az Európai Parlament és a Tanács rendes jogalkotási eljárás keretében és a Gazdasági és Szociális Bizottsággal folytatott konzultációt követően fogadja el a belső piac megteremtése és működésére vonatkozó intézkedéseket.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Legislația europeană are nevoie de înnoire la anumite perioade de timp. Tratatul de la Lisabona a creat noi mecanisme prin care Parlamentul European poate acționa în vederea aducerii la zi a documentelor europene. În anumite domenii, cercetarea științifică descoperă noi metode și produse, care creează premisele unor schimbări în favoarea consumatorilor europeni. Unul dintre aceste domenii este Politica Agricolă Comună. Elaborată încă din zorii construcției europene, este evident că politica europeană din domeniul agricol trebuie reglementată în conformitate cu imperativele prezentului. Trebuie ținut cont de faptul că o serie de compuși și substanțe chimice ce se regăsesc în produsele agricole pot afecta în mod negativ evoluția indivizilor care le consumă fără a fi conștienți de pericolele la care se expun. Este misiunea specialiștilor în domeniu să ne informeze cu privire la existența unor asemenea pericole. Misiunea noastră este să adoptăm o legislație care să îi protejeze pe cetățenii care ne-au acordat încrederea lor. Din aceste motive, cred că se impune susținerea documentului aici de față.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte. Il ne s'agit là que de corrections au texte existant, une sorte de mise à jour dont je partage les évolutions.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I supported the proposal of the Commission to repeal two legal acts concerning the common agricultural policy which have become obsolete, even though they are formally still in force. The repeal affects Council Directive 76/621/EEC relating to the fixing of the maximum level of erucic acid in oils and fats and to Council Regulation (EC) No 320/2006 establishing a temporary scheme for the restructuring of the sugar industry. This move is in line with better law-making of the EU institutions, which agreed that Community law should be updated and condensed by repealing acts which are no longer applied.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Predlog Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o razveljavitvi Direktive Sveta 76/621/EGS o določitvi zgornje mejne vrednosti eruka kisline v oljih in masteh in Uredbe Sveta (ES) št. 320/2006 o ustanovitvi začasne sheme za prestrukturiranje industrije sladkorja sem podprla, saj menim, da so nekateri pravni akti, ki so bili sprejeti v zadnjih desetletjih, neustrezni, njihova veljavnost je le še formalna in jih je treba zaradi pravne varnosti in jasnosti razveljaviti.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la derogación de la Directiva 76/621/CEE, relativa a la determinación del porcentaje máximo de ácido erúcico en aceites y grasas, y del Reglamento (CE) no 320/2006, que establecía un régimen temporal para la reestructuración del sector del azúcar puesto que los contenidos de estas normas habían quedado desfasados por la nueva regulación de la PAC y, por lo tanto, no tenía sentido que continuaran estando en vigor.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Az agrár bizottság előterjesztését támogattam, melynek célja, hogy az olajok (étolajok) és zsírok (étkezési zsírok), erukasav-tartalma legmagasabb szintjének rögzítéséről szóló 76/621/EGK irányelv elfogadásakor alkalmazott kettős jogalappal (mezőgazdasági és belső piaci politika) való összhangot megteremtése. Ez a cukoripar szerkezetátalakítására szolgáló ideiglenes rendszer megállapítása miatt fontos.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la derogación de la Directiva 76/621/CEE, relativa a la determinación del porcentaje máximo de ácido erúcico en aceites y grasas, y del Reglamento (CE) no 320/2006, que establecía un régimen temporal para la reestructuración del sector del azúcar puesto que los contenidos de estas normas habían quedado desfasados por la nueva regulación de la PAC y, por lo tanto, no tenía sentido que continuaran estando en vigor.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado a favor de este informe técnico para dotar de mayor seguridad jurídica al marco de la Política Agraria Común.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this legislative resolution relating to the fixing of the maximum level of erucic acid in oils and establishing a temporary scheme for the restructuring of the sugar industry. I agree that improving the transparency of EU law is an essential element of the better law–making strategy that EU institutions are implementing, therefore it was necessary, in order to insure legal certainty and clarity, to repeal those legal acts which no longer have real effect.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Hablamos de una propuesta de la Comisión Europea al Parlamento y al Consejo para derogar dos actos obsoletos: la Directiva 76/621/CEE del Consejo, cuyo contenido ha sido incorporado al Reglamento (CE) no 1881/20061, y el Reglamento (CE) no 320/20061 del Consejo sobre el esquema temporal establecido por este Reglamento, que solo fue aplicable durante el período 2009/2010.

Habida cuenta de la tecnicidad de este informe, la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural del Parlamento decidió aprobarlo mediante procedimiento simplificado. Por todo ello, considero necesario votar a su favor.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor porque esta propuesta tiene como objeto derogar ciertos actos adoptados en las últimas décadas que ya no tienen aplicabilidad, ya sea porque su contenido ha sido incorporado en actos sucesivos, o debido a su carácter temporal.

De acuerdo con la propuesta de la Comisión, no está dentro de las facultades de la Comisión el declarar obsoletos actos que fueron adoptados por el Consejo. Los actos que figuran en la propuesta, por lo tanto, deben ser derogados por el Consejo y el Parlamento Europeo siguiendo el procedimiento legislativo ordinario.

El objetivo y el contenido de la propuesta de Reglamento consisten en una derogación pura de la Directiva 76/621/CEE del Consejo y del Reglamento (CE) n.o 320/2006 del Consejo.

En concreto, los dos actos han quedado obsoletos ya que el contenido de la Directiva 76/621/CEE del Consejo ha sido incorporado al Reglamento 1881/2006, posterior, y el Reglamento (CE) n.o 320/2006 del Consejo sólo estableció un régimen temporal, que ya no es aplicable.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Depois do acordo interinstitucional para a simplificação e melhoria das leis da UE, a legislação deve ser atualizada e condensada, removendo atos legais que deixaram de ser aplicáveis, de modo a melhorar a transparência e a confiança.

De acordo com a proposta da Comissão, não está nos poderes da Comissão declarar obsoletos atos legais que foram adotados pelo Conselho. Os atos listados na proposta da Comissão devem, por isso, ser revogados por decisão do Parlamento Europeu, sendo neste caso os atos delegados que estabelecem o teor máximo de ácido erúcico nos óleos e gorduras e os que estabelecem um regime temporário de reestruturação da indústria açucareira.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Es ergibt Sinn, dass Artikel 114 AEUV der Rechtsgrundlage für die Aufhebung von Rechtsakten hinzugefügt wird. Daher war dieser Bericht zu unterstützen.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Zusammen mit meiner Fraktion, der EKR, habe ich dem Bericht zum Thema ‘Gemeinsame Agrarpolitik: Aufhebung überholter Rechtsakte’ zugestimmt. Im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung schlägt die Kommission vor, zwei Rechtsakte, die inzwischen überholt sind, aufzuheben. Diese beiden Rechtsakte sind in Kraft, obwohl sie keine praktische Anwendung mehr haben. Die EKR unterstützt die Maßnahme der Außerkraftsetzung von Gesetzgebungen, die nicht mehr anwendbar sind – und das ist auch meine Meinung. Was nicht gebraucht wird, soll weg – also habe ich diesem Bericht zugestimmt.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Správu, ktorá navrhovala zrušenie dvoch právnych predpisov z oblasti spoločnej poľnohospodárskej politiky, a to smernice č. 76/621/EHS a nariadenia (ES) 320/20064 som podporila. Smernica a nariadenie už vzhľadom na zmenené pomery nespĺňali svoj účel. Som rada, že týmto hlasovaním sme prispeli k zjednodušeniu a k aktualizácii právnych predpisov.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A proposta serve para objetar à Diretiva n.o 76/621/CEE do Conselho, relativa à fixação do teor máximo de ácido erúcico nos óleos e gorduras, e ao Regulamento (CE) n.o 320/2006 do Conselho, que estabelece um regime temporário de reestruturação da indústria açucareira, já que alguns dos atos legais adotados nas últimas décadas deixaram de ter relevância, quer devido ao facto do seu conteúdo ter sido adotado por outros atos legais subsequentes quer devido ao carácter temporário destes.

De acordo com a proposta da Comissão, não está nos poderes da Comissão declarar obsoletos atos legais que foram adotados pelo Conselho. Os atos listados na proposta da Comissão devem por isso ser revogados por decisão do Parlamento Europeu, sendo neste caso os atos delegados que estabelecem o teor máximo de ácido erúcico nos óleos e gorduras e os que estabelecem um regime temporário de reestruturação da indústria açucareira.

Estes tornaram-se obsoletos já que o conteúdo da Diretiva do Conselho n.o 76/621/EEC foi revogada pelo Regulamento 1881/2006 e o Regulamento 320/2006 apenas estabelece um esquema temporário que não é mais aplicável. Votámos a favor.

6.2.   EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information (A8-0271/2015 - Jeppe Kofod)

A szavazáshoz fűzött szóbeli indokolások

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētājas kundze! Izejot vismaz no tīri ģeogrāfiskiem, vēsturiskiem, ekonomiskiem, kultūras un citiem iemesliem, Šveice vienmēr bijusi Eiropas Savienības un to institucionālo priekšteču viena no svarīgākajām partnervalstīm, tāpēc esmu visai apmierināts, ka drīz pēc šīs normatīvās rezolūcijas projekta pieņemšanas un attiecīgi grozītā nolīguma protokola ieviešanas sadarbība ar Alpu republiku kļūst vēl ciešāka. Negribu dalīties ar jūtīgu informāciju, kas varētu kaitēt lielā mērā ar banku konfidencialitāti saistītai valstij ar tādu reputāciju. Un personīgas informācijas drošums ir ļoti svarīgs jebkura cilvēka dzīves aspekts, arī ārpus kredītiestādēm. Tomēr tās nereti noveda pie situācijas, kad daudzi cilvēki ar kontiem Šveices bankās vienkārši nemaksāja nodokļus savās dzimtajās valstīs, tajā skaitā arī Eiropas Savienībā, un informācija par šādiem likuma pārkāpumiem nebija pieejama. Gan tīri cilvēciski, gan kā sociālists pēc saviem uzskatiem es esmu par sociālo taisnīgumu, kurš starp citām lietām jau ir ar taisnīgu likumiem atbilstošu nodokļu nomaksu. Līdz ar to es nobalsoju par. Paldies!

Daniel Hannan (ECR). – Madam President, our policy toward Switzerland is driven by an unspoken or – indeed, in this Chamber – sometimes a voiced resentment about their stubborn independence. Not just the fact of being outside the European Union, but the fact that they dare to prosper – to be, according to the United Nations, the happiest and wealthiest country in Europe, with a remarkably low tax take. How they do it? How do they supply their peoples with the highest standard of living in the world while taking less than 30% of GDP in combined cantonal and federal spending, when we spend so much and get so little? Do you know what I would say: that is not they who have the problem. Perhaps, instead of trying to push the people of that sturdy mountain republic into joining the European Union, we should instead petition to become cantons of the Helvetic Confederation. We would have to be a lot more democratic, we would have to be a lot more open to referendums, we would have to cut our taxes and be a bit more competitive, and you know what: I can think of worse fates than that.

Monica Macovei (PPE). – Doamnă președintă, sunt multe persoane care încearcă să-și ascundă veniturile pentru care nu au plătit impozite sau nu vor să plătească impozite în viitor. Asta înseamnă evaziune fiscală. Se estimează că, la nivel european, se pierd în acest fel o mie de miliarde de euro.

Conform acordului semnat anul acesta, începând din 2018, Uniunea Europeană și Elveția vor face schimb automat de informații cu privire la conturile financiare ale rezidenților lor. Informațiile care fac obiectul schimbului includ veniturile, dobânzile, dividendele, balanțele conturilor și veniturile din vânzarea activelor financiare.

Acest raport propune măsuri concrete pentru combaterea evaziunii fiscale, în special de către persoane fizice și juridice domiciliate în Uniunea Europeană, cu participarea instituțiilor financiare care au sediul în țări terțe. Raportul sugerează divulgarea obligatorie a numelui întreg și a codului de înregistrare. Acest lucru duce la o transparență absolută și la reducerea riscului comiterii unei fraude sau evaziuni fiscale.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já jsem tuto zprávu podpořil, i když si uvědomuji, že zde existuje jisté napětí mezi otázkou chránit bankovní tajemství, tzn. chránit určité citlivé informace, což je obsahem práva na soukromí. A dále je zde právo státu na to, aby byly řádně placeny daně. Nepochybně je zřejmé, že v uplynulém období Švýcarsko sloužilo právě i těm daňovým rezidentům ze zemí Evropské unie, kteří zde skrývali své příjmy před řádným zdaněním, a to si myslím, že samozřejmě není správné. A hlavně to působí jakousi nekalou soutěž mezi těmito dvěma bloky, blokem EU a Švýcarskem. Jsem proto rád, že i Švýcarská federace přistoupila na znění této dohody, která skutečně od roku 2018 pro daňové rezidenty znesnadní způsob obcházení daňových zákonů, a proto jsem ji podpořil.

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, vótáil mé i bhfabhar na tuarascála seo mar is dóigh liom go bhfuilimid ag dul ar an tslí cheart. Dar ndóigh, is léir go n-úsáideann a lán daoine cuntas i mbanc san Eilvéis agus i dtíortha eile chun íocaíochtaí cánach a sheachaint agus níl sé sin féaráilte. Dar ndóigh, freisin, tá gaol an-mhór againn leis an Eilvéis agus tá buntáistí ann do mhuintir na hEilvéise de bharr an ghaoil sin.

Ag an am céanna, tá sé in am dúinn deireadh a chur leis an socrú seo ar mhaithe le saoránaigh nach mian leo a gcuid cheart de chánacha a íoc. Is tosach maith é seo, mar tar éis 2018 beidh malartú eolais airgeadais idir an tAontas agus an Eilvéis. Dar ndóigh, má íocann gach duine a chuid cheart, beidh níos lú le híoc ag na saoránaigh a íocann é gach uile lá. Dá bhrí sin, is dul chun cinn maith é seo.

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency but not of the Commission being involved in negotiating tax treaties – something which could just as easily be done on a bilateral basis by Member States in their own capacity. For this reason UKIP is against the proposals.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. –

He votado a favor de este acuerdo internacional con Suiza sobre intercambio automático de información fiscal porque se trata de un gran avance en la lucha contra la evasión y la elusión fiscales, particularmente aquella que se desarrolla en terceros Estados.

De acuerdo con este convenio, a partir de 2018 se establecerá entre la UE y Suiza un sistema de intercambio automático de información sobre las cuentas financieras abiertas por los residentes respectivos.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a suponer una necesaria exigencia de información financiera, implica un posicionamiento en favor del uso de los paraísos fiscales para los europeos. El informe implica una mejora en los sistemas de intercambio de información financiera entre las autoridades competentes de Suiza y de la Unión Europea. Sin embargo, esto no resulta un compromiso suficiente para asegurar que empresas y ciudadanos europeos tributen sus fondos en Europa, puesto que en muchos Estados, pese a disponerse de la información, no se toman medidas. Necesitamos la abolición del uso de paraísos fiscales para los europeos, que deben contribuir a la financiación de los Estados miembros como cualquier ciudadano. Es por esto por lo que me he abstenido en la votación de este informe.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport visant à modifier l'accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse prévoyant des mesures équivalentes à celles prévues dans la directive 2003/48/CE du Conseil en matière de fiscalité des revenus de l'épargne sous forme de paiements d'intérêts. Cette décision permettra en effet de soumettre la Suisse aux mêmes obligations que les membres de l'UE mais également de limiter la possibilité, pour les contribuables, de se soustraire à leurs obligations de déclaration aux autorités fiscales. Le rapport propose en outre l'échange d'informations sur les revenus, les soldes de comptes ainsi que les produits issus de la vente d'actifs financiers. La transparence fiscale et la fin du secret bancaire tant à l'intérieur de l'UE qu'à ses portes est une priorité dans le but de préserver les rentrées fiscales des États.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – While the intentions of this report were positive, it is another unfortunate case of style over substance. This is reflective of the democratic deficit which permeates the EU and means that much of the actions taken are often elaborate PR stunts. In this situation, the Council had decided on this report beforehand and only consulted Parliament after the ratification of the agreement.

By way of background information, this agreement was signed on 27 May 2015 and it relates to the automatic exchange of financial account information and is aimed at improving international tax cooperation and compliance.

The rapporteur did present a number of very good suggestions and tabled some important critiques but the Council refused to take them on board. It was for these reasons that I abstained on the report.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – La fin du secret bancaire par l'échange automatique d'information au biveau des pays de l'Union, actée en mars 2014, a dû vaincre les réticences de l'Autriche et du Luxembourg. Une des conditions de l'abandon du secret bancaire par ces pays était l'acceptation par la Suisse de mesures similaires.

Suite à des négociations, un protocole d'accord entre l'UE et la Suisse a abouti et prévoit l'échange d'informations bancaires dans le cadre des normes proposés par l'OCDE au niveau internationale.

Étant contre la fuite des capitaux, j'ai voté en faveur du rapport relatif à ce protocole.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – This sought Parliament's approval of an EU-Switzerland agreement on the exchange of tax information. Such matters should be the subject of a bilateral agreement between nations, not dealt with at a European Union level.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération qui vise à rendre plus difficile pour les citoyens de l'UE de cacher l'argent du fisc sur des comptes bancaires suisses.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą dėl ES ir Šveicarijos susitarimo, kuris apribos ES piliečių galimybes slėpti savo finansus Šveicarijos bankuose ir taip vengti mokesčių mokėjimo. Nuo 2018 m. ES ir Šveicarija automatiškai keisis savo piliečių banko sąskaitų duomenimis. Šiuo susitarimu dėl mokesčių skaidrumo prisidedama prie kovos su mokesčių slėpimu ir sukčiavimu. Pagal jį bus keičiamasi ne tik informacija dėl palūkanų ar dividendų, bet ir dėl sąskaitų likučių ar finansinio turto pardavimo.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency but not of the Commission being involved in negotiating tax treaties – something which could just as easily be done on a bilateral basis by Member States in their own capacity. For this reason UKIP is against the proposals.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Pour obtenir la fin du secret bancaire par l'échange automatique d'informations au niveau des États membres de l'Union européenne, actée en mars 2014, il a fallu vaincre les réticences de l'Autriche et du Luxembourg. Une des conditions de l'abandon du secret bancaire par ces deux États membres était l'acceptation par la Suisse de mesures similaires, afin de ne pas créer une concurrence déloyale.

Le protocole d'accord, qui est l'objet du rapport Kofod, prévoit que l'Union européenne et la Suisse échangeront automatiquement les informations relatives aux comptes financiers de leurs résidents respectifs à compter du 1er janvier 2018.

Parce que je suis favorable à la transparence fiscale et donc à la fin du secret bancaire, afin surtout de préserver les rentrées fiscales de la France, j'ai logiquement voté pour ce texte: malgré tout le bien que je peux penser par ailleurs de la Confédération helvétique, laquelle défend son identité et sa souveraineté, il est impensable de laisser un pays pratiquer le secret bancaire aux portes de l'UE, sauf à voir se pérenniser une fuite des capitaux.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui prône un accord entre l'UE et la Suisse sur l'échange automatique d'informations relatives aux comptes financiers. Cet échange d'information devrait être mis en application en 2018.

Dans le contexte actuel et suite aux affaires Swissleaks, il était essentiel de celer un accord afin d'accroitre la coopération fiscale afin de lutter contre l'évasion fiscale.

L'accord prévoit certaines dispositions visant à limiter la possibilité, pour les contribuables, de se soustraire à leurs obligations de déclaration aux autorités fiscales en transférant leurs actifs ou en investissant dans des produits financiers qui ne relèvent pas du champ d'application de l'accord. Les informations qui doivent être échangées concernent non seulement les revenus tels que les intérêts et les dividendes, mais aussi les soldes de comptes et les produits issus de la vente d'actifs financiers.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui portait sur le projet de décision du Conseil relatif à la conclusion, au nom de l'UE, du protocole modifiant l'accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse prévoyant des mesures équivalentes à celles prévues dans la directive 2003/48/CE du Conseil en matière de fiscalité des revenus de l'épargne sous forme de paiements d'intérêts.

Sous ce vocable alambiqué se cache en effet une mesure de bon sens qui garantira aux États-Membres de réduire leurs pertes fiscales: il s'agit d'un accord entre la Suisse et l'UE afin que soit assuré l'échange automatique d'informations relatives aux comptes financiers. S'ancre donc ici le principe de la transparence fiscale et la fin du secret bancaire, ce qui devrait nous préserver à l'avenir des affaires Cahuzac en tous genre.

Ainsi, le rapport Kofod prévoit certaines mesures clés telles que le fait de limiter la possibilité pour les contribuables de se soustraire à leurs obligations de déclaration aux autorités fiscales ou encore l'obligation pour les États concernés de communiquer non seulement sur les revenus mais également sur les soldes des comptes et les produits issus de la vente d'actifs financiers.

Il s'agissait donc de voter en faveur de cette fin progressive de l'impunité fiscale.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – La relazione Kofod è ben sviluppata e condivisibile. Il rafforzamento dello scambio automatico di informazioni in materia fiscale teso a garantire che la legislazione elvetica sia in linea con la normativa UE, nel rispetto degli standard globali dell'OCSE, deve rappresentare la base dei rapporti che legano UE e Svizzera; per questo ho votato a favore di questo testo.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este acuerdo internacional con Suiza sobre intercambio automático de información fiscal porque se trata de un gran avance en la lucha contra la evasión y la elusión fiscales, particularmente aquella que se desarrolla en terceros Estados.

De acuerdo con este convenio, a partir de 2018 se establecerá entre la UE y Suiza un sistema de intercambio automático de información sobre las cuentas financieras abiertas por los residentes respectivos.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė ES ir Šveicarijos susitarimo dėl automatinių informacijos apie praneštinas sąskaitas mainų, siekdamos gerinti tarptautinį bendradarbiavimą ir atitiktį mokesčių srityje, sudarymui. Šis susitarimas yra svarbus žingsnis kovojant su mokestiniu sukčiavimu ir mokesčių slėpimu, juo atnaujinamas 2004 m. susitarimas, kuriuo buvo užtikrinama, kad Šveicarija taikytų priemones, lygiavertes ES Taupymo pajamų apmokestinimo direktyvos priemonėms. Pagal šį susitarimą nuo 2018 m. ES ir Šveicarija automatiškai keisis informacija apie viena kitos gyventojų finansines sąskaitas. Siekiama reaguoti į tuos atvejus, kai mokesčių mokėtojas bando nuslėpti kapitalą, sudarantį pajamas ar turtą, už kuriuos nebuvo sumokėti mokesčiai. Susitarimu taip pat siekiama užtikrinti, kad Šveicarija taikytų griežtesnes priemones, kurios yra lygiavertės ES direktyvai, kuri buvo atnaujinta 2014 m. kovo mėn. ir kad laikytųsi automatinių informacijos apie praneštinas sąskaitas mainų nuostatų, kurios propaguojamos 2014 m. Ekonominio bendradarbiavimo ir plėtros organizacijos (EBPO) pasauliniais standartais.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Kot sem povedal že pri prejšnji točki, je obvezna davčna izmenjava med državami, bodisi gre za države članice EU ali tretje države, ključen korak k zmanjšanju davčnih utaj.

Švica ima eno najvišjih stopenj zaupnosti bančnega sistema in že od 2. svetovne vojne dalje uživa sloves države, v katere bankah se skrivajo ogromne količine finančnih sredstev z vsega sveta, tudi sumljivega izvora. Zato je v boju proti davčnim utajam v EU, ki je v zadnjem letu precej pridobil na dinamiki, treba izboljšati dialog s Švicarsko federacijo in izboljšati mednarodno sodelovanje na davčnem področju.

Sporazum, katerega sem seveda podprl, predstavlja pomemben korak v boju proti davčnim goljufijam in davčni utaji in med drugim predvideva avtomatično izmenjavo podatkov o finančnih računih rezidentov med EU in Švico od l. 2018 dalje. S tem se želi doseči razkritje celotnega premoženja davkoplačevalca, ne glede na to, kje se nahaja njegovo premoženje ali kapital.

Omejujejo se tudi možnosti izogibanja prijavi premoženja davčnim organom s prenosom premoženja na tretje osebe oz. z vlaganjem v produkte, ki jih sporazum ne zajema. Izmenjani podatki se ne bodo nanašali le na dohodek v obliki obresti in dividend, temveč tudi na stanje na računih in iztržke od prodaje finančnih sredstev.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – While the intentions of this report were positive, it is another unfortunate case of style over substance. This is reflective of the democratic deficit which permeates the EU and means that much of the actions taken are often elaborate PR stunts. In this situation, the Council had decided on this report beforehand and only consulted Parliament after the ratification of the agreement.

By way of background information, this agreement was signed on 27 May 2015 and it relates to automatic exchange of financial account information and is aimed at improving international tax cooperation and compliance.

The rapporteur did present a number of very good suggestions and tabled some important critiques but the Council refused to take them on board. It was for these reasons that I abstained on the report.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questo documento perché sono convinta che l'Accordo UE-Svizzera in materia di scambio automatico di informazioni finanziarie a fini fiscali rappresenti un netto miglioramento rispetto all'accordo del 2004 e un importante passo nella lotta all'elusione e all'evasione fiscali.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Afin de convaincre les autorités autrichiennes et luxembourgeoises de ratifier l'accord concernant les échanges automatiques d'informations relatives aux comptes financiers, acté en mars 2014, l'Union européenne s'est employée à négocier avec le gouvernement suisse la fin du secret bancaire qui créait une concurrence fiscale déloyale en Europe.

L'accord avec la Suisse qui prendra effet à partir du 1er janvier 2018 prévoit que les États membres de l'Union et le gouvernement helvète procèderont à des échanges automatiques de données concernant les revenus, les soldes de comptes et les plus-values issues de la vente d'actifs financiers. Ces mesures limiteront considérablement la possibilité des Européens d'échapper à l'imposition de leur pays d'origine et permettront aux États membres de récupérer les recettes fiscales qui leurs sont dues.

Nous sommes favorables à cette coopération qui va limiter l'évasion fiscale en Europe. C'est la raison pour laquelle j'ai voté pour ce texte.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Acordul UE - Elveția privind schimbul automat de informații referitoare la conturile financiare s-a semnat în 27 mai 2015. Acest acord are un rol foarte important la nivel european, pentru că îmbunătățește cooperarea în domeniul fiscal și duce la îndeplinire normele la nivel internațional.

Acest acord va fi pus în aplicare începând din anul 2018 și se încearcă ca Elveția să aplice măsuri consolidate echivalente directivei UE și să respecte schimbul automat de informații cu privire la conturile financiare promovat de standardele globale ale Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică din 2014. Prin acord, administrațiile financiare din statele membre și din Elveția vor putea să identifice corect contribuabilii în cauză și să administreze și să pună în aplicare legile fiscale naționale.

Am votat în favoarea acestui raport deoarece prin acest mecanism se pot combate fraudele și evaziunea fiscală care afectează economia Uniunii Europene și nu numai.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto positivo. L'accordo è inteso a garantire che la Svizzera applichi misure rafforzate equivalenti a quelle della direttiva UE, quale aggiornata nel marzo 2014, e che rispetti lo scambio di informazioni relative ai conti finanziari promosso dagli standard OCSE del 2014.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – He votado a favor de este acuerdo internacional con Suiza sobre intercambio automático de información fiscal porque se trata de un gran avance en la lucha contra la evasión y la elusión fiscales, particularmente aquella que se desarrolla en terceros Estados.

De acuerdo con este convenio, a partir de 2018 se establecerá entre la UE y Suiza un sistema de intercambio automático de información sobre las cuentas financieras abiertas por los residentes respectivos.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore dell'accordo sullo scambio automatico di informazioni in materia fiscale tra l'UE e la Svizzera, che consentirà finalmente di combattere le frodi e l'evasione fiscali.

Grazie a questo accordo, infatti, a partire dal 2018 l'UE e la Svizzera potranno scambiarsi automaticamente informazioni sui conti finanziari dei rispettivi residenti per fronteggiare ogni operazione di occultamento del capitale e le attività oggetto di evasione fiscale. Lo scambio di informazioni riguarderà non soltanto operazioni sui redditi, quali interessi e dividendi, ma anche saldi contabili e proventi delle vendite di attività finanziarie, nel rispetto degli standard globali promossi dall'OCSE nel 2014 per lo scambio automatico di comunicazioni finanziarie a fini fiscali.

Anche se ci sarà bisogno di altri accordi analoghi per definire meglio tempi e modalità dello scambio automatico di informazioni e per garantire la riservatezza e la protezione dei dati personali, il testo prevede strumenti molto efficaci e per questo ho deciso di votare in suo favore.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – While the intentions of this report were positive, it is another unfortunate case of style over substance. This is reflective of the democratic deficit which permeates the EU and means that much of the actions taken are often elaborate PR stunts. In this situation, the Council had decided on this report beforehand and only consulted Parliament after the ratification of the agreement.

By way of background information, this agreement was signed on 27 May 2015 and it relates to automatic exchange of financial account information and is aimed at improving international tax cooperation and compliance.

The rapporteur did present a number of very good suggestions and tabled some important critiques but the Council refused to take them on board. It was for these reasons that I abstained on the report.

James Carver (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency but not of the Commission being involved in negotiating tax treaties – something which could just as easily be done on a bilateral basis by Member States in their own capacity. For this reason UKIP is against the proposals.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour because changes to the already existing agreement are justified, as improvements are needed in order to be able to deal with the constant changes concerning the exchange of information at international level. The improvements will allow for a more efficient action against tax avoidance and tax evasion by ensuring full tax transparency and greater cross-border cooperation between different national tax administrations.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – L'accordo dovrebbe rappresentare un importante passo avanti negli sforzi per combattere la frode e l'evasione fiscali. L'obiettivo è di far fronte alle situazioni in cui un contribuente cerchi di occultare capitale costituito da redditi o attività oggetto di evasione fiscale. Nonostante le proposte contenute nel rapporto del collega Kofod apportino un valore aggiunto, ho ritenuto che fosse necessario fare di più su un tema così importante. Oltre a ciò, il nostro voto oggi è solo consultivo. Alla luce di quanto esposto, ho deciso di astenermi.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Η Ευρωπαϊκή Ένωση και η Ελβετία υπέγραψαν συμφωνία στις 27 Μαΐου 2015 σχετικά με την αυτόματη ανταλλαγή πληροφοριών περί χρηματοοικονομικών λογαριασμών, η οποία αποσκοπεί στη βελτίωση της διεθνούς φορολογικής συνεργασίας και συμμόρφωσης. Η συμφωνία αντιπροσωπεύει σημαντικό βήμα στις συνεχιζόμενες προσπάθειες για πάταξη της φοροαπάτης και της φοροδιαφυγής και αναβαθμίζει τη συμφωνία του 2004 που εξασφάλιζε ότι η Ελβετία εφάρμοζε μέτρα ισοδύναμα προς εκείνα που προέβλεπε οδηγία της ΕΕ σχετικά με τη φορολόγηση των εισοδημάτων από αποταμιεύσεις.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole all'accordo tra l'Unione europea e la Svizzera sullo scambio automatico di informazioni in materia fiscale, firmato il 27 maggio 2015. Tale accordo intende garantire che la Svizzera conformi le proprie pratiche a quelle della direttiva UE sulla cooperazione amministrativa, aggiornata nel marzo 2014, e che rispetti lo scambio automatico di informazioni relative ai conti finanziari promosso dagli standard globali dell'OCSE del 2014.

Ai sensi dell'accordo, l'UE e la Svizzera procederanno ad uno scambio automatico di informazioni sui conti finanziari dei rispettivi residenti, a partire dal 2018. L'obiettivo è di far fronte alle situazioni in cui un contribuente cerchi di occultare capitale costituito da redditi o attività oggetto di evasione fiscale. Lo scambio di informazioni concerne non solo redditi quali interessi e dividendi, ma anche saldi contabili e proventi delle vendite di attività finanziarie. Vi sono altresì disposizioni intese a limitare la possibilità che i contribuenti evitino di essere denunciati alle autorità fiscali trasferendo le attività o investendo in prodotti finanziari che esulano dall'ambito di applicazione dell'accordo.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta perché rappresenta un importante passo avanti negli sforzi per combattere la frode e l'evasione fiscali.

Inoltre, l'accordo è inteso a garantire che la Svizzera applichi misure rafforzate equivalenti a quelle della direttiva UE, quale aggiornata nel marzo 2014 (che modifica la direttiva sulla cooperazione amministrativa, ‘DAC2’), e che rispetti lo scambio automatico di informazioni concernenti i conti finanziari promossi dagli standard globali dell'OCSE del 2014.

Infine, concordo con il relatore rispetto alle disposizioni intese a limitare la possibilità che i contribuenti evitino di essere denunciati alle autorità fiscali trasferendo le attività o investendo in prodotti finanziari che esulano dall'ambito di applicazione dell'accordo. Lo scambio di informazioni concerne non solo redditi quali interessi e dividendi, ma anche saldi contabili e proventi delle vendite di attività finanziarie.

David Coburn (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency but not of the Commission being involved in negotiating tax treaties – something which could just as easily be done on a bilateral basis by Member States in their own capacity. For this reason UKIP is against the proposals.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – UKIP is in favour of tax transparency but not of the Commission being involved in negotiating tax treaties – something which could just as easily be done on a bilateral basis by Member States in their own capacity. For this reason UKIP is against the proposals.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – L'accordo sullo scambio automatico di informazioni in materia fiscale firmato da Svizzera e Unione europea rappresenta un importante traguardo in termini di cooperazione in ambito fiscale a livello internazionale.

Ritengo corretto, infatti, che la Svizzera applichi misure rafforzate equivalenti a quelle della direttiva UE e che rispetti lo scambio automatico di informazioni relative ai conti finanziari promosso dagli standard globali dell'OCSE del 2014, al fine di impedire che i contribuenti cerchino di occultare capitale costituito da redditi o attività oggetto di evasione fiscale.

Pertanto, sono a favore della proposta in questione, un accordo importante che rappresenta un ulteriore passo avanti negli sforzi volti a combattere la frode fiscale e l'evasione.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – This proposal asks for Parliament's approval of a new act that updates regulations regarding the exchange of financial information between Swiss and EU officials. The report stresses the importance of taking effective action against fraud and tax avoidance and in particular tax evasion and tax avoidance by natural and legal persons based in the European Union with the involvement of financial institutions based in third countries, thus I voted in favour.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Trattasi della consultazione del Parlamento sull'accordo siglato tra l'UE e la Svizzera in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi.

L'accordo dovrebbe rappresentare un importante passo avanti negli sforzi per combattere la frode e l'evasione fiscale. L'obiettivo è di far fronte alle situazioni in cui un contribuente cerchi di occultare capitale costituito da redditi o attività oggetto di evasione fiscale.

Il relatore, in sede di commissione ECON, ha avanzato alcune proposte condivisibili in materia di scambio automatico di informazioni, riservatezza e protezione dei dati personali, arbitrato in casi di contenzioso, allineamento con legislazione vigente e entrata in vigore. Nonostante le proposte apportino un valore aggiunto, ritengo che fosse necessario fare di più.

Credo inoltre che su un tema così importante il Parlamento non debba essere solo consultato. Per questo motivo ho deciso di astenermi.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a suponer una necesaria exigencia de información financiera, implica un posicionamiento en favor del uso de los paraísos fiscales para los europeos. El informe implica una mejora en los sistemas de intercambio de información financiera entre las autoridades competentes de Suiza y de la Unión Europea. Sin embargo, esto no resulta un compromiso suficiente para asegurar que empresas y ciudadanos europeos tributen sus fondos en Europa, puesto que en muchos Estados, pese a disponerse de la información, no se toman medidas. Necesitamos la abolición del uso de paraísos fiscales para los europeos, que deben contribuir a la financiación de los Estados miembros como cualquier ciudadano. Es por esto por lo que me he abstenido en la votación de este informe.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – Lo scambio automatico di informazioni finanziarie risulta essere uno strumento chiave per combattere sia l'elusione che l'evasione fiscale. Ho votato in favore della risoluzione che approva la modifica dell'accordo tra UE e Svizzera per allinearlo con i recenti sviluppi normativi in materia fiscale. Un quadro normativo chiaro ed efficace a livello europeo, che assicuri sia la piena trasparenza fiscale che la cooperazione tra amministrazioni fiscali, risulta essere di primaria importanza per garantire maggiore chiarezza normativa nonché ridurre i costi e gli oneri amministrativi sia per le amministrazioni fiscali che per gli operatori economici.

Pál Csáky (PPE), írásban. – Az Európai Unió és Svájc 2015. május 27-én megállapodást írt alá a pénzügyi számlainformációk automatikus cseréjéről, amelynek célja a nemzetközi adóügyi együttműködés és a szabályok betartásának javítása. A megállapodás értelmében az EU és Svájc között 2018-tól kezdődően automatikus információcsere jön létre egymás lakosainak pénzügyi számlái tekintetében. A kicserélendő információk nemcsak olyan bevételekre vonatkoznak, mint a kamatok és osztalékok, hanem a számlaegyenlegekre és a pénzügyi eszközök értékesítéséből származó bevételre is kiterjednek.

Ez egy fontos lépés az adócsalás és adókijátszás elleni fellépésben, ezért a jelentést támogattam. A megállapodás célja, hogy Svájc a 2014 márciusában korszerűsített uniós irányelvvel egyenértékű, megerősített intézkedéseket alkalmazzon, és hogy megfeleljen a pénzügyi számlainformációk globális OECD-szabványok által szorgalmazott automatikus cseréjének.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this agreement, which aims at improving international tax cooperation and compliance. The EU and Switzerland signed an agreement on the automatic exchange of financial account information. This agreement represents an important step in addressing situations where taxpayers seek to hide capital representing income or assets for which taxes have not been paid.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport propose de rendre automatique et obligatoire l'échange d'informations dans le domaine fiscal entre la Suisse et l'Union européenne, dans le but de rendre plus difficile les pratiques de fraudes et d'évasions fiscales. Cet accord, qui entrera en vigueur dès 2018, concerne principalement les informations des comptes bancaires des résidents suisses ou européens. Considérant que la fraude et l'évasion fiscale pénalise les citoyens européens en entamant les moyens d'action de l'État, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai soutenu cet accord entre l'Union européenne et la Suisse sur l'échange automatique d'informations relatives aux comptes financiers. Le renforcement de notre coopération internationale est indispensable dans la lutte contre la fraude et l'évasion fiscale transfrontières. Il est alors important que cet accord soit aligné sur les derniers développements internationaux mis au point par l'Organisation de coopération et de développement économiques (OCDE).

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – La lotta ai paradisi fiscali e alle forme di concorrenza fiscale eccessiva è una delle principali battaglie a cui il Parlamento europeo ha dato voce in questi mesi di legislatura. Grazie al continuo lavoro del Parlamento, si è riusciti a spingere la Commissione verso la conclusione di un accordo con la Svizzera lo scorso maggio. Questo accordo verte principalmente sulle pratiche riguardanti lo scambio automatico di informazioni in materia fiscale, migliorando così la cooperazione e il rispetto degli standard internazionali. In particolare, lo scambio di informazioni riguarda non solo i redditi da lavoro e da capitale, ma anche le vendite di attività finanziarie. In questo modo, si seguono i principi presenti negli standard dell'OCSE del 2014. Per queste ragioni ho votato a favore di questo testo. sottolineando il ruolo del Parlamento europeo quale protagonista delle battaglie europee contro la pianificazione fiscale aggressiva per un'Unione più solidale ed equa, soprattutto in ambito fiscale.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Ce rapport avait pour objectif de permettre l'échange d'informations sur les revenus financiers des non-résidents entre la Suisse et l'Union européenne.

En approuvant le caractère automatique et obligatoire de la transmission d'informations, ce rapport est une véritable avancée. Trop nombreux sont encore les problèmes d'opacité financière liés à la Suisse.

Il est véritablement nécessaire de permettre aux États-membres d'avoir un suivi précis et automatisé des informations de revenus financiers de leurs ressortissants, sans que ceux-ci puissent utiliser le système Suisse pour s'y soustraire.

Défendant la transparence financière et la souveraineté des États sur leurs ressortissants, j'ai voté pour ce rapport.

Ian Duncan (ECR), in writing. – I am in favour of the Kofod report on the EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information and welcome the fact that the existing savings agreement is made compatible with current EU and OECD global standards. I am in support of standards which will include, for example, a more detailed set of provisions on data protection, provisions on exchange or information upon request according to the OECD model, and a mechanism to adopt amendments to the global standard swiftly on the condition of consent by the other contracting party.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Да направим съществуващото Споразумение за услуги с Швейцария съвместимо с действащото законодателство на ЕС и глобалните стандарти на ОИСР е важна стъпка, която е добре дошла.

Трябва да бъдем много внимателни, когато става въпрос за защита на личните данни, обмена на информация и демократичния контрол, особено когато имаме предвид текущите въпроси, свързани с цифровите инфраструктури и все повече цифровизирани икономики. Трябва да се гарантира, че обменът на информация става по най-сигурния и ефективен възможен начин, като се осигурява прозрачност и правна яснота, особено за гражданите, които разчитат на защитата и запазването на техните лични данни.

Също така, като се има предвид фактът, че Швейцария отдавна е известна със своите строги правила за поверителност с участието на много сложен набор от правила, е необходимо да се коригират съществуващите правила, за да бъдат те съвместими помежду си и за да се избегне неволно създаване на правни вратички.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Τα Κράτη οφείλουν να συνάπτουν διακρατικές συμφωνίες ώστε να είναι σε θέση γρήγορα, αξιόπιστα και πάντα σύμφωνα με τους νόμους να ερευνούν και να αποδίδουν δικαιοσύνη σε περιπτώσεις οικονομικών εγκλημάτων. Η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να σταθεί αρωγός σε αυτή τη προσπάθεια των Κρατών με τέτοιο τρόπο ώστε να μην παραβιάζονται κυριαρχικά δικαιώματα τους. Δεν συμφωνούμε με τα οριζόμενα στα άρθρα 5 και 6 της έκθεσης, καθώς αυτά παραβιάζουν την αρχή της προστασίας των προσωπικών δεδομένων και δεν επιτρέπουν στα κράτη να συνεργάζονται με την Ελβετία προκειμένου να δοθούν τα στοιχεία των υπηκόων τους και να εξεταστούν οι τραπεζικοί λογαριασμοί τους.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – UKIP is in favour of tax transparency but not of the Commission being involved in negotiating tax treaties – something which could just as easily be done on a bilateral basis by Member States in their own capacity. For this reason UKIP is against the proposals.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – Em 27 de maio de 2015, a União Europeia e a Suíça assinaram um acordo sobre a troca automática de informações de contas financeiras, destinado a melhorar a cooperação fiscal e o cumprimento das obrigações fiscais internacionais. Um progresso importante no contexto dos esforços que estão a ser desenvolvidos para combater a fraude e a evasão fiscais.

A partir de 2018, a UE e a Suíça vão proceder à troca automática de informações sobre as contas financeiras dos residentes da outra parte. O objetivo consiste em prevenir as situações em que um contribuinte tenta ocultar os capitais correspondentes a rendimentos ou ativos relativamente aos quais não foram pagos impostos.

Além disso, contém disposições destinadas a limitar as possibilidades de os contribuintes evitarem a comunicação das suas informações às autoridades fiscais, transferindo os ativos ou investindo em produtos que estão fora do âmbito de aplicação do acordo. Votei favoravelmente.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este acuerdo internacional con Suiza sobre intercambio automático de información fiscal porque se trata de un gran avance en la lucha contra la evasión y la elusión fiscales, particularmente aquella que se desarrolla en estados terceros.

De acuerdo con este convenio, a partir de 2018 se establecerá entre la UE y Suiza un sistema de intercambio automático de información sobre las cuentas financieras abiertas por los residentes respectivos.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Em 2004, o Conselho decidiu concluir o acordo entre a UE e a Confederação Suíça, a fim de garantir a adoção por esta última de medidas equivalentes às que devem ser aplicadas na UE para garantir a efetiva tributação dos rendimentos da poupança sob a forma de juros (Diretiva n.o 2003/48/CE).

O acordo, assinado em 27 de maio de 2015, sobre a troca automática de informações da conta financeira, que visa melhorar a cooperação fiscal internacional, representa um passo importante nos esforços em curso para lutar contra a fraude e a evasão fiscais e atualiza o acordo de 2004.

São, todavia, várias as limitações desta proposta: a não exigência de informações completas e detalhadas sobre os proprietários de contas, em linha com o esforço para alcançar a transparência absoluta e plena divulgação de informações como um requisito obrigatório; o facto do prazo original do intercâmbio automático de informações ser desadequado, sendo necessário apertar o ciclo de relatórios de uma base anual para uma base trimestral; a existência de uma isenção de divulgação de informações, disposição demasiado ampla e ambígua.

O acordo – cujo conteúdo o Parlamento Europeu não pode alterar – fica assim manifestamente aquém do necessário. Daí a nossa abstenção.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I abstained because there is an obvious absence of any real effort at true reform in the agreement.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Európska únia a Švajčiarsko uzatvorili 27. mája 2015 dohodu o automatickej výmene informácií o finančných účtoch, ktorej hlavným cieľom je zlepšenie medzinárodnej daňovej spolupráce. Táto dohoda reprezentuje veľmi dôležitý krok v boji proti daňovým podvodom a daňovým únikom. V dôsledku tejto dohody si budú Európska únia a Švajčiarsko automaticky vymieňať informácie o finančných účtoch svojich obyvateľov počnúc rokom 2018.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore di questa relazione per far sì che si rispetti lo scambio automatico di informazioni relative ai conti finanziari promosso dagli standard globali dell'OCSE del 2014 fra l'UE e la Svizzera.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω την έκθεση για τη Συμφωνία ΕΕ-Ελβετίας σχετικά με την την άρση του τραπεζικού απορρήτου των πολιτών της ΕΕ. Σε περίπτωση που υπάρχουν στοιχεία περί χρηματικών λογαριασμών οι οποίοι έχουν αποκτηθεί παράνομα και ως εκ τούτο αποτελούν προϊόν οικονομικού εγκλήματος θα πρέπει να ενημερώνονται οι αρχές για να πράξουν τα δέοντα. Πρόκειται για κάτι που θα καταστήσει δυσκολότερη την απόκρυψη χρηματικών ποσών από τις φορολογικές αρχές.

Πάγια θέση του κινήματός μας είναι η διαφάνεια σε όλες τις συναλλαγές. Ο τερματισμός του τραπεζικού απορρήτου είναι ένα πολύ σημαντικό βήμα στον αγώνα κατά της φοροδιαφυγής ούτως ώστε ‘οι κλέφτες να πάνε στην φυλακή και τα κλεμμένα να επιστρέφονται στον λαό’.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I welcome the agreement signed on 27 May 2015 between the European Union and Switzerland on the automatic exchange of financial account information, which will improve international tax cooperation and compliance. Switzerland is a key player and the agreement is a significant step in our efforts to clamp down on tax fraud and tax evasion.

I believe that the automatic exchange on the financial accounts between the EU and Switzerland, starting from 2018, will address situations where a taxpayer seeks to hide capital representing income or assets for which taxes have not been paid. Also, I think it is very important that the agreement gives the ability to tax administrations in the Member States and in Switzerland to identify correctly the taxpayers concerned, as well as to administer and enforce their tax laws in cross-border situations. At the same time, I hope this will help authorities to better assess the likelihood of tax evasion being committed and, in some cases, stop unnecessary investigations.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito . – He votado a favor de este acuerdo internacional con Suiza sobre intercambio automático de información fiscal porque se trata de un gran avance en la lucha contra la evasión y la elusión fiscales, particularmente aquella que se desarrolla en terceros Estados.

De acuerdo con este convenio, a partir de 2018 se establecerá entre la UE y Suiza un sistema de intercambio automático de información sobre las cuentas financieras abiertas por los residentes respectivos.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – He votado a favor de este acuerdo internacional con Suiza sobre intercambio automático de información fiscal porque se trata de un gran avance en la lucha contra la evasión y la elusión fiscales, particularmente aquella que se desarrolla en terceros Estados.

De acuerdo con este convenio, a partir de 2018 se establecerá entre la UE y Suiza un sistema de intercambio automático de información sobre las cuentas financieras abiertas por los residentes respectivos.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sull'accordo UE-Svizzera sullo scambio automatico d'informazioni nel settore finanziario, perché dal 2018 permetterà di scambiare automaticamente le informazioni concernenti i conti bancari dei residenti dei paesi UE e della Svizzera e segnerà l'adeguamento della Svizzera alle norme OCSE.

L'accordo è molto importante perché mette definitivamente fine al segreto bancario e ridurrà l'evasione fiscale alimentata nel tempo da quelle società o persone fisiche che dissimulano le loro ricchezze in conti correnti aperti in territorio elvetico con l'obiettivo di evitare di pagare le imposte. Esso permetterà di reprimere le frodi e l'evasione fiscale, poiché lo scambio comprende non solo i profitti, e specificatamente dividendi e interessi, ma anche i saldi dei conti correnti e le attività finanziarie.

Tuttavia, alcuni prodotti finanziari restano al di fuori dell'accordo. Ciò permetterà, anche dopo il 2018, ai contribuenti di evitare di dichiarare alle autorità fiscali taluni trasferimenti di attivi o gli investimenti in alcuni prodotti esclusi dal campo d'applicazione dell'accordo.

Il Parlamento europeo da anni sta portando avanti un'azione in favore di una maggiore trasparenza nel settore fiscale. Auspico, pertanto, che la sua azione di stimolo nei confronti del Consiglio sia ancora più incisiva in avvenire.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht ‘Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten’ gestimmt, weil es ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerflucht ist, der am Ende unseren öffentlichen Haushalten und damit allen redlichen Steuerzahlern zugutekommt.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Bestehende Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Hierfür benötigen wir eine lückenlose Dokumentierung aller Steuerabgaben. Der heute beschlossene Informationsaustausch zwischen der EU und der Schweiz, welcher 2018 in Kraft tritt, ist hierfür wegweisend. Die jährlichen Verluste aus entgangenen Steuereinahmen können so verringert werden.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – This act seeks the approval of the EU Parliament for an agreement to exchange tax details between the EU and Switzerland.

Any arrangement that needs to be made regarding taxation should be made bilaterally, and not via the EU. Once again, more sovereignty salami sliced away.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I voted in favour of approving the agreement between the EU and Switzerland because it is vital, in the global fight against aggressive tax planning and tax evasion, that we work with non-EU countries like Switzerland in order to make sure that no one can dodge taxes simply by hiding their money overseas.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – La lucha contra el fraude y la evasión fiscal es una de las prioridades de C's en Europa, ya que las rentas no declaradas y no gravadas comportan una reducción significativa de los ingresos fiscales nacionales y son una muestra de insolidaridad e irresponsabilidad. Por eso apoyo la celebración del Protocolo para modificar el acuerdo con Suiza por el que se acuerda el intercambio automático de información sobre cuentas financieras.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione concernente l'accordo UE-Svizzera in materia di scambio di informazioni finanziarie a fini fiscali. Questo accordo rappresenta un grande passo avanti per la lotta contro la frode e l'evasione fiscale. Il nostro obiettivo deve essere quello di combattere contro chi cerca di occultare i capitali. La nostra priorità deve essere quella di rafforzare le misure che rispettano lo scambio automatico di informazioni non solo sui redditi ma anche sui proventi delle vendite di attività finanziarie. L'accordo deve essere ulteriormente potenziato. Auspico che questa strada sia intrapresa anche con altri paesi terzi attraverso analoghi accordi futuri.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido en la votación de este texto, con el que se busca aplicar en la relación con Suiza medidas similares a las que se han aplicado en otros países europeos para favorecer la transparencia y combatir la evasión y elusión fiscales. Sin embargo, el acuerdo es claramente insuficiente y establece demasiadas excepciones que servirán para mantener la condición de paraíso fiscal de la Confederación Helvética. Además, ha sido sometido al Parlamento una vez cerrado con Suiza.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I, alongside my fellow Labour MEPs, voted in favour of approving the Agreement between the EU and Switzerland because it is vital, in the global fight against tax evasion, that we work with non-EU countries and key-players like Switzerland in order to make sure that no one can dodge taxes simply by hiding their money overseas. This agreement represents an important step in ongoing efforts to clamp down on tax fraud and tax evasion.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted for this agreement because it represents an important step in ongoing efforts to clamp down on tax fraud and tax evasion and upgrades the 2004 agreement that ensured that Switzerland applied measures equivalent to those in an EU directive on the taxation of savings. I support the fact that, under this agreement, the EU and Switzerland will automatically exchange information on the financial accounts of each other's residents, starting in 2018. The aim is to address situations where a taxpayer seeks to hide capital representing income or assets for which taxes have not been paid.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito . – He votado a favor de este acuerdo internacional con Suiza sobre intercambio automático de información fiscal porque se trata de un gran avance en la lucha contra la evasión y la elusión fiscales, particularmente aquella que se desarrolla en terceros Estados.

De acuerdo con este convenio, a partir de 2018 se establecerá entre la UE y Suiza un sistema de intercambio automático de información sobre las cuentas financieras abiertas por los residentes respectivos.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I supported this report as it is aimed towards improving international tax compliance and stresses the importance of taking effective action against fraud and tax avoidance. In particular it stresses taking effective action against tax evasion and tax avoidance by natural and legal persons based in the European Union with the involvement of financial institutions based in third countries.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, Protokola o izmjeni uz Sporazum između Europske zajednice i Švicarske Konfederacije o mjerama istovrijednim onima koje su utvrđene u Direktivi Vijeća 2003/48/EZ o oporezivanju dohotka od kamata na štednju jer se na ovaj način osnažuje suradnja između Unije i Švicarske u području financijskih transakcija. Time se snažno doprinosi smanjenju utaja poreza te situacija skrivanja kapitala koji predstavlja dohodak ili imovinu i za koji porez nije plaćen.

Smatram da sporazum obvezuje Švicarsku primjenjivati mjere ekvivalentne europskom zakonodavstvu u dotičnom sektoru. Držim da je razmjena informacija nužna kako bi se osigurala pravedna i dosljedna porezna politika te stoga podržavam ovo izvješće kojim se prihvaća nacrt odluke Vijeća te odobrava sklapanje sporazuma.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – La fin du secret bancaire par l'échange automatique d'information au biveau des pays de l'Union, actée en mars 2014, a dû vaincre les réticences de l'Autriche et du Luxembourg. Une des conditions de l'abandon du secret bancaire par ces pays était l'acceptation par la Suisse de mesures similaires. Suite à des négociations, un protocole d'accord entre l'UE et la Suisse a abouti et prévoit l'échange d'informations bancaires dans le cadre des normes proposés par l'OCDE au niveau internationale. Étant contre la fuite des capitaux, j'ai voté en faveur du rapport relatif à ce protocole.

Diane James (EFDD), in writing . – UKIP is in favour of tax transparency but not of the Commission being involved in negotiating tax treaties – something which could just as easily be done on a bilateral basis by Member States in their own capacity. For this reason I voted against the proposals.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui entérine un Protocole à l'Accord entre l'UE et la Suisse visant à faciliter et à rendre les échanges d'informations financières automatiques.

Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. – Πρόκειται για μια μεγάλη επιτυχία για την οποία το ΕΚ δούλεψε συστηματικά και αποτελεσματικά. Η ανταλλαγή των σχετικών πληροφοριών είναι εξαιρετικά κρίσιμη για κάθε προσπάθεια ελέγχου του μαύρου χρήματος και αντιμετώπησης παράνομων οικονομικών ενεργειών και της παραοικονομίας.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Diesem Bericht stimme ich zu. Er basiert auf dem Abkommen, das vorsieht, dass ab 2018 die EU und die Schweiz automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Kunden austauschen. Diese Maßnahme soll helfen, Steuervermeidung, Steuerumgehung und Betrug durch Schwarzgeldkonten besser zu erfassen. Den nationalen Steuerbehörden soll dadurch geholfen werden, Informationen geregelter, umfangreicher und transparenter zu bekommen und nicht mehr auf rechtliche Grauzonen (wie z. B. Steuer-CDs) angewiesen zu sein.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the proposal as it is vital, in the global fight against aggressive tax planning and tax evasion, that we work with non-EU countries like Switzerland in order to make sure that no one can dodge taxes simply by hiding their money overseas.

Béla Kovács (NI), írásban . – A jelentés célja az adóelkerülés és adócsalás lehetőségeinek szűkítése, ezért természetesen támogattam. Sajnos Svájcon kívül számos más ország, illetve offshore terület nyújt lehetőséget adókijátszásra, tehát az Európai Unió és Svájc között 2015. május 27-én aláírt megállapodás a pénzügyi számlainformációk automatikus cseréjéről nem oldja meg ezt a problémát teljes körűen, de egyértelműen fontos lépésnek számít.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho deciso di votare positivamente questa proposta di decisione del Consiglio. L'Unione europea e la Svizzera hanno firmato, il 27 maggio 2015, un accordo sullo scambio automatico di informazioni in materia fiscale. Questo rappresenta un importante passo avanti negli sforzi in atto per combattere la frode e l'evasione fiscali. Infatti, ai sensi dell'accordo, l'UE e la Svizzera procederanno ad uno scambio automatico di informazioni sui conti finanziari dei rispettivi residenti, a partire dal 2018. Ritengo, inoltre, che nella negoziazione dei futuri accordi in materia fiscale con la Svizzera o con i paesi terzi, la Commissione debba seguire le proposte e le linee guida dettate da Parlamento e Consiglio e contenute in questa proposta di decisione.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce rapport Kofod concerne le projet de décision du Conseil relative à la conclusion, au nom de l'UE, du protocole modifiant l'accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse prévoyant des mesures équivalentes à celles prévues dans la directive 2003/48/CE du Conseil en matière de fiscalité des revenus de l'épargne sous forme de paiements d'intérêts. Cet accord vise donc à garantir l'échange d'informations sur les revenus financiers des non-résidents.

Même si le texte présente des lacunes sur le niveau des informations transmises ou le caractère automatique et obligatoire des échanges d'information ou encore sur l'évasion fiscale, j'ai voté pour ce texte qui va dans le bon sens.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté pour cet accord avec la Suisse car il garantit l'échange d'informations relatives aux comptes financiers des résidents de la Suisse et de l'Union européenne. Il favorise ainsi la transparence fiscale et permet de freiner la fuite des capitaux en Suisse.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – L'accord, négocié par le Conseil au nom de l'Union européenne, prévoit l'échange automatique d'informations entre la Suisse et l'Union européenne (à partir de 2018) concernant les comptes financiers de leurs résidents respectifs. Cette mesure s'appliquera, par exemple, aux résidents français titulaires d'un compte en Suisse.

L'ensemble des dispositions de ce texte s'inscrit dans une logique de transparence fiscale que je défends. La fin du secret bancaire permettra d'ailleurs d'enrayer la fuite de nos capitaux aux portes de l'Europe, vers un pays qui ne pratique pas cette transparence.

J'ai voté POUR ce rapport.

Javi López (S&D), por escrito . – He votado a favor de este acuerdo internacional con Suiza sobre intercambio automático de información fiscal porque se trata de un gran avance en la lucha contra la evasión y la elusión fiscales, particularmente aquella que se desarrolla en terceros Estados.De acuerdo con este convenio, a partir de 2018 se establecerá entre la UE y Suiza un sistema de intercambio automático de información sobre las cuentas financieras abiertas por los residentes respectivos.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a suponer una necesaria exigencia de información financiera, implica un posicionamiento en favor del uso de los paraísos fiscales para los europeos. El informe implica una mejora en los sistemas de intercambio de información financiera entre las autoridades competentes de Suiza y de la Unión Europea. Sin embargo, esto no resulta un compromiso suficiente para asegurar que empresas y ciudadanos europeos tributen sus fondos en Europa, puesto que en muchos Estados, pese a disponerse de la información, no se toman medidas. Necesitamos la abolición del uso de paraísos fiscales para los europeos, que deben contribuir a la financiación de los Estados miembros como cualquier ciudadano. Es por esto por lo que me he abstenido en la votación de este informe.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Europska unija i Švicarska potpisale su sporazum o automatskoj razmjeni informacija o financijskim računima u svibnju 2015. kako bi unaprijedili i uskladili međunarodnu poreznu suradnju. Sporazum bi trebao stupiti na snagu 1. siječnja 2017. i važan je korak prema suzbijanju poreznih prijevara i utaja poreza gdje će i Švicarska primjenjivati mjere jednake onima iz EU direktiva.

Dodaje se obveza objavljivanja punog imena i identifikacijskog broja kako bi se postigla apsolutna transparentnost, umjesto jednog izvješća godišnje traži se smanjenje vremenskog okvira na tri mjeseca, zatim se traži bezuvjetna razmjena informacija te da se prostor za dividende, kamate i autorske naknade uskladi s trenutnim europskim zakonodavstvom zbog koherentnosti i konzistentnosti.

Podržala sam izvješće zastupnika Jeppea Kofoda budući da je nužno na vrijeme detektirati sumnjiva ponašanja poreznih obveznika i spriječiti porezne utaje. Sve to nanosi velike štete proračunu EU-a, a kvalitetna međunarodna suradnja može biti ključ uspjeha.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Sirsnīgi apsveicu vēl vienu soli, kas pietuvinās gan Eiropas Savienību, gan mūsu Šveices partnerus. Aicinu atbildīgās ES amatpersonas strādāt pie tā, lai noslēgtu līdzīgus nolīgumus ar citām partnervalstīm, kuru banku sistēmu specifikas dēļ mūsu dalībvalstu budžeti pilnībā nesaņem tiem pienākošos nodokļus.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – dohoda z mája 2015 uzavretá medzi EÚ a Švajčiarskom nadobudne účinnosť, a teda praktický význam od roku 2018. Švajčiarsko by malo v oblasti finančnej kontroly účtov prijať opatrenia rovnocenné s opatreniami v EÚ. Výmena informácií o finančných účtoch posilní kontrolu a zvýši disciplínu v oblasti daní a zároveň pomôže pri odhaľovaní trestnej činnosti pri daňových podvodoch.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη, εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, του τροποποιητικού πρωτοκόλλου της συμφωνίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Ελβετικής Συνομοσπονδίας που προβλέπει μέτρα ισοδύναμα με τα θεσπιζόμενα στην οδηγία 2003/48ΕΚ του Συμβουλίου για τη φορολόγηση των υπό μορφή τόκων εισοδημάτων από αποταμιεύσεις, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 26/10/2015 καθώς και διότι πρωταθλητές έχουν αναδειχθεί οι πολυεθνικές επιχειρήσεις, που μέσα από το σύστημα των ενδοομιλικών συναλλαγών φοροαποφεύγουν. Σύμμαχοί τους οι διάφοροι φορολογικοί παράδεισοι και ορισμένα κράτη μέλη της ευρωζώνης που επιδίδονται σε φορολογικό ντάμπινγκ και σε αθέμιτες πρακτικές, δίνοντας έτσι ζωτικό χώρο στις πολυεθνικές να μην καταβάλλουν φόρους πολλών δισ. ευρώ σε χώρες όπως η Ελλάδα. Το Λουξεμβούργο με τα γνωστά ‘Lux Leaks’ αλλά και η Ολλανδία δίνουν κάλυψη σε γερμανικές και άλλες πολυεθνικές προκειμένου να φοροαποφύγουν. Και όλα αυτά τη στιγμή που ο κ. Dijsselbloem κουνάει το δάκτυλο στην Ελλάδα και απαιτεί νέο φορομπηχτικό ρεσάλτο στις τσέπες των Ελλήνων. Επιπλέον, η τρόικα στην Ελλάδα συγκαλύπτει όλες τις ελληνικές κυβερνήσεις που αρνούνται να αξιοποιήσουν τη λίστα Λαγκάρντ και να φορολογήσουν τους έλληνες ολιγάρχες που έχουν παράνομες καταθέσεις στην Ελβετία.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this proposal but regret that no improvements could be made, particularly regarding information provided and the automatic, binding and unrestricted nature of exchanges of information.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – L'accordo UE-Svizzera in materia di scambio automatico di informazioni finanziarie ai fini fiscali può essere considerato un passo fondamentale a favore della giustizia fiscale nella lotta all'evasione fiscale.

L'accordo prevede che l'Unione europea e la Svizzera procedano ad uno scambio automatico di informazioni sui conti finanziari dei rispettivi residenti a partire dal gennaio 2018 e stabilisce che la Svizzera applichi misure adeguate che siano equivalenti a quelle dell'Unione europea per contrastare l'evasione fiscale. Per tali motivi, ho espresso il mio voto favorevole.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – L'Unione europea e la Svizzera hanno firmato, lo scorso 27 maggio, un accordo relativo allo scambio automatico di informazioni nel settore fiscale, il cui obiettivo è quello di migliorare le condizioni atte a garantire il rispetto degli obblighi internazionali.

Lo scopo ultimo di tale accordo, che prevede che l'UE e la Svizzera scambino automaticamente informazioni sui conti finanziari dei rispettivi residenti, è quello di compiere ulteriori passi in avanti nella lotta alla frode e all'evasione fiscale. Sulla scorta di quanto riportato, ho ritenuto esprimermi a favore della relazione a firma del collega Kofod.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Durch den Bericht bzw. den Vorschlag sollen Situationen erfasst werden, in denen ein Steuerpflichtiger versucht, Kapital in Form von Einkünften oder Vermögenswerten, für die keine Steuern gezahlt wurden, vor dem Fiskus zu verbergen. Der Bericht bringt Änderungen vor, welche dies noch konsequenter ermöglichen. Daher war dem Bericht zuzustimmen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le 27 mai 2015, l'Union européenne et la Suisse ont signé un accord sur l'échange automatique d'informations relatives aux comptes financiers, visant à accroître la coopération fiscale et le respect des obligations fiscales au niveau international. L'objectif est de faire face aux cas de figure dans lesquels un contribuable cherche à dissimuler des capitaux qui correspondent à un revenu ou à des actifs sur lesquels l'impôt n'a pas été payé. Mais la proposition ne prévoit pas d'obligation de divulgation des informations complètes et détaillées sur les titulaires de compte, à savoir leurs nom, prénom et numéro d'identification fiscale. En d'autres termes, le secret bancaire est maintenu! La rapporteure valide l'accord, qui n'a de toute façon pas besoin de l'avis du Parlement pour être mis en œuvre, tout en critiquant timidement ce point. Tout cela est une mascarade, je m'abstiens.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Apresentei o meu voto favorável sobre o acordo entre a UE e a Suíça destinado a melhorar a cooperação fiscal e o cumprimento de obrigações fiscais internacionais, com vista à troca automática de informações sobre contas financeiras. É muito importante que sejam tomadas medidas eficazes contra a fraude e a elisão fiscais e, no caso em apreço, no que respeita à prática por pessoas singulares ou coletivas estabelecidas na União com a participação de instituições financeiras em países terceiros. A luta contra a fraude, elisão e evasão fiscais passa não só por uma abordagem comunitária, implicando esforços nacionais, a nível da UE mas também a nível mundial, no qual o Parlamento Europeu desempenha um papel fundamental.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I chose to support this resolution on the agreement between the EU and Switzerland as it is another step forward in combating tax fraud and tax evasion. The agreement means that as of 2018 the European Union and Switzerland will automatically exchange information on the financial accounts of each other's residents to clamp down on tax evasion.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Vítam správu o dohode medzi EÚ a Švajčiarskom o automatickej výmene informácií o finančných účtoch. Ide o dlho očakávanú dohodu, ktorá od roku 2018 umožní automatickú výmenu informácií medzi EÚ a Švajčiarskom o bankových účtoch svojich občanov. Dohoda je prijatá s cieľom zlepšiť medzinárodnú spoluprácu a dodržiavanie predpisov v oblasti daní, bude slúžiť na obmedzovanie daňových podvodov a únikov. Švajčiarsko bude uplatňovať opatrenia, ktoré sú v súlade so smernicou EÚ. Súhlasím s tým, že Komisia bude naďalej ako záväzný mediátor plniť úlohu kontrolnú a konzultačnú. Domnievam sa, že existuje priestor na ďalšie úpravy dohody, preto navrhujem a vyzývam Komisiu na preskúmanie uplatňovania tejto dohody 18 mesiacov po nadobudnutí platnosti.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I am in favour of the EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information, which aims at improving international tax cooperation and compliance. The agreement represents an important step in ongoing efforts to clamp down on tax fraud and tax evasion. Switzerland is a key player and more transparency is needed.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – A vote adding to the legal architecture of Europe allowing the disciplining of financial transactions and limiting the scope for tax evasion and fraud.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az Európai Bizottság javaslatot tett a Tanácsnak a megtakarítások adóztatásáról szóló 2003/48/EK tanácsi irányelv hatályon kívül helyezésére (lásd a következő pontot). Az irányelv egy 2004-ben megkötött, külön kétoldalú megállapodás révén alkalmazandó volt az uniós tagállamok és Svájc között is. Másfelől az Európai Unió és Svájc 2015. május 27-én megállapodást írt alá a pénzügyi számlainformációk automatikus cseréjéről, amely az említett 2004-es kétoldalú megállapodást a pénzügyi számlainformációk automatikus cseréjét szorgalmazó 2014. évi globális OECD-szabványoknak megfelelően módosította. A Tanács határozatot kíván hozni e megállapodás ratifikálásáról, az Európai Unió működéséről szóló szerződés értelmében pedig e határozat meghozatala előtt konzultálnia kell az Európai Parlamenttel. A Parlament Gazdasági és Monetáris Bizottsága jelentésében a tanácsi határozattervezet, és ezzel a megállapodás megkötésének jóváhagyását ajánlotta a Parlamentnek. A Tanács határozattervezetét ennek megfelelően támogattam.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – Cet accord entérine la fin du secret bancaire en Suisse à compter du 1er janvier 2018, déjà actée en mars 2014 au niveau de l'UE. Pour ce faire, il a fallu vaincre les réticences de l'Autriche et du Luxembourg. Une des conditions que ces pays ont posées était l'acceptation par la Suisse de mesures similaires, afin de ne pas créer une concurrence déloyale.

La Suisse appliquera des mesures équivalentes à celles prévues dans les textes européens (directive 2003/48/CE revue). Elle respectera ainsi l'échange automatique d'informations relatives aux comptes financiers, tel que posé par les normes mondiales de l'OCDE en 2014. Les informations qui devront être échangées concerneront en outre non seulement les revenus (intérêts, dividendes), mais aussi les soldes des comptes et les produits issus de la vente d'actifs financiers, ce qui limite considérablement les possibilités restantes d'échapper à l'imposition. Il y a donc lieu de se féliciter de cet accord.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport Kofod concerne le projet de décision du Conseil relative à la conclusion, au nom de l'Union européenne, du protocole modifiant l'accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse prévoyant des mesures équivalentes à celles prévues dans la directive 2003/48/CE du Conseil en matière de fiscalité des revenus de l'épargne sous forme de paiements d'intérêts. Cet accord vise donc à garantir l'échange d'informations sur les revenus financiers des non-résidents.

Même si le texte présente des lacunes sur le niveau des informations transmises, le caractère automatique et obligatoire des échanges d'information ou encore l'évasion fiscale, j'ai voté pour ce texte qui va dans le bon sens.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui autorise le Conseil à modifier l'accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse et à prendre des mesures pour améliorer l'échange d'informations en matière de fiscalité des revenus de l'épargne perçus sous forme de paiements d'intérêts. Selon les estimations de la Commission européenne, l'évasion fiscale des personnes physiques et morales établies dans l'Union qui utilisent les institutions financières basées dans des pays tiers représente une perte de revenus de l'ordre de 1 000 milliards d'euros. L'action concertée des États membres dans ce domaine est indispensable pour lutter avec efficacité contre ce fléau, à l'origine de pertes de recettes publiques importantes.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo con favore la conclusione dell'accordo tra UE e Svizzera sullo scambio automatico di informazioni, inteso a migliorare la cooperazione e il rispetto degli obblighi in ambito fiscale a livello internazionale. Rappresenta, infatti, un importante passo in avanti negli sforzi in atto per combattere frode ed evasione fiscali, migliorando l'accordo del 2004 che garantiva l'applicazione di misure equivalenti a quelle della direttiva UE sulla tassazione dei redditi da risparmio.

Si procederà, quindi, ad uno scambio automatico di informazioni sui conti finanziari dei rispettivi residenti a partire dal 2018. Riteniamo fondamentale che la Svizzera applichi misure rafforzate e che rispetti lo scambio automatico di dati relativi ai conti finanziari, promosso dagli standard globali OCSE. Esso riguarderà non solo redditi quali interessi e dividendi, ma anche i saldi contabili e i proventi delle vendite di attività finanziarie.

Condividiamo, però, l'opinione del relatore, che ritiene che ci siano ulteriori margini di miglioramento: purtroppo la procedura adottata non consente emendamenti all'accordo internazionale proposto, quindi ci auguriamo una rapida conclusione a livello bilaterale di futuri accordi con altri paesi terzi.

Chiediamo, infine, che venga rispettata la data prevista per la sua entrata in vigore, il 1o gennaio 2017, così come deciso dalle parti, senza ulteriori, ingiustificati ritardi.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – The European Union and Switzerland signed an agreement on 27 May 2015 on the automatic exchange of financial account information, aimed at improving international tax cooperation and compliance. I voted for this report that will ensure that Switzerland applies strengthened measures that are equivalent to the EU directive as upgraded in March 2014 and that it complies with the automatic exchange of financial account information promoted by the 2014 OECD global standards.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – In order to effectively fight against fraud, tax avoidance and tax evasion, and to correctly limit those who would avoid paying the legal and proper taxes on their income, this report suggests a number of measures that I agree are necessary.

It would extend to Switzerland the strengthened measures to prevent fraudulent activities that are already applied in the EU, and would allow an automatic exchange of financial account information to prevent persons based in the EU from hiding their capital in the financial institutions of Switzerland, exploiting its status as a non-member state. The OECD global standards that apply to this kind of information exchange would be respected in these cases, protecting the privacy of individuals who are adequately complying with Union tax laws.

Additionally, this report provides a framework for preventing the use of non-Member State financial institutions by EU-based persons and companies to avoid paying the appropriate taxes, which will need to be addressed in many countries, not only Switzerland. Again, I reiterate that steps need to be taken to continue to fight tax evasion and tax avoidance, and this report offers viable solutions.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing . – While the intentions of this report were positive, it is another unfortunate case of style over substance. This is reflective of the democratic deficit which permeates the EU and means that much of the actions taken are often elaborate PR stunts. In this situation, the Council had decided on this report beforehand and only consulted Parliament after the ratification of the agreement.

By way of background information, this agreement was signed on 27 May 2015 and it relates to automatic exchange of financial account information and is aimed at improving international tax cooperation and compliance.

The rapporteur did present a number of very good suggestions and tabled some important critiques but the Council refused to take them on board. It was for these reasons that I abstained on the report.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Im Bericht wird davon gesprochen, dass die Schweiz ab 2018 alle Informationen über Bankkonten automatisch austauschen muss. Diese Maßnahme soll helfen, Steuervermeidung, Umgehung und Betrug durch Schwarzgeldkonten besser zu erfassen. Dem Fiskus soll damit geholfen werden, diese Informationen geregelter, umfangreicher und transparenter zu erhalten. Aufgrund dessen habe ich mich für diesen Bericht ausgesprochen.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – J'ai voté en faveur de ce rapport qui est un pas supplémentaire dans la lutte contre la fraude et l'évasion fiscales. Il prévoit l'harmonisation des mesures de l'accord signé le 27 mai 2005 entre l'Union européenne et la Suisse avec celles de la directive 2003/48/CE du Conseil en matière de fiscalité de l'épargne des revenus. Cette harmonisation permettra de relever des informations plus détaillées dans le cadre de l'échange automatique d'informations relatives aux comptes financiers. Ce protocole d'harmonisation permet d'améliorer les capacités d'action des administrations fiscales, qui auront plus de moyens d'identifier correctement et sans équivoque les contribuables frauduleux et pourront étendre les législations fiscales nationales aux situations transfrontalières.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Maksupettuste ja maksudest kõrvalehoidumise tuvastamiseks on oluline, et EL ja Šveits vahetaksid omavahel andmeid ning et Šveits kohaldaks ka ELi nõuetega samaväärseid meetmeid. Lepingu eesmärk on parandada rahvusvahelist maksundusalast koostööd.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Balsavau už šį pranešimą ir pritariu šio susitarimo sudarymui.

Šis susitarimas yra būtinas siekiant užkirsti kelią mokestiniams sukčiavimams ir mokesčių slėpimui.

Būtina stiprinti ES ir Šveicarijos bendradarbiavimą mokesčių srityje. Šveicarija turi tapti atviresne. Todėl keitimasis informacija apie viena kitos gyventojų finansines sąskaitas yra būtinas. Visų pirma, jis užtikrins visišką mokesčių skaidrumą ir mokesčių administratorių bendradarbiavimą ir užkirs kelią neteisėtai veiklai mokesčių srityje.

Labai svarbu, kad Šveicarija taikytų griežtesnes priemones, kurios numatytos ES teisės aktuose. Teikdamos viena kitai administracinę ir teisminę pagalbą susitariančios šalys gerins abipusį tarptautinį bendradarbiavimą ir atitiktį mokesčių srityje.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Η συμφωνία ΕΕ – Ελβετίας για την ανταλλαγή πληροφοριών περί χρηματοοικονομικών λογαριασμών απέχει πολύ από την ανάγκη διαβίβασης όλων εκείνων των στοιχείων που είναι απαραίτητα για την αποκάλυψη της φοροδιαφυγής, φοροαποφυγής και διακίνησης κεφαλαίων των μεγάλων επιχειρηματικών ομίλων και της πλουτοκρατίας. Εκτός ότι δεν έχει καν ρητά δεσμευτικό χαρακτήρα, δεν προβλέπει ανταλλαγή όλων των λεπτομερών πληροφοριών που να επιτρέπουν τουλάχιστον την ταυτοποίηση. Η ανταλλαγή πληροφοριών γίνεται σε ετήσια βάση, που δίνει μεγάλο χρονικό περιθώριο μεταβολής στοιχείων και αποφυγής συνεπειών. Το κυριότερο: εισάγει μια σειρά όρους και προϋποθέσεις, όπως τη μη παράδοση πληροφοριών από καταγγελίες ή όταν αυτές (ακόμη και αυθαίρετα) κρίνεται ότι είναι αντίθετες με τη ‘δημόσια τάξη’ ή όταν χαρακτηρίζονται ‘εμπιστευτικές’. Με όλους αυτούς τους περιορισμούς στην ουσία αίρεται κάθε δεσμευτικός χαρακτήρας της ανταλλαγής πληροφοριών και αφήνεται το περιθώριο της επιλεκτικής γνωστοποίησης πληροφοριών. Η συμφωνία έτσι γίνεται ‘για τα μάτια του κόσμου’, για να κατευνάσει τη λαϊκή αγανάκτηση από την προκλητική φορολογική ασυλία της πλουτοκρατίας και των μονοπωλιακών ομίλων, την ίδια στιγμή που ΕΕ και αστικές κυβερνήσεις τσακίζουν με κάθε λογής φόρους το λαό. Το συμπέρασμα είναι ότι, όσο κυριαρχούν τα μονοπώλια και η οικονομία της αγοράς, που έχει κριτήριο της το κέρδος, το μεγάλο κεφάλαιο θα βρίσκει τόσο νόμιμους όσο και παράνομους τρόπους να θησαυρίζει.

Margot Parker (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency but not of the Commission being involved in negotiating tax treaties – something which could just as easily be done on a bilateral basis by Member States in their own capacity. For this reason UKIP is against the proposals.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Ritenendo di particolare interesse strategico per l'Unione europea la conclusione di questo accordo con la Svizzera in un'ottica di lotta alla frode e all'evasione fiscali, che purtroppo aggravano ancora di più le condizioni già critiche dell'economia di alcuni Stati membri, e allineandomi con quanto richiesto dal relatore per garantirne l'entrata in vigore entro il 2017, ho deciso di votare a favore.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Podržala sam ovu zakonodavnu rezoluciju u vezi s povijesnim sporazumom između Europske unije i Švicarske o poreznoj transparentnosti kojim se obvezuju na automatsku razmjenu informacija o financijskim računima svojih rezidenata. Predloženom i od Europskog parlamenta podržanom izmjenom trebalo bi se olakšati državama članicama identificiranje utajivača poreza, a također bi trebalo doći do smanjenja sakrivanja prihoda i imovine u inozemstvu kako bi se izbjeglo plaćanje poreza.

Podržavam jasni izričaj ove kratke rezolucije koja naglašava važnost poduzimanja učinkovitih mjera protiv porezne prijevare i utaje poreza, posebno protiv poreznih prijevara i utaja poreza koje počine fizičke i pravne osobe smještene u Uniji uz sudjelovanje financijskih institucija smještenih u trećim zemljama. Nadam se kako ćemo za 18 mjeseci imati izvješće Europske komisije koje će pokazati svu opravdanost danas poduzetih koraka.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport concerne le projet de décision du Conseil relative à la conclusion, au nom de l'Union européenne, du protocole modifiant l'accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse prévoyant des mesures équivalentes à celles prévues dans la directive 2003/48/CE du Conseil en matière de fiscalité des revenus de l'épargne sous forme de paiements d'intérêts. Cet accord vise donc à garantir l'échange d'informations sur les revenus financiers des non-résidents.

Même si le texte présente des lacunes sur le niveau des informations transmises, le caractère automatique et obligatoire des échanges d'information ou encore l'évasion fiscale, j'ai voté pour ce texte qui va dans le bon sens.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam odluku o suradnji i razmjeni informacija o financijskim računima između EU-a i Švicarske kojoj je cilj sprečavanje i razotkrivanje pokušaja porezne prijevare i izbjegavanja poreza, a s ciljem poboljšanja međunarodne porezne suradnje. Riječ je o situacijama u kojima se nastoje sakriti primanja ili sredstva na koja nije plaćen porez, a automatizirana razmjena informacija će obuhvaćati kamate i dividende te sredstva dobivena prodajom financijske imovine.

Ovom odlukom će se omogućiti razmjena informacija s ciljem identifikacije konkretnih poreznih obveznika, primjene poreznih zakona u prekograničnim situacijama, procjene vjerojatnosti izbjegavanja poreza i izbjegavanja daljnjih nepotrebnih istraga. Nadalje, slažem se s izvjestiteljem kako postoji prostor za poboljšanje i daljnje mjere, poput postizanja još veće razine transparentnosti i opsežnije razmjene informacija, češćeg izvještavanja nadležnim vlastima o provedenim akcijama i nadzornim mjerama te ukidanja niza iznimaka i ograničenja na ovu vrstu razmjene.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Europska unija i Švicarska potpisale su sporazum 27. svibnja 2015. o automatskoj razmjeni informacija o financijskim računima, čiji je cilj unapređenje međunarodne porezne suradnje i usklađenosti. Sporazum predstavlja važan korak u naporima suzbijanja porezne prijevare i zataškavanja poreza, te nadogradnju sporazuma od 2004. godine koji osigurava Švicarskoj primjenu mjera jednakih onima u EU Direktivi o oporezivanju dohotka od štednje.

Prema sporazumu, EU i Švicarska će automatski razmjenjivati informacije o financijskim računima stanovnika, počevši od 2018. Cilj je rješavanje situacija u kojima porezni obveznik nastoji sakriti kapital koji predstavlja dohodak ili imovinu za koju porezi nisu plaćeni. Sporazum ima za cilj osigurati da Švicarska primjenjuje mjere koje su ekvivalent direktivi EU-a, te kako bi u skladu s automatskom razmjenom informacija financijskog računa promovirala globalne standarde. Tu su nadalje odredbe namjera za ograničavanje mogućnosti za porezne obveznike kako bi se izbjeglo prijavljivanje poreznim vlastima prebacivanjem imovine ili ulaganjem u proizvode koji su izvan opsega sporazuma.

Porezne uprave u državama članicama i u Švicarskoj će biti u mogućnosti prepoznati ispravne i nedvosmislene porezne obveznike kada je u pitanju upravljanje i provođenje poreznih zakona u prekograničnim situacijama te procjenjivanje vjerojatnosti počinjenih poreznih evazija. Zbog svega navedenog podržavam izvjestitelja Jeppe Kofoda.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – In seguito all'adozione della direttiva 2003/48/CE del Consiglio sulla tassazione dei redditi da risparmio, il 27 maggio 2015 l'UE ha firmato un accordo con la Svizzera concernente lo scambio automatico di informazioni in materia fiscale.

Grazie a questo accordo, a partire dal 2018, l'UE e la Svizzera potranno procedere ad uno scambio automatico di informazioni sui conti finanziari dei rispettivi residenti. Lo scambio delle informazioni includerà non solo il reddito derivante da interessi e dividendi, ma anche i saldi e i proventi derivanti dalla cessione di attività finanziarie. L'obiettivo comune è quello di essere in grado di far fronte alle situazioni in cui un contribuente cerchi di occultare capitale costituito da redditi o attività oggetto di evasione fiscale. Ritengo che questo accordo rappresenti un importante passo avanti nella lotta contro la frode.

Franck Proust (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport approuvant la conclusion du protocole modifiant l'accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse par rapport à l'échange automatique d'informations relatives aux comptes financiers. Cet accord permet de faciliter les échanges d'informations financières entre les deux espaces et de renforcer le contrôle des échanges pour lutter contre la fraude et le blanchiment.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente porque considero crucial garantir a observância das regras sobre a troca automática de informações para melhoria do cumprimento das obrigações fiscais internacionais.

Julia Reid (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency but not of the Commission being involved in negotiating tax treaties – something which could just as easily be done on a bilateral basis by Member States in their own capacity. For this reason UKIP is against the proposals.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai soutenu ce texte qui établit la position de notre Assemblée concernant l'accord entre l'Union européenne et la Suisse sur l'échange automatique d'informations relatives aux comptes financiers, qui débutera à compter de 2018.

Qu'apportera concrètement cet accord, signé le 27 mai dernier, une fois en vigueur? Ce dernier représentera une étape notable afin de mettre fin au secret bancaire des citoyens de l'Union européenne en Suisse. Il sera en effet plus difficile pour un contribuable de dissimuler de l'argent sur lequel un impôt doit être payé.

Parmi les nouveaux moyens d'action offerts aux administrations fiscales des États membres se trouvent la possibilité d'identifier correctement et sans équivoque les contribuables concernés, celle d'administrer et de faire appliquer les lois fiscales dans les situations transfrontalières ou encore celle d'évaluer la probabilité d'évasion fiscale perpétrée.

Désormais, l'Union européenne et la Suisse doivent conclure l'accord dans les délais prévus pour permettre une entrée en vigueur le 1er janvier 2017. Nous serons de nouveau consultés dans ce processus.

L'évasion fiscale constitue une atteinte aux valeurs de solidarité sur lesquelles se fondent nos modèles sociaux. Cet accord est une nouvelle étape, qui se devra d'être prolongée, pour y mettre fin.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este acuerdo internacional con Suiza sobre intercambio automático de información fiscal porque se trata de un gran avance en la lucha contra la evasión y la elusión fiscales, particularmente aquella que se desarrolla en terceros Estados.

De acuerdo con este convenio, a partir de 2018 se establecerá entre la UE y Suiza un sistema de intercambio automático de información sobre las cuentas financieras abiertas por los residentes respectivos.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le texte de cette résolution qui vient regretter que le projet de décision du Conseil n'ait apporté aucune amélioration, notamment en ce qui concerne le niveau des informations transmises ou le caractère automatique, obligatoire et sans restrictions des échanges d'informations avec la Suisse. En adoptant cette résolution, le Parlement européen entend rappeler et souligner une nouvelle fois l'importance de prendre des mesures efficaces pour lutter contre la fraude et l'évasion fiscales et demande à la Commission, 18 mois après l'entrée en vigueur de l'accord, de procéder à une évaluation de son application et de ses résultats.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Em 27 de maio último, a União Europeia e a Confederação Suíça assinaram um acordo sobre a troca automática de informações de contas financeiras. Este acordo destina-se a melhorar a cooperação fiscal, o cumprimento das obrigações fiscais internacionais e, simultaneamente, a combater a fraude e a evasão fiscais.

De acordo com o estipulado neste acordo, a União Europeia e a Confederação Suíça procederão à troca automática de informações sobre as contas financeiras dos residentes da outra parte a partir de 2018, bem como dos rendimentos, juros e dividendos, saldos de contas e proveitos da venda de ativos financeiros por parte dos contribuintes.

Tendo em atenção que este acordo, sobre o qual o Parlamento Europeu foi consultado, se destina a prevenir situações em que um contribuinte tenta ocultar os capitais correspondentes a rendimentos ou ativos relativamente aos quais não foram pagos impostos, votei favoravelmente, já que tais medidas contribuirão para o reforço da cooperação e da transparência fiscais, logo de uma maior justiça social.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui prévoit les conditions d'échange automatique des informations avec la Suisse en matière de fiscalité des revenus de l'épargne sous forme de paiements d'intérêts. Il s'agit d'approuver la position du Conseil qui se conforme à la norme internationale pour l'échange automatique d'informations financières en matière de fiscalité prévue par l'OCDE.

L'Europe doit prendre des mesures concrètes et efficaces contre la fraude et l'évasion fiscales. Un accord avec la Suisse s'imposait et ce projet va dans le bon sens.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore dell'accordo tra l'Unione europea e la Svizzera sullo scambio automatico di informazioni finanziarie al fine di contrastare il fenomeno dell'evasione fiscale. Infatti, l'accordo prevede che, a partire dal 2018, l'Unione europea e la Svizzera cooperino scambiandosi informazioni sui conti finanziari dei loro residenti.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore in quanto il testo mira a una maggiore cooperazione in materia fiscale e amministrativa tra l'Unione europea e la Svizzera.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido en la votación de este texto, con el que se busca aplicar en la relación con Suiza medidas similares a las que se han aplicado en otros países europeos para favorecer la transparencia y combatir la evasión y elusión fiscales. Sin embargo, el acuerdo es claramente insuficiente y establece demasiadas excepciones que servirán para mantener la condición de paraíso fiscal de la Confederación Helvética. Además, ha sido sometido al Parlamento una vez cerrado con Suiza.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a suponer una necesaria exigencia de información financiera, implica un posicionamiento en favor del uso de los paraísos fiscales para los europeos. El informe implica una mejora en los sistemas de intercambio de información financiera entre las autoridades competentes de Suiza y de la Unión Europea. Sin embargo, esto no resulta un compromiso suficiente para asegurar que empresas y ciudadanos europeos tributen sus fondos en Europa, puesto que en muchos Estados, pese a disponerse de la información, no se toman medidas. Necesitamos la abolición del uso de paraísos fiscales para los europeos, que deben contribuir a la financiación de los Estados miembros como cualquier ciudadano. Es por esto por lo que me he abstenido en la votación de este informe.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – L'UE e la Svizzera hanno firmato, il 27 maggio 2015, un accordo sullo scambio automatico di informazioni in materia fiscale, inteso a migliorare la cooperazione e il rispetto degli obblighi in ambito fiscale a livello internazionale. Ho deciso di dare il mio sostegno alla conclusione dell'accordo poiché esso rappresenta un importante passo avanti negli sforzi in atto per combattere la frode e l'evasione fiscali. A partire dal 2018, l'UE e la Svizzera procederanno ad uno scambio automatico di informazioni sui conti finanziari dei rispettivi residenti, con l'obiettivo far fronte alle situazioni in cui un contribuente cerchi di occultare capitale costituito da redditi o attività oggetto di frode fiscale.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted against this report because such arrangements that need to be made in respect of taxation should be made bilaterally and not via the EU.

Siôn Simon (S&D), in writing. – The fight against aggressive tax planning and tax evasion is a global fight and my vote in favour of approving this agreement is because I believe that such an arrangement is vital in this battle. We must work with non-EU countries, like Switzerland, in order to make sure that no-one can dodge taxes simply by hiding their money overseas.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Transparentnosť v oblasti finančných a bankových operácií považujem za bezprecedentnú podmienku ich fungovania. Preto som hlasoval za prijatie uznesenia o návrhu uzatvoriť pozmeňujúci protokol k Dohode medzi Európskym spoločenstvom a Švajčiarskou konfederáciou, ktorá upravuje opatrenia rovnocenné s tými, ktoré sú ustanovené v smernici Rady 2003/48/ES o zdaňovaní príjmu z úspor v podobe výplaty úrokov v mene Európskej únie. Tento pozmeňujúci protokol umožní výmenu informácií o bankových účtoch občanov EÚ a Švajčiarska v súvislosti s dlhoročnými snahami mnohých ľudí vyhnúť sa daňovej povinnosti v EÚ pomocou bankových kont v Švajčiarsku.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – hlasovala som za uznesenie, lebo dohodu považujem za významný krok v rámci úsilia, ktoré sa v súčasnosti vynakladá na obmedzenie daňových podvodov a daňových únikov a dopĺňa dohodu z roku 2004. Verím, že navrhovanými opatreniami sa zlepší nielen automatická výmena informácií o príjme, ale aj o zostatkoch na účtoch a výnosoch z predaja finančných aktív. Rovnako verím, že táto dohoda je krokom k spravodlivejšiemu a transparentnejšiemu zdaneniu v Európe a koncu švajčiarskeho bankového tajomstva pre obyvateľov krajín EÚ. Dohodu medzi EÚ a Švajčiarskom považujem za dôležitú aj preto, že táto dohoda posilňuje politiku EÚ týkajúcu sa automatickej výmeny informácií o finančných účtoch a môže mať pozitívny dosah aj na uzatvorenie dohôd s ďalšími štátmi.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della posizione del Parlamento sull'accordo concluso tra l'Unione europea e la Svizzera sulla repressione delle frodi fiscali e dell'evasione fiscale. L'accordo prevede lo scambio automatico, a partire dal 2018, tra le amministrazioni fiscali degli Stati membri e quelle svizzere delle informazioni finanziarie relative ai rispettivi residenti, al fine di limitare le possibilità per i contribuenti di evitare segnalazioni alle autorità fiscali spostando beni o investendo in prodotti in Svizzera.

Determinando di fatto la fine del segreto bancario dei cittadini UE in Svizzera, l'accordo segna una tappa importante nella lotta intrapresa dall'Unione contro la frode e l'evasione fiscale. Poiché la Svizzera resta un attore cruciale in ambito finanziario, dobbiamo cercare di assicurare la massima trasparenza nelle nostre relazioni attraverso una cooperazione fiscale rafforzata a livello internazionale.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Podporujem zvýšenie transparentnosti v komunikácii medzi EÚ a Švajčiarskom. Automatická výmena informácií o finančných účtoch môže zlepšiť ochranu našich občanov a to tým, že táto výmena informácií je účinným opatrením proti podvodom a vyhýbaniu sa daňovým povinnostiam, a najmä proti daňovým únikom.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Značaj automatske razmjene informacija kao sredstva za borbu protiv prekogranične porezne prijevare i prekogranične porezne utaje osiguravanjem potpune porezne transparentnosti i suradnje među poreznim upravama diljem svijeta nedavno je priznat i na međunarodnoj razini. Skupina G20 povjerila je Organizaciji za gospodarsku suradnju i razvoj (OECD) zadaću da razvije jedinstveni globalni standard za automatsku razmjenu informacija o financijskim računima. Izvještaj naglašava važnost poduzimanja učinkovitih mjera protiv porezne prijevare i izbjegavanja poreza s naglaskom na poreznu utaju i izbjegavanje poreza od strane fizičkih i pravnih osoba u Uniji sa sudjelovanjem financijskih institucija u trećim zemljama.

U potpunosti podržavam izvještaj o prijedlogu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, Protokola o izmjeni uz Sporazum između Europske zajednice i Švicarske Konfederacije o mjerama istovrijednim onima koje su utvrđene u Direktivi Vijeća 2003/48/EZ o oporezivanju dohotka od kamata na štednju jer se ovom izmjenom osigurava usklađen, dosljedan i sveobuhvatan pristup automatskoj razmjeni informacija o financijskim računima na unutarnjem tržištu na razini Unije.

Richard Sulík (ECR), písomne – keďže tento návrh je primárne formálneho charakteru a reaguje najmä na iné legislatívne zmeny, podporil som ho.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za sporazum med EU in Švico o avtomatični izmenjavi podatkov o finančnih računih. Dogodki v zvezi z afero Luxleaks so od nas zahtevali hitro in učinkovito ukrepanje. Tako, kot mora med državami članicami potekati avtomatična izmenjava podatkov na področju obdavčenja, mora tudi med EU in tretjimi državami potekati avtomatična izmenjava podatkov o finančnih računih. Cilj je predvsem, da zajezimo davčne utaje ter da lažje identificiramo vse tiste, ki se izogibajo plačevanja davkov.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Τα Κράτη οφείλουν να συνάπτουν διακρατικές συμφωνίες ώστε να είναι σε θέση γρήγορα, αξιόπιστα και πάντα σύμφωνα με τους νόμους να ερευνούν και να αποδίδουν δικαιοσύνη σε περιπτώσεις οικονομικών εγκλημάτων. Η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να σταθεί αρωγός σε αυτή τη προσπάθεια των Κρατών με τέτοιο τρόπο ώστε να μην παραβιάζονται κυριαρχικά δικαιώματα τους.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a jelentést, amely a csalással és az adókikerüléssel szembeni hatékony fellépés fontos része. Az adócsalás nem ismer határokat, ezért különösen fontos, hogy az uniós székhelyű természetes és jogi személyek harmadik országban székhellyel rendelkező pénzintézetek részvételével elkövetett adócsalásait a megfelelő megállapodásokkal ellehetetlenítsük.

Kiemelten egyetértek a jelentés azon pontjával, hogy a megállapodás hatálybalépése után 18 hónappal a Bizottságnak értékelnie kell annak eredményességét. Csak így bizonyosodhatunk meg arról, hogy valóban sikerült-e megakadályozni, hogy adóalanyok olyan jövedelmet rejtsenek el svájci pénzintézetek nyújtotta lehetőségek használatával, amelyre vonatkozóan az adót még nem fizették meg.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – Zaproponowana przez Radę decyzja zmieniająca umowę między Wspólnotą Europejską a Konfederacją Szwajcarii jest kolejnym krokiem mającym na celu zwiększenie efektywności działań podejmowanych przeciwko unikaniu płacenia zobowiązań podatkowych. Kwestia ta jest szczególnie istotna, gdy działania te podejmują osoby fizyczne i prawne z siedzibą w Unii przy pomocy instytucji finansowych mających siedzibę w państwach trzecich.

Parlament Europejski w swoim sprawozdaniu zatwierdza projekt decyzji Rady, wskazując jednocześnie z ubolewaniem na niemożność wprowadzenia pewnych ulepszeń, zwłaszcza jeśli chodzi o zakres wymiany informacji i automatyczny, obowiązkowy i wolny od wszelkich przeszkód charakter tej wymiany. Mimo to zagłosowałem za sprawozdaniem, licząc na to, że zgodnie ze stanowiskiem PE po okresie 18 miesięcy od wejścia w życie umowy dokonana zostanie jej analiza i rozważona zostanie możliwość jej rewizji.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte. Cet accord marque une étape importante dans les efforts actuels visant à lutter contre la fraude et l'évasion fiscales, et renforce l'accord de 2004 qui garantissait que la Suisse applique des mesures équivalentes à celles prévues dans la directive de l'Union en matière de fiscalité des revenus de l'épargne.

L'accord prévoit que l'Union européenne et la Suisse échangeront automatiquement les informations relatives aux comptes financiers de leurs résidents respectifs à compter de 2018. L'objectif est de faire face aux cas de figure dans lesquels un contribuable cherche à dissimuler des capitaux qui correspondent à un revenu ou à des actifs sur lesquels l'impôt n'a pas été payé.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – This report relates to the Council decision to conclude, on behalf of the European Union, the Amending Protocol to the Agreement between the European Community and the Swiss Confederation providing for measures equivalent to those laid down in Council Directive 2003/48/EC on taxation of savings income in the form of interest payments. I voted in favour of it, as it underlines the importance of taking effective action against fraud and tax avoidance. This is crucial especially in the case of tax evasion and tax avoidance by natural and legal persons that are based in the EU with the involvement of financial institutions based in third countries.

Patrizia Toia (S&D), per iscritto. – L'accordo concluso con la Confederazione svizzera segna l'inizio di una nuova era di trasparenza fiscale e di cooperazione tra gli Stati. È essenziale continuare in questa direzione per limitare ed eliminare l'evasione fiscale e progredire verso una tassazione più equa e uniforme in Europa. La modifica dell'accordo rappresenta un fatto positivo per i cittadini europei ed è un passo importante nella battaglia contro la frode fiscale e in favore della giustizia. Ogni frode fiscale comporta una sottrazione di risorse a settori quali l'istruzione, la sanità, la ricerca e i trasporti. Il sostegno del Parlamento è un primo passo. Ora è importante concludere accordi analoghi con gli altri paradisi fiscali.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Poročilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi, v imenu Evropske unije, Protokola o spremembi k Sporazumu med Evropsko skupnostjo in Švicarsko konfederacijo o ukrepih, enakovrednih tistim iz Direktive Sveta 2003/48/ES o obdavčevanju dohodka od prihrankov v obliki plačil obresti sem podprla, ker je sporazum velik korak v boju proti davčnim goljufijam in davčnim utajam in nadgrajuje sporazum, s katerim je bilo doseženo, da Švica izvaja ukrepe, enakovredne tistim iz direktive EU o obdavčevanju dohodka od prihrankov v obliki plačil obresti.

Davčni organi v državah članicah in v Švici bodo lahko pravilno in nedvoumno identificirali davkoplačevalce, upravljali in uveljavljali nacionalno davčno zakonodajo v čezmejnih situacijah, ocenili verjetnost, ali gre za davčno utajo, in poskrbeli, da ne pride do nepotrebnih nadaljnjih preiskav.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido en la votación de este texto, con el que se busca aplicar en la relación con Suiza medidas similares a las que se han aplicado en otros países europeos para favorecer la transparencia y combatir la evasión y elusión fiscales. Sin embargo, el acuerdo es claramente insuficiente y establece demasiadas excepciones que servirán para mantener la condición de paraíso fiscal de la Confederación Helvética. Además, ha sido sometido al Parlamento una vez cerrado con Suiza.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – La fin du secret bancaire par l'échange automatique d'informations au niveau des pays de l'Union, actée en mars 2014, a dû vaincre les réticences de l'Autriche et du Luxembourg. Une des conditions de l'abandon du secret bancaire par ces pays était l'acceptation par la Suisse de mesures similaires, afin de ne pas créer une concurrence déloyale.

Le protocole d'accord objet du rapport Kofod prévoit que l'Union européenne et la Suisse échangeront automatiquement les informations relatives aux comptes financiers de leurs résidents respectifs à compter du 1er janvier 2018.

La Suisse appliquera des mesures équivalentes à celles prévues dans les textes européens. Elle respectera ainsi l'échange automatique d'informations relatives aux comptes financiers, tel que posé par les normes mondiales de l'OCDE en 2014.

En outre, l'accord prévoit certaines dispositions visant à limiter la possibilité, pour les contribuables, de se soustraire à leurs obligations de déclaration aux autorités fiscales en transférant leurs actifs ou en investissant dans des produits financiers qui ne relèvent pas du champ d'application de l'accord.

J'ai voté POUR l'adoption de ce texte.

Mihai Țurcanu (PPE), în scris. – Schimbul automat de informații cu privire la conturile financiare reprezintă o măsură extrem de importantă în lupta împotriva evaziunii fiscale, precum și un factor de creștere a transparenței în materie de fiscalitate. În acest sens, din martie 2015, există o propunere ambițioasă de instituire a unui schimb automat de informații privind conturile financiare între toate statele membre ale Uniunii Europene, iar în mai 2015 un acord a fost semnat în acest sens cu Elveția, obiectivul fiind acela de a ameliora cooperarea în domeniul fiscal și respectarea normelor fiscale. Așadar, conform acestui acord aplicabil din 2018, UE și Elveția vor face schimb automat de informații cu privire la conturile financiare ale rezidenților lor pentru a evita situațiile în care contribuabilii încearcă să ascundă un capital pentru care nu au achitat impozite.

Așadar, Raportul Kofod își propune să aducă anumite îmbunătățiri acestui acord pentru a asigura o eficiență maximă a acestui acord. În această perspectivă, raportul propune: un schimb necondiționat de informații, eliminarea condiției privind schimbul de informații bazate pe aprobarea prealabilă a autorităților competente, o frecvență trimestrială a schimburilor.

Prin urmare, am votat în favoarea Raportului Kofod privind schimbul automat de informații cu privire la conturile financiare între UE și Elveția.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Az Európai Unió és Svájc 2015. május 27-én megállapodást írt alá a pénzügyi számlainformációk automatikus cseréjéről, amelynek célja a nemzetközi adóügyi együttműködés és a szabályok betartásának javítása. A megállapodás fontos lépést jelent az arra irányuló erőfeszítéseik terén, hogy fellépjenek az adócsalás és adókijátszás ellen, és naprakésszé teszi azon 2004. évi megállapodást, amely biztosítja, hogy Svájc a megtakarításokból származó kamatjövedelem adóztatásáról szóló uniós irányelvvel egyenértékű intézkedéseket alkalmazzon, ezért támogattam a szavazás során.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido en la votación de este texto, con el que se busca aplicar en la relación con Suiza medidas similares a las que se han aplicado en otros países europeos para favorecer la transparencia y combatir la evasión y elusión fiscales. Sin embargo, el acuerdo es claramente insuficiente y establece demasiadas excepciones que servirán para mantener la condición de paraíso fiscal de la Confederación Helvética. Además, ha sido sometido al Parlamento una vez cerrado con Suiza.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. – I voted in favour because this agreement between the European Union and Switzerland is a step towards more cooperation on exchange of information between the EU and Switzerland on the financial accounts of residents, which is a positive step towards addressing the issues of tax evasion and tax avoidance.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour on the matter concerning the EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information in order to insure greater transparency and prevention of fraud and tax avoidance. These measures will make it harder for EU citizens to hide cash from tax authorities in Swiss bank accounts and therefore to avoid paying taxes. The regulation of taxation also contributes to insuring that taxes are collected and provided for social rights, for example education and healthcare. This is why I believe that ending bank secrecy is a very important step for tax justice. The information that will be exchanged includes not only income, such as interest and dividends, but also account balances and proceeds from the sale of financial assets.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – El informe resalta la importancia de tomar medidas contra el fraude y contra la evasión fiscal. Asimismo, insta a la Comisión a mantener informado al Parlamento en caso de que haya algún cambio de última hora en las conclusiones de este acuerdo y recuerda al Consejo la obligación de consultar al Parlamento una vez más en caso de que el borrador del acuerdo se modifique. Es por ello por lo que, teniendo en cuenta lo anteriormente mencionado, considero necesario votar a favor de dicho informe.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Il Parlamento europeo è stato consultato sull'accordo siglato tra l'UE e la Svizzera in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi. L'accordo dovrebbe rappresentare un importante passo avanti negli sforzi per combattere la frode e l'evasione fiscale. L'obiettivo è di far fronte alle situazioni in cui un contribuente cerchi di occultare capitale costituito da redditi o attività oggetto di evasione fiscale.

Il relatore Jeppe KOFOD ha avanzato alcune proposte per noi condivisibili. In particolare, ha chiesto che fosse introdotto lo scambio automatico di informazioni, una maggiore trasparenza e una maggiore frequenza nello scambio di informazioni e che fosse rispettata l'entrata in vigore prevista per il 1o gennaio 2017.

Sebbene le proposte apportino un valore aggiunto, riteniamo che fosse necessario fare di più. Secondo noi è di fondamentale importanza che lo scambio di informazioni sia automatico, obbligatorio e soprattutto pubblico. L'accordo siglato tra la Commissione e la Svizzera è ancora debole in questo senso.

È fondamentale che accordi come questi siano basati sulla trasparenza. I passi in avanti fatti finora non sono sufficienti, a nostro avviso. Deploriamo, inoltre, che su un tema così importante il Parlamento sia stato solo consultato. Per questi motivi, ci siamo astenuti durante il voto in Aula.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a suponer una necesaria exigencia de información financiera, implica un posicionamiento en favor del uso de los paraísos fiscales para los europeos. El informe implica una mejora en los sistemas de intercambio de información financiera entre las autoridades competentes de Suiza y de la Unión Europea. Sin embargo, esto no resulta un compromiso suficiente para asegurar que empresas y ciudadanos europeos tributen sus fondos en Europa, puesto que en muchos Estados, pese a disponerse de la información, no se toman medidas. Necesitamos la abolición del uso de paraísos fiscales para los europeos, que deben contribuir a la financiación de los Estados miembros como cualquier ciudadano. Es por esto por lo que me he abstenido en la votación de este informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O regulamento de troca de informações com a Suíça contém vários subterfúgios ao seu cumprimento. Lamentavelmente, não é possível alterar o regulamento. Assim, vamos aprovar um relatório que está já desatualizado face aos compromissos assumidos e face à constatação de que a troca automática de informações, criada há mais de trinta anos, não funciona precisamente por causa de regulamentos como este.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Durch den Bericht bzw. den Vorschlag sollen Situationen erfasst werden, in denen ein Steuerpflichtiger versucht, Kapital in Form von Einkünften oder Vermögenswerten, für die keine Steuern gezahlt wurden, vor dem Fiskus zu verbergen. Der Bericht bringt Änderungen vor, welche dies noch konsequenter ermöglichen. Daher war dem Bericht zuzustimmen.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Attraverso questo accordo l'Unione europea e la Svizzera si impegnano, a partire dal 2018, ad uno scambio di informazioni costante ed automatico sui conti finanziari dei propri residenti. L'obiettivo è quello di contrastare, attraverso una stretta collaborazione, l'occultamento di capitali costituiti da redditi o attività frutto di evasione fiscale. Le autorità fiscali della Svizzera e degli Stati membri potranno quindi accertare in modo chiaro e preciso l'identità dei contribuenti e determinare se siano stati compiuti atti di evasione o elusione fiscale da parte di persone fisiche e giuridiche con il supporto di enti finanziari stabiliti in paesi terzi.

L'accordo tra UE e Svizzera sullo scambio di informazioni finanziarie ha indubbiamente un ruolo di forte rilevanza nella strategia di lotta e contrasto alla frode e all'evasione fiscale. Per tale motivo ho espresso il mio voto favorevole.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. – W głosowaniu Parlament Europejski zabierał stanowisko wobec przyjęcia przez Radę decyzji o przyjęciu protokołu zmieniającego porozumienie między Unią Europejską a Konfederacją Szwajcarską w sprawie środków równoważnych rozwiązaniom z dyrektywy 2003/48/WE. Porozumienie ma zostać zaktualizowane w związku ze zmianą stanu prawnego, jaki był podstawą jego zawarcia. Wobec wniosku o uchylenie dyrektywy 2003/48/WE w sprawie opodatkowania dochodów z oszczędności oraz dokonanych zmian w dyrektywie 2014/107/UE w sprawie współpracy administracyjnej, które poszerzały zakres jej stosowania, konieczna stała się modyfikacja treści dotychczasowego porozumienia. Protokół zmieniający wdraża standard OECD z zakresu automatycznej wymiany danych finansowych w sprawach podatkowych. Pozwala to na efektywne zwalczanie unikania opodatkowania, do czego obywatele Unii Europejskiej wykorzystywali instytucje finansowe znajdujące się w państwach trzecich. Z tego względu opowiedziałam się za przyjęciem przez Radę decyzji w sprawie przyjęcia protokołu zmieniającego.

Anna Záborská (PPE), písomne. – Téma roamingu sa ťahá už niekoľko rokov. V roku 2012 bolo prijaté nariadenie Európskeho parlamentu a Rady, ktoré stanovilo politický cieľ postupne zjednotiť poplatky za mobilnú komunikáciu doma a v zahraničí, čiže zrušiť roamingový príplatok. Podľa tohto nariadenia by roaming mal skončiť 15. júna 2017. Teraz sme v Parlamente prijali nové nariadenie, ktoré zavádza prechodné obdobie medzi súčasným stavom a úplným zákazom roamingových príplatkov. V tomto období sa budú ďalej znižovať maximálne príplatky za roaming v celej EÚ, a to už od apríla 2016. To znamená, že zákazníci nebudú za volanie mobilným telefónom zo zahraničia platiť viac než 5 centov za minútu, pričom cena SMS neprekročí 2 centy a 1 megabyte prenesených dát bude stáť tiež maximálne 5 centov.

Mobilní operátori však budú môcť uplatniť takzvanú ‘fair user policy’, teda politiku férového používania služieb. Tá by mala zabrániť tomu, aby roaming v tomto prechodnom období využívali napríklad zákazníci, ktorí sa natrvalo odsťahovali do iného členského štátu. V takýchto prípadoch budú môcť operátori účtovať zákazníkovi malý poplatok navyše, ktorý však nebude môcť byť vyšší, než maximálne veľkoobchodné marže medzi operátormi. Limit pre ‘fair user policy’ bude definovaný Komisiou do 15. decembra 2015.

Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – La lucha contra la elusión fiscal y la necesidad de una imposición equitativa constituyen una preocupación importante tanto a nivel europeo como mundial. Si bien se han hecho grandes progresos a nivel internacional, sigue siendo importante proceder con cautela a la hora de derogar una Directiva vigente que se ha venido observando durante varios años.

Hay que garantizar un intercambio automático de información entre Suiza y la Unión Europea, evitando una situación de doble comunicación de información y una carga innecesaria para los Estados miembros, o la ralentización de la entrada en vigor de los sistemas de comunicación de información de la Directiva sobre cooperación administrativa; no obstante, hay que ser cautos con la derogación.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – Abbiamo oggi votato la consultazione del Parlamento sull'accordo siglato tra l'UE e la Svizzera in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi. L'accordo dovrebbe rappresentare un importante passo avanti negli sforzi per combattere la frode e l'evasione fiscale. L'obiettivo è di far fronte alle situazioni in cui un contribuente cerchi di occultare capitale costituito da redditi o attività oggetto di evasione fiscale.

Il relatore, in sede di commissione ECON, ha avanzato alcune proposte condivisibili in materia di scambio automatico di informazioni, riservatezza e protezione dei dati personali, arbitrato in casi di contenzioso, allineamento con la legislazione vigente e la sua entrata in vigore. Tuttavia, sebbene le proposte apportino un valore aggiunto, ritengo che sia necessario fare di più. Deploro, inoltre, che su un tema così importante il Parlamento sia soltanto consultato. Per queste ragioni, mi sono astenuto.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Η συμφωνία ΕΕ – Ελβετίας για την ανταλλαγή πληροφοριών περί χρηματοοικονομικών λογαριασμών απέχει πολύ από την ανάγκη διαβίβασης όλων εκείνων των στοιχείων που είναι απαραίτητα για την αποκάλυψη της φοροδιαφυγής, φοροαποφυγής και διακίνησης κεφαλαίων των μεγάλων επιχειρηματικών ομίλων και της πλουτοκρατίας. Εκτός ότι δεν έχει καν ρητά δεσμευτικό χαρακτήρα, δεν προβλέπει ανταλλαγή όλων των λεπτομερών πληροφοριών που να επιτρέπουν τουλάχιστον την ταυτοποίηση. Η ανταλλαγή πληροφοριών γίνεται σε ετήσια βάση, που δίνει μεγάλο χρονικό περιθώριο μεταβολής στοιχείων και αποφυγής συνεπειών. Το κυριότερο: εισάγει μια σειρά όρους και προϋποθέσεις, όπως τη μη παράδοση πληροφοριών από καταγγελίες ή όταν αυτές (ακόμη και αυθαίρετα) κρίνεται ότι είναι αντίθετες με τη ‘δημόσια τάξη’ ή όταν χαρακτηρίζονται ως ‘εμπιστευτικές’. Με όλους αυτούς τους περιορισμούς στην ουσία αίρεται κάθε δεσμευτικός χαρακτήρας της ανταλλαγής πληροφοριών και αφήνεται το περιθώριο της επιλεκτικής γνωστοποίησης πληροφοριών. Η συμφωνία έτσι γίνεται ‘για τα μάτια του κόσμου’, για να κατευνάσει τη λαϊκή αγανάκτηση από την προκλητική φορολογική ασυλία της πλουτοκρατίας και των μονοπωλιακών ομίλων, την ίδια στιγμή που ΕΕ και αστικές κυβερνήσεις τσακίζουν με κάθε λογής φόρους το λαό. Το συμπέρασμα είναι ότι, όσο κυριαρχούν τα μονοπώλια και η οικονομία της αγοράς, που έχει κριτήριο της το κέρδος, το μεγάλο κεφάλαιο θα βρίσκει τόσο νόμιμους όσο και παράνομους τρόπους να θησαυρίζει.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Rozhodl jsem se podpořit tuto zprávu, protože dohoda představuje dle mého názoru významný krok v pokračujícím úsilí o potírání daňových podvodů a daňových úniků a vylepšuje dohodu z roku 2004. Je nutné učinit efektivní kroky proti tomuto negativnímu jednání, kterého se dopouští jak právnické, tak i fyzické osoby v EU s majetkovou účastí ve finančních institucích třetích zemích.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Em 2004, o Conselho decidiu concluir o acordo entre a UE e a Confederação Suíça, a fim de garantir a adoção por esta última de medidas equivalentes à Diretiva n.o 2003/48/ CE), que devem ser aplicadas na UE para garantir a efetiva tributação dos rendimentos da poupança sob a forma de juros.

O acordo, assinado em 27 de maio de 2015, sobre a troca automática de informações das contas financeiras, que visa melhorar a cooperação fiscal internacional, representa um passo importante nos esforços em curso para lutar contra a fraude e a evasão fiscais.

Estamos em desacordo com a impossibilidade do Parlamento Europeu propor melhorias a este acordo, o que acontece porque o Parlamento Europeu apenas foi ouvido após a ratificação do mesmo. Abstivemo-nos.

6.3.   Taxation of savings income in the form of interest payments: repealing the Savings Directive (A8-0299/2015 - Molly Scott Cato)

A szavazáshoz fűzött szóbeli indokolások

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētājas kundze! Uzkrājumu nodokļu direktīva stājās spēkā jau 2003. gadā. Tā sastāv no vairākiem atsevišķiem savstarpējiem nolīgumiem starp Eiropas Savienības dalībvalstīm, to aizjūras teritorijām, kā arī Eiropā esošo Andoru, Lihtenšteinu, Monako, Sanmarīno un Šveici. Pašlaik Eiropas Komisija, kā mēs zinām, strādā, lai būtu iespējams pāriet uz Ekonomiskās sadarbības un attīstības organizācijas informācijas automātisko apmaiņu šajos globālajos standartos, īpaši uz nodokļiem attiecībās ar piecām minētajām valstīm. Vēlāk tas pats notiks arī ar Eiropas Savienības dalībvalstīm, un, ja Eiropas Komisijai tiks piešķirtas attiecīgas pilnvaras, arī ar aizjūras teritorijām. Līdz ar to Uzkrājumu nodokļu direktīva drīz lielā mērā zaudēs savu racionalitāti, jo faktiski pastāvēs dubultie standarti un to krustošanās tādējādi krietni palielinās birokrātisko slogu.

Es nobalsoju par.

Daniel Hannan (ECR). – Madam President, there is a difference between a tax haven and a territorial state that simply happens to have low taxes. You can cut your taxes without doing anything improper or illicit. I think for example of the Bailiwick of Guernsey, which as recently as the 1980s had an economy based on tomatoes and tourism but which is now a territory with far higher income per head than anywhere in the EU, because it has managed its affairs properly.

Now when I look at their lack of VAT, their maximum cap on income tax, their lack of inheritance tax and I see that they are providing the same level of public services as anyone else, I do not think it is they who have the problem. Perhaps their advantage is that they were not in the European Union and that they were therefore able to tailor their policies to suit their own conditions and needs.

The rest of us could learn from countries which have proximity to the citizen, small scale of government and efficiency in fiscal matters instead of trying to bully them. Instead of seeing them as a threat, we should see what they can offer us.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, pokud jde o projednávanou zprávu, tzn. příjmy z úspor a jejich zdanění podle bilaterální dohody, kterou uzavřela Evropská unie podle směrnice z roku 2003, kdy vstoupila v platnost, tak já jsem ji samozřejmě podpořil. Jedná se o dobrý způsob, jak opět předcházet nelegálnímu zdaňování v některých členských státech Evropské unie tím, že je posílena společná pozice EU. Samozřejmě toto je třeba přivítat, na druhou stranu si musím povzdechnout nad tím, že co jsou tyto platné dohody proti tomu, když se představitel některé ze členských zemí EU dohodne na tom, že budou dvě sazby. Jedna ta obecná pro všechny a druhá pro různé firmy a podniky, s nimiž si to ta vláda dohodne. Pak jsou takovéto dohody skoro bych řekl k ničemu.

Seán Kelly (PPE). – Madam President, we have the 2003 directive and the 2014 directive, but they are not entirely compatible in all areas. This results in dual reporting standards in the Union in certain cases. I welcome the recommendation in this report that we must avoid a situation of double reporting so as to avoid unnecessary burdens for Member States.

Nevertheless, while the repeal may be necessary to avoid double reporting, I am in agreement with the rapporteur that the Commission must continue to closely monitor the repeal of the directive so as to avoid the creation of tax loopholes, and it should report back to Parliament on its findings of any such loopholes that may arise.

I commend the call in this report that the Commission should act, if necessary by means of legislative proposals, in order to ensure that such loopholes are closed. This measure would ensure that the risk of loss of tax revenue from my own Member State and other Member States across the Union is reduced.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, when is a repeal not a repeal? When it is a facade. It sounds like a little bit of a joke, does it not? I mean you might expect that I, as somebody who is opposed to British membership of the European Union, would be very much in favour of repeal and, of course, in general I am. But what we have got here is a repeal of a directive which has already been duplicated.

So it is not as if we are going to actually lose anything impractical from the statute book whatsoever, but at the same time when you read through the Scott Cato report, it is quite clear that the amendments which have been inserted into this report under Rule 50 of the committee procedure include things like calling on the Commission to negotiate tax arrangements, and so on. So what we have got, on the one hand, is something which headlines as a repeal but on the other it masquerades as a way of getting more Europe in there, so therefore I voted against.

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of repealing EU legislation but the rapporteur on this report has arbitrarily included amendments that not only call on the Commission to produce reports and further legislation, but also encourage it to negotiate tax treaties on behalf of Member States. Repeal of the Directive, as proposed, would reduce disclosure requirements and would thereby undermine tax transparency. For these reasons UKIP is against the proposals.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – La Directiva de fiscalidad de los rendimientos del ahorro de 2003 se diseñó para recabar información sobre los ahorros de los individuos no residentes. Entretanto, en 2011 se aprobó una Directiva de cooperación administrativa que abarcaba el intercambio automático de información fiscal, con carácter general, y que fue revisada en 2014 para adaptarla a los estándares globales de la OCDE. Esta Directiva entra en vigor el primero de enero de 2016.

El resultado es que existe un gran solapamiento entre las dos Directivas, por lo que, para evitar confusión y tener que cumplir con dos sistemas diferentes de información, no me he opuesto a la derogación.

No obstante, el ámbito de ambas Directivas no coincide en su integridad, por lo que, al derogar la Directiva de 2003 quedan fuera de la obligación de informar determinados tipos de depósitos de ahorro de bajo riesgo, así como cualquier ‘agente pagador’ (corredor de bolsa, de seguros, etc.), ya que la Directiva de 2011 impone las obligaciones a las entidades financieras. Asimismo, esta Directiva, más ambiciosa en general, impone menores obligaciones de información sobre fundaciones y trusts. La Comisión debe tomar medidas para corregir estos resquicios, logrando así una cobertura adecuada de todas las cuentas financieras.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una derogación de la Directiva 2003/48/CE del Consejo orientada a tapar los posibles huecos que la presente legislación tiene en el ámbito de la imposición de las rentas generadas por ahorros. La Directiva actual deja en mano de acuerdos bilaterales nacionales la imposición de los ahorros localizados en cinco países europeos no pertenecientes a la Unión (Suiza, Liechtenstein, San Marino, Mónaco y Andorra), así como los territorios insulares y de ultramar con regímenes fiscales especiales. Esto ha generado numerosas situaciones de competencia fiscal en el ámbito de los ahorros, que es lo que esta derogación trata de corregir. Es por esto por lo que he decidido votar a favor.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. This report was concerned with the EU Savings Tax Directive which was adopted as a measure to ensure that tax is paid on the interest of savings, and the provisions became applicable in 2005. The Directive applied among EU countries and in separate agreements between EU countries and 12 overseas territories. In parallel, the Commission, on behalf of the European Union, negotiated similar bilateral agreements with five non-EU European countries.

As part of its March 2015 Tax Transparency Package, the Commission proposed to repeal the 2003 Savings Tax Directive so that Member States do not have to apply the provisions in both directives, avoiding the inconvenience of double systems of collecting and reporting of data.

It was decided that this should be fast-tracked under what is referred to as the fast-track procedure according to Rule 50 of the Rules of Procedure i.e. no vote in committee unless more than 10 percent of members object.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport. En effet, celui-ci abroge la directive 2003/48 sur la fiscalité de l'épargne qui fait double emploi avec la directive 2014/107 sur l'échange automatique d'informations.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération comme le proposait la commission au fond.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kuriuos siekiama panaikinti 2003 m. Taupymo pajamų apmokestinimo direktyvą. Tai daroma siekiant, kad valstybės narės neprivalėtų taikyti tiek Taupymo pajamų apmokestinimo direktyvos, tiek direktyvos dėl administracinio bendradarbiavimo nuostatų ir taip išvengtų dvigubų duomenų rinkimo ir teikimo sistemų keliamų nepatogumų.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of repealing EU legislation but the rapporteur on this report has arbitrarily included amendments that not only call on the Commission to produce reports and further legislation, but also encourage it to negotiate tax treaties on behalf of Member States. Repeal of the Directive, as proposed, would reduce disclosure requirements and would thereby undermine tax transparency. For these reasons UKIP is against the proposals.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'abrogation de la directive 2003/48 dans la mesure où elle fait désormais double emploi avec la directive 2014/107. Il s'agit donc de clarifier la situation.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Dans le cadre de son paquet ‘Transparence fiscale’ de mars 2015, la Commission a proposé d'abroger la directive sur la fiscalité de l'épargne de 2003 tout en gardant celle de 2008, de façon à ce que les États membres n'aient pas à appliquer les dispositions des deux directives, en évitant ainsi les désagréments causés par la duplicité des systèmes de collecte et de communication des données. Ce rapport, pour lequel j'ai voté pour, appelle à cette suppression tout en mettant en lumière les lacunes de la directive épargne:

—	Les accords bilatéraux entre l'Union européenne et les pays tiers continueront d'exister indépendamment de l'abrogation de la directive.

—	La Commission n'a pas reçu de mandat pour négocier des accords portant sur un échange automatique d'informations avec les douze territoires d'outre-mer de l'Union européenne.

—

Certains produits, pour la plupart des comptes de dépôt à faible risque préconisés à des fins d'épargne, ne feront plus l'objet de communications en vertu de la directive relative à la coopération administrative. Si les risques de fraude fiscale sont faibles, on estime qu'il est important que la Commission continue à surveiller que l'abolition de la directive ne crée pas de lacune.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – J'ai souhaité voter en faveur de ce rapport qui relève d'une mise en conformité juridique logique: il s'agissait en effet de voter l'abrogation de l'ancienne directive 2003/48 qui faisait doublon avec la nouvelle directive 2014/107, laquelle concerne la fiscalité des revenus de l'épargne sous forme de paiements d'intérêts.

M'étant positionnée pour l'échange automatique d'informations sur les revenus de l'épargne entre les pays de l'Union, il semblait de bon sens d'abroger le précédant acte juridique devenu obsolète en ce qu'il se contentait d'instaurer l'imposition des versements d'intérêts transfrontaliers par des agents payeurs européens.

Une clarification nécessaire, donc, qui se place dans un objectif de transparence, même s'il serait souhaitable que ce nouvel arsenal juridique s'accompagne d'accords bilatéraux séparés avec des États non membres tels que le Liechtenstein, Monaco, ou encore l'Andorre, notamment pour éviter tout vide juridique.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Pur essendo contraria agli attuali meccanismi che regolano la tassazione sul risparmio, ritengo che la proposta della Commissione europea di abrogare la direttiva del 2003 sulla tassazione dei redditi da risparmio per mantenere solo la direttiva relativa alla cooperazione amministrativa, in grado di disciplinare una gamma più ampia di fattispecie, eviterà problemi burocratici e di gestione, e per questo ho inteso sostenerla.

José Blanco López (S&D), por escrito. – La Directiva de fiscalidad de los rendimientos del ahorro de 2003 se diseñó para recabar información sobre los ahorros de los individuos no residentes. Entretanto, en 2011 se aprobó una Directiva de cooperación administrativa que abarcaba el intercambio automático de información fiscal, con carácter general, y que fue revisada en 2014 para adaptarla a los estándares globales de la OCDE. Esta Directiva entra en vigor el primero de enero de 2016.

El resultado es que existe un gran solapamiento entre las dos Directivas, por lo que, para evitar confusión y tener que cumplir con dos sistemas diferentes de información, no me he opuesto a la derogación.

No obstante, el ámbito de ambas Directivas no coincide en su integridad, por lo que, al derogar la Directiva de 2003 quedan fuera de la obligación de informar determinados tipos de depósitos de ahorro de bajo riesgo, así como cualquier ‘agente pagador’ (corredor de bolsa, de seguros, etc.), ya que la Directiva de 2011 impone las obligaciones a las entidades financieras. Asimismo, esta Directiva, más ambiciosa en general, impone menores obligaciones de información sobre fundaciones y trusts. La Comisión debe tomar medidas para corregir estos resquicios, logrando así una cobertura adecuada de todas las cuentas financieras.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Komisijos siūlymui panaikinti ES taupymo pajamų apmokestinimo direktyvą 2003/48/EB. Jos taikymo sritis iš esmės dubliuojasi su 2014 m. direktyva, kurioje taip pat numatyta, kad jeigu taikymo sritys sutampa, viršesnė yra Direktyva 2014/107/ES. Taigi rezultatas yra tas, kad šiuo metu yra dubliuojami informacijos teikimo Sąjungoje standartai. Kartu su 2015 m. kovo mėn. mokesčių skaidrumo teisės aktų rinkiniu, Komisija pasiūlė panaikinti 2003 m. Taupymo pajamų apmokestinimo direktyvą, kad valstybės narės neprivalėtų taikyti abiejų direktyvų nuostatų, išvengdamos dvigubų duomenų rinkimo ir teikimo sistemų keliamų nepatogumų ir Parlamentas šiandien tam pritarė.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. This report was concerned with the EU Savings Tax Directive which was adopted as a measure to ensure that tax is paid on the interest of savings, and the provisions became applicable in 2005. The Directive applied among EU countries and in separate agreements between EU countries and 12 overseas territories. In parallel, the Commission, on behalf of the European Union, negotiated similar bilateral agreements with five non-EU European countries.

As part of its March 2015 Tax Transparency Package, the Commission proposed to repeal the 2003 Savings Tax Directive so that Member States do not have to apply the provisions in both directives, avoiding the inconvenience of double systems of collecting and reporting of data.

It was decided that this should be fast-tracked under what is referred to as the fast-track procedure according to Rule 50 of the Rules of Procedure i.e. no vote in committee unless more than 10 percent of members object.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione perché, alla luce dell'approvazione ed entrata in vigore della nuova direttiva in materia, quella in parola risulta, in ultima analisi, superflua. È importante, per una questione di certezza del diritto, che non ci siano doppioni nell'ordinamento giuridico, e ciò vale ancor di più in materia fiscale.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Ce rapport propose d'abroger, à partir du 1er janvier 2016, la directive 2003/48 qui se superpose à la directive 2014/107, afin d'éviter que deux normes distinctes coexistent. La première visait à taxer le versement d'intérêts transfrontaliers par l'intermédiaire d'agents payeurs européens tandis que la seconde est caractérisée par l'échange automatique entre les États membres de l'Union européenne des données concernant les revenus des avoirs détenus à l'étranger.

Bien qu'il s'agisse ici de donner un avis consultatif au Conseil, nous considérons que cette proposition va dans le bon sens. Nous sommes néanmoins dubitatifs face à la lente avancée des pourparlers concernant l'échange automatique de ces données avec les douze territoires d'outre-mer de l'Union. Enfin, il me parait essentiel que les accords bilatéraux avec les pays non membres de l'Union soient rapidement conclus pour ne pas créer de vide juridique.

J'ai donc voté pour l'abrogation de la directive 2003/48/CE.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea raportului care se referă la abrogarea Directivei privind impozitarea veniturilor din economii deoarece consider că trebuie să avem o economie fiscală cât mai transparentă și mai clară.

Se dorește o impozitare echitabilă, atât la nivel european, cât și la nivel internațional. Pentru a ajunge la o economie sănătoasă, avem nevoie de o creștere economică sustenabilă, de diminuarea inflației și a sărăciei, atât la nivel național, cât și la nivel internațional, dar aceste lucruri se pot realiza numai printr-un mecanism simplu, transparent și eficient.

Directiva din 2003 se referă la impozitarea economiilor, impune raportarea venitului sub formă de dobândă din creanțe și se aplică unui număr mare de acorduri bilaterale separate între statele membre ale UE și teritoriile de peste mări. Această directivă a intrat în vigoare în anul 2005. Între timp, Directiva din 2011 privind cooperarea administrativă a fost adoptată în 2014 și urmează să se aplice de la 1 ianuarie 2016, atunci când se va putea aplica și Directiva din 2003. În urma discuțiilor, Comisia a propus să se abroge Directiva din 2003, astfel încât statele membre să evite inconvenientul unor sisteme duble de colectare și raportare a datelor.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto positivo. Gli Stati membri non saranno tenuti ad applicare le disposizioni di due diverse direttive, evitando il disagio e i costi posti dai duplici sistemi di raccolta e di comunicazione dei dati. Sono peraltro contrario ai meccanismi vigenti circa la tassazione sul risparmio e ritengo utile mantenere in vigore una sola normativa di riferimento.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – La Directiva de fiscalidad de los rendimientos del ahorro de 2003 se diseñó para recabar información sobre los ahorros de los individuos no residentes. Entretanto, en 2011 se aprobó una Directiva de cooperación administrativa que abarcaba el intercambio automático de información fiscal, con carácter general, y que fue revisada en 2014 para adaptarla a los estándares globales de la OCDE. Esta Directiva entra en vigor el primero de enero de 2016.

El resultado es que existe un gran solapamiento entre las dos Directivas, por lo que, para evitar confusión y tener que cumplir con dos sistemas diferentes de información, no me he opuesto a la derogación.

No obstante, el ámbito de ambas Directivas no coincide en su integridad, por lo que, al derogar la Directiva de 2003 quedan fuera de la obligación de informar determinados tipos de depósitos de ahorro de bajo riesgo, así como cualquier ‘agente pagador’ (corredor de bolsa, de seguros, etc.), ya que la Directiva de 2011 impone las obligaciones a las entidades financieras. Asimismo, esta Directiva, más ambiciosa en general, impone menores obligaciones de información sobre fundaciones y trusts. La Comisión debe tomar medidas para corregir estos resquicios, logrando así una cobertura adecuada de todas las cuentas financieras.

James Carver (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of repealing EU legislation but the rapporteur on this report has arbitrarily included amendments that not only call on the Commission to produce reports and further legislation, but also encourage it to negotiate tax treaties on behalf of Member States. Repeal of the Directive, as proposed, would reduce disclosure requirements and would thereby undermine tax transparency. For these reasons UKIP is against the proposals.

David Casa (PPE), in writing. – I support the proposal to repeal the Directive as the information needs to be updated in line with the new Administrative Cooperation Directive. This is necessary to avoid dual reporting and loopholes between national tax systems and I therefore voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La relazione della collega Molly Scott Cato tratta dell'abrogazione della direttiva sulla tassazione dei redditi da risparmio del 2003 per favorire l'entrata in vigore della direttiva relativa allo scambio automatico di informazioni finanziarie a fini fiscali, adottata nel quadro del pacchetto sulla trasparenza fiscale del marzo 2015, che dovrebbe applicarsi a partire dal 1o gennaio 2016. Si tratta dunque di un semplice voto procedurale che non presenta particolari criticità. Tuttavia, ho deciso di astenermi poiché è importante procedere con cautela in caso di abrogazione di una direttiva in vigore da diversi anni.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Αφορά την πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου για την κατάργηση της οδηγίας 2003/48/ΕΚ. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έχοντας υπόψιν την πρόταση της Επιτροπής προς το Συμβούλιο καλεί την Επιτροπή να τροποποιήσει αναλόγως την πρότασή της, σύμφωνα με το άρθρο 293 παράγραφος 2 της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore dell'abrogazione della direttiva sulla tassazione dei redditi da risparmio. Nel 2003 è stata adottata la direttiva UE sulla tassazione dei redditi da risparmio quale misura per garantire il pagamento dell'imposta sui redditi da risparmio, e le relative disposizioni sono entrate in vigore nel 2005. La revisione della direttiva è stata adottata definitivamente nel 2014 e dovrebbe applicarsi a partire dal 1o gennaio 2016.

Nel frattempo, la direttiva del 2011 relativa alla cooperazione amministrativa è stata rivista, al fine di allinearla allo standard globale dell'OCSE per lo scambio automatico di informazioni finanziarie a fini fiscali, ed è stata adottata nel 2014. Essa dovrebbe altresì applicarsi a partire dal 1o gennaio 2016. La direttiva sul risparmio del 2003 prevede la comunicazione di dati sugli interessi maturati su crediti e prodotti simili, mentre la direttiva relativa alla cooperazione amministrativa contempla una gamma di prodotti ben più ampia. Nel quadro del pacchetto sulla trasparenza fiscale del marzo 2015, la Commissione ha proposto di abrogare la direttiva del 2003, al fine di evitare l'applicazione di entrambe le direttive in parola, evitando quindi il disagio posto dai duplici sistemi di raccolta e comunicazione dei dati.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di direttiva del relatore Molly Scott Cato sull'abrogazione della direttiva sulla tassazione dei redditi da risparmio. Le preoccupazioni circa questa direttiva sono legate alla lotta all'evasione fiscale e quindi alla necessità di un'equa tassazione sia a livello europeo che mondiale. Tutto questo seguendo un'ottica di progresso sul piano internazionale.

Sono a favore della proposta del relatore, pur essendo ben conscio che è importante che la Commissione continui a monitorare il processo di abrogazione affinché non emergano lacune, dal momento che è rischiosa l'abrogazione di una direttiva ormai in vigore da diversi anni.

Mi complimento con il relatore per il lavoro svolto, per aver esaminato le possibili lacune derivanti dall'abrogazione e per aver chiesto il parere di esperti attraverso analisi dettagliate. Per questi motivi, voto a favore della proposta.

David Coburn (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of repealing EU legislation but the rapporteur on this report has arbitrarily included amendments that not only call on the Commission to produce reports and further legislation, but also encourage it to negotiate tax treaties on behalf of Member States. Repeal of the Directive, as proposed, would reduce disclosure requirements and would thereby undermine tax transparency. For these reasons UKIP is against the proposals.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – UKIP is in favour of repealing EU legislation but the rapporteur on this report has arbitrarily included amendments that not only call on the Commission to produce reports and further legislation, but also encourage it to negotiate tax treaties on behalf of Member States. Repeal of the Directive, as proposed, would reduce disclosure requirements and would thereby undermine tax transparency. For these reasons UKIP is against the proposals.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – La lotta contro l'evasione fiscale è fonte di grande preoccupazione, sia a livello europeo che mondiale. Per garantire un'equa tassazione nel mercato europeo e globale, l'UE deve essere in grado di firmare accordi che assicurino il rispetto delle normative in materia fiscale e di formulare un sistema di controllo efficace che consenta di combattere l'evasione.

A tale proposito, concordo sull'abrogazione della direttiva del 2003 sulla tassazione dei redditi da risparmio. La direttiva del 2011 relativa alla cooperazione amministrativa, che sostituirà di fatto quella del 2013, è stata infatti rivista ad hoc per rispettare lo standard globale dell'OCSE per lo scambio automatico di informazioni finanziarie a fini fiscali.

Questa modifica delle norme consentirà quindi un maggior allineamento allo standard globale dell'OCSE ed eviterà il disagio posto dai duplici sistemi di raccolta e comunicazione dei dati. Tuttavia, concordo con il relatore che tale abrogazione possa generare potenziali lacune e che, nel caso esse si manifestino, sia compito della Commissione intervenire, se necessario con proposte legislative, al fine di garantire che tali lacune siano colmate.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una derogación de la Directiva 2003/48/CE del Consejo orientada a tapar los posibles huecos que la presente legislación tiene en el ámbito de la imposición de las rentas generadas por ahorros. La Directiva actual deja en mano de acuerdos bilaterales nacionales la imposición de los ahorros localizados en cinco países europeos no pertenecientes a la Unión (Suiza, Liechtenstein, San Marino, Mónaco y Andorra), así como los territorios insulares y de ultramar con regímenes fiscales especiales. Esto ha generado numerosas situaciones de competencia fiscal en el ámbito de los ahorros, que es lo que esta derogación trata de corregir. Es por esto por lo que he decidido votar a favor.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – La risoluzione del Parlamento europeo approva la proposta della Commissione di abrogare le norme sulla tassazione dei redditi da risparmio ricevuti sotto forma di pagamenti di interessi. Ho votato a favore di questa risoluzione perché mira ad evitare che più misure abbiano lo stesso ambito di applicazione, nel rispetto dei principi di una migliore regolamentazione e della certezza giuridica e per ridurre gli oneri burocratico-amministrativi. Inoltre, con questa risoluzione il Parlamento europeo chiede alla Commissione di presentare una relazione sugli effetti dell'abrogazione, in particolare con riferimento a possibili vuoti legislativi.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I consented to repeal the Savings Directive, which was designed to collect data on the savings of non-residential individuals. However, it is extremely important that the Commission reports on the results of the repeal, with reference to any potential loopholes that may arise. It is imperative that the Commission acts to ensure that such loopholes are closed off completely.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Susțin necesitatea ca executivul european să ia măsurile care se impun pentru a respecta perioada necesară pentru revizuirea acordurilor bilaterale dintre UE și cele cinci țări europene care nu fac parte din Uniune (Confederația Elvețiană, Principatul Liechtenstein, Republica San Marino, Principatul Monaco și Principatul Andorra), precum și cu fiecare dintre statele membre și cele 12 teritorii dependente sau asociate pentru a evita apariția unor portițe pentru frauda și evaziunea fiscală transfrontalieră sau alte inadvertențe în procesul de tranziție la standardul nou privind schimbul automat de informații. Consider esențial rolul Parlamentului în efortul de reducere a oricărei pierderi posibile de venituri din impozite ale statelor membre din întreaga Uniune.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport propose l'abrogation de la directive sur la fiscalité des revenus d'épargne, qui sera remplacée par la directive 2014 sur la coopération administrative, dont le champ d'application s'étend au-delà de la fiscalité des revenus. Se concentrant sur la période de transition vers le nouveau cadre juridique, le rapport formule plusieurs recommandations afin d'assurer la sécurité juridique pour les citoyens. Il rappelle notamment l'importance du rôle de surveillance de la Commission européenne durant la transition. Considérant que ce rapport est équilibré, j'ai voté en faveur.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur de l'abrogation de la directive sur la fiscalité de l'épargne. Cette procédure est en effet nécessaire afin de permettre la bonne mise en application de la directive sur la coopération administrative, plus complète que celle sur la fiscalité de l'épargne reçue sous la forme de paiements d'intérêts. Par ce vote, nous nous assurons de la cohérence de la législation européenne.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Ce rapport, sur la proposition de résolution législative du Parlement européen, avait pour intention d'abroger une directive de 2003 sur la fiscalité de l'épargne.

En effet, celle-ci, faisant double emploi avec une directive de 2014 sur l'échange automatique d'informations, était donc superflue.

Opposée à l'inflation législative, particulièrement dynamique au sein de l'Union européenne, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Ian Duncan (ECR), in writing. – I am favour of the Scott Cato report's proposal to repeal the Savings Directive to ensure that only one applicable standard prevails on automatic exchange of financial account information within the EU. My party has also secured wording that the Commission will have no negotiating mandate with associated territories without the explicit consent of the relevant Member State. In short, I support this tax simplification in line with global standards.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – След успешни преговори докладът показва балансиран подход, който смятам, че е от жизненоважно значение за взаимно сътрудничество по въпроси като данъчното облагане. Наличието на един приложим стандарт за автоматичен обмен на информация във финансовата сфера в рамките на ЕС ще гарантира по-голяма ефективност и прозрачност.

Когато става въпрос за територии извън ЕС, приветствам компромиса, постигнат по отношение на обхвата на мандата за преговори на Комисията. По мое мнение, мандатът трябва да бъде предмет на изрично съгласие от държавите членки. Както и фискалната политика е въпрос на националното управление. Мандат на EC в тази сфера би засегнал суверенитета на държавите членки по този ключов въпрос.

Ето защо аз силно приветствам окончателния доклад, тъй като вярвам, че отразява балансиран подход.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, καθώς το προτεινόμενο κείμενο παρουσιάζει νομικά κενά.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – UKIP is in favour of repealing EU legislation but the rapporteur on this report has arbitrarily included amendments that not only call on the Commission to produce reports and further legislation, but also encourage it to negotiate tax treaties on behalf of Member States. Repeal of the Directive, as proposed, would reduce disclosure requirements and would thereby undermine tax transparency. For these reasons UKIP is against the proposals.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – Em 2003, foi adotada a Diretiva relativa à tributação da poupança como medida para garantir o pagamento de impostos sobre a poupança sob a forma de juros. Na sequência da avaliação de 2008, a Comissão propôs uma revisão com o objetivo de colmatar certas lacunas, a qual foi definitivamente adotada em 2014 e deve ser aplicada a partir de 1 de janeiro de 2016.

Entretanto, a Diretiva de 2011 relativa à cooperação administrativa foi revista, alinhada pela norma global da OCDE para a troca automática de informações sobre contas financeiras para efeitos fiscais e aprovada em 2014. Deverá ser igualmente aplicada a partir de 1 de janeiro de 2016.

A Comissão propôs, no âmbito do seu Pacote de Medidas sobre a Transparência Fiscal, de março de 2015, a revogação da Diretiva de 2003 relativa à tributação da poupança, para que os Estados-Membros não tenham de aplicar as disposições de ambas as diretivas e possam, assim, evitar as dificuldades causadas por sistemas duplos de recolha e comunicação de informações. Votei favoravelmente.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – La Directiva de fiscalidad de los rendimientos del ahorro de 2003 se diseñó para recabar información sobre los ahorros de los individuos no residentes. Entretanto, en 2011 se aprobó una Directiva de cooperación administrativa que abarcaba el intercambio automático de información fiscal, con carácter general, y que fue revisada en 2014 para adaptarla a los estándares globales de la OCDE. Esta Directiva entra en vigor el primero de enero de 2016.

El resultado es que existe un gran solapamiento entre las dos Directivas, por lo que, para evitar confusión y tener que cumplir con dos sistemas diferentes de información, no me he opuesto a la derogación.

No obstante, el ámbito de ambas Directivas no coincide en su integridad, por lo que, al derogar la Directiva de 2003 quedan fuera de la obligación de informar determinados tipos de depósitos de ahorro de bajo riesgo, así como cualquier ‘agente pagador’ (corredor de bolsa, de seguros, etc.), ya que la Directiva de 2011 impone las obligaciones a las entidades financieras. Asimismo, esta Directiva, más ambiciosa en general, impone menores obligaciones de información sobre fundaciones y trusts. La Comisión debe tomar medidas para corregir estos resquicios, logrando así una cobertura adecuada de todas las cuentas financieras.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A Diretiva n.o 2003/48/CE é relativa à tributação dos rendimentos de poupança sob a forma de juros gerados por créditos e foi implementada com o objetivo de garantir o pagamento de impostos sobre a poupança sob a forma de juros.

A referida diretiva será revogada para que os Estados-Membros não tenham de aplicar as disposições das diretivas de 2003 e de 2011 (relativas à tributação da poupança e à cooperação administrativa, respetivamente) e possam evitar as dificuldades causadas por sistemas duplos de recolha de comunicação de informações.

Este relatório propõe que a Comissão Europeia elabore um relatório sobre os resultados da revogação. Propõe igualmente que a Comissão Europeia apresente propostas legislativas de modo a garantir que as lacunas eventualmente existentes sejam colmatadas. Além disso, lamenta que não tenha sido feita nenhuma análise de custo-benefício específica de um sistema de dupla comunicação nem de um período de transição entre as duas normas. Nada a opor.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour because overall it reduces any potential loss of tax revenue for ordinary citizens.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – v roku 2003 bola prijatá smernica o zdaňovaní úspor v Európskej únií a nadobudla platnosť v roku 2005. Európska komisia v marci 2015 predstavila balík o daňovej transparentnosti a ako súčasť tohto balíka navrhla zrušenie smernice o daniach z úspor z roku 2003. Týmto opatrením chce Európska komisia odbremeniť členské štáty, aby nemuseli uplatňovať ustanovenia oboch smerníc a aby sa zabránilo dvojitému systému pri zbere informácií a údajov. Zrušenie smernice o zdaňovaní príjmov z úspor je možné v prípade, že Európska komisia bude v prípade potreby konať prostredníctvom legislatívnych návrhov, aby sa zabezpečilo znižovanie rizika straty daňových príjmov pre členské štáty v Európskej únií.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore di questa relazione visto che siamo contrari ai meccanismi vigenti circa la tassazione sul risparmio e condividiamo le preoccupazioni del relatore che giustamente ritiene che sia utile mantenere in vigore una sola normativa di riferimento.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted in favour of the repeal of the Savings Directive. The Commission is right to align the EU's standards with the OECD's so as not to disadvantage Member States. This type of scrutiny of reports and acts is most welcome and can ensure that the EU is competitive in the wider world.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I welcome the proposal to repeal the EU Savings Tax Directive 2003/48/EC as we need to make sure that there is only one applicable standard for automatic exchange of information within the EU and to avoid any overlap between the Savings Directive and the Amending Directive on Administrative Cooperation that may result from their different approaches.

Whilst I support the repeal, I remain concerned about the potential for creation of loopholes if the separate bilateral agreements between the European Union and five European countries that are not Member States of the Union (Switzerland, Liechtenstein, San Marino, Monaco and Andorra) are not rapidly concluded. Therefore, I consider it important that the Commission report on the results of the repeal and on any potential loopholes that may arise, ensuring with all means that such loopholes are closed.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito . – La Directiva de fiscalidad de los rendimientos del ahorro de 2003 se diseñó para recabar información sobre los ahorros de los individuos no residentes. Entretanto, en 2011 se aprobó una Directiva de cooperación administrativa que abarcaba el intercambio automático de información fiscal, con carácter general, y que fue revisada en 2014 para adaptarla a los estándares globales de la OCDE. Esta Directiva entra en vigor el primero de enero de 2016.

El resultado es que existe un gran solapamiento entre las dos Directivas, por lo que, para evitar confusión y tener que cumplir con dos sistemas diferentes de información, no me he opuesto a la derogación.

No obstante, el ámbito de ambas Directivas no coincide en su integridad, por lo que, al derogar la Directiva de 2003 quedan fuera de la obligación de informar determinados tipos de depósitos de ahorro de bajo riesgo, así como cualquier ‘agente pagador’ (corredor de bolsa, de seguros, etc.), ya que la Directiva de 2011 impone las obligaciones a las entidades financieras. Asimismo, esta Directiva, más ambiciosa en general, impone menores obligaciones de información sobre fundaciones y trusts. La Comisión debe tomar medidas para corregir estos resquicios, logrando así una cobertura adecuada de todas las cuentas financieras.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – La Directiva de fiscalidad de los rendimientos del ahorro de 2003 se diseñó para recabar información sobre los ahorros de los individuos no residentes. Entretanto, en 2011 se aprobó una Directiva de cooperación administrativa que abarcaba el intercambio automático de información fiscal, con carácter general, y que fue revisada en 2014 para adaptarla a los estándares globales de la OCDE. Esta Directiva entra en vigor el primero de enero de 2016.

El resultado es que existe un gran solapamiento entre las dos Directivas, por lo que, para evitar confusión y tener que cumplir con dos sistemas diferentes de información, no me he opuesto a la derogación.

No obstante, el ámbito de ambas Directivas no coincide en su integridad, por lo que, al derogar la Directiva de 2003 quedan fuera de la obligación de informar determinados tipos de depósitos de ahorro de bajo riesgo, así como cualquier ‘agente pagador’ (corredor de bolsa, de seguros, etc.), ya que la Directiva de 2011 impone las obligaciones a las entidades financieras. Asimismo, esta Directiva, más ambiciosa en general, impone menores obligaciones de información sobre fundaciones y trusts. La Comisión debe tomar medidas para corregir estos resquicios, logrando así una cobertura adecuada de todas las cuentas financieras.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für diesen so technischen wie wichtigen Bericht ‘Besteuerung von Zinserträgen: Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie’ gestimmt, da ich den Ansatz unterstütze.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Die Besteuerung von Zinserträgen ist wichtig und muss auch zukünftig bestehen bleiben. Dennoch ist es wichtig, dass dies so effizient wie möglich gestaltet wird und gleichzeitig transparent für Außenstehende ist. Durch die heute beschlossene Aufhebung der Richtlinie aus dem Jahre 2003 soll verhindert werden, dass Staaten durch die Bestimmungen zweier verschiedener Richtlinien zur Besteuerung besonders belastet werden.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – When is a repeal not a repeal? When the EU is involved. I voted against, as it was supposedly to repeal a directive which has since been duplicated by another one specifically designed to implement OECD common reporting standards.

The rapporteur managed to put in a few calls for the Commission to negotiate tax agreements and make reports to the Parliament. More sovereignty down the EU drain.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I voted in favour of repealing the Savings Tax Directive because it has now been superseded by the Directive on Administrative Cooperation, and it makes no sense to burden businesses with having to report the same information twice. The new Directive on Administrative Cooperation should have a major impact in the fight against aggressive tax avoidance and tax evasion, and Labour MEPs will make sure that it is being implemented properly when it comes into force next year.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – La lucha contra el fraude y la evasión fiscal es una de las prioridades de C's en Europa, ya que las rentas no declaradas y no gravadas comportan una reducción significativa de los ingresos fiscales nacionales y son una muestra de insolidaridad e irresponsabilidad. Para garantizar que exista una sola norma aplicable al intercambio automático de información sobre los rendimientos del ahorro en forma de pago de intereses en la UE y evitar que se produzcan errores, conviene apoyar esta Directiva.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de este informe, favorable a la derogación de la Directiva de 2003 sobre fiscalidad de los rendimientos del ahorro, dado que existe una Directiva más reciente sobre el mismo asunto. La ponente manifestó su preocupación por la posibilidad de que esta derogación abriese algún vacío legal, y por ello ha incluido varias enmiendas en ese sentido que hemos apoyado.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – Labour MEPs voted in favour of repealing the Savings Tax Directive because it has now been superseded by the Directive on Administrative Cooperation and it makes no sense to burden businesses with having to report the same information twice. The new Directive on Administrative Cooperation should have a major impact in the fight against aggressive tax avoidance and tax evasion. Labour MEPs will make sure that it is being implemented properly when it comes into force next year and if any loopholes occur we will call on the Commission to take any and all action necessary to make sure they are closed.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted for this report because the scope of financial products covered by the EU Savings Tax Directive and the Directive on Administrative Cooperation, while generally similar, is not exactly identical. Some products, mostly low-risk depository accounts promoted for savings purposes will not be reported anymore under the Directive on Administrative Cooperation. While there are low risks for tax evasion, I believe it is important for the Commission to continue monitoring that the repeal does not create loopholes.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito . – La Directiva de fiscalidad de los rendimientos del ahorro de 2003 se diseñó para recabar información sobre los ahorros de los individuos no residentes. Entretanto, en 2011 se aprobó una Directiva de cooperación administrativa que abarcaba el intercambio automático de información fiscal, con carácter general, y que fue revisada en 2014 para adaptarla a los estándares globales de la OCDE. Esta Directiva entra en vigor el primero de enero de 2016.

El resultado es que existe un gran solapamiento entre las dos Directivas, por lo que, para evitar confusión y tener que cumplir con dos sistemas diferentes de información, no me he opuesto a la derogación.

No obstante, el ámbito de ambas Directivas no coincide en su integridad, por lo que al derogar la Directiva de 2003 quedan fuera de la obligación de informar determinados tipos de depósitos de ahorro de bajo riesgo, así como cualquier ‘agente pagador’ (corredor de bolsa, de seguros, etc.), ya que la Directiva de 2011 impone las obligaciones a las entidades financieras. Asimismo, esta Directiva, más ambiciosa en general, impone menores obligaciones de información sobre fundaciones y trusts. La Comisión debe tomar medidas para corregir estos resquicios, logrando así una cobertura adecuada de todas las cuentas financieras.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I chose to support this report due to the concern regarding the potential to create loopholes and balancing this against the risk of burdensome double reporting. This report helps support the principle of fair taxation and helps tackle tax avoidance.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu direktive Vijeća o stavljanju izvan snage Direktive Vijeća 2003/48/EU, jer će se na taj način izbjeći dupli sistem prikupljanja podataka i izvješćivanja. Smatram da je potrebno pojednostaviti pravo Europske unije, približiti ga građanima te izbjeći prekomjerno administrativno opterećenje u vidu jamčenja jasnog i transparentnog zakonodavstva.

U tom kontekstu, borba protiv utaja poreza i pošteno oporezivanje od ključne su važnosti za europsku i globalnu razinu, te u skladu s tim zakonodavstvo u tom području mora biti što jasnije i učinkovitije. Važno je također naglasiti da se postojeći bilateralni sporazumi između EU-a i trećih zemlja nastavljaju bez obzira na stavljanje izvan snage navedene Direktive. Smatram da se pronašla odgovarajuća ravnoteža između potencijalnih ‘praznina’ u zakonodavstvu i mogućeg preopterećenja duplog izvješćivanja, te stoga podržavam ovo izvješće.

Diane James (EFDD), in writing . – I voted against this report and its proposals. UKIP is in favour of repealing EU legislation but the rapporteur on this report has arbitrarily included amendments that not only call on the Commission to produce reports and further legislation, but also encourage it to negotiate tax treaties on behalf of Member States. Repeal of the Directive, as proposed, would reduce disclosure requirements and would thereby undermine tax transparency.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, car il permet de supprimer la directive sur la fiscalité de l'épargne qui a été remplacée en 2014 par une directive plus complète. Dans un souci de simplification et de clarté, il était donc nécessaire d'éviter que deux normes ne s'appliquent parallèlement aux mêmes situations.

Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. – Η εξέλιξη είναι σημαντική, ωστόσο απαιτείται ακόμη σημαντική δουλειά προκειμένου να επιτευχθεί εσωτερική εναρμόνιση στο ύψος φορολόγησης των εισοδημάτων που προκύπτουν από τους τόκους των καταθέσεων.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Ich stimme diesem Bericht zu, da die Berichterstatterin in Hinblick auf die Abkommen mit der Schweiz und anderen Steueroasen durchaus korrekt argumentiert. Ihre Forderungen stehen außerdem in einer Linie mit REFIT, dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung in der EU. Dadurch kann in weiterer Folge ein klarer, stabiler und vorhersehbarer Rechtsrahmen entstehen, der Wachstum und Beschäftigung fördert.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the repeal. However, we call on the Commission to report on the results of the repeal, with reference to any potential loopholes that may arise.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato positivamente la proposta di direttiva del Consiglio che abroga la direttiva 2003/48/CE del Consiglio. L'abrogazione di quest'ultima norma scongiura il rischio per gli Stati membri di una doppia e onerosa comunicazione in materia fiscale e tributaria transnazionale. Nel 2003 è stata adottata la direttiva UE sulla tassazione dei redditi da risparmio quale misura per garantire il pagamento della relativa imposta. Nel frattempo, la direttiva del 2011, relativa alla cooperazione amministrativa, è stata rivista al fine di allinearla allo standard globale dell'OCSE per lo scambio automatico d'informazioni finanziarie a fini fiscali. Entrambe impongono obblighi informativi su analoghe materie. Si ritiene quindi opportuno abrogare la direttiva del 2003, in armonia con la decisione della Commissione, così come modificata e abrogata da questo Parlamento.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce rapport Catto concerne la proposition de directive du Conseil abrogeant la directive 2003/48/CE sur la fiscalité de l'épargne. Il s'agit donc d'un vote de clarification puisque la directive visant à être abrogée fait doublon avec la directive 2014/107/CE sur l'échange automatique d'informations. Bien que cette abrogation puisse entraîner certaines lacunes si des accords bilatéraux avec la Suisse, le Liechtenstein, Monaco, l'Andorre et Saint-Marin ne sont pas rapidement conclus, j'ai voté pour ce texte qui permettrait une meilleure transparence fiscale et donc une lutte accrue contre l'évasion fiscale, tout en restant vigilante sur son application.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce texte, car il abroge une directive de 2003 sur la fiscalité de l'épargne, laquelle faisait double emploi avec une directive de 2014 sur l'échange automatique d'informations.

Javi López (S&D), por escrito . – La Directiva de fiscalidad de los rendimientos del ahorro de 2003 se diseñó para recabar información sobre los ahorros de los individuos no residentes. Entretanto, en 2011 se aprobó una Directiva de cooperación administrativa que abarcaba el intercambio automático de información fiscal, con carácter general, y que fue revisada en 2014 para adaptarla a los estándares globales de la OCDE. Esta Directiva entra en vigor el primero de enero de 2016.

El resultado es que existe un gran solapamiento entre las dos Directivas, por lo que, para evitar confusión y tener que cumplir con dos sistemas diferentes de información, no me he opuesto a la derogación.

No obstante, el ámbito de ambas Directivas no coincide en su integridad, por lo que, al derogar la Directiva de 2003 quedan fuera de la obligación de informar determinados tipos de depósitos de ahorro de bajo riesgo, así como cualquier ‘agente pagador’ (corredor de bolsa, de seguros, etc.), ya que la Directiva de 2011 impone las obligaciones a las entidades financieras. Asimismo, esta Directiva, más ambiciosa en general, impone menores obligaciones de información sobre fundaciones y trusts. La Comisión debe tomar medidas para corregir estos resquicios, logrando así una cobertura adecuada de todas las cuentas financieras.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una derogación de la Directiva 2003/48/CE del Consejo orientada a tapar los posibles huecos que la presente legislación tiene en el ámbito de la imposición de las rentas generadas por ahorros. La Directiva actual deja en mano de acuerdos bilaterales nacionales la imposición de los ahorros localizados en cinco países europeos no pertenecientes a la Unión (Suiza, Liechtenstein, San Marino, Mónaco y Andorra), así como los territorios insulares y de ultramar con regímenes fiscales especiales. Esto ha generado numerosas situaciones de competencia fiscal en el ámbito de los ahorros, que es lo que esta derogación trata de corregir. Es por esto por lo que he decidido votar a favor.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Porezni sustavi moraju biti jednostavni, stabilni, sigurni, predvidljivi i moraju biti dijelom poticajnog okruženja za poduzetnike. Doprinos jednostavnijem sustavu je i stavljanje izvan snage Direktive Vijeća o oporezivanju dohotka od kamate na štednju.

Direktiva Vijeća o oporezivanju dohotka od kamate na štednju bila je temelj za uspostavu razmjene informacija o kamatama na štednju koju isplatitelji sa sjedištem u jednoj državi članici isplaćuju fizičkim osobama s prebivalištem u drugoj državi članici.

Novom direktivom o administrativnoj suradnji na području oporezivanja stvoren je zakonodavni okvir za primjenu OECD-ovih globalnih standarda na području automatske razmjene podataka po pitanju oporezivanja, ona ima veći obuhvat od Direktive o oporezivanju dohotka od kamata na štednju te uvodi drugačije standarde izvještavanja.

Zbog jednostavnosti sustava i izbjegavanja dvostrukih standarda izvještavanja podržala sam stavljanje izvan snage Direktive o oporezivanju dohotka od kamata na štednju.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – pri predkladaní návrhov na zrušenie predpisov musia Rada a Komisia dôkladne zvážiť konkrétne dopady v praxi, zvlášť ak hrozí riziko strát daňových príjmov pre členské štáty Únie.

Preto podporujem návrh spravodajkyne, aby Komisia podala správu o dôsledkoch zrušenia smernice o zdaňovaní príjmu z úspor v súvislosti s preklenovacím obdobím do roku 2017, keď nadobudne účinnosť medzinárodná výmena informácií, a aby prostredníctvom legislatívnych návrhov Komisia zabezpečila vylúčenie prípadných strát.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου που αφορά την κατάργηση της οδηγίας 2003/48/ΕΚ του Συμβουλίου για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 26/10/2015 καθώς και διότι η φοροδιαφυγή και η φοροαποφυγή αποτελούν τη σύγχρονη μάστιγα των οικονομιών της ευρωζώνης. Πρωταθλητές έχουν αναδειχθεί οι πολυεθνικές επιχειρήσεις, που μέσα από το σύστημα των ενδοομιλικών συναλλαγών αποφεύγουν την καταβολή φόρων πολλών δισ. ευρώ. Σύμμαχοί τους οι διάφοροι φορολογικοί παράδεισοι και ορισμένα κράτη μέλη της ευρωζώνης, που επιδίδονται σε φορολογικό ντάμπινγκ και σε αθέμιτες πρακτικές, δίνοντας έτσι ζωτικό χώρο στις πολυεθνικές να μην καταβάλλουν φόρους πολλών δισ. ευρώ σε χώρες όπως η Ελλάδα. Το Λουξεμβούργο με τα γνωστά ‘Lux Leaks’ αλλά και η Ολλανδία δίνουν κάλυψη σε γερμανικές και άλλες πολυεθνικές προκειμένου να φοροαποφύγουν. Και όλα αυτά τη στιγμή που ο κ. Dijsselbloem κουνάει το δάκτυλο στην Ελλάδα και απαιτεί νέο φορομπηχτικό ρεσάλτο στις τσέπες του φτωχοποιημένου ελληνικού λαού. Επιπλέον, η τρόικα στην Ελλάδα σφυρίζει αδιάφορα και συγκαλύπτει όλες τις ελληνικές κυβερνήσεις που αρνούνται να αξιοποιήσουν τη λίστα Λαγκάρντ και να φορολογήσουν τους έλληνες ολιγάρχες που έχουν παράνομες καταθέσεις στην Ελβετία.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté pour l'abrogation de cette directive. Cette directive sur la fiscalité de l'épargne (2003/48/CE) est devenue redondante depuis la mise en place d'une autre directive, la 2014/107. Cette directive met en place l'échange automatique d'informations sur les revenus de l'épargne entre les pays de l'Union européenne. Pour éviter le doublement des compétences, nous reconnaissons la nécessité d'abroger l'ancienne directive.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole circa la relazione sui redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi: abrogazione della direttiva sulla tassazione dei redditi da risparmio.

Scopo del regolamento è quello di rispondere alla necessità di accrescere la trasparenza delle operazioni di finanziamento tramite titoli, concluse da tutti i partecipanti al mercato, assicurando pari condizioni di concorrenza. Al fine di garantire l'efficace attuazione della segnalazione delle operazioni di finanziamento tramite titoli, il regolamento fissa norme più rigorose in materia di informativa per le controparti, considerando che l'evasione fiscale e la necessità di equa tassazione sono temi di notevole importanza sia a livello nazionale che europeo.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this report but wish to emphasise that the fight against tax avoidance, and the need for fair taxation, must remain high on the political agenda.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Accolgo con voto favorevole l'abrogazione della direttiva dell'UE sulla tassazione dei redditi da risparmio del 2003. La direttiva del 2003 sull'imposta dei redditi da risparmio prevede la comunicazione di dati su crediti ed interessi maturati, mentre la direttiva relativa alla cooperazione amministrativa si applica a una gamma di prodotti più vasta. La proposta di abrogazione è nata dalla necessità di evitare un disagio per gli Stati membri nell'applicazione delle disposizioni di due direttive e la conseguente difficoltà posta dai duplici sistemi di raccolta e comunicazione dati.

Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. – Au titre de la nouvelle directive sur l'échange d'informations — celle qui sera étendue aux rescrits fiscaux par le rapport Ferber voté cette même session -, les informations concernant les revenus de l'épargne, et plus généralement l'ensemble des comptes financiers ‘déclarables’ fiscalement seront désormais automatiquement échangées. Il y a donc redondance avec la directive Épargne de 2003 qui prévoyait exactement la même chose. Son abrogation évitera une double communication de ces informations entre les États membres.

La rapporteure s'est assurée qu'il n'y aurait pas d'angle mort, c'est à dire que toutes les informations qui étaient échangées au titre de la directive Épargne le seraient toujours sous le nouveau cadre. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui obéit à la logique la plus élémentaire et qui a recueilli un large consensus.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Die Berichterstatterin hat Punkte aufgezeigt, welche bei der Aufhebung der Richtlinie zu beachten sind. Vor allem die geforderte Berichterstattungspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament – sollte es durch die Aufhebung zu Schlupflöchern kommen – ist zu begrüßen. Daher habe ich diesen Bericht unterstützt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – En 2003, la directive sur la fiscalité de l'épargne a été adoptée afin de veiller à ce que les taxes sur les intérêts de l'épargne soient payées. Sa version révisée en 2008 et adopté en 2014 s'appliquera à partir du 1er janvier 2016. Entre-temps, la directive de 2011 relative à la coopération administrative a été révisée afin d'être alignée sur la norme mondiale de l'OCDE concernant l'échange automatique d'informations relatives aux comptes financiers et a été adoptée en 2014. Elle s'appliquera également à partir du 1er janvier 2016. La commission propose d'abroger la directive sur la fiscalité de l'épargne de 2003, de façon à ce que les États membres n'aient pas à appliquer les dispositions des deux directives, en évitant ainsi les doublons de communication des données. Le rapport valide cette proposition tout en veillant à ce que les accords bilatéraux d'échanges de données mis en place avec les pays tiers (Confédération suisse, la Principauté de Liechtenstein, la République de Saint-Marin, la Principauté de Monaco et la Principauté d'Andorre), dans le cadre de la directive de 2003, soient reconduits. Je vote Pour. Espérons qu'il n'y aura pas de coup fourré dans cet étrange souci de simplification.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente o relatório sobre a proposta de diretiva do Conselho que revoga a Diretiva n.o 2003/48/CE do Conselho. Assente em princípios de certeza e segurança jurídicas, é fundamental que os Estados-Membros não tenham que aplicar as disposições de ambas as diretivas, evitando as dificuldades causadas pela aplicação de sistemas duplos.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This resolution seeks to repeal the Council Directive on taxing savings income, as the Amending Directive on Administrative Cooperation is due to come into effect in 2016. Therefore I chose to support the repeal of the Savings Directive to avoid any loopholes and double reporting that may arise if both directives are in effect.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I gave my consent to the repeal of the 2003 EU Savings Tax Directive (EUSTD1), but on the condition that the Commission will report on the results of the repeal, with reference to any potential loopholes that may arise. The Commission needs to act, if necessary by means of legislative proposals, in order to ensure that such loopholes are closed.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az adózás terén történő közigazgatási együttműködésről szóló, 2011/16/EU tanácsi irányelvet a Tanács a számlainformációk automatikus adóügyi cseréjére vonatkozó globális OECD-standardhoz való igazodás érdekében a 2014/107/EU tanácsi irányelvvel módosította, kiterjesztve az információk automatikus cseréjét a jövedelmek teljes skálájára. Ugyanakkor a megtakarítások adóztatásáról szóló 2003/48/EK tanácsi irányelv 2008-as értékelése nyomán a Bizottság ezen irányelv felülvizsgálatára tett javaslatot, amit a Tanács végül 2014-ben fogadott el. Ha mármost a tagállamok mindkét irányelv rendelkezéseit alkalmazzák, akkor ugyanazon adatokra vonatkozóan kettős adatgyűjtési és -szolgáltatási rendszert kell működtetniük. A Bizottság ennek elkerülésére javaslatot tett a Tanácsnak a 2003/48/EK tanácsi irányelv hatályon kívül helyezésére. Az Európai Unió működéséről szóló szerződés értelmében a Tanácsnak a döntés előtt konzultálnia kell az Európai Parlamenttel. A Parlament Gazdasági és Monetáris Bizottsága jelentésében a javaslatot – módosításokkal – jóváhagyásra ajánlotta a Parlamentnek. Az előterjesztést ennek megfelelően támogattam.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – Il s'agit ici d'abroger la directive 2003/48/CE dans la mesure où elle fait désormais double emploi avec la directive 2014/107/UE. La première instaurait l'imposition des versements d'intérêts transfrontaliers par des agents payeurs européens, la seconde marque l'adoption de l'échange automatique d'informations sur les revenus de l'épargne entre les pays de l'Union, selon le standard OCDE.

Afin d'éviter que deux normes distinctes ne coexistent, il est nécessaire de supprimer la première. Si l'on soutiendra cette abrogation plutôt technique, il est nécessaire que les accords bilatéraux séparés avec les pays non membres de l'Union européenne (Liechtenstein, Saint-Marin, Monaco et Andorre) soient conclus rapidement pour ne pas créer une concurrence déloyale. Il en va de même des 12 territoires d'outre-mer de l'Union européenne (les Îles Anglo-Normandes, l'Île de Man et les territoires dépendants ou associés des Caraïbes).

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O acordo assinado entre a União Europeia e a Suíça, a 27 de maio de 2015, relativo à troca automática de informações de contas financeiras, destinado a melhorar a cooperação fiscal e o cumprimento das obrigações fiscais internacionais, representa um progresso relevante no combate à fraude e à evasão fiscais.

Este acordo estabelece que a União Europeia e a Suíça procederão à troca automática de informações sobre as contas financeiras dos residentes da outra parte, a partir de 2018.

Subscrevo a posição do relator no que respeita às propostas de alteração, nomeadamente na divulgação obrigatória do nome completo e do número de identificação; a periodicidade da troca automática de informações deverá ser alterada; acabar com a obrigação de pedir autorização para utilizarem as informações trocadas com um terceira jurisdição; no pagamento de dividendos, juros e royalties entre empresas e nas alterações e cessação do acordo.

Considero importante o cumprimento dos prazos estipulados para a entrada em vigor do acordo a 1 de janeiro de 2017.

Por defender uma maior transparência e partilha da informação fiscal, com o objetivo de reduzirmos a sua fraude e evasão, o presente relatório merece o meu voto favorável.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport Catto concerne la proposition de directive du Conseil abrogeant la directive 2003/48/CE sur la fiscalité de l'épargne. Il s'agit donc d'un vote de clarification, puisque la directive visant à être abrogée fait doublon avec la directive 2014/107/CE sur l'échange automatique d'informations. Bien que cette abrogation puisse entraîner certaines lacunes si des accords bilatéraux avec la Suisse, le Liechtenstein, Monaco, l'Andorre et Saint-Marin ne sont pas rapidement conclus, j'ai voté pour ce texte qui permettrait une meilleure transparence fiscale et donc une lutte accrue contre l'évasion fiscale, tout en restant vigilante sur son application.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui approuve la proposition de la Commission d'abroger la directive de 2003 sur la fiscalité de l'épargne. Cette directive s'appliquait depuis 2005 aux États membres qui ont conclu des accords séparés avec douze territoires d'outre-mer (Anguilla, Bermudes, Îles Vierges britanniques, Îles Caïmans, Îles Falkland, Gibraltar, Montserrat, Îles Pitcairn, Sainte-Hélène, Îles Turks-et-Caicos) et visait à ce que les taxes sur les intérêts de l'épargne réalisée dans ces territoires soient payées. En 2008, cette directive a été révisée afin de combler certaines lacunes. La nouvelle directive, qui couvre un champ plus large de produits, a été adoptée en 2014 et s'appliquera à partir du 1er janvier 2016. Dans le cadre de son paquet ‘Transparence fiscale’ de mars 2015, la Commission a proposé d'abroger la directive sur la fiscalité de l'épargne de 2003, de façon à ce que les États membres n'aient pas à appliquer les dispositions des deux directives. Il s'agit d'éviter une situation de double communication des données qui entraîne une charge superflue pour les États membres.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – La lotta contro l'evasione fiscale e la necessità di un'equa tassazione sono fonte di grande preoccupazione, a livello sia europeo che mondiale. Sebbene si registrino importanti progressi sul piano internazionale, resta tuttavia importante procedere con grande cautela in caso di abrogazione di una direttiva in vigore che viene ormai rispettata da diversi anni.

È vero che è quanto mai opportuno evitare duplicazioni normative, oneri superflui a carico degli Stati membri o il rallentamento dell'entrata in vigore dei sistemi previsti ai sensi della direttiva relativa alla cooperazione amministrativa. Tuttavia non possiamo non nutrire una serie di forti preoccupazioni in merito all'abrogazione della direttiva del 2003 sulla tassazione dei redditi da risparmio, in quanto i prodotti finanziari oggetto della stessa non sono identici a quelli coperti dalla direttiva relativa alla cooperazione amministrativa.

Accogliamo pertanto con favore questa relazione, chiedendo però alla Commissione di continuare a monitorare il processo di abrogazione affinché non emergano possibili ulteriori lacune, e di riferire al Parlamento una volta che tutti gli Stati membri avranno redatto l'elenco dei conti nazionali a basso rischio. Esortiamo quindi la Commissione ad intervenire, se necessario, con delle appropriate proposte legislative al fine di garantire che tali lacune siano subito colmate.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – In 2003 the EU Savings Tax Directive was adopted as a measure to ensure that tax is paid on the interest of savings, and the provisions became applicable in 2005. In the meantime the 2011 Directive on Administrative Cooperation was revised to align it with the OECD's global standard on automatic exchange of financial account information in tax matters and was adopted in 2014. I voted for this report that will repeal the 2003 Savings Tax Directive so that Member States do not have to apply the provisions in both directives, avoiding the inconvenience of double systems of collecting and reporting of data.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – The Directive on Administrative Cooperation that has been proposed by the Commission seeks to update and simplify the taxation procedures that were applied according to the 2003 Savings Directive, a necessary process that has my support. Part of this simplification involves fully repealing the prior legislation, as the contents have been renegotiated. If it is not repealed, there will be a period of double legislation. The Commission should always seek to avoid such unnecessary and repetitive legislation, but in doing so there is a possibility of taxation loopholes opening up for this short period. This report proposes amendments that would ensure that the Commission is closely monitoring the situation and reporting, under deadline, to the Parliament and Council on their findings. Ultimately, I am in favour of legislation that seeks to limit burdensome bureaucracy, and this report does that while also respecting the important democratic role that the Parliament plays in legislative decisions.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing . – I voted in favour of this report. This report was concerned with the EU Savings Tax Directive which was adopted as a measure to ensure that tax is paid on the interest of savings, and the provisions became applicable in 2005. The Directive applied among EU countries and in separate agreements between EU countries and 12 overseas territories. In parallel, the Commission, on behalf of the European Union, negotiated similar bilateral agreements with five non-EU European countries.

As part of its March 2015 Tax Transparency Package, the Commission proposed to repeal the 2003 Savings Tax Directive, so that Member States do not have to apply the provisions in both directives, avoiding the inconvenience of double systems of collecting and reporting of data.

It was decided that this should be fast-tracked under what is referred to as the fast-track procedure according to Rule 50 of the Rules of Procedure i.e. no vote in committee unless more than 10 percent of members object.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen. Die Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie sehe ich dabei in einer Linie im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Maksustamise vältimise vastane võitlus ja vajadus õiglase maksustamise järele on oluline ning peab toimuma selgete reeglite järgi ning mitte põhjustama liigset koormust. Direktiivi kehtetuks tunnistamisega püütakse vältida olukorda, kus liikmesriigid on kohustatud kaks korda aru andma. Oluline on, et üleminekuperioodil siiski ei tekiks seaduselünki.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Pritariu pateiktam pranešimui.

Labai svarbu, kad būtų pašalintos visos esamos teisinės spragos ir užkirstas kelias mokesčių vengimui ar slėpimui. Be to, ES turi būti taikomas tik vienas standartas automatiniam keitimuisi informacija. Negalima lygiagrečiai taikyti dviejų standartų. Efektyviai funkcionuojanti bendra sistema padės išvengti informacijos teikimo sistemų dubliavimo. Atsižvelgiant į tai, manau, jog yra tikslinga panaikinti Taupymo pajamų apmokestinimo direktyvą. Tokiu būdu būtų tinkamai įgyvendinti geresnio reglamentavimo, taip pat aiškumo bei teisinio tikrumo principai. Be to, naujasis teisinis reguliavimas sumažins galimą papildomą riziką ir užtikrins efektyvias apsaugos priemones bei sumažins administracinę naštą.

Margot Parker (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of repealing EU legislation but the rapporteur on this report has arbitrarily included amendments that not only call on the Commission to produce reports and further legislation, but also encourage it to negotiate tax treaties on behalf of Member States. Repeal of the Directive, as proposed, would reduce disclosure requirements and would thereby undermine tax transparency. For these reasons UKIP is against the proposals.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Ribadisco la convinzione in base alla quale ritengo che l'Unione debba impegnarsi sempre più a fondo nella lotta all'evasione e alla frode fiscale, ed unisco le mie preoccupazioni a quelle del relatore circa le possibili lacune normative che tale abrogazione potrebbe comportare. Appoggio inoltre le tre modifiche proposte al fine di ovviare a tali vuoti normativi.

Per questi motivi ho deciso di esprimermi favorevolmente.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Direktiva 2003/48/EU o oporezivanju dohotka od kamata na štednju bila je usmjerena na borbu protiv prekogranične porezne utaje stvaranjem sustava za razmjenu informacija koji je namijenjen poreznim vlastima kako bi im se pomoglo u identificiranju stvarnih korisnika kamata na štednju koje primaju u državi različitoj od države u kojoj su rezidenti.

Izvješćem o prijedlogu direktive Vijeća o stavljanju izvan snage te Direktive, a koje sam podržala, omogućuje se prijelaz s primjene stare na punu primjenu nove Direktive 2014/107/EU koja dopunjuje Direktivu 2011/16/EU o administrativnoj suradnji u području oporezivanja. U prijelaznom razdoblju nužno je voditi brigu kako ne bi došlo do pravnih praznina u primjeni ovih akata, pogotovo ako bilateralni ugovori sa Švicarskom, Lihtenštajnom, San Marinom, Monakom i Andorom ne budu na vrijeme potpisani.

Upravo zbog toga podržala sam i preporuku da Komisija do srpnja 2016. podnese izvješće o provedbi tranzicije primjene ovih akata te da do listopada 2017. podnese dodatno izvješće s prijedlogom odgovarajućih pravnih akata, ako to bude neophodno.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport concerne la proposition de directive du Conseil abrogeant la directive 2003/48/CE sur la fiscalité de l'épargne. Il s'agit d'un vote de clarification puisque la directive qui doit être abrogée fait doublon avec la directive 2014/107/CE sur l'échange automatique d'informations. Bien que cette abrogation puisse entraîner certaines lacunes si des accords bilatéraux avec la Suisse, le Liechtenstein, Monaco, l'Andorre et Saint-Marin ne sont pas rapidement conclus, j'ai voté pour ce texte qui permettrait une meilleure transparence fiscale et donc une lutte accrue contre l'évasion fiscale. Je resterai néanmoins vigilant sur son application.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Budući da se trenutno pregovara s pet europskih država nečlanica o usvajanju OECD-ovih globalnih standarda za automatsku razmjenu informacija u području oporezivanja, javila se potreba opozivanja Direktive o poreznoj ušteđevini iz 2003. koja time postaje suvišna. Premda bi se stavljanjem dotične Direktive izvan snage potencijalno izbjegao teret dvostrukog izvještavanja, potrebno je tu odluku uzeti sa zadrškom zbog mogućnosti otvaranja dodatnih rupa ili nedostataka pri izvješćivanju koji bi mogli dovesti do prekogranične porezne prijevare i utaje poreza.

Komisija bi u okviru svoje stručnosti trebala preuzeti vođenje pregovora i s 12 pridruženih teritorija u svrhu olakšavanja i promicanja revizije sporazuma država članica. Pravedno oporezivanje te borba protiv izbjegavanja plaćanja poreza ostaje veliki problem na globalnoj razini, te je stoga potrebno postupiti oprezno u opozivanju direktive koja je na snazi bila nekoliko godina. Države članice bi morale utvrditi svoje popise nacionalnih niskorizičnih računa, o čemu bi Komisija trebala obavijestiti Parlament.

Postoji i bojazan zbog mogućnosti otvaranja jednogodišnjeg tranzicijskog perioda do stupanja automatske razmjene informacija na snagu, tijekom kojega razmjena informacija između država članica i trećih država ne bi tekla normalno. Iako pružamo suglasnost za stavljanje stare Direktive izvan snage, treba apelirati na Komisiju da podrobnije prouči rizike u izvještavanju.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Porezna Direktiva je usvojena 2003. godine kako bi se osiguralo da se porez plaća na kamate štednje, a njezine odredbe su postale primjenjive u 2005. Direktiva se primjenjuje između zemalja EU-a te dvanaest prekomorskih teritorija (Anguilla, Aruba, Britanski Djevičanski Otoci, Kajmanski Otoci, Curacao, Guernsey, Otok Man, Jersey, Monserrat, St Martin, Otoci Turks i Caicos).

Paralelno s tim, Europska komisija, u ime Europske unije, pregovara slične bilateralne sporazume s pet europskih zemalja koje nisu članice EU-a - Švicarska, Andora, Lihtenštajn, Monako i San Marino. Najveći napredak je ostvaren sa Švicarskom i Komisija se nada da će postići dogovor s ostale četiri zemlje u mjesecima koji dolaze. Borba protiv izbjegavanja poreza i potreba za sigurnim oporezivanjem je od velike važnosti i na europskoj i na globalnoj razini. Na temelju zabrinutosti oko mogućeg stvaranja rupa i balansiranja od rizika dvostrukog izvješćivanja, potrebno je procijeniti potencijalne štete.

Izvješće poziva Komisiju da djeluje ako je potrebno pomoću zakonskih prijedloga kako bi se osiguralo zatvaranje potencijalnih rupa. Upravo će amandmani osigurati da Parlament odigra svoju ulogu u smanjenju potencijalnog gubitka poreznih prihoda u zemljama članicama diljem Unije. Zbog svega navedenog, podržavam izvjestiteljicu Molly Scott Cato.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Nel 2003 il Consiglio ha adottato una direttiva sulla tassazione dei redditi da risparmio percepiti sotto forma di pagamenti di interessi. A seguito del primo riesame della direttiva sul risparmio, avvenuto nel novembre 2008, la Commissione ha proposto una serie di modifiche intese a colmare le lacune esistenti e a prevenire più efficacemente l'evasione fiscale. Nel frattempo, la direttiva del 2011, relativa alla cooperazione amministrativa, è stata rivista, al fine di allinearla allo standard globale previsto dall'OCSE (Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico) in materia di scambio automatico di informazioni finanziarie a fini fiscali, ed è stata adottata nel 2014. Nel quadro del pacchetto sulla trasparenza fiscale del marzo 2015, la Commissione ha quindi proposto di abrogare la direttiva del 2003.

Voto a favore di questa relazione perché garantisce che allo scambio automatico d'informazioni all'interno dell'UE si applichi un unico standard, evitando in questo modo possibili errori dovuti all'applicazione di duplici sistemi di raccolta e comunicazione dei dati.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Suite à l'engagement de l'Union et des États membres envers le plan d'action sur l'érosion de la base d'imposition et de transfert de bénéfices au sein de l'OCDE et du G20, l'Union a décidé de mettre à jour les textes juridiques européens. Dans ce contexte, le Parlement a approuvé l'abrogation de la directive sur la fiscalité de l'épargne. En revanche, cette mesure ne pourra être efficace que si les États membres redoublent de vigilance dans l'application des textes et des mesures.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Votei a favor por considerar que as alterações propostas garantirão ao Parlamento um papel na redução das eventuais perdas de receitas fiscais para os Estados-Membros em toda a União.

Julia Reid (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of repealing EU legislation but the rapporteur on this report has arbitrarily included amendments that not only call on the Commission to produce reports and further legislation, but also encourage it to negotiate tax treaties on behalf of Member States. Repeal of the Directive, as proposed, would reduce disclosure requirements and would thereby undermine tax transparency. For these reasons UKIP is against the proposals.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – La Directiva de fiscalidad de los rendimientos del ahorro de 2003 se diseñó para recabar información sobre los ahorros de los individuos no residentes. Entretanto, en 2011 se aprobó una Directiva de cooperación administrativa que abarcaba el intercambio automático de información fiscal, con carácter general, y que fue revisada en 2014 para adaptarla a los estándares globales de la OCDE. Esta Directiva entra en vigor el primero de enero de 2016.

El resultado es que existe un gran solapamiento entre las dos Directivas, por lo que, para evitar confusión y tener que cumplir con dos sistemas diferentes de información, no me he opuesto a la derogación.

No obstante, el ámbito de ambas Directivas no coincide en su integridad, por lo que, al derogar la Directiva de 2003 quedan fuera de la obligación de informar determinados tipos de depósitos de ahorro de bajo riesgo, así como cualquier ‘agente pagador’ (corredor de bolsa, de seguros, etc.), ya que la Directiva de 2011 impone las obligaciones a las entidades financieras. Asimismo, esta Directiva, más ambiciosa en general, impone menores obligaciones de información sobre fundaciones y trusts. La Comisión debe tomar medidas para corregir estos resquicios, logrando así una cobertura adecuada de todas las cuentas financieras.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur l'abrogation de la directive Fiscalité de l'épargne. Cette directive se devait en effet d'être abrogée, étant donné que les dispositions sur l'échange d'informations ont été élargies dans le cadre de la refonte de la directive sur la coopération administrative, adoptée il y a quelques mois après l'accord au Conseil sur la fiscalité de l'épargne.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – A fim de evitar distorções nos movimentos de capitais e permitir uma tributação efetiva dos pagamentos de juros efetuados por agentes pagadores, estabelecidos no território de um Estado-Membro (EM) a pessoas singulares residentes noutro EM, o Conselho adotou em 2003 uma Diretiva relativa à tributação da poupança, sob a forma de juros. Sublinhe-se que esta legislação se aplica a diversos acordos bilaterais distintos entre os EM da UE e territórios ultramarinos, bem como entre a UE e cinco países terceiros.

Com este regime, facilitou-se a tributação deste tipo de pagamento de juros, através do pedido de troca automática de informações.

Com a entrada em vigor da Diretiva n.o 2014/107/UE do Conselho, que vem alterar a Diretiva relativa à cooperação administrativa, como forma de proporcionar aos Estados-Membros uma base jurídica a nível europeu em matéria de troca automática de informações, que abarcam todos os tipos de produtos financeiros, foram introduzidas disposições que prevalecem sobre as da Diretiva relativa à tributação da poupança.

Nesse sentido, tendo o Parlamento sido chamado a emitir o seu parecer e corroborando a proposta da Comissão que constata estarmos perante um caso de sobreposição de duas diretivas, votei favoravelmente esta proposta que corrobora a revogação da Diretiva n.o 2003/48/CE.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport qui porte sur la proposition de directive du Conseil abrogeant la directive du Conseil 2003/48/CE sur la fiscalité de l'épargne.

Néanmoins, même si je soutiens cette abrogation, des accords bilatéraux séparés avec certains pays doivent être conclus rapidement.

Il est donc important que la Commission veille à ce que l'abrogation de la directive ne crée pas de lacune et qu'en ce sens, des rapports de suivi soient publiés.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della proposta della Commissione di abrogare la direttiva sulla tassazione dei redditi da risparmio al fine di evitare incertezze di applicazione delle disposizioni vigenti in materia fiscale da parte degli Stati membri. Infatti, dal 1o gennaio 2016 entrerà in vigore la direttiva del 2011 relativa alla cooperazione amministrativa, riadattata alle esigenze dei criteri globali dell'OCSE inerenti lo scambio automatico di informazioni finanziarie ai fini fiscali.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore in quanto condivido gli obiettivi del testo in un'ottica di semplificazione normativa.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de este informe, favorable a la derogación de la Directiva de 2003 sobre fiscalidad de los rendimientos del ahorro, dado que existe una Directiva más reciente sobre el mismo asunto. La ponente manifestó su preocupación por la posibilidad de que esta derogación abriese algún vacío legal, y por ello ha incluido varias enmiendas en ese sentido que hemos apoyado.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una derogación de la Directiva 2003/48/CE del Consejo orientada a tapar los posibles huecos que la presente legislación tiene en el ámbito de la imposición de las rentas generadas por ahorros. La Directiva actual deja en mano de acuerdos bilaterales nacionales la imposición de los ahorros localizados en cinco países europeos no pertenecientes a la Unión (Suiza, Liechtenstein, San Marino, Mónaco y Andorra), así como los territorios insulares y de ultramar con regímenes fiscales especiales. Esto ha generado numerosas situaciones de competencia fiscal en el ámbito de los ahorros, que es lo que esta derogación trata de corregir. Es por esto por lo que he decidido votar a favor.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted against this report, as although I do wish to see obsolete acts repealed, I do not think this report will achieve what it hopes to do. It had various amendments in the report added by the rapporteur under committee rule 50 that calls on the Commission to do various things and I do not support the Commission bringing in new legislation.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today, I voted in favour of repealing the Savings Tax Directive because the Directive on Administrative Cooperation renders it redundant, and it doesn't make sense to have businesses report on the same information twice. The new Directive on Administrative Cooperation should have a great impact in the fight against tax avoidance/evasion, and I want to makes sure that it is being implemented properly when it comes into force next year, and this vote will assist in that.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – boj proti daňovým únikom a potreba spravodlivého zdaňovania je významnou otázkou na európskej, ale aj celosvetovej úrovni. Ešte v roku 2003 bola prijatá smernica o zdaňovaní úspor v EÚ ako opatrenie na zabezpečenie toho, aby sa platila daň z úrokov z úspor. Smernica sa uplatňovala v štátoch EÚ a v samostatných dohodách medzi štátmi EÚ a dvanástimi zámorskými územiami. Súbežne sa dosiahli aj bilaterálne zmluvy s piatimi európskymi krajinami mimo EÚ. Medzičasom bola zrevidovaná smernica o administratívnej spolupráci z roku 2011 s cieľom zladiť ju s globálnym štandardom OECD na automatickú výmenu informácií o finančných účtoch v daňových veciach, ktorá sa bude uplatňovať od 1. januára 2016. Komisia, ako súčasť balíka o daňovej transparentnosti z marca 2015, navrhuje zrušiť smernicu o daniach z úspor, aby členské štáty nemuseli uplatňovať ustanovenia oboch smerníc, aby sa zabránilo zložitosti dvojitých systémov zberu a prenosu údajov. Keďže smernica o administratívnej spolupráci má oveľa širší rozsah pôsobností, podporujem zrušenie smernice o zdaňovaní príjmu z úspor.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Podporujem návrhy, ktoré majú za cieľ zabezpečiť spravodlivé zdaňovanie, keďže je to významná otázka na európskej, ako aj na celosvetovej úrovni. Taktiež upozorňujem na to, že je potrebné pokračovať v boji proti daňovým podvodom a daňovým únikom.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of repealing the Savings Tax Directive because it has now been superseded by the Directive on Administrative Cooperation, and it serves no purpose to burden businesses with having to report the same information twice. The new Directive on Administrative Cooperation should have a major impact in the fight against aggressive tax avoidance and tax evasion, and Labour MEPs will make sure that it is being implemented properly when it comes into force next year.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Vijeće je 2003. donijelo Direktivu o oporezivanju dohotka od kamate na štednju (Direktiva o štednji). Ta je Direktiva imala dvije glavne svrhe: izbjegavanje poremećaja u kretanju kapitala i omogućavanje uspješnog oporezivanja dohotka od kamate koji isplatitelji osnovani u jednoj državi članici isplaćuju fizičkim osobama koje su rezidenti u drugoj državi članici.

Direktivom o štednji olakšava se oporezivanje te vrste dohotka od kamate u skladu sa zakonima države članice u kojoj ima prebivalište fizička osoba koja prima dohodak od kamate, jer se zahtijeva automatska razmjena informacija o dohotku od kamate koji se isplaćuje tim fizičkim osobama. Podržavam prijedlog za stavljanje izvan snage Direktive Vijeća 2003/48/EZ o oporezivanju dohotka od kamate na štednju, jer smatram da se time osigurava postojanje samo jednog primjenjivog standarda za automatsku razmjenu informacija u EU-u, te se mogu izbjeći situacije u kojima se istovremeno primjenjuju dva standarda.

Također, kako bi se izbjegle praznine u izvještavanju, stavljanje Direktive o štednji izvan snage mora se vremenski uskladiti s primjenom Direktive o izmjeni Direktive o administrativnoj suradnji.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o obdavčenju dohodka od prihrankov v obliki plačil obresti: razveljavitev direktive o prihrankih. Z razveljavitvijo direktive o davkih na prihranke iz leta 2003 bomo državam članicam poenostavili zbiranje informacij ter poročanje o njih. Z novo direktivo bomo razširili področje uporabe. Vsi se strinjamo ter si prizadevamo za okrepitev boja proti davčnim goljufijam ter za pošteno obdavčenje, zato se strinjam s pomislekom poročevalke, da je potrebno biti pri tem zelo previden.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Tο προτεινόμενο κείμενο παρουσιάζει νομικά κενά.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását, mely hozzájárul ahhoz, hogy a tagállamok elkerüljék a kettős adatgyűjtési és -szolgáltatási rendszerek okozta további adminisztrációs terheket.

Döntésemben szerepet játszott az a tény is, hogy a Bizottság javaslatát, miszerint a megtakarítások adóztatásáról szóló 2003. évi irányelvet hatályon kívül kell helyezni, parlamenti képviselőcsoportok, a DG TAXUD adószakértők, illetve független szakértők szóbeli véleményére alapozta.

Ugyanakkor, mint arra a jelentéstevő helyesen felhívta a figyelmet, a megtakarítások adóztatásáról szóló uniós irányelv és a közigazgatási együttműködésről szóló irányelv hatálya általánosságban hasonló ugyan, de nem teljesen azonos. Ezért kiemelten fontosnak tartom, hogy a Bizottság továbbra is ellenőrizze, hogy a hatályon kívül helyezés nyomán nem jönnek-e létre joghézagok, annak érdekében, hogy visszaszorítsuk a tagállamokat érő lehetséges adóbevétel-kieséseket.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – The 2003 EU Savings Tax Directive was designed to ensure that tax is paid on the interest of savings. The Directive was applied among EU countries and in separate agreements between EU countries and 12 overseas, and five non-EU European countries (Switzerland, Andorra, Liechtenstein, Monaco and San Marino.) In 2014 the agreement was revised in order to tighten loopholes and align the Directive with the OECD's Global Standard. As part of its March 2015 Tax Transparency Package, the Commission proposed to repeal the 2003 Savings Tax Directive, to enable Member States to avoid the inconvenience of double systems of collecting and reporting of data. Nevertheless, the repealing of an existing directive must take into consideration the need to uphold fair taxation across the EU. The current text gives consent to the proposed repeal, while asking the Commission to monitor possible loopholes, use legislative proposals if needed to address them, and report back to the EP. I believe this report, which I voted in favour of, will address and reduce the risk of potential loss of tax revenue to Member States across the EU.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – La lutte contre l'évasion fiscale ainsi que la nécessité d'une fiscalité équitable sont une cause de préoccupation majeure autant à l'échelon européen qu'à l'échelon mondial. Si de grands progrès sont réalisés à l'échelon international, il n'en reste pas moins important de faire preuve de prudence lorsqu'on abroge une directive en vigueur qui a été respectée pendant plusieurs années.

Le champ des produits financiers couverts par la directive sur la fiscalité de l'épargne et celui de la directive relative à la coopération administrative, quoique similaires, ne sont pas exactement identiques. Certains produits, pour la plupart des comptes de dépôt à faible risque préconisés à des fins d'épargne, ne feront plus l'objet de communications en vertu de la directive relative à la coopération administrative. Si les risques de fraude fiscale sont faibles, la rapporteure estime qu'il est important que la Commission continue à surveiller que l'abolition de la directive ne crée pas de lacune. Elle propose que la Commission fasse rapport au Parlement européen une fois que tous les États membres auront établi leurs listes nationales de comptes à faible risque.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – This report concerns the Commission proposal for a Council directive that repeals Council Directive 2003/48/EC on taxation of savings income in the form of interest payments and I voted in favour of it. However, it should be noted that while Parliament supported the repeal of the Savings Directive, it warned that this may contribute to creating legal loopholes if separate bilateral agreements between the EU and five European countries that are not its Member States (Switzerland, Liechtenstein, San Marino, Monaco and Andorra) are not rapidly concluded. Parliament asked the Commission to continue monitoring the situation.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Poročilo o predlogu direktive Sveta o razveljavitvi Direktive Sveta o prihrankih 2003/48/ES sem podprla, saj v direktivi o prihrankih iz leta 2003 zahtevamo poročanje o dohodkih od obresti na dolžniške terjatve in podobne produkte, medtem ko direktiva o upravnem sodelovanju vključuje veliko več produktov, zato menim, da moramo preprečiti dvojno poročanje in nepotrebno breme za države članice.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de este informe, favorable a la derogación de la Directiva de 2003 sobre fiscalidad de los rendimientos del ahorro, dado que existe una Directiva más reciente sobre el mismo asunto. La ponente manifestó su preocupación por la posibilidad de que esta derogación abriese algún vacío legal, y por ello ha incluido varias enmiendas en ese sentido que hemos apoyado.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Il s'agit ici d'abroger la directive 2003/48 dans la mesure où elle fait désormais double emploi avec la directive 2014/107.

La première instaurait l'imposition des versements d'intérêts transfrontaliers par des agents payeurs européens, la seconde marque l'adoption de l'échange automatique d'informations sur les revenus de l'épargne entre les pays de l'Union, selon la norme OCDE. Afin d'éviter que deux normes distinctes coexistent, il est proposé de supprimer la première.

J'ai voté POUR.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Az előadónak a joghézagok kialakulásának esélyével kapcsolatos fenti aggályok alapján és a terhet jelentő kettős adatszolgáltatás kockázatát is mérlegelve azt kellett felmérnie, hogy a lehetséges joghézagok mennyire konkrétak lehetnek, illetve hogy a kettős adatszolgáltatás terhe egy éven át többet nyom-e a latban, mint annak biztosítása, hogy ilyen joghézagok ne kialakulhassanak ki.

Az előadó szakértők bevonásával és alapos elemzés révén maradéktalanul megvizsgálta a hatályon kívül helyezéshez kapcsolódó esetleges joghézagokat. Egyetértett a hatályon kívül helyezéssel, ám csak három módosítással, amelyek hangot adnak aggályainak, és kérte a Bizottságot, hogy a hatályon kívül helyezés eredményeiről készítsen jelentést, utalva minden olyan joghézagra, amely kialakulhat. Arra buzdította a Bizottságot, hogy szükség esetén jogalkotási javaslatok formájában tegyen lépéseket annak biztosítására, hogy e joghézagok megszűnjenek. Úgy vélte, hogy e módosítások biztosítani fogják, hogy a Parlament betöltse arra irányuló szerepét, hogy visszaszorítsa a tagállamokat Unió-szerte érő lehetséges adóbevétel-kieséseket. Ezért támogattam a szavazatommal.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de este informe, favorable a la derogación de la Directiva de 2003 sobre fiscalidad de los rendimientos del ahorro, dado que existe una Directiva más reciente sobre el mismo asunto. La ponente manifestó su preocupación por la posibilidad de que esta derogación abriese algún vacío legal, y por ello ha incluido varias enmiendas en ese sentido que hemos apoyado.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. – I voted in favour of this rather technical file, taking into account our rapporteur managed to include in the report a certain number of possible concerns regarding the implementation of the international standard of automatic exchange of tax information.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this legislative resolution and therefore approved the Commission proposal as amended. The text addresses the bilateral agreements between the European Union and five European countries that are not Member States of the European Union (the Swiss Confederation, the Principality of Liechtenstein, the Republic of San Marino, the Principality of Monaco and the Principality of Andorra), as well as between each of the Member States and 12 dependent or associated territories (the Channel Islands, the Isle of Man and the dependent or associated territories in the Caribbean) and it is important that such bilateral agreements are adapted to the new OECD global standard and to Directive 2014/107/EU. It is also crucial that no loopholes or other inadequacies are created in the process of moving from the existing to the new standard. At the same time this allows the Commission to take an active role in facilitating and promoting the revision of the Member State agreements with the 12 dependent or associated territories.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – La propuesta pretende derogar la Directiva sobre fiscalidad del ahorro. En este caso, es necesario que se coordine bien la derogación de esta Directiva con la modificación de la Directiva sobre cooperación administrativa. La razón principal para proponer dicha derogación obedece a que la Directiva sobre cooperación administrativa es de naturaleza mucho más englobadora que la Directiva sobre fiscalidad del ahorro. Teniendo en cuenta este hecho, considero necesario votar a favor de dicha propuesta.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una derogación de la Directiva 2003/48/CE del Consejo orientada a tapar los posibles huecos que la presente legislación tiene en el ámbito de la imposición de las rentas generadas por ahorros. La Directiva actual deja en mano de acuerdos bilaterales nacionales la imposición de los ahorros localizados en cinco países europeos no pertenecientes a la Unión (Suiza, Liechtenstein, San Marino, Mónaco y Andorra), así como los territorios insulares y de ultramar con regímenes fiscales especiales. Esto ha generado numerosas situaciones de competencia fiscal en el ámbito de los ahorros, que es lo que esta derogación trata de corregir. Es por esto por lo que he decidido votar a favor.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – A Diretiva n.o 2003/48/CE é relativa à tributação dos rendimentos de poupança sob a forma de juros gerados por créditos e foi implementada com o objetivo de garantir o pagamento de impostos sobre a poupança sob a forma de juros.

A referida diretiva será revogada para que os EM não tenham de aplicar as disposições das diretivas de 2003 e de 2011 (relativas à tributação da poupança e à cooperação administrativa, respetivamente) e possam evitar as dificuldades causadas por sistemas duplos de recolha de comunicação de informações.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Die Berichterstatterin hat Punkte aufgezeigt, welche bei der Aufhebung der Richtlinie zu beachten sind. Vor allem die geforderte Berichterstattungspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament – sollte es durch die Aufhebung zu Schlupflöchern kommen – ist zu begrüßen. Daher habe ich diesen Bericht unterstützt.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Nel 2003 è stata approvata una direttiva che regola la tassazione dei redditi da risparmio e che stabilisce l'obbligo di comunicazione delle informazioni riguardanti gli interessi maturati sui crediti o simili. Tale direttiva è applicata a molti accordi bilaterali tra Stati membri dell'UE e paesi terzi. Tuttavia, la Commissione sta rinegoziando una serie di accordi bilaterali sulla stessa materia con molti paesi terzi, tra cui Svizzera, Andorra, Liechtenstein, Monaco e San Marino, con l'obiettivo di rendere più rigoroso il rispetto degli standard globali stabiliti dall'OCSE per lo scambio automatico di informazioni. La Commissione ha perciò proposto di abrogare la direttiva del 2003 sulla tassazione dei redditi da risparmio per evitare il formarsi di un duplice sistema di raccolta e comunicazione dei dati. Per tale motivo ho espresso il mio voto favorevole, tenendo a mente che la Commissione dovrà intervenire, anche con proposte legislative, qualora si presenti il rischio che il sistema sia aggirato.

Julie Ward (S&D), in writing. – I voted in favour of repealing the Savings Tax Directive because it has now been superseded by the Directive on Administrative Cooperation, and it makes no sense to burden businesses with having to report the same information twice. The new Directive on Administrative Cooperation should have a major impact in the fight against aggressive tax avoidance and tax evasion, and Labour MEPs will make sure that it is being implemented properly when it comes into force next year.

Fighting and legislating for tax justice is part of our work of building a more social Europe in a fairer global economy. This type of legislation can only be effectively adopted and implemented at a European level.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. – W głosowaniu Parlament Europejski wyrażał niewiążącą dla Rady opinię w sprawie uchylenia dyrektywy 2003/48/WE w sprawie opodatkowania dochodów z oszczędności. Jego celem jest wprowadzenie jednolitego standardu wymiany informacji finansowych w sprawach podatkowych. Wobec nowelizacji dyrektywy 2014/107/UE w sprawie współpracy administracyjnej, która od dnia 1 stycznia 2016 r. wprowadzi w Unii Europejskiej globalny standard OECD w zakresie przepływu tych informacji, zaistniała konieczność dostosowania dotychczasowych regulacji do nowego stanu prawnego. Dla uniknięcia równoległego obowiązywania dwóch standardów uważam za konieczne uchylenie dyrektywy 2003/48/WE. Równocześnie, ze względu na ryzyko ewentualnych luk prawnych w relacjach z 12 terytoriami stowarzyszonymi, popieram działania zmierzające do jak najszybszego uzgodnienia odpowiednich umów z podmiotami nieobjętymi regulacją unijną. Ze względu na konieczność zwalczania zachowań zmierzających do unikania opodatkowania, a jednocześnie chcąc uniknąć nakładania na przedsiębiorców zbytecznych obowiązków, zagłosowałam za przyjęciem rezolucji w zaproponowanym kształcie.

Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – En 2003, el Consejo adoptó una Directiva en materia de fiscalidad de los rendimientos del ahorro en forma de pago de intereses, denominada ‘Directiva sobre fiscalidad del ahorro’. A través de esta Directiva se buscaba evitar distorsiones en el movimiento de capitales y permitir la imposición efectiva de los intereses abonados por los agentes pagadores establecidos en un Estado miembro a personas físicas residentes en otro Estado miembro.

Con el fin de garantizar que exista una sola norma aplicable al intercambio automático de información en la UE, para evitar situaciones de aplicación paralela de dos normas distintas y con el objetivo de evitar cualquier interrupción de la comunicación de información, conviene derogar la Directiva sobre la fiscalidad del ahorro.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – È stata oggi votata l'abrogazione della direttiva sulla tassazione dei redditi da risparmio del 2003 per favorire l'entrata in vigore della direttiva relativa allo scambio automatico di informazioni finanziarie a fini fiscali, adottata nel quadro del pacchetto sulla trasparenza fiscale del marzo 2015, che dovrebbe applicarsi a partire dal 1o gennaio 2016.

Tale abrogazione è stata proposta dalla Commissione in modo che gli Stati membri non siano tenuti ad applicare le disposizioni di entrambe le direttive, evitando quindi eccessivi oneri amministrativi e il disagio posto dai duplici sistemi di raccolta e comunicazione dei dati. Si tratta dunque di un voto procedurale che non presenta particolari criticità. Tuttavia, mi sono astenuto, poiché ritengo importante procedere con estrema cautela in materia di abrogazione di una direttiva in vigore da molti anni.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A Diretiva n.o 2003/48/CE é relativa à tributação dos rendimentos de poupança sob a forma de juros gerados por créditos e foi implementada com o objetivo de garantir o pagamento de impostos sobre a poupança sob a forma de juros.

A referida diretiva será revogada para que os Estados Membros não tenham de aplicar as disposições das diretivas de 2003 e de 2011 (relativas à tributação da poupança e à cooperação administrativa, respetivamente) e possam evitar as dificuldades causadas por sistemas duplos de recolha de comunicação de informações.

O relatório do Parlamento Europeu propõe que a Comissão Europeia elabore um relatório sobre os resultados da revogação e apresente propostas legislativas, de modo a garantir que as lacunas eventualmente existentes sejam colmatadas. O PE lamenta ainda que não tenha sido feita nenhuma análise de custo-benefício específica de um sistema de dupla comunicação nem de um período de transição entre as duas normas. Votámos a favor.

6.4.   Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden (A8-0304/2015 - Monika Flašíková Beňová)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Suecia responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Suecia ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport visant à permettre l'échange automatisé des données à caractère personnel en Suède. Dans un contexte de terrorisme ambiant ainsi que dans une perspective de lutte contre la criminalité transfrontalière, l'approfondissement de la coopération entre les États doit être une priorité. Les décisions élaborées dans ce rapport vont dans ce sens, en permettant ainsi à la Suède une transmission des données, le Conseil ayant approuvé la mise en œuvre des dispositions générales relatives à la protection des données.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil a pour objet de faciliter la transmission et la réception des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI. Elle permet de renforcer la coopération transfrontalière afin de lutter contre le terrorisme et le grand banditisme.

S'agissant d'une décision qui touche aux libertés individuelles, un strict contrôle de l'utilisation de ces données est indispensable. C'est précisément pour cette raison que l'échange de données personnelles ne peut être mis en œuvre qu'après avoir respecté des dispositions générales relatives à la protection des données. Le 13 juillet 2015 dernier, le Conseil a conclu que la Suède avait mis en œuvre l'intégralité de ces dispositions.

La coopération transfrontalière étant une nécessité dans la lutte contre le terrorisme et le grand banditisme, j'ai voté pour ce rapport.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The exchange of such information should be a matter for the Member States concerned, not the whole of the European Union.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération visant à approfondir la coopération transfrontalière avec la Suède notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą pritarti Tarybos sprendimui 2008/615/TVR dėl keitimosi asmens duomenimis Švedijoje siekiant gerinti tarpvalstybinį bendradarbiavimą kovoje su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Il s'agit là de l'une des trois propositions de décision d'exécution du Conseil visent à autoriser la Suède, la Belgique et la Pologne à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI.

Dans le cadre de cette décision relative à l'approfondissement de la coopération transfrontalière, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, la transmission de données à caractère personnel prévue par la décision ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national sur le territoire des États membres concernés par cette transmission des dispositions générales relatives à la protection des données énoncées dans cette décision.

Sur la base du rapport général d'évaluation qui lui a été présenté, le Conseil a conclu, le 13 juillet 2015, que la Suède, la Belgique et la Pologne avaient pleinement mis en œuvre les dispositions générales relatives à la protection des données.

Estimant que la Suède remplit les conditions nécessaires, j'ai voté en faveur de ce rapport. Oui, il faut que les États membres coopèrent pour lutter contre la criminalité et le terrorisme transfrontaliers!

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Via le Traité de Prüm conclu en 2007, plusieurs États de l'Union s'engageaient dans un cadre intergouvernemental à intensifier l'échange de données afin d'intensifier la coopération transfrontalière et lutter plus efficacement contre le terrorisme et la criminalité internationale.

Ces échanges de données concernent les empreintes digitales, les numéros d'immatriculation des véhicules et l'ADN.

Avant de participer au système d'échange, chaque pays doit satisfaire à des tests en matière de protection des données personnelles. La Suède ayant réussi ces tests, le Conseil souhaite donc qu'elle puisse recevoir et transmettre des données dactyloscopiques dans le cadre du Traité.

J'ai soutenu ce point, l'échange de données étant un moyen essentiel d'accroitre la sécurité au sein de l'Union

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Dans le cadre de la coopération transfrontalière dans la lutte contre le terrorisme et la criminalité, j'ai soutenu ce rapport de Madame Benova qui vise à autoriser la Suède à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel.

Il s'agissait notamment de faciliter cet échange dans le sens où la transmission des données prévue par la décision d'exécution 2008/615/JAI du Conseil ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national des dispositions relatives à la protection des données.

La Suède remplissant ces conditions, aucune raison ne s'opposait à ce que soit entériné cet échange automatisé d'informations.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – La relazione della collega Flašíková Beňová è equilibrata e priva di criticità. Se vogliamo combattere efficacemente la criminalità internazionale e il terrorismo, il primo passo è permettere un celere ed efficiente scambio di informazioni fra le forze di polizia degli Stati membri. Per questo motivo ho inteso sostenere col mio voto questo testo.

José Blanco López (S&D), por escrito. – De conformidad con el artículo 25, apartado 2, de la Decisión 2008/615/JAI, la transmisión de datos de carácter personal en virtud de dicha Decisión solo podrá iniciarse cuando en el territorio de los Estados miembros que participen en dicha transmisión se hayan incorporado al Derecho interno las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de dicha Decisión.

El 13 de julio de 2015, el Consejo concluyó que Suecia ha aplicado plenamente las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de la Decisión 2008/615/JAI. Por consiguiente, a efectos de la consulta automatizada de datos dactiloscópicos, Suecia debe quedar habilitada para recibir y transmitir datos de carácter personal en virtud del artículo 9 de la Decisión 2008/615/JAI.

Por ello, he votado favorablemente este informe necesario para dar la aprobación al intercambio de datos relativos a huellas dactilares con Suecia.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Tarybos sprendimui dėl automatinio keitimosi daktiloskopiniais duomenimis Švedijoje pradžios. Šis sprendimas yra dalis tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu. Pagal Sprendimą 2008/615/TVR asmens duomenys negali būti teikiami, kaip numatyta tame sprendime, kol tokius duomenis teikiančių valstybių narių teritorijų nacionalinėje teisėje nėra įgyvendintos to sprendimo nustatytos bendrosios nuostatos dėl asmens duomenų apsaugos. Švedija šias nuostatas įgyvendino, todėl netrukus automatinės daktiloskopinių duomenų paieškos tikslais Švedija turės teisę gauti bei teikti asmens duomenis.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Namen predlaganega sklepa, ki sem ga podprl, je dovoliti Švedski, da ta prejema in pošilja osebne podatke v skladu z veljavnimi predpisi o izboljšanju čezmejnega sodelovanja.

To je pomembno zlasti na področju boja proti terorizmu in čezmejnemu kriminalu, še toliko bolj pa je to potrebno v luči trenutne migrantske krize.

Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. – J'ai voté pour les trois propositions de décision d'exécution du Conseil en vue d'autoriser la Suède à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel.

Cette décision permet notamment de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière par un approfondissement de la coopération transfrontalière.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questo documento perché la Svezia ha rispettato tutte le condizioni richieste dalla decisione 2008/615/GAI sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera e sullo scambio automatizzato di dati dattiloscopici e, pertanto, deve essere ammessa al programma.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil vise à faciliter la réception et la transmission des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI. Cette mesure devrait permettre de renforcer la coopération transfrontalière afin de lutter contre le terrorisme et le grand banditisme dont les organisations s'affranchissent des frontières.

Cette transmission de données à caractère personnel ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre des dispositions générales relatives à la protection des données énoncées dans le texte. Or le Conseil a conclu le 13 juillet 2015 que la Suède avait mis en œuvre l'intégralité de ces dispositions.

Considérant que ce type de coopération transfrontalière est une nécessité dans la lutte contre le terrorisme, j'ai voté en faveur de cette proposition.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea schimbului autorizat de date în ceea ce privește datele dactiloscopice din Suedia deoarece cooperarea transfrontalieră este foarte benefică pentru statele membre și este benefică de asemenea pentru protejarea legislației naționale și ajută la eradicarea terorismului cât și la întărirea statului de drept.

Prin decizia Comisiei de punere în aplicare a Deciziei 2008/615/ JAI se prevede că schimbul automat de date trebuie să fie desfășurat pe baza unui raport de evaluare bazat pe un test pilot, un chestionar elaborat de grupul de lucru și o vizită de evaluare, aceste lucruri fiind realizate de către audit.

Suedia a parcurs toți pașii necesari, astfel, a aplicat chestionarul cu privire la protecția datelor și chestionarul cu privire la schimbul de date dactiloscopice.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole. Lo scopo è di migliorare la cooperazione transfrontaliera di polizia tra gli Stati membri. Le autorità devono poter scambiare informazioni di polizia in modo rapido ed efficiente per lottare efficacemente contro la criminalità organizzata e il terrorismo.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sul progetto di decisione del Consiglio per l'avvio in Svezia dello scambio automatizzato di dati dattiloscopici, ossia le immagini di impronte digitali, palmari, e i modelli di tali immagini che vengono memorizzati e trattati in una banca dati automatizzata. Le disposizioni riguardano, in particolare, lo scambio di informazioni nel quadro di eventi di rilievo e ai fini della lotta al terrorismo, nonché altre forme di cooperazione di polizia transfrontaliera.

La Svezia ha completato con successo i questionari sugli scambi automatizzati di dati ed ha anche portato a termine l'esperienza pilota con l'Austria. In tal modo, le disposizioni generali relative alla protezione dei dati, stabilite nella decisione del Consiglio 2008/615/GAI, hanno trovato piena attuazione.

Pertanto, al fine di consentire alla Svezia di ricevere e trasmettere queste tipologie di dati, ho votato a favore del progetto.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I abstained on this report which deals with the stepping up of cross-border cooperation to combat terrorism and cross-border crime. According to a previous decision, personal data may not be supplied until general provisions on data protection have been implemented in national law. The Council now states that Sweden has fully implemented the general provisions on data protection and can begin to receive and supply personal data under Decision 2008/615/JHA.

This report is related to the implementation of the Prüm Decision, which I have consistently opposed, but these particular reports deal with the implementation of the data protection safeguards for fingerprint data exchange to occur. As I have always advocated for the implementation of adequate data protection safeguards for personal data exchange, I abstained.

James Carver (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

David Casa (PPE), in writing. – Sweden has managed to implement the relevant data protection provisions and should be included in the exchange of fingerprint data in order to combat international crime and terrorism more effectively. I therefore voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Il dossier riguarda l'autorizzazione della Svezia a ricevere e trasmettere dati personali ai sensi della decisione 2008/615/GAI del Consiglio sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera. Il Consiglio ha concluso che il paese ha attuato appieno le disposizioni generali relative alla protezione dei dati necessarie e ho quindi votato a favore.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Η έκθεση αναφέρεται στο σχέδιο εκτελεστικής απόφασης του Συμβουλίου για την έναρξη της αυτοματοποιημένης ανταλλαγής δακτυλοσκοπικών δεδομένων στη Σουηδία.

Έχοντας υπόψη το σχέδιο του Συμβουλίου και την έκθεση της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων, εγκρίνουμε το σχέδιο του Συμβουλίου και καλούμε το Συμβούλιο σε περίπτωση που προτίθεται να παρεκκλίνει από το κείμενο που ενέκρινε το Κοινοβούλιο, να το ενημερώσει σχετικά.

Ακόμη ζητεί το Κοινοβούλιο να κληθεί εκ νέου να γνωμοδοτήσει εφόσον το Συμβούλιο προτίθεται να επιφέρει σημαντικές τροποποιήσεις στο κείμενο που ενέκρινε το κοινοβούλιο.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho deciso di votare a favore del provvedimento. La preoccupante proliferazione di gruppi criminali organizzati in grado di operare su base transfrontaliera insieme con il ricorso al terrorismo obbligano le istituzioni europee a potenziare la cooperazione nella lotta a tali fenomeni criminali. Lo scambio di informazioni e dati sensibili tra le autorità e le forze di sicurezza degli Stati membri rappresenta un elemento fondamentale per implementare una efficace strategia di contrasto al crimine. Avendo la Svezia posto in pratica le disposizioni generali sulla protezione dei dati, secondo la decisione 2008/615/GAI, si ritiene doveroso autorizzare la Svezia a ricevere e trasmettere dati di impronte digitali.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di risoluzione dell'onorevole Monika Flašíková Beňová sullo scambio d'informazioni e dati dattiloscopici con la Svezia poiché reputo molto importante intensificare la cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera. Penso che la cooperazione tra i vari stati dell'UE sia fondamentale per prevenire e combattere certi pericoli o problemi cui gli Stati membri possono essere soggetti.

David Coburn (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – A Decisão n.o 2008/615/JAI relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiras procede substantivamente à incorporação do Tratado de Prüm no ordenamento jurídico comunitário, mantendo o objetivo de estimular uma maior cooperação entre as forças de segurança dos Estados-Membros, especialmente através de uma maior troca de informação.

Como já afirmei diversas vezes, esta troca de informações é essencial no domínio da segurança, assim como é requisito de um resultado de maior confiança mútua. Por isso, certos requisitos têm de ser respeitados, nomeadamente os princípios da necessidade e da proporcionalidade e o respeito pelos direitos fundamentais.

Assim, para que se verifique o intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos, cada Estado-Membro deve assegurar que são implementadas as normas de proteção de dados. Esta decisão do Conselho vem, corretamente, autorizar o início do intercâmbio automatizado, uma vez que a Suécia procedeu à sua correta implementação.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole alla relazione sullo scambio automatizzato dei dati dattiloscopici per la Svezia, in quanto si propone di rafforzare la cooperazione transfrontaliera in materia di applicazione della legge europea. In particolare, la Svezia ha aderito alla decisione di Prüm sulla cooperazione tra le forze di polizia per combattere il terrorismo e i crimini transfrontalieri.

La Svezia ha dato piena attuazione nel proprio ordinamento giuridico delle disposizioni generali sulla protezione dei dati personali e in ragione di ciò il Consiglio propone l'autorizzazione della Svezia a fornire e ricevere dati personali a scopi investigativi e giudiziari nella lotta al crimine transnazionale.

L'approvazione dello scambio automatizzato dei dati dattiloscopici rientra nel modello europeo di scambio di informazioni (EIXM), un utile strumento legislativo che mira a promuovere la cooperazione in ambito di sicurezza nella tutela dei cittadini europei.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – One aim of the European Union is to provide its citizens with high levels of freedom as well as security and justice for crimes. To do so, Member States must be interconnected, achieved through the creation of a national database for cross-border checks of people from DNA and dactyloscopic data (fingerprinting). This report states that the Member State of Sweden has meet the Directive's criteria established for implementation of an automatic data exchange. I voted for this report that will allow the Member State of Sweden to receive and supply such above discussed data to combat terrorism and other such crimes.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La proposta di applicazione della decisione del Consiglio in oggetto mira ad autorizzare la Svezia a ricevere e trasmettere dati personali ai sensi della decisione 2008/615/GAI del Consiglio, a partire dalla data di entrata in vigore della decisione. Ai sensi di quest'ultima, sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera, la fornitura di dati personali forniti nell'ambito di tale decisione non può aver luogo fino a quando le disposizioni generali in materia di protezione dei dati non sono state attuate nel diritto nazionale dei territori degli Stati membri interessati alla trasmissione.

Sulla base di una relazione generale di valutazione, il Consiglio ha concluso che i tre paesi sopra citati hanno attuato appieno le disposizioni generali relative alla protezione dei dati di cui al capo 6 della decisione 2008/615/GAI del Consiglio. Per questi motivi, ho deciso di votare a favore.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Suecia responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Suecia ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Pál Csáky (PPE), írásban. – A Tanács végrehajtási határozatánál az Európai Parlament csupán konzultációs eljárásban van. A Parlament LIBE szakbizottsága módosítási javaslat nélkül hagyta jóvá a határozattervezetet, amelyet aztán a Parlament plenáris ülése elé terjesztettek. A szöveget én is megszavaztam. A jelentés célja az automatizált adatcsere bevezetése Svédországban. Az adatcsere csak akkor vezethető be, ha az adott ország teljesíti a feltételeket. Svédország ennek eleget tett, többek közt teljesítette az adatvédelemről szóló és az ujjlenyomat-cseréről szóló kérdőívet. Ennek értelmében Svédország küldhet és fogadhat személyes adatokat a 2008/615/IB határozatnak megfelelően. A tervezet fontos szerepet játszik a terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelemre irányuló, határokon átnyúló együttműködés megerősítésében.

Miriam Dalli (S&D), in writing . – I voted in favour of the Council draft. This is a technical consultation procedure on the implementation of the Prüm Decision on exchanging fingerprint data by Sweden. Sweden fully implemented the general provisions on data protection set out in Chapter 6 of this decision.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport propose de soutenir le projet de décision du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données dactyloscopiques en Suède. La transmission de données à caractère personnel prévue par la législation européenne ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national des dispositions générales relatives à la protection des données. Considérant que la Suède a rempli les conditions pour l'échange de telles données, j'ai voté en faveur du rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur de ce texte sur l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques en Suède. L'échange de données sur les empreintes digitales entre États membres, dans le respect de la protection des données, est une étape essentielle au renforcement de la lutte contre le terrorisme et la criminalité organisée au sein de l'Union Européenne.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Що се отнася до борбата с тероризма и организираната престъпност, трансграничното сътрудничество и необходимата база данни са основен елемент за справянето с тях. Приветствам доклада на Съвета, в който се отчита, че Швеция е спазила всички изисквания що се отнася до защитата на личните данни и по-специално дактилоскопичните данни (пръстовите отпечатъци).

Одобрявам присъединяването на Швеция към системата на сътрудничеството и смятам, че това е важна стъпка за сигурността на Съюза, особено в ситуация като сегашната, в която ЕС е изправен пред едно от най-големите предизвикателства пред сигурността си от създаването си до сега.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Η ανταλλαγή δακτυλοσκοπικών δεδομένων σαν μέτρο πρόληψης ποινικών εγκλημάτων αλλά κυρίως πιθανών τρομοκρατικών ενεργειών είναι προς τη σωστή κατεύθυνση. Η ρήτρα που προβλέπεται από τη συνθήκη, σε ότι αφορά στην ευχέρεια (εφόσον ικανοποιούνται τα σχετικά κριτήρια), κάθε κράτους μέλους για την εφαρμογή της ανταλλαγής, αποτελεί θετικό βήμα, κυρίως για την προστασία ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων και του ιδιωτικού απορρήτου, όπως προβλέπονται στο Χάρτη Ανθρώπινων Θεμελιωδών Δικαιωμάτων. Η Σουηδία πέτυχε στην αξιολόγηση και η υποβολή του ερωτηματολογίου αξιολόγησης για την προστασία δεδομένων ήταν επιτυχής.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O aprofundamento da cooperação transfronteiras, em particular no domínio da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras, é uma das matérias mais importantes para prevenir a existência de atos terroristas contra cidadãos da União Europeia. A troca de informações entre países é um fator crucial para minimizar estes ataques. No entanto, a partilha de dados deve ser feita em consonância e com o acordo dos diferentes países. No relatório em apreço, estes aspetos estão devidamente salvaguardados, merecendo, por isso, a minha aprovação.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté pour cette résolution, parce qu'elle va dans le sens de l'efficacité dans la lutte contre la criminalité et le terrorisme, tout en conférant aux États la protection des données personnelles.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – De acordo com a Decisão n.o 2008/615/JAI, relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiriça na luta contra o terrorismo e a criminalidade, o fornecimento de dados pessoais não pode ocorrer até que as disposições gerais em matéria de proteção de dados tenham sido transpostas para o Direito nacional, no território dos Estados-Membros envolvidos.

As propostas do Conselho visam autorizar a Polónia, a Bélgica e a Suécia a receber e a transmitir dados pessoais nos termos da decisão supramencionada.

Estes três relatórios estão relacionados com a Convenção de Prüm que foi assinada em maio de 2005, em Prüm (Alemanha), entre sete Estados-Membros: Áustria, Bélgica, França, Alemanha, Luxemburgo, Espanha e Holanda. Foi criticada por ter sido negociada e adotada de forma muito pouco transparente e sem ter sido sujeita a um controlo democrático efetivo.

O objetivo da Decisão de Prüm consiste na intensificação e na aceleração das trocas de informações entre autoridades, contribuindo para tal a possibilidade de se poder comparar, por exemplo, um determinado perfil de ADN com os perfis registados em bases de dados automatizadas existentes nos Estados-Membros.

A nossa votação é inseparável da consideração mais geral que fazemos acerca da dita luta contra o terrorismo e do papel que nesta vem assumindo a UE.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – The reports are related to the implementation of the Prüm Decision, which I oppose but these particular reports deal with the implementation of the data protection safeguards for fingerprint data exchange to occur, and I advocate for the implementation of adequate data protection safeguards for personal data exchange. Therefore, as a compromise between those two angles, I abstained.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – ide o čisto technickú konzultačnú procedúru pri implementácií takzvaného Prümského rozhodnutia pri výmene daktyloskopických údajov vo Švédsku. Na základe celkovej hodnotiacej správy, ktorá bola Rade predstavená, Rada rozhodla, že Švédsko 13. júla 2015 splnilo všetky podmienky a implementovalo všeobecné ustanovenia na ochranu dát tak, ako boli stanovené v šiestej kapitole rozhodnutia.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore di questa relazione per un migliore scambio di dati e informazioni.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η ανταλλαγή δακτυλοσκοπικών δεδομένων σαν μέτρο πρόληψης ποινικών εγκλημάτων αλλά κυρίως πιθανών τρομοκρατικών ενεργειών, είναι προς τη σωστή κατεύθυνση. Η ρήτρα που προβλέπεται από τη συνθήκη, σε ότι αφορά στην ευχέρεια (εφόσον ικανοποιούνται τα σχετικά κριτήρια) κάθε κράτους μέλους για την εφαρμογή της ανταλλαγής, αποτελεί θετικό βήμα, κυρίως για την προστασία ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων και του ιδιωτικού απορρήτου, όπως προβλέπονται στο Χάρτη Ανθρώπινων Θεμελιωδών Δικαιωμάτων. Η Σουηδία πέτυχε στην αξιολόγηση και η υποβολή του ερωτηματολογίου αξιολόγησης για την προστασία δεδομένων ήταν επιτυχής. Για τους παραπάνω λόγους υπερψηφίζω την παρούσα έκθεση.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Considering the need to step up cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime, and to strengthen cross-border law-enforcement cooperation in the EU, I voted in favour of the report.

Kinga Gál (PPE), in writing. – With today's vote we approved the draft Council implementing decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden.

The supply of personal data may not take place until the general provisions on data protection have been implemented in the national law of the territories of the Member States involved. The verification that this condition has been met with respect to automated data exchange is done on the basis of an evaluation report based on a questionnaire, an evaluation visit and a pilot run.

Sweden has completed the questionnaire on data protection and the questionnaire on dactyloscopic data exchange. A successful pilot run has been carried out by Sweden with Austria.

On 13 July 2015, the Council concluded that Sweden had fully implemented the general provisions on data protection and therefore, for the purposes of automated searching of dactyloscopic data, Sweden should be entitled to receive and supply personal data pursuant to Article 9 of Decision 2008/615/JHA.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht ‘Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Schweden’ gestimmt, da ich den Ansatz unterstütze. Um Sicherheit im grenzenlosen Europa zu garantieren, braucht es auch eine effiziente, grenzübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und den funktionierenden Austausch der Daten.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Eine Intensivierung der Zusammenarbeit der EU zum Schutz der Bürger ist erstrebenswert und wichtig. Im Ernstfall können so schneller Daten, welche für eine effiziente Aufklärung von Straftaten notwendig sind, bereitgestellt werden.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – This involves exchanging fingerprint data. I voted against for obvious reasons.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I voted in favour of this report to increase cross-border cooperation in combating terrorism and cross-border crime. The exchange of dactyloscopic or fingerprint data is important for the purposes of criminal identification, registration, and investigation. Following pilot projects, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), par écrit. – J'ai voté aujourd'hui en faveur de ce rapport dont l'objectif est de favoriser l'échange d'information transfrontalière sur les empreintes digitales depuis la Suède et ainsi d'améliorer la coopération entre les services de polices des États Membres afin de pouvoir mieux lutter contre le terrorisme et le crime organisé, et ce dans le respect des standards européens en matière de protection des données.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, vistos los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I, alongside other S&D MEPs, voted in favour of this report. This report is purely technical and is a simple approval of an evaluation report in which it is concluded that Sweden has fully implemented the general provisions on data protection set out in Chapter 6 of the Prüm Decision.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted for automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden because it will help the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I supported this report as it helps the facilitation of exchange of such data for the fight against terrorism and cross-border crimes.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a approuvé à une large majorité la décision relative à l'échange automatisé de données dactyloscopiques en Suède.

En somme, il s'agit d'autoriser les autorités suédoises à recevoir et transférer des données à caractère personnel, en l'occurrence les empreintes digitales, à d'autres États membres dans le cadre de la coopération transfrontalière en matière de lutte contre le terrorisme et la criminalité organisée.

Dans le contexte actuel de fortes menaces terroristes pesant sur les États européens, l'échange d'information entre les autorités compétentes est une mesure nécessaire de prévention de la menace et est une condition essentielle à l'identification d'individus radicalisés et extrémistes.

Aujourd'hui, nous ne pouvons nous passer de ces instruments pour combattre le terrorisme et la criminalité transfrontalière qui sont les nouveaux fléaux du XXIème siècle.

C'est pourquoi, j'ai soutenu avec résolution cette décision.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu provedbene odluke Vijeća o pokretanju automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Švedskoj, jer se time jača prekogranična suradnja u borbi protiv terorizma i prekograničnog kriminala.

Automatizirana razmjena podataka omogućuje efikasnije sprječavanje i dosljednu istragu kaznenih djela te osnažuje sigurnost unutar same Europske unije. Sinergija država članica u navedenom području pridonosi međunarodnoj borbi protiv terorizma, jačanju prekogranične policijske suradnje i stabilnosti, te stoga podržavam ovo izvješće.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil facilite la transmission et la réception des données personnelles conformément à la décision 2008/615/JAI. Cette décision vise à renforcer la coopération transfrontalière afin de lutter contre le terrorisme et le grand banditisme.

Cet échange de données personnelles ne peut être mis en œuvre qu'après avoir respecté des dispositions générales relatives à la protection des données stipulées dans le texte. Or le Conseil a conclu le 13 juillet 2015 que la Suède avait mis en œuvre l'intégralité de ces dispositions.

La coopération transfrontalière étant une nécessité dans la lutte contre le terrorisme, j'ai voté en faveur de cette proposition.

Diane James (EFDD), in writing . – I and my fellow UKIP MEPs reject the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui va permettre à la Suède de recevoir et de transmettre des informations personnelles dans le cadre d'une coopération transfrontalière pour lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Diesem Bericht stimme ich zu. Ein automatisierter Datenaustausch von daktyloskopischen Daten ist in Bezug auf Kriminalitätsprävention und Terrorismusbekämpfung absolut zu befürworten. Ein solcher Datenaustausch ermöglicht es den nationalen Sicherheitsbehörden, rechtzeitig zu intervenieren und somit das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it aims to increase cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime. Also, following pilot projects, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – L'indagine dattiloscopica è un'attività che mira all'identificazione personale e, pur essendo molto complessa, rientra tra le più efficaci nel campo della criminalistica. Lo scopo di questa relazione è potenziare la cooperazione transfrontaliera di polizia e giudiziaria tra i paesi dell'Unione europea. Per queste ragioni, ho deciso di votare favorevolmente il lavoro della collega Beňová sullo scambio automatizzato di dati dattiloscopici in Svezia.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce rapport Benova concerne l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques en Suède. Il vise à autoriser ce pays à transmettre et recevoir des données à caractère personnel. En effet, dans le cadre de l'approfondissement de la coopération transfrontalière contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, la transmission de ces données ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national des dispositions relatives à la protection des données. Or, la Suède remplit ces conditions comme le prouvent les conclusions du Conseil. J'ai donc voté pour.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce texte car il étend à la Suède la coopération en matière de transmission de données personnelles pour lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Suecia responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Suecia ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Svrha izvješća zastupnice Monike Flašíkove Beňove odobrenje je Odluke Vijeća iz srpnja 2015. kojom je Švedska ovlaštena da prima i dostavlja osobne podatke u skladu s Odlukom 2008/615/JHA, a zbog naprednije i poboljšane prekogranične suradnje.

Budući da je daktiloskopija najsuvremenija i najsigurnija metoda utvrđivanja identiteta osobe, a automatizirana razmjena daktiloskopskih podataka korak je naprijed za sigurnije društvo, podržala izvješće s ciljem pokretanja automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Švedskoj.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Sabiedrības drošību veicinošu datu apmaiņa ir visai nepieciešama Eiropas Savienības dalībvalstu ikdienas dzīvei, it īpaši ņemot vērā pēdējo desmitgažu pārrobežu noziedzību un teroristisko darbību lielāku frekvenci pasaules mērogā. Lai mūsu valstu kopienas iedzīvotāji justos drošāk, daktiloskopijas datu apmaiņa ir svarīgs solis šīs drošības tālākā sekmēšanā.

Tajā pašā laikā ir svarīgi atzīmēt, ka, kaut gan acu tīkleņu, pirkstu nospiedumu un citu līdzīgo datu pielietošana tām pašām biometriskām pasēm un citiem dokumentiem ir arvien biežāka, nekādā gadījumā nedrīkst pieļaut, lai šī informācija nokļūtu noziedznieku rokās, tādējādi apdraudot to drošību, kuru šo datu pielietošanai un arī apmaiņai jāveicina.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – výmena daktyloskopických údajov vo Švédsku posilní medzinárodnú policajnú spoluprácu v oblasti boja proti terorizmu, medzinárodnému zločinu a nedovolenému prisťahovalectvu. Prijatie vykonávacieho nariadenia je naliehavé práve v súčasnom období zložitej bezpečnostnej situácie, keď krajiny Únie podliehajú náporu enormného množstva utečencov a žiadateľov o azyl.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Απέχω από την ψηφοφορία της έκθεσης σχετικά με το σχέδιο εκτελεστικής απόφασης του Συμβουλίου για την έναρξη της αυτοματοποιημένης ανταλλαγής δακτυλοσκοπικών δεδομένων στη Σουηδία, διότι δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – Dominique Martin a voté pour cette proposition. Les données dactyloscopiques sont des données à caractère personnel, et leur échange est prévu entre les États Membres afin de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière. Pour des raisons de sécurité, seuls les États membres ayant des dispositions de protection des données dans leur droit national peuvent faire partie de cet accord. Un rapport d'évaluation prouve que la Suède a bien mise en place ces dispositions générales relatives à la protection des données, l'échange peut donc être mis en place.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal on automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sul progetto di decisione di esecuzione del Consiglio relativa all'avvio in Svezia dello scambio automatizzato di dati dattiloscopici.

In seguito ad una valutazione generale del Consiglio, la Svezia risulta aver attuato le disposizioni generali sulla protezione dei dati, in base alla decisione 2008/615/GAI sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera. Questo garantisce alla Svezia la possibilità di ricevere e trasmettere dati di impronte digitali.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Der Bericht fördert die Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsprävention. Der automatisierte Austausch führt zu einer Vereinfachung der Verfolgung von Straftätern. Der Bericht wurde daher von mir unterstützt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Il s'agit d'autoriser la Suède à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel (profil ADN, empreintes digitales et immatriculation de véhicules) de ses fichiers de police avec ceux d'autres États-Membres. La législation comporte certes un point sur la protection des données et les limites de son usage mais les failles de ces législations sont connues. La CNIL s'est d'ailleurs inquiétée de cette législation. Et surtout, ce dossier participe d'une tendance générale de fichage aussi bien des délinquants que des citoyens européens ou des migrants. Ces fichiers sont par la suite croisés, contre les dispositions mêmes du droit européen, pour déterminer des profils de chaque citoyen. Un Big Brother soi-disant pour lutter contre le terrorisme, un argument dont Snowden a largement démontré l'inefficacité. C'est surtout un moyen d'accroître les quantités de données sur les citoyens pour les mettre à disposition des États-Unis ou encore plus récemment aux services d'intelligence allemands.

Je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Com vista ao aprofundamento da cooperação transfronteiriça, particularmente no que se refere à luta contra o terrorismo e a criminalidade organizada, apresentei o meu voto concordante ao relatório sobre o projeto de decisão de execução do Conselho relativa ao lançamento do intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos na Suécia. A comparação transfronteiras de dados reflete uma nova dimensão na luta contra a criminalidade. As informações obtidas através da comparação desempenham um papel crucial de apoio às autoridades judiciárias e de aplicação da lei dos Estados-Membros.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution which allows Sweden to both provide and receive dactyloscopic data for use in criminal investigations as Sweden has fully implemented the general provisions on data protection.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Súhlasím s tým, aby Parlament schválil Návrh vykonávacieho rozhodnutia Rady o začatí automatizovanej výmeny daktyloskopických údajov vo Švédsku, ktorá má za cieľ uľahčiť spoluprácu a riešenie spoločných bezpečnostných výziev. So zreteľom na svoje uznesenie z roku 2015 o európskom programe v oblasti bezpečnosti má Parlament len konzultatívnu úlohu k danej otázke.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported the decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden, which is a purely technical consultation procedure on the implementation of the so-called Prüm Decision on exchanging fingerprint data by Sweden.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – A vote adding Sweden to the legal architecture of Europe allowing the fighting of terrorism and organised crime while fully respecting human rights and the rule of law.

Csaba Molnár (S&D), írásban. –

A terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelemre irányuló, határokon átnyúló együttműködés megerősítéséről szóló 2008/615/IB tanácsi határozat értelmében személyes adatok e határozatban előírt szolgáltatására mindaddig nem kerülhet sor, amíg az adatszolgáltatásban érintett tagállamok a területükön hatályos nemzeti joganyagon át nem vezették az általános adatvédelmi rendelkezéseket.

A Tanács 2015. július 13-án a hozzá benyújtott jelentés alapján megállapította, hogy a hatályos svéd joganyag minden tekintetben megfelel a 2008/615/IB határozat 6. fejezetében foglalt általános adatvédelmi rendelkezéseknek. A Tanács ezért határozatban kívánja fölhatalmazni Svédországot személyes adatoknak a 2008/615/IB határozat szerinti fogadására és szolgáltatására. A Tanácsnak az Európai Unióról szóló szerződés 39. cikke (1) bekezdésének az Amszterdami Szerződés által módosított formája, valamint az átmeneti rendelkezésekről szóló 36. jegyzőkönyv 9. cikke értelmében a határozat elfogadása előtt konzultálnia kell az Európai Parlamenttel. A Parlament Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottsága jelentésében a Tanács tervezetét jóváhagyásra ajánlotta a Parlamentnek. A Tanács határozattervezetét ennek megfelelően támogattam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Defendo que a eficácia da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras depende de uma eficiente e estreita cooperação entre os Estados-Membros.

A transmissão de dados pessoais ao abrigo da Decisão n.o 2008/615/JAI só pode ser efetuada quando as disposições gerais relativas à proteção de dados previstas no Capítulo 6 dessa decisão tenham sido incorporadas na legislação nacional do território dos Estados-Membros que participem nessa transmissão.

A verificação do cumprimento dessa condição relativa ao intercâmbio automatizado de dados deve ser efetuada com base num relatório de avaliação que, por sua vez, se baseie num questionário, numa visita de avaliação e num ensaio-piloto.

Tendo em conta que a Suécia preencheu os requisitos da Decisão n.o 2008/615/JAI e executou com êxito um ensaio-piloto com a Áustria, o presente relatório merece o meu voto favorável.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport Benova concerne l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques en Suède. Il vise à autoriser ce pays à transmettre et recevoir des données à caractère personnel. En effet, dans le cadre de l'approfondissement de la coopération transfrontalière contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, la transmission de ces données ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national des dispositions relatives à la protection des données. Or, la Suède remplit ces conditions comme le prouvent les conclusions du Conseil. J'ai donc voté pour.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report which relates to an old Council decision to increase cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime. The exchange of dactyloscopic data refers to the study of fingerprints for the purposes of criminal identification, registration and investigation.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui approuve le projet du Conseil d'autoriser la Suède à recevoir et à transmettre des données dactyloscopiques (empreintes digitales). Il s'agit d'améliorer la lutte contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière dans l'Union européenne en favorisant la coopération entre les États membres. Cette autorisation intervient après vérification par le Conseil que toutes les conditions relatives à la protection des données sont respectées.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I voted for this report that will implement the Council's decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da er deutliche Fortschritte im Bereich der Kriminalprävention und Terrorismusbekämpfung bringen kann. Im Wesentlichen geht es um den Austausch von Fingerabdrücken. Betrachtet man den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom, der ja bereits ganz Europa betrifft, so lassen sich auch im Bereich der Bekämpfung von Asylmissbrauch Fortschritte erwarten.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Le rapport propose d'approuver la participation de la Suède au dispositif de Prüm. Le traité de Prüm a été signé en 2005 dans le but de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, en permettant aux États signataires d'échanger des données à caractère personnel, génétique ou numérique, sur un individu soupçonné d'intentions homicides. Les directives 2008/615/JAI et 2008/616/JAI du Conseil prévoient que la participation d'un pays à ce dispositif soit conditionnée à la transposition, dans la législation nationale, de mesures traitant de la protection des données personnelles.

Si je suis conscient de l'enjeu et de la nécessité d'une action concrète pour lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, je ne suis pas convaincu qu'un tel mécanisme permette de lutter efficacement en ce sens sans mettre en danger le droit à la vie privée. Je m'abstiens donc.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Eesmärk on tõhustada võitlust terrorismi ja piiriüleste kuritegude vallas.

Margot Parker (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Ho deciso di votare positivamente con fermezza perché sono sensibile al dibattito, particolarmente attuale, sulla protezione e lo scambio di dati in territorio europeo. Con attenzione speciale al caso specifico della Svezia e alle sue esigenze, apprezzo l'impegno profuso delle istituzioni in questo ambito e sono fiducioso nello sviluppo delle loro politiche.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Razmjena daktiloskopskih podataka od presudne je važnosti u jačanju sigurnosti u cijeloj Europskoj uniji. Smatram kako daktiloskopski podatci dostupni u nacionalnim bazama otisaka prstiju trebaju biti dostupni svim državama članicama Europske unije za pregled i pretraživanje te se između država treba vršiti konstantna razmjena daktilopskopskih podataka, jer bi se ovim činom izbjegle dugotrajne istrage i potrage za krivcima za određene zločine.

Ovakva razmjena bi uspješno pomogla pri otkrivanju i sprječavanju organiziranog kriminala koji je sve više i više prisutan u Europi te terorizma koji je nažalost postao globalna prijetnja. Švedska, kao zemlja koja je krajnje odredište mnogih imigranta, trebala bi imati ovu sigurnosnu razmjenu postavljenu na visokom nivou zbog konstantnog priljeva novih osoba iz drugih dijelova Europe, pa i svijeta.

Tim više što statistike pokazuju kako 25 % zločina u Švedskoj čine državljani trećih zemalja, dok dodatnih 20 % zločina u Švedskoj čine članovi obitelji imigranata, a uzevši u obzir nove valove migracija koji će dodatno promijeniti strukturu stanovništva, potrebno je poduzimati preventivne korake za jačanje sigurnosti i sprječavanje organiziranog kriminala poput ovog.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport concerne l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques en Suède. Il vise à autoriser ce pays à transmettre et à recevoir des données à caractère personnel. En effet, dans le cadre de l'approfondissement de la coopération transfrontalière contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, la transmission de ces données ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national des dispositions relatives à la protection des données. Or, la Suède remplit ces conditions comme le prouvent les conclusions du Conseil. J'ai donc voté pour.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Borba protiv terorizma i prekograničnog kriminala važni su elementi međudržavne suradnje unutar EU-a te smatram da u tom svjetlu treba promatrati razmjenu i dostupnost osobnih podataka, u ovom slučaju daktiloskopskih, dakle otisaka prstiju. Ipak, važan je i zahtjev da se ovakva prekogranična suradnja odvija samo pod uvjetom da nacionalni zakoni uključenih država imaju u potpunosti implementirane propise o zaštiti osobnih podataka. S obzirom da su ovi uvjeti u Švedskoj zadovoljeni, podržavam ovaj nacrt.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam izvješće Monike Flašíkove Beňove za pokretanje automatske razmjene podataka s obzirom na daktiloskopske podatke (otiske prstiju) u Švedskoj. U skladu s odlukom za intenziviranjem prekogranične suradnje, posebice u borbi protiv terorizma i prekograničnog kriminala te opskrbu osobnih podataka.

Zaštita je provedena u nacionalnom zakonu teritorija država članica koje sudjeluju u takvim ponudama. Švedska je završila upitnik o zaštiti podataka i upitnik o daktiloskopskoj razmjeni podataka, te je uspješna pilot vožnja provedena od strane Švedske s Austrijom. Na temelju predstavljenog ukupnog evaluacijskog izvješća, 13. srpnja 2015. godine Vijeće je zaključilo da je Švedska u potpunosti provela opće odredbe o zaštiti podataka.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – In uno spazio di libera circolazione delle persone è necessario che gli Stati membri dell'Unione europea rafforzino la loro cooperazione al fine di combattere più efficacemente il terrorismo internazionale, la criminalità transfrontaliera e l'immigrazione irregolare. La Svezia ha completato il questionario sulla protezione dei dati e il questionario sullo scambio di dati dattiloscopici e ha effettuato con successo un'esperienza pilota con l'Austria, così come previsto dalla decisione 2008/615/GAI sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera. Pertanto, avendo attuato pienamente le disposizioni generali relative alla protezione dei dati, il Consiglio autorizza la Svezia a ricevere e trasmettere dati di impronte digitali. Il mio voto non può che essere favorevole.

Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. – Zgodnie z decyzją 2008/615/JHA w sprawie wzmocnienia współpracy transgranicznej, szczególnie w kwestii zwalczaniu terroryzmu i przestępczości transgranicznej, dostarczanie danych osobowych przewidzianych w niniejszej decyzji nie może się rozpocząć, dopóki przepisy dotyczące ochrony danych nie zostaną wdrożone w prawie krajowym państw członkowskich. Polska, Belgia i Szwecja wypełniły kwestionariusz dotyczący ochrony danych, jak również kwestionariusz dotyczący wymiany danych daktyloskopijnych, i przeprowadziły projekty pilotażowe. Na podstawie przeprowadzonej oceny ogólnej Rada stwierdziła, że państwa te w pełni wdrożyły przepisy ogólne dotyczące ochrony danych.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Jako bývalý ministr spravedlnosti považuji spolupráci v této oblasti za velmi prospěšnou. Neváhal jsem proto s podporou usnesení, jak v tomto případě spolupráce se Švédskem, tak u dalších usnesení, která se týkají Polska a Belgie.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a adopté le texte concernant l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques en Suède. J'ai voté en faveur de ce rapport puisqu'il autorise la Suède à recevoir et à transférer des données à caractère personnel, telles que les empreintes digitales, aux autres États membres afin de renforcer la sécurité à l'intérieur de l'Union.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente por entender que a cooperação e o intercâmbio de informação são fatores decisivos para o reforço da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras.

Julia Reid (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – De conformidad con el artículo 25, apartado 2, de la Decisión 2008/615/JAI, la transmisión de datos de carácter personal en virtud de dicha Decisión solo podrá iniciarse cuando en el territorio de los Estados miembros que participen en dicha transmisión se hayan incorporado al Derecho interno las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de dicha Decisión.

El 13 de julio de 2015, el Consejo concluyó que Suecia ha aplicado plenamente las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de la Decisión 2008/615/JAI. Por consiguiente, a efectos de la consulta automatizada de datos dactiloscópicos, Suecia debe quedar habilitada para recibir y transmitir datos de carácter personal en virtud del artículo 9 de la Decisión 2008/615/JAI.

Por ello, he votado favorablemente este informe necesario para dar la aprobación al intercambio de datos relativos a huellas dactilares con Suecia.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vient approuver le projet du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données concernant les données dactyloscopiques en Suède. Une telle systématisation des échanges et le renforcement de la coopération transfrontalière seront utiles en matière répressive et de lutte contre le terrorisme.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Esta proposta de resolução legislativa tem por objetivo o lançamento do intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos (impressões digitais) com a Suécia.

No âmbito dos acordos existentes que visam o aprofundamento da cooperação transfronteiriça, em particular a luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiriças, o fornecimento de dados pessoais não pode ocorrer até que as disposições gerais sobre a proteção de dados sejam transpostas para o Direito nacional, no território dos Estados-Membros que participem nestas transmissões.

Tendo em conta que a Suécia cumpriu os critérios necessários para operar o intercâmbio de dados dactiloscópicos e que a experiência piloto efetuada com a Áustria neste âmbito foi bem sucedida, a avaliação global do Conselho concluiu que este país cumpria integralmente as disposições gerais em matéria de proteção de dados, estabelecidas no Capítulo 6 da Decisão n.o 2008/615/JAI, pelo que considerei não existirem razões que inviabilizassem a aprovação deste relatório, eminentemente técnico, da colega Monika Flašíková Beňová que votei favoravelmente.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport sur le projet de décision d'exécution du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques en Suède. La proposition de décision d'exécution du Conseil a pour objectif d'autoriser la Suède à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI relative à l'approfondissement de la coopération transfrontalière, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione inerente lo scambio automatizzato di dati dattiloscopici in Svezia in quanto ritengo che per combattere le attività terroristiche e la criminalità organizzata transfrontaliera sia di fondamentale importanza che le autorità degli Stati membri preposte alla sicurezza internazionale cooperino tra di loro attraverso uno scambio di informazione sempre più tempestivo ed esaustivo.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore in quanto una maggiore cooperazione tra gli Stati membri dell'Unione europea permette di lottare più efficacemente contro la criminalità internazionale e il terrorismo. Pertanto, le autorità competenti devono poter scambiare informazioni in modo rapido ed efficiente.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, vistos los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Suecia responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Suecia ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted against this because I do not wish to see UK citizens' fingerprint data shared with foreign nations.

Siôn Simon (S&D), in writing. – This is a purely technical consultation procedure and concerns the implementation of the so-called ‘Prüm Decision on exchanging fingerprint data’ by Sweden. It's well formed and I voted in favour of it, alongside my S&D colleagues.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Podporujem boj proti terorizmu a cezhraničnej kriminalite. Ako dôležitý krok v tomto boji je aj spolupráca pri výmene informácií týkajúcich sa daktyloskopických údajov so Švédskom.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – v súvislosti so zintenzívnením cezhraničnej spolupráce, najmä čo sa týka boja proti terorizmu a cezhraničnej trestnej činnosti, som rada, že sa vo Švédsku podarilo otestovať a spustiť systém, ktorý umožní automatickú výmenu daktyloskopických údajov. Hlasovala som za tento návrh Rady, pretože sa domnievam, že pre európsku vnútornú bezpečnosť je nevyhnutné, aby v prvom rade spolupracovali orgány jednotlivých krajín. Prijatím tohto legislatívneho uznesenia bude Švédsko povinné sprostredkovávať osobné údaje, ak si ich bezpečnostné zložky inej krajiny vyžiadajú.

Podobne je to aj v Belgicku a v Poľsku.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report regarding cross-border exchange of dactyloscopic data (the study of fingerprints for the purposes of criminal identification, registration and investigation) in an attempt to combat terrorism and cross-border crime. Following pilot projects, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Cilj ovog nacrta provedbene odluke Vijeća je pokretanje automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Švedskoj. Međunarodna razmjena daktiloskopskih podataka je ključ borbe protiv prekograničnog kriminala.

Odluke iz članka 25. stavka 2. Odluke 2008/615/PUP donose se na osnovi izvješća o ocjeni koje se temelji na upitniku. Upitnik koji sastavlja odgovarajuća radna skupina Vijeća odnosi se na svaku automatiziranu razmjenu podataka i država članica ga mora popuniti, čime smatra da ispunjava preduvjete za dijeljenje podataka u odgovarajućoj kategoriji podataka.

U potpunosti podržavam ovaj nacrt Vijeća s ciljem pokretanja automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Švedskoj, jer smatram da će to pridonijeti produbljivanju prekogranične suradnje, posebno u suzbijanju terorizma i prekograničnog kriminala. Konačni cilj je pružiti podršku Švedskoj u borbi protiv prekograničnog kriminala i pojačati suradnju u provođenju zakona u EU-u.

Richard Sulík (ECR), písomne – návrh som podporil, keďže jeho cieľom je prehĺbenie spolupráce medzi členskými krajinami v oblasti kriminalistiky a boja proti terorizmu.

Kay Swinburne (ECR), in writing. – As the United Kingdom did not participate in the original Council Decision with regard to automated exchange of dactyloscopic data, and is therefore not taking part in the adoption of this Decision, I abstained on this report.

While I support the objectives of the Decision, which are to have more Member States cooperating in the fight against serious crime and terrorism, the provisions on the exchange of DNA and fingerprint material relate closely to many of the elements of Prüm Treaty which the UK has not yet implemented.

Under the Prüm Treaty, a Member State can ask another state to check key personal data (and car registrations) against their database as part of a criminal investigation. I have significant concerns regarding certain civil liberties and data protection elements, and the cost implications related to its implementation.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η ανταλλαγή δακτυλοσκοπικών δεδομένων σαν μέτρο πρόληψης ποινικών εγκλημάτων αλλά κυρίως πιθανών τρομοκρατικών ενεργειών, είναι προς τη σωστή κατεύθυνση. Η ρήτρα που προβλέπεται από τη συνθήκη, σε ότι αφορά στην ευχέρεια (εφόσον ικανοποιούνται τα σχετικά κριτήρια), κάθε κράτους μέλους για την εφαρμογή της ανταλλαγής, αποτελεί θετικό βήμα, κυρίως για την προστασία ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων και του ιδιωτικού απορρήτου, όπως προβλέπονται στο Χάρτη Ανθρώπινων Θεμελιωδών Δικαιωμάτων. Η Σουηδία πέτυχε στην αξιολόγηση και η υποβολή του ερωτηματολογίου αξιολόγησης για την προστασία δεδομένων ήταν επιτυχής.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Asigurarea securității cetățenilor europeni reprezintă una din datoriile esențiale ale instituțiilor europene. În vederea realizării acestui deziderat se impune luarea tuturor măsurilor necesare pentru a evita riscurile presupuse de libera circulație a persoanelor în spațiul unic european, consacrată de Convenția Schengen. În același timp, însă, măsurile respective nu trebuie să ducă la o limitare a drepturilor și libertăților indivizilor, ci trebuie să fie implementate în deplin respect al valorilor europene. Amprentarea persoanelor care intră în spațiul european este una dintre aceste măsuri de prevenție necesare asigurării securității europene. Deși aplicarea sa implică proceduri caracteristice mai degrabă prevenirii infracționalității naționale și transfrontaliere, rezultatele sale concrete sunt de natură să consolideze baza de date necesară prevenirii accesului persoanelor periculoase, de exemplu al teroriștilor, în spațiul european. Bineînțeles, acest lucru nu exclude pătrunderea unor indivizi care nu se regăsesc în baza de date existentă, dar este un prim pas în activitatea de prevenție. Suedia este una dintre țările vizate de fenomenul migrației extra-europene care s-a intensificat în ultimele luni. În acest context, se impune o colaborare mai strânsă cu celelalte state membre, pentru a evita pătrunderea unor elemente ostile valorilor europene și cu potențial de natură teroristă.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté sur le projet de décision d'exécution du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques, suivant ainsi l'avis éclairé du groupe politique.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report which aims to launch automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden. The proposed Council implementing decision seeks to authorise Sweden to receive and supply personal data. This act follows Council Decision 2008/615/JHA, which incorporates the substance of the so-called ‘Prüm Treaty’. The initiative between Belgium, Bulgaria, Germany, Spain, France, Luxembourg, the Netherlands, Austria, Slovenia, Slovakia, Italy, Finland, Portugal, Romania and Sweden focuses on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism, cross-border crime and illegal migration. In order to strengthen freedom, security and justice, it recommends making full use of new technologies and enabling reciprocal access to national databases.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Poročilo o osnutku izvedbenega sklepa Sveta o začetku avtomatizirane izmenjave daktiloskopskih podatkov na Švedskem sem podprla, ker bo izvedbeni sklep Sveta dovolil Švedski prejemati in pošiljati podatke o poglobitvi čezmejnega sodelovanja, zlasti na področju boja proti terorizmu in čezmejnemu kriminalu, kar bo zagotovilo večjo varnost državljanov EU.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, vistos los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil vise à autoriser la Suède à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel.

Dans le cadre de cette décision relative à l'approfondissement de la coopération transfrontalière, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, la transmission de données à caractère personnel prévue ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre, dans le droit national sur le territoire des États membres concernés par cette transmission, des dispositions générales relatives à la protection des données énoncées dans cette décision.

Sur la base du rapport général d'évaluation qui lui a été présenté, le Conseil a conclu, le 13 juillet 2015, que la Suède avait pleinement mis en œuvre les dispositions générales relatives à la protection des données. J'ai voté pour ce texte.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelem, illetve a határokon átnyúló együttműködések megerősítése érdekében támogattam a jelentést.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – Rezoluția legislativă a Parlamentului European face referire la proiectul de decizie de punere în aplicare a Consiliului privind lansarea schimbului automatizat de date în ceea ce privește datele dactiloscopice în Suedia.

Accesul automatizat la datele dactiloscopice (amprente palmare, amprente digitale latente etc.) este reglementat în Decizia 2008/615/JAI a Consiliului privind intensificarea cooperării transfrontaliere, în special în domeniul combaterii terorismului și a criminalității transfrontaliere. Scopul acestei decizii este accelerarea cooperării polițienești și judiciare transfrontaliere dintre țările Uniunii Europene în materie penală, prin îmbunătățirea schimburilor de informații între autoritățile cu atribuții de prevenire și cercetare a infracțiunilor.

Lansarea schimbului automatizat de date în ceea ce privește datele dactiloscopice nu se poate face decât după implementarea în legislația națională a statelor membre a dispozițiilor generale privitoare la protecția datelor personale. Verificarea îndeplinirii acestei condiții se face pe baza unui raport de evaluare bazat pe un chestionar, o vizită de evaluare și un test pilot. Aceste criterii au fost îndeplinite cu succes de către Suedia, prin urmare, Consiliul a dat un aviz favorabil acestei țări de a primi și furniza date cu caracter personal în scopul căutării automatizate a datelor dactiloscopice.

Prin intermediul rezoluției legislative, Parlamentul a aprobat această decizie a Consiliului.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, vistos los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. – I voted in favour of the three reports on automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden, Poland and Belgium. This time, Parliament has at last been properly consulted on the automated exchange of dactyloscopic data. The Green Group had insisted already in 2008 on the inclusion of data-protection standards in the decision and proper consultation with Parliament. Now we can formally agree to automated data exchange.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of the resolution on automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden because I believe it is important to strengthen cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime, and to work on strengthening cross-border law-enforcement cooperation in the EU. It has also been established that Sweden has fully implemented the general provisions on data protection of Chapter 6 of Decision 2008/615/JHA, therefore I supported this resolution.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – De conformidad con la Decisión 2008/615/JAI sobre la intensificación de la cooperación trasfronteriza, en particular en lo relacionado con la lucha contra el terrorismo y el crimen organizado, el suministro de datos personales (incluyendo las huellas dactilares) no debe llevarse a cabo hasta que las disposiciones generales sobre protección de datos no hayan sido implementadas en la legislación de los Estados Miembros correspondientes.

Basándose en un informe de evaluación general presentado al Consejo, este concluyó que el Estado Miembro había implementado las disposiciones generales sobre la protección de datos y por lo tanto le autoriza a recibir y facilitar huellas dactilares de conformidad con esta Decisión. Por todo lo expuesto, considero necesario votar a favor de dicho informe.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Suecia responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Suecia ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotras siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Em dezembro de 2008, a Comissão Europeia apresentou uma proposta para a criação do sistema ‘Eurodac’ de comparação de impressões digitais para efeitos da aplicação efetiva da Convenção de Dublim. Esta proposta faz atualmente parte do pacote ‘Asilo’.

Eurodac é um processamento comum de dados pessoais, utilizado desde 15 de janeiro de 2003, e inclui um sistema automático de reconhecimento de impressões digitais. O objetivo deste tratamento é determinar o Estado-Membro que, ao abrigo da Convenção de Dublim, é responsável pela análise de um pedido de asilo apresentado num dos Estados da UE. Este projeto de decisão de execução do Conselho relativa ao lançamento do intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos insere-se nesta lógica.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Der Bericht fördert die Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsprävention. Der automatisierte Austausch führt zu einer Vereinfachung der Verfolgung von Straftätern. Der Bericht wurde daher von mir unterstützt.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di decisione di esecuzione del Consiglio relativa all'avvio in Svezia dello scambio automatizzato di dati dattiloscopici per due motivi. Primo: credo che la cooperazione transfrontaliera sia fondamentale per rafforzare l'Unione europea. Secondo: sono convinto che il terrorismo e la criminalità organizzata si possano sconfiggere solo con un'azione comune. Ovviamente, il Parlamento europeo e la sua commissione LIBE controlleranno che questo scambio avvenga nel pieno rispetto dei diritti e delle libertà fondamentali. Infatti, non si può violare il diritto alla protezione dei propri dati personali nel nome della sicurezza.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Zusammen mit meiner Fraktion, der EKR, habe ich für diesen Bericht gestimmt. Die EKR unterstützt den Beitritt von Schweden, Polen, und Belgien zu dem automatisierten Austauschsystem daktyloskopischer Daten.

Polen, Belgien und Schweden haben den Fragebogen zum Datenschutz und daktyloskopischen (d. h. Fingerabdruck) Datenaustausch abgeschlossen und erfolgreiche Pilotprojekte durchgeführt. Auf der Grundlage eines umfassenden Evaluierungsberichtes beschloss der Rat am 13. Juli 2015, dass diese Mitgliedstaaten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen vollständig umgesetzt haben.

Ich unterstütze die Position meiner Fraktion zu diesem Thema und habe dementsprechend diesem Bericht zugestimmt.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Všetky tri správy týkajúce sa automatizovanej výmeny daktyloskopických údajov vo Švédsku, v Belgicku a Poľsku som podporila. Ide o súčasť systému, ktorý uľahčuje cezhraničnú spoluprácu medzi krajinami, najmä v oblasti boja proti terorizmu a cezhraničnej trestnej činnosti, ktorý nadobúda stále väčší význam. A verím, že práve výmena osobných údajov je dôležitou súčasťou boja proti tomuto rozširujúcemu sa fenoménu. Zároveň podporujem aj princíp, na akom je pripojenie sa jednotlivých krajín do tohto systému založené. Na to, aby krajiny mohli disponovať osobnými údajmi, ktoré sú citlivé a potenciálne zneužiteľné, je potrebné, aby krajiny splnili presne stanovené podmienky a tým dokázali svoju schopnosť sa na systéme automatizovanej výmeny plne podieľať.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – De acordo com a Decisão n.o 2008/615/JAI relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiriça, da luta contra o terrorismo e contra a criminalidade, o fornecimento de dados pessoais previsto no âmbito dessa decisão não pode ocorrer até que as disposições gerais em matéria de proteção de dados tenham sido transpostas para o Direito nacional.

A proposta do Conselho visa autorizar a Suécia a receber e a transmitir dados pessoais nos termos da Decisão n.o 2008/615/JAI do Conselho a partir da data de entrada em vigor da mesma.

Estes três relatórios estão relacionados com a Convenção de Prüm que foi assinada em 27 de maio de 2005, em Prüm (Alemanha), entre sete Estados-Membros - Áustria, Bélgica, França, Alemanha, Luxemburgo, Espanha, e Holanda. O objetivo da Decisão de Prüm consiste, assim, na intensificação e na aceleração das trocas de informações entre autoridades, contribuindo para tal a possibilidade de se poder comparar, por exemplo, um determinado perfil de ADN com os perfis registados em bases de dados automatizadas existentes nos Estados-Membros.

Sabemos que, a pretexto do combate ao terrorismo e ao crime, a UE tem vindo a montar um sistema de vigilância que cerceia as liberdades e garantias dos indivíduos. Esta medida vai em lógica semelhante pelo que votámos contra.

6.5.   Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium (A8-0303/2015 - Monika Flašíková Beňová)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Bélgica responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Bélgica ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o para un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport visant à permettre l'échange automatisé des données à caractère personnel en Belgique. Dans un contexte de terrorisme ambiant ainsi que dans une perspective de lutte contre la criminalité transfrontalière, l'approfondissement de la coopération entre les États doit être une priorité. Les décisions élaborées dans ce rapport vont dans ce sens, en permettant ainsi à la Belgique une transmission des données, le Conseil ayant approuvé la mise en œuvre des dispositions générales relatives à la protection des données.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil a pour objet de faciliter la transmission et la réception des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI. Elle permet de renforcer la coopération transfrontalière afin de lutter contre le terrorisme et le grand banditisme.

S'agissant d'une décision qui touche aux libertés individuelles, un strict contrôle de l'utilisation de ces données est indispensable. C'est précisément pour cette raison que l'échange de données personnelles ne peut être mis en œuvre qu'après que l'État membre donne la garantie qu'il respectera les dispositions générales relatives à la protection des données contenues dans les textes européens. Le 13 juillet 2015 dernier, le Conseil a conclu que la Belgique avait mis en œuvre l'intégralité de ces dispositions.

La coopération transfrontalière étant une nécessité dans la lutte contre le terrorisme et le grand banditisme, j'ai voté pour ce rapport.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The exchange of such information should be a matter for the Member States concerned, not the whole of the European Union.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération visant à approfondir la coopération transfrontalière avec la Belgique notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą pritarti Tarybos sprendimui 2008/615/TVR dėl keitimosi asmens duomenimis Lenkijoje siekiant gerinti tarpvalstybinį bendradarbiavimą kovoje su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Il s'agit là de l'une des trois propositions de décision d'exécution du Conseil visent à autoriser la Suède, la Belgique et la Pologne à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI.

Dans le cadre de cette décision relative à l'approfondissement de la coopération transfrontalière, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, la transmission de données à caractère personnel prévue par la décision ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national sur le territoire des États membres concernés par cette transmission des dispositions générales relatives à la protection des données énoncées dans cette décision.

Sur la base du rapport général d'évaluation qui lui a été présenté, le Conseil a conclu, le 13 juillet 2015, que la Suède, la Belgique et la Pologne avaient pleinement mis en œuvre les dispositions générales relatives à la protection des données.

Estimant que la Belgique remplit les conditions nécessaires, j'ai voté en faveur de ce rapport. Oui, il faut que les États membres coopèrent pour lutter contre la criminalité et le terrorisme transfrontaliers !

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Via le traité de Prüm conclu en 2007, plusieurs États de l'Union s'engageaient dans un cadre intergouvernemental à intensifier l'échange de données afin d'intensifier la coopération transfrontalière et lutter plus efficacement contre le terrorisme et la criminalité internationale.

Ces échanges de données concernent les empreintes digitales, les numéros d'immatriculation des véhicules et l'ADN.

Avant de participer au système d'échange, chaque pays doit satisfaire à des tests en matière de protection des données personnelles. La Belgique ayant réussi ces tests, le Conseil souhaite donc qu'elle puisse recevoir et transmettre des données dactyloscopiques dans le cadre du Traité.

J'ai soutenu ce point, l'échange de données étant un moyen essentiel d'accroitre la sécurité au sein de l'Union.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil vise à autoriser la Belgique à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI. Cette transmission de données à caractère personnel ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national sur le territoire des États membres concernés par cette transmission des dispositions générales relatives à la protection des données énoncées dans cette décision. Le Conseil a conclu que la Belgique avait pleinement mis en œuvre les dispositions générales relatives à la protection des données. J'ai donc voté pour.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – La relazione dell'on Flašíková Beňová è equilibrata e condivisibile. Se l'UE vuole contrastare in modo incisivo la criminalità internazionale e il terrorismo, il primo passo è quello di agevolare lo scambio di informazioni fra le forze di polizia degli Stati membri. Per questo motivo ho inteso sostenere col mio voto questo testo.

José Blanco López (S&D), por escrito. – De conformidad con el artículo 25, apartado 2, de la Decisión 2008/615/JAI, la transmisión de datos de carácter personal en virtud de dicha Decisión solo podrá iniciarse cuando en el territorio de los Estados miembros que participen en dicha transmisión se hayan incorporado al Derecho interno las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de dicha Decisión.

El 13 de julio de 2015, el Consejo concluyó que Bélgica ha aplicado plenamente las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de la Decisión 2008/615/JAI. Por consiguiente, a efectos de la consulta automatizada de datos dactiloscópicos, Bélgica debe quedar habilitada para recibir y transmitir datos de carácter personal en virtud del artículo 9 de la Decisión 2008/615/JAI.

Por ello, he votado favorablemente este informe necesario para dar la aprobación al intercambio de datos relativos a huellas dactilares con Bélgica.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Tarybos sprendimui dėl automatinio keitimosi daktiloskopiniais duomenimis Belgijoje pradžios. Šis sprendimas yra dalis tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu. Pagal Sprendimą 2008/615/TVR asmens duomenys negali būti teikiami, kaip numatyta tame sprendime, kol tokius duomenis teikiančių valstybių narių teritorijų nacionalinėje teisėje nėra įgyvendintos to sprendimo nustatytos bendrosios nuostatos dėl asmens duomenų apsaugos. Belgija šias nuostatas įgyvendino, todėl netrukus automatinės daktiloskopinių duomenų paieškos tikslais Belgija turės teisę gauti bei teikti asmens duomenis.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Predlagani sklep dovoljuje Belgiji, da ta prejema in pošilja osebne podatke v skladu s predpisi o izboljšanju čezmejnega sodelovanja.

To je pomembno zlasti na področju boja proti terorizmu in čezmejnemu kriminalu, še toliko bolj pa je to potrebno v luči trenutne migrantske krize.

Sklep sem z veseljem podprl.

Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. – J'ai voté pour les trois propositions de décision d'exécution du Conseil en vue d'autoriser la Belgique à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel.

Cette décision permet notamment de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière par un approfondissement de la coopération transfrontalière.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questo documento perché il Belgio ha rispettato tutte le condizioni richieste dalla decisione 2008/615/GAI sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera e sullo scambio automatizzato di dati dattiloscopici e, pertanto, deve essere ammesso al programma.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil vise à faciliter la réception et la transmission des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI. Cette mesure devrait permettre de renforcer la coopération transfrontalière afin de lutter contre le terrorisme et le grand banditisme dont les organisations s'affranchissent des frontières.

Cette transmission de données à caractère personnel ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre des dispositions générales relatives à la protection des données énoncées dans le texte. Or, le Conseil a conclu le 13 juillet 2015 que la Belgique avait mis en œuvre l'intégralité de ces dispositions.

Considérant que ce type de coopération transfrontalière est une nécessité dans la lutte contre le terrorisme, j'ai voté en faveur de cette proposition.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea schimbului autorizat de date în ceea ce privește datele dactiloscopice din Belgia deoarece cooperarea transfrontalieră este foarte benefică pentru protejarea legislației naționale și ajută atât la eradicarea terorismului, cât și la întărirea statului de drept.

Prin decizia Comisiei de punere în aplicare a Deciziei 2008/615/JAI se prevede faptul că schimbul automat de date trebuie să fie desfășurat pe baza unui raport de evaluare bazat pe un test pilot, un chestionar elaborat de grupul de lucru și o vizită de evaluare, aceste lucruri fiind realizate de către audit.

Belgia a parcurs toți pașii necesari; astfel, a aplicat chestionarul cu privire la protecția datelor și chestionarul cu privire la schimbul de date dactiloscopice și a efectuat împreună cu Franța și Luxemburg un test pilot care a fost concludent.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole. Lo scopo è di migliorare la cooperazione transfrontaliera di polizia tra gli Stati membri. Le autorità devono poter scambiare informazioni di polizia in modo rapido ed efficiente per lottare efficacemente contro la criminalità organizzata e il terrorismo.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sul progetto di decisione di esecuzione del Consiglio per l'avvio in Belgio dello scambio automatizzato di dati dattiloscopici. Parliamo delle immagini di impronte digitali, palmari, e dei modelli di tali immagini che vengono memorizzati e trattati in una banca dati automatizzata.

Con il voto di oggi ci impegniamo a rafforzare la cooperazione transfrontaliera tra la polizia e le autorità giudiziarie dei paesi dell'Unione europea, con l'obiettivo di combattere il terrorismo e la criminalità transfrontaliera in modo più efficace.

Il Belgio ha completato con successo i questionari sugli scambi automatizzati di dati, effettuando anche un'esperienza pilota con la Francia e il Lussemburgo e attuando appieno le disposizioni generali relative alla protezione dei dati stabilite nella decisione del Consiglio 2008/615/GAI.

Pertanto, al fine di inserire anche il Belgio nel sistema di ricezione e trasmissione di tali informazioni e dati, ho votato a favore del progetto.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I abstained on this report which deals with the stepping up of cross-border cooperation to combat terrorism and cross-border crime. According to a previous decision personal data may not be supplied until general provisions on data protection have been implemented in national law. The Council now states that Belgium has fully implemented the general provisions on data protection and can begin to receive and supply personal data under Decision 2008/615/JHA.

This report is related to the implementation of the Prüm Decision, which I have consistently opposed, but these particular reports deal with the implementation of the data protection safeguards for fingerprint data exchange to occur. As I have always advocated for the implementation of adequate data protection safeguards for personal data exchange, I abstained.

James Carver (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

David Casa (PPE), in writing. – Given the changes in the data protection provisions that have been introduced recently in Belgium, the national authorities should be allowed the exchange of dactyloscopic data with the relevant international authorities. I therefore voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Il Belgio presenta una normativa sulla protezione dei dati personali giudicata atta a far sì che al paese possano essere applicate le disposizioni della decisione 2008/615/GAI del Consiglio sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera. Queste sono importanti soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera e ho quindi votato a favore.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Η έκθεση αναφέρεται στο σχέδιο εκτελεστικής απόφασης του Συμβουλίου για την έναρξη της αυτοματοποιημένης ανταλλαγής δακτυλοσκοπικών δεδομένων στο Βέλγιο.

Έχοντας υπόψη το σχέδιο του Συμβουλίου και την έκθεση της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων, εγκρίνουμε το σχέδιο του Συμβουλίου και καλούμε το Συμβούλιο σε περίπτωση που προτίθεται να παρεκκλίνει από το κείμενο που ενέκρινε το Κοινοβούλιο, να το ενημερώσει σχετικά.

Ακόμη ζητεί το Κοινοβούλιο να κληθεί εκ νέου να γνωμοδοτήσει εφόσον το Συμβούλιο προτίθεται να επιφέρει σημαντικές τροποποιήσεις στο κείμενο που ενέκρινε το κοινοβούλιο.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho deciso di votare a favore del provvedimento. La preoccupante proliferazione di gruppi criminali organizzati in grado di operare su base transfrontaliera insieme con il ricorso al terrorismo obbligano le istituzioni europee a potenziare la cooperazione nella lotta a tali fenomeni criminali. Lo scambio di informazioni e dati sensibili tra le autorità e le forze di sicurezza degli Stati membri rappresenta un elemento fondamentale per implementare una efficace strategia di contrasto al crimine. Avendo il Belgio posto in pratica le disposizioni generali sulla protezione dei dati, secondo la decisione 2008/615/GAI, si ritiene doveroso autorizzare il Belgio a ricevere e trasmettere dati di impronte digitali.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione dell'onorevole Monika Flasikova Benova sul progetto di automatizzazione dello scambio di dati dattiloscopici in Belgio. Ritengo importante tenere fede a quello che vuole essere il modello europeo di scambio di informazioni nel gruppo degli Stati membri (EIXM) e penso sia basilare l'attuazione della decisione di Prüm sul rafforzamento della cooperazione transfrontaliera.

David Coburn (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – A Decisão n.o 2008/615/JAI relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiras procede substantivamente à incorporação do Tratado de Prüm no ordenamento jurídico comunitário, mantendo o objetivo de estimular uma maior cooperação entre as forças de segurança dos Estados-Membros, especialmente através de uma maior troca de informação.

Como já afirmei diversas vezes, esta troca de informações é essencial no domínio da segurança, assim como é requisito de um resultado de maior confiança mútua. Por isso, certos requisitos têm de ser respeitados, nomeadamente os princípios da necessidade e da proporcionalidade e o respeito pelos direitos fundamentais.

Assim, para que se verifique o intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos, cada Estado-Membro deve assegurar que são implementadas as normas de proteção de dados. Esta decisão do Conselho vem, corretamente, autorizar o início do intercâmbio automatizado, uma vez que a Bélgica procedeu à sua correta implementação.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Lo scambio dei dati personali allo scopo di combattere il terrorismo e i crimini transfrontalieri è tra gli obiettivi dell'Unione europea. Il Belgio ha implementato le disposizioni generali sulla protezione dei dati personali nell'ordinamento nazionale rientrando tra i paesi firmatari della decisione di Prüm riguardante la cooperazione tra le forze di polizia e lo scambio di informazioni sulle impronte digitali. È necessario dare piena attuazione quanto prima a tale atto legislativo, in modo da facilitare e rendere più rapide le procedure per l'invio e la ricezione di dati tra gli Stati membri.

La relazione si inserisce nel quadro del modello europeo di scambio di informazioni (EIXM) che prevede la cooperazione transfrontaliera delle forze di polizia e di investigazione, tutelando al contempo i diritti fondamentali dei cittadini europei. Concordo con l'approvazione della relazione, al fine di potenziare efficacemente la cooperazione transfrontaliera.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – One aim of the European Union is to provide its citizens with high levels of freedom as well as security and justice for crimes. To do so Member States must be interconnected, achieved through the creation of a national database for cross-border checks on people from DNA and dactyloscopic data (fingerprinting). This report states that the Member State of Belgium has meet the Directive's criteria established for implementation of automatic data exchange. I voted for this report that will allow the Member State of Belgium to receive and supply such above discussed data to fight terrorism and other such crimes.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La proposta di applicazione della decisione del Consiglio in oggetto mira ad autorizzare il Belgio a ricevere e trasmettere dati personali ai sensi della decisione 2008/615/GAI del Consiglio, a partire dalla data di entrata in vigore della decisione. Ai sensi di quest'ultima, sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera, la fornitura di dati personali nell'ambito di tale decisione non può aver luogo fino a quando le disposizioni generali in materia di protezione dei dati non sono state attuate nel diritto nazionale dei territori degli Stati membri interessati alla trasmissione.

Sulla base di una relazione generale di valutazione, il Consiglio ha concluso che i tre paesi sopra citati hanno attuato appieno le disposizioni generali relative alla protezione dei dati di cui al capo 6 della decisione 2008/615/GAI del Consiglio. Per questi motivi, ho deciso di votare a favore.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Bélgica responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Bélgica ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o para un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Pál Csáky (PPE), írásban. – A Tanács végrehajtási határozatánál az Európai Parlament csupán konzultációs eljárásban van. A Parlament LIBE szakbizottsága módosítási javaslat nélkül hagyta jóvá a határozattervezetet, amelyet aztán a Parlament plenáris ülése elé terjesztettek. A szöveget én is megszavaztam. A jelentés célja az automatizált adatcsere bevezetése Belgiumban. Az adatcsere csak akkor vezethető be, ha az adott ország teljesíti a feltételeket. Belgium ennek eleget tett, többek közt teljesítette az adatvédelemről szóló és az ujjlenyomatcseréről szóló kérdőívet. Ennek értelmében Belgium küldhet és fogadhat személyes adatokat a 2008/615/IB határozatnak megfelelően. A tervezet fontos szerepet játszik a terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelemre irányuló, határokon átnyúló együttműködés megerősítésében.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of the Council draft. This is a technical consultation procedure on the implementation of the Prüm Decision on exchanging fingerprints data by Belgium. Belgium had fully implemented the general provisions on data protection set out in Chapter 6 of this decision.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport propose de soutenir le projet de décision du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données dactyloscopiques en Belgique. La transmission de données à caractère personnel prévue par la législation européenne ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national des dispositions générales relatives à la protection des données. Considérant que la Belgique a rempli les conditions pour l'échange de telles données, j'ai voté en faveur du rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai soutenu ce texte sur l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques en Belgique. Faciliter cet échange de données relatif aux données dactyloscopiques, c'est-à-dire les empreintes digitales, dans le plein respect des règles de protection des données, permet de renforcer la sécurité des citoyens européens.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Що се отнася до борбата с тероризма и организираната престъпност, трансграничното сътрудничество и необходимата база данни са основен елемент за справянето с тях. Приветствам доклада на Съвета, в който се отчита, че Белгия е спазила всички изисквания, що се отнася до защитата на личните данни и по-специално дактилоскопичните данни (пръстовите отпечатъци).

Одобрявам присъединяването на Белгия към системата на сътрудничеството и смятам, че това е важна стъпка за сигурността на Съюза, особено в ситуация като сегашната, в която ЕС е изправен пред едно от най-големите предизвикателства пред сигурността си от създаването си до сега.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Η ανταλλαγή δακτυλοσκοπικών δεδομένων σαν μέτρο πρόληψης ποινικών εγκλημάτων αλλά κυρίως πιθανών τρομοκρατικών ενεργειών, είναι προς τη σωστή κατεύθυνση. Η ρήτρα που προβλέπεται από τη συνθήκη, σε ότι αφορά στην ευχέρεια (εφόσον ικανοποιούνται τα σχετικά κριτήρια), κάθε κράτους μέλους για την εφαρμογή της ανταλλαγής, αποτελεί θετικό βήμα, κυρίως για την προστασία ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων και του ιδιωτικού απορρήτου, όπως προβλέπονται στο Χάρτη Ανθρώπινων Θεμελιωδών Δικαιωμάτων. Το Βέλγιο πέτυχε στην αξιολόγηση και η υποβολή του ερωτηματολογίου αξιολόγησης για την προστασία δεδομένων ήταν επιτυχής.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O aprofundamento da cooperação transfronteiras, em particular no domínio da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras, é uma das matérias mais importantes para prevenir a existência de atos terroristas contra cidadãos da União Europeia. A troca de informações entre países é um fator crucial para minimizar estes ataques. No entanto, a partilha de dados deve ser feita em consonância e com o acordo dos diferentes países. No relatório em apreço, estes aspetos estão devidamente salvaguardados, merecendo, por isso, a minha aprovação.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté pour cette résolution, parce qu'elle va dans le sens de l'efficacité dans la lutte contre la criminalité et le terrorisme, tout en conférant aux États la protection des données personnelles.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – De acordo com a Decisão n.o 2008/615/JAI, relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiriça na luta contra o terrorismo e a criminalidade, o fornecimento de dados pessoais não pode ocorrer até que as disposições gerais em matéria de proteção de dados tenham sido transpostas para o Direito nacional, no território dos Estados-Membros envolvidos.

As propostas do Conselho visam autorizar a Polónia, a Bélgica e a Suécia a receber e a transmitir dados pessoais nos termos da decisão supramencionada.

Estes três relatórios estão relacionados com a Convenção de Prüm que foi assinada em maio de 2005, em Prüm (Alemanha), entre sete Estados-Membros: Áustria, Bélgica, França, Alemanha, Luxemburgo, Espanha e Holanda. Foi criticada por ter sido negociada e adotada de forma muito pouco transparente e sem ter sido sujeita a um controlo democrático efetivo.

O objetivo da Decisão de Prüm consiste na intensificação e na aceleração das trocas de informações entre autoridades, contribuindo para tal a possibilidade de se poder comparar, por exemplo, um determinado perfil de ADN com os perfis registados em bases de dados automatizadas existentes nos Estados-Membros.

A nossa votação é inseparável da consideração mais geral que fazemos acerca da dita luta contra o terrorismo e do papel que nesta vem assumindo a UE.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – As a compromise between the two angles, I again abstained.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – ide o čisto technickú konzultačnú procedúru pri implementácií takzvaného Prümského rozhodnutia pri výmene daktyloskopických údajov v Belgicku. Na základe celkovej hodnotiacej správy, ktorá bola Rade predstavená, Rada rozhodla, že Belgicko 13. júla 2015 splnilo všetky podmienky a implementovalo všeobecné ustanovenia na ochranu dát tak, ako boli stanovené v šiestej kapitole rozhodnutia.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore di questa relazione per un migliore scambio di dati e informazioni.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η ανταλλαγή δακτυλοσκοπικών δεδομένων σαν μέτρο πρόληψης ποινικών εγκλημάτων αλλά κυρίως πιθανών τρομοκρατικών ενεργειών, είναι προς τη σωστή κατεύθυνση. Η ρήτρα που προβλέπεται από τη συνθήκη, σε ότι αφορά στην ευχέρεια (εφόσον ικανοποιούνται τα σχετικά κριτήρια) κάθε κράτους μέλους για την εφαρμογή της ανταλλαγής, αποτελεί θετικό βήμα, κυρίως για την προστασία ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων και του ιδιωτικού απορρήτου, όπως προβλέπονται στο Χάρτη Ανθρώπινων Θεμελιωδών Δικαιωμάτων. Το Βέλγιο πέτυχε στην αξιολόγηση και η υποβολή του ερωτηματολογίου αξιολόγησης για την προστασία δεδομένων ήταν επιτυχής. Για τους παραπάνω λόγους υπερψηφίζω την παρούσα έκθεση.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Considering the need to step up cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime, and to strengthen cross-border law-enforcement cooperation in the EU, I voted in favour of the report.

Kinga Gál (PPE), in writing. – With today's vote we approved the draft Council implementing decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium.

The supply of personal data may not take place until the general provisions on data protection have been implemented in the national law of the territories of the Member States involved. The verification that this condition has been met with respect to automated data exchange is done on the basis of an evaluation report based on a questionnaire, an evaluation visit and a pilot run.

Belgium has completed the questionnaire on data protection and the questionnaire on dactyloscopic data exchange. A successful pilot run has been carried out by Belgium with Austria.

On 13 July 2015, the Council concluded that Belgium had fully implemented the general provisions on data protection and therefore, for the purposes of automated searching of dactyloscopic data, Belgium should be entitled to receive and supply personal data pursuant to Article 9 of Decision 2008/615/JHA.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht ‘Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Belgien’ gestimmt, da ich den Ansatz unterstütze. Um Sicherheit im grenzenlosen Europa zu garantieren, braucht es auch eine effiziente, grenzübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und den funktionierenden Austausch der Daten.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Eine Intensivierung der Zusammenarbeit der EU zum Schutz der Bürger ist erstrebenswert und wichtig. Im Ernstfall können so schneller Daten, welche für eine effiziente Aufklärung von Straftaten notwendig sind, bereitgestellt werden.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – This involves exchanging fingerprint data. I voted against for obvious reasons.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I voted in favour of this report to increase cross-border cooperation in combating terrorism and cross-border crime. The exchange of dactyloscopic or fingerprint data is important for the purposes of criminal identification, registration, and investigation. Following pilot projects, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), par écrit. – J'ai voté aujourd'hui en faveur de ce rapport dont l'objectif est de favoriser l'échange d'information transfrontalière sur les empreintes digitales depuis la Belgique et ainsi d'améliorer la coopération entre les services de polices des États membres afin de pouvoir mieux lutter contre le terrorisme et le crime organisé, et ce dans le respect des standards européens en matière de protection des données.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, dados los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I, alongside other S&D MEPs, voted in favour of this report. This report is purely technical and is a simple approval of an evaluation report in which it is concluded that Belgium has fully implemented the general provisions on data protection set out in Chapter 6 of the Prüm Decision.

Antanas Guoga (ALDE), in writing . – I voted for the Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium because I believe it will help step up cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I supported this report as it helps the facilitation of exchange of such data for the fight against terrorism and cross-border crimes.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a approuvé à une large majorité la décision relative à l'échange automatisé de données dactyloscopiques en Belgique.

En somme, il s'agit d'autoriser les autorités belges à recevoir et transférer des données à caractère personnel, en l'occurrence les empreintes digitales, à d'autres États membres dans le cadre de la coopération transfrontalière en matière de lutte contre le terrorisme et la criminalité organisée.

Dans le contexte actuel de fortes menaces terroristes pesant sur les États européens, l'échange d'information entre les autorités compétentes est une mesure nécessaire de prévention de la menace et est une condition essentielle à l'identification d'individus radicalisés et extrémistes.

Aujourd'hui, nous ne pouvons pas nous passer de ces instruments pour combattre le terrorisme et la criminalité transfrontalière qui sont les nouveaux fléaux du XXIe siècle.

C'est pourquoi j'ai résolument soutenu cette décision.

Филиз Хюсменова (ALDE), в писмена форма. – Подкрепям предложението за решение на Съвета по отношение на въвеждането на автоматизиран обмен на дактилоскопични данни в Швеция, Белгия и Полша, тъй като по този начин ще бъде постигната по-добра синергия по отношение на обмена на информация.

Убедена съм в това, защото смятам, че обменът на информация и сътрудничеството са точно толкова важни, колкото и събирането на данни, и възможните мерки за подобряване на обмена на данни трябва да бъдат подкрепени при пълно зачитане на съществуващите разпоредби и съдебна практика по отношение на защитата на личните данни.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu provedbene odluke Vijeća o pokretanju automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Belgiji, zbog toga što takva vrsta razmjena potiče efikasnije sprječavanje i dosljednu istragu kaznenih djela, dok se samim time osnažuje unutarnja i međunarodna sigurnost.

Iznimno je važno što se time unaprjeđuje prekogranična suradnja u borbi protiv terorizma i prekograničnog kriminala. Kada je riječ o ozbiljnijim i većim problemima na EU razini, jedinstvo i sinergija među državama članicama su ključni kako bi se osigurale sigurnost i stabilnost, te radi toga podržavam ovo izvješće.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil facilite la transmission et la réception des données personnelles conformément à la décision 2008/615/JAI. Cette décision vise à renforcer la coopération transfrontalière afin de lutter contre le terrorisme et le grand banditisme.

Cet échange de données personnelles ne peut être mis en œuvre qu'après avoir respecté des dispositions générales relatives à la protection des données stipulées dans le texte. Or le Conseil a conclu le 13 juillet 2015 que la Belgique avait mis en œuvre l'intégralité de ces dispositions.

La coopération transfrontalière étant une nécessité dans la lutte contre le terrorisme, j'ai voté en faveur de cette proposition.

Diane James (EFDD), in writing . – I and my fellow UKIP MEPs reject the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui va permettre à la Belgique de recevoir et de transmettre des informations personnelles dans le cadre d'une coopération transfrontalière pour lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Diesem Bericht stimme ich zu. Ein automatisierter Datenaustausch von daktyloskopischen Daten ist in Bezug auf Kriminalitätsprävention und Terrorismusbekämpfung absolut zu befürworten. Ein solcher Datenaustausch ermöglicht es den nationalen Sicherheitsbehörden, rechtzeitig zu intervenieren und somit das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it aims to increase cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime. Also, following pilot projects, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato favorevolmente il lavoro della collega Beňová sullo scambio automatizzato di dati dattiloscopici in Belgio. L'indagine dattiloscopica è un'attività il cui fine concerne l'identificazione personale ed è possibile annoverarla tra gli strumenti più efficaci nel campo della criminalistica. Questa relazione intende dunque rafforzare la cooperazione transfrontaliera tra polizia e settore giudiziario degli Stati membri.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Comme pour le cas de la Suède, il s'agit d'autoriser la Belgique à recevoir et transmettre des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI. La Belgique remplissant les conditions nécessaires selon le Conseil, j'ai voté en faveur de ce texte.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce texte car il étend à la Belgique la coopération en matière de transmission de données personnelles pour lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Bélgica responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Bélgica ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o para un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Cilj izvješća je pokretanje automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Belgiji. Zbog naprednije i poboljšane prekogranične suradnje, posebice radi razotkrivanja terorizma i prekograničnog kriminaliteta, Vijeće je u srpnju 2015. ovlastilo Belgiju da prima i dostavlja osobne podatke u skladu s Odlukom 2008/615/JHA.

Podržala sam izvješće zastupnice Monike Flašíkove Beňove budući da je daktiloskopija najsuvremenija i najsigurnija metoda utvrđivanja identiteta osobe te je automatizirana razmjena daktiloskopskih podataka uvjet za sigurnije društvo. Daktiloskopija je u Hrvatskoj za potrebe identifikacije osoba uvedena 1904. u Zagrebu.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Šī ziņojuma izskatīšanas un attiecīgās balsošanas laikā Pilsoņu brīvību, tieslietu un iekšlietu komitejā es nobalsoju par. To pašu izdarīju arī šodien, jo uzskatu, ka daktiloskopijas datu apmaiņa ir svarīgs eiropiešu drošību veicinošs pasākums.

Pārrobežu sadarbības pastiprināšana starp Eiropas Savienības un to dalībvalstu tiesībaizsardzības iestādēm ir absolūti nepieciešama, it īpaši pašlaik, kad pastāv iespējamība, ka kopā ar īstiem bēgļiem no Tuvajiem Austrumiem Eiropas Savienības teritorijā var iekļūt arī radikālisma un teroristisku metožu piekritēji. Tā kā Beļģija ir viens no populārākajiem neregulāro migrantu galapunktu virzieniem, šāda bīstamība nevar tikt ignorēta.

Lai gan mums noteikti jāpalīdz cietējiem, pirmkārt jādomā tieši par mūsu kopējās mājas drošību, jo citādāk tā vairs nebūs droša nedz mūsu valstu iedzīvotājiem, nedz arī tiem pašiem patvēruma meklētājiem.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – výmena daktyloskopických údajov v Belgicku posilní medzinárodnú policajnú spoluprácu v oblasti boja proti terorizmu, medzinárodnému zločinu a nedovolenému prisťahovalectvu. Prijatie vykonávacieho nariadenia je naliehavé práve v súčasnom období zložitej bezpečnostnej situácie, kedy krajiny Únie podliehajú náporu enormného množstva utečencov a žiadateľov o azyl.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Απέχω από την ψηφοφορία για την έκθεση σχετικά με το σχέδιο εκτελεστικής απόφασης του Συμβουλίου σχετικά με την έναρξη της αυτοματοποιημένης ανταλλαγής δακτυλοσκοπικών δεδομένων στο Βέλγιο, διότι δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – Dominique Martin a voté pour cette proposition. Comme dans le cas précédent, celui de la Suède, un rapport d'évaluation prouve que la Belgique a bien mis en place les dispositions générales relatives à la protection des données. Nous acceptons donc que l'échange soit mis en place.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this report on automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La decisione 2008/615/GAI mira a rafforzare la cooperazione transfrontaliera tra la polizia e le autorità giudiziarie dei paesi dell'Unione europea per combattere il terrorismo e la criminalità transfrontaliera in modo più efficace, con particolare riferimento allo scambio automatizzato di informazioni, nel quadro di eventi di rilievo e ai fini della lotta al terrorismo, nonché altre forme di cooperazione di polizia transfrontaliera. Il Belgio ha pienamente attuato le disposizioni sulla protezione dei dati cui tale decisione fa riferimento. Per tali ragioni, sono favorevole alla relazione della mia collega.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Der Bericht fördert die Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsprävention. Der automatisierte Austausch führt zu einer Vereinfachung der Verfolgung von Straftätern. Der Bericht wurde daher von mir unterstützt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Il s'agit d'autoriser la Belgique à recevoir et transmettre des données à caractère personnel (profil ADN, empreintes digitales et immatriculation de véhicules) de ses fichiers de police avec ceux d'autres États membres. La législation comporte certes un point sur la protection des données et les limites de son usage mais les failles de ces législations sont connues. La CNIL s'est d'ailleurs inquiétée de cette législation. Et surtout, ce dossier participe d'une tendance générale de fichage aussi bien des délinquants que des citoyens européens ou des migrants. Ces fichiers sont par la suite croisés, contre les dispositions mêmes du droit européen, pour déterminer des profils de chaque citoyen. Un big brother soi-disant pour lutter contre le terrorisme, un argument dont Snowden a largement démontré l'inefficacité. C'est surtout un moyen d'accroître les quantités de données sur les citoyens pour les mettre à disposition des États-Unis ou encore plus récemment aux services d'intelligence allemands.

Je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Com vista ao aprofundamento da cooperação transfronteiriça, particularmente no que se refere à luta contra o terrorismo e a criminalidade organizada, apresentei o meu voto concordante ao relatório sobre o projeto de decisão de execução do Conselho relativa ao lançamento do intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos na Bélgica. A comparação transfronteiras de dados reflete uma nova dimensão na luta contra a criminalidade. As informações obtidas através da comparação de dados desempenham um papel crucial de apoio às autoridades judiciárias e de aplicação da lei dos Estados-Membros.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution which allows Belgium to both provide and receive dactyloscopic data for use in criminal investigations, as Belgium has fully implemented the general provisions on data protection.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Parlament s Radou riadne konzultoval správu o výmene daktyloskopických údajov v Belgicku a so zreteľom na svoje uznesenie z roku 2013 o posilnení cezhraničnej spolupráce v rámci presadzovania práva v EÚ aj návrh schválil. Z uvedených dôvodov podporujem prijatie návrhu a pripájam sa k výzve Rady, aby Parlamentu oznámila, ak má v úmysle odchýliť sa od schváleného textu.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported the decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium, which is a purely technical consultation procedure on the implementation of the so-called Prüm Decision on exchanging fingerprint data by Belgium.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – A vote adding Belgium to the legal architecture of Europe allowing the fighting of terrorism and organised crime while fully respecting human rights and the rule of law.

Csaba Molnár (S&D), írásban. –

A terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelemre irányuló, határokon átnyúló együttműködés megerősítéséről szóló 2008/615/IB tanácsi határozat értelmében személyes adatok e határozatban előírt szolgáltatására mindaddig nem kerülhet sor, amíg az adatszolgáltatásban érintett tagállamok a területükön hatályos nemzeti joganyagon át nem vezették az általános adatvédelmi rendelkezéseket.

A Tanács 2015. július 13-án a hozzá benyújtott jelentés alapján megállapította, hogy a hatályos belga joganyag minden tekintetben megfelel a 2008/615/IB határozat 6. fejezetében foglalt általános adatvédelmi rendelkezéseknek. A Tanács ezért határozatban kívánja fölhatalmazni Belgiumot személyes adatoknak a 2008/615/IB határozat szerinti fogadására és szolgáltatására. A Tanácsnak az Európai Unióról szóló szerződés 39. cikke (1) bekezdésének az Amszterdami Szerződés által módosított formája, valamint az átmeneti rendelkezésekről szóló 36. jegyzőkönyv 9. cikke értelmében a határozat elfogadása előtt konzultálnia kell az Európai Parlamenttel. A Parlament Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottsága jelentésében a Tanács tervezetét jóváhagyásra ajánlotta a Parlamentnek. A Tanács határozattervezetét ennek megfelelően támogattam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Defendo que a eficácia da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras depende de uma eficiente e estreita cooperação entre os Estados-Membros.

A transmissão de dados pessoais ao abrigo da Decisão n.o 2008/615/JAI só pode ser efetuada quando as disposições gerais relativas à proteção de dados previstas no Capítulo 6 dessa decisão tenham sido incorporadas na legislação nacional do território dos Estados-Membros que participem nessa transmissão.

A verificação do cumprimento dessa condição relativa ao intercâmbio automatizado de dados deve ser efetuada com base num relatório de avaliação que, por sua vez, se baseie num questionário, numa visita de avaliação e num ensaio-piloto.

Tendo em conta que a Bélgica preencheu os requisitos da Decisão n.o 2008/615/JAI e executou com êxito um ensaio-piloto com a França e o Luxemburgo, o presente relatório merece o meu voto favorável.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Comme pour le cas de la Suède, il s'agit d'autoriser la Belgique à recevoir et transmettre des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI. La Belgique remplissant les conditions nécessaires selon le Conseil, j'ai voté en faveur de ce texte.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report which relates to an old Council decision to increase cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime. The exchange of dactyloscopic data refers to the study of fingerprints for the purposes of criminal identification, registration and investigation.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui approuve le projet du Conseil d'autoriser la Belgique à recevoir et à transmettre des données dactyloscopiques (empreintes digitales). Il s'agit d'améliorer la lutte contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière dans l'Union européenne en favorisant la coopération entre les États membres. Cette autorisation intervient après vérification par le Conseil que toutes les conditions relatives à la protection des données sont respectées.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I voted for this report that will implement the Council's decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da er deutliche Fortschritte im Bereich der Kriminalprävention und Terrorismusbekämpfung bringen kann. Im Wesentlichen geht es um den Austausch von Fingerabdrücken. Betrachtet man den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom, der ja bereits ganz Europa betrifft, so lassen sich auch im Bereich der Bekämpfung von Asylmissbrauch Fortschritte erwarten.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Le rapport propose d'approuver la participation de la Belgique au dispositif de Prüm. Le traité de Prüm a été signé en 2005 dans le but de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, permettant aux États signataires d'échanger des données à caractère personnel, génétique ou digital, sur un individu soupçonné d'intentions homicides. Les directives 2008/615/JAI et 2008/616/JAI du Conseil prévoient que la participation d'un pays à ce dispositif soit conditionnée par une transposition dans la législation nationale de mesures traitant de la protection des données personnelles. Si je suis conscient de l'enjeu et de la nécessité d'une action concrète pour lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, je ne suis pas convaincu qu'un tel mécanisme permette de lutter efficacement en ce sens sans mettre en danger le droit à la vie privée, je m'abstiens donc.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Eesmärk on tõhustada võitlust terrorismi ja piiriüleste kuritegude vallas.

Margot Parker (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – In Belgio la minaccia terroristica ha manifestato la sua presenza fisica sul territorio quando, l'inverno scorso, l'azione di una cellula jihadista è stata bloccata dalle forze dell'ordine.

La regolarizzazione dello scambio di dati dattiloscopici è palesemente prioritaria e per questo non esito a votare positivamente.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Razmjenu daktiloskopskih podataka držim presudno važnom u jačanju sigurnosti u cijeloj Europskoj uniji. Smatram kako daktiloskopski podatci dostupni u nacionalnim bazama otisaka prstiju trebaju biti dostupni svim državama članicama Europske unije za pregled i pretraživanje, te se između država treba provoditi stalna razmjena daktiloskopskih podataka. Na taj bi se način mogle izbjeći dugotrajne istrage i potrage za počiniteljima određenih zločina.

Ovakva razmjena svakako može doprinijeti uspješnom otkrivanju i sprječavanju organiziranog kriminala koji je sve više i više prisutan u Europi te terorizma koji je nažalost danas postao globalna prijetnja. Kraljevina Belgija kao članica Europske unije vidi korisnim ovu sigurnosnu razmjenu podataka te smatra da je treba imati organiziranu na potrebnoj visokoj razini zbog učinkovitog jačanja sigurnosti i sprječavanja organiziranog kriminala. Zbog svega navedenoga, podržavam ovu Odluku.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Comme pour le cas de la Suède, il s'agit d'autoriser la Belgique à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI. La Belgique remplissant les conditions nécessaires selon le Conseil, j'ai voté en faveur de ce texte.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Borba protiv terorizma i prekograničnog kriminala važni su elementi međudržavne suradnje unutar EU-a te smatram da u tom svjetlu treba promatrati razmjenu i dostupnost osobnih podataka, u ovom slučaju daktiloskopskih, dakle otisaka prstiju. Ipak, važan je i zahtjev da se ovakva prekogranična suradnja odvija samo pod uvjetom da nacionalni zakoni uključenih država imaju u potpunosti implementirane propise o zaštiti osobnih podataka. S obzirom da su ovi uvjeti u Belgiji zadovoljeni, podržavam ovaj nacrt.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam izvješće za pokretanje automatske razmjene podataka s obzirom na daktiloskopske podatke (otiske prstiju) u Belgiji, u skladu s odlukom za intenziviranjem prekogranične suradnje, posebice u borbi protiv terorizma i prekograničnog kriminala te opskrbe osobnih podataka predviđenih u toj odluci. Cilj je učinkovita međunarodna suradnja u području borbe protiv terorizma i prekograničnog kriminala, što je od temeljne važnosti kako bi se precizne informacije zamijenile brzo i učinkovito.

Nadalje, u cilju je uvesti postupke za promicanje brzog, učinkovitog i jeftinog načina razmjene podataka. Za zajedničko korištenje podataka ti postupci trebaju biti predmet odgovornosti te odgovarajuće jamstvo u pogledu točnosti i sigurnosti podataka tijekom prijenosa i pohrane, kao i postupaka za snimanje i razmjenu podataka ograničenja za korištenje informacija.

Belgija je završila upitnik o zaštiti podataka i upitnik o daktiloskopskoj razmjeni podataka. Uspješna pilot vožnja je provedena od strane Belgije s Francuskom i Luksemburgom. Na temelju ukupnog evaluacijskog izvješća, 13. srpnja 2015. godine Vijeće je zaključilo da su u Belgiji u potpunosti provedene opće odredbe o zaštiti podataka.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Con lo scambio automatizzato di dati dattiloscopici si intende intensificare lo scambio di informazioni tra Stati membri dell'Unione europea relativo alle impronte digitali e ai dati genetici (DNA). L'obiettivo che si vuole raggiungere è quello di consentire il confronto del profilo DNA di un individuo con i profili presenti nei database automatizzati degli Stati membri, effettuando collegamenti fra questi dati personali mediante punti di contatto nazionali usati nell'azione di contrasto del terrorismo interno e internazionale. Voto favorevolmente in merito alla decisione del Consiglio di autorizzare il Belgio a procedere allo scambio automatizzato di dati dattiloscopici, volto a prevenire i reati di terrorismo, criminalità e immigrazione clandestina.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Afin d'améliorer la lutte contre le terrorisme et la criminalité organisée à l'intérieur de l'Union, j'ai voté en faveur du rapport concernant l'échange de données relatif aux données dactyloscopiques en Belgique. Ce texte est important car il permet de faciliter le transfert de données parfois clés pour assurer une plus grande protection des citoyens européens.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente por entender que a cooperação e o intercâmbio de informação são fatores decisivos para o reforço da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras.

Julia Reid (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – De conformidad con el artículo 25, apartado 2, de la Decisión 2008/615/JAI, la transmisión de datos de carácter personal en virtud de dicha Decisión solo podrá iniciarse cuando en el territorio de los Estados miembros que participen en dicha transmisión se hayan incorporado al Derecho interno las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de dicha Decisión.

El 13 de julio de 2015, el Consejo concluyó que Bélgica ha aplicado plenamente las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de la Decisión 2008/615/JAI. Por consiguiente, a efectos de la consulta automatizada de datos dactiloscópicos, Bélgica debe quedar habilitada para recibir y transmitir datos de carácter personal en virtud del artículo 9 de la Decisión 2008/615/JAI.

Por ello, he votado favorablemente este informe necesario para dar la aprobación al intercambio de datos relativos a huellas dactilares con Bélgica.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vient approuver le projet du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données concernant les données dactyloscopiques en Belgique. Une telle systématisation des échanges et le renforcement de la coopération transfrontalière seront utiles en matière répressive et de lutte contre le terrorisme.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Tendo presente os acordos existentes em matéria de cooperação transfronteiriça, de luta contra o terrorismo, da criminalidade transfronteiras e em matéria de aplicação da lei na UE – dos quais a execução da ‘Decisão Prüm’ e o Modelo Europeu de Intercâmbio de Informações são bons exemplos - surge esta proposta de resolução legislativa com o objetivo de promover o intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos (impressões digitais) com a Bélgica.

À semelhança do relatório referente à Suécia e à Polónia sobre a mesma matéria, verificou-se que a Bélgica respondeu positivamente aos questionários sobre proteção de dados e sobre intercâmbio de dados datiloscópicos, tendo igualmente concluído com êxito a experiência piloto com a França e o Luxemburgo relativa a este intercâmbio, pelo que não subsistem razões que inviabilizem a aprovação deste relatório, de carácter eminentemente técnico, pelo que o votei favoravelmente.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport sur le projet de décision d'exécution du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques en Belgique. La proposition de décision d'exécution du Conseil a pour objectif d'autoriser la Belgique à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI relative à l'approfondissement de la coopération transfrontalière, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della decisione del Consiglio europeo di autorizzare il Belgio a ricevere e trasmettere dati riguardanti le impronte digitali al fine di contrastare il sorgere di cellule e di attività terroristiche sul territorio nazionale. Uno dei compiti fondamentali dell'Unione europea è quello di garantire la sicurezza dei cittadini europei.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, dados los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Bélgica responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Bélgica ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o para un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted against this because I do not wish to see UK citizens' fingerprint data shared with foreign nations.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Belgium has fully implemented the general provisions on data protection set out in Chapter 6 of the Prüm decision, and so I voted in favour of this principally technical consultation procedure on the exchange of fingerprint data by Belgium.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Dôležitým krokom v boji proti terorizmu a cezhraničnej kriminalite je aj spolupráca pri výmene informácií týkajúcich sa daktyloskopických údajov. Belgicko plne implementovalo všeobecné podmienky o ochrane údajov, a preto je možné začleniť ho do výmeny daktyloskopických údajov.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report, regarding cross-border exchange of dactyloscopic data (the study of fingerprints for the purposes of criminal identification, registration and investigation) in an attempt to combat terrorism and cross-border crime. Following pilot projects, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Međunarodna razmjena daktiloskopskih podataka je ključ borbe protiv prekograničnog kriminala. Cilj ovog nacrta provedbene odluke Vijeća je pokretanje automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Belgiji. Konačni cilj je pružiti podršku Belgiji u borbi protiv prekograničnog kriminala i pojačati suradnju u provođenju zakona u EU-u.

Odluke iz članka 25. stavka 2. Odluke 2008/615/PUP donose se na osnovi izvješća o ocjeni koje se temelji na upitniku. Upitnik koji sastavlja odgovarajuća radna skupina Vijeća odnosi se na svaku automatiziranu razmjenu podataka i država članica ga mora popuniti, čime smatra da ispunjava preduvjete za dijeljenje podataka u odgovarajućoj kategoriji podataka.

Uzimajući također u obzir primjenu Odluke iz Prüma i europskog modela razmjene informacija, podržavam ovaj nacrt Vijeća s ciljem pokretanja automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Belgiji. Smatram da pokretanje automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Belgiji može značajno pridonijeti produbljivanju prekogranične suradnje, posebno u suzbijanju terorizma i prekograničnog kriminala.

Kay Swinburne (ECR), in writing. – As the United Kingdom did not participate in the original Council Decision with regard to automated exchange of dactyloscopic data, and is therefore not taking part in the adoption of this Decision, I abstained on this report.

While I support the objectives of the Decision, which are to have more Member States cooperating in the fight against serious crime and terrorism, the provisions on the exchange of DNA and fingerprint material relate closely to many of the elements of the Prüm Treaty which the UK has not yet implemented.

Under the Prüm Treaty, a Member State can ask another state to check key personal data (and car registrations) against their database as part of a criminal investigation. I have significant concerns regarding certain civil liberties and data protection elements, and the cost implications related to its implementation.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς . – Η ανταλλαγή δακτυλοσκοπικών δεδομένων σαν μέτρο πρόληψης ποινικών εγκλημάτων αλλά κυρίως πιθανών τρομοκρατικών ενεργειών, είναι προς τη σωστή κατεύθυνση. Η ρήτρα που προβλέπεται από τη συνθήκη, σε ότι αφορά στην ευχέρεια (εφόσον ικανοποιούνται τα σχετικά κριτήρια), κάθε κράτους μέλους για την εφαρμογή της ανταλλαγής, αποτελεί θετικό βήμα, κυρίως για την προστασία ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων και του ιδιωτικού απορρήτου, όπως προβλέπονται στο Χάρτη Ανθρώπινων Θεμελιωδών Δικαιωμάτων. Το Βέλγιο πέτυχε στην αξιολόγηση και η υποβολή του ερωτηματολογίου αξιολόγησης για την προστασία δεδομένων.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Adoptarea Convenției Schengen a constituit una dintre principalele realizări ale procesului de integrare europeană. Asigurarea liberei circulații la nivelul Uniunii Europene, inclusiv în ceea ce privește cetățenii statelor membre, este un câștig cert. Cu toate acestea, aplicarea prevederilor Convenției în privința circulației persoanelor, inclusiv a cetățenilor unor state terțe, poate pune o serie de probleme asigurării securității europene. De aceea se impune luarea unor măsuri de prevenție, printre care și amprentarea și schimbul de date de acest tip între statele membre. Aplicarea măsurii respective trebuie să respecte drepturile și libertățile cetățenești care stau la baza construcției europene. Acceptarea Belgiei în rândul statelor membre care au adoptat aceste măsuri este de natură să contribuie la consolidarea securității europene. Acest lucru, cu atât mai mult cu cât Belgia găzduiește principalele instituții europene, contribuind în mod esențial la buna desfășurare a activității noastre, în calitate de membri ai Parlamentului European. Din aceste motive, consider că adoptarea actualului document este imperativ necesară și constituie un pas înainte în vederea întăririi securității europene.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté sur le projet de décision d'exécution du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques, suivant ainsi l'avis éclairé du groupe politique.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – As in the case of Sweden, I also supported this report on the launching of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium, authorising it to receive and supply personal data. This act follows Council Decision 2008/615/JHA, which incorporates the substance of the so called ‘Prüm Treaty’. The initiative between Belgium, Bulgaria, Germany, Spain, France, Luxembourg, the Netherlands, Austria, Slovenia, Slovakia, Italy, Finland, Portugal, Romania and Sweden focuses on stepping up cross-border cooperation, particularly in combating terrorism, cross-border crime and illegal migration. In order to strengthen freedom, security and justice, it recommends making full use of new technologies and enabling reciprocal access to national databases.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Poročilo o osnutku izvedbenega sklepa Sveta o začetku avtomatizirane izmenjave daktiloskopskih podatkov v Belgiji sem podprla, ker bomo tako dovolili Belgiji prejemati in pošiljati podatke o poglobitvi čezmejnega sodelovanja, zlasti na področju boja proti terorizmu in čezmejnemu kriminalu, kar bo zagotovilo večjo varnost državljanov EU.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, dados los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil vise à autoriser la Belgique à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel. Dans le cadre de cette décision relative à l'approfondissement de la coopération transfrontalière, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, la transmission de données à caractère personnel prévue par la décision ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national sur le territoire des États membres concernés par cette transmission des dispositions générales relatives à la protection des données énoncées dans cette décision. Sur la base du rapport général d'évaluation qui lui a été présenté, le Conseil a conclu, le 13 juillet 2015, que la Belgique avait pleinement mis en œuvre les dispositions générales relatives à la protection des données. J'ai voté pour ce texte

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelem, illetve a határokon átnyúló együttműködések megerősítése érdekében támogattam a jelentést.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – Rezoluția legislativă a Parlamentului European face referire la proiectul de decizie de punere în aplicare a Consiliului privind lansarea schimbului automatizat de date în ceea ce privește datele dactiloscopice în Belgia.

Accesul automatizat la datele dactiloscopice (amprente palmare, amprente digitale latente etc.) este reglementat în Decizia 2008/615/JAI a Consiliului privind intensificarea cooperării transfrontaliere, în special în domeniul combaterii terorismului și a criminalității transfrontaliere. Scopul acestei decizii este accelerarea cooperării polițienești și judiciare transfrontaliere dintre țările Uniunii Europene în materie penală, prin îmbunătățirea schimburilor de informații între autoritățile cu atribuții de prevenire si cercetare a infracțiunilor.

Lansarea schimbului automatizat de date în ceea ce privește datele dactiloscopice nu se poate face decât după implementarea în legislația națională a statelor membre a dispozițiilor generale privitoare la protecția datelor personale. Verificarea îndeplinirii acestei condiții se face pe baza unui raport de evaluare bazat pe un chestionar, o vizită de evaluare și un test pilot. Aceste criterii au fost îndeplinite cu succes de către Belgia, prin urmare, Consiliul a dat un aviz favorabil acestei țări de a primi și furniza date cu caracter personal în scopul căutării automatizate a datelor dactiloscopice.

Prin intermediul rezoluției legislative, Parlamentul a aprobat această decizie a Consiliului.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, dados los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. – I voted in favour of the three reports on automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden, Poland and Belgium. This time, Parliament is at last being properly consulted on the automated exchange of dactyloscopic data. The Green Group had insisted already in 2008 on the inclusion of data protection standards in the decision and proper consultation with Parliament. Now we can formally agree to automated data exchange.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of the resolution on automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Belgium because I believe it is important to strengthen cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime, and to work on strengthening cross-border law enforcement cooperation in the EU.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – De conformidad con la Decisión 2008/615/JAI sobre la intensificación de la cooperación trasfronteriza, en particular en lo relacionado con la lucha contra el terrorismo y el crimen organizado, el suministro de datos personales (incluyendo las huellas dactilares) no debe llevarse a cabo hasta que las disposiciones generales sobre protección de datos no hayan sido implementadas en la legislación de los Estados Miembros correspondientes.

Basándose en un informe de evaluación general presentado al Consejo, este concluyó que el Estado Miembro había implementado las disposiciones generales sobre la protección de datos y por lo tanto le autoriza a recibir y facilitar huellas dactilares de conformidad con esta Decisión. Por todo lo expuesto, considero necesario votar a favor de dicho informe.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Bélgica responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Bélgica ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o para un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Em dezembro de 2008, a Comissão Europeia apresentou uma proposta para a criação do sistema ‘Eurodac’ de comparação de impressões digitais para efeitos da aplicação efetiva da Convenção de Dublim. Esta proposta faz atualmente parte do pacote ‘Asilo’.

Eurodac é um processamento comum de dados pessoais, utilizado desde 15 de janeiro de 2003, e inclui um sistema automático de reconhecimento de impressões digitais. O objetivo deste tratamento é determinar o Estado-Membro que, ao abrigo da Convenção de Dublim, é responsável pela análise de um pedido de asilo apresentado num dos Estados da UE. Este projeto de decisão de execução do Conselho relativa ao lançamento do intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos insere-se nesta lógica.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Der Bericht fördert die Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsprävention. Der automatisierte Austausch führt zu einer Vereinfachung der Verfolgung von Straftätern. Der Bericht wurde daher von mir unterstützt.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Ribadisco di aver votato a favore del progetto di decisione di esecuzione del Consiglio relativa all'avvio, questa volta in Belgio, dello scambio automatizzato di dati dattiloscopici, perché sono convinto della necessità di un'azione comune nella lotta al terrorismo e alla criminalità organizzata, che operano a livello europeo. Sottolineo ancora che, tuttavia, lo scambio dei dati deve avvenire nel pieno rispetto dei diritti e delle libertà fondamentali.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Zusammen mit meiner Fraktion, der EKR, habe ich für diesen Bericht gestimmt. Die EKR unterstützt den Beitritt von Schweden, Polen, und Belgien zu dem automatisierten Austauschsystem daktyloskopischer Daten.

Polen, Belgien und Schweden haben den Fragebogen zum Datenschutz und daktyloskopischen (d. h. Fingerabdruck) Datenaustausch abgeschlossen und erfolgreiche Pilotprojekte durchgeführt. Auf der Grundlage eines umfassenden Evaluierungsberichtes beschloss der Rat am 13. Juli 2015, dass diese Mitgliedstaaten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen vollständig umgesetzt haben.

Ich unterstütze die Position meiner Fraktion zu diesem Thema und habe dementsprechend diesem Bericht zugestimmt.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – De acordo com a Decisão n.o 2008/615 / JAI relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiriça, da luta contra o terrorismo e contra a criminalidade, o fornecimento de dados pessoais previsto no âmbito dessa decisão não pode ocorrer até que as disposições gerais em matéria de proteção de dados tenham sido transpostas para o Direito nacional.

A proposta do Conselho visa autorizar a Bélgica a receber e a transmitir dados pessoais nos termos da Decisão n.o 2008/615 / JAI do Conselho a partir da data de entrada em vigor da mesma.

Estes três relatórios estão relacionados com a Convenção de Prüm, que foi assinada em 27 de maio de 2005, em Prüm (Alemanha), entre sete Estados-Membros - Áustria, Bélgica, França, Alemanha, Luxemburgo, Espanha e Holanda. O objetivo da Decisão de Prüm consiste, assim, na intensificação e na aceleração das trocas de informações entre autoridades, contribuindo para tal a possibilidade de se poder comparar, por exemplo, um determinado perfil de ADN com os perfis registados em bases de dados automatizadas existentes nos Estados-Membros.

Sabemos que, a pretexto do combate ao terrorismo e ao crime, a UE tem vindo a montar um sistema de vigilância que cerceia as liberdades e garantias dos indivíduos. Esta medida vai em lógica semelhante pelo que votámos contra.

6.6.   Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland (A8-0302/2015 - Monika Flašíková Beňová)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Polonia responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Polonia ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o para un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport visant à permettre l'échange automatisé des données à caractère personnel en Pologne. Dans un contexte de terrorisme ambiant ainsi que dans une perspective de lutte contre la criminalité transfrontalière, l'approfondissement de la coopération entre les États doit être une priorité. Les décisions élaborées dans ce rapport vont dans ce sens, en permettant ainsi à la Suède une transmission des données, le Conseil ayant approuvé la mise en œuvre des dispositions générales relatives à la protection des données.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil a pour objet de faciliter la transmission et la réception des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI. Elle permet de renforcer la coopération transfrontalière afin de lutter contre le terrorisme et le grand banditisme.

S'agissant d'une décision qui touche aux libertés individuelles, un strict contrôle de l'utilisation de ces données est indispensable. C'est précisément pour cette raison que l'échange de données personnelles ne peut être mis en œuvre qu'après que l'État membre donne la garantie qu'il respectera les dispositions générales relatives à la protection des données contenues dans les textes européens. Le 13 juillet 2015 dernier, le Conseil a conclu que la Pologne avait mis en œuvre l'intégralité de ces dispositions.

La coopération transfrontalière étant une nécessité dans la lutte contre le terrorisme et le grand banditisme, j'ai voté pour ce rapport.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The exchange of such information should be a matter for the Member States concerned, not the whole of the European Union.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération visant à approfondir la coopération transfrontalière avec la Pologne notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą pritarti Tarybos sprendimui 2008/615/TVR dėl keitimosi asmens duomenimis Lenkijoje siekiant gerinti tarpvalstybinį bendradarbiavimą kovoje su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Il s'agit là de l'une des trois propositions de décision d'exécution du Conseil visent à autoriser la Suède, la Belgique et la Pologne à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI.

Dans le cadre de cette décision relative à l'approfondissement de la coopération transfrontalière, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, la transmission de données à caractère personnel prévue par la décision ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national sur le territoire des États membres concernés par cette transmission des dispositions générales relatives à la protection des données énoncées dans cette décision.

Sur la base du rapport général d'évaluation qui lui a été présenté, le Conseil a conclu, le 13 juillet 2015, que la Suède, la Belgique et la Pologne avaient pleinement mis en œuvre les dispositions générales relatives à la protection des données.

Estimant que la Pologne remplit les conditions nécessaires, j'ai voté en faveur de ce rapport. Oui, il faut que les États membres coopèrent pour lutter contre la criminalité et le terrorisme transfrontaliers!

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Via le traité de Prüm conclu en 2007, plusieurs États de l'Union s'engageaient dans un cadre intergouvernemental à intensifier l'échange de données afin d'intensifier la coopération transfrontalière et de lutter plus efficacement contre le terrorisme et la criminalité internationale.

Ces échanges de données concernent les empreintes digitales, les numéros d'immatriculation des véhicules et l'ADN.

Avant de participer au système d'échange, chaque pays doit satisfaire à des tests en matière de protection des données personnelles. La Pologne ayant réussi ces tests, le Conseil souhaite donc qu'elle puisse recevoir et transmettre des données dactyloscopiques dans le cadre du traité.

J'ai soutenu ce point, l'échange de données étant un moyen essentiel d'accroitre la sécurité au sein de l'Union,

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – À l'image de la Suède, la Pologne remplissait toutes les conditions pour pouvoir transmettre et recevoir des données à caractère personnel afin de coopérer étroitement avec les autres États membres à la lutte contre le terrorisme et la criminalité.

La Pologne rentrant donc dans le cadre légal porté par la décision d'exécution du Conseil 2008/615/JAI, il me semblait tout à fait légitime de voter en faveur de ce rapport.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – La relazione dell'on. Flašíková Beňová è equilibrata e condivisibile. Se l'UE vuole contrastare in modo incisivo la criminalità internazionale e il terrorismo, il primo passo è quello di agevolare lo scambio di informazioni fra le forze di polizia degli Stati membri. Per questo motivo ho inteso sostenere col mio voto questo testo.

José Blanco López (S&D), por escrito. – De conformidad con el artículo 25, apartado 2, de la Decisión 2008/615/JAI, la transmisión de datos de carácter personal en virtud de dicha Decisión solo podrá iniciarse cuando en el territorio de los Estados miembros que participen en dicha transmisión se hayan incorporado al Derecho interno las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de dicha Decisión.

El 13 de julio de 2015, el Consejo concluyó que Polonia ha aplicado plenamente las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de la Decisión 2008/615/JAI. Por consiguiente, a efectos de la consulta automatizada de datos dactiloscópicos, Polonia debe quedar habilitada para recibir y transmitir datos de carácter personal en virtud del artículo 9 de la Decisión 2008/615/JAI.

Por ello, he votado favorablemente este informe necesario para dar la aprobación al intercambio de datos relativos a huellas dactilares con Polonia.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Tarybos sprendimui dėl automatinio keitimosi daktiloskopiniais duomenimis Lenkijoje pradžios. Šis sprendimas yra dalis tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu. Pagal Sprendimą 2008/615/TVR asmens duomenys negali būti teikiami, kaip numatyta tame sprendime, kol tokius duomenis teikiančių valstybių narių teritorijų nacionalinėje teisėje nėra įgyvendintos to sprendimo nustatytos bendrosios nuostatos dėl asmens duomenų apsaugos. Lenkija šias nuostatas įgyvendino, todėl netrukus automatinės daktiloskopinių duomenų paieškos tikslais Lenkija turės teisę gauti bei teikti asmens duomenis.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Namen predlaganega sklepa je dovoliti Poljski, da ta prejema in pošilja osebne podatke v skladu s predpisi o izboljšanju čezmejnega sodelovanja.

To je pomembno zlasti na področju boja proti terorizmu in čezmejnemu kriminalu, še toliko bolj pa je to potrebno v luči trenutne migrantske krize.

Ker menim, da mora biti varnost državljanov zagotovljena v čim večji meri, sem predlagani sklep podprl.

Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. – J'ai voté pour les trois propositions de décision d'exécution du Conseil en vue d'autoriser la Pologne à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel.

Cette décision permet notamment de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière par un approfondissement de la coopération transfrontalière.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questo documento perché la Polonia ha rispettato tutte le condizioni richieste dalla decisione 2008/615/GAI sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera e sullo scambio automatizzato di dati dattiloscopici e, pertanto, deve essere ammessa al programma.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil vise à faciliter la réception et la transmission des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI. Cette mesure devrait permettre de renforcer la coopération transfrontalière afin de lutter contre le terrorisme et le grand banditisme dont les organisations s'affranchissent des frontières.

Cette transmission de données à caractère personnel ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre des dispositions générales relatives à la protection des données énoncées dans le texte. Or le Conseil a conclu le 13 juillet 2015 que la Pologne avait mis en œuvre l'intégralité de ces dispositions.

Considérant que ce type de coopération transfrontalière est une nécessité dans la lutte contre le terrorisme, j'ai voté en faveur de cette proposition.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea schimbului autorizat de date în ceea ce privește datele dactiloscopice din Polonia, deoarece consider că la nivel transfrontalier sunt stipulate aspecte precum cooperarea pentru protejarea statelor membre ale Uniunii Europene, pentru protejarea statului de drept, dar și pentru eradicarea terorismului și a criminalității transnaționale din statele membre.

Prin decizia Comisiei de punere în aplicare a Deciziei 2008/615/JAI, se prevede că schimbul automat de date trebuie să fie desfășurat pe baza unui raport de evaluare bazat pe un test pilot, un chestionar elaborat de grupul de lucru și o vizită de evaluare, aceste lucruri fiind realizate de către audit.

Polonia a parcurs toți pașii necesari; astfel, a aplicat chestionarul cu privire la protecția datelor și chestionarul cu privire la schimbul de date dactiloscopice și a efectuat împreună cu Austria un test pilot care a fost concludent.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto favorevole. Lo scopo è di migliorare la cooperazione transfrontaliera di polizia tra gli Stati membri. Le autorità devono poter scambiare informazioni di polizia in modo rapido ed efficiente per lottare efficacemente contro la criminalità organizzata e il terrorismo.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sul progetto di decisione di esecuzione del Consiglio per l'avvio dello scambio automatizzato di dati dattiloscopici in Polonia, come le immagini di impronte digitali, palmari, e i modelli di tali immagini che vengono memorizzati e trattati in una banca dati automatizzata.

Lo scambio automatizzato di informazioni tra gli organismi ispettivi e giudiziari degli Stati europei appare fondamentale per rafforzare la cooperazione transfrontaliera tra la polizia e le autorità giudiziarie dei paesi dell'Unione europea e quindi per combattere il terrorismo e la criminalità transfrontaliera in modo più efficace.

La Polonia ha completato con successo i questionari sugli scambi automatizzati di dati, effettuando anche un'esperienza pilota con l'Austria, attuando appieno le disposizioni generali relative alla protezione dei dati stabilite nella decisione del Consiglio 2008/615/GAI.

Pertanto, al fine di inserire anche la Polonia nel sistema di ricezione e trasmissione di tali informazioni e dati, ho votato a favore del progetto.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I abstained on this report which deals with the stepping up of cross-border cooperation to combat terrorism and cross-border crime. According to a previous decision, personal data may not be supplied until general provisions on data protection have been implemented in national law. The Council now states that Poland has fully implemented the general provisions on data protection and can begin to receive and supply personal data under Decision 2008/615/JHA.

This report is related to the implementation of the Prüm Decision, which I have consistently opposed, but these particular reports deal with the implementation of the data protection safeguards for fingerprint data exchange to occur. As I have always advocated for the implementation of adequate data protection safeguards for personal data exchange, I abstained.

James Carver (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

David Casa (PPE), in writing. – As Poland has successfully incorporated the general provisions on data protection into its national law, its authorities should be permitted to exchange dactyloscopic data internationally in order to combat terrorism and cross-border crime more successfully. I therefore voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Anche la legislazione della Polonia, come quella di Svezia e Belgio, è stata ritenuta idonea per l'applicazione delle disposizioni della decisione 2008/615/GAI del Consiglio che potenzia la cooperazione transfrontaliera in merito allo scambio automatizzato di dati dattiloscopici. Si tratta di una misura di cooperazione importante soprattutto ai fini della lotta alla criminalità transfrontaliera ed al terrorismo. Ho quindi votato sicuramente a favore.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Η έκθεση αναφέρεται στο σχέδιο εκτελεστικής απόφασης του Συμβουλίου για την έναρξη της αυτοματοποιημένης ανταλλαγής δακτυλοσκοπικών δεδομένων στην Πολωνία.

Έχοντας υπόψη το σχέδιο του Συμβουλίου και την έκθεση της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων, εγκρίνουμε το σχέδιο του Συμβουλίου και καλούμε το Συμβούλιο σε περίπτωση που προτίθεται να παρεκκλίνει από το κείμενο που ενέκρινε το Κοινοβούλιο, να το ενημερώσει σχετικά.

Ακόμη ζητεί το Κοινοβούλιο να κληθεί εκ νέου να γνωμοδοτήσει εφόσον το Συμβούλιο προτίθεται να επιφέρει σημαντικές τροποποιήσεις στο κείμενο που ενέκρινε το κοινοβούλιο.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho deciso di votare a favore del provvedimento. La preoccupante proliferazione di gruppi criminali organizzati in grado di operare su base transfrontaliera insieme con il ricorso al terrorismo obbligano le istituzioni europee a potenziare la cooperazione nella lotta a tali fenomeni criminali. Lo scambio di informazioni e dati sensibili tra le autorità e le forze di sicurezza degli Stati membri rappresenta un elemento fondamentale per implementare una efficace strategia di contrasto al crimine. Avendo la Polonia posto in pratica le disposizioni generali sulla protezione dei dati, secondo la decisione 2008/615/GAI, si ritiene doveroso autorizzare la Polonia a ricevere e trasmettere dati di impronte digitali.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione dell'onorevole Monika Flašíková Beňová sull'autorizzazione allo scambio di dati dattiloscopici in Polonia perché credo molto nella cooperazione all'interno dell'UE e tra gli Stati membri. Solo con un continuo aggiornamento sui particolari relativi a ogni Stato si può promuovere una crescita sana e pulita dell'intera Unione europea. Per questo motivo, e anche per la lotta a azioni di terrorismo e altre frodi, penso sia importante lo scambio di dati.

David Coburn (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU states have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that INTERPOL and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – A Decisão n.o 2008/615/JAI relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiras procede substantivamente à incorporação do Tratado de Prüm no ordenamento jurídico comunitário, mantendo o objetivo de estimular uma maior cooperação entre as forças de segurança dos Estados-Membros, especialmente através de uma maior troca de informação.

Como já afirmei diversas vezes, esta troca de informações é essencial no domínio da segurança, assim como é requisito de um resultado de maior confiança mútua. Por isso, certos requisitos têm de ser respeitados, nomeadamente os princípios da necessidade e da proporcionalidade e o respeito pelos direitos fundamentais.

Assim, para que se verifique o intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos, cada Estado-Membro deve assegurar que são implementadas as normas de proteção de dados. Esta decisão do Conselho vem, corretamente, autorizar o início do intercâmbio automatizado, uma vez que a Polónia procedeu à sua correta implementação.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU states have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that INTERPOL and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Accolgo con favore la relazione concernente l'avvio dello scambio automatizzato dei dati dattiloscopici in Polonia. L'invio e la ricezione di dati tra Stati membri allo scopo di contrastare i crimini di terrorismo e i reati transfrontalieri devono essere potenziati, in modo da favorire uno scambio di informazioni rapido ed efficace.

La Polonia ha implementato nell'ordinamento nazionale le disposizioni in materia di protezione dei dati personali e pertanto il Consiglio propone di autorizzare la Polonia a inviare e ricevere dati, promuovendo la cooperazione tra le forze di polizia e investigative dei paesi dell'Unione. Questa azione si colloca nel quadro del modello europeo di scambio di informazioni (EIXM), il cui obiettivo è la promozione della cooperazione in materia di sicurezza e tutela dei cittadini dell'Unione europea.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – One aim of the European Union is to provide its citizens with high levels of freedom as well as security and justice for crimes. To do this, Member States must be interconnected, [and this may be] achieved through the creation of a national database for cross-border checks of people from DNA and dactyloscopic data (fingerprinting). This report states that the Member State of Poland has met the directive's criteria established for implementation of an automatic data exchange. I have voted for this report that will allow the Member State of Poland to receive and supply such above discussed data to fight against terrorism and other such crimes.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La proposta di applicazione della decisione del Consiglio in oggetto mira ad autorizzare la Polonia a ricevere e trasmettere dati personali ai sensi della decisione 2008/615/GAI del Consiglio, a partire dalla data di entrata in vigore della decisione. Ai sensi di quest'ultima, sul potenziamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera, la fornitura di dati personali nell'ambito di tale decisione non può aver luogo fino a quando le disposizioni generali in materia di protezione dei dati non sono state attuate nel diritto nazionale dei territori degli Stati membri interessati alla trasmissione.

Sulla base di una relazione generale di valutazione, il Consiglio ha concluso che i tre paesi sopra citati hanno attuato appieno le disposizioni generali relative alla protezione dei dati di cui al capo 6 della decisione 2008/615/GAI del Consiglio. Per questi motivi, ho deciso di votare a favore.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Polonia responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Polonia ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o para un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Pál Csáky (PPE), írásban. – A Tanács végrehajtási határozatánál az Európai Parlament csupán konzultációs eljárásban van. A Parlament LIBE szakbizottsága módosítási javaslat nélkül hagyta jóvá a határozattervezetet, amelyet aztán a Parlament plenáris ülése elé terjesztettek. A szöveget én is megszavaztam. A jelentés célja az automatizált adatcsere bevezetése Lengyelországban. Az adatcsere csak akkor vezethető be, ha az adott ország teljesíti a feltételeket. Lengyelország ennek eleget tett, többek közt teljesítette az adatvédelemről szóló és az ujjlenyomatcseréről szóló kérdőívet. Ennek értelmében Lengyelország küldhet és fogadhat személyes adatokat a 2008/615/IB határozatnak megfelelően. A tervezet fontos szerepet játszik a terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelemre irányuló, határokon átnyúló együttműködés megerősítésében.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of the Council draft. This is a technical consultation procedure on the implementation of the Prum Decision on exchanging fingerprints data by Poland. Poland had fully implemented the general provisions on data protection set out in Chapter 6 of this decision.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport propose de soutenir le projet de décision du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données dactyloscopiques en Pologne. La transmission de données à caractère personnel prévue par la législation européenne ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national des dispositions générales relatives à la protection des données. Considérant que la Pologne a rempli les conditions pour l'échange de telles données, j'ai voté en faveur du rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – L'adoption de ce texte permet le lancement de l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques, c'est-à-dire les empreintes digitales, en Pologne. L'échange, de manière sécurisée, de ces données en Europe est un des outils nécessaires à la lutte contre le terrorisme en Europe. C'est pourquoi, j'ai voté en faveur de ce texte.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Що се отнася до борбата с тероризма и организираната престъпност, трансграничното сътрудничество и необходимата база данни са основен елемент за справянето с тях. Приветствам доклада на Съвета, в който се отчита, че Полша е спазила всички изисквания, що се отнася до защитата на личните данни и по-специално дактилоскопичните данни (пръстовите отпечатъци).

Одобрявам присъединяването на Полша към системата на сътрудничеството и смятам, че това е важна стъпка за сигурността на Съюза, особено в ситуация като сегашната, в която ЕС е изправен пред едно от най-големите предизвикателства пред сигурността си от създаването си до сега.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Η ανταλλαγή δακτυλοσκοπικών δεδομένων σαν μέτρο πρόληψης ποινικών εγκλημάτων αλλά κυρίως πιθανών τρομοκρατικών ενεργειών, είναι προς τη σωστή κατεύθυνση. Η ρήτρα που προβλέπεται από τη συνθήκη, σε ότι αφορά στην ευχέρεια (εφόσον ικανοποιούνται τα σχετικά κριτήρια), κάθε κράτους μέλους για την εφαρμογή της ανταλλαγής, αποτελεί θετικό βήμα, κυρίως για την προστασία ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων και του ιδιωτικού απορρήτου, όπως προβλέπονται στο Χάρτη Ανθρώπινων Θεμελιωδών Δικαιωμάτων. Η Πολωνία πέτυχε στην αξιολόγηση και η υποβολή του ερωτηματολογίου αξιολόγησης για την προστασία δεδομένων ήταν επιτυχής.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O aprofundamento da cooperação transfronteiras, em particular no domínio da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras, é uma das matérias mais importantes para prevenir a existência de atos terroristas contra cidadãos da União Europeia. A troca de informações entre países é um fator crucial para minimizar estes ataques. No entanto, a partilha de dados deve ser feita em consonância e com o acordo dos diferentes países. No relatório em apreço, estes aspetos estão devidamente salvaguardados, merecendo, por isso, a minha aprovação.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté pour cette résolution, parce qu'elle va dans le sens de l'efficacité dans la lutte contre la criminalité et le terrorisme, tout en conférant aux États la protection des données personnelles.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – De acordo com a Decisão n.o 2008/615/JAI, relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiriça na luta contra o terrorismo e a criminalidade, o fornecimento de dados pessoais não pode ocorrer até que as disposições gerais em matéria de proteção de dados tenham sido transpostas para o Direito nacional, no território dos Estados-Membros envolvidos.

As propostas do Conselho visam autorizar a Polónia, a Bélgica e a Suécia a receber e a transmitir dados pessoais nos termos da decisão supramencionada.

Estes três relatórios estão relacionados com a Convenção de Prüm que foi assinada em maio de 2005, em Prüm (Alemanha), entre sete Estados-Membros: Áustria, Bélgica, França, Alemanha, Luxemburgo, Espanha e Holanda. Foi criticada por ter sido negociada e adotada de forma muito pouco transparente e sem ter sido sujeita a um controlo democrático efetivo.

O objetivo da Decisão de Prüm consiste na intensificação e na aceleração das trocas de informações entre autoridades, contribuindo para tal a possibilidade de se poder comparar, por exemplo, um determinado perfil de ADN com os perfis registados em bases de dados automatizadas existentes nos Estados-Membros.

A nossa votação é inseparável da consideração mais geral que fazemos acerca da dita luta contra o terrorismo e do papel que nesta vem assumindo a UE.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – As a compromise between the two angles, I again abstained.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – ide o čisto technickú konzultačnú procedúru pri implementácií takzvaného Prümského rozhodnutia pri výmene daktyloskopických údajov v Poľsku. Na základe celkovej hodnotiacej správy, ktorá bola Rade predstavená, Rada rozhodla, že Poľsko 13. júla 2015 splnilo všetky podmienky a implementovalo všeobecné ustanovenia na ochranu dát tak, ako boli stanovené v šiestej kapitole rozhodnutia.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore di questa relazione per un migliore scambio di dati e informazioni.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η ανταλλαγή δακτυλοσκοπικών δεδομένων σαν μέτρο πρόληψης ποινικών εγκλημάτων αλλά κυρίως πιθανών τρομοκρατικών ενεργειών, είναι προς τη σωστή κατεύθυνση. Η ρήτρα που προβλέπεται από τη συνθήκη, σε ότι αφορά στην ευχέρεια (εφόσον ικανοποιούνται τα σχετικά κριτήρια) κάθε κράτους μέλους για την εφαρμογή της ανταλλαγής, αποτελεί θετικό βήμα, κυρίως για την προστασία ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων και του ιδιωτικού απορρήτου, όπως προβλέπονται στο Χάρτη Ανθρώπινων Θεμελιωδών Δικαιωμάτων. Η Πολωνία πέτυχε στην αξιολόγηση και η υποβολή του ερωτηματολογίου αξιολόγησης για την προστασία δεδομένων ήταν επιτυχής. Για τους παραπάνω λόγους υπερψηφίζω την παρούσα έκθεση.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Considering the need to step up cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime, and to strengthen cross-border law-enforcement cooperation in the EU, I voted in favour of the report.

Kinga Gál (PPE), in writing. – With today's vote we approved the draft Council implementing decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland.

The supply of personal data may not take place until the general provisions on data protection have been implemented in the national law of the territories of the Member States involved. The verification that this condition has been met with respect to automated data exchange is done on the basis of an evaluation report based on a questionnaire, an evaluation visit and a pilot run.

Poland has completed the questionnaire on data protection and the questionnaire on dactyloscopic data exchange. A successful pilot run has been carried out by Poland with Austria.

On 13 July 2015, the Council concluded that Poland had fully implemented the general provisions on data protection and therefore, for the purposes of automated searching of dactyloscopic data, Poland should be entitled to receive and supply personal data pursuant to Article 9 of Decision 2008/615/JHA.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht ‘Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Polen’ gestimmt, da ich den Ansatz unterstütze. Um Sicherheit im grenzenlosen Europa zu garantieren, braucht es auch eine effiziente, grenzübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und den funktionierenden Austausch der Daten.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Eine Intensivierung der Zusammenarbeit der EU zum Schutz der Bürger ist erstrebenswert und wichtig. Im Ernstfall können so schneller Daten, welche für eine effiziente Aufklärung von Straftaten notwendig sind, bereitgestellt werden.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – This involves exchanging fingerprint data. I voted against for obvious reasons.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I voted in favour of this report to increase cross-border cooperation in combating terrorism and cross-border crime. The exchange of dactyloscopic or fingerprint data is important for the purposes of criminal identification, registration, and investigation. Following pilot projects, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), par écrit. – J'ai voté aujourd'hui en faveur de ce rapport dont l'objectif est de favoriser l'échange d'information transfrontalière sur les empreintes digitales depuis la Pologne et ainsi d'améliorer la coopération entre les services de polices des États Membres afin de pouvoir mieux lutter contre le terrorisme et le crime organisé, et ce dans le respect des standards européens en matière de protection des données.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, dados los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I, alongside other S&D MEPs, voted in favour of this report. This report is purely technical and is a simple approval of an evaluation report in which it is concluded that Poland has fully implemented the general provisions on data protection set out in Chapter 6 of the Prüm Decision.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted for the report on the draft Council implementing decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland because I believe it will help step up cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I supported this report as it helps the facilitation of exchange of such data for the fight against terrorism and cross-border crimes.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a approuvé à une large majorité la décision relative à l'échange automatisé de données dactyloscopiques en Pologne.

En somme, il s'agit d'autoriser les autorités polonaises à recevoir et transférer des données à caractère personnel, en l'occurrence les empreintes digitales, à d'autres États membres dans le cadre de la coopération transfrontalière en matière de lutte contre le terrorisme et la criminalité organisée.

Dans le contexte actuel de fortes menaces terroristes pesant sur les États européens, l'échange d'information entre les autorités compétentes est une mesure nécessaire de prévention de la menace et est une condition essentielle à l'identification d'individus radicalisés et extrémistes.

Aujourd'hui, nous ne pouvons nous passer de ces instruments pour combattre le terrorisme et la criminalité transfrontalière qui sont les nouveaux fléaux du XXIème siècle.

C'est pourquoi, j'ai soutenu avec résolution cette décision.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu provedbene odluke Vijeća o pokretanju automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Poljskoj, zbog toga što sinergija država članica u navedenom području pridonosi međunarodnoj borbi protiv terorizma, jačanju prekogranične policijske suradnje i stabilnosti.

Povrh toga, potiče se suradnja u borbi protiv prekograničnog kriminala, te osnažuje unutarnja i međunarodna sigurnost. Jedinstvo i sinergija među državama članicama potrebni su kako bi se takvo što ostvarilo u korist svih građana Unije, te stoga držim da je ova vrsta automatizirane razmjene posebno važna za nacionalna tijela i tijela EU-a koja djeluju u dotičnom području.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil facilite la transmission et la réception des données personnelles conformément à la décision 2008/615/JAI. Cette décision vise à renforcer la coopération transfrontalière afin de lutter contre le terrorisme et le grand banditisme.

Cet échange de données personnelles ne peut être mis en œuvre qu'après avoir respecté des dispositions générales relatives à la protection des données stipulées dans le texte. Or le Conseil a conclu le 13 juillet 2015 que la Pologne avait mis en œuvre l'intégralité de ces dispositions.

La coopération transfrontalière étant une nécessité dans la lutte contre le terrorisme, j'ai voté en faveur de cette proposition.

Diane James (EFDD), in writing . – I and my fellow UKIP MEPs reject the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui va permettre à la Pologne de recevoir et de transmettre des informations personnelles dans le cadre d'une coopération transfrontalière pour lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Diesem Bericht stimme ich zu. Ein automatisierter Datenaustausch von daktyloskopischen Daten ist in Bezug auf Kriminalitätsprävention und Terrorismusbekämpfung absolut zu befürworten. Ein solcher Datenaustausch ermöglicht es den nationalen Sicherheitsbehörden, rechtzeitig zu intervenieren und somit das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it aims to increase cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime. Also, following pilot projects, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato favorevolmente il lavoro della collega Beňová sullo scambio automatizzato di dati dattiloscopici in Polonia. Tale relazione si aggiunge a quelle approvate oggi relative a Belgio e Svezia e consentirà certamente di realizzare performance migliori in tema di identificazione personale dei criminali, al fine di rafforzare la cooperazione transfrontaliera di polizia e giudiziaria tra i paesi dell'Unione europea.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Comme pour la Suède et la Belgique, ce rapport Benova vise à autoriser la Pologne à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel. Il se trouve que selon le Conseil, la Pologne remplit les conditions pour permettre cette autorisation. J'ai donc voté pour.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce texte car il étend à la Pologne la coopération en matière de transmission de données personnelles pour lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Polonia responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Polonia ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o para un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Podržala sam izvješće zastupnice Monike Flašíkove Beňove koji za cilj ima pokretanje automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Poljskoj. Daktiloskopija je najsuvremenija i najsigurnija metoda utvrđivanja identiteta osobe, a automatizirana razmjena daktiloskopskih podataka još je jedan korak prema sigurnijem društvu.

Zbog naprednije i poboljšane prekogranične suradnje, posebice radi razotkrivanja terorizma i prekograničnog kriminaliteta, Vijeće je u srpnju 2015. ovlastilo Poljsku da prima i dostavlja osobne podatke u skladu s Odlukom 2008/615/JHA.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – 2015. gada jūlijā Padome pieņēma lēmumu, ka Polija pilnībā atbilst datu aizsardzības prasībām, kuru ievērošana ir nepieciešama šajā ziņojumā skartās daktiloskopijas datu automātiskas apmaiņas ieviešanas principiem. Es sirsnīgi apsveicu šo spriedumu gan tāpēc, ka tas attiecas uz valsti, kas paralēli Latvijas Republikai pievienojās Eiropas Savienībai, tādējādi pierādot, ka ‘jaunās’ dalībvalstis var un arī atbilst augstajām šajā Savienībā izvirzītajām prasībām attiecībā uz drošības veicināšanu, gan arī tāpēc, ka Polija ģeogrāfiski atrodas pie Eiropas Savienības ārējās robežas.

Polijas iekļaušana daktiloskopisko datu automātiskas apmaiņas sistēmā ir svarīgs visu eiropiešu augstākas drošības sekmēšanas faktors. Tas pats attiecas arī uz produktīvu savstarpējo attiecību attīstību dažādās jomās ar mūsu kaimiņiem — gan tuviem, gan arī tāliem. Ja mūsu partneri redz, ka mēs darām visu nepieciešamo, lai veicinātu mūsu pašu iedzīvotāju drošību, ar lielu iespējamību var rasties ‘pāriešanas efekts’, tātad — jo augstāka ir drošības sajūta pie mums, jo augstāka tā var būt arī mūsu partnervalstu iedzīvotājiem.

Šajā ziņā būtu vērts piezīmēt ES-ASV Transatlantiskās tirdzniecības un investīciju partnerības līgumu (TTIP), kura ietvaros var notikt personīgo datu apmaiņa. Kamēr ASV neapšaubāmi ir viens no svarīgākajiem Eiropas Savienības partneriem, nedrīkst pieļaut, lai jebkurš no šajā līgumā iekļautiem punktiem jebkurā veidā apdraudētu eiropiešu drošību. Jebkurai datu apmaiņai jābūt pilnīgi leģitīmai un pamatotai, kā arī abpusējai šādas apmaiņas nepieciešamības gadījumos.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – výmena daktyloskopických údajov v Poľsku posilní medzinárodnú policajnú spoluprácu v oblasti boja proti terorizmu, medzinárodnému zločinu a nedovolenému prisťahovalectvu. Prijatie vykonávacieho nariadenia je naliehavé práve v súčasnom období zložitej bezpečnostnej situácie, kedy krajiny Únie podliehajú náporu enormného množstva utečencov a žiadateľov o azyl.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Απέχω από την ψηφοφορία για την έκθεση σχετικά με το σχέδιο εκτελεστικής απόφασης του Συμβουλίου σχετικά με την έναρξη της αυτοματοποιημένης ανταλλαγής δακτυλοσκοπικών δεδομένων στην Πολωνία, διότι δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – Dominique Martin a voté pour cette proposition. Comme dans les cas précédents, de la Suède et de la Belgique, un rapport d'évaluation prouve que la Pologne a bien mise en place les dispositions générales relatives à la protection des données. Nous acceptons donc que l'échange soit mis en place.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal on automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Sono favorevole alla relazione sullo scambio di dati dattiloscopici in Polonia. Tale Stato, infatti, come valutato dal Consiglio, ha pienamente attuato le disposizioni generali sulla protezione dei dati enunciate nella decisione 2008/615/GAI. Scopo di tale decisone è quello di potenziare la cooperazione transfrontaliera di polizia e giudiziaria tra i paesi dell'Unione europea, in materia penale, stabilendo che la fornitura di dati personali non può avvenire se le disposizioni generali sulla protezione dei dati non sono state attuate nella legislazione nazionale dei territori degli Stati membri interessati alla trasmissione.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Der Bericht fördert die Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsprävention. Der automatisierte Austausch führt zu einer Vereinfachung der Verfolgung von Straftätern. Der Bericht wurde daher von mir unterstützt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Il s'agit d'autoriser la Pologne à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel (profil ADN, empreintes digitales et immatriculation de véhicules) de ses fichiers de police avec ceux d'autres États-Membres. La législation comporte certes un point sur la protection des données et les limites de son usage mais les failles de ces législations sont connues. La CNIL s'est d'ailleurs inquiétée de cette législation. Et surtout, ce dossier participe d'une tendance générale de fichage aussi bien des délinquants que des citoyens européens ou des migrants. Ces fichiers sont par la suite croisés, contre les dispositions mêmes du droit européen, pour déterminer des profils de chaque citoyen. Un Big Brother soi-disant pour lutter contre le terrorisme, un argument dont Snowden a largement démontré l'inefficacité. C'est surtout un moyen d'accroître les quantités de données sur les citoyens pour les mettre à disposition des États-Unis ou encore plus récemment aux services d'intelligence allemands.

Je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Com vista ao aprofundamento da cooperação transfronteiriça, particularmente no que se refere à luta contra o terrorismo e a criminalidade organizada, apresentei o meu voto concordante ao relatório sobre o projeto de decisão de execução do Conselho relativa ao lançamento do intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos na Polónia. A comparação transfronteiras de dados reflete uma nova dimensão na luta contra a criminalidade. As informações obtidas através da comparação de dados desempenham um papel crucial de apoio às autoridades judiciárias e de aplicação da lei dos Estados-Membros.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution which allows Poland to both provide and receive dactyloscopic data for use in criminal investigations, as Poland has fully implemented the general provisions on data protection.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Keďže sa s Európskym parlamentom ohľadom otázky automatizovanej výmeny daktyloskopických údajov v Poľsku riadne konzultovalo a všetky právne náležitosti právneho aktu sú splnené, hlasujem v prospech predloženého textu, ktorý ma za cieľ zintenzívniť cezhraničnú spoluprácu a potrebnú výmenu informácií.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported the decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland, which is a purely technical consultation procedure on the implementation of the so-called Prüm Decision on exchanging fingerprint data by Poland.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – A vote for adding Poland to the legal architecture of Europe allowing the fighting of terrorism and organised crime while fully respecting human rights and the rule of law.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelemre irányuló, határokon átnyúló együttműködés megerősítéséről szóló 2008/615/IB tanácsi határozat értelmében személyes adatok e határozatban előírt szolgáltatására mindaddig nem kerülhet sor, amíg az adatszolgáltatásban érintett tagállamok a területükön hatályos nemzeti joganyagon át nem vezették az általános adatvédelmi rendelkezéseket.

A Tanács 2015. július 13-án a hozzá benyújtott jelentés alapján megállapította, hogy a hatályos lengyel joganyag minden tekintetben megfelel a 2008/615/IB határozat 6. fejezetében foglalt általános adatvédelmi rendelkezéseknek. A Tanács ezért határozatban kívánja fölhatalmazni Lengyelországot személyes adatoknak a 2008/615/IB határozat szerinti fogadására és szolgáltatására. A Tanácsnak az Európai Unióról szóló szerződés 39. cikke (1) bekezdésének az Amszterdami Szerződés által módosított formája, valamint az átmeneti rendelkezésekről szóló 36. jegyzőkönyv 9. cikke értelmében a határozat elfogadása előtt konzultálnia kell az Európai Parlamenttel. A Parlament Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottsága jelentésében a Tanács tervezetét jóváhagyásra ajánlotta a Parlamentnek. A Tanács határozattervezetét ennek megfelelően támogattam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Defendo que a eficácia da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras depende de uma eficiente e estreita cooperação entre os Estados-Membros.

A transmissão de dados pessoais ao abrigo da Decisão n.o 2008/615/JAI só pode ser efetuada quando as disposições gerais relativas à proteção de dados previstas no Capítulo 6 dessa decisão tenham sido incorporadas na legislação nacional do território dos Estados-Membros que participem nessa transmissão.

A verificação do cumprimento dessa condição relativa ao intercâmbio automatizado de dados deve ser efetuada com base num relatório de avaliação que, por sua vez, se baseie num questionário, numa visita de avaliação e num ensaio-piloto.

Tendo em conta que a Polónia preencheu os requisitos da Decisão n.o 2008/615/JAI e executou com êxito um ensaio-piloto com a Áustria, o presente relatório merece o meu voto favorável.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Comme pour la Suède et la Belgique, ce rapport Benova vise à autoriser la Pologne à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel. Il se trouve que, selon le Conseil, la Pologne remplit les conditions pour permettre cette autorisation. J'ai donc voté pour.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report which relates to an old Council Decision to increase cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime. The exchange of dactyloscopic data refers to the study of fingerprints for the purposes of criminal identification, registration and investigation.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui approuve le projet du Conseil d'autoriser la Pologne à recevoir et à transmettre des données dactyloscopiques (empreintes digitales). Il s'agit d'améliorer la lutte contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière dans l'Union européenne en favorisant la coopération entre les États membres. Cette autorisation intervient après vérification par le Conseil que toutes les conditions relatives à la protection des données sont respectées.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I voted for this report that will implement the Council's Decision on the launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da er deutliche Fortschritte im Bereich der Kriminalprävention und Terrorismusbekämpfung bringen kann. Im Wesentlichen geht es um den Austausch von Fingerabdrücken. Betrachtet man den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom, der ja bereits ganz Europa betrifft, so lassen sich auch im Bereich der Bekämpfung von Asylmissbrauch Fortschritte erwarten.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Ce rapport vise à approuver la participation de la Pologne au dispositif de Prüm. Le traité de Prüm a été signé en 2005 dans le but de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, permettant aux États signataires d'échanger des données à caractère personnel, génétique ou digital, sur un individu soupçonné d'intentions homicides. Les directives 2008/615/JAI et 2008/616/JAI du Conseil prévoient que la participation d'un pays à ce dispositif soit conditionnée par une transposition dans la législation nationale de mesures traitant de la protection des données personnelles.

Par ce rapport, le Parlement est invité à approuver la participation de la Pologne à ce dispositif. Si je suis conscient de l'enjeu et de la nécessité d'une action concrète pour lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, je ne suis pas convaincu qu'un tel mécanisme permette de lutter efficacement en ce sens sans mettre en danger le droit à la vie privée, je m'abstiens donc.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Eesmärk on tõhustada võitlust terrorismi ja piiriüleste kuritegude vallas.

Margot Parker (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Cogliendo l'occasione per esprimere il mio coinvolgimento e la mia partecipazione riguardo allo svolgimento e ai risultati delle elezioni nazionali in Polonia di questi giorni, ribadisco la mia sensibilità in materia di sicurezza in Europa e, nel caso specifico, nei paesi dell'est, che si trovano ad affrontare tutte le problematiche della crisi migratoria con forte impatto.

Ecco perché voto positivamente in relazione allo scambio automatizzato di dati dattiloscopici.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Pozdravljam odluku kojom se i Poljska uključuje u automatiziranu razmjenu daktiloskopskih podataka. Razmjenu daktiloskopskih podataka držim presudno važnom u jačanju sigurnosti u cijeloj Europskoj uniji. Ti podaci iz nacionalnih baza otisaka prstiju trebaju biti dostupni svim državama članicama Europske unije za pregled i pretraživanje te se između država treba provoditi stalna razmjena daktiloskopskih podataka.

Na taj bi se način mogle izbjeći dugotrajne istrage i potrage za počiniteljima određenih zločina. Ovakva razmjena svakako može doprinijeti uspješnom otkrivanju i sprječavanju organiziranog kriminala koji je sve više i više prisutan u Europi te terorizma koji je nažalost danas postao globalna prijetnja.

Poljska kao članica Europske unije vidi korisnim ovu sigurnosnu razmjenu podataka te smatra da je treba imati organiziranu na potrebnoj visokoj razini zbog učinkovitog jačanja sigurnosti i sprječavanja organiziranog kriminala. Zbog svega navedenoga, podržavam ovu odluku.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Comme pour la Suède et la Belgique, ce rapport vise à autoriser la Pologne à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel. Il se trouve que, selon le Conseil, la Pologne remplit les conditions pour permettre cette autorisation. J'ai donc voté pour.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Borba protiv terorizma i prekograničnog kriminala važni su elementi međudržavne suradnje unutar EU-a te smatram da u tom svjetlu treba promatrati razmjenu i dostupnost osobnih podataka, u ovom slučaju daktiloskopskih, dakle otisaka prstiju. Ipak, važan je i zahtjev da se ovakva prekogranična suradnja odvija samo pod uvjetom da nacionalni zakoni uključenih država imaju u potpunosti implementirane propise o zaštiti osobnih podataka. S obzirom da su ovi uvjeti u Poljskoj zadovoljeni, podržavam ovaj nacrt.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam izvješće kolegice Monike Flašíkove Beňove o pokretanju automatske razmjene podataka s obzirom na daktiloskopske podatke (otiske prstiju) u Poljskoj. Cilj je borba protiv terorizma i prekograničnih zločina te olakšavanje i jačanje prekogranične suradnje kroz razmjenu informacija između agencija odgovornih za sprječavanje i istragu kaznenih djela.

Jedan od ciljeva Europske unije je da se građanima pruži visok stupanj sigurnosti na područjima slobode, sigurnosti i pravde kroz razvoj zajedničkih postupaka među državama članicama u području policijske i pravosudne suradnje u kaznenim stvarima. Ističe se važnost preciznih informacija za učinkovitu međunarodnu suradnju u državama članicama te promicanje brzog, učinkovitog i jeftinog načina razmjene podataka. Izvješće je u skladu s odlukom za intenziviranjem prekogranične suradnje, posebice u borbi protiv terorizma i prekograničnog kriminala, opskrbu osobnih podataka predviđenih u toj odluci kako bi se održale opće odredbe o podacima.

Poljska je završila upitnik o zaštiti podataka i upitnik o daktiloskopskoj razmjeni podataka. Nadalje, uspješna pilot vožnja je provedena od strane Poljske s Austrijom te je na temelju ukupnog evaluacijskog izvješća, 13. srpnja 2015. godine Vijeće zaključilo da je Poljska u potpunosti provela opće odredbe o zaštiti podataka navedenih u Poglavlju 6. Odluke 2008/615/PUP.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Per lottare contro la criminalità internazionale e il terrorismo le autorità competenti devono poter scambiare informazioni di polizia in modo rapido ed efficiente, in particolare i profili del DNA e le impronte digitali. Tale scambio permette di accertare rapidamente se nelle banche dati degli Stati membri sono registrate informazioni su una determinata persona. L'avvio in Polonia delle procedure volte ad assicurare lo scambio automatizzato di dati dattiloscopici aumenta l'efficacia della cooperazione transfrontaliera tra le forze di polizia europee nell'ambito del contrasto ai reati terroristici e alla migrazione illegale. Per questi motivi, il mio voto è favorevole.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Afin de renforcer l'action européenne en matière de lutte contre le terrorisme et la criminalité organisée, le Parlement européen a adopté le texte autorisant l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques en Pologne.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente por entender que a cooperação e o intercâmbio de informação são fatores decisivos para o reforço da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras.

Julia Reid (EFDD), in writing. – UKIP rejects the notion that greater EU integration will help detect and prevent crimes. We note that a number of serious criminals from EU Member States have entered Britain and committed serious crimes, with the UK powerless to stop them. We note that Interpol and other organisations are better experienced and more appropriate forums for criminal cooperation than any EU scheme.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – De conformidad con el artículo 25, apartado 2, de la Decisión 2008/615/JAI, la transmisión de datos de carácter personal en virtud de dicha Decisión solo podrá iniciarse cuando en el territorio de los Estados miembros que participen en dicha transmisión se hayan incorporado al Derecho interno las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de dicha Decisión.

El 13 de julio de 2015, el Consejo concluyó que Polonia ha aplicado plenamente las disposiciones generales en materia de protección de datos establecidas en el capítulo 6 de la Decisión 2008/615/JAI. Por consiguiente, a efectos de la consulta automatizada de datos dactiloscópicos, Polonia debe quedar habilitada para recibir y transmitir datos de carácter personal en virtud del artículo 9 de la Decisión 2008/615/JAI.

Por ello, he votado favorablemente este informe necesario para dar la aprobación al intercambio de datos relativos a huellas dactilares con Polonia.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vient approuver le projet du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données concernant les données dactyloscopiques en Pologne. Une telle systématisation des échanges et le renforcement de la coopération transfrontalière seront utiles en matière répressive et de lutte contre le terrorisme.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Esta proposta de resolução legislativa tem por objetivo o lançamento do intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos (impressões digitais) com a Polónia, visando autorizar este país a receber e a transmitir dados pessoais nos termos da Decisão n.o 2008/615/JAI do Conselho. O objetivo principal desta medida é aprofundar a cooperação transfronteiriça, em matéria de luta contra o terrorismo e a criminalidade organizada.

Após a avaliação do Conselho e à semelhança dos outros dois relatórios sobre esta mesma questão (referentes à Suécia e à Bélgica), verificou-se que a Polónia preenche os critérios necessários para operar o intercâmbio de dados datiloscópicos, visto estarem igualmente cumpridas as disposições gerais em matéria de proteção de dados estabelecidas no Capítulo 6 da Decisão 2008/615/JAI e ter concluído com êxito a experiência piloto com a Áustria sobre esta matéria (tal como a Suécia), pelo que atribuí o meu voto favorável a este relatório.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport sur le projet de décision d'exécution du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques en Pologne. La proposition de décision d'exécution du Conseil a pour objectif d'autoriser la Pologne à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel conformément à la décision 2008/615/JAI relative à l'approfondissement de la coopération transfrontalière, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Sono concorde con la volontà dell'Unione europea di potenziare la cooperazione transfrontaliera tra gli Stati membri al fine di combattere la criminalità organizzata ed è per questo che esprimo il mio voto a favore della scelta del Consiglio europeo di autorizzare la Polonia a ricevere e fornire dati inerenti le impronte digitali. Ritengo che lo scambio di informazioni sia un valido strumento che permetta alle autorità di controllo e di polizia di tutelare e di garantire la sicurezza di ogni cittadino europeo.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, dados los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Polonia responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Polonia ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o para un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted against this because I do not wish to see UK citizens' fingerprint data shared with foreign nations.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Like the previous two countries we voted on for this automated data exchange, I voted in favour of this Council draft and support the further cooperation of the Polish Republic in these matters.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Podpora boja proti terorizmu a cezhraničnej kriminalite vyžaduje napĺňanie určitých krokov. Jedným z dôležitých krokov v tomto boji je aj spolupráca pri výmene informácií týkajúcich sa daktyloskopických údajov s Poľskom.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report regarding cross-border exchange of dactyloscopic data (the study of fingerprints for the purposes of criminal identification, registration and investigation) in an attempt to combat terrorism and cross-border crime. Following pilot projects, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Cilj ovog nacrta provedbene odluke Vijeća je pokretanje automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Poljskoj. Međunarodna razmjena daktiloskopskih podataka je ključ borbe protiv prekograničnog kriminala. Konačni cilj je pružiti podršku Poljskoj u borbi protiv prekograničnog kriminala i pojačati suradnju u provođenju zakona u EU-u.

Odluke iz članka 25. stavka 2. Odluke 2008/615/PUP donose se na osnovi izvješća o ocjeni koje se temelji na upitniku. Upitnik koji sastavlja odgovarajuća radna skupina Vijeća odnosi se na svaku automatiziranu razmjenu podataka i država članica ga mora popuniti, čime smatra da ispunjava preduvjete za dijeljenje podataka u odgovarajućoj kategoriji podataka.

Uzimajući također u obzir primjenu Odluke iz Prüma i europskog modela razmjene informacija, podržavam ovaj nacrt Vijeća s ciljem pokretanja automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Poljskoj. Smatram da pokretanje automatizirane razmjene daktiloskopskih podataka u Poljskoj može značajno pridonijeti produbljivanju prekogranične suradnje, posebno u suzbijanju terorizma i prekograničnog kriminala.

Kay Swinburne (ECR), in writing. – As the United Kingdom did not participate in the original Council Decision with regard to automated exchange of dactyloscopic data, and is therefore not taking part in the adoption of this Decision, I abstained on this report.

While I support the objectives of the Decision, which are to have more Member States cooperating in the fight against serious crime and terrorism, the provisions on the exchange of DNA and fingerprint material relate closely to many of the elements of Prüm Treaty which the UK has not yet implemented.

Under the Prüm Treaty, a Member State can ask another state to check key personal data (and car registrations) against their database as part of a criminal investigation. I have significant concerns regarding certain civil liberties and data protection elements, and the cost implications related to its implementation.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η ανταλλαγή δακτυλοσκοπικών δεδομένων σαν μέτρο πρόληψης ποινικών εγκλημάτων αλλά κυρίως πιθανών τρομοκρατικών ενεργειών, είναι προς τη σωστή κατεύθυνση. Η ρήτρα που προβλέπεται από τη συνθήκη, σε ότι αφορά στην ευχέρεια (εφόσον ικανοποιούνται τα σχετικά κριτήρια), κάθε κράτους μέλους για την εφαρμογή της ανταλλαγής, αποτελεί θετικό βήμα, κυρίως για την προστασία ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων και του ιδιωτικού απορρήτου, όπως προβλέπονται στο Χάρτη Ανθρώπινων Θεμελιωδών Δικαιωμάτων. Η Πολωνία πέτυχε στην αξιολόγηση και η υποβολή του ερωτηματολογίου αξιολόγησης για την προστασία δεδομένων ήταν επιτυχής.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Extinderea Convenției Schengen la statele membre din Europa Centrală și de Est a constituit un moment important pentru consolidarea construcției europene. Realizarea liberei circulații pe teritoriul Uniunii Europene reprezintă unul dintre câștigurile esențiale ale procesului de integrare europeană. Libera circulație a persoanelor a permis cetățenilor noștri să se deplaseze fără restricții în afara granițelor propriilor țări și fără a fi opriți de granițele țărilor membre. Această libertate, însă, implică și o serie de riscuri în ceea ce privește circulația cetățenilor statelor terțe sau a imigranților din țările vecine, așa cum a devenit evident în ultimul timp. Din aceste motive, realizarea unei baze de date dactiloscopice, cuprinzând amprentele celor care intră în spațiul european, a devenit o măsură imperativ necesară. Aderarea Poloniei la grupul statelor membre care aplică deja aceste măsuri este un pas important, care extinde spațiul de securitate europeană asupra unei părți semnificative a Europei Centrale. În consecință, aprobarea documentului de față este necesară pentru prevenirea pătrunderii în spațiul european a unor indivizi ce se pot dovedi reale amenințări la adresa cetățenilor noștri.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté sur le projet de décision d'exécution du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données relatif aux données dactyloscopiques, suivant ainsi l'avis éclairé du groupe politique.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – As in the case of Sweden and Belgium, I also voted in favour of launching an automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland, authorising it to receive and supply personal data. This act follows Council Decision 2008/615/JHA, which incorporates the substance of the so called ‘Prüm Treaty’. The initiative between Belgium, Bulgaria, Germany, Spain, France, Luxembourg, the Netherlands, Austria, Slovenia, Slovakia, Italy, Finland, Portugal, Romania and Sweden focuses on stepping up cross-border cooperation, particularly in combating terrorism, cross-border crime and illegal migration. In order to strengthen freedom, security and justice, it recommends making full use of new technologies and enabling reciprocal access to national databases.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Poročilo o osnutku izvedbenega sklepa Sveta o začetku avtomatizirane izmenjave daktiloskopskih podatkov na Poljskem sem podprla, ker bomo tako dovolili Poljski prejemati in pošiljati podatke o poglobitvi čezmejnega sodelovanja, zlasti na področju boja proti terorizmu in čezmejnemu kriminalu, kar bo zagotovilo večjo varnost državljanov EU.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, dados los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Cette proposition de décision d'exécution du Conseil vise à autoriser la Pologne à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel. Dans le cadre de cette décision relative à l'approfondissement de la coopération transfrontalière, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, la transmission de données à caractère personnel prévue par la décision ne peut avoir lieu qu'après la mise en œuvre dans le droit national sur le territoire des États membres concernés par cette transmission des dispositions générales relatives à la protection des données énoncées dans cette décision. Sur la base du rapport général d'évaluation qui lui a été présenté, le Conseil a conclu, le 13 juillet 2015, que la Pologne avait pleinement mis en œuvre les dispositions générales relatives à la protection des données. J'ai voté POUR ce texte

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelem, illetve a határokon átnyúló együttműködések megerősítése érdekében támogattam a jelentést.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – Rezoluția legislativă a Parlamentului European face referire la proiectul de decizie de punere în aplicare a Consiliului privind lansarea schimbului automatizat de date în ceea ce privește datele dactiloscopice în Polonia.

Accesul automatizat la datele dactiloscopice (amprente palmare, amprente digitale latente etc.) este reglementat în Decizia 2008/615/JAI a Consiliului privind intensificarea cooperării transfrontaliere, în special în domeniul combaterii terorismului și a criminalității transfrontaliere. Scopul acestei decizii este accelerarea cooperării polițienești și judiciare transfrontaliere dintre țările Uniunii Europene în materie penală, prin îmbunătățirea schimburilor de informații între autoritățile cu atribuții de prevenire și cercetare a infracțiunilor.

Lansarea schimbului automatizat de date în ceea ce privește datele dactiloscopice nu se poate face decât după implementarea în legislația națională a statelor membre a dispozițiilor generale privitoare la protecția datelor personale. Verificarea îndeplinirii acestei condiții se face pe baza unui raport de evaluare bazat pe un chestionar, o vizită de evaluare și un test pilot. Aceste criterii au fost îndeplinite cu succes de către Polonia, prin urmare Consiliul a dat un aviz favorabil acestei țări de a primi și furniza date cu caracter personal în scopul căutării automatizate a datelor dactiloscopice.

Prin intermediul rezoluției legislative, Parlamentul a aprobat această decizie a Consiliului.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos abstenido. Desde nuestro Grupo siempre se ha apoyado que existan criterios claros que garanticen la protección de datos personales. En ese sentido, dados los vínculos que este informe tiene con hechos precedentes y los mínimos de protección en materia de datos personales, se propone la abstención.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing . – I have voted in favour of the three reports on automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Sweden, Poland and Belgium. This time, Parliament is at last being properly consulted on the automated exchange of dactyloscopic data. The Green group had insisted already in 2008 on the inclusion of data protection standards into the Decision and proper consultation with the Parliament. Now we can formally agree to automated data exchange.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of the resolution on automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Poland because I believe it is important to strengthen cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime, and to work on strengthening cross-border law-enforcement cooperation in the EU.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – De conformidad con la Decisión 2008/615/JAI sobre la intensificación de la cooperación trasfronteriza, en particular en lo relacionado con la lucha contra el terrorismo y el crimen organizado, el suministro de datos personales (incluyendo las huellas dactilares) no debe llevarse a cabo hasta que las disposiciones generales sobre protección de datos no hayan sido implementadas en la legislación de los Estados Miembros correspondientes.

Basándose en un informe de evaluación general presentado al Consejo, este concluyó que el Estado Miembro había implementado las disposiciones generales sobre la protección de datos y por lo tanto le autoriza a recibir y facilitar huellas dactilares de conformidad con esta Decisión. Por todo lo expuesto, considero necesario votar a favor de dicho informe.

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Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Este informe sobre el intercambio de datos dactiloscópicos en Polonia responde a la Decisión 2008/615/JAI, según la cual el intercambio de datos para combatir el crimen y el terrorismo transfronterizos debe estar supeditado al cumplimiento en la legislación estatal de las disposiciones europeas relativas a la protección de datos. En este caso, Polonia ha cumplido todos los requisitos pertinentes. Nosotros siempre nos hemos opuesto a la citada Decisión sobre la cooperación policial transfronteriza, pues entendemos que no garantiza una protección efectiva sino que puede ser utilizada para la criminalización de migrantes o para un almacenamiento descontrolado de datos de carácter personal. Sin embargo, este informe concreto hace referencia al cumplimiento de unos requisitos de protección de datos con los que sí estamos de acuerdo. Por tanto, nos hemos abstenido en la votación.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Em dezembro de 2008, a Comissão Europeia apresentou uma proposta para a criação do sistema ‘Eurodac’ de comparação de impressões digitais para efeitos da aplicação efetiva da Convenção de Dublim. Esta proposta faz atualmente parte do pacote ‘Asilo’.

Eurodac é um processamento comum de dados pessoais, utilizado desde 15 de janeiro de 2003, e inclui um sistema automático de reconhecimento de impressões digitais. O objetivo deste tratamento é determinar o Estado-Membro que, ao abrigo da Convenção de Dublim, é responsável pela análise de um pedido de asilo apresentado num dos Estados da UE. Este projeto de decisão de execução do Conselho relativa ao lançamento do intercâmbio automatizado de dados datiloscópicos insere-se nesta lógica.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Der Bericht fördert die Terrorismusbekämpfung und Kriminalitätsprävention. Der automatisierte Austausch führt zu einer Vereinfachung der Verfolgung von Straftätern. Der Bericht wurde daher von mir unterstützt.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Ribadisco di aver votato a favore del progetto di decisione di esecuzione del Consiglio relativa all'avvio, questa volta in Polonia, dello scambio automatizzato di dati dattiloscopici perché, come ho già detto nel caso di Svezia e Belgio, sono convinto della necessità di un'azione comune nella lotta al terrorismo e alla criminalità organizzata, che operano a livello europeo. Tutto ciò, però, non può prescindere dal pieno rispetto dei diritti e delle libertà fondamentali.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Zusammen mit meiner Fraktion, der EKR, habe ich für diesen Bericht gestimmt. Die EKR unterstützt den Beitritt von Schweden, Polen, und Belgien zu dem automatisierten Austauschsystem daktyloskopischer Daten.

Polen, Belgien und Schweden haben den Fragebogen zum Datenschutz und daktyloskopischen (d. h. Fingerabdruck) Datenaustausch abgeschlossen und erfolgreiche Pilotprojekte durchgeführt. Auf der Grundlage eines umfassenden Evaluierungsberichtes beschloss der Rat am 13. Juli 2015, dass diese Mitgliedstaaten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen vollständig umgesetzt haben.

Ich unterstütze die Position meiner Fraktion zu diesem Thema und habe dementsprechend diesem Bericht zugestimmt.

Janusz Zemke (S&D), na piśmie. – W głosowaniu poparłem decyzję w sprawie rozpoczęcia w Polsce zautomatyzowanej wymiany danych w odniesieniu do danych daktyloskopijnych. Jest to jeden z pragmatycznych kroków, które mają poprawić współpracę w Unii Europejskiej w skutecznym zwalczaniu terroryzmu i przestępczości międzynarodowej. Polska przystosowała już swoje przepisy prawne do rozwiązań unijnych w zakresie ochrony wrażliwych danych i wymiany danych daktyloskopijnych. Ponadto, co bardzo ważne, potwierdzono to w praktyce, przeprowadzając skuteczną operację pilotażową z Austrią. Oznacza to, że Polska będzie uprawniona i przygotowana do przekazywania danych osobowych organom innych państw unijnych, jak również będzie sama otrzymywała podobne informacje. Bez wątpienia jest to korzystne w walce z przestępczością.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – De acordo com a Decisão n.o 2008/615/JAI relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiriça, da luta contra o terrorismo e contra a criminalidade, o fornecimento de dados pessoais previsto no âmbito dessa decisão não pode ocorrer até que as disposições gerais em matéria de proteção de dados tenham sido transpostas para o Direito nacional.

A proposta do Conselho visa autorizar a Polónia a receber e a transmitir dados pessoais nos termos da Decisão n.o 2008/615/JAI do Conselho a partir da data de entrada em vigor da mesma.

Estes três relatórios estão relacionados com a Convenção de Prüm que foi assinada em 27 de maio de 2005, em Prüm (Alemanha), entre sete Estados-Membros - Áustria, Bélgica, França, Alemanha, Luxemburgo, Espanha e Holanda. O objetivo da Decisão de Prüm consiste, assim, na intensificação e na aceleração das trocas de informações entre autoridades, contribuindo para tal a possibilidade de se poder comparar, por exemplo, um determinado perfil de ADN com os perfis registados em bases de dados automatizadas existentes nos Estados Membros.

Sabemos que, a pretexto do combate ao terrorismo e ao crime, a UE tem vindo a montar um sistema de vigilância que cerceia as liberdades e garantias dos indivíduos. Esta medida vai em lógica semelhante pelo que votámos contra.

6.7.   Package travel and linked travel arrangements (A8-0297/2015 - Birgit Collin-Langen)

A szavazáshoz fűzött szóbeli indokolások

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētājas kundze! Apstākļi, par kuriem ir runāts šajā normatīvās rezolūcijas projektā, ir pilnībā attiecināmi uz jebkuru citu mūsu ikdienas dzīves jomu. Gan ceļojumu pakalpojumu sniedzēji, gan pārtikas ražotāji, gan dažādu līgumu sastādītāji un vairākas citas iestādes nereti nesniedz visu nepieciešamo informāciju, lai patērētājs varētu izdarīt pilnībā apjēgtu izvēli.

Vairāk par to pat, ja kaut kas ir iekļauts ar komercpraksi nodarbinātu kompāniju darbības noteikumos un to klientu brīvi pieejamā tiesību sarakstā, tās var atteikties izpildīt savas saistības. Tas nav pareizi — pret to ir jācīnās un konkrēti ceļojumu pakalpojumu sniedzēju gadījumā to klientiem skaidri jāsaprot, cik tas maksā, kā arī pastāv vai nepastāv jebkuri papildpakalpojumi, par kuriem kāda nepārprotama iemesla dēļ viņiem nāktos maksāt vēlāk. Tāpēc es atbalstu šo dokumentu. Paldies!

Marijana Petir (PPE). – (početak govora je nerazumljiv) na direktivu koja je napisana u vrijeme kad je kupovanje bilo mnogo jednostavnije i kad se nije moglo sve obavljati preko interneta. Ljudi su postali sve zainteresiraniji za samostalno odabiranje paketa putovanja, raznih pogodnosti, te je bitno osigurati zaštitu njihovih prava, stoga je izmjena ova Direktive bila nužna.

No, želim također istaknuti da treba voditi računa i o zaštiti poduzetnika u turizmu kako naše odluke ne bi imale dalekosežne posljedice na konkurentnost i profitabilnost hotelske industrije. Dobro je da su poslušana upozorenja struke kako bi se izbjegli mogući problemi koji bi doveli do opterećenja novim davanjima, koja bi potom povećala cijenu proizvoda i usluga, a mnogi hoteli ne bi bili u mogućnosti platiti ta nova davanja te bi prestali nuditi specifične proizvode, po kojima je primjerice i Hrvatska već sada prepoznatljiva turistička destinacija.

Nadam se također da ovaj prijedlog direktive neće dovesti do drugačijeg obračuna PDV-a nekih hotelskih proizvoda, na štetu hotelijera, ali i na štetu naravno krajnjih korisnika, turista. Stoga pozivam da se otvori ozbiljna rasprava o turizmu u Europskom parlamentu jer je riječ o gospodarskoj grani koja je nepravedno zanemarena.

Seán Kelly (PPE). – Madam President, I support this report as well, particularly as currently two-thirds of package travel sales take place online. This is a huge increase in recent years, so an updated directive suitable for the digital age is much needed. This proposal meets the challenges of both the modern environment and traditional sales. Package travel is becoming increasingly popular, and this directive protects both the consumer and businesses by setting clear standards for liability, cancellation, reimbursement and a limit for post-contractual price increase. If a package travel service goes bankrupt, measures in place mean that payments already made by customers are secured through clear insolvency provisions.

Dá bhrí sin, vótáil mé i bhfabhar na tuarascála seo mar cabhróidh sé le suas le 120 milliún duine a bhíonn ag taisteal gach uile bhliain agus a cheannaíonn ticéid agus mar sin de ar an idirlíon. Tabharfaidh sé cosaint dóibh agus cabhróidh sé leo gan EUR 430 milliún a chailliúint gach uile bhliain.

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – UKIP has voted in favour of rejecting the Council position at second reading. Whilst we are great advocates of increasing consumer rights, we are against the full harmonisation that this Directive requires. In 2014 a UK government report had stated that this proposal was ‘far from perfect’. UKIP believes that if national governments had the opportunity to update their own consumer protection laws they would be able to pass legislation that is the best fit for their consumers.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Directiva porque, dados los cambios en el mercado turístico y la creciente tendencia de los consumidores a reservar sus vacaciones en línea, era necesario modernizar y adaptar la legislación a la era digital.

Con la aprobación de dicha Directiva, se refuerzan los derechos de los consumidores: en primer lugar, al cubrir nuevos modelos de reserva - páginas enlazadas - , los viajes combinados formados por varios servicios de viaje (vuelo, hotel o alquiler de vehículo) y comprados en línea contarán con la misma protección que los paquetes contratados en agencias de viajes, ya que dichas ofertas enlazadas en las que el nombre del cliente, los detalles de pago y la dirección de correo electrónico se transfieran de un proveedor a otro y se concluya un segundo contrato en menos de 24 horas después de la adquisición del servicio, se considerarán viaje combinado a efectos de la legislación.

Y, en segundo lugar, al recibir información detallada sobre sus derechos, los viajeros tendrán más opciones para cancelar el contrato, y deberán contar por anticipado con información clara sobre quién es el responsable en caso de problemas. También gozarán de mayor protección en caso de insolvencia de los empresarios.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Este informe forma parte del proceso de adopción de la Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a los viajes combinados y los servicios asistidos de viaje, por la que se modifican el Reglamento (CE) no 2006/2004 y la Directiva 2011/83/UE del Parlamento Europeo y del Consejo y por la que se deroga la Directiva 90/314/CEE del Consejo. La propuesta del Consejo recoge las preocupaciones del Parlamento en el sentido de una armonización al alza de los derechos del consumidor en el ámbito de esta regulación turística.

Por todo ello, nuestra posición es favorable.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur du rejet de l'amendement sur les voyages à forfait et prestations de voyage assistées. Ce texte, qui vise à favoriser au maximum les prestations de voyages à ‘portée de clic’ dans le but de stimuler le marché, a comme conséquence de fausser la concurrence du marché et de centraliser l'offre au détriment des PME. De plus, je regrette que l'harmonisation des législations, la mise en œuvre du marché unique, ainsi que la distorsion de la concurrence au bénéfice des acteurs économiques puissants soient des thèmes absents de ce texte.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – I abstained on this report which primarily dealt with the scope of protection for travellers when purchasing combinations of travel services.

My reasons for abstaining were threefold. First, the scope provided for full harmonisation such that the rights of travellers and business competitiveness received equal protection. It is my belief that consumers' rights cannot be best served when business competitiveness needs to be served as well through full harmonisation. Second, the consequence of price change in the report is such that in case of a change in the cost of fuel, a traveller may be asked to pay more money. There was however no provision in the text that allowed the alternate to benefit the traveller in case the price of fuel decreased.

Finally, in Ireland the tourism industry consists mostly of SMEs. According to this report, these SMEs would have to take out insolvency protection on behalf of larger providers than themselves when they come to be classified as a package travel provider, or, a Linked Travel Arrangement.

This report does not adequately protect a tourism industry dominated by SMEs and for this reason, I abstained.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ του να υιοθετηθεί το αποτέλεσμα της συμφωνίας μεταξύ Συμβουλίου και Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, καθώς με τη συγκεκριμένη πρόταση αναθεωρείται μετά από 25 χρόνια η νομοθεσία σχετικά με τα οργανωμένα ταξίδια, ενισχύοντας τα δικαιώματα των καταναλωτών, επικαιροποιώντας τις διατάξεις βάσει της νομολογίας, της εμπειρίας, αλλά και των τεχνολογικών εξελίξεων των τελευταίων 25 χρόνων.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Ce rapport propose de rejeter la position du Conseil qui a pour objectif d'harmoniser les législations nationales relatives aux voyages à forfait et aux prestations de voyage assistées ou liées. Cela se fera bien évidemment dans le cadre de la création d'un marché unique du numérique. Ces voyages à forfait comprennent un ensemble de prestations proposées au client à un prix fixe par un tour opérateur. Le rapport préconise de favoriser cette activité sur internet afin de stimuler le marché.

Toutefois, une telle centralisation de l'offre de prestations liées risque de fausser la concurrence au détriment des TPE/PME qui ne pourront rivaliser avec les gros groupes.

J'ai donc voté pour l'amendement de rejet de la position du Conseil.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I note that the British government has described these changes as being ‘far from perfect’. I also note that the legislation explicitly calls for maximum harmonisation of this directive. I therefore supported the rejection amendment.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą, kurio tikslas– suteikti daugiau teisių organizuotas keliones įsigyjantiems keliautojams. Prekyba internetu bei pigių avialinijų siūlomos paslaugos pakeitė kelionių pirkimo įpročius, todėl šiuo metu daugelis organizuotų kelionių nepatenka į ES taisyklių, galiojančių nuo 1990 m., apimtį. Siekiant užtikrinti deramą keliautojų apsaugą, atnaujintos taisyklės patikslins organizuotų kelionių, kurias sudaro kartu įsigytos skirtingos paslaugos (skrydžiai, nakvynė ir automobilio nuoma), nuostatas. Svarbu, kad nepriklausomai nuo to, ar organizuota kelionė įsigyjama biure ar internetu, keliautojams būtų suteikta vienoda vartotojų apsaugą. Taip pat kelionių organizatoriai savo klientams turės pateikti išsamią informaciją dėl būsimos kelionės ir aiškiai įvardinti, kas bus atsakingas už tinkamą kelionės paketo vykdymą.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – UKIP has voted in favour of rejecting the Council position at second reading. Whilst we are great advocates of increasing consumer rights, we are against the full harmonisation that this Directive requires. In 2014 a UK government report had stated that this proposal was ‘far from perfect’. UKIP believes that if national governments had the opportunity to update their own consumer protection laws they would be able to pass legislation that is the best fit for their consumers.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Que ceux qui consultent VoteWatch ne s'y trompent pas: j'ai voté pour l'amendement déposé par le groupe EFDD qui demandait le rejet de cette directive qui risque une fois de plus de favoriser les poids lourds du secteur au détriment des petites et moyennes entreprises.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport qui permet de mieux protéger les citoyens européens qui achètent des voyages à forfait en ligne. Cela leur permettra notamment d'éviter les désagréments liés à une augmentation de prix non justifiable, à la faillite de son opérateur, à des changements horaires exagérés ou en cas d'imprévus.

Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – Het akkoord over de pakketreizen is een stap in de goede richting, maar is nog niet perfect. We hadden eigenlijk graag een veel betere consumentenbescherming gezien voor doorklikboekingen, waarbij consumenten bijvoorbeeld via de website van de luchtvaartmaatschappij ook een overnachting bijboeken.

We moeten ook goed opletten dat de vele kmo's in de sector niet in het gedrang komen. De nieuwe regelgeving moet daarom snel en grondig geëvalueerd en, indien nodig, bijgestuurd worden door de Europese Commissie.

Nu moeten we echter vooruit kijken. Het akkoord tilt de bescherming voor reizigers naar een hoger niveau en beschermt hen ook bij onlinereservaties. Het is nu aan de lidstaten om dit akkoord zo verstandig mogelijk om te zetten in de nationale wetgeving.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce texte propose une harmonisation des législations relatives aux voyages à forfait et aux prestations de voyage ‘assistées’ ou ‘liées’. C'est une mise en œuvre supplémentaire du marché unique numérique. On veut ainsi favoriser facilement les prestations de voyages en ligne. Si l'intention est bonne, ce système peut entraîner des abus notamment par une centralisation de l'offre qui nuirait aux TPE/PME au détriment des gros groupes (cf. Google qui s'est rendu coupable de favoriser ses partenaires ou filiales et donc de fausser la concurrence).

Les associations ont alerté aussi sur les pressions exercées par les lobbies du secteur du transport puisque vouloir améliorer entraîne en réalité une harmonisation supplémentaire du marché intérieur. J'ai donc voté pour la recommandation de vote sur l'amendement de rejet de l'EFDD afin d'éviter une harmonisation des législations et afin d'éviter les risques d'abus de position dominante et de concurrence faussée au profit de grands groupes.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore della reiezione della relazione Collin-Langen su ‘pacchetti turistici e servizi turistici collegati’. Si tratta di un testo confuso e poco chiaro soprattutto per quanto riguarda la definizione di ‘servizi collegati’. Gli effetti disastrosi di normative europee votate con troppa leggerezza, come la direttiva Servizi, sono purtroppo sotto gli occhi di tutti. Per questo motivo non ho sostenuto questo provvedimento i cui effetti verso categorie professionali quali le guide turistiche, le guide alpine o i maestri di sci sono poco chiari e potenzialmente dannosi.

José Blanco López (S&D), por escrito. – Se hacía necesario revisar el marco jurídico que regula los contratos de viajes combinados. Esta propuesta pretende clarificar y modernizar el alcance de la protección y la información de los viajeros en la compra de estos servicios, mejorando sus derechos conforme a los cambios provocados por internet. Las nuevas normas aumentarán la transparencia y fortalecerán la protección de los consumidores sobre los servicios de viaje online.

La Eurocámara ha sido capaz de garantizar que la protección de los viajeros frente a la insolvencia del empresario cubra todos los gastos razonablemente previsibles y todos los pagos realizados por el viajero en relación con el paquete. Se han clarificado los derechos de los viajeros, en particular sobre la reducción de los precios, la compensación (incluyendo los daños no materiales) y la mala ejecución del contrato. La carga de la prueba ha sido desplazada a los organizadores. Además, el plazo para presentar una queja se ha prolongado dos años. En 2018 se verificará si es necesario un ajuste de la definición de ‘paquete de viaje’.

Por todo esto, entre otras cuestiones, he votado a favor de este informe.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė naujai Europos Parlamento ir Tarybos direktyvai dėl kelionės paslaugų paketų ir susijusių kelionės paslaugų rinkinių. Nuo šiol, nesvarbu, ar organizuota kelionė įsigyjama biure, ar internetu, keliautojams bus suteikta vienoda apsauga. Turistai turės daugiau galimybių nemokamai atšaukti kelionę, o kelionių organizatoriai turės pateikti išsamesnę informaciją apie būsimą kelionę ir už ją atsakingus asmenis. Parlamentas taip pat įtraukė nuostatą, kuria remiantis organizuota kelione laikomos kartu įsigytos skirtingos paslaugos, pavyzdžiui, skrydžiai, nakvynė ir automobilio nuoma. Net jei skirtingos kelionės paslaugos įsigyjamos vienu mokėjimu – nesvarbu, internete, biure ar telefonu, tokiam užsakymui galios tos pačios keliautojų teisės kaip ir organizuotiems keliautojams.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. –

Az internetes értékesítés jelentősen megváltoztatta a foglalási szokásokat, így mára számos önállóan szervezett út nem tartozik a kilencvenes évekből származó uniós szabályok hatálya alá, vagy nem egyértelműen fogalmazza meg az utasok jogait. Ezen oknál fogva szavazatommal támogattam az utazásokra vonatkozó uniós fogyasztóvédelmi szabályok módosítását, hiszen ezzel a jövőben ugyanazok az előírások lesznek érvényesek a repülőjáratot, szállodafoglalást vagy autóbérlést is tartalmazó, interneten foglalt szervezett utazásokra, mint amelyeket utazási irodában vásárolnak. A módosított szabályok értelmében mielőtt a nyaralók aláírják a szerződést, az utazásszervezőknek vagy az utazás értékesítőinek egyértelműen el kell magyarázniuk, hogy csomagról van szó. Emellett az utast tájékoztatni kell jogairól és arról, hogy ki viseli az anyagi felelősséget abban az esetben, ha valami probléma merül fel. Üdvözlendő, hogy az EP azt is bevetette az új szabályok közé, hogy az utazásszervezőknek kötelező előre tájékoztatni az utast a tervezett indulási és érkezési időpontról és az esetlegesen felmerülő további költségek jellegéről.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Veseli me, da je bilo predlagana direktiva sprejeta, saj bo po mojem mnenju pripomoglo k kvalitetnejši turistični ponudbi v EU.

Turizem je ena izmed najpomembnejših gospodarskih panog v EU. Področja ponudbe turističnih paketov, ki jih zajema direktiva, predstavljajo znaten del trga potovanj, ki se je od sprejetja trenutno veljavne direktive o paketnih potovanjih izjemno spremnil. Današnji dan potovalne storitve niso le kombinacija tradicionalnih turističnih paketov, ampak se prilagajajo posamezniku. Današnji potnik je tudi bistveno bolj zahteven kot nekdaj, zato se mu mora trg ustrezno prilagajati.

Pomembno vlogo pri ponudbi turističnih aranžmajev danes igra tudi splet, kjer se trg tovrstnih produktov izjemno hitro spreminja. Zato mora zakonodaja slediti razvoju paketnih potovanj, predvsem spletnih, še intenzivneje ščititi potnike oz. potrošnike ter zmanjševati administrativna bremena za ponudnike tovrstnih storitev, predvsem mala in srednja podjetja.

Prepričan sem, da sprejeta direktiva nedvomno izpolnjuje te kriterije in predstavlja kvalitetno podlago za nadaljevanje rasti evropskega turizma!

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Čak 35 posto putovanja kupujemo online podrazumijevajući da smo zaštićeni. Međutim, istina je drugačija. Građani koji su kupovali putovanja nisu bili zaštićeni, i naknade za otkazivanja ili promjene u rezervaciji su im u pravilu oko 3 puta skuplje nego onima koji kupuju putovanja u agencijama. Kupci tako izgube oko milijardu eura godišnje.

Sugrađani mi se nerijetko žale da neke internetske stranice na kojima rezerviraju hotele ili kupuju prijevozne karte naplaćuju veću proviziju u Hrvatskoj nego u drugim državama članicama. To je problem na koji konstantno upozoravam. Nova direktiva će omogućiti kupcu da vidi sastavnice konačne cijene i učiniti cijeli proces transparentnijim. Također, trgovac je obavezan dati kontakte za hitne i nepredviđene situacije što će smanjiti prevare.

Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. – J'ai voté pour l'amendement de rejet de ce texte car prétendre améliorer les législations relatives aux voyages à forfait et prestations de voyages assistées est un faux prétexte pour harmoniser davantage le marché intérieur alors que le secteur du tourisme est déjà très protecteur du consommateur.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – On the Collin-Langen (IMCO) ‘Package travel and linked travel arrangement’, I abstained. Whilst I acknowledge that there were positive aspects to this report, especially regarding improving and protecting consumer rights, there were lingering concerns, particularly on the level of harmonisation involved for implementation, as it is based on the assumption that it is suitable for all 28 Member States.

Also, at the European Council of Ministers during the summer Ireland withdrew its support, citing that it risks hindering innovation and competition. There are also data protection concerns, and the degree of compensation for consumers around cancellations of packages by a travel organiser was not adequately addressed.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Dans le cadre de la création d'un marché unique numérique, cette proposition vise à harmoniser les législations nationales relatives aux voyages à forfait et aux prestations de voyage assistées ou liées. Ce type de voyage regroupe un ensemble de prestations proposées au client à un prix fixe par un tour opérateur. Le texte propose notamment de favoriser cette activité sur internet afin de stimuler le marché.

Seulement ce rapport ne prête pas suffisamment d'importance aux dérives que pourraient entrainer l'application de cette mesure. La centralisation de l'offre de prestations liées risque de fausser la concurrence au détriment des TPE/PME qui n'auront pas les moyens suffisants pour rivaliser avec les acteurs économiques les plus puissants. Par ailleurs, ils prétendent améliorer la protection des consommateurs pour mieux accélérer la convergence des législations nationales.

C'est pourquoi j'ai voté pour le rejet de cette résolution.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Eforturile considerabile depuse de-a lungul anilor în Uniune cu scopul de a consolida dreptul la informare al cetățenilor săi sunt demersuri care trebuie susținute prin legiferare în toate domeniile care oferă servicii. Cu atât mai mult trebuie să vorbim de transparență și corectă informare în ceea ce privește furnizarea de servicii de către particulari spre alți particulari, deoarece în această ecuație cei care au nevoie de protecție sunt beneficiarii de servicii, iar Uniunea trebuie să le asigure un cadru optim în care să-și poată exercita dreptul la libera circulație, garantat prin tratatele UE.

Susțin poziția Comisiei asupra modului în care acest cadru de desfășurare a serviciilor de călătorie va fi asigurat și aliniat la normele democratice, pentru a-i proteja pe cei care utilizează serviciile.

Am votat în favoarea instituirii unor practici comerciale loiale prin crearea unui cadru legal în care entitățile care își comercializează serviciile online să nu ofere servicii suplimentare într-o manieră ascunsă, neclară sau ambiguă, cum ar fi aceea de ascundere a opțiunii de a nu rezerva alte servicii suplimentare. Consider că doar în această manieră putem vorbi de un drept la informare efectiv și de o transparență reală în furnizarea de servicii.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto a favore del ritiro della proposta. Il testo è fortemente sfavorevole alle guide turistiche e ad altre categorie collegate come le guide alpine e i maestri di sci.

Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. – Susțin proiectul de rezoluție legislativă a PE referitoare la poziția în primă lectură a Consiliului în vederea adoptării unei directive a Parlamentului European și a Consiliului privind pachetele de servicii de călătorie și serviciile de călătorie asociate, de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2006/2004 și a Directivei 2011/83/UE a Parlamentului European și a Consiliului și de abrogare a Directivei 90/314/CEE a Consiliului (09173/3/2015 – C8-0281/2015 – 2013/0246(COD)).

Modificarea regulamentului vizează modernizarea normelor privind pachetele de servicii de călătorie, includerea combinațiilor personalizate de servicii de călătorie, în special a celor achiziționate online, cu scopul de spori în același timp siguranța juridică și transparența atât pentru călători, cât și pentru întreprinderi. Un alt beneficiu este reducerea prejudiciilor aduse consumatorilor prin acordarea unor drepturi suplimentare pentru rezilierea unui contract și stabilirea unor norme mai stricte în ceea ce privește creșterea prețurilor și, totodată, să asigure o concurență mai loială între întreprinderile de turism.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Directiva porque, dados los cambios en el mercado turístico y la creciente tendencia de los consumidores a reservar sus vacaciones en línea, era necesario modernizar y adaptar la legislación a la era digital.

Con la aprobación de dicha Directiva se refuerzan los derechos de los consumidores: en primer lugar, al cubrir nuevos modelos de reserva - páginas enlazadas - , los viajes combinados formados por varios servicios de viaje (vuelo, hotel o alquiler de vehículo) y comprados en línea contarán con la misma protección que los paquetes contratados en agencias de viajes, ya que dichas ofertas enlazadas en las que el nombre del cliente, los detalles de pago y la dirección de correo electrónico se transfieran de un proveedor a otro y se concluya un segundo contrato en menos de 24 horas después de la adquisición del servicio, se considerarán viaje combinado a efectos de la legislación.

Y, en segundo lugar, al recibir información detallada sobre sus derechos, los viajeros tendrán más opciones para cancelar el contrato, y deberán contar por anticipado con información clara sobre quién es el responsable en caso de problemas. También gozarán de mayor protección en caso de insolvencia de los empresarios.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della raccomandazione per la seconda lettura relativa alla posizione del Consiglio in prima lettura in vista dell'adozione della direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai pacchetti turistici e ai servizi turistici collegati.

Il turismo svolge un ruolo preponderante nelle economie dell'Unione e i viaggi, le vacanze e i pacchetti turistici rappresentano una porzione significativa del mercato del turismo. Il mercato ha però subito profondi cambiamenti negli ultimi anni, poiché ai canali di distribuzione tradizionali si è aggiunto Internet, che ha modificato l'offerta dei servizi turistici, rendendoli sempre più personalizzati. Molte di queste combinazioni non sono ricomprese nella disciplina prevista dalla direttiva 90/314/CEE ed è fondamentale aggiornarla. La nuova direttiva non solo estende la tutela a tutti i recenti sviluppi del settore, ma aumenta considerevolmente la trasparenza e rafforza la certezza giuridica per viaggiatori e professionisti. Pertanto, ho deciso di approvare il presente testo.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I abstained on this report which primarily dealt with the scope of protection for travellers when purchasing combinations of travel services.

My reasons for abstaining were threefold. First, the scope provided for full harmonisation such that the rights of travellers and business competitiveness received equal protection. It is my belief that consumers' rights cannot be best served when business competitiveness needs to be served as well through full harmonisation. Second, the consequence of price change in the report is such that in case of a change in the cost of fuel, a traveller may be asked to pay more money. There was however no provision in the text that allowed the alternate to benefit the traveller in case the price of fuel decreased.

Finally, in Ireland the tourism industry consists mostly of SMEs. According to this report, these SMEs would have to take out insolvency protection on behalf of larger providers than themselves when they come to be classified as a package travel provider, or, a Linked Travel Arrangement.

This report does not adequately protect a tourism industry dominated by SMEs and for this reason, I abstained.

James Carver (EFDD), in writing. – UKIP has voted in favour of rejecting the Council position at second reading. Whilst we are great advocates of increasing consumer rights, we are against the full harmonisation that this directive requires. In 2014 a UK government report had stated that this proposal was ‘far from perfect’. UKIP believes that if national governments had the opportunity to update their own consumer protection laws they would be able to pass legislation that is the best fit for their consumers.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of rejecting the Council position in this Report as I believe that this proposal does not sufficiently cover the concerns of the whole spectrum of the tourist industry and might go against the actual competitiveness of the tourism sector.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La Commissione europea ha avviato nel 2010 un'iniziativa denominata ‘L'Europa, prima destinazione turistica mondiale’ per dare nuovo slancio al turismo. Da maggio 2013, tuttavia, la Commissione ha interrotto la redazione dei piani di implementazione e diviene dunque difficile valutare ora i progressi effettuati. Ho pertanto votato a favore di questa relazione nella quale si richiede un rapporto di implementazione per la verifica delle azioni intraprese, incluso l'uso delle risorse finanziarie. Uno dei problemi principali della legislazione europea in materia di turismo risiede proprio nel fatto che le risorse ad esso allocate sono davvero irrisorie e che la maggior parte delle azioni intraprese necessitano di fondi in differenti programmi di finanziamento non integrati tra di loro.

Dita Charanzová (ALDE), in writing. – I am glad we have adopted this second reading agreement and am proud that I had a part in making sure it was good for both consumers and businesses. I can only repeat my regret that it will not come into force sooner. My thanks to the Latvian Presidency and our Rapporteur.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Είναι σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έγκρισης της οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τα οργανωμένα ταξίδια και τους συνδεδεμένους ταξιδιωτικούς διακανονισμούς, η οποία τροποποιεί τον κανονισμό (ΕΚ) αρ.2006/2004 και την οδηγία 2011/83/ΕΕ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και Συμβουλίου που καταργεί την οδηγία 90/314/ΕΟΚ του συμβουλίου.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato contro la proposta del gruppo EFDD di reiezione del provvedimento in esame. Rappresentando i servizi turistici la categoria più popolare di prodotti acquistati online, il legislatore europeo è intervenuto per adeguare la tutela dei viaggiatori alle sfide poste dalle nuove tecnologie. La Commissione europea ha a tal fine proposto un regolamento che modifica le direttive 2006/2004/CE e 2011/83/UE e che sostituisce la direttiva 90/314/CEE. La relazione chiarisce che si tratta di una direttiva di completa armonizzazione nell'interesse di consumatori e prestatori di servizi. Le nuove disposizioni si applicano ai settore online e offline per i viaggi d'affari e modificano sostanzialmente il meccanismo di protezione da insolvenza. È inoltre offerta ai viaggiatori la possibilità di sostituire il proprio con un pacchetto equivalente qualora l'organizzatore alterasse unilateralmente un elemento principale del contratto di viaggio. La proposta stabilisce sanzioni e chiarisce l'ambito della tutela dei viaggiatori per l'acquisto di combinazioni di servizi di viaggio includendo nella definizione diverse forme di pacchetti on-line e viaggi organizzati. Si ampliano le deroghe in materia di contratti accessori per allargarli ai servizi ausiliari forniti come elemento legato al pacchetto, e si chiarisce il concetto di ‘organizzazione assistita di viaggio’, rinominata ‘organizzazione collegata di viaggio’.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta perché penso che, per tutelare al meglio l'importantissimo settore del turismo in Europa, sia molto importante bloccare quelle pratiche attraverso le quali i servizi turistici, che offrono pacchetti online, offrono servizi aggiuntivi in modo nascosto, oscuro o ambiguo.

Mi espongo sempre contro qualsiasi tipo di frode per avere un'Europa più seria, trasparente e pulita possibile, soprattutto in un settore come quello turistico dove l'Europa ha un serio vantaggio competitivo e non può perderlo a causa della mancanza di fiducia. È una questione di tutela delle imprese che sul territorio, quotidianamente, si ingegnano per offrire servizi ai turisti, ma è il più grande baluardo di difesa delle nostre terre, così ricche di storia e cultura, ma spesso depauperate da pratiche commerciali scorrette.

David Coburn (EFDD), in writing. – UKIP has voted in favour of rejecting the Council position at second reading. Whilst we are great advocates of increasing consumer rights, we are against the full harmonisation that this directive requires. In 2014 a UK government report had stated that this proposal was ‘far from perfect’. UKIP believes that if national governments had the opportunity to update their own consumer protection laws they would be able to pass legislation that is the best fit for their consumers.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – As regras atuais que regulam os pacotes de viagens organizadas são manifestamente obsoletas face às novas realidades da era digital e à mudança de paradigma no mercado das viagens.

Os consumidores europeus encontravam-se menos protegidos, na medida em que as normas existentes não preveem estas situações ou abrangem-nas de forma pouco clara pois foram concebidas apenas para as viagens organizadas tradicionais.

O status quo atual, de não aplicação às viagens feitas online e de legislação dispersa dos Estados-Membros para a sua regulação, gera incerteza entre os consumidores quanto aos direitos que lhes assistem, criando também dúvidas entre os operadores quanto às suas responsabilidades e fragmentando o Mercado Interno.

Apoio o Relatório Collin-Langen por considerar urgente a reforma da Diretiva Viagens organizadas, tendo-se alcançado um acordo entre o PE e o Conselho que coloca em equilíbrio um elevado nível de defesa do consumidor e a promoção de um espaço livre para a circulação de mercadorias e serviços além fronteiras.

Os consumidores têm que estar no centro do Mercado Interno, sendo agora reconhecida, por um lado, uma maior transparência e o reforço da proteção dos consumidores e, por outro lado, a harmonização desejada que propicia equidade às empresas.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – UKIP has voted in favour of rejecting the Council position at second reading. Whilst we are great advocates of increasing consumer rights, we are against the full harmonisation that this directive requires. In 2014 a UK government report stated that this proposal was ‘far from perfect’. UKIP believes that if national governments had the opportunity to update their own consumer protection laws they would be able to pass legislation that is the best fit for their consumers.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questo regolamento perché condivido le modifiche che si intendono apportare nel settore dei pacchetti e servizi turistici. In primo luogo, la modernizzazione digitale è essenziale nella nostra era per rendere i servizi più competitivi. Di particolare importanza è la modifica del meccanismo di insolvenza che assicura una maggiore tutela per i viaggiatori. Inoltre, anche l'aver chiarito il concetto di ‘viaggio assistito’ che diventa ‘viaggio collegato’ consente la possibilità per i viaggiatori di prendere un pacchetto equivalente quando l'organizzatore modifica unilateralmente un elemento principale del contratto di viaggi. Questa nuova modifica legislativa consentirà di aumentare la protezione dei consumatori e di rendere i servizi turistici più moderni e competitivi.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Malta, along with other Member States, has expressed serious concerns on this proposal during all stages of the discussions of this file. In this regard a common statement was co-signed by Belgium, Estonia, Ireland, Malta, the Netherlands and Slovakia when the vote for a political agreement during the Competitiveness Council was taken. The aspects of this proposal are at odds with the aims of the Digital Single Market Strategy which seeks to overcome barriers to the full utilisation of the internet and digital technologies for the benefit of consumers and businesses alike. The proposal risks stifling innovation and hindering the competitiveness of our tourism sector, ultimately creating higher prices and less choice for consumers.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Este informe forma parte del proceso de adopción de la Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a los viajes combinados y los servicios asistidos de viaje, por la que se modifican el Reglamento (CE) no 2006/2004 y la Directiva 2011/83/UE del Parlamento Europeo y del Consejo y por la que se deroga la Directiva 90/314/CEE del Consejo. La propuesta del Consejo recoge las preocupaciones del Parlamento en el sentido de una armonización al alza de los derechos del consumidor en el ámbito de esta regulación turística.

Por todo ello, nuestra posición es favorable

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – La straordinaria ricchezza del patrimonio artistico e paesaggistico europeo rende l'industria turistica un importante elemento per la crescita in Europa. Tuttavia, questa industria deve rimanere competitiva, anche attraverso una maggiore tutela dei viaggiatori. La risoluzione del Parlamento europeo, che giunge dopo un lungo iter legislativo, garantisce una maggiore armonizzazione e trasparenza delle regole in materia di pacchetti turistici e servizi turistici collegati e una maggiore tutela per i viaggiatori, rafforzando in questo modo il mercato del turismo europeo. Per questo motivo ho votato in favore della risoluzione.

Pál Csáky (PPE), írásban. – A digitális világ térnyerése, az internetes értékesítés megnövekedése jelentősen megváltoztatta a foglalási szokásokat, így mára számos önállóan szervezett út nem tartozik a kilencvenes évekből származó uniós szabályok hatálya alá, vagy nem egyértelműen fogalmazza meg az utasok jogait. Ezen oknál fogva szavazatommal támogattam az utazásokra vonatkozó uniós fogyasztóvédelmi szabályok módosítását, hiszen ezzel az utazók védelme erősödik. A jövőben ugyanazok az előírások lesznek érvényesek a repülőjáratot, szállodafoglalást vagy autóbérlést is tartalmazó, interneten foglalt szervezett utazásokra, mint amelyeket utazási irodában vásárolnak.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of rejecting the Council position because I have serious concerns on the proposal as it stands. While I acknowledge that the old package travel directive is in need of revision due to enormous changes in the travel market, and while I support the improvement of consumer protection and insolvency protection I could not support this report due to the inclusion of practices that can harm the Maltese touristic industry. A regulation needs to be smart and self-explanatory and must be enforceable, however I have doubts whether this is the case with this proposal. The main concern is that the new Directive might lead to burden and bureaucracy for SMEs in Malta, advantage third countries, and create a high degree of legal uncertainty especially due to the broad and ambitious definitions on what constitutes a package. Therefore also after reviewing the position of the main interested parties I voted against this directive.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Într-o Europă a liberei circulații a cetățenilor, garantarea dreptului acestora de a fi bine informați în legătură cu serviciile de care pot beneficia pe parcursul călătoriilor în Europa și în afara ei este necesar și benefic pentru toate părțile.

În plus, călătorii trebuie să aibă acces la mijloace adecvate pentru a putea face recurs în cazul apariției unor probleme în perioada în care beneficiază de serviciile respective, fie că vorbim de călătoria ca atare sau de un sejur, mai ales în cazul prestațiilor achiziționate pe internet.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. – L'approvazione dell'accordo raggiunto con il Consiglio in materia di pacchetti turistici e servizi turistici assistiti aggiorna e rende più efficace la normativa europea che regola il settore degli acquisti di pacchetti viaggio, ancora fermo alla direttiva 314 del 1990, quando Internet e gli acquisti online non erano diffusi.

Ritengo positivo che la direttiva abbia rafforzato il livello di protezione dei consumatori, comparando l'acquisto di pacchetti viaggio e di servizi turistici tradizionali a quelli online. In particolare, le norme che sono state approvate oggi consentiranno a 120 milioni di viaggiatori di acquistare pacchetti personalizzati, godendo degli stessi diritti e tutele di coloro che comprano pacchetti preconfezionati o servizi turistici assistiti.

Il cambiamento e l'evoluzione delle esigenze dei consumatori e delle imprese nel mercato dei viaggi, dovuto all'avvento dell'era digitale, rendevano necessario un nuovo intervento normativo da parte delle istituzioni europee. Con l'approvazione della nuova direttiva, da adesso verrà garantita ai consumatori una maggiore tutela e informazione dei propri diritti.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport propose une série de mesures afin d'offrir aux acheteurs en ligne de ‘voyages à forfait’ (réservation d'un voyage tout-en-un), le même degré de protection légale que les voyageurs qui passent par une agence de voyages. Les organisateurs de voyages auront désormais l'obligation de communiquer les heures approximatives de départ et de retour et une indication de la nature des éventuels frais supplémentaires. Les voyageurs pourront annuler un contrat et récupérer leur argent si le prix augmente de plus de 8% ou si des événements ‘inévitables’ comme des catastrophes naturelles ou des attaques terroristes frappent le lieu de destination. Ils pourront également obtenir des informations claires à l'avance sur le responsable en dernier ressort en cas de problème. Considérant que ce rapport renforce la protection des consommateurs lors de leurs achats sur internet, j'ai soutenu ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Par l'adoption de ce texte, le Parlement a souhaité garantir aux consommateurs européens un niveau de protection élevé lorsqu'il s'agit de contrats de voyages à forfait et des prestations de voyages assistés. Des règles harmonisées au niveau européen participent au renforcement de la confiance des consommateurs et favorisent le tourisme, secteur d'importance majeure pour les économies européennes. Il me semblait notamment important de combler les lacunes juridiques concernant les forfaits et prestations de voyage vendus en ligne.

Philippe De Backer (ALDE), schriftelijk . – Steeds meer vakantiegangers boeken online een gecombineerd vakantiepakket. Naast een vliegtuigticket reserveren zij ineens een huurauto en boeken ze een hotelovernachting. Met de goedkeuring van de richtlijn worden de 120 miljoen Europese reizigers die online pakketreizen boeken, beter beschermd. De nieuwe rechten zullen de schade voor reizigers in de Europese Unie jaarlijks met 430 miljoen euro verminderen. Reizigers zullen onder andere meer mogelijkheden hebben om hun reis kosteloos te annuleren bij een onaangekondigde hogere kostprijs of bij een natuurramp of terroristische aanval.

Andor Deli (PPE), írásban. – Az internetes értékesítés jelentősen megváltoztatta a foglalási szokásokat, így mára számos önállóan szervezett út nem tartozik a kilencvenes évekből származó uniós szabályok hatálya alá, vagy nem egyértelműen fogalmazza meg az utasok jogait. Ezen oknál fogva, szavazatommal támogattam az utazásokra vonatkozó uniós fogyasztóvédelmi szabályok módosítását, hiszen ezzel a jövőben ugyanazok az előírások lesznek érvényesek a repülőjáratot, szállodafoglalást vagy autóbérlést is tartalmazó, interneten foglalt szervezett utazásokra, mint amelyeket utazási irodában vásárolnak. A módosított szabályok értelmében mielőtt a nyaralók aláírják a szerződést, az utazásszervezőknek vagy az utazás értékesítőinek egyértelműen el kell magyarázniuk, hogy csomagról van szó. Emellett az utast tájékoztatni kell jogairól és arról, hogy ki viseli az anyagi felelősséget abban az esetben, ha valami probléma merül fel. Üdvözlendő, hogy az EP azt is bevetette az új szabályok közé, hogy az utazásszervezőknek kötelező előre tájékoztatni az utast a tervezett indulási és érkezési időpontról és az esetlegesen felmerülő további költségek jellegéről.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Cette proposition visait à favoriser les voyages ‘tout inclus’, par internet. En harmonisant les législations européennes afin de permettre un développement accru de cette méthode de vente de voyages, ce texte tente de stimuler l'économie touristique.

S'il est bénéfique que les prestataires de voyages voient leurs démarches facilitées, permettant d'être plus efficaces sur le marché, il faut néanmoins prendre garde à ce que ces pratiques n'induisent pas un clientélisme aboutissant à un abus de position dominante vis-à-vis des acteurs locaux.

Il ne faut pas non plus que ce développement se fasse uniquement par le numérique, sans aucune présence physique. Or aucun de ces arguments n'a été développé dans ce texte. C'est pourquoi je voterai pour l'amendement de rejet de ce texte.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Определено подкрепям този доклад. Тази реформа изяснява и подобрява положението на потребителите, като в същото време намалява пречките за туристическите оператори в предоставянето на информация и предлага подобрения на националните схеми за защита на несъстоятелността.

Това, което не съществуваше до момента в директивата за пакетните туристически пътувания и трябваше да бъде пригодено към развитието и промените на пазара, е липсата на защита на потребителите при купуването на ‘пакетна услуга’. Когато тази пакетна услуга бива купувана онлайн, някои защити, като например репатриране в случай на несъстоятелност на туроператор, не бяха налице до момента.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο απορρίπτει τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση, συνεπώς και εμείς συντασσόμαστε με τη θέση αυτή του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Πιο συγκεκριμένα πρέπει να εμποδίσουμε αθέμιτες εμπορικές πρακτικές ορισμένων εταιρειών που παρέχουν ταξιδιωτικές υπηρεσίες και κατά τη διάρκεια της παροχής αυτής των υπηρεσιών τους διαδικτυακά παρέχουν ταυτοχρόνως και άλλες υπηρεσίες με τρόπο ασαφή, διφορούμενο και συγκεκαλυμμένο. Για τους παραπάνω λόγους καταψήφισα τη σύσταση για δεύτερη ανάγνωση.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az internetes értékesítés jelentősen megváltoztatta a foglalási szokásokat, így mára számos önállóan szervezett út nem tartozik a kilencvenes évekből származó uniós szabályok hatálya alá, vagy nem egyértelműen fogalmazza meg az utasok jogait. Ezen oknál fogva szavazatommal támogattam az utazásokra vonatkozó uniós fogyasztóvédelmi szabályok módosítását, hiszen ezzel a jövőben ugyanazok az előírások lesznek érvényesek a repülőjáratot, szállodafoglalást vagy autóbérlést is tartalmazó, interneten foglalt szervezett utazásokra, mint amelyeket utazási irodában vásárolnak. A módosított szabályok értelmében mielőtt a nyaralók aláírják a szerződést, az utazásszervezőknek vagy az utazás értékesítőinek egyértelműen el kell magyarázniuk, hogy csomagról van szó. Emellett az utast tájékoztatni kell jogairól és arról, hogy ki viseli az anyagi felelősséget abban az esetben, ha valami probléma merül fel. Üdvözlendő, hogy az EP azt is bevetette az új szabályok közé, hogy az utazásszervezőknek kötelező előre tájékoztatni az utast a tervezett indulási és érkezési időpontról és az esetlegesen felmerülő további költségek jellegéről.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. – La nueva normativa sobre paquetes de vacaciones se aplicará a dos tipos de contrato: los combinados ofrecidos por los operadores o diseñados por el viajero y un nuevo método de reserva, denominado ‘viajes enlazados’, en el que el comprador es guiado, por ejemplo tras reservar un billete de avión, para contratar un nuevo servicio, como un coche alquilado, a través de un enlace.

Esta mejor regulación de los viajes combinados permitirá que los viajeros tengan más opciones de cancelación, y deberán contar por anticipado con información clara sobre quién es el responsable en caso de problemas.

Antes de que el viajero adquiera ninguna responsabilidad contractual, el vendedor debe dejar claro que está contratando un paquete e informar al usuario de sus derechos y de cuál es la entidad responsable en caso de que algo vaya mal. Además, los consumidores podrán cancelar su viaje combinado y recuperar su dinero si el precio total sube más del 8 % o por circunstancias excepcionales e inevitables en el lugar de destino.

Con las nuevas normas, los derechos de los consumidores se ven reforzados, al cubrir nuevos modelos de reserva y recibir información detallada sobre sus derechos, sin olvidar los intereses de la industria.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – UKIP has voted in favour of rejecting the Council position at second reading. Whilst we are great advocates of increasing consumer rights, we are against the full harmonisation that this directive requires. In 2014 a UK government report had stated that this proposal was ‘far from perfect’. UKIP believes that if national governments had the opportunity to update their own consumer protection laws they would be able to pass legislation that is the best fit for their consumers.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – A diretiva sobre as viagens organizadas tem data de 1990 e está elaborada tendo em conta o facto de a grande maioria dos europeus reservar as suas férias através de agências de viagens e não pela internet. Ora, era importante haver uma atualização, adaptando a diretiva à era digital, e reforçar os direitos dos consumidores, como o de rescindir o contrato se o aumento de preço for superior a 8%, de ser repatriado no caso de o operador turístico abrir falência e de receber assistência se algo correr mal durante as férias.

As viagens personalizadas não são abrangidas pelas normas em vigor ou são-no de forma ambígua, fazendo com que os consumidores não estejam seguros dos seus direitos e os operadores não saibam quais são exatamente as suas obrigações. Esta atualização significa que passarão a estar também protegidos mais 120 milhões de consumidores que compram estas fórmulas de viagem personalizadas, de acordo com dados da Comissão Europeia.

Edouard Ferrand (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'amendement de rejet sur ce texte, parce que la résolution ne protège pas le consommateur et les acteurs contre les abus de position dominante.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A proposta de diretiva enuncia o objetivo de clarificar e modernizar o âmbito da proteção dos viajantes relativamente à compra de viagens organizadas e aos serviços de viagens conexos.

A Comissão Europeia propõe que o operador tenha o direito de aumentar o preço em função dos custos de combustível, dos impostos e das flutuações das taxas de câmbio, o que claramente coloca o consumidor numa situação de fragilidade. Por outro lado, o organizador/retalhista está obrigado a fornecer proteção em caso de insolvência, a fim de garantir o repatriamento dos viajantes e o reembolso dos pagamentos efetuados. Porém, esta obrigação só prevalece para os organizadores de viagens organizadas e os retalhistas que proponham a aquisição de serviços combinados de viagem.

Apesar de tudo isto, esta proposta resolve alguns problemas atualmente existentes, uma vez que a diretiva se encontra obsoleta, tendo em conta o aparecimento de operadores digitais, o que cria condições de desvantagem para inúmeras PME do sector, razão pela qual, mesmo não sendo esta proposta totalmente positiva, na sua versão atual que merece o acordo do Conselho e da Comissão Europeia, votámos contra a proposta do grupo EFDD de rejeitar, pura e simplesmente, a alteração da diretiva, o que inviabilizaria qualquer melhoria face à situação atualmente existente.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour, however with many reservations for consumer protection.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – v posledných 25 rokoch sa uskutočnili veľké zmeny v oblasti cestovných služieb, najmä online predaj, a preto je dôležitá dôkladná revízia právneho rámca, ktorý upravuje zmluvy o balíku cestovných služieb. Táto revízia bude prospešná pre spotrebiteľov, ale aj pre poskytovateľov služieb. Revízia prinesie efektívnejšie pravidlá pri ochrane cestujúcich pri insolvencii poskytovateľa služby, prísnejšie pravidlá pre obchodníkov, pokiaľ balík cestovnej služby nebude zodpovedať požiadavkám spotrebiteľov, a v neposlednom rade zlepšenie ochrany cestujúcich v prípade znemožnenia návratu v dôsledku nepredvídateľných skutočností a okolností.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Il turismo è un settore vitale e fondamentale per l'Italia e per il Veneto, la mia regione. Voto per chiedere il ritiro della proposta che, come troppo spesso accade, è contro i nostri cittadini.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο απορρίπτει τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση, συνεπώς και εγώ συντάσσομαι με τη θέση αυτή του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Πιο συγκεκριμένα, πρέπει να εμποδίσουμε αθέμιτες εμπορικές πρακτικές ορισμένων εταιρειών που παρέχουν ταξιδιωτικές υπηρεσίες οι οποίες κατά τη διάρκεια της παροχής αυτής των υπηρεσιών τους διαδικτυακά παρέχουν ταυτοχρόνως και άλλες υπηρεσίες με τρόπο ασαφή, διφορούμενο και συγκεκαλυμμένο. Για τους παραπάνω λόγους καταψηφίζω τη σύσταση για δεύτερη ανάγνωση.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted in favour of this report as it aims to protect consumers. Planning travel online is something millions of my constituents do every year and I am glad that they are now better protected. This recognition of digital provision for travel has been long overdue and I welcome its implementation.

Eugen Freund (S&D), schriftlich. – Mit der Überarbeitung der Pauschalreiserichtline haben wir eine dringend notwendige Novellierung der 25 Jahre alten Gesetzgebung auf diesem Gebiet. Zu oft werden im Internet Flüge, Hotels und Mietwagen mit einem einzigen Klick erworben, und wenn eine der Leistungen ausfällt, berufen sich Verkäufer gerne darauf, dass sie lediglich Vermittler waren. Das darf nicht sein. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen einen besseren Schutz, wenn sie verschiedene Reiseleistungen bei einem Anbieter buchen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir es, Reiseanbieter in die Verantwortung zu nehmen, wenn Teile des bei ihnen erworbenen Pakets nicht erbracht werden. Für mich steht der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher an erster Stelle, und darum stimme ich der Richtlinie in vollem Umfang zu.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – The package travel proposal represents a positive solution for consumers and businesses. I strongly support more effective rules on insolvency protection for travellers in case of the trader's insolvency; stricter liability of traders in case of underperformance of the package; improved pre-contractual information requirements and termination rights; and better protection in cases where the traveller's return is impossible because of unavoidable and extraordinary circumstances.

I believe that the compromise reached after a difficult negotiation regarding definitions of linked travel arrangements and travel packages represents a satisfactory result. It is very important that the definition of linked travel arrangements has been widened in order to ensure adequate protection for travellers. Moreover, I welcome the obtaining by the European Parliament of an appropriate review process by 2018 of these definitions by the European Commission, accompanied if necessary by legislative proposals, in order to verify ‘whether an adjustment or broadening of the definition of travel packages is appropriate’.

Kinga Gál (PPE), írásban. – Az internetes értékesítés jelentősen megváltoztatta a foglalási szokásokat, így mára számos önállóan szervezett út nem tartozik a kilencvenes évekből származó uniós szabályok hatálya alá, vagy nem egyértelműen fogalmazza meg az utasok jogait. Ezen oknál fogva, szavazatommal támogattam az utazásokra vonatkozó uniós fogyasztóvédelmi szabályok módosítását, hiszen ezzel a jövőben ugyanazok az előírások lesznek érvényesek a repülőjáratot, szállodafoglalást vagy autóbérlést is tartalmazó, interneten foglalt szervezett utazásokra, mint amelyeket utazási irodában vásárolnak. A módosított szabályok értelmében mielőtt a nyaralók aláírják a szerződést, az utazásszervezőknek vagy az utazás értékesítőinek egyértelműen el kell magyarázniuk, hogy csomagról van szó. Emellett az utast tájékoztatni kell jogairól és arról, hogy ki viseli az anyagi felelősséget abban az esetben, ha valami probléma merül fel. Üdvözlendő, hogy az EP azt is bevetette az új szabályok közé, hogy az utazásszervezőknek kötelező előre tájékoztatni az utast a tervezett indulási és érkezési időpontról és az esetlegesen felmerülő további költségek jellegéről.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito . – He votado a favor de esta Directiva porque, dados los cambios en el mercado turístico y la creciente tendencia de los consumidores a reservar sus vacaciones en línea, era necesario modernizar y adaptar la legislación a la era digital.

Con la aprobación de dicha Directiva se refuerzan los derechos de los consumidores: en primer lugar, al cubrir nuevos modelos de reserva - páginas enlazadas - , los viajes combinados formados por varios servicios de viaje (vuelo, hotel o alquiler de vehículo) y comprados en línea contarán con la misma protección que los paquetes contratados en agencias de viajes, ya que dichas ofertas enlazadas en las que el nombre del cliente, los detalles de pago y la dirección de correo electrónico se transfieran de un proveedor a otro y se concluya un segundo contrato en menos de 24 horas después de la adquisición del servicio, se considerarán viaje combinado a efectos de la legislación.

Y, en segundo lugar, al recibir información detallada sobre sus derechos, los viajeros tendrán más opciones para cancelar el contrato, y deberán contar por anticipado con información clara sobre quién es el responsable en caso de problemas. También gozarán de mayor protección en caso de insolvencia de los empresarios.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Directiva sobre viajes combinados y servicios de viaje vinculados porque era necesario modernizar y adaptar la legislación a la era digital.

Con la aprobación de dicha Directiva, se refuerzan los derechos de los consumidores. En primer lugar, los nuevos modelos de reserva de páginas enlazadas y los viajes combinados formados por varios servicios de viaje (vuelo, hotel o alquiler de vehículo) y comprados en línea, contarán con la misma protección que los paquetes contratados en agencias de viajes; se considerarán viaje combinado a efectos de la legislación dichas ofertas enlazadas en las que el nombre del cliente, los detalles de pago y la dirección de correo electrónico se transfieran de un proveedor a otro y se concluya un segundo contrato en menos de 24 horas después de la adquisición del servicio.

Y, en segundo lugar, los consumidores recibirán información detallada sobre sus derechos: tendrán más opciones para cancelar el contrato y deberán contar por anticipado con información clara sobre quién es el responsable en caso de problemas. También gozarán de mayor protección en caso de insolvencia de los empresarios.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della raccomandazione del Parlamento europeo per la seconda lettura del Consiglio concernente la direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai pacchetti turistici e ai servizi turistici collegati perché credo che l'evoluzione del mercato dei servizi turistici offerti in rete richieda un adeguamento della legislazione vigente.

Ritengo essenziale infatti che l'UE metta in campo una legislazione forte che tuteli i diritti dei consumatori-viaggiatori, combatta le pratiche commerciali sleali e i falsi annunci commerciali e garantisca anche le autorità pubbliche. Più trasparenza e maggiori controlli, dunque, per i pacchetti turistici acquistati on line. Si tratta di un tema complesso per via delle diverse nozioni di ‘pacchetto turistico’ nei diversi paesi. Perciò è importante la spinta del Parlamento europeo per una maggiore uniformità della normativa.

Importanti sono le previsioni relative all'insolvenza dell'operatore turistico, ai diritti dei viaggiatori in tema di riduzione dei prezzi, compensazione dei danni immateriali, estensione del termine per presentare reclami e mancato rispetto del contratto. Sollecito quindi il Consiglio a una rapida e definitiva approvazione del pacchetto in seconda lettura, per mettere nero su bianco queste garanzie a tutela di tutti i cittadini europei e delle stesse imprese turistiche.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute gegen den Bericht ‘Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen’ gestimmt, da mir der Ansatz der Berichterstatterin und der Standpunkt des Rates nicht weit genug gehen, um die Verbraucher besser vor unlauteren Praktiken in diesem Bereich zu bewahren.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Ich habe mich für den Schutz der Bürger bei der Buchung von Reisen über das Internet eingesetzt. Ein immer größerer Teil der Reisen wird heute online gebucht. Auch dort ist es wichtig, dass der Schutz der Bürger gewährleistet ist. Beispielsweise muss die unbewusste Buchung von zusätzlichen Reiseoptionen unterbunden werden. Hierzu braucht es einheitliche Standards und Regeln. Gleichzeitig darf dies nicht zu Überregulierung bei kleinen und mittleren Tourismusbetrieben führen.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – This was our Group's (EFDD) motion, which I supported. The legislation aims to update consumer rights in the package travel sector.

Last year, HMG's report called these changes ‘far from perfect’, and the legislation specifically calls for the MAXIMUM harmonisation of this directive.

I and my party reject this.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I voted in favour of the travel package proposal which guarantees more effective rules on insolvency protection for travellers in case of the trader's insolvency; stricter liability of traders in case of underperformance of the package; improved pre-contractual information requirements and termination rights, and better protection in cases where the traveller's return is impossible because of unavoidable and extraordinary circumstances.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – La Directiva que regula los viajes combinados era de 1990. Era hora de actualizar la legislación europea para tener en cuenta el creciente papel que internet juega en la configuración de los viajes de los ciudadanos, que ya no acuden tanto a una agencia de viajes sino que prefieren personalizar sus viajes contratando el transporte y el alojamiento en distintas webs. La nueva Directiva que aprobamos hoy aclara y moderniza el ámbito de protección de los viajeros que adquieren combinaciones de servicios de viajes para el mismo viaje o vacación, garantizando que estén mejor informados sobre los servicios que adquieren y ofreciéndoles soluciones más claras si algo va mal.

Julie Girling (ECR), in writing. – I fully support this report, a report that significantly updates and subsequently reaffirms basic protection for consumers when booking a series of travel services.

In an increasingly digital age, it is imperative that we address the imbalance in protections and regulatory requirements between online and more traditional modes of transaction. Only once this is achieved can we move towards an increased single market in this sector and facilitate greater and more efficient levels of cross-border selling and buying.

Improvements to the rules applying to national schemes of insolvency protection are also a welcome development in addition to the proposed deregulation in respect of business-to-business sales.

When combined, this report will contribute to a more clearly defined and further-reaching package travel directive. It is for these reasons that I voted in favour of the Council's position.

Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. – J'ai voté pour l'amendement qui rejette en bloc cette proposition relative aux voyages à forfait et aux prestations de voyage liées.

Le texte présenté, qui s'inscrit dans le cadre du marché unique numérique, vise à harmoniser les législations dans le domaine des prestataires de services de voyage qui commercialisent leurs services en ligne.

Il s'agit principalement de combattre les services additionnels cachés, peu claires ou ambigus, qui visent par exemple à cacher aux consommateurs qu'il est possible de ne pas réserver certains services.

Toutefois, le texte présenté passe à côté du principal problème. Il ne s'oppose pas aux abus de position dominante qui ont été progressivement instaurés par les opérateurs numériques les plus puissants.

Ces abus prennent la forme suivante: le consommateur qui recherche sur internet une prestation de voyage se voit proposer des choix ‘fléchés’, c'est-à-dire que les moteurs de recherche lui donnent comme réponses des entreprises qui sont liées contractuellement avec eux. Parfois, les entreprises qui sont ainsi promues font elles-mêmes partie du même groupe de sociétés que le moteur de recherche.

Le résultat, c'est que les acteurs économiques les plus importants sont évidemment favorisés au détriment des petites et moyennes entreprises.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. –Hemos votado en contra de la enmienda de UKIP, que impedía que esta resolución legislativa pasara a segunda lectura. Al no pasar esta enmienda, y teniendo en cuenta el procedimiento legislativo, no hubo votación del informe, sino que pasa automáticamente a segunda lectura. Esta Resolución contiene aspectos positivos como la protección al consumidor, mayor información y soluciones en lo que se refiere a la contratación de paquetes de viajes y vacacionales. Sin embargo, hay aspectos que deben mejorarse, y que a través de la Comisión de IMCO, como ampliar el alcance de esta legislación, resolver ambigüedades en los casos de cambio de tarifas, compensaciones económicas, etc.

Karoline Graswander-Hainz (S&D), schriftlich. – Mit der Überarbeitung der Pauschalreiserichtline haben wir eine dringend notwendige Novellierung der 25 Jahre alten Gesetzgebung auf diesem Gebiet. Zu oft werden im Internet Flüge, Hotels und Mietwagen mit einem einzigen Klick erworben, und wenn eine der Leistungen ausfällt, berufen sich Verkäufer gerne darauf, dass sie lediglich Vermittler waren. Das darf nicht sein. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen einen besseren Schutz, wenn sie verschiedene Reiseleistungen bei einem Anbieter buchen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir es, Reiseanbieter in die Verantwortung zu nehmen, wenn Teile des bei ihnen erworbenen Pakets nicht erbracht werden. Für mich steht der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher an erster Stelle und darum stimme ich der Richtlinie in vollem Umfang zu.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – My fellow Labour MEPs and I have voted in favour of this report. This report, ‘Package travel and assisted travel arrangements’, will guarantee more effective rules on insolvency protection for travellers in case of the trader's insolvency; stricter liability of traders in case of underperformance of the package; improved pre-contractual information requirements and termination rights; and better protection in cases where the traveller's return is impossible because of unavoidable and extraordinary circumstances. This represents a positive solution for consumers and businesses, ensuring better protection for both.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I have voted against because I do not support the recommendation approval for second reading on the Council position at first reading with a view to the adoption of a directive of the European Parliament and of the Council on package travel and linked travel arrangements, amending Regulation (EC) No 2006/2004 and Directive 2011/83/EU of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directive 90/314/EEC.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito . – He votado a favor de esta Directiva porque, dados los cambios en el mercado turístico y la creciente tendencia de los consumidores a reservar sus vacaciones en línea, era necesario modernizar y adaptar la legislación a la era digital.

Con la aprobación de dicha Directiva se refuerzan los derechos de los consumidores: en primer lugar, al cubrir nuevos modelos de reserva - páginas enlazadas - , los viajes combinados formados por varios servicios de viaje (vuelo, hotel o alquiler de vehículo) y comprados en línea contarán con la misma protección que los paquetes contratados en agencias de viajes, ya que dichas ofertas enlazadas en las que el nombre del cliente, los detalles de pago y la dirección de correo electrónico se transfieran de un proveedor a otro y se concluya un segundo contrato en menos de 24 horas después de la adquisición del servicio, se considerarán viaje combinado a efectos de la legislación.

Y, en segundo lugar, al recibir información detallada sobre sus derechos, los viajeros tendrán más opciones para cancelar el contrato, y deberán contar por anticipado con información clara sobre quién es el responsable en caso de problemas. También gozarán de mayor protección en caso de insolvencia de los empresarios.

András Gyürk (PPE), írásban. – Az internetes értékesítés jelentősen megváltoztatta a foglalási szokásokat, így mára számos önállóan szervezett út nem tartozik a kilencvenes években lefektetett uniós szabályok hatálya alá, vagy nem egyértelműen fogalmazza meg az utasok jogait.

Ezen oknál fogva szavazatommal támogattam az utazásokra vonatkozó uniós fogyasztóvédelmi szabályok módosítását, hiszen ezzel a jövőben ugyanazok az előírások lesznek érvényesek a repülőjáratot, szállodafoglalást vagy autóbérlést is tartalmazó, interneten foglalt szervezett utazásokra, mint amelyeket utazási irodában vásárolnak.

A módosított szabályok értelmében mielőtt a nyaralók aláírják a szerződést, az utazásszervezőknek vagy az utazás értékesítőinek egyértelműen el kell magyarázniuk, hogy milyen csomagról van szó. Emellett az utast tájékoztatni kell jogairól és arról, hogy ki viseli az anyagi felelősséget abban az esetben, ha valami probléma merül fel. Üdvözlendő, hogy az EP azt is bevette az új szabályok közé, hogy az utazásszervezőknek kötelező előre tájékoztatni az utast a tervezett indulási és érkezési időpontról és az esetlegesen felmerülő további költségek jellegéről.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I supported this proposal for a directive on package travel and assisted travel arrangements. I accidentally supported the amendment to reject the Council position at first reading and have since corrected my vote. It has become necessary to adapt the legislative framework established by the 1990 directive to online market developments, remove ambiguities and close legislative gaps given the evolution of the travel market and the ever increasing role played by the internet in how consumers research, organise and purchase travel products. This directive will increase consumer rights with stricter controls on price surcharges, a requirement to pass price reductions and compensation for non-material damages, etc., as well as covering business travellers under the directive so that SMEs and independent workers can also benefit from its protection.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I decided to support this report as such a level of harmonisation is in the best interests of EU consumers. The report strengthens travellers' insolvency protection and also gives travellers the possibility of taking up an equivalent package when the organiser alters a main component of the package travel contract unilaterally. This considerably strengthens consumer rights and protection.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Az internetes értékesítés jelentősen megváltoztatta a foglalási szokásokat. Mára számos önállóan szervezett út nem tartozik a kilencvenes évekből származó uniós szabályok hatálya alá, vagy nem egyértelműen fogalmazza meg az utasok jogait. Ezen oknál fogva szavazatommal támogattam az utazásokra vonatkozó uniós fogyasztóvédelmi szabályok módosítását. Így a jövőben ugyanazok az előírások lesznek érvényesek a repülőjáratot, szállodafoglalást vagy autóbérlést is tartalmazó, interneten foglalt szervezett utazásokra, mint amelyeket utazási irodában vásárolnak. A módosított szabályok értelmében, mielőtt a nyaralók aláírják a szerződést, az utazásszervezőknek vagy az utazás értékesítőinek egyértelműen el kell magyarázniuk, ha árukapcsolt csomagról van szó. Emellett az utast tájékoztatni kell jogairól és arról, hogy ki viseli az anyagi felelősséget abban az esetben, ha valami probléma merül fel. Üdvözlendő, hogy az EP azt is bevetette az új szabályok közé, hogy az utazásszervezőknek kötelező előre tájékoztatni az utast a tervezett indulási és érkezési időpontról és az esetlegesen felmerülő további költségek jellegéről.

Mary Honeyball (S&D), in writing. – The travel market has changed dramatically in recent years with the move towards online booking. A revision to the legislation is therefore necessary to strengthen the rights of travellers in Europe and bring new booking models within the scope of the rules.

This is a positive proposal for consumers and businesses. It will guarantee more effective rules on insolvency protection for travellers in cases of trader's insolvency and well as stricter liability for traders in case of underperformance. Importantly, travellers will have the right to cancel the contract and get a refund if the price increases by more than 8% or if unavoidable events strike the place of destination.

Филиз Хюсменова (ALDE), в писмена форма. – Уважаеми г-н Председател, от приемането на Директивата относно пакетните туристически пътувания през 1990 г. до днес пазарът на туристическите услуги се разви внушително в следствие на възможностите, предоставени на потребителите от широката употреба на интернет. Независимо от това, много от предоставяните туристически услуги се оказаха в ‘сивата зона’.

Видна е необходимостта от преразглеждане на законодателството в тази сфера. Вярвам, че предложението за актуализиране на действащите правила на Европейския съюз относно ваканционните пакети среща нуждите и на потребителите, и на бизнеса в този бързо развиващ се сектор, като адаптира настоящата регламентация към съвременните специфики на пазара и отстранява законодателните непълноти.

От потребителска гледна точка, предложението за изменение осигурява по-ясна закрила за правата на европейските потребители. Освен това, предложението за изменение установява равни възможности за операторите, като отстранява пречките за осъществяване на трансгранична търговия.

Ето защо подкрепям изменението на Директивата относно пакетните туристически пътувания и смятам, че тя ще подобри нашата икономика, като позволи на туристическия бизнес да разшири своя обхват, подобрявайки същевременно защитеността на потребителите чрез по-ясни и хармонизирани правила.

Peter Jahr (PPE), schriftlich. – In Europas Wirtschaft spielt der Tourismus eine immer zentralere Rolle und auch Pauschalreisen erfreuen sich zunehmend an Beliebtheit. Dass diese Art von Reisen über das Internet gebucht wird, zeigt ein hohes Kundenvertrauen in Online-Dienste. Neue Märkte, das bedeutet vor allem auch neue Herausforderungen. Beispielsweise entwickelte sich die Untugend, bei sogenannten Pauschalreisen anfallende Zusatzkosten nicht sichtbar auszuweisen. Hier schafft die Richtlinie Rechtsklarheit. Alle mit einer Pauschalreise verbundenen Zusatzkosten sowie die Option, diese Zusatzkosten abzuwählen, müssen für den Verbraucher eindeutig sichtbar sein. Zugleich zielt die Direktive auf das Funktionieren eines einheitlichen Binnenmarkts ab und steht als hervorragendes Beispiel dafür, dass die Europäische Union nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgt, sondern auch im Sinne des europäischen Verbrauchers handelt.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju radi donošenja direktiva Parlamenta i Vijeća o putovanjima u paket aranžmanima i povezanim putnim aranžmanima, o izmjeni Uredbe (EZ) br. 2006/2004 i Direktive 2011/83/EU te o stavljanju izvan snage Direktive Vijeća 90/314/EEZ, jer se time prihvaća stajalište Vijeća u prvom čitanju.

Turizam ima ključnu ulogu u europskom gospodarstvu te je važan pokretač rasta u svim zemljama članicama. Držim da je potrebno podignuti razinu sigurnosti među trgovcima i potrošačima te unaprijediti funkcioniranje unutarnjeg tržišta u navedenom području. Potrebno je također osigurati ravnopravne uvjete i ukloniti pravne prepreke kako bi se sektor mogao razviti u skladu s ostalim politikama i ciljevima Europske unije, te stoga podržavam ovu preporuku.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Cette proposition tend à harmoniser les législations nationales relatives aux voyages à forfait et aux prestations de voyage assistées ou liées, ce dans le cadre de la création d'un marché unique numérique. Ces voyages à forfait comprennent un ensemble de prestations proposées au client à un prix fixe par un tour opérateur. La proposition propose notamment de favoriser cette activité sur internet afin de stimuler le marché.

Toutefois, ce rapport une telle centralisation de l'offre de prestations liées risque de fausser la concurrence au détriment des TPE/PME qui ne pourront rivaliser avec les gros groupes.

J'ai donc voté en faveur de l'amendement de rejet.

Diane James (EFDD), in writing . – I and my fellow MEPs have voted in favour of rejecting the Council position at second reading. Whilst we are great advocates of increasing consumer rights we are against the full harmonisation that this directive requires. In 2014 a UK government report stated that this proposal was ‘far from perfect’. I believe that if national governments had the opportunity to update their own consumer protection laws they would be able to pass legislation that is the best fit for their consumers.

Karin Kadenbach (S&D), schriftlich. – Mit der Überarbeitung der Pauschalreiserichtline haben wir eine dringend notwendige Novellierung der 25 Jahre alten Gesetzgebung auf diesem Gebiet. Zu oft werden im Internet Flüge, Hotels und Mietwagen mit einem einzigen Klick erworben, und wenn eine der Leistungen ausfällt, berufen sich Verkäufer gerne darauf, dass sie lediglich Vermittler waren. Das darf nicht sein. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen einen besseren Schutz, wenn sie verschiedene Reiseleistungen bei einem Anbieter buchen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir es, Reiseanbieter in die Verantwortung zu nehmen, wenn Teile des bei Ihnen erworbenen Pakets nicht erbracht werden. Für mich steht der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher an erster Stelle und darum stimme ich der Richtlinie in vollem Umfang zu.

Othmar Karas (PPE), schriftlich. – Die ÖVP-Delegation hat im EP den EFDD-Änderungsantrag abgelehnt, weil wir Verbesserungen für den Mittelstand erreicht und Verbraucher mehr Schutz erhalten haben. Ich war mir der Probleme der Gastronomie und Hotellerie bewusst und habe durch ständigen Austausch mit Berichterstatterin Collin-Langen, der WKÖ, Verbraucherschützern sowie Stakeholdern den Anliegen der Branche Gehör verschafft. Als Präsident der KMU-Intergruppe habe ich mit HOTREC eine Veranstaltung organisiert, um die Sorgen der heimischen Gastronomie und Hotellerie offen zu diskutieren.

Die gesamte Last für eine ausbalancierte, praktikable Richtlinie lag beim EP, weil die österreichische Bundesregierung keine gemeinsame Verhandlungsposition hatte und daher im Entscheidungsprozess ausfiel. Dagegen zu sein ist zu wenig. Das EP konnte erreichen, dass erst eine Pauschalreise begründet wird, wenn die touristische Dienstleistung mindestens 25 % der gesamten Pauschalreise ausmacht. Auch die Klarstellung, was nicht unter touristische Dienstleistung fällt, ist ein Erfolg. Die EK wird nach drei Jahren überprüfen, wie die Richtlinie und insbesondere die ‘Click-through’-Bestimmung umgesetzt wurden und ob Änderungen notwendig sind.

Der Richtlinie wurden einige Giftzähne gezogen, trotzdem bleiben Unsicherheiten mangels klarer Definition und zu geringem Prozentsatz für touristische Dienstleistungen. Politische Handlungsspielräume müssen nun bestmöglich genützt werden, um eine praktikable Umsetzung für Gastronomie und Hotellerie in Österreich zu gewährleisten.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Viena no daudzajām Eiropas Savienības priekšrocībām un mērķiem ir neierobežota cilvēku, preču un pakalpojumu kustība pāri dalībvalstu robežām. Iedzīvotāji arvien biežāk izmanto digitālās pasaules piedāvātās plašās iespējas, un tas attiecas arī uz ceļojumu iegādi internetā. Tomēr šādus pirkumus veicot, iedzīvotājiem ļoti svarīgi ir zināt viņu tiesības un iespējas. Tāpēc Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā es atbalstīju priekšlikumu Eiropas Parlamenta un Padomes direktīvai, kas pastiprina un paplašina ceļotāju tiesības un uzliek pienākumu katru ceļotāju pārskatāmā un saprotamā veidā informēt par viņa tiesībām, tādējādi stiprinot patērētāju tiesību aizsardzību. Šis priekšlikums paredz skaidru informācijas nodrošināšanu pirms ceļotājs slēdz līgumu un iegādājas ceļojuma pakotni, tādējādi, sarežģījumu gadījumā, ceļotājs skaidri zina, kurš būs atbildīgs un kādas tiesības viņam tiek piemērotas. Tiek paplašinātas arī ceļotāju tiesības lauzt attiecīgos līgumus. Šis ir lielisks ieguvums ES ceļotājiem un arī tūrisma industrijai, jo novecojušais regulējums tiek mainīts uz pārredzamiem, vienotiem noteikumiem, kas veicinās uzticību un līdz ar to arī tirdzniecību.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I stood behind the Travel Package because it seeks to protect consumers as well as businesses by improving pre-contractual information requirements and termination rights, increasing the effectiveness of insolvency protection for travellers in the case of trader's insolvency. Trader liability will be reinforced in the case of underperformance of the package and consumers will be better protected in the case of impossible return due to unavoidable and extraordinary circumstances.

Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. – Die Ablehnung des EFDD-Änderungsantrags von mir beruht auf den notwendigen Verbesserungen für den Mittelstand und den Schutz der Verbraucher.

Mir sind die Probleme für Hotellerie und Gastronomie bekannt und ich nehme sie sehr ernst: Um die Interessen dieser Branchen zu berücksichtigen, war ich in engem Kontakt mit Berichterstatterin Collin-Langen. Zusätzlich diskutierte ich mit zahlreichen Interessenvertretern von WKO, Verbraucherschutz sowie Vertretern der betroffenen Branchen.

Da auf nationaler Regierungsebene keine gemeinsame Position erreicht werden konnte, lag die Verantwortung allein beim Europäischen Parlament. Wir konnten nun erreichen, dass eine Pauschalreise erst vorliegt, sobald die touristische Dienstleistung mindestens 25 % der gesamten Pauschalreise ausmacht.

Außerdem sind nun erfreulicherweise auch die Ausnahmen der touristischen Dienstleistung genau definiert und klar geregelt. Wir befinden uns somit auf dem richtigen Weg!

Die Überprüfung der EK nach drei Jahren wird zeigen, wie die Richtlinie tatsächlich umgesetzt wurde und ob weitere Anpassungen nötig sein werden. Im politischen Diskurs werde ich mich jedenfalls weiterhin für eine Umsetzung im Sinne der Gastronomie und Hotellerie einsetzen, insbesondere hinsichtlich der Erhöhung des Prozentanteils der touristischen Dienstleistung an der gesamten Pauschalreise.

Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. – This report proposes a review of the existing regulation in order to strengthen the control of torture tools. The main points of this report are: the prohibition of online and offline marketing, to set up a regular reporting, to review the system by the European Commission and to consider that EU exports to third countries do not contribute to inhuman practices. Last but not least, the European Union will also have to update it lists with goods and substances which are banned for exports. I voted in favour of this report, since it improves the Commission's proposal.

Béla Kovács (NI), írásban . – Ha valamely szolgáltatási szektorban indokolt európai szintű szabályozás bevezetése, fenntartása, úgy a turizmus és az ehhez kapcsolódó ágazatok esetében ez feltétlenül igaz. Az EFDD által benyújtott módosítás a szabályozás elutasítását javasolja, ami számomra elfogadhatatlan, mert ellentétes a fogyasztóvédelmi elvekkel. A turizmus – mint határokon átnyúló gazdasági és népjóléti szektor – szabályozása értelemszerűen csak nemzetközi szinten lehetséges.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho deciso di dare voto contrario a questa raccomandazione. Le nuove disposizioni prevedono l'applicazione di norme di armonizzazione, sia al settore online che offline, per i viaggi d'affari nell'interesse dei consumatori e delle imprese. Per quanto sia apprezzabile lo sforzo di voler rendere ancora più coerenti le norme in questo settore, ritengo che la disciplina di tutela del consumatore e degli operatori turistici sia già efficace e non necessiti di modifiche che ne altererebbero l'attuale buon funzionamento.

Gabrielius Landsbergis (PPE), in writing. – I am in favour of this text. This is a case of the EU responding and adapting to the changing and ever-modernising environment, where packaged sales and linked travel arrangements are becoming more and more popular. The new directive provides better consumer protection by setting clear standards on cancellation terms that limit post-contractual price increase to 8% (and establishing the right to cancel the arrangement free of charge in case of higher increases in price), ensuring the return of payments to customers in case of bankruptcy of a service provider though insolvency provisions, and so on. These new rules will protect the 120 million Europeans that use combined travel arrangements. The Commission estimates that the implementation of the new rules will reduce damages to consumers by about €430 million annually.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Le Conseil envisage d'harmoniser les législations relatives aux voyages à forfait et aux prestations de voyage ‘assistées’ ou ‘liées’ afin de faciliter les prestations de voyages en ligne. Il s'agit donc d'une mise en œuvre accrue du marché unique numérique. Si on peut de prime abord saluer une telle initiative, ce système est susceptible de déboucher sur un certain nombre d'abus et d'externalités négatives notamment pour les TPE/PME qui devront faire face à un centralisation accrue de l'offre qui soutiendrait les grands groupes (Google favorise de manière notoire ses partenaires et ses filiales).

Les associations sont d'ailleurs critiques notamment sur la pression exercée par les lobbies du secteur des transports. Cependant, le vote en l'espèce concerne un amendement de rejet de la proposition du Conseil afin d'éviter les abus de position dominante et de concurrence faussée au profit des grands groupes.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – Le vote portait ici sur un amendement de rejet du texte.

Ce rapport tend à harmoniser les législations relatives aux voyages à forfait et aux prestations de voyage ‘assistées’ ou ‘liées’. Si ces offres de voyage tout-en-un, facilement accessibles, sont pratiques pour tout le monde, elles faussent la concurrence sur le marché des prestataires de vacances. En effet, ce texte cherche à faciliter l'orientation de nos choix dans nos recherches numériques, et à focaliser l'attention du consommateur sur des partenaires prédéfinis, mis en avant par des sites tels que Google… Tout ceci se fait au profit de grands groupes, et logiquement au détriment des PME, qui ne peuvent s'aligner sur une telle centralisation de l'offre.

Deux facteurs, éludés des débats, ont motivé mon vote: la mise en oeuvre du marché unique numérique, que ce rapport renforcerait, et la situation de position dominante et de distorsion de la concurrence au détriment des plus petites entreprises, qu'il développerait.

Pour ces deux raisons, j'ai voté pour l'amendement de rejet, et donc CONTRE le texte en lui-même.

Javi López (S&D), por escrito . – He votado a favor de esta Directiva porque, dados los cambios en el mercado turístico y la creciente tendencia de los consumidores a reservar sus vacaciones en línea, era necesario modernizar y adaptar la legislación a la era digital.

Con la aprobación de dicha Directiva se refuerzan los derechos de los consumidores: en primer lugar, al cubrir nuevos modelos de reserva - páginas enlazadas - , los viajes combinados formados por varios servicios de viaje (vuelo, hotel o alquiler de vehículo) y comprados en línea contarán con la misma protección que los paquetes contratados en agencias de viajes, ya que dichas ofertas enlazadas en las que el nombre del cliente, los detalles de pago y la dirección de correo electrónico se transfieran de un proveedor a otro y se concluya un segundo contrato en menos de 24 horas después de la adquisición del servicio, se considerarán viaje combinado a efectos de la legislación.

Y, en segundo lugar, al recibir información detallada sobre sus derechos, los viajeros tendrán más opciones para cancelar el contrato, y deberán contar por anticipado con información clara sobre quién es el responsable en caso de problemas. También gozarán de mayor protección en caso de insolvencia de los empresarios.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Este informe forma parte del proceso de adopción de la Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a los viajes combinados y los servicios asistidos de viaje, por la que se modifican el Reglamento (CE) no 2006/2004 y la Directiva 2011/83/UE del Parlamento Europeo y del Consejo y por la que se deroga la Directiva 90/314/CEE del Consejo. La propuesta del Consejo recoge las preocupaciones del Parlamento en el sentido de una armonización al alza de los derechos del consumidor en el ámbito de esta regulación turística.

Por todo ello, nuestra posición es favorable.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – El texto presentado para adaptar los viajes combinados - aquellos que cuentan con varios elementos, como vuelo y alquiler de vehículo - y servicios asistidos de viaje a la era digital ha contado con un gran respaldo por parte de mi grupo político por varios motivos.

En primer lugar, la legislación actual data de 1990, cuando el mercado turístico ha cambiado enormemente con Internet y las reservas online. La nueva normativa garantizará a los viajeros la misma protección que si hubiesen comprado sus viajes combinados en una agencia de viajes. Además, los consumidores se verán beneficiados por la cobertura de nuevos modelos de reserva, contarán con mayor información sobre sus derechos y podrán modificar o cancelar sus viajes por causas excepcionales en el lugar de destino tales como desastres naturales, y aun así recuperar el dinero.

Se estima que hasta 120 millones de turistas compradores de viajes combinados se verán beneficiados por la nueva normativa y que sus pérdidas se verán reducidas hasta 430 millones de euros al año.

Considero, por lo tanto, que esta recomendación cumple plenamente con el objetivo de modernizar a la Directiva anterior y así he votado a su favor.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Turizam ima središnju ulogu u europskom gospodarstvu s 1,8 milijuna uglavnom malih i srednjih poduzeća, koja zapošljavaju 5,2 posto ukupne radne snage. Europska komisija je predložila modernizaciju Direktive u svrhu bolje zaštite putnika pri kupnji paket aranžmana i povezanih putnih aranžmana. Time bi se osiguralo i bolje funkcioniranje unutarnjeg tržišta.

Potrebno je, između ostalog, regulirati odredbe o sadržaju i predstavljanju paketa te izdavanju njihovih potvrda i odrediti mogućnosti promjene cijena aranžmana. Podržala sam izvješće zastupnice Birgit Collin-Langen zbog važnosti podizanja zaštite putnika i jačanja povjerenja u organizirana putovanja.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Noteikti vēl būtu loģiski, lai šāda tipa ‘ķeksīši’ — kas atzīmē jebkurus maksas pakalpojumus kompāniju tiešsaistē — netiktu automātiski izvēlēti. Ja patērētājs gribēs kaut ko tādu izvēlēties, viņš vai viņa to izdarīs paši.

Kamēr uz brīva tirgus balstītā, kā arī jebkurā citā ekonomiskā sistēmā, viens no galvenajiem ar komercpraksi nodarbināto kompāniju pastāvēšanas principiem ir peļņas gūšana, tai jānotiek likumiem un taisnīguma principiem atbilstošos apstākļos. Citādāk cietīs gan šādu kompāniju reputācija, gan arī to peļņa, jo klienti vismaz vienkārša principa dēļ centīsies sākt izmantot konkurentu pakalpojumus, pat ja tie maksā vairāk un negodīgai kompānijai pieder monopola statuss.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – navrhovaná smernica Rady posilňuje práva spotrebiteľov v oblasti balíka cestovných služieb pri online rezerváciách, keď si môžu spotrebitelia vyskladať požadované služby.

Zintenzívňujú sa požiadavky a podmienky na predchádzajúcu informovanosť spotrebiteľa, zvyšuje sa zodpovednosť obchodníkov a ochrana spotrebiteľov pred platobnou neschopnosťou organizátorov a poskytovateľov služieb. V konečnom dôsledku sa zaručí transparentnosť poskytovania služieb v oblasti cestovného ruchu, eliminujú nekalé obchodné praktiky poskytovateľov služieb a zvýši právna ochrana spotrebiteľa.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Στην από 26/10/2015 ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, διατύπωσα συγκεκριμένες επιφυλάξεις σε σχέση με την εν λόγω σύσταση για δεύτερη ανάγνωση.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – Nous avons voté contre cet amendement de rejet. Si cet amendement était passé la position du Conseil européen aurait été invalidée et la procédure interrompue. Ce texte propose une harmonisation des législations relatives aux voyages à forfait et aux prestations de voyages ‘liées’. L'on entend par ‘liées’ ces prestations vers lesquelles nous sommes orientés lors des réservations de voyages. Dans le cadre du développement du marché unique numérique, ce texte permettrait de faciliter au maximum les prestations de voyage à ‘portée de clic’. Bien que partant de bonnes intentions, ce texte fait malheureusement l'impasse sur les risques d'abus: en effet cette stratégie de prestations ‘liées’ permet aux prestataires de favoriser leurs propres partenaires et leurs filiales, faussant ainsi la concurrence. Nous nous opposons à cette dérive.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome the fact that as a result of this vote, package holidays, consisting of a flight, hotel or car-hire and purchased online for an all-in price or through linked webpages, will get the same protection as packages bought in travel agencies.

Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. – Od přijetí příslušené směrnice v roce 2004 se odvětví cestovního ruchu značně změnilo. Zejména proto, že čím dále více spotřebitelů dává přednost nákupům zájezdů prostřednictvím internetu, kde je prodejce schopen sestavit zájezd přesně ‘šitý na míru’ každému jednotlivému zákazníkovi, což s sebou ovšem přináší i řadu rizik v podobě nejasných, zavádějících nebo neúplných informací poskytovaných prodejci nabízených produktů. Cílem novely směrnice musí být zvýšení transparentnosti a v konečném důsledku tak zvýšení ochrany klienta, tedy spotřebitele. Směrnice tedy nově zavádí např. povinnost upozornit cestující ještě před provedením platby na to, zda si vybrali soubornou cestovní službu nebo spojené cestovní služby, a na to, jaká je v tom případě úroveň jejich ochrany. S velkou většinou prvků obsažených v novelizovaném textu souhlasím, např. s tím, že klíčové informace, například o zásadních náležitostech cestovních služeb nebo cenách, uváděné v inzertních materiálech, na internetových stránkách pořadatele nebo v katalozích v rámci poskytování informací před uzavřením smlouvy by měly být závazné, pokud si pořadatel nevyhradí právo tyto prvky změnit a jasně a zřetelně to nesdělí cestujícímu ještě před uzavřením smlouvy. Dále je třeba jasně formulovat právo cestujícího od smlouvy odstoupit. Text jsem podpořil.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Con il mio voto contrario all'emendamento presentato dal gruppo politico EFDD, che proponeva di bocciare la proposta del Consiglio, intendo mostrare la mia volontà all'avanzamento dell'iter legislativo della relazione del collega Collin-Langen.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Der Bericht verbessert zwar die Rechtsstellung von Urlaubern, dies geschieht aber auf Kosten von unverhältnismäßig hohen Mehrbelastungen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Reisedienstleistern.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Il s'agit de réviser la directive de 1990 sur les offres de voyages globales (comprenant transport, hébergement et autres services) considérant le développement des offres en ligne et la complexité de ces offres. La législation proposée oscille entre une volonté de protection des consommateurs et une harmonisation visant à limiter les coûts de mise en conformité ‘inutiles’ pour les entreprises.

Au final elle permet de mieux informer les voyageurs, notamment sur les recours et compensations en cas de problème. Mais de nombreux cas de figure ne sont pas couverts par la directive, par exemple quand l'offre transport plus hébergement est proposée par un transporteur (comme c'est le cas pour la SNCF). De plus de nombreuses failles persistent: le prix de l'offre globale peut être révisé à la hausse si le prix du carburant augmente. Une offre peut être résiliée à la dernière minute et sans indemnisation si le nombre minimum de participants n'est pas atteint…

En bref, la directive permet aux entreprises de continuer à mettre les détails importants de leur offre en petits caractères, tout en bas du contrat. Je m'abstiens pour ne pas m'opposer aux maigres avancées contenues dans ce texte.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – O Parlamento Europeu aprovou a revisão da diretiva sobre as viagens organizadas (criada em 1990). Esta atualização legislativa é de grande relevância numa era cada vez mais digital, em que os consumidores reservam cada vez mais viagens pela internet. É fundamental que haja uma adequação e vigilância reforçada dos direitos dos consumidores num equilíbrio com a proteção da liberdade de circulação.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Keďže cestovný ruch zohráva v hospodárstvach Únie dôležitú úloh, pričom na jej hrubom domácom produkte sa spolu s príbuznými odvetviami podieľa približne 10 percentami, vítam, že predložená pozícia Rady k prijatiu smernice o balíkoch cestovných služieb a dohodách o spojených cestovných službách odráža politickú dohodu, ku ktorej dospeli Európsky parlament a Rada v záujme úspešného a promptného prijatia smernice. Súčasné pravidlá týkajúce sa tejto problematiky totiž pochádzajú z roku 1990, keď neexistoval internet, letecké spoločnosti neboli liberalizované a na trhu v oblasti cestovného ruchu sa ponúkali najmä hotové dovolenky. Dnes si však podľa štatistík takmer štvrtina dovolenkárov kupuje dovolenky upravené na mieru, pričom 35 percent z celého predaja cestovných služieb sa uskutočňuje online. Považujem preto za veľmi potrebné, aby 120 miliónov dovolenkárov kupujúcich dovolenky upravené na mieru malo tie isté práva, ako dovolenkári, ktorí sa rozhodnú pre hotové balíky, čo prijatie smernice zabezpečí. Zavedie sa ňou zároveň aj veľmi potrebná právna zrozumiteľnosť a istota pre podnikateľské subjekty, a to v rámci trhu celej Únie. Ochrana poskytovaná podľa predpisov členských štátov tak bude porovnateľnejšia, čím sa posilní základ pre vzájomné uznávanie.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I support the improvement of consumer protection in the field of dynamic packages and the revision of the Package Travel Directive, but in my opinion the final text of the Directive voted on 27 October would lead to extra burden and bureaucracy for SMEs in Malta and create a high degree of legal uncertainty, especially due to the broad and ambitious definitions on what constitutes a package instead of improving the situation for consumers and SMEs. I therefore voted against the results of the second reading agreement of the revision of the Package Travel Directive.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A turizmus központi szerepet játszik napjaink európai gazdaságában. Az európai idegenforgalmi ágazat a maga 1,8 millió (többnyire kis- és közép-) vállalkozásával, a munkaerő 5,2%-ának foglalkoztatásával az Unión belüli növekedés egyik motorja. Az európai utazási és idegenforgalmi ágazat a kapcsolódó területeket is beleértve az Unió GDP-jének mintegy 10%-át állítja elő. Az idegenforgalmi piac ugyanakkor jelentős fejlődésen ment keresztül a 90/314/EGK irányelv elfogadása óta.

Az utazási szolgáltatások fölkínálásában az internet egyre növekvő fontosságú közvetítő közeg lett. Számos így fölkínált szolgáltatás a jog szürke zónájába tartozik, vagy egyszerűen kívül esik a 90/314/EGK irányelv hatókörén. Szükségessé vált emiatt a 90/314/EGK irányelv korszerűsítése, hogy a jogi kereteket hozzáigazítsuk a piac fejlődéséhez, kiszűrjük a kétértelmű rendelkezéseket és bezárjuk a jogi kiskapukat. A Bizottság mindennek érdekében európai parlamenti és tanácsi irányelv elfogadására tett javaslatot. Az Európai Parlament e javaslattal kapcsolatban első olvasatban kialakította álláspontját. Erre való tekintettel a Belső Piaci és Fogyasztóvédelmi Bizottság azt javasolta, hogy az EP második olvasatban támogassa a Tanács első olvasatban elfogadott álláspontját. A tervezetről ennek megfelelően szavaztam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Foi hoje aprovada a revisão da Diretiva sobre as viagens organizadas e serviços de viagens conexos, que datava de 1990. Esta recomendação para segunda leitura referente à posição do Conselho em primeira leitura adapta esta diretiva à era digital e ao facto que 60% dos consumidores reserva e compra as suas férias pela Internet.

Os viajantes que utilizam a Internet estarão agora mais protegidos quanto ao respetivo contrato e também devem ter ao dispor um número de telefone de emergência ou um ponto de contacto com o organizador ou a agência de viagens. O reforço dos seus direitos de consumidores abrange também as questões de receber assistência se algo correr mal durante as férias, de ser repatriado no caso de o operador turístico abrir falência e de rescindir o contrato se o aumento de preço for superior a 8%.

Votei favoravelmente esta proposta que os Estados-Membros devem transpor em dois anos para a legislação nacional, passando as novas regras a ser aplicáveis seis meses depois.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Le Conseil envisage d'harmoniser les législations relatives aux voyages à forfait et aux prestations de voyage ‘assistées’ ou ‘liées’ afin de faciliter les prestations de voyages en ligne. Il s'agit donc d'une mise en œuvre accrue du marché unique numérique. Si on peut de prime abord saluer une telle initiative, ce système est susceptible de déboucher sur un certain nombre d'abus et d'externalités négatives notamment pour les TPE/PME qui devront faire face à un centralisation accrue de l'offre qui soutiendrait les grands groupes (Google favorise de manière notoire ses partenaires et ses filiales).

Les associations sont d'ailleurs critiques notamment sur la pression exercée par les lobbies du secteur des transports. Cependant, le vote en l'espèce concerne un amendement de rejet de la proposition du Conseil afin d'éviter les abus de position dominante et de concurrence faussée au profit des grands groupes.

Claude Moraes (S&D), in writing. – The travel package proposal represents a positive solution for consumers and businesses. It will guarantee more effective rules on insolvency protection for travellers in case of the trader's insolvency; stricter liability of traders in case of underperformance of the package; improved pre-contractual information requirements and termination rights; and better protection in cases where the traveller's return is impossible because of unavoidable and extraordinary circumstances.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte relatif aux voyages à forfait et aux prestations de voyage assistées. Les évolutions sur le marché du voyage et notamment la tendance croissante des réservations en ligne appelaient l'adaptation de la directive qui datait de 1990. La nouvelle directive élargit la définition du voyage à forfait pour y faire figurer la plupart des réservations de voyages comprenant différents éléments (vol, réservation d'hôtel, location de voiture…).

Elle y inclut les ‘prestations reliées’, pour lesquelles les données de l'internaute sont automatiquement reprises entre les différentes étapes de la réservation, par une ou plusieurs entreprises entretenant des liens commerciaux. Les dispositions votées permettront aux voyageurs qui achètent des vacances à forfait en ligne de bénéficier de la même protection que des prestations achetées dans une agence de voyages.

De plus, il sera possible d'annuler gratuitement un voyage à forfait si son prix augmente de plus de 8% ou si des événements ‘inévitables’ comme des catastrophes naturelles ou des attaques terroristes frappent le lieu de destination. Trois nuitées devront en outre être offertes au vacancier quand des circonstances exceptionnelles et inévitables empêchent son rapatriement.

József Nagy (PPE), írásban. – Üdvözlöm ezt a jelentést, hiszen újra egy olyan témában hoz az EU fogyasztóbarát szabályozást, mely polgárok millióit érinti.

Felgyorsult világunkban egyre gyakrabban döntünk úgy egy utazás mellett, hogy az internetet böngészve választjuk ki az úti célt, a szállást, a repülőt vagy egyéb járművet, illetve a szabadsághoz hozzákapcsolódó egyéb szolgáltatásokat. Ezt már a szolgáltatók is felismerték, s egyre több csomag-ajánlattal találkozhat az ember, sokszor bizony jóval kedvezőbb áron, mint azt a hagyományos utazási irodák kínálják. Ráadásul mindezt az ember otthon a fotelből eléri – jóval nagyobb választási lehetőségek figyelembevételével, mint ha beballag egy hagyományos irodába.

Legfőbb ideje viszont a fogyasztóvédelem megerősítésének e téren is. Éppen ezért rendkívül fontosnak tartom, hogy az új szabályozás értelmében a szolgáltatók kötelesek részletesen és átláthatóan tájékoztatni a fogyasztót a szerződés minden feltételéről, hiszen az internetes kattintgatásokkal meglepő végösszegeket lehet azért könnyen összehozni, illetve hogy a vásárló visszaléphet a szerződéstől, ha a csomag-szolgáltatás árát 8 %-kal megemelné a szolgáltató. Ráadásul az előre nem látható körülményekre felkészülve, ilyen foglalások esetében is jogosult lesz az ember 3 plusz napos szállás-biztosításra.

Úgy gondolom, az Európai Parlament jó munkát végzett ezzel a jelentéssel, hiszen az eredeti bizottsági javaslatot sokkal fogyasztóbarátabbá sikerült módosítanunk a tárgyalások során.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I voted for this recommendation that will revise the Commission staff working document entitled ‘Guidance on the implementation/application of Directive 2005/29/EC on unfair commercial practices’. The Commission will inform Parliament on how its views have been taken into account when the revised Guidance is adopted.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – I voted in favour of this package as I believe it is in the interests of all Europeans to have a streamlined, modern and secure legislation on travel packages and arrangements. Tourism is one of the most stable and important sectors of the economy in all of the EU. Tourist numbers are only increasing across the board and revenues made from this industry are helping to keep tens of thousands of families financed. As more and more packages are trans-border, as more intra-Union and external travellers want to see more, to travel more, we need to have a full set of regulations that allow agencies, travel operators, transport companies and the tourists themselves a full range of options and modern terminology, protect their rights, ensure compensation and security and boost this sector of the economy. I believe this document makes an important step in this direction so I voted in its favour!

Luděk Niedermayer (PPE), písemně. – Vítám, že cestovatelé, kteří si svou dovolenou sestavují sami a kupují třeba ubytování nebo letenku skrze propojené weby, budou mít v Evropské unii stejné právo na ochranu jako klienti cestovních kanceláří. Nová pravidla zohledňují nárůst počtu lidí, kteří si dovolenou sestavují podle svých potřeb přes internet u navzájem provázaných poskytovatelů služeb. Případy, kdy jsou cestující například po rezervaci letu vedeni pomocí webového odkazu k rezervaci doplňkových služeb, třeba pronájmu auta, se budou považovat za soubornou smlouvu. Pořadatelé a prodejci budou muset dát cestujícím jasně najevo, že jde o souborné služby, a informovat je o tom, kdo nese odpovědnost v případě komplikací.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing . – On the Collin-Langen (IMCO) ‘Package travel and linked travel arrangement’, I abstained. Whilst I acknowledge that there were positive aspects to this report, especially regarding improving and protecting consumer rights, there were lingering concerns, particularly on the level of harmonisation involved for implementation as it is based on the assumption that it is suitable for all 28 Member States.

Also, at the European Council of Ministers during the summer Ireland withdrew its support, citing that it risks hindering innovation and competition. There are also data protection concerns, and the degree of compensation for consumers around cancellations of packages by a travel organiser was not adequately addressed.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen. Der Bericht verbessert zwar die Rechtsstellung von Urlaubern, jedoch nur auf Kosten von unverhältnismäßig hohen Mehrbelastungen insbesondere von kleinen und mittleren Reisedienstleistern.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Reisijad, kes broneerivad pakettreisi interneti teel, on edaspidi õiguslikult sama kaitstud kui reisibüroos broneeringu tegijad. See on vajalik samm olukorras, kus internet on saanud niivõrd tavapäraseks reiside ostmise võimaluseks.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Pritariu pateiktam pranešimui.

Atkreiptinas dėmesys į tai, kad vis dažniau įsigyjant internetu šiuo metu galiojančio teisinio reguliavimo sritis pasidarė neaiški ir nebeaktuali. Todėl būtinos naujos taisyklės, kad keleiviams ES taptų paprastesnis ir saugesnis. Keliautojams turi būti taikoma vienoda apsauga neatsižvelgiant į tai, ar kelionė įsigyjama biure, ar internetu, keliautojams bus suteikta vienoda apsauga.

ES turi būti taikomos suderintos bendros privalomos keliautojų apsaugos taisyklės. Būtina aukšto lygio vartotojų apsaugą. Ypatingas dėmesys turi būti skiriamas tais atvejais, kai kelionės organizatoriai arba paslaugų teikėjai tampa nemokūs.

Pažymėtina, jog siekiant gerinti konkurenciją šioje rinkoje, kelionių sektoriaus įmonėms reikia sudaryti vienodas sąlygas. Be to, įmonėms turėtų būti sumažinama finansinė ir administracinė našta ir pašalinamos teisinės tarpvalstybinės prekybos kliūtys.

Margot Parker (EFDD), in writing. – UKIP has voted in favour of rejecting the Council position at second reading. Whilst we are great advocates of increasing consumer rights, we are against the full harmonisation that this directive requires. In 2014 a UK government report had stated that this proposal was ‘far from perfect’. UKIP believes that if national governments had the opportunity to update their own consumer protection laws they would be able to pass legislation that is the best fit for their consumers.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Ringraziando il relatore per il lavoro svolto, ribadisco tuttavia la necessità di garantire meglio la tutela dei consumatori che acquistano servizi turistici on-line. Pertanto ho votato negativamente.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Svatko se od nas barem jednom našao u situaciji odbijanja kreditne kartice ili nemogućnosti da riješi smještaj na mjestu dolaska na neku destinaciju, a zbog nepredviđenih okolnosti. Možda Vam se dogodilo da Vam rent-a-car naplati osiguranje veće od najma automobila bez posebnog obrazloženja ili uz obrazloženje da niste shvatili prodavača usluga koji nije ista kompanija od koje iznajmljujete auto, a koji vam je prešutio kako trebate pročitati mala slova na internetskoj stranici na koju nema poveznice.

Takva su iskustva traumatična ako ste nekoliko tisuća kilometara od svoga doma u zemlji u kojoj možda imate i jezičnu barijeru. Iako mi Hrvati nemamo novaca za česta putovanja svijetom, smatram kako doživljaj i usluga koju nudimo u Hrvatskoj mora biti odlična za naše goste, a ne traumatična zbog neodgovornog ponašanja turističkih agencija. Zato pozdravljam ovu novu direktivu i poboljšanja koja donosi prema potrošačima.

Nažalost, ona ne rješava pitanja zaštite prava hotelijera prilikom otkazivanja turističkih aranžmana u posljednji čas niti u potpunosti štiti interese tog sektora koji je perjanica hrvatskog turizma, zbog toga smatram da je nužno provesti detaljnu raspravu o turizmu u Europskom parlamentu.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Le Conseil envisage d'harmoniser les législations relatives aux voyages à forfait et aux prestations de voyage ‘assistées’ ou ‘liées’ afin de faciliter les prestations de voyages en ligne. Il s'agit donc d'une mise en œuvre accrue du marché unique numérique. Si on peut de prime abord saluer une telle initiative, ce système est susceptible de déboucher sur un certain nombre d'abus et d'externalités négatives notamment pour les TPE/PME qui devront faire face à un centralisation accrue de l'offre qui soutiendrait les grands groupes (Google favorise de manière notoire ses partenaires et ses filiales).

Les associations sont d'ailleurs critiques notamment sur la pression exercée par les lobbies du secteur des transports. Cependant, le vote en l'espèce concerne un amendement de rejet de la proposition du Conseil afin d'éviter les abus de position dominante et de concurrence faussée au profit des grands groupes.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam nacrt direktive stoga što teži uspostavljanju jasnijih, modernijih i učinkovitijih smjernica za zaštitu putnika i za pružanje informacija potrebnih potencijalnim kupcima putnih paket aranžmana. Najznačajnije odredbe su pritom mogućnost zaštite za putnike od eventualne nesolventnosti organizatora u slučaju nepredviđenih okolnosti, koja bi pokrila sve razumne predviđene troškove i uplate putnika vezane uz paket, te veća prava putnika i veća odgovornost organizatora putovanja u slučajevima nepravilne provedbe ugovora, nagle promjene cijena te potrebe za odštetom u slučaju materijalne i nematerijalne štete.

U slučaju nepravilne provedbe ugovora, teret dokazivanja je na organizatoru putovanja, kao i obveza da putniku pronađe prikladni alternativni aranžman, ili mu unutar dva tjedna omogući kompenzaciju u slučaju da takav alternativni aranžman nije u mogućnosti ponuditi. Prijedlog direktive predviđa i jasnije određenje predugovornih informacija i informacija o pravima raskidanja ugovora koje se trebaju pružiti kupcima.

Usvajanjem ovakve direktive omogućili bismo našim građanima priliku da bezbrižno i manje stresno uživaju u pravima koja im pripadaju u sklopu zajedničkog unutarnjeg tržišta Europske unije, da se slobodno kreću i zasluženo provode svoje slobodne dane putujući i upoznavajući nove zemlje i kulture.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Turizam danas igra središnju ulogu u europskom gospodarstvu. Kod 1,8 milijuna tvrtki, uglavnom malih i srednjih poduzeća, koje zapošljavaju 5,2 % od ukupne radne snage, Europska turistička industrija je ključna za rast EU-a, s obzirom da ukupan doprinos europskog putovanja i turizma, uključujući i srodne sektore, čini oko 10 % BDP-a EU-a. Internet postaje sve važniji medij za ponudu turističkih usluga, stoga je potrebno prilagoditi zakonodavni okvir na tržištu, ukloniti nejasnoće i zatvoriti zakonske praznine.

Predložena direktiva nastoji razjasniti i modernizirati opseg zaštite putnika pri kupnji kombinacije turističkih usluga za isto putovanje ili odmor dovođenjem svog djelokruga različitih oblika online paketa i putnih aranžmana. Izvješće želi osigurati da su putnici bolje informirani o uslugama koje kupuju te im pružiti jasnu pomoć u slučaju poteškoća. Također, regulira mogućnost i posljedice promjene cijena, sadrži dodatne obveze za prava za putnika te potrebne potpore putnika, regulira odgovornost organizatora i obveze pružanja pomoći putnicima.

Podržavam ovo izvješće za poboljšanje funkcioniranja unutarnjeg tržišta i postizanje visoke razine zaštite potrošača kroz usklađivanje zemalja članica zakonodavnim, regulatornim i upravnim propisima o paketima i drugim kombinacijama turističkih usluga.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – La direttiva 90/314/CEE del Consiglio garantisce il diritto dei consumatori a ricevere le informazioni essenziali prima e dopo la firma di un contratto per l'acquisto di un pacchetto viaggio. Oramai i viaggiatori sono sempre più interessati a scegliere personalmente tutti gli elementi del loro pacchetto turistico ma le norme in vigore non coprono adeguatamente gli acquisti on-line. Per questo motivo, la Commissione europea ha proposto un regolamento che modifica le direttive 2006/2004 e 2011/83/UE e sostituisce la direttiva 90/314 /CEE. La proposta della Commissione stabilisce sanzioni precise e chiarisce l'ambito di applicazione della tutela dei viaggiatori per l'acquisto di combinazioni di servizi di viaggio (per lo stesso viaggio o pacchetto) includendo diverse forme di pacchetti on-line e viaggi organizzati. Le nuove norme copriranno gli ulteriori 120 milioni di consumatori che preferiscono prenotare on-line i loro pacchetti turistici. Ritengo necessario adattare il quadro legislativo vigente agli sviluppi del settore turistico al fine di eliminare le zone grigie e colmare le lacune normative. In questo modo l'UE sarà in grado di rispondere al meglio alle richieste dei propri cittadini connesse all'utilizzo di Internet nel settore turistico. Per queste ragioni ho votato a favore di questa proposta.

Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. – Sprawozdanie zawiera wnioski z negocjacji między instytucjami towarzyszących drugiemu czytaniu na temat zmiany dyrektywy w sprawie zorganizowanych podróży, wakacji i wycieczek. Dyrektywa ta obowiązuje od ponad dwudziestu lat i jest postrzegana jako skuteczne i przydatne narzędzie ochrony konsumentów w branży podróży i turystyki. Nowelizacja dyrektywy ma na celu dostosowanie ustawodawstwa do nowych praktyk w branży turystycznej, m.in. odchodzenia od kompleksowych pakietów wakacyjnych na rzecz wakacji organizowanych samodzielnie za pośrednictwem Internetu. Takie rezerwacje nie są objęte ochroną przewidzianą na mocy dyrektywy, na przykład w przypadku powrotu konsumenta do kraju w razie bankructwa firmy świadczącej usługi podróży. Celem dyrektywy jest rozwiązanie tego konfliktu przy jednoczesnym utrzymaniu zdolności podmiotów świadczących usługi turystyczne online do innowacji i proponowania konsumentom najlepszych ofert. Dlatego poparłem nowelizację, która przyczyni się do wyjaśnienia i poprawy sytuacji konsumentów, a jednocześnie zmniejszy obciążenia spoczywające na organizatorach imprez turystycznych.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Podpořil jsem předložený návrh reformy cestovního balíčku. Jeho hlavním obsahem bylo jeho přizpůsobení současné digitální éře, což považuji za vhodné opatření v rámci jednotného evropského trhu. Řada občanů mé země využívá pravidelně cestovní služby zejména z okolních zemí, a i proto považuji lepší ochranu spotřebitelů v této oblasti za potřebnou.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Du fait du développement des NTIC et de l'apparition de nouvelles applications mobiles, les pratiques de production, distribution et réservation de voyages à forfait et de voyages assistées se sont modifiées. Dans ce contexte, la Commission a proposé une nouvelle directive afin d'adapter le texte européen initial aux nouvelles pratiques du marché. J'ai approuvé ces modifications qui offriront un cadre législatif rénové pour ce type de services.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Votei a favor por entender que é importante harmonizar os direitos e as obrigações decorrentes dos contratos de viagens organizadas e dos serviços de viagem conexos, a fim de criar um verdadeiro mercado interno dos consumidores nesse domínio.

Evelyn Regner (S&D), schriftlich. – Mit der Überarbeitung der Pauschalreiserichtline haben wir eine längst überfällige Überarbeitung der 25 Jahre alten Gesetzgebung. Immer öfter werden im Internet Flüge, Hotels und Mietwagen mit einem einzigen Klick erworben, und wenn eine der Leistungen ausfällt, berufen sich Verkäufer gerne darauf, dass sie lediglich Vermittler waren. Das darf nicht sein. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen einen besseren Schutz, wenn sie verschiedene Reiseleistungen bei einem Anbieter buchen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir es, Reiseanbieter in die Verantwortung zu nehmen, wenn Teile des bei ihnen erworbenen Pakets nicht erbracht werden. Für mich steht der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher an erster Stelle, und darum stimme ich der Richtlinie in vollem Umfang zu.

Julia Reid (EFDD), in writing. – UKIP has voted in favour of rejecting the Council position at second reading. Whilst we are great advocates of increasing consumer rights, we are against the full harmonisation that this directive requires. In 2014 a UK government report had stated that this proposal was ‘far from perfect’. UKIP believes that if national governments had the opportunity to update their own consumer protection laws they would be able to pass legislation that is the best fit for their consumers.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Ce mardi, le Parlement européen a voté une directive qui va permettre aux 120 millions de citoyens européens qui réservent leurs voyages combinés en ligne d'avoir la même protection que ceux qui réservent dans une agence de voyage.

Les règles étaient jusqu'alors inscrites dans une loi de 1990, une époque révolue où internet n'était même pas né! La nouvelle législation prend désormais en compte la nouvelle façon dont les voyageurs planifient leurs voyages combinés à l'aide des nouveaux outils technologiques et efface cette injustice apparue dans le traitement des consommateurs.

Grace à ces nouvelles règles, le voyageur va bénéficier de toute une série de droits en cas de problème: rapatriement et remboursement en cas de faillite du tour-opérateur, prise en charge par l'organisateur de 3 nuits en cas d'évènement inévitable et imprévisible comme une catastrophe naturelle ou un attentat terroriste qui empêcherait le voyageur de repartir chez lui dans les délais prévus. Le voyageur aura également le droit d'annuler son voyage sans supporter des frais supplémentaires si son prix augmente de plus de 8% ou en cas de changements significatifs des caractéristiques principales du voyage telles que la date du voyage, l'horaire du vol ou la catégorie touristique d'hébergement.

Dominique Riquet (ALDE), par écrit. – Alors que les voyages à forfait connaissent une envolée en Europe depuis plus d'une décennie, il convenait de remettre à jour la législation européenne sur cette pratique qui consiste à proposer plusieurs prestations de services, comprenant entre autres le transport et l'hébergement, vendues par package.

J'ai ainsi voté pour cette directive qui souhaite renforcer les droits des consommateurs des voyages à forfait en proposant une plus grande souplesse dans l'annulation des voyages, notamment quand le prix du forfait augmente de plus de 8 %, et l'obligation pour les organisateurs de voyages de fournir plus d'informations sur les droits et les responsabilités des voyageurs.

Il est indéniable que ces mesures permettront de dynamiser le tourisme en Europe et c'est pourquoi je me félicite de l'adoption de ce texte.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai voté contre la proposition de rejet de la position du Conseil sur les voyages à forfait et les prestations de voyage assistées.

J'ai au contraire souhaité que notre Assemblée puisse donner son feu vert à ce texte, qui modernise utilement une directive de 1990, pour l'adapter aux nouveaux modes d'achat des voyages et à la tendance croissante des achats individuels en ligne.

C'est ainsi que d'ici deux ans et demi, des droits très concrets vont s'appliquer aux consommateurs qui réservent eux-mêmes un vol, une voiture ou un séjour en ‘package’ sans passer par une agence de voyage classique.

Sont notamment prévus davantage d'informations sur les droits en amont du processus de réservation, plus de protection contre les cas de faillite, la possibilité de prise en compte comme condition d'annulation de circonstances exceptionnelles, comme des catastrophes naturelles ou des attaques terroristes, ou encore le droit d'annulation en cas d'augmentation injustifiée de prix (de plus de 8 %). Par ailleurs, les intérêts économiques des opérateurs, agences de voyages et hôtels a été prise en compte, avec la réduction de certaines charges administratives et l'intérêt d'établir des règles uniformes dans l'Union.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Se hacía necesario revisar el marco jurídico que regula los contratos de viajes combinados. Esta propuesta pretende clarificar y modernizar el alcance de la protección y la información de los viajeros en la compra de estos servicios, mejorando sus derechos conforme a los cambios provocados por internet. Las nuevas normas aumentarán la transparencia y fortalecerán la protección de los consumidores sobre los servicios de viaje online.

La Eurocámara ha sido capaz de garantizar que la protección de los viajeros frente a la insolvencia del empresario cubra todos los gastos razonablemente previsibles y todos los pagos realizados por el viajero en relación con el paquete. Se han clarificado los derechos de los viajeros, en particular sobre la reducción de los precios, la compensación (incluyendo los daños no materiales) y la mala ejecución del contrato. La carga de la prueba ha sido desplazada a los organizadores. Además, el plazo para presentar una queja se ha prolongado dos años. En 2018 se verificará si es necesario un ajuste de la definición de ‘paquete de viaje’.

Por todo esto, entre otras cuestiones, he votado a favor de este informe.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Désormais, les consommateurs qui achètent en ligne un billet d'avion ou des prestations de voyages bénéficieront, à l'avenir, du même niveau de protection que ceux qui recourent à une agence de voyage.

Nous avons aujourd'hui approuvé définitivement l'adaptation de la directive concernant les voyages à forfait et les prestations de voyage assistées. Avec cette législation révisée, les droits des voyageurs en Europe sont globalement renforcés. De nouveaux modèles de réservation sont désormais inclus dans son champ d'application et les voyageurs sont informés en détail de leurs droits.

Entre autres innovations, cette législation prévoit: — le droit du consommateur à l'annulation d'un voyage à forfait dont le prix aurait augmenté de plus de 8 % sans justification; — le droit du consommateur de bénéficier de trois nuits d'hébergement prises en charge par l'organisateur si le consommateur est empêché, pour une raison imprévisible, de rentrer chez lui; — la protection du consommateur contre la faillite des organisations de voyages à forfait; — la possibilité offerte au voyageur d'annuler sans frais un contrat en cas de circonstances exceptionnelles.

Les États membres auront deux ans pour transposer en droit interne cette directive qui répond au besoin urgent de moderniser l'ancienne directive datant de 1990.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – O Turismo e, muito concretamente, as viagens, incluindo os sectores conexos, representam cerca de 10% do Produto Interno Bruto da União Europeia. A adoção em 1990 da Diretiva n.o 90/314/CEE relativa às viagens organizadas reconheceu a importância dos direitos dos viajantes europeus, sempre que adquirissem férias organizadas, tipicamente constituídas por transporte e alojamento.

Contudo, estamos em 2015 — na era digital e com uma estrutura do mercado de transportes diferente e muito mais complexa do que em 1990, quando a Internet praticamente não existia. Com a generalização do seu uso e a liberalização dos transportes aéreos, tornou-se fundamental rever a diretiva, conferindo maior clareza e amplitude ao seu conteúdo e âmbito de aplicação, bem como maior proteção aos consumidores europeus no que respeita a este segmento de viagens organizadas e serviços de viagens conexos.

Em termos concretos, sublinho a necessidade das medidas de adaptação à era digital, os direitos de assistência e repatriação em caso de falência, a rescisão do contrato em caso de aumento injustificado do preço, pelo que subscrevo este relatório que, além de sustentar uma revisão urgente da diretiva, promove ainda a harmonização do mercado interno em termos regulatórios e garante a defesa e proteção dos consumidores e empresas.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport concernant les voyages à forfait et les prestations de voyage assistées.

Les vacances à forfait peuvent concerner un vol, une réservation d'hôtel ou une location de voitures achetés en ligne par un voyageur lui-même. Désormais, grâce à cette directive, ces voyageurs vont pouvoir bénéficier de la même protection que lorsqu'ils ont recours à une agence de voyages.

Étant donné la tendance croissante des achats en ligne, nous devions travailler à la modernisation de l'ancienne directive datant de 1990.

Le nouveau texte, adapté à notre époque, permettra de renforcer les droits des voyageurs ainsi que leur accès à une information complète, tout en prenant en compte les intérêts économiques des agences de voyage, hôtels et opérateurs.

Ce rapport représente la finalisation d'un accord en deuxième lecture; les États vont désormais avoir deux ans pour transposer ces règles en droit national.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto contrario alla proposta da parte della Commissione europea di introdurre un nuovo regolamento volto a sostituire la direttiva 90/314/CEE e a modificare le direttive 2006/2004/CE e 2011/83/UE in quanto ritengo che tale regolamento sia poco efficace ed esaustivo.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra de la enmienda de UKIP, que impedía que esta resolución legislativa pasara a segunda lectura. Al no pasar esta enmienda, y teniendo en cuenta el procedimiento legislativo, no hubo votación del informe, sino que pasa automáticamente a segunda lectura. Esta Resolución contiene aspectos positivos como la protección al consumidor, mayor información y soluciones en lo que se refiere a la contratación de paquetes de viajes y vacacionales. Sin embargo, hay aspectos que deben mejorarse, y que a través de la Comisión de IMCO, como ampliar el alcance de esta legislación, resolver ambigüedades en los casos de cambio de tarifas, compensaciones económicas, etc.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Podpořila jsem výsledný text směrnice o souborných cestovních službách, protože je nezbytné uzpůsobit pravidla stávajícím trendům většího využívání internetu jako nástroje pro pořizování dovolené, od cesty, přes ubytování až po dodatkové služby, jako je například nájem automobilu v místě pobytu. Spotřebitelé, kteří si objednávají cestovní služby prostřednictvím cestovních balíčků a přes internet, budou využívat stejné úrovně ochrany podobně jako ti, kteří využívají služeb klasických cestovních kanceláří. Za důležitá ustanovení, která se podařilo prosadit Evropskému parlamentu, považuji zejména poskytnutí přehledných a jasných informací o cestovní nabídce a odpovědnosti v případě komplikací, možnost odstoupit od smlouvy v případě podstatné změny obchodních podmínek, či vyšší míru ochrany cestujících v případě znemožnění návratu kvůli nevyhnutelným a neočekávatelným situacím.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Este informe forma parte del proceso de adopción de la Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a los viajes combinados y los servicios asistidos de viaje, por la que se modifican el Reglamento (CE) no 2006/2004 y la Directiva 2011/83/UE del Parlamento Europeo y del Consejo y por la que se deroga la Directiva 90/314/CEE del Consejo. La propuesta del Consejo recoge las preocupaciones del Parlamento en el sentido de una armonización al alza de los derechos del consumidor en el ámbito de esta regulación turística.

Por todo ello, nuestra posición es favorable.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Nel corso degli ultimi anni, il ruolo delle agenzie viaggio è stato ridimensionato in seguito alla crescita dell'offerta di voli economici e delle vendite di pacchetti turistici on line. La precedente direttiva del 1990 che riguardava i pacchetti turistici assistiti è considerata un esempio di successo e utilità della protezione dei consumatori per i viaggi ‘tutto compreso’. Dal momento che da allora il modo in cui i viaggiatori pianificano e acquistano i loro viaggi è cambiato sostanzialmente, era necessaria una revisione della normativa al fine di ampliare la definizione di ‘pacchetti turistici’ e includervi i servizi turistici prenotati autonomamente in rete. Pertanto, ho votato a favore di questa riforma che garantirà sicuramente ai consumatori e ai viaggiatori una tutela maggiore prevedendo anche la possibilità di recedere dal contratto in condizioni eccezionali ed inevitabili, opportunità che fino ad ora non era prevista.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted in favour of the EFDD amendment, which was a proposal to reject the Council position. As this was a second reading there was no final vote.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of the travel package proposals because they represent a positive solution for both businesses and, very importantly, consumers. It will mean that there will be more effective rules on insolvency problems and guarantee stricter liability of traders in the cases of underperformance of the package.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Smernica o cestovných službách predstavuje užitočnú legislatívu na ochranu spotrebiteľov. Z dôvodu nárastu využívania internetového obchodu v tejto oblasti je potrebná jej revízia. Preto som hlasoval za odmietnutie pozmeňovacieho návrhu, ktorý požadoval, aby Európsky parlament zamietol pozíciu Rady v prvom čítaní a pozastavil celý proces revízie.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Ključni zadatak Europske unije je stvoriti regulatorni okvir kojim bi se potrošačima osigurala dovoljna zaštita da mogu pouzdano putovati bilo gdje u Uniji. Istovremeno, treba osigurati ravnopravne uvjete poduzećima koja se bave putovanjima kako bi se ostvarila što veća tržišna konkurentnost.

Komisija je predložila reviziju koja se uglavnom sastoji od razjašnjenja opsega i definicije paketnih aranžmana i ‘potpomognutih aranžmana putovanja’, informacije o obavezama prema potrošačima i sadržajima ugovora, pravila za zaštitu potrošača protiv nelikvidnosti poslodavaca, pravila u slučaju izmjene ugovora i dr.

Obzirom kako je ključna točka mog Kluba zastupnika doseći visoke standarde zaštite potrošača, te u isto vrijeme izbjeći složene odredbe koje ugrožavaju situaciju malih trgovaca u sektoru putničkih agencija, na plenarnoj sjednici glasao sam protiv prijedloga o ukidanju amandmana 1. od strane Vijeća. Smatram kako smo s tim sporazumom u mogućnosti postići ravnotežu između prava potrošača i potrebe očuvanja malih trgovaca te bismo mogli ukloniti tradiciju nepoštene poslovne prakse ‘velikih’ poslodavaca.

Monika Smolková (S&D), písomne – cestovný ruch zohráva v hospodárstvach Únie veľmi dôležitú úlohu, o čom svedčí skutočnosť, že v ňom pôsobí približne 1,8 milióna najmä malých a stredných podnikov a tieto zamestnávajú asi 5,2 % celkového počtu pracovných síl. Za nemenej dôležité považujem aj to, že cestovný ruch a jeho súvisiace odvetvia predstavujú okolo 10 % HDP EÚ.

Som rada, že aj vďaka smernici o balíku cestovných služieb a dohodám spojených s cestovnými službami sa v poslednom období podarilo zvýšiť kvalitu služieb cestovného ruchu. Žiaľ, sme naďalej svedkami toho, že sa ešte stále objavujú poskytovatelia služieb cestovného ruchu, ktorí vďaka nekalým obchodným praktikám zneužívajú spotrebiteľov. Podporila som uznesenie, lebo som presvedčená, že v záujme ochrany spotrebiteľov v celej EÚ je potrebné prijať také opatrenia, ktoré zabránia poskytovateľom služieb cestovného ruchu uvádzať na trh také služby, ktoré ponúkajú skrytým, nejasným alebo nejednoznačným spôsobom. Verím, že vyššou kvalitou poskytovaných služieb cestovného ruchu sa zvýši dôvera cestujúcich a dopyt v rámci EÚ aj mimo nej, a súčasne sa zväčší istota, pružnosť a možnosť výberu. Rovnako očakávam, že sa postupne odstránia nejednoznačnosti a medzery v právnych predpisoch cestovného ruchu, a tým potvrdíme, že EÚ je poprednou svetovou destináciou cestovného ruchu.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – S spremembo direktive o paketnih potovanjih in pomoči pri organizaciji potovanja smo dosegli, da bodo potrošniki bolje obveščeni o storitvi, ki jo kupijo.

Potrošnikom direktiva zagotavlja pridobitev vseh ključnih informacije pred in po podpisu pogodbe o paketnem potovanju. Zagotovi se jim večjo zaščito v primeru, da se cena paketnega potovanja brez upravičenih razlogov zviša, ali če pride do kakršnih koli drugih sprememb, kot je na primer čas odhoda in prihoda potovanja.

Potrošniki so zaščiteni tudi v primeru, če se cena celotnega paketa zviša za več kot osem odstotkov, saj se takrat lahko odločijo, da na potovanje ne gredo, denar pa se jim vrne. Potrošniki so zaščiteni tudi v primeru, ko pride do insolventnosti organizatorja potovanja.

Glede na vse napisano menim, da je revizija uredbe dobra, in sem vesel, da smo skupaj s Svetom in Komisijo po trdih pogajanjih uspeli doseči kompromis in pripraviti dober tekst uredbe, ki bo služila tako potrošnikom kot tudi podjetjem.

Zaradi navedenih razlogov podpiram uredbo in sem glasoval proti amandmaju, ki ga je vložila skupina EFDD, katerega namen je bilo zavrniti pozicijo Evropskega sveta in s tem posledično tudi novo uredbo.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Mi sono espresso in modo favorevole sulla relazione riguardante i pacchetti turistici e i servizi turistici collegati, che adegua una direttiva europea a protezione dei viaggiatori datata 1990 ai cambiamenti nel mercato dei viaggi, con particolare riferimento alla prenotazione di viaggi online.

La revisione della legislazione che abbiamo approvato determina un notevole rafforzamento dei diritti dei viaggiatori che comprano servizi turistici online. Infatti, coloro che acquistano un pacchetto turistico su internet con la formula ‘tutto compreso’ o tramite pagine web collegate, riceveranno la stessa protezione di chi acquista un pacchetto turistico presso le agenzie di viaggio.

Inoltre, ai viaggiatori saranno fornite più opzioni per annullare un contratto, attraverso una maggiore informazione sui propri diritti e su chi sia responsabile in caso di problemi, come l'insolvenza del fornitore di servizi. Ritengo particolarmente apprezzabile l'approccio della relatrice che ha saputo coniugare protezione dei consumatori e interessi economici dell'industria, quali operatori turistici, agenzie di viaggio e strutture alberghiere.

Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. – Pakketreizen zijn aangeboden vakanties waarbij verschillende elementen, zoals transport, accommodatie en activiteiten, zijn inbegrepen in de prijs. Er bestaat al een Europese richtlijn die deze kwestie behandelt, maar die dateert van 1990 en is niet meer actueel aangezien bepaalde marktstructuren, zoals het gebruik van internet, niet zijn opgenomen in de tekst. De nieuwe richtlijn moet ervoor zorgen dat er een gezonde balans is tussen consumentenbescherming en de noodzaak om kleinhandelaren in deze sector te beschermen. Na een tweede lezing door het Parlement wordt er in de tekst een duidelijke omschrijving gegeven van deze pakketreizen en van de verschillen met gekoppelde reisarrangementen. Dit zorgt voor een overzichtelijke afbakening van de verschillende sectoren waardoor consumenten op een transparantere wijze geïnformeerd worden.

Voor mij was het belangrijk dat de consument beschermd bleef, terwijl tegelijkertijd ook moet worden voorkomen dat kleinhandelaren, die vaak betere en duurzame reisarrangementen aanbieden, overrompeld worden door grote bedrijven die de markt volledig overnemen. Omdat deze balans in de tekst is opgenomen, steun ik deze richtlijn. Noodzakelijk is wel dat dit alles een goede follow-up krijgt opdat deze maatregelen geen lege doos blijven en goed toegepast worden.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Reagujeme na rozmach digitálneho podnikania a s tým spojené nové druhy služieb. Zákazníci už nebudú diskriminovaní na základe toho, či si službu objednajú bežnou cestou alebo prostredníctvom internetu. Vnímam to ako dôležitý krok k dokončeniu jednotného trhu.

Richard Sulík (ECR), písomne – hlasovania o návrhu som sa zdržal. Vítam síce opatrenia zacielené na zníženie administratívnej záťaže, no nesúhlasím so zavádzaním nových regulácií, ktoré majú ‘chrániť’ zákazníka. Najlepšou ochranou zákazníka je konkurencia na trhu. Zvyšovanie regulačnej záťaže však zvyšuje bariéry pre vstup na trh, a tak v konečnom dôsledku konkurenciu poškodzuje. Akúkoľvek ‘ochranu’ si navyše zákazníci v konečnom dôsledku aj tak platia sami, či už vo forme vyšších cien alebo vo forme menej kvalitných služieb.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem proti priporočilu za drugo obravnavo o paketnem potovanju in pomoč pri organizaciji potovanja. Dandanes, v dobi informatizacije, imamo številne modele rezervacij potovanj preko spleta, ki jih obstoječa direktiva iz leta 1990 ne zajema. Zato potrebujemo novo direktivo, ki bo zajela vse nove in dodatne elemente. Vendar pri tem priporočilu smo se premalo posvetili nepoštenim poslovnim praksam in preganjanju le teh. Na spletu se namreč soočamo s ponudniki, ki svoje storitve ponujajo na dvoumen in nejasen način, s tem pa zavajajo potnike. Temu bi morali nameniti večjo pozornost, predvsem glede odkrivanja in preprečevanja.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο απορρίπτει τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση. Πιο συγκεκριμένα πρέπει να εμποδίσουμε αθέμιτες εμπορικές πρακτικές ορισμένων εταιρειών που παρέχουν ταξιδιωτικές υπηρεσίες και κατά τη διάρκεια της παροχής αυτής των υπηρεσιών τους διαδικτυακά παρέχουν ταυτοχρόνως και άλλες υπηρεσίες με τρόπο ασαφή, διφορούμενο και συγκεκαλυμμένο.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – Przemysł turystyczny, niestety zwykle niedoceniany, w większości państw jest bardzo często generatorem wzrostu gospodarczego i ma znaczący wpływ na poziom PKB. Unia Europejska powinna zatem działać na rzecz rozwoju tego sektora. Jednym z ważniejszych elementów powinno być po pierwsze wspieranie, głównie w dostępie do zewnętrznych źródeł finansowania, zwłaszcza tych małych i średnich przedsiębiorców. Z drugiej strony, konieczne jest podejmowanie kroków w celu deregulacji sektora turystycznego. Trzeba jednocześnie pamiętać o konsumentach usług turystycznych, którzy, ze względu na specyfikę sektora, wymagają szczególnej ochrony. Jak wiemy, połączenie tych wszystkich elementów i odpowiednie wyważenie oraz utrzymanie symetrii w relacji przedsiębiorca-klient w branży turystycznej jest niebywale trudne.

Uważam, że stanowisko Rady w pierwszym czytaniu w sprawie imprez turystycznych i powiązanych usług turystycznych nie było właściwe, dlatego zdecydowałem się zagłosować przeciwko zaleceniom do drugiego czytania Parlamentu Europejskiego i wierzę, że w przyszłości uda się znaleźć taki kompromis, który weźmie pod uwagę interes zarówno dostawców, jak i odbiorców usług turystycznych.

Charles Tannock (ECR), in writing. – In the 20 years since these regulations were introduced, the travel industry has greatly changed. Gone are the days when holidaymakers would visit their local travel agency and place faith in the comprehensive travel insurance on offer. Today people are using the internet to find the best deals, often doing so by booking many months in advance – it is a great example of the free market providing choice and competition. Consumers should, however, feel confident that they are protected in cases where a product that is sold fails to conform to what is ultimately provided, and against company bankruptcy. The measures outlined in this report deliver those protections and so I am pleased to vote in favour.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Il était temps de dépoussiérer la législation européenne. Nous avons voulu faire en sorte que les vacanciers combinant leurs propres ‘forfaits’ vacances à partir de services de voyage vendus en ligne soient mieux protégés car ils ne bénéficient pas de la même couverture que ceux qui passent par des agences de voyage traditionnelles. C'est un pas dans la direction d'une meilleure protection des droits du consommateur européen

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I endorsed this report, because I appreciate its contribution to the better protection of citizens who buy their holidays online. The aim of the report is to adopt a directive on package travel and linked travel arrangements, amending Regulation (EC) No 2006/2004 and Directive 2011/83/EU of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directive 90/314/EEC. The revised laws improve consumer rights, by putting in place stricter controls on price surcharges, a requirement to pass on price reductions to customers, compensation for non-material damages and refunds of all payments in case providers go bankrupt.

Patrizia Toia (S&D), per iscritto. – Nel corso di questi 25 anni molto è cambiato, anche nel settore del turismo. Per questa ragione ho votato a favore della relazione della collega Collin-Langen. I consumatori, grazie anche al rapido sviluppo delle tecnologie digitali, sono sempre alla ricerca di combinazioni personalizzate e di prodotti adatti alle loro esigenze e aspettative. Per questo è necessaria una modernizzazione delle norme europee, perché tutti i consumatori siano tutelati e possano decidere liberamente che tipo di contratto di viaggio sottoscrivere, senza temere di incorrere in clausole ambigue o non chiare. I miglioramenti al testo, apportati dal Parlamento, sono molto significativi per quanto riguarda le informazioni contrattuali e precontrattuali, poste al centro del provvedimento. Dobbiamo garantire a persone e utenti di conoscere cosa stanno acquistando e quali siano i diritti acquisiti.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Priporočila za drugo obravnavo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Direktive Evropskega parlamenta in Sveta o paketnih potovanjih in pomoči pri organizaciji potovanja, spremembi Uredbe (ES) št. 2006/2004 in Direktive 2011/83/EU Evropskega parlamenta in Sveta ter razveljavitvi Direktive Sveta 90/314/EGS nisem podprla, ker vsebuje določene postavke, s katerimi bi lahko določeni ponudniki potovalnih storitev, ki svoje storitve tržijo na spletu, ponudili dodatne storitve na prikrit, nejasen ali dvoumen način, kot je skrivanje možnosti, da se dodatne storitve ne izberejo.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra de la enmienda de UKIP, que impedía que esta resolución legislativa pasara a segunda lectura. Al no pasar esta enmienda, y teniendo en cuenta el procedimiento legislativo, no hubo votación del informe, sino que pasa automáticamente a segunda lectura. Esta Resolución contiene aspectos positivos como la protección al consumidor, mayor información y soluciones en lo que se refiere a la contratación de paquetes de viajes y vacacionales. Sin embargo, hay aspectos que deben mejorarse, y que a través de la Comisión de IMCO, como ampliar el alcance de esta legislación, resolver ambigüedades en los casos de cambio de tarifas, compensaciones económicas, etc.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Deux axes ne satisfont pas nos positions et sont rédhibitoires à une approbation du texte:

—	l'harmonisation des législations et la mise en œuvre du marché unique, notamment par le biais du numérique;

—	les risques d'abus de position dominante et de distorsion de la concurrence au bénéfice des acteurs économiques puissants. Le texte n'aborde aucun de ces sujets.

J'ai voté pour l'amendement de rejet du texte.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Mivel egyetértek a tanácsi állásfoglalásról szóló javaslattal, ezért az azt elutasítani szándékozó EFFD-javaslatot nem támogattam.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra de la enmienda de UKIP, que impedía que esta resolución legislativa pasara a segunda lectura. Al no pasar esta enmienda, y teniendo en cuenta el procedimiento legislativo, no hubo votación del informe, sino que pasa automáticamente a segunda lectura. Esta Resolución contiene aspectos positivos como la protección al consumidor, mayor información y soluciones en lo que se refiere a la contratación de paquetes de viajes y vacacionales. Sin embargo, hay aspectos que deben mejorarse, y que a través de la Comisión de IMCO, como ampliar el alcance de esta legislación, resolver ambigüedades en los casos de cambio de tarifas, compensaciones económicas, etc.

Inese Vaidere (PPE), rakstiski . – Ņemot vērā, ka tūrisma jomā ir notikušas ievērojamas pārmaiņas, jo sevišķi ar interneta lietotāju skaita pieaugumu, skaidrs, ka līdzšinējā likumdošana par kompleksajiem ceļojumiem no 1990. gada neatbilst šī brīža situācijai.

Mūsdienu patērētāji aizvien vairāk ir ieinteresēti paši izvēlēties dažādus komplekso ceļojumu elementus, bieži no vairākiem saistītu ceļojumu pakalpojumu tirgotājiem, darot to tiešsaistē. Tādējādi rodas t.s. ‘pelēkās zonas’, kad patērētājiem nav skaidrības par to, kāda aizsardzība viņiem pienākas, ja rodas problēmas, bet tirgotājiem nav skaidrības par saviem pienākumiem.

Arī Latvijā diemžēl ir bijuši gadījumi, kad ceļotājam ierodoties galamērķī, atklājas, ka solītā viesnīca vai pakalpojums ne tuvu neatbilst tam, kas tika solīts. Savukārt, sazinoties ar tūrisma aģentūru, jo sevišķi, ja brauciens iegādāts internetā, atklājas, ka tā ir bankrotējusi vai nav sasniedzama.

Tādēļ esmu gandarīta, ka atjaunotā likumdošana aizsargās vēl vairāk Eiropas ceļotāju, aptverot tos, kuri savas brīvdienas rezervē, izmantojot digitālos plašsaziņas līdzekļus. Šie ceļotāji ne tikai labāk tiks informēti par savām tiesībām, bet arī aizsargāti gadījumos, kad pirms ceļojuma vai tā gaitā rodas kādas neparedzētas problēmas. Atjaunotie noteikumi paredz, ka pirms ceļotājs slēgs līgumu, organizētājiem un tirgotājiem būs skaidri jānorāda, kas ietilpst ceļojuma komplektā, jāinformē par tiesībām un arī jānorāda, kurš būs atbildīgs dažādos sarežģījumos.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this text concerning package travel and linked travel arrangements, as it brings regulation up to date with the developments in the travel market. The new rules will extend the protection of the 1990 EU Package Travel Directive to cover not only traditional package holidays, but also to give clear protection to 120 million consumers who book other forms of combined travel, e.g. a self-chosen combination on a website of a flight plus hotel or car rental, which is something very common nowadays. There will always be protection in cases where travel services are advertised as a package or when they are offered at a total or inclusive price. These provisions bring benefits to consumers, as they are expected to reduce damages to consumers by about €430 million a year due to the reinforced rights. At the same time, these provisions bring benefits to the businesses too, as they will reduce administrative burdens and bring down compliance costs for traders from €11 to €8 per package sold.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Este informe forma parte del proceso de adopción de la Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a los viajes combinados y los servicios asistidos de viaje, por la que se modifican el Reglamento (CE) no 2006/2004 y la Directiva 2011/83/UE del Parlamento Europeo y del Consejo y por la que se deroga la Directiva 90/314/CEE del Consejo. La propuesta del Consejo recoge las preocupaciones del Parlamento en el sentido de una armonización al alza de los derechos del consumidor en el ámbito de esta regulación turística.

Por todo ello, nuestra posición es favorable.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I welcomed this move, as it highlights the need for a European tourism sector that is sustainable, responsible and accessible across Europe. Tourism is a vital cornerstone of the Welsh economy, bringing in UKP 1 billion in Cardiff alone. It is crucial that consumer concerns in this area are recognised. Labour will continue to work with consumer groups, safety organisations and industry representatives to prevent rare but devastating cases where inadequate health and safety rules have led to tragedies, including deaths from carbon monoxide poisoning. We need to work hard together to ensure rigorous safety standards across Europe, so that all holiday makers can have the peace of mind that their dream holiday is not going to turn into a nightmare.

Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. – Er bestaat al geruime tijd Europese wetgeving rond bescherming van burgers die pakketreizen of reisarrangementen bestellen. Deze bescherming bestond echter nog niet voor mensen die reizen, transport, hotels, enz. los van elkaar boekten, bijvoorbeeld via het internet. Daarom stemde ik voor deze aanbeveling.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O objetivo é assegurar que o viajante, quando compra serviços de viagem conexos, esteja protegido em caso de insolvência do operador que fornece o serviço de viagem conexo. Por conseguinte, o viajante terá o direito de ser repatriado se a insolvência do operador responsável pelo transporte de passageiros fizer com que o viajante fique preso no seu destino.

Por outro lado, antes de concluir o contrato que dá origem ao serviço conexo, o operador tem que informar o viajante, através de formulários normalizados, de que não beneficiará dos direitos garantidos pela diretiva, exceto da proteção contra a insolvência.

São elementos positivos mas que não tocam no verdadeiro problema dos monopólios privados na área de transporte que vieram ocupar o serviço público e se transformaram num sorvedor de recursos públicos em detrimento da qualidade e universalidade do serviço.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Der Bericht verbessert zwar die Rechtsstellung von Urlaubern, dies geschieht aber auf Kosten von unverhältnismäßig hohen Mehrbelastungen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Reisedienstleistern.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questo testo perché credo fermamente nell'importanza di Internet per la promozione del turismo. Per sviluppare questo settore è necessario tutelare i consumatori di servizi turistici comprati on-line. Abbiamo chiarito quali sono i diritti dei viaggiatori nei casi di riduzione del prezzo, compensazione dei danni materiali e non e altro ancora. È un importante passo avanti nella definizione dei diritti dei turisti nell'era del digitale.

Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. – Mit der Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie haben wir eine dringend notwendige Novellierung der 25 Jahre alten Gesetzgebung auf diesem Gebiet. Zu oft werden im Internet Flüge, Hotels und Mietwagen mit einem einzigen Klick erworben, und wenn eine der Leistungen ausfällt, berufen sich Verkäufer gerne darauf, dass sie lediglich Vermittler waren. Das darf nicht sein. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen einen besseren Schutz, wenn sie verschiedene Reiseleistungen bei einem Anbieter buchen. Als Sozialdemokrat unterstütze ich es, Reiseanbieter in die Verantwortung zu nehmen, wenn Teile des bei ihnen erworbenen Pakets nicht erbracht werden. Für mich steht der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher an erster Stelle, und darum stimme ich der Richtlinie in vollem Umfang zu.

Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – Estoy de acuerdo con este informe, ya que, efectivamente, Internet es una herramienta que tiene un gran impacto hoy en día y que ha originado que muchas áreas de negocio hayan tenido que reestructurar su oferta e incluso sus actividades, para amoldarse a esta nueva era digital. Concretamente, en el sector de los viajes se aprecia este impacto, pues cada vez son más las personas que organizan y reservan sus viajes a través de esta herramienta.

Con ello, el tipo de viaje también ha variado, pues Internet ofrece la posibilidad de contemplar un abanico muy superior de posibilidades de viaje, que se traduce en paquetes totalmente personalizados. El problema es que hasta ahora no existían leyes que cubriesen por completo a este perfil de clientes y ello les situaba en una situación delicada. Por ello, me parece muy positivo que la UE haya decidido actualizar su legislación, ya que será muy positiva para los ciudadanos europeos porque les beneficia y les aporta seguridad.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Rozhodl jsem se hlasovat pro tuto směrnici posilující práva spotřebitelů-cestovatelů při sjednávání a absolvování zájezdů. Při sjednávání a především absolvování zájezdů se cestovatel vydává zcela do rukou cestovní kanceláře, ať už se jedná o dopravu, ubytování či stravu. Jsem přesvědčen, že jasná definice toho, co se rozumí zájezdem, zlepšení ochrany v případě insolvence poskytovatele zájezdu či vyjasnění rozsahu poskytovaných informací před uzavřením smlouvy povede nejen ke spokojenosti cestovatelů, ale v důsledku toho i ke zvýšení objemu zájezdů.

Roberts Zīle (ECR), rakstiski. – Es atbalstīju Parlamenta un Padomes panākto vienošanos par jaunu regulējumu kompleksiem ceļojumiem, jo jaunā direktīva pielāgo vecos, 1990. gadā pieņemtos noteikumus šodienas digitālā tirgus iespējām, kad daudzi patērētāji ceļojuma pakalpojumus iegādājas internetā. Mūsdienu digitālajā laikmetā ir svarīgi, lai patērētāji, kas iegādājas ceļojumus internetā, ir tikpat labi aizsargāti kā tie, kuri tos pērk no ceļojumu aģentūrām. Tagad patērētāju tiesību aizsardzība attieksies ne tikai uz ceļojumu paketēm, ko pērk no ceļojumu aģentūrām, kā tas bijis līdz šim, bet arī uz t. s. ‘kompleksajiem ceļojumiem’, ko patērētājs iegādājas internetā, galvenokārt caur vietnēm, kuras piedāvā dažādus ceļojuma pakalpojumus, piemēram, aviobiļetes, viesnīcas rezervāciju un mašīnas īri. Tas pats attieksies uz pakalpojumiem, ko tirgotājs reklamē un pārdod klientam pēc tam, kad viņš jau iegādājies no viņa pamatpakalpojumu (piemēram, piedāvājums īrēt automašīnu, kas parādās aviosabiedrības mājas lapā pēc lidmašīnas biļetes iegādes). Jaunie noteikumi skar tādas jomas kā ceļotāju tiesības lauzt līgumu un saņemt izsmeļošu informāciju par to, kam jāuzņemas atbildība sarežģījumu situācijās. Līdz šim dažādās problemātiskās situācijās nebija skaidrs, no kura operatora prasīt atbildību un kā ceļotājs ir aizsargāts, un jaunā direktīva ievieš vairāk skaidrības.

Дамиано Дзофоли (S&D), per iscritto. – Mi rallegro del voto odierno che permette di fare un passo ulteriore per aggiornare le norme europee vigenti, risalenti al 1990, sui pacchetti turistici. Molti prodotti oggi disponibili non sono contemplati dalla direttiva del 1990 e in altri casi rimangono in una zona grigia dal punto di vista legale. Vista quindi la crescita dell'offerta di voli economici e di vendite online, che hanno cambiato il modo con cui i viaggiatori acquistano i loro viaggi, è fondamentale una nuova legislazione che vada a tutelare i clienti che acquistano pacchetti turistici online, in modo che abbiano le stesse garanzie di chi passa dalle agenzie di viaggio convenzionali. Tra le tutele che garantiranno l'effettiva protezione del consumatore, è importante sottolineare la disponibilità di tutte le informazioni specifiche prima di sottoscrivere un contratto e la possibilità di annullare un pacchetto nel caso in cui, prima della partenza, il suo prezzo dovesse aumentare di oltre l'8%. Grazie alla nuova direttiva, poi, si potrà ampliare la definizione di pacchetto turistico, includendovi tanti servizi che oggi si possono prenotare online ma che non erano inclusi nella normativa del 1990.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A proposta de diretiva da Comissão expressa o objetivo de clarificar e modernizar o âmbito da proteção dos viajantes quando compra serviços de viagens conexos. A Comissão Europeia propõe que o operador tenha o direito de aumentar o preço em função dos custos de combustível, dos impostos e das flutuações das taxas de câmbio, o que claramente coloca o consumidor numa situação muito frágil. Por outro lado, o organizador/retalhista está obrigado a fornecer proteção em caso de insolvência, a fim de garantir o repatriamento dos viajantes e o reembolso dos pagamentos efetuados. Porém, esta obrigação só prevalece para os organizadores de viagens organizadas e os retalhistas que proponham a aquisição de serviços combinados de viagem. Embora a proposta que está em cima da mesa, por parte do Conselho Europeu e da Comissão Europeia, não seja totalmente positiva, nomeadamente para quem compra viagens, votámos contra a proposta do grupo EFDD de rejeitar a alteração da diretiva, uma diretiva que está obsoleta – tendo em conta o aparecimento de operadores digitais – e que coloca em desvantagem as PME do sector.

Marco Zullo (EFDD), per iscritto . – Ho votato a favore della relazione perché introduce importanti novità per chi confeziona da sé il proprio pacchetto turistico personalizzato, offrendo una garanzia maggiore all'utente e definendo le responsabilità del venditore. Tra le migliorie troviamo la cancellazione della vacanza senza penali se il costo del pacchetto aumenta dell'8%, un massimo di tre pernottamenti addizionali gratuiti se il viaggio di ritorno subisce ritardi dovuti a condizioni atmosferiche particolarmente avverse, il rimpatrio e il rimborso totale nel caso di insolvenza del venditore.

La direttiva sui pacchetti viaggio era necessaria perché la normativa in vigore risale al 1990, quando gli unici pacchetti esistenti erano quelli creati dai tour operator. Oggi, grazie a Internet, il consumatore può invece personalizzare il pacchetto offerto, scegliendo trasporti, hotel e altri servizi, come il noleggio auto, con la conseguente difficoltà di individuare il responsabile per i singoli servizi all'interno del pacchetto.

La nuova direttiva copre quindi i pacchetti organizzati confezionati dal tour operator, i pacchetti personalizzati assemblati dal consumatore e acquistati da un solo operatore e l'organizzazione assistita, ovvero la combinazione di servizi venduti da un unico intermediario ma come servizi separati, ai quali vengono estesi anche i principi stabiliti nella direttiva di venticinque anni fa.

6.8.   European single market for electronic communications (A8-0300/2015 - Pilar del Castillo Vera)

A szavazáshoz fűzött szóbeli indokolások

Afzal Khan (S&D). – Madam President, I have just voted to ban mobile phone roaming charges. The new law will see a decrease in charges from next April by 75%, with a complete ban on extra charges in June 2017. This is great news for all of us and means that soon, when we travel within the EU, we can use our phone just the same as if we were at home.

Recent research by uSwitch shows that currently one in six people holidaying in Europe came back to a phone bill that was GBP 100 higher than normal. So this change will make a big difference to all our lives. Labour MPs have been at the forefront of the drive to end this roaming rip-off. Soon all of us will be able to post holiday photos on Facebook, Twitter, and Instagram without worrying about a huge bill. This is just one of the ways in which we in Britain are winning a better deal thanks to European action and highlights once again why we are better off in the EU.

Jens Rohde (ALDE). – Fru formand! Da vi havde debatten i morges, var der en række kolleger, der i forbindelse med telekompakken mente, at aftalen ikke er tilstrækkelig. Aftalen for slutdatoen for roaming kom alt for sent i 2017, og det er da også rigtigt – Parlamentet foreslog i sin tid december 2015 — og afsnittet om netneutralitet var på ingen måde nok. Man hævdede, at aftalen endda ville udvande den nuværende netneutralitet. Med det argument brugte de aftalen til at fremsætte en række ændringsforslag. Der er bare det at sige til det, at hvis alle de ændringsforslag – eller rettere, hvis bare ét af ændringsforslagne var gået igennem – så var aftalen faldet, og så havde vi haft ingenting. Vi havde intet haft om roaming, ingen slutdato og ikke ét eneste ord i europæisk lovgivning om netneutralitet. Og derfor valgte jeg at stemme imod de ændringsforslag, trods … .

Marian Harkin (ALDE). – Madam President, I co-signed and voted in favour of the amendments that would have guaranteed net neutrality across the EU. This was a unique opportunity for the European Parliament to make its power and its presence felt. It is important to say that there were some good outcomes from today's vote: we will be putting an end to roaming charges, and I agree with my colleague, Jens Rohde, that we had to take a decision here in Parliament, but I am disappointed because I believe we could have gone further. We should have taken this opportunity to define net neutrality as the principle by which all internet traffic is treated equally without discrimination, restriction or interference, independent of its sender, recipient, type, content, device, service or application. Finally, it is important to say that Member States like the Netherlands can adopt regulations and enshrine net neutrality in their own domestic law.

Krisztina Morvai (NI). – Természetesen egyetértek azzal és üdvözlöm, hogy megszűnnek a roamingdíjak 2017-től, és hogy erről döntött az Európai Parlament. A legkeményvonalasabb EU-szkeptikusok is nyilvánvalóan örülnek ennek, és ők is egyetértenek abban, hogy természetesen vannak olyan döntések, amelyeket európai szinten kell meghozni azért, hogy az európai emberek élete könnyebb és jobb legyen. Amiben nem értünk egyet, az az, amit a raportőr kommentárként mondott, hogy lám milyen csodálatos az Európai Unió, mert ez kellett ahhoz, hogy megszüntethessék a roamingdíjakat. Nem gondoljuk, hogy az egyre diktatórikusabb, egyre központosítóbb, és a nemzetállamoktól egyre több szuverenitást elvonó Európai Unió lenne szükséges ahhoz, hogy a roamingdíjakat megszüntessék. Miért ne lehetne ezt egy sokkal lazább kötelékben vagy együttműködési formában is ezt és számos más hasonló döntést meghozni.

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já jsem podpořil tuto zprávu, která upravuje otázku jednotného evropského trhu elektronických komunikací. My často vedeme debatu ve svých národních státech o tom, jaký přínos má pro občany Evropská unie, jaký konkrétní přínos jim přináší. Toto je přesně příklad toho, kdy vytváření jednotného trhu v rámci Evropské unie, v tomto případě elektronického trhu, je přínosem pro jednotlivé občany. Občané nebudou muset od poloviny roku 2017 platit roamingové poplatky. Ty poplatky se už dosti výrazně snížily, nebudou žádné, a toto je důkazem toho, že jednotný vnitřní trh občanům, spotřebitelům přináší pozitivní výhody. Mimo jiné studie ukazují, že ve chvíli, kdy občan v cizím státě využívá internet, využívá mobil, pak tyto služby využívá mnohem méně právě díky roamingovým poplatkům. Takže zrušení poplatků povede také k většímu využívání mobilních sítí.

Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, já považuji také za velmi důležité, že jsme dnes ve druhém čtení rozhodli o přijetí nařízení o otevřeném internetu a právech uživatelů služeb elektronických komunikací. Je to důležité především z pohledu spotřebitelů, konečně tak, jak zde již bylo řečeno, bude platit dohoda o zrušení roamingových poplatků, sice se zpožděním, ale bude platit. Je to jistá daň za kompromis, který zde musel být vybudován. Je to důležité proto, abychom byli schopni budovat jednotný digitální evropský trh a aby Evropská unie byla konkurenceschopná. Jsem také ráda, že euroskeptici uznávají, že přece jen bez této dohody by byl velmi ochuzen také spotřebitel v Evropě a že snad Evropská unie v tom má důležitou roli. Nehlasovala jsem pro návrhy, které jsem ovšem považovala za důležité, a to je např. definice internetové neutrality. Myslím, že do budoucna je zde prostor samozřejmě pro sledování dopadu a vylepšení tohoto nařízení.

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētājas kundze! Šajā normatīvajā rezolūcijā skartie jaunievedumi bez šaubām ir vieni no visgaidītākajiem Eiropas Savienības iedzīvotāju vidū. Kamēr sākotnēji, protams, bija plānots atcelt viesabonēšanas papildmaksu jau līdz šī gada beigām, pašlaik 2017. gada jūnijs darbojas kā galīgais ieviešanas termiņš.

2016. gada aprīlī cenas uz zvaniem, īsziņām un interneta datu plūsmu samazināsies vēl vairāk. Viesabonēšanas maksa veidos ne vairāk kā ceturtdaļu no pašreizējā tarifu maksimuma. Un tas ir labi, un tas ir apsveicami! Bet kopienas teritorijā ceļotājiem no Eiropas Savienības dalībvalstīm tad vairs nevajadzēs maksāt vairāk nekā mājās. Protams, turpinās pastāvēt brīvās konkurences princips, un jebkurš lietotājs varēs izvēlēties jebkuru viņam vai viņai patīkamu pakalpojumu sniedzēju, bet, visticamāk, krietni samazināsies to cilvēku skaits, kuri pirks lietošanai dažādas SIM kartes. Protams, paliek vairāki jautājumi sakarā ar šo plānu, bet šī iniciatīva ir neapšaubāmi apsveicama. Paldies!

José Blanco López (S&D). – Señora Presidenta, el acuerdo que he votado y que acabamos de aprobar consagra una idea de Europa, la Europa que elimina barreras de comunicaciones entre los ciudadanos, la Europa unida.

Gracias a este acuerdo diremos adiós al roaming. Esto beneficiará a los ciudadanos en sus viajes por Europa, pero también abre puertas a nuestras empresas para el desarrollo de aplicaciones y servicios. Este acuerdo, además, consagra la neutralidad de la red.

Me hubiera gustado que el concepto se hubiera recogido. Sin embargo, si hay que escoger entre palabras y principios, yo escojo consagrar el principio de neutralidad de la red, de trato igual y no discriminatorio, que es precisamente lo que recoge el informe. Por lo tanto, estamos ante un paso adelante en una apuesta por el liderazgo digital de la Unión Europea.

Seán Kelly (PPE). – Madam President, this is my last contribution right now. So I think it is a good one because this is a day of celebration – celebration for the European Union, because we have shown very clearly that, when we work together, we can do so for the benefit of all citizens of Europe – and indeed all businesses – and particularly, as has been said, we are saying goodbye to roaming. This is something we have fought long and hard for, and it shows also the power of the European Parliament and the European Union that it can take on big businesses and defeat them for the benefit of consumers, because the roaming charges, which were excessive, are now going to end in 2017. That is certainly something to celebrate.

Also, as my colleague and rapporteur Pilar del Castillo said, it guarantees open internet, equal access and protects consumers. People have different views on net neutrality, but that is also enshrined in it from our point of view and I think most people agree with that.

Nathan Gill (EFDD). – Madam President, since 1999 when UKIP MEPs first arrived at the European Parliament, we have never voted in favour of EU legislation, in favour of giving powers to Brussels. Regarding roaming charges, may I just say that, contrary to the belief that only the EU can achieve this, it simply is not true. I use Three for my mobile phone. During the summer I went to the USA and was able to use every feature on my phone at no extra cost. I travelled to five different states, yet despite the fact that America is not in the EU, Three was able to get a roaming-free deal across America. Why do we need the EU to legislate on this? There are always unintended consequences to legislation. Being forced to lose a lucrative revenue stream, the telecoms companies will recoup these costs from those who do not have the privilege of a jet-set lifestyle.

David Coburn (EFDD). – Madam President, depending on your phone company, there may be no roaming charges at all – and that includes places like Australia – but that very much depends which company you are using. That, for the socialists among you, is the free market in action.

Market forces, not state intervention, better regulate the market. If the state – or indeed a socialist superstate, this one in particular – regulates the jet-setters' phone calls, the lost profits may well be transferred elsewhere, namely, to the poor soul on the Clapham omnibus or the Edinburgh tram. Ill thought-out consequences come from interfering in the free market. UKIP is utterly opposed to interfering in the free market.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, what do Australia, Indonesia, Hong Kong, the USA, Israel, Switzerland, Macau, New Zealand and Sri Lanka have in common? I can call back to the UK from any of those countries free of charge from my mobile phone already. In fact, there are more non-EU than EU countries on the list of countries where I can do that. It is based on consumer demand; it is based on the free market; it responds to the needs of consumers. I can do the same from Italy, France and Spain, within the European Union. Why? Because they are countries where the consumer demand exists. But I cannot do that from Brussels. I cannot do that from Belgium, because frankly the needs of the MEPs are not quite enough to sway that with consumer demand just yet. By legislating on this, what we end up doing is we force companies to do something where there is not the demand, which is uncompetitive. When you force companies to do something which is uncompetitive, you put prices up for everybody. That is not right, it is not fair for the average person on the street, and yet Labour still use that as example of why they think the EU is a good thing.

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – We in UKIP voted against the EU Commission proposal to create an EU legislative framework on the European digital market as we believe our national representatives would do a much better job deciding whether to implement such legislation for the UK. We believe in the importance of maintaining the freedom we currently enjoy on the internet. We believe that all internet traffic should be treated equally, without discrimination, restriction or interference. For this reason, we object to the creation of new EU regulation on net neutrality and roaming. With regard to roaming, we believe that this proposal is deeply regressive, favouring well-heeled frequent travellers and disadvantaging typical users. Some telecom operators have in fact admitted that the loss in revenue will be pushed onto domestic users. Non-roaming customers will be subsidising frequently roaming customers and this will increase costs for the majority.

Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. – Europaparlamentet röstade i dag om en ny EU-lag som förbjuder extra roaming-avgifter för mobilanvändning i andra EU-länder. Det är ett välkommet besked för Europas medborgare som nu inte kommer att drabbas av skyhöga räkningar bara för att de råkar korsa gränsen mellan två medlemsländer.

Det nya telekompaketet innehåller också regler om tillgång till snabbt internet samt s.k. nätneutralitet (öppet internet). Lagen ser till att vi inte kommer att få internet i två hastigheter (att blockera eller sakta ner internet för ett visst innehåll förbjuds) och tvingar således internetleverantörer att behandla trafik på lika villkor. Jag röstade för paketet i sin helhet, eftersom det tar hänsyn till medborgarnas rätt till ett öppet och fritt internet, samtidigt som man bevarar möjligheten för vissa tjänster (exempelvis larmtjänster) att få företräde så länge dessa inte tillhandahålls på bekostnad av kvaliteten på det öppna nätet.

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto . – La proposta legislativa ‘European single market for electronic communications’, è stata venduta ai cittadini come un grande passo in avanti, come la fine dei costi di roaming e come la tanto sospirata neutralità di internet.

La realtà non è cosi: innanzitutto non c'è alcuna motivazione per rinviare tutto al 2017, se non quella di prendere ancora tempo. Il roaming cambia abito, sarà permesso infatti alle compagnie di ‘spalmarlo’ su tutti gli utenti e nel caso si superi la permanenza all'estero dell'appositamente creato ‘utente medio’ diventerà addebitabile al singolo utente.

La net-neutrality non esiste più, ci saranno pochi fortunati (i Big della rete) che potranno godere di una banda veloce, mentre gli altri dovranno solo rassegnarsi. A questo consegue la possibilità da parte del gestore di ‘censurare’ qualsiasi pagina degradandola a proprio insindacabile ‘piacimento’ alla banda più lenta.

Gli emendamenti votati miravano soprattutto ad affermare la neutralità di internet e ad eliminare eccezioni ambigue o dichiaratamente negative.

Il mio voto a questi emendamenti è stato positivo ma purtroppo sono stati tutti respinti.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – El presente Reglamento reviste una importancia máxima porque es la expresión inequívoca de los beneficios del proyecto europeo.

El Grupo S&D lleva años reclamando la supresión de los sobrecostes de itinerancia. Con este acuerdo, que he apoyado, ese deseo se hará realidad el 15 de junio de 2017.

Es cierto que no se ha logrado la supresión a finales de este año, pero hemos logrado doblegar la resistencia de algunos Estados miembros que no querían la supresión del roaming antes de 2018 ni una reducción significativa de los precios para el período transitorio, como se ha logrado a partir de abril de 2016. De todo ello se beneficiarán los ciudadanos en sus viajes por la Unión, pero también las empresas, especialmente las pymes.

Pero además, este acuerdo consagra el principio de la neutralidad de la red por primera vez en los 28 Estados miembros. Habríamos deseado que el Consejo no hubiera imposibilitado incluir el concepto en el acuerdo. Pero se ha consagrado la definición aprobada por el Parlamento para garantizar un trato igual y no discriminatorio de todo el tráfico en internet.

El acuerdo es un paso, pero queda mucho trabajo por hacer para avanzar hacia el mercado único digital.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Este informe supone la aprobación definitiva en primera lectura de la posición del Consejo sobre el mercado único europeo de las comunicaciones electrónicas. Esta propuesta autoriza la aprobación definitiva de un acto que tendrá un importante impacto en los Estados miembros de la Unión puesto que armoniza las regulaciones sobre comunicaciones electrónicas. Sin embargo, esta armonización se realiza sin garantías suficientes para permitir la neutralidad de la red y permitiendo abusos de los operadores, como las tarifas de roaming. Es por esto por lo que nuestra posición es contraria a esta aprobación.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – This vote was broken into two parts. The first part was a vote to reject the Council's position and the second part consisted of 12 Amendments, which I co-signed, to reinstall crucial definitions and references to the principle of net neutrality throughout the text. I voted in favour of all parts.

My reasons for rejecting the Council's position were that during the course of negotiations, the text of this report was significantly watered down. The abolition of roaming charges initially foreseen for December 2015 was postponed until June 2017. On top of this, all references to net neutrality were deleted from the text, leaving the door completely open to a two-speed internet, an internet that would allow ISPs to discriminate between internet traffic to the detriment of smaller companies, newspapers and blogs. As the Council's position was completely inadequate in terms of protecting net neutrality and respecting the need to abolish roaming charges as early as possible, I voted to reject it.

Max Andersson (Verts/ALE), skriftlig. – Jag har röstat för de ändringsförslag som värnar om nätneutraliteten och mot förslaget därför att jag är orolig för att nätneutraliteten riskerar att undergrävas med detta beslut. Jag värnar för ett öppet internet där företag och människor behandlas lika.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Le rapport dont il est ici question est une recommandation du Parlement européen concernant le règlement sur la régulation des activités des fournisseurs d'accès à Internet et la fin des frais d'itinérance au sein de l'Union.

Dans cette recommandation, le Parlement revient sur la position du Conseil.

Deux aspects sont à souligner:

1.

une partie du texte vise à supprimer les frais d'itinérance (‘roaming’), surcoûts qui sont imposés aux consommateurs lorsqu'ils passent des communications depuis l'étranger. J'ai voté en faveur de leur suppression à partir de 2017, étant bien entendu que les consommateurs ne pourront en abuser en souscrivant des abonnements dans un État membre où ils ne sont pas domiciliés et où ces abonnements sont moins coûteux. Ainsi, la suppression des frais d'itinérance est assortie d'exceptions qui permettront aux opérateurs de limiter cet usage afin qu'ils ne soient pas pénalisés;

2.

une autre partie du texte est censée défendre la ‘neutralité du net’. Toutefois, à bien des égards, celle-ci n'est pas respectée. Les fournisseurs d'accès pourront exercer des discriminations entre les fichiers cryptés et non cryptés, entre la télévision en ligne et les autres plateformes vidéo, etc.

J'ai donc voté en faveur des amendements qui garantissent la neutralité du net.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car elle vise à interdire les droits d'itinérance des télécommunications mobiles et un accès équitable à l'internet.

Je me félicite du vote de cette mesure qui est demandée depuis de nombreuses années par les citoyens européens. Enfin!

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą, kurio tikslas - panaikinti tarptinklinio ryšio mokestį. Atnaujintos taisyklės numato, kad nuo 2017 m. birželio mėn. ES bus panaikintas tarptinklinio ryšio mokestis. Jose taip pat siūloma apriboti interneto prieigos paslaugų teikėjų galimybę blokuoti arba sulėtinti konkurentų programų veiklą. Nuo 2017 m. birželio 15 d. mobiliojo ryšio operatoriai negalės taikyti padidinto tarifo už mobiliųjų telefonų skambučius, teksto žinutes ir duomenų perdavimą išvykus į kitą ES valstybę. Savo ruožtu jau nuo 2016 m. balandžio 30 d. didžiausia leistina priemoka už skambučio minutę užsienyje negalės viršyti 0,05 €, už žinutę - 0,02 €, o už perduotų duomenų megabaitą - 0,05 €. Naujosios taisyklės kartu įpareigos prieigos prie interneto paslaugų teikėjus valdyti visus srautus vienodai, t. y. neblokuoti arba sulėtinti tam tikrų siuntėjų ar gavėjų, ar jų naudojamų programų veiklos, nebent tai būtina vykdant teismo sprendimus, išlaikant tinklo saugumą ir kovojant su kibernetinėmis atakomis.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – We in UKIP voted against the EU Commission proposal to create an EU legislative framework on the European digital market as we believe our national representatives would do a much better job deciding whether to implement such legislation for the UK. We believe in the importance of maintaining the freedom we currently enjoy on the internet. We believe that all internet traffic should be treated equally, without discrimination, restriction or interference. For this reason, we object to the creation of new EU regulation on net neutrality and roaming. With regard to roaming, we believe that this proposal is deeply regressive, favouring well-heeled frequent travellers and disadvantaging typical users. Some telecom operators have in fact admitted that the loss in revenue will be pushed onto domestic users. Non-roaming customers will be subsidising frequently roaming customers and this will increase costs for the majority.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – S'agissant d'une seconde lecture, il n'y avait pas de vote final sur le texte lui-même, mais seulement sur les amendements. Rappelons tout de même l'objectif global: une révision du règlement sur la régulation des activités des fournisseurs d'accès à internet et, plus particulièrement, la fin des frais d'itinérance de l'internet mobile dans l'Union, ce qui est a priori une bonne chose.

Cependant, le premier aspect du règlement est à juste titre contesté par de nombreuses associations de consommateurs. En effet, il permet aux fournisseurs d'accès d'accorder des flux privilégiés – payants – aux entreprises. Or les régulateurs nationaux auront très peu de marge de manœuvre contre cette pratique. Ceci remet donc en cause le principe de ‘neutralité du net’ qui veut que tous les flux et la vitesse d'accès à tous les sites soient traités sans discrimination.

J'ai donc voté en faveur de tous les amendements qui visaient à garantir cette neutralité, qui ont finalement été rejetés par les voix des députés PPE et S&D, c'est-à-dire par l'UMPS européen…

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Malgré quelques faiblesses, je soutiens l'accord obtenu avec le Conseil sur le marché unique des communications électroniques car il apporte de belles avancées en perspective pour le consommateur.

En effet, nous avons obtenu de mettre fin aux frais de roaming pour les appels, SMS et données dans l'Union pour juillet 2017. Nous avons également dans cet accord garanti la neutralité du net en assurant un internet ouvert non-discriminatoire, transparent, et avec des droits clairs pour les utilisateurs finaux. En vertu de l'accord, le blocage, la dégradation ou la discrimination du contenu en ligne seront interdits et les exceptions à ce principe général seront bien définies, par exemple, pour contrer une cyber-attaque et prévenir la congestion du trafic.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Le règlement proposé vise à mettre en place des règles harmonisées destinées à garantir l'accès à un internet ouvert, à protéger les droits des utilisateurs et à supprimer les frais d'itinérance supplémentaires.

J'ai notamment voté en faveur des nombreux amendements visant à renforcer la neutralité du net.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Mi sono espressa con un voto di astensione nei confronti di questo testo. Certamente è un passo avanti rispetto alle attuali spese che i cittadini europei devono sostenere quando si trovano ad usare i propri operatori in roaming, ma rimane il fatto che i costi di roaming non verranno eliminati totalmente dato che permarrà la clausola di sostenibilità che permetterà ad ogni operatore di applicare un sovrapprezzo nella misura necessaria per recuperare i costi della fornitura di servizi.

José Blanco López (S&D), por escrito. – El presente Reglamento reviste una importancia máxima porque es la expresión inequívoca de los beneficios del proyecto europeo.

El Grupo S&D lleva años reclamando la supresión de los sobrecostes de itinerancia. Con este acuerdo, que he apoyado, ese deseo se hará realidad el 15 de junio de 2017.

Es cierto que no se ha logrado la supresión a finales de este año, pero hemos logrado doblegar la resistencia de algunos Estados miembros que no querían la supresión del roaming antes de 2018 ni una reducción significativa de los precios para el período transitorio, como se ha logrado a partir de abril de 2016. De todo ello se beneficiarán los ciudadanos en sus viajes por la Unión, pero también las empresas, especialmente las pymes.

Pero además, este acuerdo consagra el principio de la neutralidad de la red por primera vez en los 28 Estados miembros. Habríamos deseado que el Consejo no hubiera imposibilitado incluir el concepto en el acuerdo. Pero se ha consagrado la definición aprobada por el Parlamento para garantizar un trato igual y no discriminatorio de todo el tráfico en internet.

El acuerdo es un paso, pero queda mucho trabajo por hacer para avanzar hacia el mercado único digital.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. –

A roaming-díjak az elmúlt években a személyek szabad mozgásának adójaként, amolyan extraprofitként működtek, ezért az Európai Parlament már évek óta szorgalmazta azok eltörlését. Az Európai Parlament 2007 óta árplafonok bevezetésével segítette az állampolgárokat és a határon átnyúló üzleti tevékenységet végző vállalkozásokat, most pedig végre lehetővé válik az, hogy legkésőbb 2017. június 15-től hazai tarifákon beszélgethessenek az Európai Unió állampolgárai egymással. A roaming-díjak felszámolása az emberek szabad mozgását akadályozó adó lebontása, a közös Európa megvalósulásának első lépése!

A Parlament mai döntésével a hálózatsemlegesség kérdése is szabályozásra került. Ennek keretében a szolgáltatók kötelesek egyenlően kezelni az összes forgalmat, és tilos lesz számukra blokkolni vagy lassítani különböző szolgáltatások átviteli sebességét. Ezenkívül lehetővé válik különleges szolgáltatások értékesítése, amely garantálja a magas minőségű internethozzáférést, de nem az alap internetszolgáltatás rovására. Az internethozzáférés egyenlő esélyeket ad a kkv-k számára az egész EU-ban.

A magyar néppárti delegáció tagjaként megszavaztam az első olvasatban tárgyalt tanácsi álláspontot, amelynek eredményeként sor kerülhet a roaming-díjak eltörlésére.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Že pred časom sem se zavzel za internetno liberalizacijo, zato sem glasoval PROTI predlaganemu priporočilu o potrditvi stališča Sveta in s tem ZA zagotovitev internetne nevtralnosti.

Odločitev, ki jo je žal sprejela večina, po mojem mnenju nasprotuje načelom prostega trga ter potencialno tudi svobodnemu dostopu do informacij, dvema načeloma, na katerem stoji današnja Evropska skupnost. Ta mora težiti k enotnemu in ne k razdrobljenemu telekomunikacijskemu trgu. Poleg tega sprejeta odločitev pomeni tudi nižji standard, ki je trenutno v veljavi v Sloveniji, kjer je nevtralnost interneta predpisana z zakonom.

Na podlagi sprejete odločitve se tako daje možnost ponudnikom internetnega dostopa, da ti selektivno nadzorujejo internetni promet do končnega uporabnika, pri čemer lahko v ospredje postavljajo komercialne storitve, ki jih sami tržijo.

Neprimerno se mi zdi tudi dejstvo, da se je v istem dokumentu znašla tudi Uredba o gostovanju v javnih komunikacijskih omrežjih v Evropski uniji, s katero se l. 2017 dokončno odpravlja t.i. roaming v EU, kar seveda močno podpiram.

A tovrstna ureditev področja mobilne telefonije ne bi smela biti izgovor za hkratno sprejetje nedodelane in škodljive direktive s področja nadzora elektronskih komunikacijskih omrežij.

Zato sem podprl amandmaje, ki zavračajo stališče Sveta oz. nedvoumno zagotavljajo internetno nevtralnost.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – La proposta riguardante il mercato unico delle comunicazioni elettroniche, cui do il mio deciso appoggio, nel corso del suo lungo iter iniziato nel 2013 ha visto il Parlamento europeo dare prova di una grande determinazione della quale oggi raccogliamo finalmente i frutti.

L'abolizione delle tariffe di roaming e le garanzie di accesso alla rete, previste all'interno del documento, sono risultati i cui effetti positivi ricadono diffusamente su consumatori, piccole e medie imprese, start-up e organizzazioni diverse.

L'abolizione delle tariffe di roaming seguirà un percorso graduale che porterà al loro definitivo annullamento previsto per la metà del 2017 (15 giugno 2017). Dopo questa data, infatti, tutti i consumatori europei vedranno applicarsi il medesimo prezzo, che siano nel loro paese di origine o in viaggio per l'Europa, per chiamate, SMS e dati mobili. Con il sostegno alla votazione di oggi si concretizza un importante passo verso la realizzazione della strategia per il mercato unico digitale.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Parlament je stavljen u poziciju gdje su morali odlučiti hoće li prihvatiti roaming i nejasno određenu mrežnu neutralnost ili neće prihvatiti ništa, pa će cijeli proces potrajati još nekoliko godina. Roaming je veliki projekt kojim će potrošači ostvariti velike uštede. Komisija je procijenila da će se smanjenje profita koje će doživjeti teleoperateri zapravo prebiti činjenicom da će velik broj potrošača tek sada početi koristiti roaming.

Zbog neugodnih iznenađenja koja su nas sve znala dočekati na računu po povratku s putovanja, većina nas se oslanjala na bežični internet u kafićima i hotelima. Izmjena je od velike važnosti za projekt zajedničkog digitalnog tržišta i zato sam ipak podržala prijedlog.

Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. – Cette proposition de règlement vise à mettre en place notamment des règles harmonisées destinées à garantir l'accès à un internet ouvert, la protection des droits des utilisateurs et la suppression les frais supplémentaires d'itinérances.

J'ai voté en faveur de nombreux amendements visant à renforcer la neutralité du net.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – This vote was broken into two parts. The first part was a vote to reject the Council's position and the second part consisted of 12 Amendments, which I co-signed, to reinstall crucial definitions and references to the principle of net neutrality throughout the text. I voted in favour of all parts.

My reasons for rejecting the Council's position were that during the course of negotiations, the text of this report was significantly watered down. The abolition of roaming charges initially foreseen for December 2015 was postponed until June 2017. On top of this, all references to net neutrality were deleted from the text, leaving the door completely open to a two-speed internet, an internet that would allow ISPs to discriminate between internet traffic to the detriment of smaller companies, newspapers and blogs. As the Council's position was completely inadequate in terms of protecting net neutrality and respecting the need to abolish roaming charges as early as possible, I voted to reject it.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore dell'approvazione di questo documento perché ritengo che l'introduzione di questo regolamento sia un passo fondamentale verso il completamento del mercato unico che permetterà di salvaguardare l'accesso a un Internet aperto, di tutelare i diritti degli utenti e di porre fine ai sovrapprezzi del roaming.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – Finalmente, dopo l'esito positivo del lavoro della commissione ITRE e dei lunghi negoziati interistituzionali, è possibile armonizzare le norme volte a salvaguardare l'accesso libero ad Internet, tutelare i diritti degli utenti e porre fine agli ingiusti sovrapprezzi del roaming internazionale.

Grazie a questa votazione l'UE, per la prima volta, può avere una normativa che stabilisca la neutralità della rete e la limitazione dei rischi di blocking o di throttling arbitrari sulle connessioni private dei cittadini europei. Sebbene la piena tutela della definitiva neutralità della rete e della completa parità di trattamento delle connessioni private siano ancora da ottenere nella loro interezza, il provvedimento rappresenta un importante traguardo e uno stimolo al maggiore impegno sulla via del rispetto della cittadinanza digitale e della net neutrality in Europa.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Ce rapport a pour objet la révision du règlement sur la régulation des activités de fournisseurs d'accès à internet et la fin des frais d'itinérance de l'internet mobile dans l'Union. Le texte va donner la possibilité aux fournisseurs d'accorder aux sociétés un accès à internet plus performant. Cette proposition remet donc en cause le principe de ‘neutralité du net’ selon lequel tous les flux et la vitesse d'accès doivent être traités sans discrimination.

Même si le rapporteur préconise de supprimer les frais d'itinérance, il est essentiel de comprendre que cette proposition s'inscrit dans le cadre du paquet sur l'économie de la donnée qui va introduire un régulateur unique européen à la place de l'ORECE. Cela aboutira à une concentration horizontale du marché avec, à la clé, une diminution du nombre d'acteurs au détriment du pouvoir d'achat des consommateurs.

J'ai donc voté contre le rejet de la proposition du Conseil.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Domeniul comunicațiilor a constituit pentru Uniunea Europeană o provocare în demersurile făcute pentru a crea un spațiu comun de comerț și a oferi cetățenilor săi egalitate în drepturi ca și consumatori și beneficiari de servicii. Este de neconceput în acest secol ca reglementările europene să nu cuprindă și politici de uniformizare privind serviciile de telefonie și furnizare de internet, acestea constituind chiar cele mai utilizate mijloace de comunicare între cetățenii Uniunii.

Susțin aceste politici care prevăd asigurarea accesului tuturor cetățenilor la internetul deschis și eliminarea tuturor tarifelor roaming în rețelele publice de comunicații mobile. De asemenea, susțin cadrul legal în care se vor realiza aceste politici, fiind necesare reglementări treptate, care să nu ducă la un dezechilibru economic în sectoarele furnizorilor acestor servicii, dar care să susțină pas cu pas finalitatea înlăturării tuturor obstacolelor financiare de comunicare pe teritoriul UE.

Am votat în favoarea atingerii unor asemenea obiective, considerând că este nevoie de crearea unui cadru de tranzit, fapt ce se realizează tocmai prin introducerea de norme armonizate care să garanteze accesul la internet deschis, protecția drepturilor utilizatorilor și eliminarea suprataxelor pentru serviciile de roaming.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Non c'è votazione finale in seconda lettura. Il regolamento elimina il roaming dal 15 giugno 2017 salvo clausola di sostenibilità. In ogni caso il costo totale non potrà superare 0,19 centesimi per chiamate effettuate, 0,60 centesimi per SMS e 0,20 centesimi per i dati.

Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. – Ținând cont de importanța implementării pieței unice europene pentru dezvoltarea profundă a tuturor statelor membre, consider că realizarea unei piețe unice europene a comunicațiilor electronice se înscrie în principiile Uniunii. Conform articolului 3 al Tratatului Uniunii Europene, Uniunea instituie o piață internă. Aceasta acționează pentru dezvoltarea durabilă a Europei, întemeiată pe o creștere economică echilibrată și pe stabilitatea prețurilor, pe o economie socială de piață cu grad ridicat de competitivitate, care tinde spre ocuparea deplină a forței de muncă și spre progres social, precum și pe un nivel înalt de protecție și de îmbunătățire a calității mediului. Unul dintre lucrurile esențiale prevăzute de acest articol este promovarea progresului științific și tehnic.

Consider că această promovare se poate realiza numai în contextul unui serviciu universal în cadrul UE care să ofere aceleași drepturi utilizatorilor telefoniei de comunicație și internetului. Prin urmare, susțin a doua lectură a raportului privind piața unică europeană a comunicațiilor electronice.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – El presente Reglamento reviste una importancia máxima porque es la expresión inequívoca de los beneficios del proyecto europeo.

El Grupo S&D lleva años reclamando la supresión de los sobrecostes de itinerancia. Con este acuerdo, que he apoyado, ese deseo se hará realidad el 15 de junio de 2017.

Es cierto que no se ha logrado la supresión a finales de este año, pero hemos logrado doblegar la resistencia de algunos Estados miembros que no querían la supresión del roaming antes de 2018 ni una reducción significativa de los precios para el período transitorio, como se ha logrado a partir de abril de 2016. De todo ello se beneficiarán los ciudadanos en sus viajes por la Unión, pero también las empresas, especialmente las pymes.

Pero además, este acuerdo consagra el principio de la neutralidad de la red por primera vez en los 28 Estados miembros. Habríamos deseado que el Consejo no hubiera imposibilitado incluir el concepto en el acuerdo. Pero se ha consagrado la definición aprobada por el Parlamento para garantizar un trato igual y no discriminatorio de todo el tráfico en internet.

El acuerdo es un paso, pero queda mucho trabajo por hacer para avanzar hacia el mercado único digital.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur la création d'un marché unique européen des communications électroniques.

Ce texte permettra l'élimination totale des frais d'itinérance à partir de 2017. Le coût des communications téléphoniques d'un État membre à un autre sera alors similaire au coût des communications nationales.

C'est le Parlement européen qui, lors des négociations avec les États membres, a insisté sur cette élimination des frais d'itinérance. Ce règlement bénéficie directement aux citoyens européens et constitue une avancée considérable dans la mise en place d'un marché unique cohérent et efficace.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Dopo attenta riflessione e discussione in Aula, ho votato a favore della raccomandazione per la seconda lettura relativa alla posizione del Consiglio in prima lettura in vista dell'adozione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce misure riguardanti l'accesso a un'Internet aperta.

Sono convinto infatti che ottenere ‘norme armonizzate per salvaguardare l'accesso a un'Internet aperta, per tutelare i diritti degli utenti e porre fine ai sovrapprezzi del roaming’, significa attribuire il giusto peso alla libertà di espressione e garantire basi solide per uno ‘spazio sociale europeo’, ora basato sulla mobilità delle persone e sulla mobilità delle loro comunicazioni, che devono avvenire in un contesto di net neutrality.

Non sfugge in ogni caso il cammino tortuoso: il roaming internazionale ha infatti ottenuto una regolamentazione per mezzo di un percorso differente, cauto e progressivo rispetto agli altri ambiti delle ITC. Ha necessitato del supporto proveniente dal parallelo sviluppo di una ‘coscienza europea’, orientata al favorire, con ogni mezzo, flussi di dati digitali.

Per una legislazione europea che sia protettiva e che esalti la crescita, sono quindi imperativi la trasparenza dei processi, la chiarezza giuridica, un'applicazione uniforme del quadro legislativo, le pari condizioni operative e – nella specie – la net neutrality.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This vote was broken into two parts. The first part was a vote to reject the Council's position and the second part consisted of 12 Amendments, which I co-signed, to reinstall crucial definitions and references to the principle of net neutrality throughout the text. I voted in favour of all parts.

My reasons for rejecting the Council's position were that during the course of negotiations, the text of this report was significantly watered down. The abolition of roaming charges initially foreseen for December 2015 was postponed until June 2017. On top of this, all references to net neutrality were deleted from the text, leaving the door completely open to a two-speed internet, an internet that would allow ISPs to discriminate between internet traffic to the detriment of smaller companies, newspapers and blogs. As the Council's position was completely inadequate in terms of protecting net neutrality and respecting the need to abolish roaming charges as early as possible, I voted to reject it.

James Carver (EFDD), in writing. – We in UKIP voted against the EU Commission proposal to create an EU legislative framework on the European digital market as we believe our national representatives would do a much better job deciding whether to implement such legislation for the UK. We believe in the importance of maintaining the freedom we currently enjoy on the internet. We believe that all internet traffic should be treated equally, without discrimination, restriction or interference. For this reason, we object to the creation of new EU regulation on net neutrality and roaming. With regard to roaming, we believe that this proposal is deeply regressive, favouring well-heeled frequent travellers and disadvantaging typical users. Some telecom operators have in fact admitted that the loss in revenue will be pushed onto domestic users. Non-roaming customers will be subsidising frequently roaming customers and this will increase costs for the majority.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of the report as it outlines provisions such as the abolition of the roaming charges, greater protection of consumer rights and higher quality digital services which bring us closer to full implementation of the Digital Single Market strategy.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – I contenuti fondamentali della relazione sono il roaming e la neutralità di Internet. Per quest'ultimo aspetto, il testo evita di affrontare direttamente l'essenziale questione della neutralità della rete; la sostituisce invece con un ambiguo e indefinito concetto di ‘open access’, farcito di eccezioni, che non offre ai cittadini europei le garanzie necessarie di trattamento identico di tutti i servizi che circolano sulla rete.

Apre quindi la possibilità di rinforzare le posizioni già predominanti dei grandi operatori e fornitori di servizi, e di oscurare comparativamente, con un trattamento di svantaggio, determinati fornitori di contenuti. Si crea, di fatto, la possibilità di offrire ‘corsie privilegiate’ in Internet, con l'unico fondamento dello sfruttamento mercantile della rete: ci si discosta dal carattere di servizio pubblico, offerto in uguali condizioni a tutti i fornitori di servizi e contenuti, che dovrebbe contraddistinguere Internet. Perciò abbiamo votato a favore di tutti gli emendamenti presentati in plenaria, perché si concentrano soprattutto sull'affermazione della neutralità di Internet e sull'eliminazione di eccezioni ambigue o dichiaratamente negative.

Jean-Marie Cavada (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'adoption en deuxième lecture du projet de règlement sur le marché unique des communications électroniques. Ce texte constitue selon moi une réforme ambitieuse des communications électroniques.

Parmi les dispositions incluses dans ce texte, je me félicite de l'abolition des surcoûts téléphoniques pour les appels en Europe. La fin du roaming va changer considérablement nos habitudes de communication et faciliter un peu plus la libre circulation des citoyens dans notre espace commun.

Concernant la neutralité du net, le texte me paraît atteindre un équilibre satisfaisant, puisqu'il permet le développement de services innovants tout en introduisant un principe contraignant pour les opérateurs et des règles de gestion de trafic bien encadrées.

De façon générale, cette réforme ne sera pleinement satisfaisante qu'une fois suivie de mesures visant à déployer le haut débit dans l'Union et surtout à repenser le régime de responsabilité des plateformes numériques. Seul un tel encadrement permettra d'assurer une concurrence équitable entre tous les acteurs du marché numérique.

Dita Charanzová (ALDE), in writing. – President, I supported the proposal because I made a promise to my voters that we would end roaming in Europe, and today we did just that. Could the law have been better? Yes. I regret that the Council did not accept to make it 100% clear that net neutrality must be respected in Europe and by all companies. But I believe the overall package is better than no package at all which would have happened if we had adopted the amendments. This is why, while I agree with the ideas included in the amendments tabled, I had to abstain during the votes. But rest assured the fight for better protection of the consumers on the internet is not over.

Nessa Childers (S&D), in writing. – I would have liked to vote for a stronger regulation reform today, but this was the only possible compromise on the table to get EU wide progress. That is why I chose not to block the compromise struck between the institutions.

Conservatives in Parliament tend to raise the banner of freedom to do business without hindrance across the EU's national borders, but drag their feet when the profits of big providers are at stake, even when they make no more economic or legal sense. It has taken the S&D group many years of persuasion to introduce progressive roaming caps in successive EU regulation reviews for us to finally have a deadline to scrap roaming, including a final reduction between 2016 and June 2017. Still, we had to accept fair-use caveats and special circumstances where companies may need to be able to recover costs, as EU governments insisted. We managed to impose equal internet traffic treatment across all 28 EU countries. National regulators will be empowered to ban the advantage given to certain, select apps when mobile operators charge consumers no cost for their data use.

I am confident we will be able to evaluate, build upon and strengthen this reform soon, as innovation in the sector is only bound to accelerate.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. –

Επικροτώ και επιβραβεύω τη πρωτοβουλία της Επιτροπής και του Ευρωκοινοβουλίου να προχωρήσει στην κατάργηση των τελών περιαγωγής

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato contro la proposta del gruppo EFDD di reiezione del provvedimento in esame. Il regolamento in esame contribuisce a valorizzare il ruolo delle TIC, responsabili del 50% dell'incremento di produttività negli ultimi anni in tutti i settori e della creazione di cinque posti di lavoro per ogni due persi, quale elemento decisivo per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.

Al fine di arrivare a un mercato unico delle comunicazioni elettroniche, i cittadini e le imprese devono avere accesso a servizi di comunicazione elettronica ovunque essi siano erogati nell'Unione, senza restrizioni transfrontaliere o costi aggiuntivi ingiustificati. Le imprese che forniscono reti e servizi di comunicazione elettronica possono operare e fornire i loro prodotti e servizi, a prescindere dal loro luogo di stabilimento o da quello dei loro clienti nell'UE.

Il regolamento promuove l'armonizzazione di norme volte a salvaguardare l'accesso a un'internet aperta, ponendo fine all'inconveniente causato dal sovrapprezzo del roaming. Un mercato unico delle comunicazioni elettroniche può stimolare la concorrenza, gli investimenti e l'innovazione, accrescendo in tal modo la competitività a livello di qualità dell'infrastruttura e dei prezzi.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta perché pensa in grande, come questa Europa ha bisogno di fare. Al di là dei titoli dei giornali, concentrati solo sulla neutralità della rete e sull'abolizione del roaming, la proposta affronta in maniera dettagliata uno dei grandi temi relativi al mercato interno: la creazione di attori paneuropei nel mercato delle telecomunicazioni. Su questo comparto ci giochiamo una grossa fetta del nostro futuro, e non possiamo spaccare ulteriormente il mercato in piccoli pezzi, ma abbiamo bisogno di imprese grandi, solide e pronte a investire. La banda larga è un'autostrada che deve essere costruita, e l'e-commerce che ne potrà derivare è la più grande possibilità per le nostre aziende eccellenti. Mi congratulo infine con il lavoro svolto dall'onorevole Pilar del Castillo Vera.

Deirdre Clune (PPE), in writing. – This proposal aims to adopt measures concerning open internet access. It also aims to amend Directive 2002/22/EC on universal service and users' rights relating to electronic communications networks and services and Regulation (EU) No 531/2012 on roaming on public mobile communications networks within the Union. The regulation seeks to create unified rules to protect open internet access, with the aim of ceasing roaming surcharges. The protection of users' rights whilst they make use of the internet is of growing importance in Europe and elsewhere. The safeguarding of open internet access is crucial for the functioning of the European Single Market and protects electronic communications throughout the Member States.

David Coburn (EFDD), in writing. – We in UKIP voted against the EU Commission proposal to create an EU legislative framework on the European digital market as we believe our national representatives would do a much better job deciding whether to implement such legislation for the UK. We believe in the importance of maintaining the freedom we currently enjoy on the internet. We believe that all internet traffic should be treated equally, without discrimination, restriction or interference. For this reason, we object to the creation of new EU regulation on net neutrality and roaming. With regard to roaming, we believe that this proposal is deeply regressive, favouring well-heeled frequent travellers and disadvantaging typical users. Some telecom operators have in fact admitted that the loss in revenue will be pushed onto domestic users. Non-roaming customers will be subsidising frequently roaming customers and this will increase costs for the majority.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Partilho o desapontamento de tantos que teriam preferido uma redação mais clara no que diz respeito à neutralidade da Net.

Ainda assim, o disposto no artigo 3.o, n.o 3, sobre o tratamento do tráfego determina princípios de igualdade e não discriminação que subscrevo.

Recusar o compromisso que foi conseguido entre o Parlamento e o Conselho significaria três coisas:

1.	Regressar ao ponto ‘0’ e esperar mais alguns anos por uma nova diretiva;

2.	Inexistência de qualquer norma europeia entretanto (com o mercado fragmentado em 28 ordens jurídicas nacionais… Ora, o Mercado Interno Digital reclama certeza jurídica e harmonização das normas);

3.	Recusar outros pontos positivos que constam do mesmo ato legal, como o fim do roaming, que, a ser recusada a diretiva, continuaria por vários anos.

É preferível assim uma regulamentação europeia, ainda que não perfeita, do que 28 diferentes.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – We in UKIP voted against the EU Commission proposal to create an EU legislative framework on the European digital market as we believe our national representatives would do a much better job deciding whether to implement such legislation for the UK. We believe in the importance of maintaining the freedom we currently enjoy on the internet. We believe that all internet traffic should be treated equally, without discrimination, restriction or interference. For this reason, we object to the creation of new EU regulation on net neutrality and roaming. With regard to roaming, we believe that this proposal is deeply regressive, favouring well-heeled frequent travellers and disadvantaging typical users. Some telecom operators have in fact admitted that the loss in revenue will be pushed onto domestic users. Non-roaming customers will be subsidising frequently roaming customers and this will increase costs for the majority.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questo regolamento che rappresenta un vero passo in avanti a tutela di consumatori e imprese, soprattutto start-up e PMI.

Finalmente, da giugno 2017, sarà operativo il divieto di applicare le tariffe roaming, nell'utilizzo dei telefoni cellulari in tutta l'UE. Già dal 2016, però, si avrà un abbattimento dei costi in via transitoria, sotto il controllo di autorità nazionali di regolamentazione. Ci saranno, inoltre, norme più chiare e soprattutto armonizzate tra i vari Stati membri per l'utilizzo di Internet, che ne ampliano l'accesso tutelando, nel contempo, i diritti degli utenti.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – This agreement is one of the first steps towards the idea of a Digital Single Market within the Union. The treatment of traffic which should be equal and non-discriminatory in the provision of internet access service and also in the safeguarding of related end-users' rights. In reality the end users shall have the right to access and distribute information and content; the providers of internet access service should treat all traffic equally without discrimination; and traffic should not be based on commercial considerations but rather on the technical quality of the service.

However, at the same time, the text agreed has also explicitly allowed the telecom operators and content providers to agree on dedicated ‘quality of service’ levels to provide the so-called ‘necessary services’. This provision was very important for the final agreement.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Este informe supone la aprobación definitiva en primera lectura de la posición del Consejo sobre el mercado único europeo de las comunicaciones electrónicas. Esta propuesta autoriza la aprobación definitiva de un acto que tendrá un importante impacto en los Estados miembros de la Unión puesto que armoniza las regulaciones sobre comunicaciones electrónicas. Sin embargo, esta armonización se realiza sin garantías suficientes para permitir la neutralidad de la red y permitiendo abusos de los operadores, como las tarifas de roaming. Es por esto por lo que nuestra posición es contraria a esta aprobación

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – Il mercato unico delle comunicazioni elettroniche è al centro dell'economia digitale ed è di fondamentale importanza per la crescita e l'occupazione. La risoluzione del Parlamento europeo è finalizzata ad armonizzare norme per la salvaguardia dell'accesso a un'Internet aperta, a tutelare i diritti degli utenti e a porre fine ai sovrapprezzi del roaming. Ho votato a favore di tale risoluzione perché promuove il ruolo delle comunicazioni elettroniche come elemento per l'innovazione e la connettività in tutti i settori dell'economia, oltre a favorire la protezione degli utenti.

Pál Csáky (PPE), írásban. – A roaming-díjak eltörlése az Európai Unió egyik nagy hozadéka, amely minden állampolgárt kedvezően érint majd. Az Európai Parlament 2007 óta árplafonok bevezetésével segítette az állampolgárokat és a határon átnyúló üzleti tevékenységet végző vállalkozásokat, most pedig végre lehetővé válik, hogy legkésőbb 2017. június 15-től hazai tarifákon beszélgethessenek az Európai Unió állampolgárai egymással.

Hogy sima legyen az átmenet a rendeletek közt, ezért átmeneti időszakot határoztunk meg – ez az átmeneti időszak 2016. április 30-án kezdődik. Ezalatt az időszak alatt a szolgáltató a hazai díjakhoz hozzátehet egy pótdíjat, de ez nem lehet magasabb, mint a korábbi roaming-díj. A Parlament mai döntésével a hálózatsemlegesség kérdése is szabályozásra került. Ennek keretében a szolgáltatók kötelesek egyenlően kezelni az összes forgalmat, és tilos lesz számukra blokkolni vagy lassítani különböző szolgáltatások átviteli sebességét. Az első olvasatban kitárgyalt tanácsi álláspontot megszavaztam, amelynek eredményeként sor kerülhet a roaming-díjak eltörlésére.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted to ensure that roaming for calls, SMS and data within the EU will be abolished by 15 June 2017. With this legislation, for the first time ever, the net neutrality principle will be enshrined in all the 28 national legal systems and will be obliging internet service providers across Europe to treat all internet traffic equally without discrimination, restriction or interference, irrespective of the sender and the receiver, the content, the application or services used. The proposal guarantees also that blocking, throttling, degradation or discrimination of online content, applications and services by internet service providers will be prohibited. This is the final stage to ending EU roaming charges and to guaranteeing net neutrality by ensuring a strong open internet with non-discriminatory traffic, transparency and clear end-user rights.

Rosa D'Amato (EFDD), per iscritto. – Il testo legislativo votato non affronta le grandi divisioni all'interno del mercato europeo delle telecomunicazioni, protegge molto debolmente gli utenti e mantiene i privilegi dei grandi operatori. Di fatto con lo schema proposto, gli operatori possono diminuire i propri costi di roaming e si rischia che i cittadini finiscano addirittura a sovvenzionare i costi di tale operazione immagine. Ovviamente il M5S non poteva essere d'accordo con questa impostazione.

Inoltre, circa la net neutrality ci si scosta del carattere di servizio pubblico e democratico che a giudizio del M5S dovrebbe contraddistinguere internet. Siamo in disaccordo inoltre con il ‘baratto’ complessivo che si compie nel testo, dove si scambia la neutralità della rete con la ‘finta fine’ del roaming. Sono questioni con un impatto politico completamente diverso: la rete influenza la vita di tutti mentre il roaming influenza unicamente i brevi spostamenti all'interno dell'Unione di una minoranza di cittadini. La proposta esplicita della delegazione era stata di separare entrambe le questioni, legiferando adesso su una vera fine del roaming e aprendo una discussione più partecipata e informata sulla neutralità della rete.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport législatif propose d'interdire les frais d'itinérance liés à l'utilisation des téléphones mobiles à l'étranger (appels vocaux, SMS/MMS ou données) à partir de juin 2017.

Une période transitoire a été convenue d'avril 2016 à juin 2017, durant laquelle les frais ne pourront pas dépasser 0,05 € par minute pour les appels vocaux, 0,02 € pour les SMS (messages textes) et 0,05 € par mégaoctet pour l'utilisation de l'internet mobile.

Le rapport clarifie également les règles sur le droit d'accès à l'internet, en interdisant aux fournisseurs de bloquer ou de ralentir l'accès aux contenus, aux applications ou aux services internet, sauf si une décision judiciaire le permet ou si cette décision vise à empêcher la congestion des réseaux ou à lutter contre les cyberattaques.

Considérant que le marché unique des télécommunications électroniques est une avancée essentielle en vue d'achever la construction du marché intérieur et de faciliter le quotidien et la mobilité des citoyens en Europe, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – L'adoption de ce texte par le Parlement européen achève une première étape importante vers un marché unique européen des communications électroniques.

J'ai soutenu ce texte qui illustre l'Europe des grands projets, celle que nous soutenons et que nous encourageons. La fin du roaming, les frais d'itinérance, à partir du 15 juin 2017 est une des mesures phares de cette législation.

Cette mesure profitera alors directement aux citoyens européens en leur permettant d'utiliser sans frais supplémentaires leurs téléphones portables lorsqu'ils circulent dans d'autres États membres de l'Union européenne.

Philippe De Backer (ALDE), schriftelijk . – Ik heb voor deze aanbeveling gestemd omdat ik ervan overtuigd ben dat een eengemaakte markt voor telefonie- en internetdiensten zowel bedrijven als consumenten ten goede komt. Het is ook een groot pluspunt dat een van de belangrijkste liberale eisen – het afschaffen van roaming – eindelijk werkelijkheid wordt. Verder is het netneutraliteitsbeginsel sterk verankerd, wat belangrijk is voor een open internet dat innovatie en nieuwe starters alle kansen moet geven.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Il regolamento TMS introdurrà un sistema di norme armonizzate volte a salvaguardare un accesso libero a Internet, a tutelare i diritti degli utenti e a porre fine ai sovrapprezzi del roaming. Ho votato a favore di questa raccomandazione poiché ritengo sia importante che la Commissione approvi la posizione del Consiglio senza ulteriori modifiche, al fine di garantire la neutralità della rete eliminando definitivamente quei ‘confini artificiali’ creati dai sovrapprezzi del roaming.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Il est essentiel que l'Union progresse vers l'accomplissement d'un véritable marché unique des télécommunications.

Les frais d'itinérance (‘roaming’) et les difficultés d'accès aux contenus sur l'internet d'un État membre à un autre sont des obstacles auxquels font face chaque jour les citoyens européens qui voyagent dans l'Union. Cela porte également préjudice aux échanges entre les États membres.

L'accord conclu entre le Parlement européen et le Conseil constitue un bon compromis. Les frais d'itinérance prendront fin en 2017 et le principe de neutralité du net est inscrit dans le texte du compromis.

L'Union européenne devra veiller à la bonne application de ce règlement par les États membres, mais devra aussi aller plus loin dans la création d'un ‘continent connecté’.

Angélique Delahaye (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport Del Castillo sur le marché unique européen des communications électroniques (MUT).

En effet, cet accord prévoit la fin du roaming pour le 15 juin 2017. Le coût des appels à l'étranger correspondra donc à partir de cette date aux tarifs d'un appel national. Que nous soyons professionnels, étudiants ou simples voyageurs, nous en avons fini avec les factures téléphoniques exorbitantes après un séjour dans un pays voisin européen!

C'est une victoire pour le Parlement européen, puisque le Conseil, au début des négociations en mars 2015, ne proposait qu'un paquet de roaming gratuit pendant 7 jours, avec chaque jour 5 mégabytes, 5 minutes d'appels reçus, 5 minutes d'appels passés et 5 SMS.

Toujours dans le cadre de ce rapport, l'accord crée les premières règles paneuropéennes pour garantir la neutralité du net (ou internet ouvert). Cet accord garantit ainsi un accès égal pour tous sans discrimination et interdit tout blocage, ralentissement ou dégradation du débit. De même, nous avons encadré très strictement les fournisseurs d'accès à internet, qui devront garantir le respect de la vie privée des utilisateurs et la protection des données à caractère personnelle.

Andor Deli (PPE), írásban. – A roaming-díjak az elmúlt években a személyek szabad mozgásának adójaként, amolyan extraprofitként működtek, ezért az Európai Parlament már évek óta szorgalmazta azok eltörlését. Az Európai Parlament 2007 óta árplafonok bevezetésével segítette az állampolgárokat és a határon átnyúló üzleti tevékenységet végző vállalkozásokat, most pedig végre lehetővé válik az, hogy legkésőbb 2017. június 15-től hazai tarifákon beszélgethessenek az Európai Unió állampolgárai egymással.

A Parlament mai döntésével a hálózatsemlegesség kérdése is szabályozásra került. Ennek keretében a szolgáltatók kötelesek egyenlően kezelni az összes forgalmat, és tilos lesz számukra blokkolni vagy lassítani különböző szolgáltatások átviteli sebességét. Ezenkívül lehetővé válik különleges szolgáltatások értékesítése, amely garantálja a magas minőségű internethozzáférést, de nem az alap internetszolgáltatás rovására. A magyar néppárti delegáció tagjaként megszavaztam az első olvasatban kitárgyalt tanácsi álláspontot, amelynek eredményeként sor kerülhet a roaming-díjak eltörlésére.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur du nouveau paquet relatif aux télécommunications.

L'abolition des frais d'itinérance (roaming) était attendue depuis longtemps par tous les citoyens européens, mais aussi par les start-ups et les PME. Grâce au vote du paquet télécoms, cette suppression sera effective à partir du 15 juin 2017 et les citoyens européens pourront enfin se déplacer librement sans encourir de frais supplémentaires pour la téléphonie mobile et l'accès au réseau (appels, SMS, data) dans tout l'espace européen.

Je me réjouis du vote intervenu, même si j'aurais souhaité qu'il y ait un accord plus ambitieux et plus clair sur l'autre enjeu majeur de cette législation: la neutralité du net. Bien sûr, le texte adopté apporte la garantie juridique d'un internet ouvert en Europe, ce qui devrait éviter le risque d'avoir un internet à deux vitesses, mais je considère que la position initiale du Parlement sur le principe de neutralité du net était plus ambitieuse, plus claire et plus précise.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – A roaming-díjak az elmúlt években a személyek szabad mozgásának adójaként, amolyan extraprofitként működtek, ezért az Európai Parlament már évek óta szorgalmazta azok eltörlését. Az Európai Parlament 2007 óta árplafonok bevezetésével segítette az állampolgárokat és a határon átnyúló üzleti tevékenységet végző vállalkozásokat, most pedig végre lehetővé válik az, hogy legkésőbb 2017. június 15-től hazai tarifákon beszélgethessenek az Európai Unió állampolgárai egymással.

A Parlament mai döntésével a hálózatsemlegesség kérdése is szabályozásra került. Ennek keretében a szolgáltatók kötelesek egyenlően kezelni az összes forgalmat, és tilos lesz számukra blokkolni vagy lassítani különböző szolgáltatások átviteli sebességét. Ezenkívül lehetővé válik különleges szolgáltatások értékesítése, amely garantálja a magas minőségű internethozzáférést, de nem az alap internetszolgáltatás rovására.

A magyar néppárti delegáció tagjaként megszavaztam az első olvasatban kitárgyalt tanácsi álláspontot, amelynek eredményeként sor kerülhet a roaming-díjak eltörlésére.

Ian Duncan (ECR), in writing. – Castillo Vera - European single market for electronic communications: I am in support of this report to end roaming charges, as a way of allowing consumers to freely replicate their domestic usage patterns when periodically travelling in the EU. These new open internet rules will preserve net neutrality, help drive innovation and, of course, should please British holidaymakers.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Край на роуминга от юни 2017! Време беше! Подкрепям това предложение, но по-важното е междувременно да се наблюдават цените на международните разговори при различните оператори, дали пък те няма да се увеличат, за да се компенсира?

Смятам, че това е тема, която ще продължи да бъде дискутирана. Докладът включваше и част за дебата за ‘Отворен интернет’ Новите правила гарантират, че когато доставчиците на услуги управляват трафика в нета, това се извършва на неконкурентен принцип, за да се гарантира отвореността на интернет.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Συμφωνούμε με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο να απορρίψει τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση. Δεν πρέπει να επιτρέψουμε τις ρυθμιστικές αρχές να αποφασίζουν για το μέλλον του διαδικτύου στην Ευρώπη. Η έκθεση δεν ικανοποιεί τη διασφάλιση της πρόσβασης στο διαδίκτυο και την προστασία των δικαιωμάτων των ευρωπαίων πολιτών. Το παρόν κείμενο είναι ασαφές και μπορεί να επιτρέψει ερμηνείες που μπορούν να οδηγήσουν σε διακρίσεις στο διαδίκτυο, καταργώντας την ελευθέρια της έκφρασης την οικονομική ανάπτυξη και την καινοτομία. Τέλος, δεν διασφαλίζει και δεν προωθεί άμεσα την κατάργηση των τελών περιαγωγής.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – A roaming-díjak az elmúlt években a személyek szabad mozgásának adójaként, amolyan extraprofitként működtek, ezért az Európai Parlament már évek óta szorgalmazta azok eltörlését. Az Európai Parlament 2007 óta árplafonok bevezetésével segítette az állampolgárokat és a határon átnyúló üzleti tevékenységet végző vállalkozásokat, most pedig végre lehetővé válik az, hogy legkésőbb 2017. június 15-től hazai tarifákon beszélgethessenek az Európai Unió állampolgárai egymással.

A Parlament mai döntésével a hálózatsemlegesség kérdése is szabályozásra került. Ennek keretében a szolgáltatók kötelesek egyenlően kezelni az összes forgalmat, és tilos lesz számukra blokkolni vagy lassítani különböző szolgáltatások átviteli sebességét. Ezenkívül lehetővé válik különleges szolgáltatások értékesítése, amely garantálja a magas minőségű internethozzáférést, de nem az alap internetszolgáltatás rovására.

A magyar néppárti delegáció tagjaként megszavaztam az első olvasatban kitárgyalt tanácsi álláspontot, amelynek eredményeként sor kerülhet a roaming-díjak eltörlésére.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – We in UKIP voted against the EU Commission proposal to create an EU legislative framework on the European digital market as we believe our national representatives would do a much better job deciding whether to implement such legislation for the UK. We believe in the importance of maintaining the freedom we currently enjoy on the internet. We believe that all internet traffic should be treated equally, without discrimination, restriction or interference. For this reason, we object to the creation of new EU regulation on net neutrality and roaming. With regard to roaming, we believe that this proposal is deeply regressive, favouring well-heeled frequent travellers and disadvantaging typical users. Some telecom operators have in fact admitted that the loss in revenue will be pushed onto domestic users. Non-roaming customers will be subsidising frequently roaming customers and this will increase costs for the majority.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – I voted in favour of the regulation to safeguard open internet access and end roaming surcharges. It is in the interests of Welsh consumers and small businesses in Wales to ensure that internet access remains a free and equal playing field.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto . – Il M5S è contrario al testo interistituzionale negoziato dal trilogo, il quale protegge molto debolmente gli utenti e mantiene i privilegi dei grandi operatori.

La questione della net neutrality non viene affrontata, anzi, viene sostituita dal concetto vago di ‘open access’, che si scosta del carattere di servizio pubblico, offerto a parità di condizioni a tutti i fornitori di servizi e contenuti, che a giudizio del M5S dovrebbe contraddistinguere Internet.

Siamo in disaccordo inoltre con il ‘baratto’ complessivo che si è compiuto nel testo, dove si scambia la neutralità della rete contro la ‘finta fine’ del roaming.

Sono questioni con un impatto politico e cittadino completamente diverso: la rete influenza, sempre di più, la vita di tutti; mentre il roaming influenza unicamente i relativamente brevi spostamenti all'interno dell'Unione di una minoranza di cittadini. Abbiamo provato, in sede di trilogo, a separare le questioni, legiferando adesso su una vera fine del roaming e aprendo una discussione più partecipata e informata sulla neutralità della rete, ma invano.

In plenaria, dove non vi è voto sulla seconda lettura, il M5S ha sostenuto gli emendamenti volti ad affermare la necessità della neutralità di Internet, come richiesto da migliaia di cittadini.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – Votei a favor do texto acordado pelo Parlamento Europeu e pelo Conselho da União Europeia nos trílogos de junho passado por considerar que o fim das taxas de roaming constitui uma grande vitória do projeto europeu e também uma grande vitória para os cidadãos que vivem em regiões fronteiriças ou que têm de se deslocar frequentemente a outros Estados-Membros da União.

Além da redução das tarifas de itinerância em 2016 e a sua abolição em 2017, um importantíssimo aspeto para o mercado interno é o estabelecimento do acesso aberto à Internet em todo o território da UE, sem bloqueio ou abrandamento da qualidade do sinal em virtude da localização ou do tipo de dados que estão a ser trocados pelo utilizador, algo que certamente se reveste de uma grande importância para os europeus.

Fredrick Federley (ALDE), skriftlig. – Jag röstade för denna överenskommelse med medlemsländerna i rådet. Det är glädjande att vi äntligen har lyckats avskaffa roamingavgifterna inom EU, även om det sker senare än vad jag hade velat. Jag hade också gärna sett mycket starkare skrivningar om nätneutralitet, en fråga som jag, många kolleger i ALDE-gruppen samt mina företrädare som Centerpartiets parlamentariker kämpat för i förhandlingarna. Jag beklagar att vi, trots hårt tryck, inte lyckades pressa medlemsländerna längre. Jag tycker inte att det vore ansvarsfullt att rösta för de ändringsförslag som lades till omröstningen i plenum på det området, eftersom det riskerade att fälla hela förslaget. Då hade vi varit tillbaka på ruta ett, och jag tror inte länderna hade gett efter mer i nya förhandlingar.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O novo regulamento sobre o mercado das telecomunicações inclui as primeiras disposições a nível europeu para salvaguardar o acesso aberto à Internet, requerendo que os operadores tratem de forma equitativa todo o tráfego ao disponibilizarem serviços online. As sobretaxas de itinerância cobradas quando uma pessoa utiliza o seu telemóvel noutro país da UE para fazer chamadas, enviar SMS ou aceder à Internet serão abolidas em 15 de junho de 2017. No entanto, quando a itinerância ultrapassar os limites da utilização razoável, poderá ser cobrada uma pequena taxa. Esta taxa não pode ser superior ao limite máximo das tarifas grossistas que os operadores pagam pela utilização das redes de outros países da UE.

A redução das tarifas de roaming ocorrerá em 30 de abril de 2016. O nível máximo de sobretaxas será de 0,05 euros por minuto nas chamadas, 0,02 euros por SMS e 0,05 por megabyte de dados. Estes montantes correspondem ao limite máximo das tarifas grossistas. Os operadores terão de tratar de forma equitativa todo o tráfego ao disponibilizarem serviços de acesso à Internet, de acordo com as regras relativas à neutralidade da rede. Estas normas visam proibir os fornecedores de serviços de acesso à Internet de bloquear ou abrandar conteúdos, aplicações ou serviços dos seus concorrentes.

Laura Ferrara (EFDD), per iscritto. – Oggi si vota in seconda lettura un testo sul mercato unico europeo per le comunicazioni elettroniche, che viene fuori da un trilogo, di cui non abbiamo condiviso le conclusioni.

Ci troviamo di fronte ad un testo che rappresenta un lampante esempio di propaganda istituzionale che non corrisponde alla realtà. Il testo rinvia in modo ingiustificato l'entrata in vigore delle misure adottate fino al 2017; le misure adottate non determineranno la fine del roaming in sé, poiché i grossisti continueranno a pagarlo, quindi ripercuotendo sotto diversa veste questi costi all'utente finale; ed infine il pacchetto normativo è sottoposto a condizioni ed eccezioni che lo indeboliscono ulteriormente.

Come se non bastasse viene fortemente minata la neutralità della rete. Viene introdotto un ambiguo e indefinito concetto di ‘open access’, pieno zeppo di eccezioni, che non offre ai cittadini europei le garanzie necessarie di trattamento identico di tutti i servizi che circolano sulla rete. Si creano i presupposti per il rafforzamento di posizioni dominanti e si ignora il carattere di servizio pubblico che secondo noi dovrebbe contraddistinguere Internet.

Per queste ragioni abbiamo votato emendamenti che mirano a ribaltare l'esito di un trilogo che non condividiamo affatto.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Deitando por terra as ilusões de alguns aquando do voto em primeira leitura, em resultado das negociações são agora ainda mais nítidas as reais intenções deste regulamento.

Vale a pena relembrar os motivos que, logo na primeira leitura, justificaram o nosso voto contra. Estamos perante um passo de gigante no aprofundamento do processo de liberalização do sector, que favorece as grandes potências e as suas multinacionais à custa de postos de trabalho e dos direitos dos trabalhadores.

Redefine-se agora mais claramente a tentativa de apropriação da Internet pelos colossos do sector (à medida dos interesses dos quais está feita esta proposta legislativa), pondo irremediavelmente em causa, ao contrário do que é afirmado pela relatora e demais defensores desta proposta, a sua neutralidade. Só por si, isto já justificava o nosso voto contra.

Mas outras razões existem para a rejeição desta proposta, que, mais uma vez, direita e social-democracia apoiaram conjuntamente. Veja-se o caso do tão propalado fim das taxas de roaming – previsivelmente feito à custa das populações dos países com maiores afluxos turísticos, como Portugal, que pagarão com o aumento das respetivas tarifas os custos do fim do roaming. Para isto mesmo vieram alertar os chamados reguladores, sem que da Comissão Europeia se tenha, até à data, visto resposta satisfatória.

Santiago Fisas Ayxelà (PPE), por escrito. – He votado a favor de la instauración de un mercado único europeo de las comunicaciones electrónicas porque, en un contexto de globalización digital como el que vivimos, es necesario instar a la armonización legislativa y avanzar hacia la supresión progresiva de ‘aduanas digitales’.

La reducción de los gastos por itinerancia demostrará en un primer tiempo la eficacia de estas medidas. Una vez se supere el periodo de transición, que concluirá en junio de 2017, el objetivo es la supresión completa de estos gastos de itinerancia, para eliminar las diferencias existentes entre los Estados miembros y proporcionar una mayor fluidez al mercado digital europeo.

Por otra parte, es esencial proteger a los consumidores en este proceso, asegurando en primer lugar el principio del tratamiento equitativo y no discriminatorio y en segundo lugar la protección de la información personal de los usuarios finales.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – po dlhých rokovaniach v rámci trialógu dospeli 30. júna 2015 zástupcovia Európskeho parlamentu k dohode s členskými štátmi v oblasti regulácií pre jednotný trh s elektronickými komunikáciami. Pre spotrebiteľov v Európskej únii to bude znamenať zrušenie vysokých poplatkov za SMS, hovory a dáta od 15. júna 2017. Od apríla 2016 do júna 2017 budú môcť mobilní operátori znížiť ceny až štvornásobne oproti realite, s ktorou sa spotrebitelia stretávajú dnes. Súčasťou jednotného trhu s elektronickými komunikáciami bude aj sieťová neutralita, ktorá bude po prvý raz premietnutá do právnych poriadkov členských štátov a zaviaže všetkých poskytovateľov internetových služieb v Európe pristupovať rovnako ku všetkým internetovým pásmam a prevádzkam.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Συμφωνώ με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο να απορρίψει τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση. Δεν πρέπει να επιτρέψουμε στις ρυθμιστικές αρχές να αποφασίζουν για το μέλλον του διαδικτύου στην Ευρώπη. Η έκθεση δεν ικανοποιεί τη διασφάλιση της πρόσβασης στο διαδίκτυο και την προστασία των δικαιωμάτων των Ευρωπαίων πολιτών. Το παρόν κείμενο είναι ασαφές και μπορεί να επιτρέψει ερμηνείες που μπορούν να οδηγήσουν σε διακρίσεις στο διαδίκτυο πνίγοντας την ελευθέρια της έκφρασης, την οικονομική ανάπτυξη και την καινοτομία. Τέλος, δεν διασφαλίζει και δεν προωθεί άμεσα την κατάργηση των τελών περιαγωγής.

Eugen Freund (S&D), schriftlich. – Konnte das Parlament zwar in den Verhandlungen zur ersten Lesung noch weitgehende Verbesserungen erreichen, und zusätzlich zur Abschaffung von Roaming sogar eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität durchsetzen, so enthält der jetzige Bericht diese Verbesserungen nicht mehr. Die Endfassung sieht jetzt wieder vor, dass sowohl eine Art ‘Roaming’ erhalten bleibt und im ‘offenen Internet’ sogenannte Spezialdienste zugelassen werden. Es wurde zwar mit aufgenommen, dass die Qualität der regulären Internetverbindung in Bandbreite und Geschwindigkeit durch diese nicht leiden darf, die Spezialdienste dürfen aber als ‘Pay-for-Priority’-Dienste gegen Bezahlung prioritär durchs Netz geleitet werden. Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete und Inhalte im Netz, wird damit zwar nicht abgeschafft, dennoch wird eine Art von Zwei-Klassen-Internet geschaffen. Der vorliegende Bericht erfüllt damit die Position, die das Parlament auch in diversen Resolutionen zur Netzneutralität schon mehrmals beschlossen hat, nicht. Gleichzeitig sorgt die Verordnung auch nicht für mehr Rechtssicherheit, sondern wirft mehr (rechtliche) Fragen auf, als sie gesetzlich löst.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I strongly support the long awaited abolition of roaming surcharges and the safeguards for net neutrality in EU law. This agreement will finally allow European customers to replicate their average mobile domestic consumption while periodically travelling in the Union.

This is the end of a long battle that we started many years ago to end EU roaming charges, to break the logic of artificial borders for mobile communications inside the European Union, and to guarantee net neutrality by ensuring a strong open internet with non-discriminatory traffic, transparency and clear end-user rights.

The result of our commitment is that mobile phone retail roaming surcharges for calls, SMS and data within the EU will be abolished by 15 June 2017, provided that the wholesale prices review will be applicable on this date, and that the freedom and the right of European citizens to access or distribute internet content will no longer depend on the rules of the country in which they live.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito . – El presente Reglamento reviste una importancia máxima porque es la expresión inequívoca de los beneficios del proyecto europeo.

El Grupo S&D lleva años reclamando la supresión de los sobrecostes de itinerancia. Con este acuerdo, que he apoyado, ese deseo se hará realidad el 15 de junio de 2017.

Es cierto que no se ha logrado la supresión a finales de este año, pero hemos logrado doblegar la resistencia de algunos Estados miembros que no querían la supresión del roaming antes de 2018 ni una reducción significativa de los precios para el período transitorio, como se ha logrado a partir de abril de 2016. De todo ello se beneficiarán los ciudadanos en sus viajes por la Unión, pero también las empresas, especialmente las pymes.

Pero además, este acuerdo consagra el principio de la neutralidad de la red por primera vez en los 28 Estados miembros. Habríamos deseado que el Consejo no hubiera imposibilitado incluir el concepto en el acuerdo. Pero se ha consagrado la definición aprobada por el Parlamento para garantizar un trato igual y no discriminatorio de todo el tráfico en internet.

El acuerdo es un paso, pero queda mucho trabajo por hacer para avanzar hacia el mercado único digital.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – El presente Reglamento reviste una importancia máxima porque es la expresión inequívoca de los beneficios del proyecto europeo.

El Grupo S&D lleva años reclamando la supresión de los sobrecostes de itinerancia. Con este acuerdo, que he apoyado, ese deseo se hará realidad el 15 de junio de 2017.

Es cierto que no se ha logrado la supresión a finales de este año, pero hemos logrado doblegar la resistencia de algunos Estados miembros que no querían la supresión del roaming antes de 2018 ni una reducción significativa de los precios para el período transitorio, como se ha logrado a partir de abril de 2016. De todo ello se beneficiarán los ciudadanos en sus viajes por la Unión, pero también las empresas, especialmente las pymes.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Con il provvedimento votato oggi abbiamo finalmente eliminato gli odiosi costi di roaming per 500 milioni di cittadini europei. In questo modo abbiamo reso ancora più forte la libertà di circolazione dei cittadini europei, eliminando quello che ancora si frapponeva come un muro invisibile, obbligando turisti e lavoratori transfrontalieri a insopportabili costi aggiuntivi assolutamente ingiustificati. Allo stesso tempo siamo stati la prima regione al mondo a creare una regolamentazione in grado di tutelare l'accesso libero e senza discriminazioni a Internet.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Mi compiaccio di questo importante voto che fa fare un importante passo in avanti all'integrazione piena del mercato interno nelle telecomunicazioni. Il risultato più simbolico, finalmente, è l'abolizione del roaming, una misura attesa da tempo e che rappresenta il miglior biglietto da visita di un'Europa concreta e attenta alle esigenze dei cittadini.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore dell'accordo con il Consiglio relativo al regolamento sul mercato unico digitale, perché il regolamento, che entrerà in vigore prossimamente, rappresenterà un importante passo in avanti a favore dell'eliminazione delle strozzature, ancora esistenti, che ostacolano lo sviluppo del mercato unico digitale (abolizione delle tariffe di roaming, introduzione di norme europee alla neutralità della rete).

Sin dal 2013, con la proposta di regolamento della Commissione, era evidente che si sarebbe optato per un approccio regolamentare pragmatico, scegliendo di eliminare gradualmente gli ostacoli al mercato unico digitale, in materia d'introduzione di un'autorizzazione unica per i fornitori transfrontalieri, coordinamento nell'assegnazione dello spettro, armonizzazione dei prodotti d'accesso necessari per fornire le comunicazioni elettroniche, e in materia di protezione degli utenti finali.

Per quanto possa essere un accordo non totalmente soddisfacente, esso rappresenta senza dubbio il migliore accordo possibile nell'interesse degli utenti finali, particolarmente per la parte che riguarda l'abolizione del roaming. Nondimeno, ci si rammarica del fatto che l'abolizione completa del roaming sarà effettiva solo dalla metà del 2017.

Infine, saluto favorevolmente l'introduzione ex novo di una legislazione specifica europea in materia di accesso senza discriminazioni alla rete, che continuerà a fare di Internet una piattaforma aperta all'innovazione.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute gegen die Änderungsanträge der anderen Fraktionen zum Bericht ‘Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation’ gestimmt, da ich die Position des Rates teile. Europa braucht mehr Sicherheit, mehr eigene Infrastruktur, wenn es um den grenzübergreifenden Nutzen elektronischer Kommunikation geht. Das ist gut für unsere Bürger.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Cieszy mnie wynik dzisiejszego głosowania Parlamentu Europejskiego nad ostateczną formą rozporządzenia PE i Rady dotyczącego europejskiego jednolitego rynku łączności elektronicznej. Tym samym zakończyliśmy ostatni etap prac legislacyjnych nad wprowadzeniem rozporządzeń, które zapewnią neutralność internetu i zniesienie opłat roamingowych na terenie całej Wspólnoty.

Kwestie te wymagały uregulowania już od dawna. Ostatecznie zniesienie opłat roamingowych na terenie UE przewidziane jest na czerwiec 2017 roku. Rozporządzenie jest owocem długotrwałych negocjacji Parlamentu i starań o poprawę praw konsumenta na terenie UE. W 2014 roku Komisja przedstawiła wyniki badania, z którego wynikało, że 94% Europejczyków ogranicza korzystanie z usług internetowych w trakcie podróży zagranicznych – właśnie ze względu na koszty.

Unia Europejska powinna dokładać ciągłych starań w trosce o dobro swoich obywateli. Omawiane rozporządzenia zniosą przestarzałe praktyki biznesowe na rynku telekomunikacji i usuną bariery, które uniemożliwiały dotąd swobodne korzystanie z usług cyfrowych.

Dostęp do internetu to jedno z praw człowieka, a przyszłość cyfrowa to jeden z filarów nowoczesnej i silnej Europy. Ujednolicenie zasad dotyczących sieci i połączeń roamingowych to kwestia szczególnie ważna, ponieważ dotyczy milionów obywateli UE i wpłynie znacząco na ich życie.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Gerade für uns in der deutsch-niederländischen Grenzregion ist die Abschaffung der Roaming-Gebühren ein großer Erfolg. Aber auch im Urlaub in anderen EU-Mitgliedstaaten können Sie bald schon zu Inlandskosten nach Deutschland telefonieren. Ein hervorragendes Beispiel, das deutlich macht, welche Vorteile Europa für jeden einzelnen Bürger haben kann.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I voted in favour of this historic deal to end roaming charges across Europe. From 15 June 2017, people travelling in the EU will not have to pay additional roaming charges. The end of roaming charges will be a huge benefit to holidaymakers and business travellers across the EU.

The deal also ensures that, for the first time, the net neutrality principle will be enshrined into 28 national legal systems and will oblige internet service providers across Europe to treat all internet traffic equally without discrimination, restriction or interference and irrespective of the sender and receiver, the content, the applications or services used.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. – I supported this regulation that will put an end to roaming charges in the EU as of June 2017, allowing European Union citizens to travel across the EU without paying extra communication surcharges. The Parliament has fought for it and we will have it. This is an example of how the European Union can bring concrete benefits to its citizens.

Julie Girling (ECR), in writing. – I strongly believe that the internet must remain open and neutral. With this in mind, the end of roaming is a welcome and celebrated step for consumers. Indeed, successive reductions in roaming prices have consistently proven to be one of the most tangible positive news stories of EU intervention, and the latest agreement was also welcomed by the Prime Minister.

As a member of the Conservative party, I am naturally sceptical towards market intervention but I remain both satisfied that regulatory intervention is necessary in this instance as well as reassured that appropriate safeguards have been put in place to prevent mandated losses to operators and also an increase in domestic tariffs.

Furthermore, in view of the growth of internet traffic, the new rules ensure that when providers manage traffic it is on a non-competitive basis to guarantee the openness of the internet. It is for these reasons that I voted in favour of the Council's position.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la proposición para expulsar la propuesta de la Comisión. Por tanto, estamos en contra del Informe de Pilar del Castillo puesto que, a pesar de que pone fin al roaming dentro de la UE (cosa deseable), el Parlamento Europeo también ha votado sobre un tema mucho más preocupante aunque menos público: la neutralidad de la red dentro de las fronteras comunitarias. En este sentido, y tras el proyecto de acuerdo inicial que la Comisión publicó en junio del presente año, el Parlamento Europeo ha votado en contra de todas las enmiendas a un proyecto de ley que precisamente venía a asegurar un mercado único que garantice las comunicaciones electrónicas y, sobre todo, para impedir que las operadoras pudiesen priorizar el tráfico según sus propios términos, dando al traste con la red igualitaria y libre que conocemos ahora.

Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. – Głosowałam za zaleceniem do drugiego czytania dotyczącym stanowiska Rady przyjętego w pierwszym czytaniu w celu przyjęcia rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiającego środki dotyczące otwartego dostępu do internetu oraz zmieniającego dyrektywę 2002/22/WE w sprawie usługi powszechnej i związanych z sieciami i usługami łączności elektronicznej praw użytkowników i rozporządzenia (UE) nr 531/2012 w sprawie roamingu w publicznych sieciach łączności ruchomej wewnątrz Unii. Uważam, że wynegocjowane porozumienie jest korzystne dla obywateli Unii Europejskiej, ponieważ dzięki niemu konsumenci nie będą obciążani opłatami roamingowymi od czerwca 2017 r. Wypracowany kompromis zawiera również zasady zabezpieczające otwarty internet zgodne z zasadą neutralności sieci.

Karoline Graswander-Hainz (S&D), schriftlich. – Konnte das Parlament zwar in den Verhandlungen zur ersten Lesung noch weitgehende Verbesserungen erreichen, und zusätzlich zur Abschaffung von Roaming sogar eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität durchsetzen, so enthält der jetzige Bericht diese Verbesserungen nicht mehr. Die Endfassung sieht jetzt wieder vor, dass sowohl eine Art ‘Roaming’ erhalten bleibt und im ‘offenen Internet’ sogenannte Spezialdienste zugelassen werden. Es wurde zwar mitaufgenommen, dass die Qualität der regulären Internetverbindung in Bandbreite und Geschwindigkeit durch diese nicht leiden darf, die Spezialdienste dürfen aber als ‘Pay-for-Priority’-Dienste gegen Bezahlung prioritär durchs Netz geleitet werden. Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete und Inhalte im Netz, wird damit zwar nicht abgeschafft, dennoch wird eine Art von zwei Klassen Internet geschaffen. Der vorliegende Bericht erfüllt damit die Position, die das Parlament auch in diversen Resolutionen zur Netzneutralität schon mehrmals beschlossen hat, nicht. Gleichzeitig sorgt die Verordnung auch nicht für mehr Rechtssicherheit, sondern wirft mehr (rechtliche) Fragen auf als sie gesetzlich löst.

Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit. – Alors que chaque citoyen peut se déplacer dans un autre État membre, qu'il peut s'y rendre pour des raisons personnelles ou professionnelles, il est inadmissible qu'au sein du marché unique européen, il soit obligé de payer des frais d'itinérance lorsqu'il franchit une frontière et se retrouve de fait sur un nouveau réseau mobile! Désormais, c'est acté! L'abolition définitive du roaming au 15 juin 2017! Après 10 ans de négociation, quatre législations européennes successives et de longs mois de négociations acharnées!

Concernant la neutralité du net: le texte pose pour la première fois, dans une législation européenne, le principe de neutralité du net et le droit de chaque européen à accéder aux contenus web sans faire l'objet de discriminations, conservant ainsi la caractéristique de plateforme ouverte que présente l'internet. Soyons clairs, si le texte ne va pas aussi loin que je l'aurais souhaité, c'est une véritable victoire si nous regardons quelques années en arrière, où il était inenvisageable d'évoquer simplement cette question. Nous continuerons notre combat en ce sens.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I, along with Labour Party colleagues, voted in favour of this Report which marks the end of a long battle to end EU roaming charges and to break down artificial borders for mobile communications inside the EU.

The introduction of a Single Market for Telecoms in Europe will mean all European countries will have to incorporate rules on net neutrality, which will oblige internet service providers across Europe to treat all internet traffic equally without discrimination, restriction or interference and irrespective of the sender and receiver, the content, the applications or services used.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. Voilà une bonne nouvelle pour tous nos concitoyens qui doutaient encore de l'utilité de l'Europe: l'accord prévoit la fin des frais d'itinérance à partir du 15 juin 2017. Le coût des appels à l'étranger correspondra donc à partir de cette date aux tarifs d'un appel national!

C'est une victoire du Parlement européen qui répond à une préoccupation concrète de tous les concitoyens et je m'en réjouis. L'accord crée également les premières règles paneuropéennes pour garantir la neutralité du net. Il garantit à ce titre un accès égal pour tous sans discrimination.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui apporte des avancées majeures pour les utilisateurs de téléphonie mobile et d'internet: l'interdiction des frais d'itinérance et la neutralité du net.

La réduction puis l'interdiction des frais d'itinérance d'ici à 2017 (les frais supplémentaires payés aux opérateurs téléphoniques lorsque l'on franchit les frontières) est une véritable victoire pour le pouvoir d'achat des citoyens et la mobilité européenne.

La neutralité du net ensuite (s'assurer que tous les flux de données bénéficient du même traitement sur internet) garantit qu'internet reste un espace public. Jusqu'ici il n'existait aucune règle européenne contraignante en la matière. Ce rapport consacre désormais la neutralité du net dans les 28 systèmes juridiques de l'Union.

Alors que la droite européenne était prête à accepter un concept faible de la neutralité, les socialistes et démocrates ont obtenu une définition la plus claire possible. Nous avons également obtenu quatre garde-fous pour empêcher les ‘services spécialisés’ de devenir une porte de contournement de la neutralité.

Enfin, bien que nous souhaitions que ce texte interdise clairement la pratique du ‘zero rating’ (ce point a été exclu des négociations), il donnera des armes pour contester certaines pratiques techniques en découlant.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I have voted against the Recommendation for second reading on the Council position at first reading with a view to the adoption of a regulation of the European Parliament and of the Council laying down measures concerning open internet access and amending Directive 2002/22/EC on universal service and users' rights relating to electronic communications networks and services and Regulation (EU) No 531/2012 on roaming on public mobile communications networks within the Union. Due to the fact that the Parliament had to give in on a very complicated mechanism to ensure the sustainability of certain operators, even though the principle of this safeguard clause was shared, the design is very complicated.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito . – El presente Reglamento reviste una importancia máxima porque es la expresión inequívoca de los beneficios del proyecto europeo.

El Grupo S&D lleva años reclamando la supresión de los sobrecostes de itinerancia. Con este acuerdo, que he apoyado, ese deseo se hará realidad el 15 de junio de 2017.

Es cierto que no se ha logrado la supresión a finales de este año, pero hemos logrado doblegar la resistencia de algunos Estados miembros que no querían la supresión del roaming antes de 2018 ni una reducción significativa de los precios para el período transitorio, como se ha logrado a partir de abril de 2016. De todo ello se beneficiarán los ciudadanos en sus viajes por la Unión, pero también las empresas, especialmente las pymes.

Pero además, este acuerdo consagra el principio de la neutralidad de la red por primera vez en los 28 Estados miembros. Habríamos deseado que el Consejo no hubiera imposibilitado incluir el concepto en el acuerdo. Pero se ha consagrado la definición aprobada por el Parlamento para garantizar un trato igual y no discriminatorio de todo el tráfico en internet.

El acuerdo es un paso, pero queda mucho trabajo por hacer para avanzar hacia el mercado único digital.

András Gyürk (PPE), írásban. – A roaming-díjak az elmúlt években a személyek szabad mozgásának adójaként, amolyan extraprofitként működtek, ezért az Európai Parlament már évek óta szorgalmazta azok eltörlését. Az Európai Parlament 2007 óta árplafonok bevezetésével segítette az állampolgárokat és a határon átnyúló üzleti tevékenységet végző vállalkozásokat, most pedig végre lehetővé válik az, hogy legkésőbb 2017. június 15-től hazai tarifákon beszélgethessenek az Európai Unió állampolgárai egymással.

A Parlament mai döntésével a hálózatsemlegesség kérdése is szabályozásra került. Ennek keretében a szolgáltatók kötelesek egyenlően kezelni az összes forgalmat, és tilos lesz számukra blokkolni vagy lassítani különböző szolgáltatások átviteli sebességét. Ezen kívül lehetővé válik különleges szolgáltatások értékesítése, amely garantálja a magas minőségű internethozzáférést, de nem az alap internetszolgáltatás rovására.

A magyar néppárti delegáció tagjaként megszavaztam az első olvasatban tárgyalt tanácsi álláspontot, amelynek eredményeként sor kerülhet a roaming-díjak eltörlésére.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – This hugely important proposal on the ‘Telecoms Single Market’ contained a number of items including an end to rip-off roaming charges by June 2017 and huge savings by April 2016. It also contained some references and guarantees on net neutrality but crucially not enough to ensure it was guaranteed in all situations. I, along with other MEPs co-sponsored 11 amendments to guarantee net neutrality.

I firstly voted against an amendment from the EFDD which called for the European Parliament to reject the entire package. If this amendment had gone through, roaming charges would have continued which would have been a field day for telecom companies and the rip-off of consumers would have continued. Furthermore, the limited steps towards net neutrality would also have gone with absolutely no deal.

We then voted on all 11 amendments regarding net neutrality which I supported. Unfortunately they were defeated by a large majority. The outcome now is an end to roaming charges and limited provisions on net neutrality. The battle continues on net neutrality but it is important to note that Member States can ensure this principle as the Netherlands has done, so this is an issue for both Member States and the EU.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I chose to support this report as it is of significant importance to establish a successful and functioning European Digital Single Market. Ultimately, we should aim to create an integrated and secure digital market in which digital giants are unable to abuse their dominant positions. Free competition on the internet will boost innovation, which will in turn boost growth and job creation. I believe this report encourages these key principles.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Die stufenweise Senkung der Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Mobiltelefonen im europäischen Ausland ist begrüßenswert. Sind bis Mitte 2017 noch geringfügige Aufschläge verglichen mit den Preisen im Heimatmarkt erlaubt, fallen diese nach diesem Stichtag gänzlich weg und ermöglichen so grenzüberschreitende mobile Kommunikation ohne Zusatzkosten. Die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ist zwingende Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft. Angesichts des Bedeutungsverlusts der europäischen IT-Industrie ist es höchste Zeit, einen auf gemeinsamen Standards beruhenden digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der europäischen Unternehmen ähnliche Wachstumsraten ermöglicht wie ihren ausländischen Konkurrenten. Dabei sind sowohl der freie Zugriff aller Bürger auf sämtliche Inhalte des Internets als auch die Gleichbehandlung aller Datenpakete ohne bezahlte Priorisierung sicherzustellen. Eine Priorisierung kann ggf. aus technischen – nicht kommerziellen – Gründen nötig sein, jedoch nur verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und zeitlich begrenzt. Verantwortlich für die Einhaltung des fairen Wettbewerbs bleiben die nationalen Aufsichtsbehörden. Trotz bestehender Kritikpunkte habe ich für den relevanten Kompromissvorschlag gestimmt, um die zeitnahe Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Digitalisierung sicherzustellen.

Im Übrigen – und das ist mein ceterum censeo – bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.

György Hölvényi (PPE), írásban. – A roaming-díjak az elmúlt években a személyek szabad mozgásának adójaként, extraprofitként működtek. Ezért az Európai Parlament már évek óta szorgalmazta azok eltörlését. Az EP 2007 óta árplafonok bevezetésével segítette az állampolgárokat és a határon átnyúló üzleti tevékenységet végző vállalkozásokat. Most pedig végre lehetővé válik az, hogy legkésőbb 2017. június 15-től hazai tarifákon beszélgethessenek az Európai Unió állampolgárai egymással.

A Parlament mai döntésével a hálózatsemlegesség kérdése is szabályozásra került. Ennek keretében a szolgáltatók kötelesek egyenlően kezelni az összes forgalmat, és tilos lesz számukra blokkolni vagy lassítani különböző szolgáltatások átviteli sebességét. Ezen kívül lehetővé válik különleges szolgáltatások értékesítése, amely garantálja a magas minőségű internethozzáférést. Ez azonban nem történhet az alap internetszolgáltatás rovására.

A magyar néppárti delegáció tagjaként megszavaztam az első olvasatban létrejött tanácsi álláspontot, amelynek eredményeként sor kerülhet a roaming-díjak eltörlésére.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Je me félicite de l'adoption du rapport sur le marché unique européen des communications électroniques, qui est un gain majeur pour les consommateurs européens. En effet, l'abolition des frais d'itinérance dits ‘roaming’ est confirmée pour le 15 juin 2017 et la neutralité du net est précisée.

Ainsi, dans un premier temps, à partir du 30 avril 2016 jusqu'au 15 juin 2017, les voyageurs en déplacement dans un autre pays de l'Union européenne paieront une surcharge de 0,05 € (contre 0,19 € actuellement) par minute pour leurs appels de l'étranger. Ils devront payer 0,02 € (contre 0,06 €) pour les SMS et 0,05 € (contre 0,20 € actuellement) par MB de données. Ce délai transitoire permettra aux opérateurs de se préparer progressivement à la deuxième et dernière phase, à savoir la suppression complète des frais d'itinérance à partir du 15 juin 2017.

C'est une grande victoire pour le Parlement européen, qui a réussi à faire fléchir les États membres, fortement récalcitrants, au bénéfice des consommateurs.

Voici enfin une réalisation concrète de ce que l'Europe peut apporter à ses citoyens. Davantage de liberté, davantage de modernité, davantage de mobilité.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – I am disappointed that Parliament has failed to uphold the concept of net neutrality. EU legislation on roaming charges has largely been positive and is an area where the EU has a genuine positive impact on the lives of ordinary citizens. It is reckless to undermine this good work by abandoning the principle of net neutrality.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Podržao sam nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju s ciljem donošenja uredbe Parlamenta i Vijeća o utvrđivanju mjera u vezi s pristupom otvorenom internetu te o izmjeni Direktive 2002/22/EZ i Uredbe (EU) br. 531/2012, jer snažno podržavam stvaranje jedinstvenog tržišta za elektroničke komunikacije koje je neophodno.

U tom kontekstu, ukidanje roaming naknade od ključne je važnosti kako bi se zaista osiguralo zajedničko tržište, dosljednost i ukinuli neopravdani dodatni troškovi, isto kao i princip neutralnosti interneta. Smatram da je potrebno zaštititi potrošače i osigurati da se operateri drže propisanih pravila. Stoga, podržavam ovu preporuku kojom se prihvaća stajalište Vijeća u prvom čitanju.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Ce texte est une recommandation du Parlement européen concernant le règlement sur la régulation des activités des fournisseurs d'accès à l'internet (FAI) et la fin des frais d'itinérance au sein de l'UE.

Le Parlement revient sur la position du Conseil, et deux points sont à souligner:

1.

une partie des dispositions du rapport vise à supprimer les frais d'itinérance (‘roaming’), surcoûts qui sont imposés aux consommateurs lorsqu'ils passent des communications depuis l'étranger. J'ai voté en faveur de leur suppression à partir de l'année 2017, étant bien entendu que les consommateurs ne pourront en abuser en souscrivant des abonnements à l'étranger, dans des États membres où ils sont moins onéreux. Ainsi, la suppression des frais d'itinérance est assortie d'exceptions qui permettent aux opérateurs de limiter cet usage;

2.

une autre partie des dispositions du rapport est censée défendre la ‘neutralité du net’. Cependant, à bien des égards, celle-ci n'est pas respectée. Les FAI pourront exercer une discrimination entre les fichiers cryptés et non cryptés, entre la télévision en ligne et les autres plateformes vidéo, etc.

Par conséquent, j'ai voté pour les amendements qui garantissent la neutralité de l'internet.

Diane James (EFDD), in writing . – My MEP colleagues and I in UKIP voted against the EU Commission proposal to create an EU legislative framework on the European digital market as we believe our national representatives would do a much better job deciding whether to implement such legislation for the UK. We believe in the importance of maintaining the freedom we currently enjoy on the internet. We believe that all internet traffic should be treated equally, without discrimination, restriction or interference. For this reason, we object to the creation of new EU regulation on net neutrality and roaming. With regard to roaming, we believe that this proposal is deeply regressive, favouring well-heeled frequent travellers and disadvantaging typical users. Some telecom operators have in fact admitted that the loss in revenue will be pushed onto domestic users. Non-roaming customers will be subsidising frequently roaming customers and this will increase costs for the majority.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL), por escrito. – La propuesta aceptada en 2014 por el PE establecía que el roaming desaparecería el 15/12/2015. Lamentablemente, la legislación no se decide en el Parlamento, sino en los llamados ‘trílogos’ (negociaciones entre el Consejo, la Comisión y el Parlamento). En este caso, los grandes partidos han dado la oportunidad al Consejo y a las grandes empresas para que el final del roaming se retrase hasta junio de 2017. Además, las compañías podrán seguir cobrando cargos en casos en principio excepcionales, dejando así de facto algunas puertas abiertas al roaming.

Por otro lado, en cuanto al principio de neutralidad de la red, la situación es similar: muchas lagunas y puertas abiertas para que, por ejemplo, las grandes empresas/proveedores mantengan cierto margen de decisión según sus intereses, incluso para alterar la velocidad de internet.

EH Bildu ha intentado hoy que el acuerdo en el trílogo no fuera aceptado, de modo que el roaming desapareciera en 2015 tal y como la ciudadanía europea exige desde hace tiempo y fue aprobado en la Cámara. El intento del Grupo Verts/ALE no ha prosperado, de ahí que hayamos votado 12 enmiendas más para tratar de mejorar la propuesta del Consejo.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui représente une avancée majeure pour le marché unique numérique. En effet, il abolit les frais d'itinérance ou ‘roaming’ entre les États membres et garantit un internet neutre et plus ouvert.

Karin Kadenbach (S&D), schriftlich. – Konnte das Parlament zwar in den Verhandlungen zur ersten Lesung noch weitgehende Verbesserungen erreichen, und zusätzlich zur Abschaffung von Roaming sogar eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität durchsetzen, so enthält der jetzige Bericht diese Verbesserungen nicht mehr. Die Endfassung sieht jetzt wieder vor, dass sowohl eine Art ‘Roaming’ erhalten bleibt und im ‘offenen Internet’ sogenannte Spezialdienste zugelassen werden. Es wurde zwar mit aufgenommen, dass die Qualität der regulären Internetverbindung in Bandbreite und Geschwindigkeit durch diese nicht leiden darf, die Spezialdienste dürfen aber als ‘Pay-for-Priority’-Dienste gegen Bezahlung prioritär durchs Netz geleitet werden. Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete und Inhalte im Netz, wird damit zwar nicht abgeschafft, dennoch wird eine Art von Zwei-Klassen-Internet geschaffen. Der vorliegende Bericht erfüllt damit die Position, die das Parlament auch in diversen Resolutionen zur Netzneutralität schon mehrmals beschlossen hat, nicht. Gleichzeitig sorgt die Verordnung auch nicht für mehr Rechtssicherheit, sondern wirft mehr (rechtliche) Fragen auf als sie gesetzlich löst.

Eva Kaili (S&D), in writing . – The vote in this particular item is one of the most important when it comes to the discussion about the digital future of Europe.

It is true that we were more ambitious than the final text reflects, but the S&D group managed, through fierce negotiations lasting for months, to secure that the forthcoming Digital Single Market strategy will be based on a solid foundation.

We have managed, on behalf of the European citizens, to abolish roaming charges across Europe, starting from 15 June 2017. Additionally, the non-discriminatory basis of our internet and digital activities is secured via the provisions included in the text regarding net neutrality.

It goes without saying that we had been aiming to higher standards, but this text, though not perfectly reflective of the S&D group's perception, is a solid concrete step in the right direction, towards which S&D is leading the way.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Netzneutralität soll sicherstellen, dass der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt wird. Das Grundprinzip der Netzneutralität ist insbesondere für Konsumenten und Start-ups als unverzichtbar zu betrachten. Dienstleistungen, Innovation, Forschung und Entwicklung sind unmittelbar von einer solchen Netzneutralität abhängig. Diesem Prinzip ist zuzustimmen, wie auch diesem Bericht.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Viens no galvenajiem un primārajiem Eiropas Savienības mērķiem un izaicinājumiem vienmēr ir bijis patiesi vienots tirgus, kur gan cilvēki, gan preces, gan pakalpojumi var brīvi plūst pāri Eiropas Savienības iekšējām robežām, tādējādi nodrošinot gan industriju ilgtspējību un konkurenci, gan iespēju nodrošināt iedzīvotājiem pēc iespējas plašāku izvēli un zemākas cenas. Diemžēl, neskatoties uz pūliņiem, šis tirgus atšķirīgās jomās vēl arvien ir fragmentēts, un pastāv dažādi ierobežojumi un šķēršļi, kas liedz vienotajam tirgum darboties efektīvi. Tā tas arī ir telekomunikāciju tirgū.

Pieņemtā regula, pirmkārt, paredz no 2017. gada viesabonēšanas piemaksu atcelšanu ES, no kā iegūs patērētāji, jo nebūs jāpārmaksā par sarunām, atrodoties kādā no ES valstīm. Ļoti svarīgi, ka šī regula arī paredz viesabonēšanas vairumtirdzniecības cenu pārskatu līdz nākamā gada vidum, jo bez tā būtu grūti nodrošināt, ka cenas vietējos māju tirgos nebūs jāceļ, turklāt šis pārskats būs solis tuvāk lielākai konverģencei telekomunikāciju tirgū ES. Otrkārt, šī regula arī paredz noteikumus tīkla neitralitātes principam, kas paredz, ka interneta pieslēguma nodrošinātājiem ir vienlīdzīgi jāizturas pret visu veidu saturu bez diskriminācijas un bloķēšanas komerciālos nolūkos, kā arī stimulēs drošu vidi pakalpojumu sniedzējiem investēt nākotnē.

Ņemot vērā visus šos argumentus, Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā es atbalstīju regulu, kas paredz viesabonēšanas piemaksu atcelšanu un tīkla neitralitāti ES.

Rikke Karlsson (ECR), par écrit. – Après avoir promis l'abolition des frais d'itinérance pour 2014, puis 2015, voilà une nouvelle promesse pour… l'été 2017. Cet accord ne tient pas les engagements pris devant les citoyens en 2011.

L'Europe aurait pu être un continent vraiment interconnecté et cet accord aurait pu être vraiment historique. Il aurait fallu qu'il prévoie une abolition immédiate, totale et inconditionnelle des coûts d'itinérance ainsi qu'une bonne définition de la neutralité de l'internet. Ce n'est pas le cas, hélas.

Les fournisseurs d'accès gagnent encore du temps, changent déjà leurs grilles tarifaires pour provisionner sur le manque à gagner, notamment par des forfaits imposés tout compris. Dès lors, tous les utilisateurs d'internet sont mis à contribution, alors que la plupart ne voyagent jamais à l'étranger et ne savent même pas ce que sont les frais d'itinérance. En cédant devant les opérateurs privés, l'Union oublie que l'internet n'appartient pas aux fournisseurs d'accès, mais au patrimoine commun immatériel de l'humanité.

Tunne Kelam (PPE), in writing. – I voted in favour of this report. It opens the door to the European single market for electronic communications. Abolishing roaming fees is overdue, but now it shall be accomplished by July 2017. It will make travelling and working in the EU easier and cheaper. In a way it is a symbolic act of truly open Europe, a victory that benefits all European citizens and fosters equal opportunities for European enterprises.

Net neutrality as presented in the report, seems to be sufficient to protect the interests of an open and non-discriminatory internet. I echo the concern of various representatives of the internet community. Risks will always remain, as net neutrality could be implemented in different ways and on different ethical levels. Nevertheless, I remain optimistic and trust that all the stakeholders, especially the European Parliament, have taken such risks into account.

In order to go on with the European digital market and related legislative acts that will soon be proposed by the Commission, we need to have regulated the European electronic single market. If we had started bargaining again, it would have jeopardized possibly the whole process, delaying the whole European digitalisation process.

Jan Keller (S&D), písemně. – Kompromis dosažený ve zprávě o jednotném trhu elektronických komunikací samozřejmě vítám. Po průtazích způsobných Radou se evropská veřejnost konečně dočká dlouho slibovaného zrušení poplatků za roaming. Je chvályhodné, že hlavní zpravodaj i jeho stínoví kolegové měli tento cíl za společnou prioritu. Co se týče síťové neutrality, podpořil jsem některé pozměňovací návrhy předložené skupinami Zelených a GUE/NGL, protože podle mého názoru jasněji formulují definici síťové neutrality a zároveň umožňují členským státům posílit navrhovaná opatření. Je důležité, aby Evropa vytyčila spravedlivé mantinely týkající se síťového přenosu.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which marks the end of a long battle to end EU roaming charges and to break down artificial borders for mobile communications inside the EU.

Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. – Der vorliegende Kompromissvorschlag aus dem Trilog-Verfahren regelt einerseits die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU sowie andererseits EU-weit einheitliche Standards für ein offenes Internet.

Die stufenweise Senkung der Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Mobiltelefonen im europäischen Ausland ist zu begrüßen. Sind bis Mitte 2017 noch geringfügige Aufschläge verglichen mit den Preisen im Heimatmarkt erlaubt, fallen diese nach diesem Stichtag gänzlich weg und ermöglichen so grenzüberschreitende mobile Kommunikation ohne Zusatzkosten.

Die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ist zwingende Voraussetzung für einen gerechten Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft. Angesichts des Bedeutungsverlusts der europäischen IT-Industrie ist es höchste Zeit, einen auf gemeinsamen Standards beruhenden digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der europäischen Unternehmen ähnliche Wachstumsraten ermöglicht wie ihren ausländischen Konkurrenten. Dabei sind sowohl der freie Zugriff aller Bürger auf sämtliche Inhalte des Internets als auch die Gleichbehandlung aller Datenpakete ohne bezahlte Priorisierung sicherzustellen. Eine Priorisierung kann ggf. aus technischen – nicht kommerziellen – Gründen nötig sein, jedoch nur verhältnismäßig, nicht diskriminierend und zeitlich begrenzt. Verantwortlich für die Einhaltung des fairen Wettbewerbs bleiben die nationalen Aufsichtsbehörden.

Trotz bestehender Kritikpunkte wie des nicht eindeutig enthaltenen Verbots des Zero-Ratings habe ich für den relevanten Kompromissvorschlag gestimmt, um die zeitnahe Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Digitalisierung sicherzustellen.

Στέλιος Κούλογλου (GUE/NGL), in writing. – The main point of this report is to create a single market for electronic communications in order to have access to electronic services without cross-border restrictions or costs. One key aspect is ‘net neutrality’, which means that all internet traffic must be equally treated. The ‘net neutrality’ aspect is an important improvement, for consumers' rights in order to open internet access. The abolition of roaming charges is also a positive change. This is why I voted in favour of this report.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE), na piśmie. – Popieram zapisy zawarte w zaleceniu do drugiego czytania dokumentu ustanawiającego środki do stanowiska Rady Europejskiej na temat rozporządzenia UE w sprawie roamingu w publicznych sieciach łączności ruchomej wewnątrz Unii oraz jednolitego rynku łączności elektronicznej. Wśród wielu pozytywnych decyzji podjętych w dokumentach będących przedmiotem tego zalecenia najważniejsza jest ta dotycząca zniesienia opłat za roaming w UE już od lipca 2017r. Jednocześnie od kwietnia 2016 r. po raz kolejny zostaną obniżone obecne opłaty – i tak już znacząco niskie w porównaniu z krajami pozaeuropejskimi. W dobie bardzo intensywnej komunikacji elektronicznej, praktycznie nieustannego wykorzystywania telefonu głównie do przesyłu danych przez Internet, ta decyzja ma ogromne znaczenie i jest – obok możliwości podróżowania bez paszportu – jednym z kluczowych symboli wspólnoty i integracji w Unii Europejskiej.

Kashetu Kyenge (S&D), per iscritto. – Con questo voto abbiamo finalmente stabilito che il divieto di applicare tariffe di roaming quando si usa il telefono cellulare all'interno dell'Unione europea entrerà in vigore da giugno 2017. Già dal 30 aprile 2016 le maggiorazioni del roaming saranno limitate e permetteranno ai cittadini di avere tariffe inferiori rispetto a quelle applicate. Questo voto è importante perché apre nuove e significative opportunità per i consumatori e gli operatori di telefonia mobile.

Inoltre, garantendo l'applicazione del principio della net neutrality in tutti i 28 paesi dell'Unione europea abbiamo posto una barriera dinanzi a chi vuole, spinto da interessi economici, Internet a due velocità. In tal modo abbiamo dimostrato la volontà di tutelare l'uguaglianza di trattamento dei cittadini anche in rete.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Il voto di oggi rappresenta una grande conquista del Parlamento e delle istituzioni europee, a vantaggio dei cittadini.

In un mondo sempre più globalizzato ed interconnesso, la comunicazione digitale è lo strumento essenziale per lo sviluppo della vita quotidiana. Abbiamo oggi ufficialmente siglato un accordo che avrà conseguenze immediate e dirette sulla vita dei cittadini europei, poiché già dall'aprile 2016 gli sms, le chiamate ed i dati per l'utilizzo di Internet tramite dispositivi mobili in roaming in Europa costeranno molto meno. Inoltre, dal giugno 2017, verranno eliminati del tutto e potremmo chiamare e navigare in tutta Europa al costo previsto dal nostro operatore nazionale. E ciò rappresenta una vittoria importante che ci consente di realizzare un vero mercato comune delle comunicazioni elettroniche.

Gabrielius Landsbergis (PPE), in writing. – I voted in favour of a very important piece of EU legislation. This new law, when implemented, will have a positive impact that citizens of the EU will be able to experience themselves in their day-to-day life. This law will put an end to roaming charges as of 15 June 2017. A barrier that has been a hindrance in our single EU market, where people could move between countries freely but could not use electronic communications as they would do at home, will be abolished. People will be able to pay the price they pay at home for texts, calls and mobile data everywhere in the EU.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. – La neutralité du net est un des principes fondateurs de l'internet selon lequel les données échangées sur celui-ci, tout comme les utilisateurs, doivent être traités à égalité. Concrètement, un fournisseur d'accès internet ne peut restreindre l'accès à certains sites ou en favoriser d'autres en modulant les vitesses de connexions. La même logique vaut pour les clients de ceux-ci.

Le texte proposé crée des failles dans ce principe qui ne peut supporter aucune ambiguïté. Il propose trois cas dans lesquels un fournisseur d'accès pouvait contourner ce principe: l'arrêt d'un tribunal, la défense contre les cyber-attaques, et la gestion du trafic. On ne saurait évidemment contester le bien-fondé d'une décision de justice, mais les deux autres critères laissent une large place à l'interprétation et peuvent permettre aux opérateurs de proposer des offres préférentielles aux utilisateurs ainsi qu'aux entreprises, contournant ainsi le principe de neutralité du net.

L'internet doit au contraire être vu comme un service universel, comme la poste, tant il est nécessaire aujourd'hui pour des tâches de tous les jours, comme les démarches administratives ou citoyennes. C'est pourquoi j'ai soutenu tous les amendements qui cherchaient à réintroduire la force de ce principe.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Le règlement proposé par cette recommandation incluse dans le rapport Castillo a pour objet la mise en œuvre de dispositions harmonisées afin de garantir l'accès à un internet ouvert, de protéger les droits des utilisateurs et de supprimer les frais d'itinérance supplémentaires. J'ai donc voté en faveur des multiples amendements visant à renforcer la neutralité du net.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – Je suis hostile à la décision du Parlement d'adopter la position du Conseil, car elle ne garantit pas la neutralité du net, c'est-à-dire l'égalité d'accès à l'internet à laquelle je suis très attaché.

Je suis scandalisé que le Parlement ait rejeté les amendements qui auraient permis de l'assurer. Une fois de plus, de puissants lobbies l'ont emporté sur les aspirations des peuples.

Javi López (S&D), por escrito . – El presente Reglamento reviste una importancia máxima porque es la expresión inequívoca de los beneficios del proyecto europeo.

El Grupo S&D lleva años reclamando la supresión de los sobrecostes de itinerancia. Con este acuerdo, que he apoyado, ese deseo se hará realidad el 15 de junio de 2017.

Es cierto que no se ha logrado la supresión a finales de este año, pero hemos logrado doblegar la resistencia de algunos Estados miembros que no querían la supresión del roaming antes de 2018 ni una reducción significativa de los precios para el período transitorio, como se ha logrado a partir de abril de 2016. De todo ello se beneficiarán los ciudadanos en sus viajes por la Unión, pero también las empresas, especialmente las pymes.

Pero además, este acuerdo consagra el principio de la neutralidad de la red por primera vez en los 28 Estados miembros. Habríamos deseado que el Consejo no hubiera imposibilitado incluir el concepto en el acuerdo. Pero se ha consagrado la definición aprobada por el Parlamento para garantizar un trato igual y no discriminatorio de todo el tráfico en internet.

El acuerdo es un paso, pero queda mucho trabajo por hacer para avanzar hacia el mercado único digital.

.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Este informe supone la aprobación definitiva en primera lectura de la posición del Consejo sobre el mercado único europeo de las comunicaciones electrónicas. Esta propuesta autoriza la aprobación definitiva de un acto que tendrá un importante impacto en los Estados miembros de la Unión puesto que armoniza las regulaciones sobre comunicaciones electrónicas. Sin embargo, esta armonización se realiza sin garantías suficientes para permitir la neutralidad de la red y permitiendo abusos de los operadores, como las tarifas de roaming. Es por esto por lo que nuestra posición es contraria a esta aprobación

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – El informe aprobado tiene por objeto introducir una normativa armonizada que garantizará un acceso libre a Internet, la protección de los derechos de los usuarios y acabar con los sobrecostes de recargos adicionales o roaming.

Sobre el primer punto, el acceso a internet deberá ser equitativo y no discriminatorio para todos los usuarios. Asimismo, el tráfico no podrá basarse en consideraciones comerciales sino que deberá estar sujeto a la calidad técnica del servicio.

Por otro lado, el Reglamento aborda la protección de los consumidores únicamente respecto de dicho acceso libre y de las provisiones de roaming y costes adicionales. A partir de ahora, se avisará a los consumidores de que pueden estar siendo víctimas de estos costes al mandar un mensaje y/o realizar o recibir llamadas.

Finalmente, se ha acordado eliminar definitivamente los sobrecostes de roaming antes del 15 de junio de 2017 aunque se ha introducido un período de transición que facilite el paso de una fase a la otra. Una vez más, estamos ante uno de esos pasos de gigante de la Unión Europea para hacerla más cercana a sus ciudadanos.

Por todo lo expuesto anteriormente y los beneficios que reportará el acuerdo, me declaro a favor.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. – Der vorliegende Kompromissvorschlag aus dem Trilogverfahren regelt einerseits die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU sowie andererseits EU-weit einheitliche Standards für ein offenes Internet.

Die stufenweise Senkung der Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Mobiltelefonen im europäischen Ausland ist zu begrüßen. Sind bis Mitte 2017 noch geringfügige Aufschläge verglichen mit den Preisen im Heimatmarkt erlaubt, fallen diese nach diesem Stichtag gänzlich weg und ermöglichen so grenzüberschreitende mobile Kommunikation ohne Zusatzkosten.

Die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ist zwingende Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft. Angesichts des Bedeutungsverlusts der europäischen IT-Industrie ist es höchste Zeit, einen auf gemeinsamen Standards beruhenden digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der europäischen Unternehmen ähnliche Wachstumsraten ermöglicht wie ihren ausländischen Konkurrenten. Dabei sind sowohl der freie Zugriff aller Bürger auf sämtliche Inhalte des Internets als auch die Gleichbehandlung aller Datenpakete ohne bezahlte Priorisierung sicherzustellen. Eine Priorisierung kann ggf. aus technischen – nicht kommerziellen – Gründen nötig sein, jedoch nur verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und zeitlich begrenzt. Verantwortlich für die Einhaltung des fairen Wettbewerbs bleiben die nationalen Aufsichtsbehörden.

Da im Rahmen des Trilogverfahrens ursprüngliche Beschränkungen aus dem Text entfernt wurden, ist der abgestimmte Kompromiss nicht als eine Gefährdung der Netzneutralität zu sehen. Aus diesem Grunde habe ich für den Bericht gestimmt.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Ovom uredbom uvode se usklađena pravila za zaštitu otvorenog pristupa internetu kako bi se štitila prava korisnika i ukinuo dodatni trošak za roaming. Parlament je svoj stav istaknuo nakon prvog čitanja 3. travnja 2014., a 2. rujna 2014. Odbor ITRE otvorio je međuinstitucionalne pregovore.

Pregovarački timovi Parlamenta i Vijeća su, uz sudjelovanje Komisije, postigli neformalni dogovor. Tekst dogovora je predstavljen na ITRE odboru te je odobren s velikom većinom. Podržala sam preporuku zastupnice Pilar del Castillo Vere, zbog zaštite neutralnosti interneta kako bi svaki građanin mogao pristupati sadržaju na internetu bez diskriminacije.

Smatram velikim postignućem ukidanje naplate roaminga u potpunosti, što će građani Hrvatske izravno osjetiti tijekom svog boravka izvan države.

Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – С колегите ми от Европейския парламент одобрихме с огромно мнозинство законодателния пакет, включващ окончателното премахване на роуминг таксите и гарантирането на мрежовата неутралност. Убеден съм, че това е важна стъпка към свалянето на ограниченията пред единния цифров пазар и една по-свързана Европа.

Работата по поетапното намаляване на цените за разговор, съобщения и мобилен интернет започна през 2007 г. От април 2016 г. цените ще бъдат намалени с близо 75%, а от 15 юни 2017 г. роуминг в Съюза вече няма да има.

С решения като тези се илюстрира непосредствената полза от добре обмислените наднационални европейски решения, които имат реалния потенциал да улеснят и подобрят ежедневието на милиони европейски граждани. Не на последно място, това е Съюзът в най-добрата му светлина.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – podporujem schválenie dohody o telekomunikačnom balíku, ktorý umožní zavedenie zrozumiteľnejších a transparentnejších pravidiel o prístupe na internet, sprehľadní práva a povinnosti užívateľov elektronických služieb a povedie k zrušeniu roamingových poplatkov od júna 2017. Odstraňovanie doterajších prekážok v oblasti elektronických služieb pomôže k budovaniu funkčného jednotného digitálneho trhu v Únii, kde občania, podniky a poskytovatelia služieb môžu využívať a poskytovať elektronické služby bez cezhraničných obmedzení a neopodstatnených nákladov a administratívnej záťaže.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της σύστασης για δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου και σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για τη θέσπιση μέτρων σχετικά με την πρόσβαση στο ανοιχτό διαδίκτυο και την τροποποίηση της οδηγίας 2002/22/ΕΚ για την καθολική υπηρεσία και τα δικαιώματα των χρηστών όσον αφορά δίκτυα και υπηρεσίες ηλεκτρονικών επικοινωνιών και του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 531/2012 για την περιαγωγή σε δημόσια δίκτυα κινητών επικοινωνιών εντός της Ένωσης, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 26/10/2015, καθώς και διότι η εν λόγω σύσταση για δεύτερη ανάγνωση είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – Il s'agissait ici d'un texte en ‘deuxième lecture’, aussi n'y a-t-il pas eu de vote final. J'ai toutefois soutenu les amendements déposés par nos collègues de l'EFDD, de la GUE et des Verts, qui visent à protéger la neutralité du web, neutralité remise en cause par les dispositions du texte.

Il ne faut toutefois pas oublier que ce texte fait partie d'un ensemble plus large, visant à concentrer le marché dans quelques majors, qui pourront ensuite aisément s'allier aux États-Unis, via le TTIP.

Edouard Martin (S&D), par écrit. – À partir du 15 juin 2017, ces frais d'itinérance au détail seront interdits. C'est une avancée considérable pour le pouvoir d'achat des Européens et un encouragement à la mobilité européenne.

Jusqu'à présent, il n'y avait pas de règles paneuropéennes contraignantes sur la neutralité du net: seuls deux États européens (les Pays-Bas et la Slovénie) disposaient d'une législation. Avec ce règlement, le principe sera consacré dans 28 systèmes juridiques nationaux: c'est une avancée majeure pour tous les Européens.

Le texte repose sur un principe exigeant d'égalité de traitement du trafic conforme à la position forte que le Parlement avait défendue en première lecture.

Plusieurs garde-fous ont été introduits afin que les ‘services spécialisés’ ne permettent pas de contourner ou de cannibaliser l'accès Internet ‘neutre’.

Parce que l'adoption d'un seul amendement risquait de faire tomber l'accord et nous aurait emmenés dans le meilleur des cas dans une nouvelle négociation périlleuse, au pire dans une impasse dans l'hypothèse où le Conseil refuserait de prolonger la procédure, j'ai fait un choix de responsabilité: engranger maintenant un résultat solide, même s'il n'est pas parfait, plutôt que de faire miroiter un résultat idéal qui, en l'état actuel des rapports de force, n'est pas atteignable.

David Martin (S&D), in writing. – I am pleased that we were able at first reading to reach agreement for the adoption of a regulation of the European Parliament and of the Council laying down measures concerning open internet access and amending Directive 2002/22/EC on universal service and users' rights relating to electronic communications networks and services and Regulation (EU) No 531/2012 on roaming on public mobile communications networks within the Union.

Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. – Již od začátku podporuji zrušení poplatků za roaming. Nicméně výsledek, kterého bylo dosaženo v Radě, nemá podle mého v zásadě nic společného s původními ambiciózními cíli, které si Evropský parlament vytyčil v roce 2011. Výsledný text stále nechává prostor pro poplatky, jen s jiným názvem. Zároveň je pro mě zcela zásadní bojovat o zavedení principu tzv. síťové neutrality, což zjednodušeně znamená princip rovnoprávnosti dat přenášených po internetu, tedy poskytovatelé internetu musí s provozem na svých sítích zacházet stejně, tzn. nemohou nabízet uživatelům internetové služby od některých firem rychleji a nechat si za to od těchto firem platit. Internetová neutralita znamená, že všechna data přenášená po této lince jsou posílána se stejnou prioritou. Nemůže tedy dojít k situaci, kdy např. jeden datový balíček dostane přednost před jiným na základě obsahu, původu, nebo typu služby. Opakem síťové neutrality by byla situace, kdy by si firma mohla předplatit výsadní právo pro své služby na úkor služeb ostatních firem. To by vedlo ke zpomalení konkurence, která by si nemohla zaplacení poplatku dovolit. Při jednání s Radou se ukázalo, že ta není ochotna akceptovat do návrhu jednoznačnou definici tohoto pojmu. Z tohoto důvodu jsem nemohl text ve stávající podobě podpořit.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – La riduzione dei costi extra già dal 2016 e lo stop dell'Unione europea al roaming internazionale dal giugno 2017 segnano quella che sarà l'evoluzione della comunicazione per tutti i cittadini europei. Ho accolto con voto favorevole un principio che andava assolutamente riconosciuto, quello della neutralità della rete.

Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Del Castillo Vera car il est synonyme de deux avancées considérables dans le domaine des communications électroniques: la fin des frais d'itinérance et la consécration du principe de ‘neutralité du net’.

Avec le vote de ce rapport par le Parlement européen, les frais de ‘roaming’ seront sévèrement limités à partir du 30 avril 2016, puis purement et simplement supprimés au 15 juin 2017. En bref, les appels vocaux et les envois de SMS effectués depuis un autre pays de l'Union européenne cesseront très prochainement d'être surfacturés. Je me satisfais de cette réalisation car il s'agit là d'un exemple simple et concret de ce que l'Union européenne peut et doit faire pour faire avancer, de manière palpable, les droits et le pouvoir d'achat des Européens.

Enfin, le rapport Del Castillo Vera consacre le principe de ‘neutralité du net’ dans les législations nationales des Vingt-Huit. À travers ce principe, c'est en fait l'égalité de traitement de tous les flux de données qui est assurée sur internet: aucun opérateur ne pourra restreindre ou limiter l'accès des consommateurs européens au service ou à l'application de leur choix. J'approuve cette évolution.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Das Internet ist mittlerweile ein durch und durch kommerzialisierter Raum, in dem Konkurrenzkampf und Besitzstandswahrung gegenüber Kollaboration und Innovation dominiert. Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Prinzip der Netzneutralität weiter aufzuweichen, unterstützt daher diese meines Erachtens negative Entwicklung. Mit dieser Entscheidung schwächt man nicht nur die kleinen Start-ups, die mit den großen finanzkräftigen Besitzern wichtiger Infrastrukturen nicht mehr mithalten können, sondern vor allem die europäischen Start-ups an sich, die nicht über jenes Risikokapital verfügen wie es z. B. in den USA bereitgestellt wird.

Emma McClarkin (ECR), in writing. – Whilst I voted today in favour of the Telecommunications package, and I welcome the ending of mobile roaming, I am disappointed with the lack of appreciation for the role of network parental controls under these net neutrality rules.

Although there is a window in which national legislation can be put in place to avoid an EU blanket prohibition on these tools, it is disappointing to see that the EU has once again overreached and put itself at odds with a tool that parents desperately need in today's digital world to protect their children online.

Fifty-four percent of UK parents operate such controls, and the EU has once more sent a message that they know what is best for their children.

We must enable families and parents to monitor and safeguard their children from dangers online. Parents should retain the right to choose what appropriate content is through parental controls. We must not cast parents as the threat, but rather embrace these tools as a potential solution to online dangers. This is a reasonable and flexible security mechanism.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I support the rapporteur as I believe it is a fair and balanced outcome following long discussions between the EU institutions that will ensure equal treatment of internet traffic and allow innovation to flourish.

The principle of net neutrality will be preserved. Internet service providers will be required to treat all traffic equally when providing internet access services, without discrimination, restriction or interference, irrespective of the sender and receiver, the content accessed or distributed, or the applications or services used. Certain provisions are made for services requiring a specific level of quality, but this is on the condition that they do not interfere with the open internet and are not to the detriment of the availability or general quality of internet access services for end users. Some traffic management is necessary in order to allow information to flow freely, rather on the technical quality of the service.

Providers of internet access services should inform end-users in a clear manner on how the traffic management practices may influence the quality of the internet access service, end-users' privacy and the protection of personal data. Additionally providers should inform end users of the speed normally available and the remedies in case of non-compliance.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. –

Ce rapport vise à définir le cadre du futur marché unique pour les communications électroniques dans lequel les citoyens et les entreprises pourraient accéder à des services de communications électroniques partout où ils sont fournis dans l'Union, sans restriction transfrontalière et sans coût supplémentaire, et où les réseaux et services de communications électroniques pourraient fonctionner sans restriction territoriale.

Outil essentiel de la libéralisation du secteur, ce règlement aurait néanmoins pu affirmer le principe de ‘neutralité du net’, c'est à dire garantir que les opérateurs télécoms ne discriminent pas les communications de leurs utilisateurs, mais demeurent de simples transmetteurs d'information. Mais le terme a été soigneusement évité.

Ce règlement aurait aussi pu enfin mettre en place la fin des frais d'itinérance (ou ‘roaming’) mais, au contraire, il repousse son application à juin 2017 (contre décembre 2015 comme initialement prévu). En définitive, le texte déréglemente tout ce qui peut l'être, laissant libres les opérateurs d'agir à leur guise dans ce nouveau marché. Je vote contre.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. –

Le rapport dont il est ici question est une recommandation du Parlement européen concernant le règlement sur la régulation des activités des fournisseurs d'accès à Internet et la fin des frais d'itinérance au sein de l'Union.

Dans cette recommandation, le Parlement revient sur la position du Conseil. Deux aspects sont à souligner:

1.

une partie du texte vise à supprimer les frais d'itinérance (‘roaming’), surcoûts qui sont imposés aux consommateurs lorsqu'ils passent des communications depuis l'étranger. Le député a voté en faveur de leur suppression à partir de 2017, étant bien entendu que les consommateurs ne pourront en abuser en souscrivant des abonnements à l'étranger, dans des États membres où ils sont moins coûteux. Ainsi, la suppression des frais d'itinérance est assortie d'exceptions qui permettent aux opérateurs de limiter cet usage;

2.

une autre partie du texte est censée défendre la ‘neutralité du net’. Toutefois, à bien des égards, celle-ci n'est pas respectée. Les fournisseurs d'accès pourront exercer une discrimination entre les fichiers cryptés et non cryptés, entre la télévision en ligne et les autres plateformes vidéo, etc.

J'ai donc voté en faveur des amendements qui garantissent la neutralité du net.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – O presente relatório significa a abolição das tarifas de roaming em junho de 2017, a redução das tarifas já em 2016 e ainda um acesso aberto à Internet, em que os operadores serão obrigados a tratar de forma igual todo o tráfego. Num esforço de conciliação muito importante feito pela relatora Pilar del Castillo, assegura-se que o mercado aberto cumprirá a sua função de mercado livre sem fronteiras, onde a imposição de um sistema de tarifas de roaming não é justificada.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution as it proposes to eliminate all roaming charges by June 2017 which is a key point for European consumers and an important step towards achieving a true single digital market.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Legislatívne uznesenie Európskeho parlamentu, ktorým sa ustanovujú pravidlá pre jednotný európsky trh s elektronickými komunikáciami, má za cieľ zosúladiť pravidlá v záujme zabezpečenia prístupu k otvorenému internetu, na ochranu práv koncových používateľov a rušenie roamingových príplatkov. Veľmi ma teší, že sa nám konečne podarilo schváliť zákaz roamingových poplatkov v EÚ od júna 2017, ktoré dlhodobo bránili prehĺbeniu vnútorného trhu s telekomunikáciami a ktoré predovšetkým zaťažovali bežných občanov a malé podniky. Verím, že slobodný a rýchly internet dostupný pre každého občana EÚ prispeje k rozvoju inovácií a konkurencieschopnosti na vnútornom trhu.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – The result of Telecoms Single Market Package is one of the most impactful achievements of the EU in improving the life of its citizens. This is the end of a very long battle for the European Parliament that started many years ago. This is the end of roaming charges and the beginning of EU-wide rules on net neutrality whilst strengthening consumer rights in the Telecoms Single Market. I voted in favour of banning roaming charges in Europe as from 15 June 2017.

Angelika Mlinar (ALDE), schriftlich. – Ich habe heute für die Änderungsanträge meiner ALDE-Fraktionskollegin Marietje Schaake zu Netzneutralität gestimmt. Diese Anträge, die ich auch mitunterschrieben habe, hatten zum Ziel, die starke Position des Parlaments in der ersten Lesung wiederherstellen.

In seiner ursprünglichen Position plante das Parlament, stärkere Bestimmungen zu Netzneutralität auf europäischer Ebene einzuführen. Leider war der Widerstand der Mitgliedstaaten zu groß und wir konnten unsere Position in den Trilogverhandlungen nicht durchsetzen. Auch in der heutigen Abstimmung sind die Anträge leider nicht angenommen worden – der Grund dafür ist allerdings nicht die fehlende Motivation der Parlamentarier, sondern deren Wissen, dass eine solche Position niemals zu einer Einigung mit den Mitgliedstaaten führen würde.

Obwohl das Europäische Parlament in den Verhandlungen nicht alle Forderungen geltend machen konnte, bringen uns die erzielten Ergebnisse einen großen Schritt weiter in Richtung vollendeter Telekommunikations-Binnenmarkt. Der größte Erfolg ist dabei die Abschaffung aller Roaming-Gebühren ab 15. Juni 2017 für Reisende in der EU, egal ob für Anrufe, Texte oder mobile Daten. Auch diese Errungenschaft war von erheblichem Widerstand der Mitgliedstaaten begleitet und konnte vor allem dank einer starken Kampagne der Liberalen im Europäischen Parlament durchgesetzt werden.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – I voted for a piece of legislation that will finally put an end to roaming charges and promote the principle of net neutrality in the rules that guide the management of internet traffic. It is a significant package that brings more freedom to European citizens. Firstly, starting from 15 June 2017 we will be free to use our mobile phone anywhere in Europe just as much as we do in our home country. Secondly, it is about freedom to access legal internet content without discrimination and therefore keeping our internet open. This is an important step forward for our Digital Union.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az Európai Bizottság európai parlamenti és tanácsi rendelet elfogadására tett javaslatot a nyílt internethozzáférés biztosítása, a felhasználók jogainak védelme és a barangolási díjak megszüntetése érdekében bevezetendő harmonizált szabályokra vonatkozóan. A Parlament és a Tanács első olvasatban kialakított álláspontja jelentős mértékben eltért egymástól, ezért 2015. március 23-ától kezdődően háromoldalú egyeztetésre került sor. Az ennek során 2015. június 30-án kialakult nem hivatalos megállapodás, amelyet az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság 2015. július 22-én jóváhagyott, számomra elfogadhatatlan.

Pártom, a Demokratikus Koalíció álláspontja és személyes meggyőződésem szerint is a digitális fejlődésnek, az internetnek a munkahelyteremtést, a gazdaság fejlesztését és az esélyek bővülését kell szolgálnia A tagállami kormányokat tömörítő Európai Tanács viszont ezzel a javaslatával veszélyezteti az internet közösségi, demokratikus jellegét és két évvel késlelteti a külföldi telefonálást és internetezést megdrágító roaming-díjak megszüntetését. A javaslat lehetővé teszi, hogy az internetszolgáltatók egyes szolgáltatásokat önkényesen korlátozzanak, az előfizetők között különbséget tegyenek. Veszélyezteti az internet demokratizmusát és káros lehet az innovációra. Éppen ezért a javaslat ellen szavaztam, és így fogok tenni a jövőben is, amennyiben egy indítvány a digitális fejlődés és az internet demokratikus jellege ellen irányul.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Ao longo dos últimos meses, as Instituições Europeias têm estado em profundas negociações com vista a chegar a um acordo no que diz respeito ao futuro do mercado das telecomunicações, encontrando-se agora o Parlamento Europeu em condições de votar o pacote final acordado.

Voto, assim, favoravelmente o presente acordo que visa introduzir regras harmonizadas para garantir o acesso aberto à Internet, proteger os direitos dos utilizadores e terminar com as sobretaxas existentes.

Gostaria ainda de salvaguardar o facto de estar consagrado o princípio da neutralidade da Internet, permitindo assim um acesso igualitário de todos à informação, sem quaisquer interferências no tráfego online. Importa ainda referir o fim do roaming em junho de 2017, que após tantos obstáculos e negociações está assim em condições de acabar, facilitando as comunicações entre cidadãos ou empresas.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Le règlement proposé par cette recommandation incluse dans le rapport Castillo a pour objet la mise en œuvre de dispositions harmonisées afin de garantir l'accès à un internet ouvert, de protéger les droits des utilisateurs et de supprimer les frais d'itinérance supplémentaires. J'ai donc voté en faveur des multiples amendements visant à renforcer la neutralité du net.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I, along with Labour Party colleagues, voted in favour of this report which marks the end of a long battle to end EU roaming charges and to break down artificial borders for mobile communications inside the EU.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui permet d'introduire dans la législation européenne l'encadrement de la neutralité du net et l'abolition du ‘roaming’.

À partir du 15 juin 2017, les appels, les SMS et la navigation sur Internet effectués sur des téléphones mobiles ou des tablettes lors de voyages dans l'Union ne seront plus surfacturés. J'ai soutenu cette mesure dès le début du processus législatif, car elle redonnera du pouvoir d'achat aux ménages européen. Dès le 30 avril 2016, les frais d'itinérance ne pourront pas dépasser 5 centimes d'euros par minute pour les appels vocaux, 2 centimes pour les SMS et 5 centimes par mégaoctet pour l'usage de l'internet mobile.

En ce qui concerne la neutralité du net, la nouvelle législation garantit l'égalité de traitement des internautes. Cependant, des exceptions sont prévues lorsqu'il s'agira de répondre à des décisions judiciaires, de lutter contre les cyberattaques ou encore d'empêcher la congestion des réseaux. Un opérateur pourra continuer de proposer une amélioration de la qualité de l'internet pour certains services, à condition que cela n'ait pas de conséquence sur la qualité générale de l'internet.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accolgo con favore questa raccomandazione relativa al servizio universale ed ai diritti in materia di reti e di servizi di comunicazione elettronica. L'innovazione della normativa vigente, infatti, garantirà una maggiore tutela del consumatore in termini di neutralità della rete e di abbattimento dei costi del roaming.

Il nuovo regolamento, riducendo i sovraprezzi su SMS, pacchetti dati e chiamate applicati ai consumatori in viaggio attraverso l'UE, favorirà un'ulteriore armonizzazione e unificazione dei mercati delle telecomunicazioni europee, oltre a garantire, naturalmente, una maggiore protezione del consumatore.

La relazione è il frutto di tre mesi di intense e difficili negoziazioni triangolari con Commissione europea e Consiglio. Per questo motivo, nel tentativo di scongiurare un ulteriore allungamento dei tempi, sostengo pienamente il regolamento senza appoggiare alcun altro emendamento. Infatti la proposta legislativa, pur rappresentando solo un primo passo verso l'istituzione di un reale mercato unico delle telecomunicazioni, è un ottimo compromesso e permetterà ai cittadini di godere direttamente di questi benefici.

Per quanto concerne la neutralità della rete, il progetto legislativo, garantendo un uguale trattamento ed impedendo ogni tipo di discriminazione all'accesso e alla velocità di navigazione in rete, assicurerà una maggiore equità del servizio per tutti i cittadini europei.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport car il permet de mettre fin aux frais d'itinérance. C'est une victoire du Parlement au bénéfice des consommateurs.

József Nagy (PPE), írásban. – Úgy gondolom, ez a jelentés ismét a jó irányt mutatja. A jó irányt, mely felé az EU alapvető értékei alapján elkötelezettek vagyunk, melyet azonban sajnos pillanatnyi gazdasági, üzleti érdekek miatt bizony megsértünk. Tagállami és uniós viszonylatban is. Lakossági fórumokon például gyakran felmerül, hogy kap az EU béke Nobel díjat, amikor tagországai intenzív fegyverkereskedelmet folytatnak harmadik országok diktatúráival. Kiállásunk a halálbüntetés, a kínzás, embertelen bánásmód tilalma mellett rendkívül fontos. Visszás ugyanakkor, ha a halálos fecskendőkbe való mérgek az unió területéről származnak. Ugyanúgy, ha a technikai segítség is innen érkezik. Fontos tehát ez a jelentés, mert összehangolja politikai meggyőződésünket az üzleti életben megengedhető szabályokkal. Gratulálok a jelentéstevőnek!

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for this recommendation that will introduce harmonised rules to safeguard open internet access, to protect users' rights and to end roaming charges.

Dan Nica (S&D), în scris. – Am votat pentru adoptarea unui regulament cu privire la reglementarea pieței unice Telecom. Acest acord reprezintă sfârșitul unei bătălii lungi pentru a pune capăt tarifelor UE de roaming, pentru a rupe logica frontierelor artificiale pentru comunicațiile mobile în interiorul Uniunii Europene și pentru a garanta neutralitatea rețelei prin asigurarea unui internet deschis, puternic, cu trafic non-discriminatoriu, transparență și drepturi clare pentru utilizatorii finali.

Suprataxarea pentru apeluri, SMS-uri și a datelor în roaming, în interiorul UE, va fi eliminată până la 15 iunie 2017, după o perioadă de tranziție din aprilie 2016 pana în iunie 2017.

În calitate de coordonator S&D pentru Comisia ITRE susțin adoptarea acestui regulament care este în beneficiul cetățenilor europeni.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – I voted in favour of this text, despite the fact that it is far from perfect. Yet I believe that the key provisions contained in here are not something we can afford to postpone for much longer. It is true that the successive negotiations on this have managed to both water down some of the important proposals concerning consumer protection and digital rights as well as to lessen the accuracy of the text. At the same time, even in its current state, the Council position does indeed respect the key issue of a free Internet, data roaming and the creation of a true European single digital and telecommunications market.

Luděk Niedermayer (PPE), písemně. – Podpořil jsem zprávu, která přináší zrušení roamingových poplatků k 14. červnu 2017. Od postupného ukončení roamingových poplatků si slibuji nárůst využívání mobilních služeb při cestách do zahraničí. Statistiky ukazují, že polovina lidí při pobytu v zahraničí nepoužívá datové služby v mobilu a místo toho se přihlašují k internetu jinak než přes svůj mobilní telefon. K této nucené změně spotřebitelského chování již nebude důvod, protože spotřebitelé nebudou odrazováni vyššími cenami za telefonní služby při pobytu v zahraničí. Konec roamingových poplatků mohl přijít dříve, ale v situaci komplikovaného vyjednávání s členskými státy se jedná o kompromis, který považuji za úspěšný výsledek. Posílením práv spotřebitele je i povinnost poskytovatele připojení informovat jej před podpisem smlouvy o minimální a maximální rychlosti přenosu dat, kterou může očekávat. Pokud to pak poskytovatel připojení nedodrží, bude to důvod pro odstoupení od smlouvy.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing . – This vote was broken into two parts. The first part was a vote to reject the Council's position and the second part consisted of 12 Amendments, which I co-signed, to reinstall crucial definitions and references to the principle of net neutrality throughout the text. I voted in favour of all parts.

My reasons for rejecting the Council's position were that during the course of negotiations, the text of this report was significantly watered down. The abolition of roaming charges initially foreseen for December 2015 was postponed until June 2017. On top of this, all references to net neutrality were deleted from the text, leaving the door completely open to a two-speed internet, an internet that would allow ISPs to discriminate between internet traffic to the detriment of smaller companies, newspapers and blogs. As the Council's position was completely inadequate in terms of protecting net neutrality and respecting the need to abolish roaming charges as early as possible, I voted to reject it.

Maria Noichl (S&D), schriftlich. – In der Abstimmung am 27.10.2015 in Straßburg zum Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation habe ich mich für alle Änderungsanträge ausgesprochen und somit gegen das Trilogergebnis gestimmt. Die Netzneutralität sehe ich als Basis eines gerechten demokratischen Internets.

Ich konnte dem vorliegenden Text aus zwei Gründen nicht zustimmen:

1.

Zunächst halte ich die Verknüpfung der Roaming-Gebühren mit der Netzneutralität, wie in diesem Gesetzentwurf geschehen, für ein undemokratisches Vorgehen. Diese fragwürdige Verknüpfung zweier unterschiedlicher Themen führte dazu, dass wir, im Namen der Abschaffung der Roaming-Gebühren, gegen eine klar definierte und gesicherte Netzneutralität hätten stimmen sollen.

2.

Zwar macht der vorgelegte Text deutlich, dass der gesamte Datenverkehr gleich zu behandeln ist. Eine eindeutige Definition von Netzneutralität sucht man jedoch vergebens. Ein Internet der zwei Geschwindigkeiten, das Daten nicht mehr gleich behandelt, ist wettbewerbsverzerrend und diskriminiert die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen. Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie die Sicherung der Vielfalt im Internet stehen durch diesen Text auf dem Spiel.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich bei dieser Abstimmung klar für die Netzneutralität ausgesprochen und dafür gestimmt. Ich bin für ein offenes Internet. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkungen oder Beeinträchtigungen und unabhängig von Absender und Empfänger bzw. Art, Inhalt oder Anwendung gleich behandelt werden muss.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Lisaks rändlustasude keelustamisele alates 2017. aasta juunist, on teiseks oluliseks arenguks ELi-üleste selgete põhimõtete kehtestamine internetile ligipääsule. See tagab, et ei toimuks diskrimineerimist internetiteenuste vahel.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. – El acuerdo que hemos aprobado tras duras negociaciones supone un paso importante en la construcción del mercado único digital. Los ciudadanos por fin dejarán de pagar más en las comunicaciones móviles en itinerancia. Además, y pese a la oposición inicial del Consejo, el Parlamento Europeo ha conseguido que se incluya por primera vez una mención al principio de neutralidad de la red.

Pese a todo ello, desde UPYD consideramos que el retraso de dos años en el calendario para eliminar el roaming es injusto e intolerable. Vivimos en una Unión sin fronteras físicas y económicas por lo que no se entiende que los intereses económicos de las operadoras estén por encima de los intereses de los ciudadanos y de la idea misma de construcción europea. En cuanto a la mención sobre neutralidad, es un avance aunque insuficiente si lo que queremos es garantizar la plena protección de los derechos y libertades en la red. Seguiremos defendiendo en el Parlamento Europeo internet como un bien público mundial que debe gestionarse atendiendo al interés común y trabajaremos, por tanto, para una mejor y completa definición de la neutralidad de la red.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Balsavau už šį pranešimą. Siekiant bendros skaitmeninės rinkos, ES neturi būti taikomas tarptinklinio ryšio mokestis. ES turi būti sudarytos galimybės naudotis atviru internetu ir tinkamai įgyvendintas tinklo neutralumo principas. Visam interneto duomenų srautui turi būti taikomos vienodos sąlygos. Be to, būtinas efektyviai funkcionuojantis atviro interneto apsaugos mechanizmas. Šiam tikslui pasiekti turi būti taikomos bendros elektroninių ryšių taisyklės. Naujasis teisinis reguliavimas padės užtikrinti interneto atvirumą ir kartu bus išvengta vidaus rinkos suskaidymo dėl atskirų valstybių narių patvirtintų priemonių.

Interneto tiekėjai neturėtų blokuoti arba lėtinti konkurentų programų veiklos. Todėl reikia užtikrinti, kad paslaugų teikėjai visus srautus valdytų vienodai. Visi interneto srautai turėtų būti vertinami vienodai. Ypatingas dėmesys turėtų būti skiriamas vartotojų teisei į prieigą prie pasirinkto turinio ir teisei jį skleisti internete principų įgyvendinimui.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Το ΚΚΕ καταψήφισε τον κανονισμό που έχει στόχο να διαμορφώσει την ενιαία καπιταλιστική αγορά της ΕΕ στα δίκτυα και τις υπηρεσίες ηλεκτρονικών επικοινωνιών. Με τον κανονισμό προωθείται η ακόμη μεγαλύτερη κυριαρχία των μεγάλων μονοπωλιακών ομίλων του κλάδου στο διαδίκτυο, γεγονός που θα σημάνει συγκέντρωση και μονοπώληση σχετικών υπηρεσιών, με αποτέλεσμα την επιβολή νέων και αύξηση των υπαρχόντων οικονομικών επιβαρύνσεων των χρηστών, αλλά και τον έλεγχο του δικτύου και των παρεχόμενων υπηρεσιών. Η αντιδραστική ουσία του κανονισμού γίνεται προσπάθεια να κρυφτεί πίσω από την κατάργηση των τελών περιαγωγής, που προβάλλεται και σαν επικοινωνιακό πυροτέχνημα εξωραϊσμού της ΕΕ και της αντιλαϊκής πολιτικής της. Το ΚΚΕ απαιτεί την άμεση κατάργηση των τελών περιαγωγής, χωρίς καμία άλλη επιβάρυνση των χρηστών. Υπάρχουν όλες οι τεχνολογικές προϋποθέσεις για την άμεση κατάργηση των τελών, η οποία κατ' απαίτηση των επιχειρηματικών ομίλων παρατάθηκε για τον Ιούνιο του 2017 και βλέπουμε, με το αζημίωτο βέβαια για τους επιχειρηματικούς ομίλους, που θα αναπληρώσουν και με το παραπάνω την απώλεια είσπραξής τους από την αύξηση της χρήσης της κινητής τηλεφωνίας και των εφαρμογών της στο εξωτερικό. Προϋπόθεση για να απολαύσει ο λαός τα τεράστια επιτεύγματα της τεχνολογικής και επιστημονικής προόδου είναι να πάρει στα χέρια του την εξουσία και τα μέσα παραγωγής.

Margot Parker (EFDD), in writing. – We in UKIP voted against the EU Commission proposal to create an EU legislative framework on the European digital market as we believe our national representatives would do a much better job deciding whether to implement such legislation for the UK. We believe in the importance of maintaining the freedom we currently enjoy on the internet. We believe that all internet traffic should be treated equally, without discrimination, restriction or interference. For this reason, we object to the creation of new EU regulation on net neutrality and roaming. With regard to roaming, we believe that this proposal is deeply regressive, favouring well-heeled frequent travellers and disadvantaging typical users. Some telecom operators have in fact admitted that the loss in revenue will be pushed onto domestic users. Non-roaming customers will be subsidising frequently roaming customers and this will increase costs for the majority.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Ringraziando il relatore per il lavoro svolto, ho deciso di esprimere il mio voto negativo.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Europski parlament želi osigurati jedinstveno Europsko tržište za elektroničke komunikacije te potrošačima i pružateljima usluga olakšati korištenje i pružanje tih usluga. Uspostavom jedinstvenog tržišta omogućava se ukidanje roaminga što znači i ukidanje bespotrebnog troška za naše građane. Kada je posrijedi zaštita potrošača, podupirem obvezu dostupnosti svih potrebnih informacija prije sklapanja ugovora, kao i mogućnost raskida ugovora bez dodatnih troškova nakon isteka 6 mjeseci od potpisivanja ugovora te svakako podupirem olakšavanje promjene pružatelja usluge.

Također, za građane Europske unije, a pogotovo Hrvatske, u kojoj tri kompanije tretiraju svoje korisnike na način nezamisliv onima u Njemačkoj ili Belgiji, a pogotovo kad je u pitanju prijevremeno raskidanje ugovora koji traje najmanje po 2 godine ili promjene operatera koja pak zbog monopola na DTK mrežu jednog od njih traje nedopustivo dugo, uređenje ovog područja doista je nužno.

Osim građanima, olakšano djelovanje bi bilo omogućeno i pružateljima usluga, što također smatram korisnim za hrvatske građane. Veća konkurencija sprječava mogućnost kartelskog udruživanja i dogovornog određivanja cijena usluga na što građani Hrvatske bez posebnih dokaza osim visokih cijena mjesečnih računa počesto sumnjaju. Zalažem se za konkurenciju od više operatera jer su usluge tada uvijek bolje i s većom ponudom različitih opcija, cijene istih jeftinije, a korisnici zadovoljniji.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Le règlement proposé par cette recommandation incluse dans le rapport Castillo a pour objet la mise en œuvre de dispositions harmonisées afin de garantir l'accès à un internet ouvert, de protéger les droits des utilisateurs et de supprimer les frais d'itinérance supplémentaires. J'ai donc voté en faveur des multiples amendements visant à renforcer la neutralité du net.

Tonino Picula (S&D), napisan. – U zadnjih godinu dana veliki su pomaci učinjeni u području zaštite slobode elektroničke komunikacije, a napori Parlamenta i Vijeća da osiguraju otvoreni pristup internetu i ukinu roaming naknade kruna su tog procesa. U potpunosti podržavam harmoniziranje pravila u ovom području na razini EU-a.

U lipnju 2017. godine sve roaming naknade za pozive, SMS-ove i podatkovni promet na mobilnim uređajima u EU-u bit će ukinute, što je uvelike postignuće upravo grupe Socijalista i demokrata koji su otvorili ovaj problem i tijekom godina dosljedno inzistirali na njegovom rješavanju. Nadalje, podržavam regulativu kojom bi se osigurala otvorenost interneta, odnosno njegova neutralnost te kojom bi se prisililo pružatelje internetskih usluga da sav mrežni promet tretiraju jednako.

Osim toga, svi oblici blokiranja, degradiranja i diskriminacije online usluga, sadržaja i aplikacija bit će strogo zabranjeni ovim prijedlogom, što je značajan napredak u području u kojem ovakve prakse često prolaze nesmetano i nekažnjeno, uz izostanak harmonizirane regulative na razini Unije.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – L'importanza della proposta presentata dalla Commissione europea, la quale mira a realizzare un mercato unico delle comunicazioni elettroniche, risiede principalmente nel fatto che i cittadini e le imprese avranno il diritto di avere accesso ai servizi di comunicazione elettronica ovunque essi si trovino all'interno dell'UE, senza restrizioni transfrontaliere o costi aggiuntivi ingiustificati.

In particolare, ritengo sia di grande importanza la decisione di porre fine ai sovrapprezzi del roaming telefonico. Dal 15 giugno 2017 saranno, infatti, vietate le tariffe di roaming nell'UE per le chiamate, l'invio di messaggi di testo e per l'utilizzo di Internet tramite dispositivi mobili. Accolgo con favore questo genere di iniziative, le quali hanno un impatto positivo diretto sulla vita quotidiana di milioni di cittadini europei. Inoltre, esse sono molto importanti al fine di promuovere la concorrenza, stimolare gli investimenti nella banda larga e incrementare la realizzazione di infrastrutture tecnologiche di nuova generazione. Per questo motivo ho deciso di votare a favore.

Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. – Tekst porozumienia zawartego w drugim czytaniu ustanawia przepisy dotyczące zniesienia opłat roamingowych podczas podróży w obrębie UE od czerwca 2017 r. oraz wprowadzenia zasad zabezpieczenia otwartego Internetu w UE, zgodnie z zasadą ‘neutralności sieci’.

Od czerwca 2017 r. opłaty za telefony komórkowe podczas podróży w UE będą takie same, jak w domu – w przypadku posiadania miesięcznego abonamentu na połączenia telefoniczne, SMS-y lub transmisję danych do wolnego wykorzystania za granicą w ramach UE opłata będzie taka sama, jak w domu, bez naliczania żadnych dodatkowych opłat. Zasady te zapobiegną nadużyciom, jak np. w sytuacji, gdy klient kupuje kartę SIM w innym kraju UE, gdzie ceny są niższe, aby używać go w domu. Rozporządzenie wprowadza również istotne środki ochrony konsumentów, w szczególności zapewnienie dostępu do informacji o swoich prawach w roamingu i wykorzystaniu środków oraz uprawnienie do wykrywania ewentualnych naruszeń zasad otwartego Internetu. W związku z powyższym popieram sprawozdanie.

Franck Proust (PPE), par écrit. – L'Union garantit aujourd'hui une mobilité élevée des échanges de personnes, de biens et de services dans une certaine mesure. Dans ce contexte, et afin d'accroître les performances du marché unique, l'Union a décidé de renforcer l'ouverture des communications électroniques.

Le Parlement européen a adopté le rapport relatif au marché unique européen des communications électroniques. Ce texte prévoit notamment d'abolir les frais d'itinérance (‘roaming’) et de renforcer le cadre européen garantissant la neutralité du net.

J'ai voté en faveur de ce texte car il est aujourd'hui primordial d'ouvrir ce secteur tout en s'assurant un cadre de contrôle européen protégeant les libertés sans compromettre l'essor des entreprises européennes.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Votei a favor por considerar importante a abolição do roaming como mais um fator de estímulo à livre circulação de pessoas .

Evelyn Regner (S&D), schriftlich. – Konnte das Parlament zwar in den Verhandlungen zur ersten Lesung noch weitgehende Verbesserungen erreichen, und zusätzlich zur Abschaffung von Roaming sogar eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität durchsetzen, so enthält der jetzige Bericht diese Verbesserungen nicht mehr. Die Endfassung sieht jetzt wieder vor, dass sowohl eine Art ‘Roaming’ erhalten bleibt und im ‘offenen Internet’ sogenannte Spezialdienste zugelassen werden. Es wurde zwar mitaufgenommen, dass die Qualität der regulären Internetverbindung in Bandbreite und Geschwindigkeit durch diese nicht leiden darf, die Spezialdienste dürfen aber als ‘Pay-for-Priority’-Dienste gegen Bezahlung prioritär durchs Netz geleitet werden. Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete und Inhalte im Netz, wird damit zwar nicht abgeschafft, dennoch wird eine Art von zwei Klassen Internet geschaffen. Der vorliegende Bericht erfüllt damit die Position, die das Parlament auch in diversen Resolutionen zur Netzneutralität schon mehrmals beschlossen hat, nicht. Gleichzeitig sorgt die Verordnung auch nicht für mehr Rechtssicherheit, sondern wirft mehr (rechtliche) Fragen auf als sie gesetzlich löst.

Julia Reid (EFDD), in writing. – We in UKIP voted against the EU Commission proposal to create an EU legislative framework on the European digital market as we believe our national representatives would do a much better job deciding whether to implement such legislation for the UK. We believe in the importance of maintaining the freedom we currently enjoy on the internet. We believe that all internet traffic should be treated equally, without discrimination, restriction or interference. For this reason, we object to the creation of new EU regulation on net neutrality and roaming. With regard to roaming, we believe that this proposal is deeply regressive, favouring well-heeled frequent travellers and disadvantaging typical users. Some telecom operators have in fact admitted that the loss in revenue will be pushed onto domestic users. Non-roaming customers will be subsidising frequently roaming customers and this will increase costs for the majority.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Ce mardi, le Parlement a approuvé le texte sur le marché unique européen des communications électroniques. C'est le genre de législation qui a un impact concret sur la vie des citoyens européens.

Ce texte va permettre, à terme, l'interdiction totale des frais d'itinérance pour l'utilisation des téléphones mobiles à l'étranger dans l'Union pour juin 2017. Cela signifie qu'appeler vers l'étranger ou naviguer sur internet via son smartphone dans un autre État membre n'engendrera plus de surcoût. Un premier plafond de transition sera effectif dès avril 2016 et diminuera les surcoûts actuels qui sont de 0,19 € par minute pour les appels vocaux sortants, 0,06 € pour les SMS et 0,20 € par mégaoctet pour l'utilisation de l'internet mobile.

Cette initiative avait été introduite par l'ancienne commissaire libérale Neelie Kroes, dès 2010. C'est donc une étape importante franchie par le Parlement.

Moins ambitieux, le volet sur ‘l'internet ouvert’ demande aux fournisseurs d'accès à internet d'assurer l'égalité de traitement des flux de données sur le net. Sur cette partie toute aussi importante, je regrette que les négociations aient débouché sur un accord ambigu et équivoque, qui ne soit pas à la hauteur de ce qui était espéré pour le marché unique des télécommunications de l'Union.

Dominique Riquet (ALDE), par écrit. – Après de longues négociations avec le Conseil et une intense mobilisation du groupe ALDE au sein du Parlement, je me réjouis de l'adoption du règlement sur la neutralité de l'internet et la fin des frais d'itinérance par le Parlement européen.

L'une des mesures de ce texte vise à supprimer les frais de ‘roaming’ entre les États membres à partir du 15 juin 2017. L'abolition de ces frais qui concernent spécifiquement les échanges de SMS, d'appels et l'utilisation de l'internet mobile à partir d'un autre État membre est une étape supplémentaire dans l'aboutissement du marché unique.

L'introduction du principe de neutralité de l'internet permettrait quant à elle de placer tous les utilisateurs sur un pied d'égalité quant à la gestion du trafic.

Cette nouvelle directive bénéficiera aux entreprises, aux travailleurs transfrontaliers mais aussi aux citoyens européens qui n'auront plus à se soucier des surtaxes liées aux frais d'itinérance chaque fois qu'ils voyageront dans l'un des 28 pays de l'Union.

De plus, en imposant l'obligation aux fournisseurs d'accès à l'internet d'apporter des informations claires et précises sur le niveau et la qualité des débits, ce règlement répond aux exigences de transparence des citoyens.

Michèle Rivasi (Verts/ALE), par écrit. – Le nouveau paquet télécom est présenté comme une victoire pour les consommateurs alors que c'est tout simplement l'inverse. Ce paquet représente une réelle menace pour la neutralité du net, principe fondateur de la liberté d'expression et d'information sur l'internet.

Si le Parlement européen s'était initialement prononcé pour inscrire ce principe dans la législation, le compromis final négocié avec le Conseil de l'Union a produit un tout autre résultat. Non seulement la neutralité du net n'est plus mentionnée, mais pire, l'accord autorise les fournisseurs de services internet à introduire des ‘services spéciaux’ et à mettre en place une gestion du trafic sur l'internet, menaçant de facto la neutralité du net.

Les pourfendeurs du paquet télécom annoncent par ailleurs la soi-disant ‘fin des frais d'itinérance’. Pur mensonge. En effet, si les frais d'itinérance seront abolis plus tôt que prévu, des failles et exceptions dans la législation vont permettre aux opérateurs de récupérer leur manque à gagner par d'autres moyens, au détriment des consommateurs. Les autorités nationales auront la responsabilité de vérifier et d'interpréter l'application des règles, ce qui risque de conduire à une myriade d'exceptions nationales.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – Comme 499 de mes collègues, j'ai voté contre la demande de rejet du paquet législatif relatif aux télécommunications.

Il ne fallait pas rejeter cet accord, obtenu après de longues et intenses négociations et comportant beaucoup de points essentiels. En premier lieu, la fin des frais d'itinérance pour les appels, les textos ou l'utilisation de l'internet mobile dans un autre État membre de l'Union (ou un pays de l'EEE) à partir de juin 2017. Avant cela, des plafonds ont déjà pu y être fixés et ils constitueront déjà un progrès sensible dès avril prochain. Même si la ‘fin du roaming’ arrivera un peu plus tard qu'espéré, elle était très attendue et constitue sans conteste une grande victoire pour les consommateurs-utilisateurs.

Sur le point plus délicat de l'internet ouvert et de la neutralité du net, l'on peut voir le verre à demi plein ou le verre à demi vide, comme souvent. J'ai tranché, et je salue le fait que nous ayons pu faire inscrire juridiquement le principe de l'internet ouvert et de la neutralité du net, directement applicable dans tous les États membres.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – El presente Reglamento reviste una importancia máxima porque es la expresión inequívoca de los beneficios del proyecto europeo.

El Grupo S&D lleva años reclamando la supresión de los sobrecostes de itinerancia. Con este acuerdo, que he apoyado, ese deseo se hará realidad el 15 de junio de 2017.

Es cierto que no se ha logrado la supresión a finales de este año, pero hemos logrado doblegar la resistencia de algunos Estados miembros que no querían la supresión del roaming antes de 2018 ni una reducción significativa de los precios para el período transitorio, como se ha logrado a partir de abril de 2016. De todo ello se beneficiarán los ciudadanos en sus viajes por la Unión, pero también las empresas, especialmente las pymes.

Pero además, este acuerdo consagra el principio de la neutralidad de la red por primera vez en los 28 Estados miembros. Habríamos deseado que el Consejo no hubiera imposibilitado incluir el concepto en el acuerdo. Pero se ha consagrado la definición aprobada por el Parlamento para garantizar un trato igual y no discriminatorio de todo el tráfico en internet.

El acuerdo es un paso, pero queda mucho trabajo por hacer para avanzar hacia el mercado único digital.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Mon vote en faveur du ‘paquet télécom’ est notamment motivé par la volonté de voir supprimés les frais d'itinérance pour téléphoner, envoyer des sms ou naviguer sur le net depuis un autre pays de l'Union européenne.

Il revient à présent à la Commission de permettre que cette suppression soit effective en réformant le ‘marché de gros de l'itinérance’ d'ici juin 2017. Si l'on est convaincu par le projet européen, comme je le suis, et si l'on souhaite défendre la mobilité des européens, il faut éviter qu'il y ait un prix supplémentaire à payer pour pouvoir communiquer depuis l'étranger.

Par ailleurs, la neutralité du net doit être consacrée, afin que le traitement de toutes les formes de trafic internet par les entreprises fournissant un accès à l'internet soit identique. Aucun régime d'exception – en regard des conditions reprises dans le règlement – ne peut être vecteur de discrimination, au risque de créer un internet à deux vitesses.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – O reinício das negociações no sector das telecomunicações ganhou um novo élan com a Presidência Letã, em abril deste ano.

Contudo, o mandato atribuído pelo Conselho limitou-se às questões relativas ao roaming, neutralidade da Internet, acesso e direitos dos consumidores, deixando de fora, por exemplo, a reforma do organismo dos reguladores europeus das comunicações eletrónicas.

Do compromisso alcançado entre o Parlamento e o Conselho, destaco a harmonização jurídica relativa ao mercado único digital, o fim do roaming a partir de junho de 2017 e a redução das tarifas já em 2016 (passando as mesmas a ter como limite máximo as tarifas grossistas de 0,05€ por minuto nas chamadas, 0,02€ por SMS e 0,05€ por megabyte de dados).

Ao nível do acesso aberto à Internet, saliento a igualdade de tratamento que os operadores devem providenciar a todos os consumidores de conteúdos e aplicações eletrónicas, impedindo-os de bloquear ou condicionar serviços, salvo em situações excecionais, que, julgo, poderiam ter sido melhor especificadas.

Face ao acima exposto, considero que, não sendo a regulamentação ideal, é sempre preferível uma harmonização das normas do mercado europeu das comunicações eletrónicas do que uma miríade aleatória de legislação nacional díspar, pelo que decidi votar a favor deste relatório.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui pose les premières pierres d'un véritable marché unique européen des télécommunications. Les appels téléphoniques, l'envoi de SMS et l'utilisation de l'internet mobile à l'étranger, au sein de l'Union européenne, ne seront plus surtaxés à compter du 15 juin 2017. La fin des frais d'itinérance à la mi-juin 2017 est une véritable avancée qui permettra de rapprocher et de connecter les citoyens européens. C'est une grande victoire du Parlement, engagé dans les négociations depuis 2013, afin de garantir aux consommateurs, aux entreprises et aux PME de meilleures conditions de communication.

En parallèle, des mesures liées à la neutralité du net seront également mises en place. Il s'agit de veiller à ce qu'aucun contenu ou débit ne soit discriminé ou dégradé volontairement par les fournisseurs d'accès à l'internet. Le texte adopté permet le blocage de contenus uniquement pour des raisons judiciaires, de sécurité ou de congestion du réseau.

L'abolition des frais d'itinérance et la règlementation au niveau européen d'un internet ouvert sont des avancées considérables afin de faire entrer l'Europe dans l'ère des communications numériques du XXIe siècle et de faciliter la connexion entre citoyens européens. Les consommateurs européens pourront en tirer les plus grands bénéfices.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione riguardante il mercato unico europeo delle comunicazioni elettroniche in quanto il nuovo regolamento toglierà i sovraprezzi per il roaming entro la metà del 2017 e garantirà l'accesso a un'Internet aperta.

Nello specifico l'ordinamento prevede: la completa abolizione dei costi di sovraprezzo dell'utilizzo del telefonino all'estero, sia per le telefonate, gli SMS o la navigazione Internet; che il trattamento del traffico sia uguale e non discriminatorio, riconoscendo però la qualità del servizio per i così detti ‘servizi necessari’; la creazione di un servizio che informerà dei costi del roaming fino a quando non sarà completamente abolito; una maggiore protezione dei dati e una migliore qualità dell'accesso ai servizi.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la proposición para expulsar la propuesta de la Comisión. Por tanto, estamos en contra del Informe de Pilar del Castillo puesto que, a pesar de que pone fin al roaming dentro de la UE (cosa deseable), el Parlamento Europeo también ha votado sobre un tema mucho más preocupante aunque menos público: la neutralidad de la red dentro de las fronteras comunitarias. En este sentido, y tras el proyecto de acuerdo inicial que la Comisión publicó en junio del presente año, el Parlamento Europeo ha votado en contra de todas las enmiendas a un proyecto de ley que precisamente venía a asegurar un mercado único que garantice las comunicaciones electrónicas y, sobre todo, para impedir que las operadoras pudiesen priorizar el tráfico según sus propios términos, dando al traste con la red igualitaria y libre que conocemos ahora.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Podpořila jsem výslednou podobu tzv. telekomunikačního balíčku, protože spotřebitelům přinese dvě zásadní výhody. Jedná se o poslední krok v dlouhotrvajícím úsilí skupiny sociálních demokratů v Evropském parlamentu o ukončení poplatků za roamingu a prolomení nelogických umělých hranic pro mobilní komunikaci v rámci EU. Neméně důležitým je i ustanovení týkající se zajištění síťové neutrality prostřednictvím otevřeného internetu založeného na nediskriminaci, transparentnosti a jasných právech koncových spotřebitelů. Vůbec poprvé se tak v evropské legislativě objeví pravidlo, že poskytovatelé služeb přístupu k internetu musí zacházet s veškerým provozem stejně.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Este informe supone la aprobación definitiva en primera lectura de la posición del Consejo sobre el mercado único europeo de las comunicaciones electrónicas. Esta propuesta autoriza la aprobación definitiva de un acto que tendrá un importante impacto en los Estados miembros de la Unión puesto que armoniza las regulaciones sobre comunicaciones electrónicas. Sin embargo, esta armonización se realiza sin garantías suficientes para permitir la neutralidad de la red y permitiendo abusos de los operadores, como las tarifas de roaming. Es por esto por lo que nuestra posición es contraria a esta aprobación

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Grazie alla votazione di oggi, a partire dal mese di giugno 2017 saranno finalmente vietate le maggiorazioni dovute al roaming nell'utilizzo dei telefoni cellulari e saranno stabilite norme più chiare sul diritto di accesso a Internet.

Per la prima volta vi sarà inoltre una legislazione specifica dell'Unione europea intesa a tutelare il diritto di ogni cittadino europeo di accedere ai contenuti su Internet senza discriminazione. I fornitori dei servizi Internet dovranno considerare la maniera migliore di soddisfare la domanda e non potranno bloccare o rallentare la ricezione di contenuti, applicazioni o servizi offerti da aziende specifiche, se non per evitare una congestione della rete o attacchi informatici.

Siôn Simon (S&D), in writing. – My Labour colleagues and I voted in favour of this report, which finally marks an end to this long, long battle to see the end of roaming charges in the EU and to break down these unnecessary and artificial borders for mobile communications inside the EU. The introduction of a Single Market for Telecoms in Europe will mean all European countries will have to incorporate rules on net neutrality, which is a victory for civil liberties for European citizens. ISPs must treat all internet traffic equally and without discrimination, restriction or interference … irrespective of the sender and receiver, the content, the application or service used.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Podporujem toto uznesenie, ktoré stanovuje pravidlá na ukončenie roamingových poplatkov pri cestovaní v rámci EÚ v júni 2017 a ktoré zároveň určuje pravidlá na zabezpečenie otvoreného internetu ‘Open Internet’ v EÚ v súlade s princípmi sieťovej neutrality ‘Net Neutrality’.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – návrh nariadenia, ktorý sa podarilo Parlamentu po dvoch rokoch vyrokovať, som podporila, pretože sa konečne stanovil dátum, keď v EÚ prestanú platiť roamingové poplatky. Už od apríla 2016 sa začne uplatňovať prechodné obdobie, keď budú musieť operátori znížiť poplatky až štvornásobne, a od 15. júna 2017 sa zrušia úplne. Medzitým bude potrebné dohliadnuť na to, aby Komisia včas uzavrela reformu veľkoobchodných roamingových poplatkov. Kompromis, ktorý sa s Radou dosiahol, je nevyhnutným krokom k tomu, aby operátori hľadali spôsoby, ako poskytnúť občanom členských krajín také služby, ktoré by im umožnili voľnejší pohyb po EÚ.

Popritom sme sa dohodli na nutnosti zachovať otvorený internet stanovením pravidiel sieťovej neutrality. Mnohé štáty EÚ doteraz nemali žiadnu legislatívnu úpravu internetu, čo môže brániť tomu, aby mali všetci užívatelia rovnaký prístup k obsahom zdieľaným na internete. Od poskytovateľov internetových služieb budeme žiadať, aby ku každému obsahu pristupovali nediskriminačne, aby určitý obsah nebol nepatrične blokovaný. Akákoľvek regulácia prenášaných dát musí byť transparentná a nesmie byť otázkou obchodných záujmov. Je neprípustné, aby boli internetové stránky malých firiem znevýhodňované, pretože si nejaká korporácia zaplatí prioritný prenos dát. S internetovými stránkami a platformami by sa malo zaobchádzať rovnako, každý obsah, ktorý je na internete zdieľaný, by mal byť rovnocenný.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Kot poslanec skupine Zelenih/ESZ se zavzemam za nevtralnost interneta in sem proti monopolnemu obnašanju v telekomunikacijah. Menim tudi, da dodatno zaračunavanje prenosa podatkov v tujini ni potrebno.

Tekst, ki ga je potrdil Parlament po svojem prvem branju, je predvideval popolno odstranitev doplačila za prenos podatkov do leta 2015. Po pogajanju s Svetom smo dosegli kompromis, da se bo to lahko storilo šele leta 2017, s tem da se je dodala klavzula o pregledu veleprodajnih tarif.

Namen direktive je bil odstraniti doplačila za prenos podatkov, trenutno besedilo pa to ne omogoča in celo dodaja dodatno regulativno breme. Poleg tega menim, da je v direktivi slabo definirano področje nevtralnosti interneta.

V izogib nejasnostim smo Zeleni/ESZ skupaj z GUE podali amandmaje, ki so podali rešitev in jasno definirali nevtralnost interneta, njegovo uporabo in katere storitve v okviru tega so sploh dovoljene.

Menim, da potrebujemo pravilno in natančno definicijo nevtralnosti interneta ter jasna pravila o uporabi le-tega, zato sem podprl amandmaje, ki so bili vloženi s strani skupine Zelenih/ESZ in GUE.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore del nuovo regolamento sul mercato europeo delle telecomunicazioni, con il quale il Parlamento approva la fine dei costi di roaming nell'UE a partire dal 15 giugno 2017, sulla base di un difficile accordo con gli Stati membri.

Inoltre, il regolamento introduce una disciplina comune sul diritto di accesso a Internet, nello spirito di condivisione e libero scambio che ha animato sin dalla nascita l'ecosistema globale della rete. Questo spirito, incarnato nel principio della net neutrality, ha consentito l'evoluzione del web fino a farlo divenire, secondo Tim Berners-Lee, ‘un'infrastruttura centrale del nostro tempo che pervade ogni settore, dall'economia alla vita privata degli individui’.

Perciò, pur condividendo gli importanti obiettivi raggiunti dal testo finale, ho scelto di sottolineare ulteriormente la mia posizione a favore della net neutrality votando un emendamento che chiede norme comuni ancora più definite affinché Internet continui ad essere una piattaforma aperta e orizzontale, capace di promuovere il diritto di tutti di accedere e distribuire informazioni, o di esercitare la libera scelta nell'utilizzo di applicazioni e servizi, evitando la frammentazione dovuta alle diverse regolamentazioni nazionali. Solo potenziando ulteriormente la libertà e l'apertura della rete, l'Europa potrà affermarsi come una società competitiva, prospera e giusta.

Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. – Het vandaag in stemming gebrachte pakket was nog een uitloper van de voorstellen van Neelie Kroes om de telecommunicatiemarkt te liberaliseren en te harmoniseren. Alleen bleef er van het voorgestelde pakket weinig over en gingen de onderhandelingen tussen de Raad, het EP en de Commissie vooral over roaming en netneutraliteit. Vandaag werden onze amendementen betreffende netneutraliteit door een meerderheid van het EP weggestemd. Daardoor komt de vrijheid en innovatie op het internet in het gedrang en worden consumenten en kleine startende onlinebedrijven de dupe van koehandel. Zo ontstaat een internet van twee snelheden, met geprivilegieerde toegang voor wie het kan betalen. Dat betekent dus klassendiscriminatie op internet, waarbij nieuwe online start-upbedrijfjes worden tegengewerkt.

Daar staat tegenover dat directe roamingtarieven vanaf 15 juni 2017 worden afgeschaft, maar daar hangen bepalingen aan vast die dit ondermijnen, zoals de definitie van ‘redelijk gebruik’. Die zal immers bepalen hoeveel consumenten toch nog moeten bijbetalen als ze daarboven zitten. Ook kan een provider, wanneer hij in bijzondere omstandigheden er niet in slaagt de gemaakte roamingkosten te dekken, alsnog kosten doorrekenen aan de consumenten.

Aangezien onze groene amendementen rond netneutraliteit het niet haalden en ik me niet kan vinden in dit pakket, stemde ik tegen.

Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. – Der vorliegende Kompromissvorschlag aus dem Trilogverfahren regelt einerseits die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU sowie andererseits EU-weit einheitliche Standards für ein offenes Internet.

Die stufenweise Senkung der Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Mobiltelefonen im europäischen Ausland ist zu begrüßen. Sind bis Mitte 2017 noch geringfügige Aufschläge verglichen mit den Preisen im Heimatmarkt erlaubt, fallen diese nach diesem Stichtag gänzlich weg und ermöglichen so grenzüberschreitende mobile Kommunikation ohne Zusatzkosten.

Die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ist zwingende Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft. Angesichts des Bedeutungsverlusts der europäischen IT-Industrie ist es höchste Zeit, einen auf gemeinsamen Standards beruhenden digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der europäischen Unternehmen ähnliche Wachstumsraten ermöglicht wie ihren ausländischen Konkurrenten. Dabei sind sowohl der freie Zugriff aller Bürger auf sämtliche Inhalte des Internets als auch die Gleichbehandlung aller Datenpakete ohne bezahlte Priorisierung sicherzustellen. Eine Priorisierung kann ggf. aus technischen – nicht kommerziellen – Gründen nötig sein, jedoch nur verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und zeitlich begrenzt. Verantwortlich für die Einhaltung des fairen Wettbewerbs bleiben die nationalen Aufsichtsbehörden.

Trotz bestehender Kritikpunkte wie des nicht eindeutig enthaltenen Verbots des Zero-Ratings habe ich für den relevanten Kompromissvorschlag gestimmt, um die zeitnahe Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Digitalisierung sicherzustellen.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Slobodný a rýchly internet by mal byť dostupný pre každého občana EÚ. Vďaka dnešnému rozhodnutiu už nebude možné, aby prevádzkovateľ bezdôvodne blokoval niektoré služby, alebo zavádzal spotrebiteľa o rýchlosti jeho pripojenia. Definitívne odbúranie roamingu zas prinesie ďalšie úspory pre občanov aj podnikateľov.

Jutta Steinruck (S&D), schriftlich. – Ich habe mich gegen die unsinnige Verknüpfung von Roaming und Netzneutralität ausgesprochen. Die Netzneutralität ist in den Verhandlungen nicht nur zu kurz gekommen, sondern auch in dem vorliegenden Bericht nicht ausreichend definiert worden. Die Gefahr besteht, dass Tür und Tor für ein Internet der zwei Geschwindigkeiten geöffnet werden und wir damit das Grundprinzip des freien Internets untergraben. Die Änderungsanträge, die für eine klare Definition von Netzneutralität gesorgt hätten, hatten leider keinen Erfolg. Deshalb habe ich dem Entwurf gestern nicht zugestimmt. Die Europäische Kommission hat versucht, mit einer Paketlösung zwei Gesetze zu verbinden. Um der Abschaffung der Roaminggebühren zustimmen zu können, hätten wir die Netzneutralität opfern müssen. Das finde ich undemokratisch. Ich möchten keine Überholspuren im Internet. Der gesamte Datenverkehr muss grundsätzlich gleich behandelt werden. Deshalb dürfen wir die Neutralität und Offenheit des Netzes auch nicht den Kräften des Marktes überlassen.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I, along with Labour Party colleagues, voted in favour of this report which marks the end of a long battle to end EU roaming charges and to break down artificial borders for mobile communications within the EU. The introduction of a Single Market for Telecoms in Europe will mean all European countries will have to incorporate rules on net neutrality, which will oblige internet service providers to treat all internal traffic equally without discrimination, restriction or interference and irrespective of the sender and receiver, the content, the applications or services used.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Novim mogućnostima rasta i ekonomijama razmjera može se poboljšati povrat ulaganja u brze mreže te se istovremeno može poticati tržišno natjecanje i globalna konkurentnost. Međutim, operateri u EU-u ne mogu ih dovoljno iskoristiti. Zbog rascjepkanih nacionalnih tržišta korisnicima je sužen izbor, nisu im dostupne inovativne usluge i oni još uvijek plaćaju visoku cijenu za pozive preko državnih granica ili za roaming unutar EU-a.

Potrebno je zajamčiti zajedničke visoke razine zaštite potrošača diljem Unije te u tom smislu zajedničke trgovinske uvjete, uključujući mjere postupnog ukidanja dodatnih naknada za pozive u roamingu i mjere zaštite pristupa otvorenom internetu. Opći je cilj ovog prijedloga napredovanje ka jedinstvenom tržištu elektroničkih komunikacija na kojem građani i poduzeća mogu elektroničkim komunikacijskim uslugama pristupiti s bilo kojeg mjesta u Uniji, bez prekograničnih ograničenja ili neopravdanih dodatnih troškova.

Jedinstvenim tržištem elektroničkih komunikacija promicalo bi se tržišno natjecanje, ulaganje i inovacije u području mreža i usluga poticanjem tržišne integracije i prekograničnog ulaganja u mreže i pružanje usluga. U drugom čitanju nije bilo konačnog glasovanja, ali sam glasala protiv prijedloga da se odbije pozicija Vijeća te protiv amandmana na prijedlog Vijeća.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem proti priporočilu za drugo obravnavo o evropskem enotnem trgu elektronskih komunikacij. Proti sem glasovala zaradi neprimerne opredelitve nevtralnosti interneta. Podpiram odprtost in nevtralnost interneta. V Sloveniji imamo v Zakonu o elektronskih komunikacijah visoke standarde na področju nevtralnosti interneta. Nasprotujem nižanju doseženih standardov ter podpiram prosti trg na področju interneta ter prosti dostop do informacij. Končni uporabnik mora imeti možnost izbire, zato morata biti dostop in razširjanje informacij dostopna vsem.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Podpořil jsem dnešní legislativní usnesení Evropského parlamentu o jednotném evropském trhu elektronických komunikací, jelikož především představuje dlouho očekávaný a potřebný krok ke zrušení poplatků za roaming. Lituji, že se do schváleného kompromisu nedostala výslovná definice síťové neutrality, tento princip byl ale promítnut do konkrétních ustanovení kompromisu a zrušení poplatků za roaming v celé Evropské unii považuji za důležitý příklad toho, jakou přidanou hodnotu může Evropská unie přinést. Zrušení poplatků za roaming se týká volání, sms i datových služeb a nastane počínaje 15. červnem 2017. Dnešní hlasování tak představuje důležitý moment v procesu budování jednotného evropského digitálního trhu. Do budoucna je však důležité, aby Evropská komise důsledně dohlížela na řádnou implementaci těchto pravidel tak, aby bylo skutečně dosaženo požadovaného účinku.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. – Δυστυχώς το νομικό πλαίσιο που προτείνεται είναι σε αρκετά σημεία ασαφές και έχει νομικά κενά. Όσον αφορά τα τέλη περιαγωγής, ενώ η όλη συζήτηση είχε αρχίσει με αίτημα για πλήρη κατάργηση, στο κείμενο που εν τέλει έχει καταθέσει το Συμβούλιο γίνεται λόγος για κατάργηση των τελών μονάχα για συγκεκριμένο όγκο ‘εύλογης χρήσης’, ο οποίος θα καθοριστεί από την Κομισιόν. Το πιο προβληματικό και επικίνδυνο όμως είναι πως δίνεται η δυνατότητα στις εταιρείες να έρθουν εκ των υστέρων και να χρεώσουν τους πελάτες τους με επιπρόσθετα τέλη λόγω μη κάλυψης του συνολικού τους κόστους.

Επίσης ιδιαίτερα αρνητική εξέλιξη είναι η απουσία αναφοράς στην ανάγκη διασφάλισης της ουδετερότητας του διαδικτύου, γεγονός που συνεπάγεται πως κινδυνεύει ο δημόσιος χαρακτήρας του. Για εμάς οι τηλεπικοινωνίες και το διαδίκτυο αποτελούν δημόσια κοινωνικά αγαθά στα οποία πρέπει όλοι να έχουμε ισότιμη πρόσβαση. Δεν μπορούμε λοιπόν να στηρίξουμε να καταστούν εργαλεία για ενίσχυση των μεγάλων εταιρειών και των κερδών τους.

Στην πραγματικότητα στόχος του νέου κανονισμού είναι η ενίσχυση της ανταγωνιστικότητας της Ένωσης. Κερδισμένοι από τη φιλελευθεροποίηση της αγοράς των τηλεπικοινωνιών θα είναι οι μεγάλες εταιρείες. Τέλος αρνητική εξέλιξη είναι πως με το νέο κανονισμό θα δοθούν αρμοδιότητες που έχουν σήμερα τα κράτη μέλη στην Κομισιόν.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η έκθεση δεν ικανοποιεί τη διασφάλιση της πρόσβασης στο διαδίκτυο και την προστασία των δικαιωμάτων των ευρωπαίων πολιτών. Το παρόν κείμενο είναι ασαφές και μπορεί να επιτρέψει ερμηνείες που μπορούν να οδηγήσουν σε διακρίσεις στο διαδίκτυο καταργώντας τοιουτοτρόπως έμμεσα, την ελευθέρια της έκφρασης, την οικονομική ανάπτυξη και την καινοτομία.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a jelentés azon módosító javaslatait, melyek egyértelműen hozzájárultak a netsemlegesség kompromisszumok nélküli biztosításához, mivel ez az alapvető érdeke minden európai állampolgárnak. Minden olyan döntés, amely ezzel szembemegy, a digitális fejlődést, így az európai versenyképességet veszélyezteti. Éppen ezért, az ezzel az elvvel szembemenő javaslatokat, elképzeléseket nem tudom támogatni.

Dario Tamburrano (EFDD), per iscritto. – Questo regolamento dice che tutto il traffico su Internet deve essere trattato nello stesso modo ma permette di fare il contrario, poiché stabilisce una vasta serie di eccezioni alla regola, concedendo la possibilità di gestire il traffico dei dati e/o di istituire corsie preferenziali veloci. Esse verranno presumibilmente percorse solo dal traffico diretto verso siti in grado di pagare per rendere più rapido e più facile l'accesso degli utenti.

Ho votato per rigettare il regolamento nel suo insieme, dato che esso uccide la neutralità della rete nell'UE. Ho votato a favore degli emendamenti che miravano ad impedire tutte queste eccezioni. Sono stati bocciati.

Senza la neutralità della rete, Google e Facebook non sarebbero riusciti a muovere i primi, difficili passi verso la popolarità: dato che ora la neutralità della rete viene meno, l'UE impedisce di fatto la nascita di piattaforme innovative europee in grado di fare concorrenza ai colossi statunitensi.

L'abolizione del roaming contenuta nel regolamento è inoltre limitata: condizionata, e subordinata agli interessi delle società che operano nel campo delle telecomunicazioni. È il secondo motivo per il quale ho votato no: l'abolizione incondizionata del roaming sarebbe invece un atto dovuto per rendere l'Europa un continente connesso.

Charles Tannock (ECR), in writing. – This report relates to many areas of legislation that are of great importance, net neutrality among them, but for me, and for many I suspect, the stand out point is an end to mobile phone roaming charges from June 2017 across the entire EU. This is exactly the type of legislation that the EU should be about – helping consumers, removing barriers, and furthering the single market. Some in this House have sought to paint the changes as a market intervention that will provide cut-cost international roaming to a jet-set elite whilst leaving poorer, domestic customers to pick up the costs as service providers increase the price of basic tariffs to offset losses. This is complete nonsense. This was a legitimate concern during negotiations and so the legislation has been crafted with sufficient safeguards to prevent this from happening. This is a good news EU story and I am pleased to have voted in favour.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Les eurodéputés devront se prononcer ce mardi sur un texte au centre de bien des convoitises: l'abolition des frais téléphoniques d'itinérance (roaming) mais aussi l'instauration de principes européens sur la neutralité du net: de belles avancées en perspective pour le consommateur. Seulement, certains gouvernements européens (Conseil), obéissant aux opérateurs télécom, ont affaibli la proposition législative pour limiter le manque à gagner de ces grandes entreprises. Le dernier round de ce combat se jouera mardi pour proposer aux consommateurs la meilleure législation possible.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – The European Parliament decided to approve the agreement reached with the Council on so-called Telecoms package today. One of the main issues of this agreement was the end of roaming charges by mid-2017. Roaming has been one of my priorities for a long time, therefore I decided to support this agreement. The result is great news for the European public, and is a key element of our future digital single market.

However I still have some provisions towards the agreement. I am still convinced that the end-date of the roaming should be earlier than mid-2017. The text has been diluted on issues like net neutrality, so I decided to co-sponsor amendments tabled on this matter. However support of tabled amendments would entail annulment of the agreement, which would greatly delay the entire process. Furthermore there would be no guarantee to obtain a better deal with Council. Therefore I decided not to vote in favour of any of the amendments tabled in a second reading.

Isabelle Thomas (S&D), par écrit. – Le rapport del Castillo Vera est le symbole de l'attachement du Parlement européen aux libertés numériques. Alors que le Conseil avait défiguré ce texte en première lecture avec la complicité du rapporteur PPE, nous avons porté un compromis alternatif qui défend clairement la neutralité du net et mettra fin aux surcoûts de l'itinérance des données.

Après avoir vu baisser progressivement les coûts de l'itinérance des données entre 2016 et 2017, les consommateurs ne se verront plus surfacturer par les opérateurs mobiles à compter de 2017 et paieront leurs communications dans l'Union européenne au prix d'un appel local.

Tandis qu'il faisait l'objet de 28 réglementations différentes, le principe de neutralité du net est enfin reconnu au niveau communautaire. Dorénavant, les fournisseurs d'accès à l'internet devront traiter l'ensemble du trafic de manière égale.

Bien que le texte reste perfectible sur la question des services spécialisés ou du ‘zero-rating’, c'est à dire l'exclusion de certains services de la consommation de flux internet, il pose des garde-fous avec un contrôle accru de ces pratiques et l'impossibilité d'un ‘mini-internet’. J'ai fait le choix de soutenir ce rapport, sans amendement, afin d'acter ces avancées obtenues de haute lutte face au Conseil, pour nos concitoyens.

László Tőkés (PPE), írásban. – A roaming-díjak az elmúlt években a személyek szabad mozgásának adójaként, amolyan extraprofitként működtek, ezért az Európai Parlament már évek óta szorgalmazta azok eltörlését. Az Európai Parlament 2007 óta árplafonok bevezetésével segítette az állampolgárokat és a határon átnyúló üzleti tevékenységet végző vállalkozásokat, most pedig végre lehetővé válik az, hogy legkésőbb 2017. június 15-től hazai tarifákon beszélgethessenek az Európai Unió állampolgárai egymással.

A parlament mai döntésével a hálózatsemlegesség kérdése is szabályozásra került. Ennek keretében a szolgáltatók kötelesek egyenlően kezelni az összes forgalmat, és tilos lesz számukra blokkolni vagy lassítani különböző szolgáltatások átviteli sebességét. Ezenkívül lehetővé válik különleges szolgáltatások értékesítése, amely garantálja a magas minőségű internethozzáférést, de nem az alap internetszolgáltatás rovására.

A magyar néppárti delegáció tagjaként megszavaztam az első olvasatban kitárgyalt tanácsi álláspontot, amelynek eredményeként sor kerülhet a roaming-díjak eltörlésére.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Priporočila za drugo obravnavo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o določitvi ukrepov v zvezi z dostopom do odprtega interneta in spremembi Direktive 2002/22/ES o univerzalni storitvi in pravicah uporabnikov v zvezi z elektronskimi komunikacijskimi omrežji in storitvami ter Uredbe (EU) št. 531/2012 o gostovanju v javnih mobilnih komunikacijskih omrežjih v Uniji ne podpiram, ker predlog ne vsebuje točne definicije, kaj pomeni in zajema pojem ‘nevtralnost interneta’.

Yana Toom (ALDE), kirjalikult. – Rändlustasude kaotamist on oodatud kaua. Ühisturg Euroopas eksisteerib aastaid ning on ebamõistlik jätkata piiride säilitamisega seal, kus elu ise on nende vajaduse tühistanud. Piirangute kadumine teistes riikides telefoniga rääkimisel on vajalik ettevõtete toimimiseks ühisel turul ning sellest võidavad otseselt kõik tarbijad. Seetõttu toetan seda algatust. Pooldan samuti interneti neutraalsuse printsiibi üleüldist rakendamist, kuna hetkel on seda praktikas ellu viinud vaid mõned ELi liikmesriigid.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la proposición para expulsar la propuesta de la Comisión. Por tanto, estamos en contra del Informe de Pilar del Castillo puesto que, a pesar de que pone fin al roaming dentro de la UE (cosa deseable), el Parlamento Europeo también ha votado sobre un tema mucho más preocupante aunque menos público: la neutralidad de la red dentro de las fronteras comunitarias. En este sentido, y tras el proyecto de acuerdo inicial que la Comisión publicó en junio del presente año, el Parlamento Europeo ha votado en contra de todas las enmiendas a un proyecto de ley que precisamente venía a asegurar un mercado único que garantice las comunicaciones electrónicas y, sobre todo, para impedir que las operadoras pudiesen priorizar el tráfico según sus propios términos, dando al traste con la red igualitaria y libre que conocemos ahora.

Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. – Der vorliegende Kompromissvorschlag aus dem Trilogverfahren regelt einerseits die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU sowie andererseits EU-weit einheitliche Standards für ein offenes Internet.

Die stufenweise Senkung der Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Mobiltelefonen im europäischen Ausland ist zu begrüßen. Sind bis Mitte 2017 noch geringfügige Aufschläge verglichen mit den Preisen im Heimatmarkt erlaubt, fallen diese nach diesem Stichtag gänzlich weg und ermöglichen so grenzüberschreitende mobile Kommunikation ohne Zusatzkosten.

Die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ist zwingende Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft. Angesichts des Bedeutungsverlusts der europäischen IT-Industrie ist es höchste Zeit, einen auf gemeinsamen Standards beruhenden digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der europäischen Unternehmen ähnliche Wachstumsraten ermöglicht wie ihren ausländischen Konkurrenten. Dabei sind sowohl der freie Zugriff aller Bürger auf sämtliche Inhalte des Internets als auch die Gleichbehandlung aller Datenpakete ohne bezahlte Priorisierung sicherzustellen. Eine Priorisierung kann ggf. aus technischen – nicht kommerziellen – Gründen nötig sein, jedoch nur verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und zeitlich begrenzt. Verantwortlich für die Einhaltung des fairen Wettbewerbs bleiben die nationalen Aufsichtsbehörden.

Trotz bestehender Kritikpunkte wie des nicht eindeutig enthaltenen Verbots des Zero-Ratings habe ich für den relevanten Kompromissvorschlag gestimmt, um die zeitnahe Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Digitalisierung sicherzustellen.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Ha jelentősen megkésve, az eredeti javaslattal szemben elcsúsztatva, ráadásul bizonyos kiskapukat meghagyva is, de mindenképpen célt ért az a korábban megfogalmazott szándék, hogy az európai fogyasztók indokolatlan roaming-terhei mielőbb csökkenjenek. Ezért támogattam magam is az elfogadását. A roaming-díj kivezetésével közös csomagban tárgyalt internetsemlegesség kérdése kapcsán viszont nem támogattam a benyújtott jogszabálytervezetet, mivel álláspontom szerint korlátozza a nyílt és szabad nethasználatot, egyúttal csökkentheti a magyar start-up vállalkozások kibontakozásának lehetőségeit is.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la proposición para expulsar la propuesta de la Comisión. Por tanto, estamos en contra del Informe de Pilar del Castillo puesto que, a pesar de que pone fin al roaming dentro de la UE (cosa deseable), el Parlamento Europeo también ha votado sobre un tema mucho más preocupante aunque menos público: la neutralidad de la red dentro de las fronteras comunitarias. En este sentido, y tras el proyecto de acuerdo inicial que la Comisión publicó en junio del presente año, el Parlamento Europeo ha votado en contra de todas las enmiendas a un proyecto de ley que precisamente venía a asegurar un mercado único que garantice las comunicaciones electrónicas y, sobre todo, para impedir que las operadoras pudiesen priorizar el tráfico según sus propios términos, dando al traste con la red igualitaria y libre que conocemos ahora.

Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. – С изключително задоволство гласувах за приемането на доклада на колегата Пилар дел Кастийо и постигнатия исторически компромис със Съвета за премахването на таксите за роуминг на територията на Европейския съюз от средата на 2017 г.

Макар и със закъснение, доколкото се планираше това да се случи още от тази година, най-после гражданите на ЕС ще се отърват от една дискриминационна практика и ще могат да използват своите мобилни телефони в други държави членки, както в своите собствени страни, без да се страхуват от непомерни сметки от мобилните оператори. Още от април следващата година ще можем да разговаряме от чужбина за не повече от 10 стотинки, да изпращаме СМС-и за не повече от 4 стотинки и да обменяме данни за не-повече от 10 стотинки за мегабайт.

Мрежовата неутралност, загубата на която пораждаше големи тревоги сред много граждани и бизнеси, е регламентирана по един съвсем приемлив начин чрез задължаването на доставчиците на услуги да третират еднакво целия интернет трафик.

Премахването на роуминг таксите е също така решителна стъпка към създаването на единния цифров пазар, който е един от грандиозните проекти на ЕС, наред със създаването на европейски енергиен съюз. Именно такива проекти са необходими за поддържането на единството и привлекателността на Европа и за нейния просперитет.

Inese Vaidere (PPE), rakstiski . – Viesabonēšanas tarifu atcelšanu Eiropas Savienības iedzīvotāji tika gaidījuši jau labu laiku. Gandarījums, ka Latvijas prezidentūrai Eiropas Padomē izdevās panākt vienošanos, tādējādi šo jautājumu novedot līdz galam.

Lai arī ES jau iepriekš ir ierobežojusi viesabonēšanas tarifu griestus, tie tomēr joprojām bija gana augsti, jo sevišķi datu pakalpojumu izmantošana. Tādēļ vairākums ceļotāju līdz šim ir izvēlējušies nelietot vai minimāli lietot tālruni, atrodoties ārpus savas valsts.

Ieguvumi no viesabonēšanas tarifu pārtraukšanas būs ievērojami — tas stiprinās ES konkurētspēju, nodrošinās patērētājiem zemākas cenas un pavērs jaunas iespējas uzņēmējiem. Tiek lēsts, ka no sakārtotas telekomunikāciju jomas ieguvums varētu būt ap 520 miljardiem eiro.

No patērētāju viedokļa svarīgi, ka tālruņa izmantošana, atrodoties ceļojumā vai darba darīšanās citās ES valstīs, vairs nesagādās papildus izmaksas, jo tarifi būs tieši tādi paši kā mājās.

Nozīmīgs ir arī tīkla neitralitātes princips, ko ietver jaunais likums. Tas nodrošinās, ka interneta ātrumu nedrīkstēs pielāgot tam, kurš pieslēguma nodrošinātājam maksā vairāk, jo visu veidu interneta saturam, programmām un pakalpojumiem būs jānodrošina vienāds datplūsmas ātrums.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Este informe supone la aprobación definitiva en primera lectura de la posición del Consejo sobre el mercado único europeo de las comunicaciones electrónicas. Esta propuesta autoriza la aprobación definitiva de un acto que tendrá un importante impacto en los Estados miembros de la Unión puesto que armoniza las regulaciones sobre comunicaciones electrónicas. Sin embargo, esta armonización se realiza sin garantías suficientes para permitir la neutralidad de la red y permitiendo abusos de los operadores, como las tarifas de roaming. Es por esto por lo que nuestra posición es contraria a esta aprobación

Anneleen Van Bossuyt (ECR), schriftelijk. – Voor de N-VA heeft de EU een grote meerwaarde voor de verwezenlijking van een digitale interne markt. Deze zal bijdragen aan het verhogen van het concurrentievermogen en het scheppen van groei en werkgelegenheid, met stevige garanties inzake privacy en gegevensbescherming.

De roamingkosten vallen dan wel weg vanaf 2017, maar dit wil niet zeggen dat de nationale en internationale operatoren kosteloos verbonden worden. Deze kosten zullen op een andere manier doorgerekend worden aan de consument. Dit wordt helaas te weinig belicht. Het totale plaatje is positief en past binnen de realisatie van de interne markt. Toch mogen we niet vergeten dat de consumenten die niet of nauwelijks reizen, de kosten zullen betalen voor de mensen die meermaals per jaar naar het buitenland trekken.

De N-VA is tevreden dat netneutraliteit steeds duidelijker afgebakend wordt. Wij streven hierbij naar mogelijkheden voor operatoren om nieuwe (gespecialiseerde) diensten met gegarandeerde kwaliteit aan te bieden, voor zover ze garanderen dat het reguliere internet van afdoende kwaliteit blijft.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I, along with Labour Party colleagues, voted in favour of this report which marks the end of a long battle to end EU roaming charges and to break down artificial borders for mobile communications inside the EU, that have hampered cross border communication and mobility for too long.

The introduction of a Single Market for Telecoms in Europe will mean all European countries will have to incorporate rules on net neutrality, which will oblige internet service providers across Europe to treat all internet traffic equally without discrimination, restriction or interference and irrespective of the sender and receiver, the content, the applications or services used. This is an important victory for all users of the internet in Europe, and I am proud to have backed this report.

Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. – Niet alleen werd het tijd dat de Europese burgers op het grondgebied van de EU zonder extra kosten met elkaar kunnen communiceren per mobiele telefoon, ook werd het nodig dat we aandacht schonken aan de zogenaamde netneutraliteit. Ik stemde voor deze aanbeveling.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O atual documento é um passo em frente no aprofundamento do mercado único das comunicações eletrónicas, visando a sua completa liberalização.

Favorece as grandes potências e aguça o interesse das multinacionais pela obtenção do monopólio das comunicações eletrónicas, rumo que se fará destruindo mais postos de trabalho e em detrimento do interesse dos trabalhadores que serão sujeitos a maiores pressões para a redução de salários e outros direitos.

Por outro lado, o princípio da neutralidade sofreu uma significativa machadada. Com efeito, com esta proposta, a partir de maio de 2016, os provedores de Internet podem realmente dar prioridade a serviços especializados, alegando exceções tais como os períodos de tráfego intenso (picos), mas não só. Por outro lado, prevê a polémica taxa zero (zero rating). Está, assim, aberta a possibilidade de abuso potencial de todas estas exceções.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Das Internet ist mittlerweile ein durch und durch kommerzialisierter Raum, in dem Konkurrenzkampf und Besitzstandswahrung gegenüber Kollaboration und Innovation dominiert. Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Prinzip der Netzneutralität weiter aufzuweichen, unterstützt daher diese meines Erachtens negative Entwicklung. Mit dieser Entscheidung schwächt man nicht nur die kleinen Start-ups, die mit den großen finanzkräftigen Besitzern wichtiger Infrastrukturen nicht mehr mithalten können, sondern vor allem die europäischen Start-ups an sich, die nicht über jenes Risikokapital verfügen wie es z. B. in den USA bereitgestellt wird.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Mi sono astenuto nel voto sulla relazione concernente il mercato unico digitale perché, nonostante l'indicazione del gruppo, si tratta di una questione fondamentale e che è arrivata a una conclusione non soddisfacente. Questa relazione è frutto di lunghe conciliazioni che partono dalla precedente legislatura.

Ritengo che il mio lavoro debba cominciare qui, monitorando la situazione in vista della revisione della relazione e promuovendo una diversa consapevolezza della ‘cultura digitale’ a partire dalla posizione degli Stati membri. Gli Stati che formano l'Unione europea non possono lasciare la barra di comando sulle vere infrastrutture del futuro agli Stati Uniti. Dobbiamo fare di più, a cominciare da oggi.

Julie Ward (S&D), in writing. – I, along with Labour Party colleagues, voted in favour of this report which is the outcome of a long battle on important issues like net neutrality and abolishing roaming charges.

The introduction of a single market for electronic communications in Europe means all European countries will have to incorporate rules on net neutrality, which will oblige internet service providers to treat all internet traffic equally without discrimination, restriction or interference and irrespective of the sender and receiver, the content, the applications or services used.

A free and fair internet is crucial today as it is for the world of tomorrow. Freedom of expression, social empowerment, education, and inclusion depend on it. It is now up to national governments and regulators to push standards upwards from the European norm, and for civil society to remain active and vigilant on the subject.

Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. – Konnte das Parlament zwar in den Verhandlungen zur ersten Lesung noch weitgehende Verbesserungen erreichen und zusätzlich zur Abschaffung von Roaming sogar eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität durchsetzen, so enthält der jetzige Bericht diese Verbesserungen nicht mehr. Die Endfassung sieht jetzt wieder vor, dass sowohl eine Art ‘Roaming’ erhalten bleibt und im ‘offenen Internet’ sogenannte Spezialdienste zugelassen werden. Es wurde zwar mitaufgenommen, dass die Qualität der regulären Internetverbindung in Bandbreite und Geschwindigkeit durch diese nicht leiden darf, die Spezialdienste dürfen aber als ‘Pay-for-Priority’-Dienste gegen Bezahlung prioritär durchs Netz geleitet werden. Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete und Inhalte im Netz, wird damit zwar nicht abgeschafft, dennoch wird eine Art von Zwei-Klassen-Internet geschaffen. Der vorliegende Bericht erfüllt damit die Position, die das Parlament auch in diversen Resolutionen zur Netzneutralität schon mehrmals beschlossen hat, nicht. Gleichzeitig sorgt die Verordnung auch nicht für mehr Rechtssicherheit, sondern wirft mehr (rechtliche) Fragen auf als sie gesetzlich löst.

Kerstin Westphal (S&D), schriftlich. – Beim Telekom-Paket geht es einerseits um das Ende des Roamings. Für mich als Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz war es von Anfang an ein großes Anliegen, überteuerte Handy-Tarife abzuschaffen. Gleichzeitig geht es auch um das Thema Netzneutralität – eine Verknüpfung zweier unabhängiger Themen, die ich sehr bedauere. Ich bin gegen jede Diskriminierung im Internet – alle Datenpakete müssen gleich behandelt werden, und alle müssen den gleichen Zugang zum Internet haben. Leider ist die Netzneutralität im Telekom-Paket nicht deutlich formuliert. In dem Wissen, dass jeder (angenommene) Änderungsantrag zur Netzneutralität das ganze Paket gekippt hätte, gehöre ich dennoch zu der Gruppe von Abgeordneten, die in der Plenarabstimmung für die entsprechenden Änderungsanträge gestimmt hat. Wir wollten eine klare und europaweite Festschreibung der Netzneutralität. Leider hat eine (konservative) Mehrheit im Haus gegen diese Änderungen gestimmt.

Der Kampf für die Netzneutralität wird unterdessen weitergehen - schon bei der Diskussion über den ‘Digitalen Binnenmarkt’ werden wir das Thema wieder aufgreifen. Dort werde ich wieder dafür kämpfen, dass der Begriff der Netzneutralität in Europa schärfer gefasst wird.

Anna Záborská (PPE), písomne. – Podporila som stanovisko Parlamentu k dohode, ktorá od roku 2018 umožní automatickú výmenu informácií medzi EÚ a Švajčiarskom o bankových účtoch svojich občanov. Znamená to, že ukrývanie hotovosti na švajčiarskych kontách s cieľom vyhnúť sa platbe daní v Európskej únii bude pre občanov EÚ zložitejšie. Daňové podvody budú ťažšie, čo prinesie do štátnych rozpočtov viac peňazí napríklad na školstvo alebo zdravotníctvo. Dohodu zameranú na boj proti daňovým podvodom a daňovým únikom podpísala Európska únia a Švajčiarsko dňa 27. mája 2015. Informácie, ktoré sú predmetom dohody, sa netýkajú len príjmov občanov, napríklad vo forme úrokov a dividend, ale aj zostatkov na účtoch a výnosov z predaja finančných aktív. Švajčiarsko bude na základe dohody uplatňovať prísnejšie opatrenia týkajúce sa výmeny údajov. Daňové správy v členských štátoch a vo Švajčiarsku budú môcť lepšie identifikovať daňových poplatníkov, presadzovať svoje daňové zákony v cezhraničných situáciách a preskúmať podozrenia z daňových únikov.

Po súhlase Parlamentu musia dohodu jednomyseľne schváliť členské štáty EÚ aj švajčiarsky parlament.

Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – En primer lugar, he de decir que me alegra la aprobación del informe. En un mundo regido por la globalización, o lo que es lo mismo, por la integración de las diversas sociedades internacionales en un único mercado mundial, era necesario que la Unión Europea se actualizase para identificarse con este concepto. Hasta ahora existían notables barreras entre los Estados miembros en referencia al mercado en línea, que dificultaban y entorpecían mucho las actividades comerciales online. Por ello, que creo que la creación de un mercado digital único en la UE será un gran progreso para su evolución, pues no sólo facilitará la compraventa de bienes y servicios en línea, sino que también producirá importantes beneficios y, con ello, nuevos puestos de trabajo.

Flavio Zanonato (S&D), per iscritto. – Accolgo con favore l'accordo interistituzionale tra Parlamento e Consiglio espresso oggi in Aula. Trovo che questo accordo porterà benefici tangibili per le nostre imprese e per i nostri consumatori e mi compiaccio che una battaglia combattuta a lungo dal mio gruppo politico, la fine del regime di roaming, abbia finalmente trovato esito positivo.

Abbiamo approvato oggi un regolamento equilibrato che abbatte confini e barriere nazionali artificiali, compiendo così un passo importante verso la creazione di un mercato completamente unificato delle telecomunicazioni. Trovo l'accordo particolarmente soddisfacente in quanto, oltre alla già citata fine dei costi di roaming per i cittadini europei, il nuovo regolamento telecomunicazioni garantirà inoltre un Internet aperto e non discriminatorio in base al principio della neutralità della rete.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Το ΚΚΕ καταψήφισε τον κανονισμό που έχει στόχο να διαμορφώσει την ενιαία καπιταλιστική αγορά της ΕΕ στα δίκτυα και τις υπηρεσίες ηλεκτρονικών επικοινωνιών. Με τον κανονισμό προωθείται η ακόμη μεγαλύτερη κυριαρχία των μεγάλων μονοπωλιακών ομίλων του κλάδου στο διαδίκτυο, γεγονός που θα σημάνει συγκέντρωση και μονοπώληση σχετικών υπηρεσιών, με αποτέλεσμα την επιβολή νέων και αύξηση των υπαρχόντων οικονομικών επιβαρύνσεων των χρηστών, αλλά και τον έλεγχο του δικτύου και των παρεχόμενων υπηρεσιών. Η αντιδραστική ουσία του κανονισμού γίνεται προσπάθεια να κρυφτεί πίσω από την κατάργηση των τελών περιαγωγής, που προβάλλεται και σαν επικοινωνιακό πυροτέχνημα εξωραϊσμού της ΕΕ και της αντιλαϊκής πολιτικής της. Το ΚΚΕ απαιτεί την άμεση κατάργηση των τελών περιαγωγής, χωρίς καμία άλλη επιβάρυνση των χρηστών. Υπάρχουν όλες οι τεχνολογικές προϋποθέσεις για την άμεση κατάργηση των τελών, η οποία κατ' απαίτηση των επιχειρηματικών ομίλων παρατάθηκε για τον Ιούνιο του 2017 και βλέπουμε, με το αζημίωτο βέβαια για τους επιχειρηματικούς ομίλους, που θα αναπληρώσουν και με το παραπάνω την απώλεια είσπραξής τους από την αύξηση της χρήσης της κινητής τηλεφωνίας και των εφαρμογών της στο εξωτερικό. Προϋπόθεση για να απολαύσει ο λαός τα τεράστια επιτεύγματα της τεχνολογικής και επιστημονικής προόδου είναι να πάρει στα χέρια του την εξουσία και τα μέσα παραγωγής.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Již během své volební kampaně jsem prosazoval zrušení roamingu a jsem rád, že touto schválenou zprávou jsme mu zase o krok blíže. Dále považuji za důležité, aby EU nadále pracovala na rozvoji digitálních technologií a zůstala v tomto oboru na světové špičce. Schválený kompromis považuji za dobrý začátek.

Roberts Zīle (ECR), rakstiski. – Pozitīvi, ka pēc smagām Latvijas prezidentūras pūlēm izdevās panākt Padomes un Parlamenta vienošanos par jauno telekomunikāciju tiesību aktu paketi par viesabonēšanas piemaksu atcelšanu un pirmajiem atvērta interneta noteikumiem ES. Tā paredz, ka jau no 2016. gada 30. aprīļa viesabonēšanas maksas Eiropas Savienībā tiks būtiski samazinātas, bet no 2017. gada 15. jūnija šīs maksas tiks pilnīgi atceltas: tātad patērētājs atrodoties citās ES valstīs, varēs lietot mobilo sakaru pakalpojumus par to pašu samaksu kā mājās. Šis pakāpeniskais maksu samazinājums ir īpaši būtisks arī tādēļ, lai telekomunikāciju operatori nepārliktu šīs maksas uz vietējo mobilo sarunu cenām. Otrs svarīgs elements ir atvērta interneta noteikumi, kas pieprasa operatoriem, sniedzot interneta piekļuves pakalpojumus, aprūpēt visu datu plūsmu vienlīdzīgi, pieļaujot datu plūsmas bloķēšanu vai paātrināšanu tikai izņēmumā gadījumos (piemēram, kad nepieciešams novērst kiberuzbrukumus vai datu plūsmas sastrēgumus). Lai gan jaunajā regulējumā varēja vēlēties redzēt spēcīgākus atvērtā interneta un tīkla neitralitātes principus, lai visa interneta datplūsma tiktu apstrādāta vienlīdzīgi, neatkarīgi no sūtītāja, saņēmēja, veida, satura, ierīces, pakalpojuma vai lietojumprogrammas, tomēr tagad balsot par papildus labojumiem nozīmētu grozīt un faktiski noraidīt Padomes un Parlamenta grūti panākto vienošanos, kas savukārt nozīmētu pārvilkt svītru arī paredzētajai viesabonēšanas maksu atcelšanai, kas atvieglos dzīvi daudziem Eiropas un arī Latvijas patērētājiem.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Správu som podporila. Už od začiatku plne podporujem zrušenie roamingových poplatkov, ktorých dátum sa v tejto správe ustálil na jún 2017, s ich postupným znižovaním už od apríla 2016. V súčasnej dobe, keď vďaka voľnému pohybu osôb v rámci Európskej únie veľké množstvo ľudí žije a pracuje v inom členskom štáte, je len logickým krokom, že vysoké roamingové poplatky za hovory, správy či dáta by mali byť zrušené. Zároveň verím, že zrušenie roamingových poplatkov je dôležitým krokom k postupnému vytvoreniu jednotného digitálneho trhu.

Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. – Zniesienie opłat roamingowych w Unii Europejskiej staje się faktem. Nie jest to decyzja wchodząca w życie natychmiast, ponieważ w pełni będzie obowiązywać od czerwca 2017 roku, ale już od 1 kwietnia 2016 roku klienci odczują wyraźną obniżkę cen. Ta decyzja i korzyści, jakie odniosą z tego tytułu obywatele UE, pokazuje, jak wiele dobrego można zrobić, kiedy wysiłek instytucji unijnych jest skierowany na rozwiązanie konkretnego problemu, który naprawdę utrudnia życie obywatelom państw członkowskich. Sytuacja, w której swobodne podróżowanie jest związane z kosztami, jakie trzeba ponieść na absurdalnie wysokie opłaty roamingowe, szczególnie, jeśli chodzi o transmisję danych, nie przystawała do wymogów epoki cyfrowej. Na szczęście udało się przełamać opór firm telekomunikacyjnych i doprowadzić do uregulowania tej kwestii. Proponowane rozwiązania nie mają jednak charakteru bezwzględnego i zawierają szereg zabezpieczeń chroniących rynek przez tzw. turystyką zakupową. Rozwiązanie to wychodzi naprzeciw konkretnym potrzebom osób podróżujących na terytorium Unii Europejskiej, nie ma natomiast na celu wprowadzenia mechanizmu konkurencji między operatorami telekomunikacyjnymi działającymi w państwach członkowskich. Kierując się korzyściami, jakie z tytułu tych zmian odniosą obywatele Unii Europejskiej, głosowałem za przyjęciem tego rozwiązania. Wierzę, że jest to dobra prognoza na przyszłość i zapowiedź korzystnych zmian, jakie przyniosą prace nad jednolitym rynkiem cyfrowym w UE.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Este documento trata da recomendação para segunda leitura sobre a posição do Conselho em primeira leitura, tendo em vista a adoção de um Regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Diretiva n.o 2002/22/CE e o Regulamento (UE) n.o 531/2012, no quadro do ‘mercado único das comunicações eletrónicas’.

Este relatório visa aprofundar o mercado único das comunicações eletrónicas na UE. Segundo os seus defensores, as empresas de comunicações eletrónicas poderão operar e fornecer o serviço onde quer que se encontrem estabelecidos os seus clientes.

No entanto, este é fundamentalmente um passo de gigante no aprofundamento do processo de liberalização do sector que favorece as grandes potências e aguça o interesse das multinacionais pela obtenção do monopólio das comunicações eletrónicas. O regulamento tem aspetos positivos relacionados com a abolição da tarifa de roaming e a neutralidade da Internet. Os aspetos positivos não apagam, porém, um rumo de liberalização cujas consequências os superarão em grande medida. Votámos contra.

Marco Zullo (EFDD), per iscritto . – Il testo condiviso, emerso dalle negoziazioni tra Parlamento e Consiglio appare insoddisfacente.

Da un lato, si posticipa la fine del roaming al 2017, dall'altro le norme sono concepite in modo da permettere agli operatori telefonici di spalmare i guadagni perduti su altre tariffe, a danno dei consumatori. Non vengono scardinate così le posizioni di privilegio acquisite nel corso degli anni dalle compagnie telefoniche e manca il coraggio di difendere in modo efficace gli interessi della collettività.

Inoltre, si accetta di buttare all'aria la possibilità di sancire in modo chiaro e netto la neutralità della rete, elemento fondamentale se si vuole costituire un mercato davvero libero, competitivo, votato a innovazione e trasparenza. Il concetto di neutralità della rete viene sostituito con un'ambigua definizione di ‘open access’ che non pone tutti i cittadini europei sullo stesso piano al momento dell'accesso ai servizi e ai contenuti disponibili in rete. Questa situazione rende possibile il rafforzamento delle posizioni dominanti dei grandi operatori e fornitori di servizi, oscurando con un trattamento svantaggioso i fornitori indipendenti.

Ho pertanto votato a favore degli emendamenti, al fine di ripristinare una chiara definizione di ‘net neutrality’ che sia una vera garanzia di libertà e uguaglianza di tutti i cittadini.

6.9.   Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment (A8-0267/2015 - Marietje Schaake)

A szavazáshoz fűzött szóbeli indokolások

Krisztina Morvai (NI). – Ne szállíthassanak az Európai Uniós tagállamok olyan dolgokat, olyan árukat külső országokban, amelyekkel azok halálbüntetést hajthatnak végre, illetőleg kínzást, embertelen, kegyetlen bánásmódot valósíthatnak meg. Nagyon tetszetős ez a jelentés és ennek az üzenete. Pláne, hogyha úgy gondolkodunk ugye, hogy a halálbüntetés az élethez való jogot sérti, a kínzás az emberi méltósághoz való jogot sérti. De ugyanezeket az alapvető jogokat sértik a háborúk, és különösen azok az igazságtalan, proxy háborúk, amihez az európai polgároknak semmi közük nincsen, illetőleg nem lenne. És amelyben ugye halomra ölnek embereket, civileket, nőket, gyerekeket stb. Kíváncsi vagyok, hogy e vonatkozásban miért nem állítanak fel tilalmakat, illetőleg miért nem tisztázzák, hogy milyen feltételekkel és milyen szigorúan szabályozott esetekben lehet fegyvert, illetve más, a háborúkat segítő eszközöket exportálni az Európai Uniós tagállamokból.

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já podporuji tuto zprávu. Minule jsme zde debatovali o zákazu trestu smrti všude ve světě. My jako Evropané, kteří chrání lidská práva, bojujeme proti trestu smrti, proti mučení a ponižování lidí. Pokud nechceme zůstat pouze u slov a vyslovovat se proti trestu smrti a kritizovat Čínu, Írán či Saudskou Arábii za obrovské množství trestů smrti, musíme také něco konkrétního dělat. A tato zpráva právě vede k tomu, že jsme schopni sami omezovat export, omezovat vývoz zboží nebo dokonce zakazovat vývoz zboží, které k mučení či k trestu smrti může být užito, tzn. naše ekonomické zájmy zde jdou trošku stranou, a primárně hájíme lidská práva, život a důstojné zacházení s člověkem. Já s tím souhlasím a zprávu podporuju.

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētājas kundze! Šī oktobra pirmajā plenārsēdē Strasbūrā jau tika apspriests mutisks jautājums tieši par nāvessodu, kuru Ārlietu komitejas vārdā Ministru padomei uzdeva mana kolēģe Leina Valenciano.

Es gribētu vēlreiz atkārtot pirms pāris nedēļām teikto. Mūsdienu pasaulē, it īpaši ņemot vērā vienmēr pastāvošu nāvessoda piespriešanas iespējamību cilvēkiem, kuriem var vispār nebūt nekā kopīga ar viņiem piespriestiem noziegumiem, ir nepiedienīga prakse, no kuras jāatsakās. Nāvessods ir nepiedienīga prakse, un ik gadu simtiem, pat tūkstošiem, cilvēku Eiropas Savienībā zaudē savu dzīvību, un, kamēr daudzi no viņiem patiešām ir izdarījuši visai asiņainus noziegumus, nāvessodam nevajag būt vienīgajam sodīšanas variantam. Bieži vien mūža ieslodzījums var būt daudz efektīvāka sodīšanas metode. Paldies!

Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, osobno se zalažem za poštivanje ljudskog života i protivim se smrtnoj kazni te sam podržala usvajanje ove Uredbe koja je ujedno i odraz opredjeljenja Europske unije protiv smrtne kazne. Predmetnu Uredbu o trgovini određenom robom koja bi se mogla koristiti za izvršenje smrtne kazne, mučenje ili drugo okrutno, nečovječno ili ponižavajuće postupanje ili kažnjavanje doživljavam kao civilizacijski doseg i značajan primjer dosljednosti kojim Europska unija nastoji spriječiti i otežati trgovinu spomenutom robom. Izmjena ove Uredbe odgovara izazovima vremena te donosi novu listu zabranjenih proizvoda.

Nažalost, još uvijek u svijetu svjedočimo brojnim izvršenjima smrtnih kazni, njihov broj iz godine u godinu raste i ja osobno svaku smrtnu kaznu smatram nehumanom. Jasno je da donošenje ove Uredba neće ukinuti smrtnu kaznu, no nadam se da će utjecati da njeno izvršenje učini manje mogućim.

Podržavam ovu izmjenu te se i nadalje zalažem za nastavak europske politike zagovaranja ukidanja smrtne kazne na globalnom planu.

Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, the EU is not just a marketplace. It should, and does, defend international human rights standards. We reject the use of torture and the death penalty. Indeed, the vast majority of MEPs voted for its abolition last month in this Chamber. The way we trade with the rest of the world must reflect these fundamental values. The changes proposed by the Commission and amended by MEPs today and in the Trade Committee in which I sit will improve existing EU legislation. This text will ensure that No EU company can profit from torture by oppressive regimes, and that No EU company trading in execution or torture equipment can access the EU market. I supported the report tabled and I support EU action in this field, because I support a European Union which puts its principles into action.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, I take a very dim view of torture and anything which could be used for torture around the world, and I recognize the difficulties which this report is trying to prevent and protect against in that respect. With the issue of capital punishment, my views are also fairly well known: I am no fan of the death penalty per se. But, at the same time, I believe that it is the sovereign right of other countries across the world to make their own decisions as to whether or not they should or should not have the death penalty. I do not believe it is for us to impose a particular worldview upon those other nations. I also have concerns that, for example, America can no longer get particular chemicals used in executions, and now they are using methods which have actually ended up being more painful rather than less, so I have a concern about unintended consequences. Overall, therefore, I felt it best to abstain on this report.

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – Capital punishment is something different nations can have differing views on. However, it is not for the EU to weaponise and politicise its trade policies to try and force countries which disagree with it on the practise to stop capital punishment. We note the way the EU has materially interfered on the side of criminals in capital cases in other countries. We feel that trade should be about trade only, and not a drum on which the EU can politically beat out its political agenda.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – El objetivo de este informe es el de incorporar la posición del Parlamento a la propuesta de la Comisión sobre comercio de productos que pueden utilizarse para aplicar la pena de muerte o infligir tortura u otros tratos o penas crueles, inhumanos o degradantes.

La posición del Parlamento refuerza la prohibición de este tipo de comercio, incluyendo en lo que respecta a las reglas de tránsito y exportación y a los servicios asociados a este tipo de comercio. Por ello, he votado a favor.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – Je me suis abstenu sur la proposition de règlement sur le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradant.

Cette proposition vise en effet à modifier le règlement no 1236/2005 de juin 2005 qui avait pour objectif de prévenir et d'interdire toute exportation de ce type de matériel, en élargissant l'interdiction aux services de courtage et au transit.

Opposé à toute forme de torture, j'étais favorable à l'actuelle législation. Je pense néanmoins qu'un durcissement de celle-ci n'était pas nécessaire.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Με τη συγκεκριμένη έκθεση καθορίστηκε η θέση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για τις διαπραγματεύσεις με το Συμβούλιο σχετικά με τους κανόνες που πρέπει να διέπει το εμπόριο προϊόντων που μπορεί να χρησιμοποιηθούν για την τέλεση θανατικής ποινής.

Η Ομάδα των Σοσιαλιστών και Δημοκρατών, σε συμμαχία με άλλες πολιτικές ομάδες, κατάφερε να εισαγάγει διάταξη στον κανονισμό η οποία θα επιτρέπει στις τελωνιακές αρχές να κατάσχουν όλα τα αντικείμενα τα οποία μπορεί και να μην περιλαμβάνονται στον κανονισμό αλλά υπάρχουν βάσιμες υποψίες ότι μπορεί να χρησιμοποιηθούν για την τέλεση θανατικής ποινής ή βασανιστηρίων.

Για τους λόγους αυτούς ψήφισα υπέρ της έκθεσης και των τροπολογιών, όπως αυτές είχαν καθοριστεί στην Επιτροπή Διεθνούς Εμπορίου.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – En juin 2005, l'Union européenne a interdit toute exportation de matériel dont la finalité est la torture ou l'application de la peine capitale. Depuis lors, la commercialisation de tels biens est soumise à des restrictions et à un régime d'autorisation par les autorités nationales compétentes.

Ce rapport dont il est ici question veut durcir la législation et l'étendre aux services de courtage et de transit. Par ailleurs, le texte inclut dans la définition de la torture le surpeuplement carcéral, le manque de soins médicaux ou l'interdiction de tout contact avec l'extérieur.

Bien qu'opposée à la torture, le durcissement du dispositif en vigueur n'est pas pertinent.

Je me suis donc abstenue sur la proposition de la Commission.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à condamner l'usage de la torture et de la peine capitale et le commerce des biens qui ont pour but d'infliger des traitements cruels. Ce commerce est contraire aux valeurs pronées par l'Union européenne.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą, kurio tikslas - toliau stiprinti ES, kaip pagrindinės ir atsakingos pasaulio veikėjos, kovojančios su mirties bausmės ir kankinimų panaikinimu, vaidmenį. Juo siekiama sugriežtinti nuostatas dėl papildomų paslaugų, susijusių su prekių pervežimu, taip pat dėl tranzito, techninės pagalbos ir komercinės rinkodaros. Valstybės narės turėtų galėti uždrausti ar sustabdyti perdavimą su saugumu susijusių prekių, kurios akivaizdžiai negali būti naudojamos jokiu kitu, kaip tik mirties bausmės vykdymo, kankinimo ar kitokio netinkamo elgesio tikslu. Taip pat pritariu pasiūlymui įsteigti įrangos koordinavimo grupę, nustatyti periodinės peržiūros mechanizmą, sistemingesnį keitimąsi informacija ir ataskaitų teikimą siekiant pagerinti priežiūrą ir veiksmingą šio reglamento įgyvendinimą.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – Capital punishment is something different nations can have differing views on. However, it is not for the EU to weaponise and politicise its trade policies to try and force countries which disagree with it on the practise to stop capital punishment. We note the way the EU has materially interfered on the side of criminals in capital cases in other countries. We feel that trade should be about trade only, and not a drum on which the EU can politically beat out its political agenda.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce texte qui procède d'un angélisme niais, notamment en étendant le concept de ‘torture’ de façon excessive: surpeuplement carcéral, manque de soins médicaux, interdiction de tout contact avec l'extérieur, etc.

Madame Schaake prétendra-t-elle bientôt que la privation de liberté est une insoutenable torture exercée à l'encontre des criminels détenus dans les prisons?

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – J'ai évidemment soutenu la proposition telle qu'amendée par la commission des affaires internationales et visant à renforcer le cadre juridique sur la prévention de la torture, et plus particulièrement à empêcher l'exportation de biens et de substances susceptibles d'être utilisés pour l'exécution de tels actes.

L'interdiction de l'Union en vigueur sur le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants verrait donc son champ d'application élargi. L'Union maintient une opposition de principe ferme à l'égard de la torture, dont l'abolition s'inscrit parmi les grandes priorités de la politique des droits de l'homme de l'Union.

La torture est un acte cruel et inhumain. Trente ans après l'adoption historique de la convention contre la torture, et malgré la condamnation quasi universelle de cette pratique, la torture reste un fléau mondial. Il est donc urgent d'agir pour inverser cette tendance et de renforcer tous les moyens allant dans ce sens.

Tiziana Beghin (EFDD), per iscritto. – Il mio voto su questo testo è positivo. Visto come sia complicato e delicato il controllo del commercio delle merci in questione, soprattutto quelle aventi un duplice uso, ritengo sia importante farlo nel modo più preciso possibile e senza oneri superflui che limitino gli scambi di merci aventi utilizzi finali legittimi. Questi controlli devono anche essere flessibili e adattarsi all'evoluzione tecnologica e agli sviluppi a livello mondiale.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – J'ai préféré m'abstenir sur ce rapport issu de la commission du commerce international et qui concerne le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels.

S'il est en effet louable de chercher à interdire le transit de biens frappés d'interdiction d'exportation et d'importation afin d'empêcher le transfert d'éléments permettant d'infliger des traitements inhumains, le rapport de Madame Schaake ne pose pas de limites claires quant à la notion de torture, ici élargie à l'infini au risque de se heurter, dans son application, aux limites posées par le principe de réalité.

Par ailleurs, je redoute la tentation d'une uniformisation européenne des législations en matière pénale au détriment de la souveraineté des États Membres.

Du fait de ces interrogations quant à l'applicabilité du texte dans sa forme actuel, j'ai donc préféré m'abstenir.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Mi sono astenuta dal voto, in quanto ritengo che un'eccessiva estensione del campo di applicazione della proposta legislativa rischi di far ricadere sulle imprese i costi della pur positiva azione di opposizione ai paesi terzi che applicano la tortura.

José Blanco López (S&D), por escrito. – En 2006 fue aprobado el Reglamento que prohíbe exportar una serie de productos que no tienen otro uso práctico más que el de aplicar la pena de muerte, tortura u otro tipo de maltrato, e impone una autorización previa para la exportación de otra lista de productos, en principio lícitos, pero que podrían también utilizarse en destino con fines indeseados.

Sin embargo, debido a la aparición de nuevos productos de riesgo, como anestésicos empleados en terceros países para la inyección letal, y a los rápidos cambios tecnológicos acontecidos, es necesario mejorar su eficacia e incluir instrumentos que pudieran llegar a usarse en destino como instrumentos de tortura y pena de muerte, aunque no hubieran sido originariamente fabricados o comercializados en la UE con ese objetivo. Los socialistas hemos conseguido además que la propuesta prohíba los servicios de asistencia técnica y de intermediación comercial y se incluya una cláusula de carácter genérico, que permita a los Estados miembros impedir la exportación de otros bienes, no previstos en el Reglamento, sobre los que exista sospecha fundada de que podrían ser utilizados para tortura o pena capital en el país de destino. Por todo ello, he votado favorablemente a esta propuesta.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas išreiškė savo poziciją dėl prekybos tam tikromis prekėmis, kurios galėtų būti naudojamos mirties bausmei vykdyti, kankinimui ar kitokiam žiauriam, nežmoniškam ar žeminančiam elgesiui ir baudimui. ES eksporto kontrolė yra išorės prekybos politikos priemonė, pasitarnaujanti įvairiems svarbesniems politikos tikslams. Kovos su kankinimu reglamentas yra unikali priemonė, kuria prisidedama prie žmogaus teisių apsaugos, kontroliuojant prekes ir veiklą, kuri naudojama arba galėtų būti netinkamai panaudota mirties bausmės vykdymui, kankinimams arba kitokiam žiauriam, nežmoniškam ar žeminančiam elgesiui ir baudimui. Kovos su kankinimu reglamentu prisidedama prie ilgalaikės ES politikos, kuria siekiama visame pasaulyje panaikinti mirties bausmę ir užkirsti kelią kankinimams.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Mučenje in fizično kaznovanje posameznikov, pa naj to počnejo teroristi ali to predpisuje zakonodaja posameznih držav, ne sodi v 21. stoletje.

Kljub temu, da je človeštvo skozi zgodovino napravilo ogromen napredek pri izkoreninjanju tovrstnih dejanj, smo še danes vsakodnevno soočeni z grozljivimi primeri mučenja ali fizičnega kaznovanja. Če že tovrstna dejanja pričakujemo od družb, ki nimajo enakega vrednostnega sistema kot zahodna, del katere smo, nikakor ne smemo tolerirati, da se to dogaja pri nas.

Zato pozdravljam napore po prenovitvi nadzora nad trgovino z opremo za mučenje v EU ter da se prepove proizvodnja tovrstne opreme. Ključen je tudi nadzor EU nad izvozom, vključno s seznami z vojaško opremo, blagom z dvojno rabo, strelnim orožjem in opremo za mučenje, in to na način, da je nadzor čim učinkovitejši.

Menim, da se z ukrepi, kot so uvedba prepovedi storitev posredovanja za prepovedano blago in jasnejšim nadzorom nad uporabo medicinskih proizvodov za usmrtitev z vbrizgom ter večjo izmenjavo informacij med državami glede transakcij o trgovini s tovrstnim blagom, krepi nadzor do ustrezno visokega nivoja.

Mučenja in fizičnega kaznovanja ne moremo izkoreniniti, lahko pa ga lahko omejimo. Zato podpiram vse ukrepe, ki peljejo v to smer. Eden izmed ukrepov je tudi predlagana direktiva.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam ovo izvješće koje za cilj ima doprinijeti ukidanju smrtne kazne u cijelom svijetu. Potezi poput zabrane trgovine predmetima koji se mogu koristiti kao sredstva mučenja od strane raznih režima, kao i kontrola smrtonosnih lijekova, u najmanju ruku će otežati posao istima u nabavi potrebnih predmeta. Ono što je još važnije, poslat će se jasna poruka kako se zemlje članice EU-a oštro protive smrtnoj kazni u svijetu.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – Il ‘regolamento contro la tortura’ (regolamento (CE) n. 1236/2005) è lo strumento unico che contribuisce alla protezione dei diritti umani attraverso il controllo di merci e attività che sono utilizzate (o potrebbero essere impropriamente utilizzate) per praticare la pena di morte o infliggere torture o altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti.

Oggi dobbiamo aggiornare sia l'elenco delle sostanze e degli oggetti commerciabili sia quello dei paesi in cui è possibile commerciare. L'Unione europea deve continuare ad essere attiva nella difesa della dignità e del valore della vita umana e nella lotta per l'abolizione della pena di morte nel mondo. Un atto utile in questo senso, oltre che moralmente coerente e doveroso, è impedire il transito e/o la commercializzazione di oggetti e sostanze utilizzabili per torturare o applicare la pena di morte verso paesi che non rispettano i diritti umani o in cui la pena di morte è ancora prevista dall'ordinamento giudiziario vigente.

Il ruolo leader dell'UE nel mondo per la protezione dei diritti umani e per il miglioramento della qualità della giustizia globale passa oggi anche da quest'Aula.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Depuis juin 2005, la législation européenne interdit toute exportation de matériel dont l'unique finalité est la torture ou l'application de la peine de mort. La commercialisation de biens susceptibles d'être utilisés pour infliger la peine de mort ou pour la torture est soumise à certaines restrictions. C'est à l'autorité compétente nationale de délivrer l'autorisation. Ce rapport préconise de durcir la législation et de l'étendre aux services de courtage et de transit. Par ailleurs, le texte inclut dans la définition de la torture le surpeuplement carcéral, le manque de soins médicaux ou l'interdiction de tout contact avec l'extérieur.

Nous sommes absolument opposés au recours de la torture. C'est la raison pour laquelle nous étions en adéquation avec l'actuelle législation qui encadrait les outils utilisés à cette fin. Néanmoins nous considérons qu'il n'était pas nécessaire de la durcir.

C'est pourquoi je me suis abstenu sur ce texte.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Dreptul la integritatea fizică și psihică este garantat eficient fiecărui cetățean al Uniunii, însă pentru a fi consecvenți și a continua în mod real lupta împotriva torturii și a altor pedepse și tratamente inumane în întreaga lume, trebuie să ne asigurăm că și statele cu care Uniunea colaborează respectă aceste principii democratice.

Aceasta modificare a regulamentului asigură consecvența noastră, ca instituții ale acestei Uniuni, și dorința de a continua lupta, prin instituirea unor controale la frontierele externe ale UE, tocmai pentru a preveni exportul unor posibile elementele cu utilizări potențial letale și inumane.

Am votat în favoarea raportului privind atât interzicerea comerțului cu bunuri și asistență tehnică conexă ‘de unică folosință’ destinate torturii și execuției, cât și un sistem de autorizare pentru bunuri ‘multifuncționale’ care ar putea fi utilizate pentru tortură și execuții prin injecții letale. Am convingerea că va exista în continuare o colaborare cât mai strânsă între toate comisiile implicate în consolidarea Regulamentului (CE) nr 1236/2005, astfel încât obiectivele UE de protejare a demnității umane și a vieții, cuprinse și în Tratatul de la Lisabona și în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, să fie atinse și respectate și în afara granițelor sale.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Pur condividendo gli obiettivi della proposta legislativa, ritengo opportuno che la sua approvazione non comporti oneri eccessivi per le imprese che commerciano determinati prodotti con scopi legittimi e non legati a tortura o pena di morte.

Mi sono astenuto riguardo a un testo non equilibrato, ma di cui condivido le finalità.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Selon la Charte européenne des droits fondamentaux, la peine de mort et la torture doivent être abolies. Dans les États membres de l'Union, ces deux pratiques sont formellement interdites. Un des devoirs de l'Union est de diffuser ces principes au reste du monde. Il est donc important de réguler le commerce de biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine de mort ou la torture. Par cette législation nous garantissons des échanges commerciaux avec les pays tiers respectueux des valeurs européennes. J'ai voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio recante modifica del regolamento (CE) n. 1236/2005 del Consiglio relativo al commercio di determinate merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti, perché è necessario vietare nel modo più deciso tutte le esportazioni o importazioni di merci utilizzabili per infliggere pene crudeli, ed aumentare il monitoraggio sulle autorizzazioni per le esportazioni di merci che potrebbero essere utilizzate a tali scopi.

L'Europa è uno spazio libero dalla pena di morte sin dal 1997 e deve essere anche uno spazio libero da torture e pratiche inumane e degradanti. Gli Stati membri non devono in alcun modo essere complici anche indirettamente di chi, nel mondo, ancora infligge questo tipo di pene.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report, which strengthens the existing Anti-Torture Regulation, imposing EU-wide export controls on items that can be used for torture and execution such as drugs used in lethal injections.

In particular, I voted in favour of the establishment of an Anti-Torture Coordination Group which is a reviewing and reporting body with representatives from all EU Member States, but without any new powers or transfer of powers away from the Member States.

James Carver (EFDD), in writing. – Capital punishment is something different nations can have differing views on. However, it is not for the EU to weaponise and politicise its trade policies to try and force countries which disagree with it on the practise to stop capital punishment. We note the way the EU has materially interfered on the side of criminals in capital cases in other countries. We feel that trade should be about trade only, and not a drum on which the EU can politically beat out its political agenda.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as I welcome the Commission's proposal to extend restrictions on certain goods that could be used to torture or punish inhumanely. Sale of such goods should be monitored by relevant authorities in order to prevent any illegal practices.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Il ‘regolamento contro la tortura’ è uno strumento unico che contribuisce alla protezione dei diritti umani attraverso il controllo di merci e attività che sono utilizzate, o potrebbero essere impropriamente utilizzate, per praticare la pena di morte o infliggere tortura o altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti

La relazione che si è votata in plenaria è favorevole a un approccio che preveda controlli necessari e proporzionati senza oneri superflui che limitino gli scambi di merci aventi utilizzi finali legittimi. A tale riguardo è essenziale un approccio su scala UE che garantisca parità di condizioni. Al tempo stesso la relazione ricorda la necessità di far sì che i regimi di controllo delle esportazioni abbiano validità a lungo termine e siano flessibili per potersi adattare rapidamente all'evoluzione tecnologica e agli sviluppi nel mondo.

Trovandomi in accordo con quanto espresso nel testo ed essendo stati accolti alcuni emendamenti importanti presentati dal nostro gruppo, tra i quali l'esigenza di avere un obbligo d'informazione anche nelle fiere destinate alla vendita di tali prodotti, ho espresso voto favorevole.

Dita Charanzová (ALDE), in writing. – I voted in favour because I oppose capital punishment. While I do not wish to force any country to change its laws, I do not think we should supply them with the tools to carry out those laws.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Il dibattito di ieri ci ha consentito ancora una volta di vedere sottolineato un aspetto fondante della cultura dell'Unione europea: il rispetto dei diritti umani.

Pur riconoscendo l'importanza delle transazioni commerciali internazionali, soprattutto quelle di beni medici o parafarmaceutici, l'Unione non può anteporre le esigenze del commercio a quelle della protezione dei diritti fondamentali, e deve quindi fare tutto quanto in proprio potere per impedire di agevolare violazioni di tali diritti attraverso il commercio di beni a ciò funzionali.

Il contributo dell'Unione è forte della convinzione che ogni singolo sforzo per abolire la pena capitale in tutto il mondo risulta fondamentale per contribuire ad un mondo più giusto, basato sul rispetto della vita e della dignità della persona. Allo stesso modo occorre rifiutare la tortura, espressamente proibita dall'articolo 3 della Convenzione europea sui diritti umani, che da 65 anni è un punto di riferimento per tutti noi.

L'Unione, in tutto il suo operato, si batte per l'abolizione della pena di morte e la proposta in discussione segue il solco segnato da anni di battaglie per i diritti dell'uomo. Per questo ho votato a favore.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Μέσα από την έκθεση τονίζεται ότι οι εξαγωγές σε επίπεδο ΕΕ αποτελούν εργαλεία της πολιτικής στον τομέα του εξωτερικού εμπορίου και εξυπηρετούν μια σειρά ευρύτερων στόχων πολιτικής. Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1236/2005 κατά των βασανιστηρίων αποτελεί ένα μοναδικό μέσο το οποίο συμβάλλει στην προστασία των ανθρωπίνων δικαιωμάτων μέσω ελέγχων των ειδών και των δραστηριοτήτων που χρησιμοποιούνται ή που θα μπορούσαν να χρησιμοποιηθούν καταχρηστικά για θανατική ποινή, βασανιστήρια ή άλλη σκληρή, απάνθρωπη ή ταπεινωτική μεταχείριση ή τιμωρία.

Ο κανονισμός κατά των βασανιστηρίων συμβάλλει στην πάγια πολιτική της ΕΕ για παγκόσμια εξάλειψη της θανατικής ποινής και της αποτροπής των βασανιστηρίων.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – La relazione in oggetto prende avvio da una proposta di regolamento della Commissione europea sulla necessità di vietare o limitare il commercio di merci che potrebbero essere utilizzate per infliggere la pena di morte. Nel corso delle negoziazioni tra gruppi all'interno della commissione INTA, competente per merito, ho più volte sottolineato la necessità di garantire regole uniformi per ciò che attiene alle esportazioni di tali prodotti dall'UE. Allo stesso modo, però, ho più volte posto l'accento sulla necessità di prendere in considerazione le istanze di tutte le parti coinvolte affinché non si renda pregiudizievole l'attività di quelle imprese europee che producono e commercializzano merci lecite, evitando la previsione normativa di limiti superflui. Al termine di un'approfondita analisi del testo in commissione e nel corso di incontri a livello di gruppo, il testo così come negoziato mi è apparso molto equilibrato, motivo per cui ho deciso di votare a favore della relazione.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta perché costituisce uno strumento unico per la protezione dei diritti umani attraverso il controllo di merci e attività che sono o potrebbero essere impropriamente utilizzate per praticare la pena di morte o infliggere tortura o altri trattamenti o pene crudeli, inumani e degradanti.

Penso sia importante garantire la giusta combinazione di misure legislative, amministrative, giudiziarie ed esterne all'UE per impedire e vietare la produzione, il commercio e l'uso di merci a fini di tortura e per controllare efficacemente gli articoli con potenziali utilizzi letali. A questo proposito è essenziale garantire uniformità nei controlli delle esportazioni.

La relatrice è favorevole a un approccio che preveda controlli necessari e proporzionati senza oneri superflui che limitino gli scambi di merci aventi utilizzi finali legittimi.

Penso che questi punti siano importanti per provare a porre fine a certe pratiche inumane, che non dovrebbero aver nulla a che vedere con la società attuale.

Deirdre Clune (PPE), in writing. – This proposal is crucial for the continued respect that the European Union demonstrates for universal human rights. In limiting the access to goods and substances used to torture and commit capital punishment, these regulations ensure the lives and wellbeing of all are protected. This regulation recognises the importance of impeding entities profiting from the violation of human rights by inter alia selling equipment intended to facilitate capital punishment. Updating the list of death-penalty ‘safe states’ is an important step in encouraging countries to continue treating human rights with due care and respect. The new rules avoid excessive regulation or bureaucratic burdens for legitimate medicine use. The proposal previously only regulated medicinal products for capital punishment but now also regulates for products used for torture or for other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

David Coburn (EFDD), in writing. – Capital punishment is something different nations can have differing views on. However, it is not for the EU to weaponise and politicise its trade policies to try and force countries which disagree with it on the practise to stop capital punishment. We note the way the EU has materially interfered on the side of criminals in capital cases in other countries. We feel that trade should be about trade only, and not a drum on which the EU can politically beat out its political agenda.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O Regulamento (CE) n.o 1236/2005 é um instrumento único que contribui para a proteção dos direitos humanos através do controlo de produtos e atividades que são utilizados, ou podem ser utilizados, abusivamente para aplicar a pena de morte ou infligir tortura ou outros tratamentos ou penas cruéis, desumanos ou degradantes, sendo a sua revisão um passo importante no objetivo de continuar a reforçar o papel da UE como principal interveniente na luta contra a pena de morte e na erradicação da tortura.

Apoio o Relatório Schaake por considerar necessária a atualização das listas de controlo, garantindo uma combinação adequada de medidas legislativas, administrativas, judiciais e externas da EU, com o intuito de impedir a produção, o comércio e a utilização de mercadorias destinadas à tortura ou produtos usados para fins letais, desumanos ou degradantes.

Tais controlos devem, no entanto, ser proporcionais, não criando encargos supérfluos que restrinjam o comércio que tem uma finalidade legítima, devendo ter em conta os acórdãos de tribunais internacionais, as deliberações dos órgãos competentes da ONU ou os relatórios do Comité Europeu para a Prevenção da Tortura, Penas ou Tratamentos Degradantes, et.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – Capital punishment is something different nations can have differing views on. However, it is not for the EU to weaponise and politicise its trade policies to try and force countries which disagree with it on the practise to stop capital punishment. We note the way the EU has materially interfered on the side of criminals in capital cases in other countries. We feel that trade should be about trade only, and not a drum on which the EU can politically beat out its political agenda.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Con la crescente complessità che caratterizza il commercio estero è necessario potenziare gli strumenti dell'Unione europea per l'azione esterna, modificando i controlli sulle esportazioni, che dovranno essere più flessibili e in grado di adattarsi rapidamente all'evoluzione tecnologica e agli sviluppi mondiali.

È necessario promuovere misure legislative, amministrative e giudiziarie volte a impedire e vietare la produzione e il commercio di merci a fini di tortura e di articoli potenzialmente impiegabili per utilizzi letali e inumani. Pertanto approvo il riesame del regolamento in oggetto, in quanto mira a rafforzare ulteriormente il ruolo dell'Unione europea in quanto leader mondiale nella lotta contro la pratica della pena di morte e a eliminare i trattamenti inumani e degradanti che utilizzano la tortura. Le autorità nazionali sono tenute ad effettuare controlli e verifiche sulle merci e a scambiare informazioni riguardo alle esportazioni dei prodotti oggetto del regolamento in esame.

Con la modifica di tale regolamento sarebbe auspicabile raggiungere un giusto equilibrio tra gli interessi legittimi delle compagnie produttrici e gli usi potenziali di certi articoli ai fini di tortura e pena capitale. I controlli sulle esportazioni dovrebbero essere necessari e proporzionati, senza presentare oneri superflui che limitino gli scambi di merci aventi utilizzi finali legittimi.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – This proposal is meant to amend the Anti-torture Goods Regulation of previous that the Parliament implemented to stem the trade of certain goods that have no other practical use except for capital punishment, torture or other inhuman cruel acts. It is important to control the export of goods which are used for the death penalty and torture. However, the requests arising from some EU companies for not hindering legitimate trade are also well-founded. A careful balance has to be found between legitimate interests of companies and possible use of certain products for capital punishment.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Il ‘regolamento contro la tortura’ contribuisce alla protezione dei diritti umani attraverso il controllo di merci e attività che sono utilizzate o che potrebbero essere impropriamente utilizzate per praticare la pena di morte o infliggere tortura ed altre pene crudeli, inumane o degradanti. La relazione prevede regimi di controllo che abbiano una validità a lungo termine, che devono essere flessibili per poter essere adattati all'evoluzione tecnologica nel mondo. Per garantirne l'osservanza, è stato anche redatto un elenco che specifica gli articoli vietati dando dunque una maggiore chiarezza a esportatori e importatori. È stato anche richiesto, ove possibile, di controllare i servizi online di marketing che potrebbero contribuire alla diffusione di merci utilizzabili per la tortura.

Voto favorevolmente, considerata la natura stessa del provvedimento in quanto contribuisce a eliminare la pena di morte in tutto il mondo.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – El objetivo de este informe es el de incorporar la posición del Parlamento a la propuesta de la Comisión sobre comercio de productos que pueden utilizarse para aplicar la pena de muerte o infligir tortura u otros tratos o penas crueles, inhumanos o degradantes.

La posición del Parlamento refuerza la prohibición de este tipo de comercio, incluyendo en lo que respecta a las reglas de tránsito y exportación y a los servicios asociados a este tipo de comercio. Por ello, he votado a favor.

Pál Csáky (PPE), írásban. – A jelentés a kínzóeszközök kereskedelmének tilalmáról szóló 1236/2005/EK rendelet módosítására vonatkozik. Az Európai Bizottság a törvényalkotási javaslatával megerősítette a Parlament korábbi, 2010-ben elfogadott határozatát.

Az Európai Néppárt üdvözli a módosító javaslatot, hiszen fontos, hogy a kínzáson és más kegyetlen, embertelen vagy megalázó bánásmódon vagy büntetésen kívül másra nem használt áruk tilalma mellett szabályozzuk és feltételekhez kössük az olyan áruk kereskedelmét, melyek ilyen célokra alkalmazhatók. A vámhatóságoknak lehetővé kell tenni, hogy hatékonyan léphessenek fel a szabályozást megszegő piaci szereplőkkel szemben.

Ugyanakkor arra is figyelemmel kell lennünk, hogy ezek a korlátozások az ilyen, ‘kettős alkalmazási körű’ áruk esetében a legális kereskedelmet ne akadályozzák. Nagyon fontos, hogy megtaláljuk az egyensúlyt az érintett piaci szereplők jogos érdekei és a javaslatban foglalt korlátozások tekintetében.

Szavazatommal támogattam a jelentést.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – The revision of this regulation aims to contribute to the elimination of the death penalty worldwide and prevent torture through EU-wide controls on exports of torture goods and drugs used for lethal injection. This revision includes adding export licencing controls for lethal drugs and prohibiting trade in new items which have become regularly used for torture by certain regimes such as spiked batons, electric shock sleeves and cuffs, for example. I am totally against capital punishment and as these restrictions might help in deterring such executions I gave it my full support in plenary.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – În contextul unei piețe unice la nivel european și a mondializării tranzacțiilor comerciale, care devin din ce în ce mai complexe, controalele UE privind comerțul cu instrumente de tortură se dovedesc a fi extrem de importante. Pe de altă parte, eforturile depuse de Parlamentul European în direcția prevenirii torturii contribuie în primul rând la protejarea drepturilor omului. Rolul statelor membre este de asemenea vital, fiind necesară o monitorizare a punerii în aplicare a angajamentelor statelor membre și a obligației lor de raportare și schimb de informații. Consider că, este necesar să se asigure coerența controalelor la export ale UE, astfel încât produsele să nu sufere o dublare a controalelor, însă verificările și eventual sancțiunile, trebuie respectate efectiv.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. – L'8 ottobre 2015 il Parlamento europeo ha approvato una risoluzione contro la pena di morte, riaffermando i principi di difesa del diritto alla vita e del divieto di condanna a morte enunciati all'articolo 2 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea.

Nel quadro più ampio della lotta alla completa abolizione di questa pratica, l'Unione europea deve continuare ad impegnarsi attivamente nel proibire il commercio di merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, come i medicinali utilizzati per le iniezioni letali in paesi terzi. Allo stesso modo, deve continuare ad opporsi duramente al commercio di strumenti utilizzati per la tortura e per infliggere trattamenti inumani o degradanti.

La revisione di questo regolamento appare quanto mai opportuna in quanto, a distanza di 10 anni, permette l'aggiornamento della copertura merceologica e l'inserimento di una clausola onnicomprensiva assieme al divieto di transito nell'UE di tali merci, a dimostrazione della volontà forte di raggiungere gli obiettivi del regolamento.

Ho votato convintamente a favore della revisione del presente regolamento, poiché credo fermamente che l'Unione europea debba continuare ad avere un ruolo guida nella difesa attiva dei diritti umani, attuando e aggiornando tutti gli strumenti a sua disposizione a tale scopo.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport propose de réviser le régime d'interdiction des exportations et des importations de biens destinés à la torture et aux exécutions et le régime d'autorisation pour les biens susceptibles d'être détournés pour servir à la torture. L'objectif est d'empêcher que des biens contrôlés puissent être utilisés pour infliger la peine capitale par injection létale d'une part. Nous sommes intervenus au groupe PPE pour éviter que des contraintes supplémentaires soient imposées aux exportateurs européens de certains biens concernés par la proposition, mais dont le commerce est licite. Considérant que ce rapport est équilibré, j'ai soutenu ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Je suis favorable à la modification du règlement concernant le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants. Il est en effet indispensable que l'exportation de biens pouvant servir à infliger la peine capitale ou à la torture soient strictement contrôlés. Par ce vote, nous avons alors donné une position forte du Parlement pour la poursuite des négociations.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa relazione poiché ritengo sia essenziale sostenere la politica dell'Unione volta a eliminare la pena di morte e a impedire la tortura. In sede di revisione della normativa ritengo sia opportuno prevedere l'aggiornamento degli elenchi delle merci soggette a controlli.

È fondamentale vietare il commercio di strumenti di tortura e controllare efficacemente gli articoli con potenziali utilizzi letali, evitando l'introduzione di oneri superflui che rischierebbero di limitare gli scambi di merci aventi utilizzi legittimi. A tale riguardo condivido l'esigenza di un approccio volto a garantire uniformità e flessibilità nei controlli, senza sottoporre i prodotti a doppie ispezioni e assicurando una rapida capacità di adattamento all'evoluzione tecnologica.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Ce règlement met à jour la liste de 2005 des biens et substances interdits à l'exportation ou devant faire l'objet d'un dédouanement car susceptibles d'être utilisés à des fins de torture ou de peine de mort. La liste a été élargie à de nouveaux produits mais aussi aux services liés, comme par exemple les catalogues en ligne de diffusion de ces biens. Le transit de ces biens par le territoire de l'Union européenne ne sera pas non plus autorisé. Enfin, certaines substances ne pourront être exportées vers les pays n'ayant pas ratifié la Convention internationale sur l'abolition de la peine de mort qu'après autorisation.

Il reviendra à chaque État membre de l'UE de mettre en œuvre le règlement et donc d'octroyer les permis d'exportation pour les biens contrôlés, de mener les contrôles aux frontières et de décider des sanctions en cas de violation. C'est pourquoi la Commission européenne doit veiller, sans entraîner d'excessives charges bureaucratiques ou des restrictions sur l'utilisation légitime de médicaments, à ce que les règles soient équitables partout en Europe.

En adoptant ce rapport, le Parlement européen réaffirme l'importance que l'Union européenne doit accorder au respect et à la promotion des droits de l'homme dans le monde.

Andor Deli (PPE), írásban. – Az Európai Bizottság a jelen törvényalkotási javaslatával megerősítette a Parlament korábbi, 2010. június 17. napján kelt határozatát, mely az ‘Anti Torture good regulation’ EC/1236/2005 módosítására vonatkozik.

Az Európai Néppárt üdvözli a módosító javaslatot, hiszen fontos, hogy szabályozzuk és feltételekhez kössük az olyan áruk kereskedelmét, melyek kínzáshoz és halálbüntetés végrehajtásához alkalmazhatók. A vámhatóságoknak lehetővé kell tenni, hogy hatékonyan léphessenek fel a szabályozást megszegő piaci szereplőkkel szemben.

Ugyanakkor arra is figyelemmel kell lennünk, hogy ezek a korlátozások az ilyen, ‘kettős alkalmazási körű’ áruk esetében a legális kereskedelmet ne akadályozzák. Nagyon fontos, hogy megtaláljuk az egyensúlyt az érintett piaci szereplők jogos érdekei és a javaslatban foglalt korlátozások tekintetében.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – L'Europe a un rôle important à jouer en matière de lutte contre la torture et d'abolition de la peine de mort. Le règlement anti-torture de 2005 met déjà en place un système de contrôle des exportations pour les produits qui sont ou peuvent être utilisés dans des cas de peines capitales ou de torture. Une interdiction d'exportation est notamment imposée en direction des pays qui n'ont pas encore aboli la peine de mort. Le règlement en vigueur comprend cependant un bon nombre de lacunes auxquelles il est grand temps de répondre.

J'ai donc voté en faveur de cette proposition car les mises à jour techniques proposées par la Commission sont essentielles et visent à assurer des contrôles plus stricts. L'idée est notamment d'élargir l'interdiction actuelle de l'UE pour inclure les services, la finance, le transport et l'assurance. L'objectif est également d'interdire le transit des marchandises interdites par l'UE et dont le règlement de 2005 établit la liste. Par ailleurs, nous avons révisé l'annexe qui liste des pays sûrs vers lesquels les exportations de substances médicales contrôlées ne nécessitent pas d'autorisation.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Az Európai Bizottság a jelen törvényalkotási javaslatával megerősítette a Parlament korábbi, 2010. június 17. napján kelt határozatát, mely az egyes, a halálbüntetés, a kínzás vagy más kegyetlen, embertelen vagy megalázó bánásmód vagy büntetés során alkalmazható áruk kereskedelméről szóló 1236/2005/EK tanácsi rendelet módosítására vonatkozik.

Az Európai Néppárt üdvözli a módosító javaslatot, hiszen fontos, hogy szabályozzuk és feltételekhez kössük az olyan áruk kereskedelmét, melyek kínzáshoz és halálbüntetés végrehajtásához alkalmazhatók. A vámhatóságoknak lehetővé kell tenni, hogy hatékonyan léphessenek fel a szabályozást megszegő piaci szereplőkkel szemben.

Ugyanakkor arra is figyelemmel kell lennünk, hogy ezek a korlátozások az ilyen, ‘kettős alkalmazási körű’ áruk esetében a legális kereskedelmet ne akadályozzák. Nagyon fontos, hogy megtaláljuk az egyensúlyt az érintett piaci szereplők jogos érdekei, és a javaslatban foglalt korlátozások tekintetében.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Cette proposition de règlement concernait le commerce de biens susceptibles d'être utilisés pour infliger la peine capitale ou la torture. En souhaitant interdire ces biens dans l'Union, l'Europe se sert de cette occasion pour étendre la notion de torture de manière disproportionnée.

En considérant l'isolement, le manque de soins et le surpeuplement carcéral comme de la torture, l'Europe va trop loin. Ainsi, en s'éloignant de la définition originelle, elle pourra condamner à tort et à travers des États-membres, qui luttent pourtant pour améliorer les conditions de détentions.

Les États doivent garder leur libre exercice de la souveraineté. Cette proposition étant contradictoire et comportant de nombreux amendements trop généraux, je me suis abstenue lors du vote.

Ian Duncan (ECR), in writing. – I voted in favour of the Schaake report in order to strengthen EU-wide controls in the trade in equipment that could be used for capital punishment or to abuse human rights, whilst also enabling simplified procedures for legitimate trade. The input of the UK delegations has amended this report in order enable the use of certain drugs usable in lethal execution, subject to EU export controls.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση στο σύνολό της, καθώς χρειάζεται τροποποιήσεις που θα εξασφαλίζουν την απαγόρευση της πωλήσεως αντικειμένων που είναι δυνατόν να χρησιμοποιηθούν για την θανάτωση, τον βασανισμό και την ταπεινωτική μεταχείριση ή τιμωρία.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az Európai Bizottság a jelen törvényalkotási javaslatával megerősítette a Parlament korábbi, 2010. június 17-én kelt határozatát, mely az 1236/2005/EK ‘Anti Torture good regulation’ módosítására vonatkozik.

Az Európai Néppárt üdvözli a módosító javaslatot, hiszen fontos, hogy szabályozzuk és feltételekhez kössük az olyan áruk kereskedelmét, melyek kínzáshoz és halálbüntetés végrehajtásához alkalmazhatók. A vámhatóságok számára lehetővé kell tenni, hogy hatékonyan léphessenek fel a szabályozást megszegő piaci szereplőkkel szemben.

Ugyanakkor arra is figyelemmel kell lennünk, hogy ezek a korlátozások az ilyen ‘kettős alkalmazási körű’ áruk esetében a legális kereskedelmet ne akadályozzák.

Nagyon fontos, hogy megtaláljuk az egyensúlyt az érintett piaci szereplők jogos érdekei és a javaslatban foglalt korlátozások tekintetében.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – Capital punishment is something different nations can have differing views on. However, it is not for the EU to weaponise and politicise its trade policies to try and force countries which disagree with it on the practise to stop capital punishment. We note the way the EU has materially interfered on the side of criminals in capital cases in other countries. We feel that trade should be about trade only, and not a drum on which the EU can politically beat out its political agenda.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – Neste relatório, o meu voto foi naturalmente de encontro à salvaguarda dos Direitos Humanos, do direito à vida e do direito dos cidadãos a não serem expostos a tratamentos cruéis ou desumanos. O MPT é um partido humanista e, como tal, estará sempre do lado dos que se opõem à pena de morte e à tortura. Como presidente do MPT e como eurodeputado liberal, votei contra o comércio livre deste tipo de substâncias, utilizadas para práticas que já não deveriam ter lugar no século XXI.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O Regulamento de luta contra a tortura é um instrumento único que contribui para a proteção dos direitos humanos através do controlo de produtos e atividades que são utilizados, ou podem ser utilizados, abusivamente para aplicar a pena de morte ou infligir tortura ou outros tratamentos ou penas cruéis, desumanos ou degradantes.

Estabelece, ainda, uma proibição do comércio de produtos de ‘utilização única’ destinados à tortura e às execuções e da respetiva assistência técnica, bem como um sistema de autorização de produtos versáteis, suscetíveis de serem utilizados de forma abusiva para infligir tortura e realizar execuções por injeção letal.

Concordo ser importante garantir uma combinação adequada de medidas legislativas, administrativas, judiciais e externas da UE, a fim de impedir e proibir a produção, o comércio e a utilização de mercadorias destinadas à tortura, e controlar eficazmente os produtos suscetíveis de serem utilizados para fins letais ou desumanos.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O Regulamento (CE) n.o 1236/2005, que visa a luta contra a tortura, é um instrumento que contribui para a proteção dos direitos humanos através do controlo de produtos e atividades que são utilizados, ou podem ser utilizados, abusivamente para aplicar a pena de morte ou infligir tortura ou outros tratamentos ou penas cruéis, desumanos ou degradantes. Pretende contribuir para alcançar o objetivo de eliminar a pena de morte em todo o mundo e prevenir a tortura, combinando proibições com requisitos de licenciamento para o comércio dos produtos enumerados.

O regulamento estabelece uma proibição do comércio de produtos de ‘utilização única’ destinados à tortura e às execuções, bem como um sistema de autorização de produtos versáteis, suscetíveis de serem utilizados de forma abusiva para infligir tortura e realizar execuções por injeção letal.

Num contexto em que as operações de comércio externo são cada vez mais complexas, é fundamental a aplicação eficaz dos controlos, das verificações, das sanções, das orientações e das ações de sensibilização realizadas pelas autoridades nacionais. A relatora recorda a necessidade de acompanhar adequadamente a execução dos compromissos dos Estados-Membros, incluindo a sua obrigação de apresentar e trocar informações através de um sistema seguro e encriptado em matéria de autorizações recusadas e de notificações.

Votámos favoravelmente.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour because it attempts to tackle the issue of torture.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – hlavným cieľom revízie predmetného nariadenia je eliminácia trestu smrti a prevencia mučenia prostredníctvom dôslednejšej kontroly pri dovoze tovaru, ktorý slúži na mučenie, a drog, ktoré sa používajú pri smrtiacich injekciách. Táto revízia pridáva licenčné kontroly na smrteľné drogy a zamedzuje obchodovanie s takými novými položkami, ktoré sa preukázateľne používajú na mučenie rôznymi vládnymi režimami.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την παρούσα έκθεση καθώς δεν είμαι ικανοποιημένος ως προς το κείμενο που προτείνει η Επιτροπή. Θεωρώ πως θα μπορούσαν να υιοθετηθούν πιο δραστικά μέσα σχετικά με το εμπόριο ορισμένων αντικειμένων δυναμένων να χρησιμοποιηθούν για θανατική ποινή, για βασανιστήρια ή άλλη σκληρή, απάνθρωπη ή ταπεινωτική μεταχείριση ή τιμωρία.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I fully support the revision of this regulation which aims to contribute to the elimination of the death penalty worldwide and prevent torture through EU-wide controls on exports of torture goods and drugs used for lethal injection. The revision includes adding export licencing controls for lethal drugs and prohibiting trade in new items which have become regularly used for torture by certain regimes such as spiked batons, electric shock sleeves and cuffs for example. The so call ‘catch all clause’ will make it boundary for customs authorities to seize any good, whether listed in the regulation annexes or not, if there are reasonable grounds to believe that its final use will be for the purpose of torture. Finally, I welcome the establishment of a Union General Export Authorisation for countries that have undertaken firm international commitments and the use of urgency procedure to amend the lists of banned/controlled items, which will allow the EU to react more quickly to emerging trends and human rights crackdowns in the future.

Kinga Gál (PPE), írásban. – Az Európai Bizottság a jelen törvényalkotási javaslatával megerősítette a Parlament korábbi, 2010. június 17. napján kelt határozatát, mely az egyes, a halálbüntetés, a kínzás vagy más kegyetlen, embertelen vagy megalázó bánásmód vagy büntetés során alkalmazható áruk kereskedelméről szóló 1236/2005/EK tanácsi rendelet módosítására vonatkozik.

Az Európai Néppárt üdvözli a módosító javaslatot, hiszen fontos, hogy szabályozzuk és feltételekhez kössük az olyan áruk kereskedelmét, melyek kínzáshoz és halálbüntetés végrehajtásához alkalmazhatók. A vámhatóságoknak lehetővé kell tenni, hogy hatékonyan léphessenek fel a szabályozást megszegő piaci szereplőkkel szemben.

Ugyanakkor arra is figyelemmel kell lennünk, hogy ezek a korlátozások az ilyen, ‘kettős alkalmazási körű’ áruk esetében a legális kereskedelmet ne akadályozzák. Nagyon fontos, hogy megtaláljuk az egyensúlyt az érintett piaci szereplők jogos érdekei és a javaslatban foglalt korlátozások tekintetében.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – L'Europa, garante della dignità e dei diritti delle persone, deve salvaguardare e rispettare innanzitutto la vita e il benessere dei cittadini, utilizzando ogni misura a sua disposizione – amministrativa, giudiziaria e legislativa – affinché vengano scongiurati commerci e usi impropri di merci e strumenti a fini di tortura, maltrattamenti, azioni mortificanti o crudeli verso l'essere umano. Condivido pertanto pienamente e offro il mio pieno sostegno alla proposta della Commissione per una revisione, maggiormente stringente, del regolamento (CE) n. 1236/2005 contro la tortura.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della posizione del PE sulla proposta di revisione del regolamento (CE) n. 1236/2005 del Consiglio, meglio conosciuto come ‘regolamento contro la tortura’ e relativo al commercio di determinate merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti.

La normativa è un tassello importante perché contribuisce alla protezione dei diritti umani; la sua revisione è attesa da molto tempo, e l'aggiornamento degli elenchi delle merci soggette ai controlli è un passo nella giusta direzione. L'UE deve, pertanto, continuare sulla strada di contrasto alla pena di morte e alla tortura attraverso politiche che combinino divieti e requisiti di autorizzazione al commercio delle suddette armi.

Considerando la complessità del commercio estero in un mondo globalizzato, è opportuno, pertanto, combinare misure legislative giudiziarie ed esterne dell'UE e sanzioni amministrative, ma anche attività di sensibilizzazione contro la commercializzazione di tali merci e, in generale, contro la pena di morte e la tortura.

Auspico, infine, un accordo in tempi stretti con il Consiglio e che il PE possa fino in fondo difendere questa posizione.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht ‘Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten’ und die Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses gestimmt, da ich die Position teile, dass in einer Weltregion, die die Todesstrafe verbietet, auch kein Markt ist für Produkte, die dafür Verwendung finden.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – In der Europäischen Union gibt es zu Recht keine Todesstrafe. Es ist daher konsequent, Exporte von Gütern, die zur Vollstreckung von Todesstrafen eingesetzt werden, zu unterbinden.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – I do not condone capital punishment, but I do not think it is the job of pious MEPs to preach to other nations about what they can and cannot do.

An unintended consequence of banning materials that may be used for capital punishment is that, in the USA, there have been some gruesome scenes as a swift execution has been impossible, causing needless suffering and distress.

What next? Banning rope?

In the end, the rapporteur asked for the vote to be cancelled so it could go back to the committee.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I welcome the strengthening of this legislation designed to ensure the EU is not complicit in torture, and to fulfil the EU's commitment to standing against the death penalty and torture throughout the world. Updates to this legislation will ensure EU companies do not profit from torture in oppressive regimes, and send a strong signal that those who trade in execution and torture goods, including technical assistance and supplier services, that they cannot access the EU market. In particular, I welcome new measures to improve the speed and efficiency of reacting to suspected transactions and strongly stand behind the EU ban on trading drugs intended for the death penalty.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – El Reglamento (CE) n.o 1236/2005 establece un régimen de control de las exportaciones cuyo objetivo es evitar que los productos exportados de la UE sean utilizados para infligir torturas u otros tratos o penas crueles, inhumanos o degradantes. Para aportar claridad sobre la finalidad y las modalidades de estos controles, procede insertar un capítulo específico sobre los controles a la exportación que deberían aplicarse para evitar que los productos controlados sean utilizados para aplicar la pena de muerte. Además, votamos a favor de extender este régimen de control a los productos en tránsito. Mejoramos así un Reglamento que es coherente con los valores de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor del informe pues consideramos de sentido común que no permitamos a nuestras empresas comerciar en terceros países con materiales que en Europa hemos prohibido por estar relacionados con prácticas inhumanas o de tortura. En este informe, el Parlamento Europeo llama a la prohibición de la venta, márquetin y publicidad (incluido en sus variantes online) de dichos bienes, así como a la prohibición del tránsito de estos bienes por el territorio de la Unión.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I, alongside my fellow Labour MEPs, have voted in favour of this report. As Labour MEPs we welcome the strengthening of this legislation designed to ensure the EU is not complicit in torture, and to fulfil the EU's commitment to standing against the death penalty and torture throughout the world. Updates to this legislation will ensure EU companies do not profit from torture in oppressive regimes and sends a strong signal to those who trade in execution and torture goods that they cannot access the EU market. In particular we welcome new measures to improve the speed and efficiency of reacting to suspected transactions. We strongly stand behind the EU ban on trading drugs intended for the death penalty which Labour MEPs and the European Union stand firmly against.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I have voted for the report on trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment because I condemn the death penalty and torture wherever it occurs. With this vote I support vital technical updates that ensure tighter controls and a level playing field in Europe, without creating excessive bureaucratic burdens or restrictions on legitimate medicine use. This regulation is one piece of the bigger legislative puzzle that should ensure Europe is a strong global player that leads in terms of values such as respect for universal human rights.

András Gyürk (PPE), írásban. – Az Európai Bizottság jelen törvényalkotási javaslatával megerősítette a Parlament korábbi, 2010. június 17. napján kelt határozatát, mely a halálbüntetés, a kínzás vagy más kegyetlen, embertelen vagy megalázó bánásmód vagy büntetés során alkalmazható áruk kereskedelméről szóló 1236/2005/EK rendeletet módosítására vonatkozik.

Az Európai Néppárt üdvözli a módosító javaslatot, hiszen fontos, hogy szabályozzuk és feltételekhez kössük az olyan áruk kereskedelmét, melyek kínzáshoz és halálbüntetés végrehajtásához felhasználhatók. A vámhatóságok munkáját segíteni kell annak érdekében, hogy hatékonyan léphessenek fel a szabályozást megszegő piaci szereplőkkel szemben.

Ugyanakkor arra is figyelemmel kell lennünk, hogy ezek a korlátozások a ‘kettős alkalmazási körű’ áruk esetében a legális kereskedelmet ne akadályozzák. Nagyon fontos, hogy megtaláljuk az egyensúlyt az érintett piaci szereplők jogos érdekei és a javaslatban foglalt korlátozások között.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I was very happy to support the updating of this important regulation which aims to eradicate the involvement of EU-based companies in the trade of goods which could be used for capital punishment or torture. The EU is committed to eliminating both torture and the death penalty globally but regrettably both practices still occur with trade in torture tools booming. Although the Commission has twice updated the lists of products covered by the regulation, loopholes still exist. This latest proposed update was strengthened by amendments from the Parliament which I supported which aim to widen the current EU ban to include services, finance, transport and insurance and also ban transit of prohibited goods via the EU. The introduction of a ‘catch all clause’ which allows additional authorisation requirements to be imposed swiftly for goods not covered by the regulation ensures that additional safeguards against risks are in place and allows the regulation sufficient flexibility to react to changing technologies. An important qualification of the clause is that medicinal products not be covered even where they could be used for the purpose of capital punishment to prevent the restriction of legitimate use of medicinal products.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I supported this report as it positively contributes to the long-standing EU policy of eliminating the death penalty worldwide and the prevention of torture. The report helps achieve these aims by combining the prohibitions with licensing requirements for trade in listed goods. It governs a ban of trade in ‘single use’ torture and execution items and related technical assistance and an authorisation system for ‘multi-purpose’ items that could be misused for torture and executions by lethal injections.

Hans-Olaf Henkel (ECR), in writing. – The Anti-torture Regulation controls the items that are used or misused for capital punishment, torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. Annex II governs the ban in trade of ‘single-use’ execution and torture items and remains unchanged, and Annex III deals with an export authorisation system for ‘multi-purpose’ items that could be misused (such as restraint chairs, beds fitted with straps and acoustic devices for the purpose of crowd/riot control). In order to avoid superfluous burdens restricting trade of products which have legitimate use, a Union General Export Authorisation for countries that have taken international commitments is established. The European Parliament has removed the following countries from the text proposed by the Commission, as they still retain the death penalty in their legislation: Benin, Liberia, Madagascar, Mongolia, São Tomé and Principe. It has also added Gabon because it ratified the Second Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights. A specific list of items provides clarity and eases compliance, and Parliament's proposal to include an urgency procedure providing for immediate application of the Commission act will ensure that the annexes are updated swiftly with new products and technologies. This proposal was very likely to pass and I supported it.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Az Európai Néppárt képviselőjeként üdvözlöm a jelentést. Fontos, hogy szabályozzuk és feltételekhez kössük az olyan áruk kereskedelmét, melyek kínzáshoz és halálbüntetés végrehajtásához alkalmazhatók. A vámhatóságoknak lehetővé kell tenni, hogy hatékonyan léphessenek fel a szabályozást megszegő piaci szereplőkkel szemben.

Ugyanakkor arra is figyelemmel kell lennünk, hogy ezek a korlátozások a ‘kettős alkalmazási körű’ áruk esetében ne akadályozzák a legális kereskedelmet. Nagyon fontos, hogy megtaláljuk az egyensúlyt az érintett piaci szereplők jogos érdekei és a javaslatban foglalt korlátozások között.

Mary Honeyball (S&D), in writing. – We very much welcome the strengthening of this legislation, which will ensure the EU is not complicit in torture. It will also fulfil our commitment to standing against the death penalty and torture, throughout the world. We must do everything we can to ensure EU companies are not profiting from torture in oppressive regimes. In particular, we welcome new measures which will improve the speed of reacting to suspected transactions involving goods used for execution and torture. Labour MEPs strongly support the EU ban on the trade of drugs intended for use in executions.

Richard Howitt (S&D), in writing. – It is outrageous that unscrupulous dealers have been able to find loopholes in EU trade rules to allow the export of goods used in torture or for the death penalty. This has allowed European brokers to sell the equipment, the open promotion of previously prohibited equipment such as body-worn shock devices, the marketing of security equipment to police - such as electro-shock stun guns, shock batons and shock shields, and the Introduction of new technologies and devices on to the market even if these items could be used in the death penalty, torture or other ill-treatment. I am proud to have supported Amnesty International's ‘Grasping the Nettle’ report and ‘Stop Torture’ campaign to strengthen the EU's controls and today to have voted to support proposals which will now combat the European Union's complicity in what is a violation of human rights. I am proud that our Human Rights Sub-Committee has played a key role in bringing this forward and I urge the Commission and Council to come to quick agreement with Parliament to enact today's vote.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – I welcome this report, which closes a number of loopholes in the existing law. The EU is founded upon the respect for human rights regardless of what UK Tories may argue to the contrary. It is therefore essential that we restrict the trade in goods which could be used in torture.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Podržao sam nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu uredbe Parlamenta i Vijeća o izmjeni Uredbe Vijeća (EZ) br. 1236/2005 o trgovini određenom robom koja bi se mogla koristiti za izvršenje smrtne kazne, mučenje ili drugo okrutno, nečovječno ili ponižavajuće postupanje ili kažnjavanje, zbog toga što podržavam temeljnu vrijednost i politiku Europske unije o protivljenju svakom obliku mučenja.

Ključno je osigurati zakonodavne, administrativne, pravosudne i vanjske mjere kojima će se spriječiti i zabraniti proizvodnja, trgovina i korištenje roba koje se mogu koristiti u svrhu mučenja te kontrolirati one koje imaju potencijalnu nehumanu uporabu. Povrh toga, potrebno se prilagoditi rastućim tehnološkim promjenama te pokrenuti razmjenu informacija i snažnu sinergiju među uključenim akterima. Smatram, međutim, da je nužno provesti razmjerne kontrole u vidu onemogućavanja prekomjernog opterećenja koje bi ograničilo legitimnu trgovinu.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Depuis juin 2005, l'Union européenne interdit toute exportation de matériel dont la finalité est la torture ou l'application de la peine capitale.

La commercialisation de tels biens est soumise à des restrictions, et à un régime d'autorisation par l'autorité nationale compétente.

Ce rapport préconise un durcissement de la législation et de l'étendre aux services de courtage et de transit. Par ailleurs, le texte inclue dans la définition de la torture, le surpeuplement carcéral, le manque de soins médicaux ou l'interdiction de tout contact avec l'extérieur.

Nous combattons toute forme de torture. Toutefois, le durcissement du dispositif en vigueur, par les dispositions proposées, est non nécessaire.

Je me suis donc abstenu.

Diane James (EFDD), in writing . – Capital punishment is something different nations can have differing views on. However, it is not for the EU to weaponise and politicise its trade policies to try and force countries which disagree with it on the practise to stop capital punishment. We note the way the EU has materially interfered on the side of criminals in capital cases in other countries. We feel that trade should be about trade only, and not a drum on which the EU can politically beat out its political agenda.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car il va permettre de restreindre l'exportation à des pays tiers de biens européens qui pourraient être utilisés pour infliger la peine capitale, la torture ou d'autres traitements inhumains. Lutter contre de tels actes est fondamental et fait partie de mes engagements en tant qu'élu européen.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Der Bericht ist abzulehnen. Er führt zu einer überproportionalen Ausdehnung des Geltungsbereichs der Vorschrift. Zugleich belastet er übermäßig die Hersteller und Exporteure und erhöht übermäßig den Kontrollaufwand seitens der Behörden.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I strongly supported this report due to the importance of its subject matter: preventing the supply and trade of instruments of torture and cruel punishment in the EU. We are committed to standing against acts of torture, and thus will do all that is necessary to prevent such cruel and inhumane acts from taking place. An urgency procedure to allow immediate bans of such products has been introduced, as well as a ‘catch-all procedure’ so as to stop any export where there is reasonable concern that the goods in question would be used for torture.

Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. – Die Anti-Folter-Verordnung bezieht sich auf Produkte und Güter, die für Folter, die Vollstreckung der Todesstrafe oder anderer grausamer, unmenschlicher erniedrigender Behandlung bzw. Strafe missbraucht werden können. Anhang II regelt das Verbot des Handels von ‘Single-Use’-Gütern und bleibt unverändert und Anhang III befasst sich mit einem Autorisierungssystem für die Ausfuhr von ‘Mehrzweck’-Einzelteilen, die missbraucht werden könnten. Um überflüssige Handelsbelastungen, die den Handel von Produkten beschränken könnten, zu vermeiden, autorisiert die Europäische Kommission die Ausfuhr dieser Güter in Länder, die sich an internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen halten. Länder, die immer noch die Todesstrafe vollziehen und sich an diese Vereinbarungen und Verpflichtungen nicht halten, werden nicht autorisiert, u.a. Benin, Liberia, Madagaskar, die Mongolei und São Tomé und Príncipe. Eine spezifische Liste an Produkten und Gütern schafft Klarheit und erleichtert die Einhaltung. Dieser Vorschlag wurde angenommen, und ich habe dafür gestimmt.

Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. – This report proposes a review of the existing regulation in order to strengthen the control of torture tools. The main points of this report are: the prohibition of online and offline marketing, to set up a regular reporting, to review the system by the European Commission and to consider that the EU exports to third countries do not contribute to inhuman practices. Last but not least, the European Union will also have to update it lists with goods and substances which are banned for exports. I voted in favour of this report, since it improves the Commission's proposal.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato a favore della relazione della collega Schaake. Questa proposta è volta a modificare il regolamento (CE) n. 1236/2005 del Consiglio relativo al commercio di determinate merci che potrebbero essere impropriamente utilizzate per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti. Il ‘regolamento contro la tortura’ si inserisce nel quadro della politica da lungo perseguita dall'UE, volta a eliminare la pena di morte in tutto il mondo e a impedire la tortura. Ritengo, quindi, che questa proposta sia in linea con i miei principi di rispetto della dignità della persona umana e dei diritti umani.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Le rapport Schaake concerne la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil modifiant le règlement (CE) no 1236/2005 concernant le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitement cruels, inhumains ou dégradants.

Il envisage d'interdire le transit de biens frappés d'interdiction d'exportation et d'importation afin d'empêcher le transfert d'éléments permettant l'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines et traitements cruels. Le texte précise qu'aucune dérogation ne pourrait être accordée s'il existe de bonnes raisons de penser que les biens suscités pourraient être utilisés à des fins de torture ou de peine de mort.

Cependant, si on ne peut que souscrire à cette volonté de ne pas participer, même indirectement, aux pratiques s'apparentant à de la torture par la fourniture de moyens létaux, il me semble que l'extension de la notion de torture est beaucoup trop grande, ce qui posera des problèmes lors de son application. Pour montrer mes doutes, j'ai décidé de m'abstenir lors du vote de ce texte.

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. – W pełni popieram to sprawozdanie, które ma na celu przyczynienie się do zniesienia kary śmierci na całym świecie i zapobiegania torturom poprzez unijną kontrolę eksportu towarów stosowanych do tortur i leków używanych do podawania śmiertelnych zastrzyków. Z zadowoleniem przyjąłem szczególnie wprowadzenie klauzuli umożliwiającej służbom celnym zatrzymanie każdego towaru, ujętego w załącznikach lub nie, co do którego istnieje uzasadnione podejrzenie, że zostanie użyty do tortur.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – El objetivo de este informe es el de incorporar la posición del Parlamento a la propuesta de la Comisión sobre comercio de productos que pueden utilizarse para aplicar la pena de muerte o infligir tortura u otros tratos o penas crueles, inhumanos o degradantes.

La posición del Parlamento refuerza la prohibición de este tipo de comercio, incluyendo en lo que respecta a las reglas de tránsito y exportación y a los servicios asociados a este tipo de comercio. Por ello, he votado a favor.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. – Die Anti-Folter-Verordnung regelt die Produkte und Güter, die für Folter, die Vollstreckung der Todesstrafe oder anderer grausamer, unmenschlicher erniedrigender Behandlung bzw. Strafe missbraucht werden können. Anhang II regelt das Verbot des Handels von ‘Single-Use’-Gütern und bleibt unverändert und Anhang III befasst sich mit einem Autorisierungssystem für die Ausfuhr von ‘Mehrzweck’-Einzelteilen, die missbraucht werden könnten. Um überflüssige Handelsbelastungen, die den Handel von Produkten beschränken könnten, zu vermeiden, autorisiert die Europäische Kommission die Ausfuhr dieser Güter in Länder, die sich an internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen halten. Länder, die immer noch die Todesstrafe vollziehen und sich an diese Vereinbarungen und Verpflichtungen nicht halten, werden nicht autorisiert, u.a. Benin, Liberia, Madagaskar, die Mongolei und São Tomé und Príncipe. Eine spezifische Liste an Produkten und Gütern schafft Klarheit und erleichtert die Einhaltung. Dieser Vorschlag wurde angenommen, und ich habe dafür gestimmt.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Uredba br. 1236/2005 jedinstveni je instrument koji pridonosi zaštiti ljudskih prava kontrolirajući predmete i aktivnosti koji se mogu koristiti za izvršenje smrtne kazne, mučenje ili drugo okrutno, nečovječno ili ponižavajuće postupanje ili kažnjavanje. Važno je pravilno uskladiti zakonodavne, upravne i sudske mjere koje će učinkovito kontrolirati robu s potencijalnom smrtonosnom ili nehumanom namjerom.

Podržala sam izvješće zastupnice Marietje Schaake zbog nužnosti borbe protiv smrtne kazne, mučenja ili drugog okrutnog, nečovječnog ili ponižavajućeg postupanja ili kažnjavanja, jer je pravo na život urođeno pravo svakog pojedinca, što je u Hrvatskoj utvrđeno Božićnim ustavom 1990.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Európska únia sa hlási k hodnotám a ochrane všeobecných ľudských práv, súčasťou ktorých je aj odmietnutie trestu smrti a mučenia ako neľudského a ponižujúceho trestu. V záujme tohto cieľa je nutné, aby Únia posilnila kontrolu a vývoz tovaru a látok, ktoré môžu slúžiť práve na tieto nehumánne spôsoby výkonu trestu. Zavedenie kontroly a zákazu obchodovania s takýmto tovarom a službami pri dôvodnom podozrení z ich zneužívania a zavedenie všeobecného vývozného povolenia Únie v krajinách, ktoré prijali záväzky Európskeho dohovoru o ľudských právach a Medzinárodného paktu o občianskych a politických právach, posilnia postavenie a ciele Únie v oblasti zrušenia trestu smrti a zákazu mučenia.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με τη πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1236/2005 του Συμβουλίου σχετικά με το εμπόριο ορισμένων αντικειμένων δυναμένων να χρησιμοποιηθούν για τη θανατική ποινή, για βασανιστήρια ή άλλη σκληρή, απάνθρωπη ή ταπεινωτική μεταχείριση ή τιμωρία, διότι η εν λόγω έκθεση είναι πλήρης και τεκμηριωμένη καθώς και για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 26/10/2015.

David Martin (S&D), in writing. – I warmly welcome this report. The ‘Anti-torture Regulation’ contributes to the long standing EU policy of eliminating death penalty worldwide, and of preventing torture. It helps achieve these goals by combining prohibitions with licensing requirements for trade in listed goods. It governs a ban of trade in ‘single-use’ torture and execution items and related technical assistance and an authorisation system for ‘multi-purpose’ items that could be misused for torture and executions by lethal injections.

Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. – Dnes jsme projednávali zprávu, která má za cíl přispět k ochraně lidských práv na základě kontroly zboží nebo činností, které jsou používány nebo by mohly být zneužity k provedení trestu smrti, k mučení nebo k jinému krutému, nelidskému či ponižujícímu zacházení nebo trestání. EU dlouhodobě prosazuje politiku zaměřenou na ukončení vykonávání trestu smrti na celém světě a na zabránění mučení. Těchto cílů se snaží dosáhnout na základě zákazů spojených s licenčními požadavky na obchodování se zbožím uvedeným na seznamech. Řídí se jím zákaz obchodování se zbožím ‘jednoho užití’, které je určeno k mučení a vykonávání trestu smrti, a s ním spojená technická pomoc (příloha II) a systém schvalování zboží ‘dvojího užití’, které by mohlo být zneužito k mučení a vykonávání trestu smrti pomocí smrtících injekcí (příloha III). Jsem přesvědčen, že přepracování celounijních kontrol obchodování s mučicími nástroji se mělo provést už dávno a jde o krok správným směrem, proto jsem zprávu v konečném hlasování podpořil.

Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. – À travers le rapport Schaake, le Parlement européen a été amené à se prononcer sur l'actualisation d'une réglementation européenne ‘anti-torture’, initialement mise en œuvre en 2005, qui liste les biens et les substances dont l'exportation vers les pays tiers est soit interdite (chaises électriques, etc.), soit sévèrement contrôlée (certains produits chimiques, notamment). Du fait des récentes évolutions technologiques, une remise à niveau des textes était indispensable pour inclure de nouveaux produits susceptibles d'être utilisés pour infliger la peine capitale comme, par exemple, les bâtons destinés à administrer des décharges électriques.

Le rapport Schaake, incontestablement ambitieux, va au-delà de la rédaction d'une liste limitative. En introduisant des clauses ‘attrape-tout’ et de ‘destination finale’, le texte permet à l'Union européenne d'interdire l'exportation de tous les biens raisonnablement soupçonnés d'être utilisés pour infliger des traitements cruels, inhumains ou dégradants dans des pays tiers. De tels produits seront non seulement interdits d'exportation, mais également de transit au sein de l'Union. Dans la lignée de mon soutien à ce texte en commission INTA, et car je suis convaincu que notre politique commerciale peut contribuer à l'élimination mondiale de la peine de mort, j'ai voté en faveur de ce texte.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Folter bzw. Foltermethoden sowie Güter, die dafür benutzt werden, lehne ich strikt ab und verurteile jedwede Anwendung dieser. Dennoch geht der Bericht viel zu weit, da er der Kommission noch weitere Befugnisse einräumt und Exporteure sowie Zollbehörden zusätzlich belastet.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – La législation européenne interdit la vente de biens destinés à la torture ou à des exécutions et prévoit un régime d'autorisation et de contrôle pour les biens ‘à usage multiple’ susceptibles d'être détournés pour cet usage.

Depuis 2011, les États contrôlent également les ventes de médicaments pouvant être utilisés par injection létale pour la peine de mort, comme aux États-Unis. Le Parlement est venu apporter des modifications importantes à cette législation, comme l'interdiction de la publicité de ces biens, mais également de leur transit à travers l'Union. Pour répondre aux évolutions technologiques particulièrement rapides en la matière, l'échange d'informations entre États pourra permettre d'ajouter de nouveaux éléments à la liste des biens interdits de vente.

Je me félicite de ce texte qui défend l'exigence universelle d'abolition de la peine de mort. Je vote pour. Je dénonce néanmoins le fait que l'Union, qui prétend défendre particulièrement ce principe dans ses accords commerciaux et internationaux, n'en fasse pas grand cas quand il s'agit des États-Unis d'Amérique et du TAFTA.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Apresentei o meu voto favorável ao relatório sobre o comércio de determinadas mercadorias suscetíveis de serem utilizadas para aplicar a pena de morte ou infligir tortura ou outras penas ou tratamentos cruéis, desumanos ou degradantes.

É importante que exista uma abordagem clara e sistemática do instrumento, que combina proibições com requisitos de licenciamento para o comércio de determinados produtos. O mecanismo de controlo das exportações está e deve estar ao serviço de um conjunto de objetivos mais amplos, tal como enuncia a relatora.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I chose to support this report to push forward the negotiations with the Council in order to reach a first reading agreement and once again show the Union's commitment to a moratorium and eventual end to the death penalty internationally.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Spoločnosti pôsobiace na území Európskej únie stále obchodujú so širokou škálou vybavenia, ktoré možno použiť na mučenie alebo iné zlé zaobchádzanie s ľuďmi, preto vítam správu o nariadení Európskeho parlamentu a Rady, ktoré mení doteraz platné ustanovenia o obchodovaní s určitým tovarom, ktorý možno použiť na vykonanie trestu smrti, mučenie alebo iné kruté, neľudské alebo ponižujúce zaobchádzanie či trestanie. Považujem ho za ďalší krok k realizácii dlhodobej politiky Únie zameranej na zrušenie trestu smrti na celom svete a na zabránenie mučeniu. Ak má však toto úsilie znieť dôveryhodne, musí EÚ začať od seba a zabrániť tomu, aby spoločnosti na jej území zarábali na ľudskom utrpení. Doteraz známe štatistiky totiž hovoria o najmenej 2 466 osobách v 55 krajinách, ktoré boli v roku 2014 odsúdené na smrť, pričom v tomto roku počet trestov smrti a popráv naďalej rastie. V tejto situácii nemôžeme byť iba divákom. O to viac apelujem, aby sa kombináciou legislatívnych, správnych, súdnych a vonkajších opatrení EÚ prispelo k zákazu výroby a obchodovania s takýmto tovarom.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of revision of the Regulation on Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment. I fully support the main elements of the legislative revision aimed at contributing to the elimination of the death penalty worldwide and prevention of torture through EU-wide controls on exports of torture goods and drugs used for lethal injection. I am in favour of adding export licencing controls for lethal drugs and prohibiting trade in new items which have become regularly used for torture by certain regimes such as spiked batons, electric shock sleeves and cuffs for example.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – I welcome the revision of the EU ‘Anti-torture Regulation’ which will make it more effective in preventing export of goods which could be used for torture, death penalty and other inhuman treatments. I support the extension of the scope of the regulation so as to include services related to the export of ‘torture goods’ such as marketing, transport, insurance and financial services; the ban of transit of ‘torture-goods’ via the EU and the introduction of a ‘catch-all’ clause which would impose authorisation requirements for other goods not included in the relevant Annexes to the Regulation but whose use could be suspicious. A more effective Anti-torture Regulation will not only better reflect the EU values as embedded in the EU Charter of Fundamental Rights but will also enable us to more coherently export such values to the rest of the world.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az Európai Bizottság európai parlamenti és tanácsi rendelet elfogadására tett javaslatot az egyes, a halálbüntetés, a kínzás vagy más kegyetlen, embertelen vagy megalázó bánásmód vagy büntetés során alkalmazható áruk kereskedelméről szóló 1236/2005/EK tanácsi rendelet módosítása céljából. Az 1236/2005/EK kínzás elleni rendelet azáltal járul hozzá a halálbüntetés és a kínzás globális felszámolásához, hogy tilalmat vezet be a kizárólag kínzásra és halálbüntetés végrehajtására használható eszközökre és az azokkal kapcsolatos technikai segítségnyújtásra, illetve engedélyezési rendszert hoz létre azon termékek vonatkozásában, amelyek visszaélésszerű használat esetén alkalmasak kínzásra és kivégzésekre. A kínzóeszközök kereskedelme felett gyakorolt uniós ellenőrzés felülvizsgálata régóta időszerű. A Bizottság most a kínzásra alkalmas eszközök ellenőrzésének megerősítését javasolja. Az indítvány céljaival teljes mértékben egyetértek, ezért azt szavazatommal támogattam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Regulamento (CE) n.o 1236/2005 do Conselho institui o controlo do comércio de determinadas mercadorias suscetíveis de serem utilizadas para aplicar a pena de morte ou infligir tortura ou outras penas ou tratamentos cruéis, desumanos ou degradantes.

O reforço do papel da União Europeia em lutar pelo princípio da dignidade humana é necessário, através da revisão deste regulamento e das suas disposições, respeitando, assim, a base dos valores europeus, previstos no Tratado da União Europeia e na Carta dos Direitos Fundamentais.

As alterações propostas pretendem incidir no âmbito das condições em que são executadas as transferências de mercadorias, a assistência técnica e a comercialização. No domínio das operações de comércio externo, os Estados-Membros devem reforçar a capacidade de suspender ou proibir a transferência de produtos que sejam utilizados para fins letais ou desumanos. Deverão ser criadas condições legislativas que proporcionem um regulamento eficaz deste tipo de comércio.

Voto a favor da proposta apresentada, na medida em que esta visa reforçar a proteção contra violações de direitos humanos e pretende assegurar condições equilibradas e controladas do comércio internacional, respeitando os interesses legítimos das empresas e a possível utilização desses produtos.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Le rapport Schaake concerne la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil modifiant le règlement (CE) no 1236/2005 concernant le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitement cruels, inhumains ou dégradants. Il envisage d'interdire le transit de biens frappés d'interdiction d'exportation et d'importation afin d'empêcher le transfert d'éléments permettant l'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines et traitements cruels. Le texte précise qu'aucune dérogation ne pourrait être accordée s'il existe de bonnes raisons de penser que les biens suscités pourraient être utilisés à des fins de torture ou de peine de mort.

Cependant, si on ne peut que souscrire à cette volonté de ne pas participer, même indirectement, aux pratiques s'apparentant à de la torture par la fourniture de moyens létaux, il me semble que l'extension de la notion de torture est beaucoup trop grande, ce qui posera des problèmes lors de son application. Pour montrer mes doutes, j'ai décidé de m'abstenir lors du vote de ce texte.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I welcome the strengthening of this legislation designed to ensure the EU is not complicit in torture, and to fulfil the EU's commitment to standing against the death penalty and torture throughout the world. Updates to this legislation will ensure EU companies do not profit from torture in oppressive regimes, and send a strong signal that those who trade in execution and torture goods, including technical assistance and supplier services, that they cannot access the EU market. In particular we welcome new measures to improve the speed and efficiency of reacting to suspected transactions. I strongly stand behind the EU ban on trading drugs intended for the death penalty, which Labour MEPs and the European Union stand firmly against.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif au commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants. Ce texte vise à veiller au respect de l'interdiction d'importer ou d'exporter de tels biens en renforçant les contrôles nécessaires. Il s'agit d'assurer le respect de la dignité humaine, une valeur fondamentale inscrite dans le traité sur le fonctionnement de l'Union européenne.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accolgo con favore la decisione di non procedere al voto in plenaria, al fine di favorire l'immediato avvio dei negoziati nel trilogo.

Questa proposta della Commissione ha lo scopo di identificare i beni che possono essere utilizzati al fine di torturare ed infliggere la pena capitale. La proposta rispecchia, infatti, i valori fondamentali dell'Unione europea in merito ai diritti umani. L'argomento rientra nel più ampio progetto d'incremento della coerenza fra i principi dell'Unione europea e la sua azione esterna. In nome del commercio, l'Unione europea non può, infatti, rischiare che lo scambio di beni prodotti nel suo territorio arrechi un pregiudizio alle sue norme etiche.

Nel dettaglio, sono particolarmente favorevole all'inclusione di un allegato che meglio specifichi i beni che dovranno essere oggetto di un approfondito controllo e, quindi, di un eventuale bando. Accolgo con ottimismo anche l'istituzione di un'autorizzazione generale a livello di Unione che regoli le esportazioni verso quei paesi la cui irreprensibilità in materia è dibattuta.

Colgo infine l'occasione per chiede con forza alla Commissione di non fermarsi all'innovazione di questo regolamento ma, al contrario, di proseguire, presso tutte le sedi necessarie, per evitare che nel resto del mondo vengano accettate, ancor prima che perpetrate, punizioni corporali e torture.

József Nagy (PPE), írásban. – Úgy gondolom, ez a jelentés ismét a jó irányt mutatja. A jó irányt, mely felé az EU alapvető értékei alapján elkötelezettek vagyunk, melyet azonban sajnos pillanatnyi gazdasági, üzleti érdekek miatt bizony megsértünk. Tagállami és uniós viszonylatban is. Lakossági fórumokon például gyakran felmerül, hogy kap az EU béke Nobel díjat, amikor tagországai intenzív fegyverkereskedelmet folytatnak harmadik országok diktatúráival. Kiállásunk a halálbüntetés, a kínzás, embertelen bánásmód tilalma mellett rendkívül fontos. Visszás ugyanakkor, ha a halálos fecskendőkbe való mérgek az unió területéről származnak. Ugyanúgy, ha a technikai segítség is innen érkezik. Fontos tehát ez a jelentés, mert összehangolja politikai meggyőződésünket az üzleti életben megengedhető szabályokkal. Gratulálok a jelentéstevőnek!

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for this report, which will contribute to the long-standing EU policy of eliminating the death penalty worldwide and of preventing torture. It will achieve these goals by combining prohibitions with licensing requirements for trade in listed goods.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – I voted in favour of this text and I believe Ms Schaake did a very good job in her work on this Council Regulation. It is absolutely unacceptable to contemplate that third countries are importing from EU countries technologies, substances and even ITC solutions which they then use to violate basic human rights, infringe personal freedoms, survey and harass politicians, civil society activists and, worst of all, conduct torture and implement capital punishment. Member States obviously don't do enough in this area and allow their companies to sell such goods and we simply cannot justify making a profit on the violation of all we hold dear in Europe!

Luděk Niedermayer (PPE), písemně. – Podpořil jsem zpřísnění pravidel obchodování s některým zbožím, které by mohlo být použito pro trest smrti, mučení nebo jiné zacházení nebo trestání. Považuji je za součást účinného boje proti porušování lidských práv ve světě. Očekávám, že zefektivnění politiky EU v této oblasti přinese například zřízení koordinační skupiny proti mučení pod předsednictvím Komise, jejíž náplní bude přímá spolupráce a výměna informací, konzultace s vývozci, zprostředkovateli a ostatními příslušnými zúčastněnými stranami a předkládání písemné výroční zprávy Evropskému parlamentu.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Der Bericht bezüglich des Handels mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderen Behandlungen oder Strafen verwendet werden könnten, erschwert zwar einerseits das Inverkehrbringen von Gütern, mit denen Menschen Leid zugefügt werden kann. Er birgt aber andererseits auch eine deutliche Zunahme von Bürokratie und enthält für die Praxis nur schwer umsetzbare Anforderungen. Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die Diskrepanz zwischen einem besseren Umgang mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, und der praktischen Umsetzbarkeit sowie der Zunahmen der Bürokratie in diesem Bericht zu groß ist.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin muudatusettepanekuid, mis on suunatud eelnõu tugevdamiseks. Oluline on tugevdada ELi võitlust surmanuhtluse vastu ja piinamise kaotamise eest maailmas. Määrus aitab kaasa inimõiguste kaitsele selliste kaupade kontrolliga, mida võidakse kasutada surmanuhtluse täideviimiseks või piinamiseks. Loodetavasti annab triloog soovitud tulemuse.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Manau, kad prekyba prekėmis, kurios galėtų būti naudojamos mirties bausmei vykdyti, kankinimui ar kitokiam žiauriam, nežmoniškam ar žeminančiam elgesiui ir baudimui, turėtų būti draudžiama. Visų pirma, į reglamento taikymo sritį turi būti įtraukiami medicininiai produktai, kurie naudojami mirties bausmės vykdymui naudojant mirtinas injekcijas.

Be to, labai svarbu, kad būtų uždraustos tarpininkavimo paslaugos, susijusios su prekėmis, kurias draudžiama eksportuoti ir importuoti. Taipogi neturėtų būti išduodami leidimai tokių prekių tranzitui. Muitinės, keičiantis atitinkama informacija, turėtų pasinaudoti ankstyvojo perspėjimo sistema.

Pažymėtina, kad ES be techninės paramos ir tarpininkavimo paslaugų, taip pat turėtų stengtis kontroliuoti kitas paslaugas, susijusias su minėtomis prekėmis.

Margot Parker (EFDD), in writing. – Capital punishment is something different nations can have differing views on. However, it is not for the EU to weaponise and politicise its trade policies to try and force countries which disagree with it on the practise to stop capital punishment. We note the way the EU has materially interfered on the side of criminals in capital cases in other countries. We feel that trade should be about trade only, and not a drum on which the EU can politically beat out its political agenda.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Unisco il mio personale impegno a quello dell'Unione intera nelle campagne intraprese per eliminare la pena di morte nel mondo ed impedire gli atti di tortura, e mi trovo particolarmente in accordo con la proposta della relatrice circa la necessità di controlli sempre più accurati tra gli Stati membri alla luce della crescente complessità delle interazioni commerciali internazionali. Auspicando tempestivi progressi e plaudendo agli sforzi che l'Unione europea profonde in tale ambito, voto positivamente.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Unatoč zabrani, tvrtke još uvijek prodaju proizvode koji mogu biti korišteni za smrtnu kaznu ili mučenje. Zato je Komisija napravila prijedlog koji je trenutno na pregledu kod Parlamenta. No, da bi se dogodile neke promjene koje bi vodile poboljšanju, nedostaci iz prvotne regulative bi trebali biti riješeni. Regulativom se traži da se spriječi trgovanje ili razmjena proizvoda koji bi se mogli koristiti za provođenje smrtne kazne, mučenja ili nekih drugih ponižavajućih tretmana ili kažnjavanja.

Smatram kako je to dobra odluka jer treba postojati nadzor nad uvozom i izvozom takvih proizvoda. Europska unija ne podržava smrtnu kaznu i mučenja te neće ni sudjelovati u provođenju takve kazne ni na koji način, a to znači da neće ni isporučiti takve proizvode zemljama u kojima se još provodi smrtna kazna i gdje se još događaju razna mučenja. Kako bi se spriječilo izvršenje smrtne kazne, mora se spriječiti i dotok proizvoda koji to izvršenje omogućavaju. Ovom regulativom, koja donosi i listu zabranjenih proizvoda, doprinosi se tom cilju.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Le rapport Schaake concerne la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil modifiant le règlement (CE) no 1236/2005 concernant le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitement cruels, inhumains ou dégradants. Il envisage d'interdire le transit de biens frappés d'interdiction d'exportation et d'importation afin d'empêcher le transfert d'éléments permettant l'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines et traitements cruels. Le texte précise qu'aucune dérogation ne pourrait être accordée s'il existe de bonnes raisons de penser que les biens suscités pourraient être utilisés à des fins de torture ou de peine de mort.

Cependant, si on ne peut que souscrire à cette volonté de ne pas participer, même indirectement, aux pratiques s'apparentant à de la torture par la fourniture de moyens létaux, il me semble que l'extension de la notion de torture est beaucoup trop grande, ce qui posera des problèmes lors de son application. Pour montrer mes doutes, j'ai décidé de m'abstenir lors du vote de ce texte.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – La modifica al regolamento (CE) n. 1236/2005 mira a rafforzare il ruolo dell'UE nella lotta contro la pena di morte e nell'eliminazione della tortura. Questa modifica vuole introdurre clausole mirate per garantire l'uso finale di alcune merci, in particolare medicinali, le quali potrebbero essere utilizzate nella pratica a fini di somministrazione della pena capitale, delle pratiche di tortura o altro genere di maltrattamenti. All'interno del testo sono previste delle sanzioni per gli operatori economici che non ottemperano a determinati obblighi. Inoltre, l'UE si impegna a eseguire i relativi controlli in maniera proporzionata e senza oneri superflui che possano limitare gli scambi commerciali. Pertanto, ho deciso di votare favorevolmente in merito all'approvazione di questa proposta di risoluzione, spinto anche dalla mia totale contrarietà a qualsiasi forma di pena di morte.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Afin de mieux contrôler les exportations et de garantir une protection élevée des droits de l'homme, le Parlement européen a adopté un texte ayant pour objectif de modifier le règlement actuel régulant le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels. J'ai voté en faveur de ce texte car il est important de prévenir de telles pratiques commerciales.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Considero crucial proibir o comércio das mercadorias suscetíveis de serem utilizadas para aplicar a pena de morte ou infligir tortura ou outras penas ou tratamentos cruéis, desumanos ou degradantes.

Votei favoravelmente por considerar o texto justo e equilibrado.

Julia Reid (EFDD), in writing. – Capital punishment is something different nations can have differing views on. However, it is not for the EU to weaponise and politicise its trade policies to try and force countries which disagree with it on the practise to stop capital punishment. We note the way the EU has materially interfered on the side of criminals in capital cases in other countries. We feel that trade should be about trade only, and not a drum on which the EU can politically beat out its political agenda.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – En 2006 fue aprobado el Reglamento que prohíbe exportar una serie de productos que no tienen otro uso práctico más que el de aplicar la pena de muerte, tortura u otro tipo de maltrato, e impone una autorización previa para la exportación de otra lista de productos, en principio lícitos, pero que podrían también utilizarse en destino con fines indeseados.

Sin embargo, debido a la aparición de nuevos productos de riesgo, como anestésicos empleados en terceros países para la inyección, letal, y a los rápidos cambios tecnológicos acontecidos, es necesario mejorar su eficacia e incluir instrumentos que pudieran llegar a usarse en destino como instrumentos de tortura y pena de muerte, aunque no hubieran sido originariamente fabricados o comercializados en la UE con ese objetivo. Los socialistas hemos conseguido además que la propuesta prohíba los servicios de asistencia técnica y de intermediación comercial y se incluya una cláusula de carácter genérico, que permita a los Estados miembros impedir la exportación de otros bienes, no previstos en el Reglamento, sobre los que exista sospecha fundada de que podrían ser utilizados para tortura o pena capital en el país de destino. Por todo ello, he votado favorablemente a esta propuesta.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – À la suite de la résolution du Parlement du 17 juin 2010, la Commission a publié une proposition afin de modifier le ‘règlement contre les biens destinés à la torture’ (règlement (CE) no 1236/2005 concernant le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants).

J'ai bien entendu soutenu ce texte au Parlement qui propose, en plus de l'actuel régime d'interdiction des exportations et importations de biens destinés à la torture et aux exécutions (annexe II) et du régime d'autorisation pour les biens susceptibles d'être détournés pour servir à la torture (annexe III), d'étendre ces restrictions à la totalité des biens susceptibles de servir à la peine capitale et à la torture.

En particulier, la prestation de services de courtage et la fourniture d'une assistance technique pour l'un des biens énumérés devraient être interdites dès lors que le courtier ou le fournisseur de l'assistance technique sait que les biens concernés sont ou peuvent être destinés à infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants, lorsque des contrôles sont effectués pour prévenir une telle utilisation.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Apoio este relatório, que pretende alterar o Regulamento (CE) n.o 1236/2005 relativo ao comércio de determinadas mercadorias suscetíveis de serem utilizadas para aplicar a pena de morte, infligir tortura, outras penas ou tratamentos cruéis, desumanos ou degradantes.

O Parlamento Europeu sublinhou, nos últimos cinco anos de vigência deste Regulamento, que seria necessário adaptá-lo à realidade atual, dada a existência de fortes indícios de utilização de medicamentos exportados pela UE para a prática da pena de morte em países terceiros.

Como tal, saúdo a alteração dos anexos II e III do Regulamento, respeitante às listas de mercadorias proibidas e regulamentadas, bem como a revisão do próprio Regulamento, destacando, como aspetos positivos, o controlo de exportações utilizadas para fins ilícitos, a proibição de prestação de serviços de corretagem relacionados com bens cuja comercialização implique a prática da pena de morte, tortura ou outros tratamentos cruéis e o intercâmbio de informações entre as autoridades aduaneiras.

Não obstante estarmos perante alterações que não são consensuais e que implicam contestação do mundo empresarial, que reclama o comércio legítimo, julgo ser fundamental encontrar um cuidadoso equilíbrio entre este interesse empresarial e a garantia cabal de um controlo efetivo da utilização de certos produtos para fins ilegítimos.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport qui s'inscrit dans la continuité de la résolution du Parlement du 17 juin 2010. Dans ce texte, les députés européens appelaient la Commission à modifier le règlement de 2005 concernant le commerce de certains biens susceptibles d'être utilisés en vue d'infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants.

Ce texte porte sur la nouvelle proposition de la Commission et plusieurs points sont modernisés: la liste des substances et biens susceptibles d'être interdits à l'exportation est modifiée; certains services sont concernés comme le marketing, les services financiers ou les services de transport, qui peuvent contribuer à la diffusion de ces biens; et le transit de ce type de produits dans l'Union est interdit.

Le texte demande également la mise en place d'un ‘groupe de coordination contre la torture’ qui permettrait de coordonner les décisions des États membres et d'échanger des informations.

Au final, il s'agit d'un juste équilibre qui garantit le respect des valeurs défendues par l'Union tout en évitant des contraintes superflues pour les exportateurs; notons également qu'une clause permettra au règlement d'être adapté selon les évolutions technologiques et géopolitiques dans le monde.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa relazione inerente il commercio di determinate merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene perché sono contrario a qualsiasi atto di tortura e pena capitale. Gli Stati membri dell'Unione europea devono garantire controlli sempre più scrupolosi per i prodotti medici che potrebbero essere utilizzati per torturare o per uccidere esseri umani. Sono favorevole alla decisione della Commissione di inserire un nuovo allegato che indichi quali prodotti necessitano di un maggior controllo prima di essere messi in commercio.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Mi sono astenuto perché, pur condividendo gli scopi della proposta legislativa, ritengo opportuno che la sua approvazione non comporti oneri eccessivi per le imprese che commerciano determinati prodotti con scopi legittimi e assolutamente non legati a tortura o pena di morte.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor del informe pues consideramos de sentido común que no permitamos a nuestras empresas comerciar en terceros países con materiales que en Europa hemos prohibido por estar relacionados con prácticas inhumanas o de tortura. En este informe, el Parlamento Europeo llama a la prohibición de la venta, márquetin y publicidad (incluido en sus variantes online) de dichos bienes, así como a la prohibición del tránsito de estos bienes por el territorio de la Unión.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – El objetivo de este informe es el de incorporar la posición del Parlamento a la propuesta de la Comisión sobre comercio de productos que pueden utilizarse para aplicar la pena de muerte o infligir tortura u otros tratos o penas crueles, inhumanos o degradantes.

La posición del Parlamento refuerza la prohibición de este tipo de comercio, incluyendo en lo que respecta a las reglas de tránsito y exportación y a los servicios asociados a este tipo de comercio. Por ello, he votado a favor.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta perché ritengo che sia importante garantire misure legislative, giudiziarie ed amministrative per vietare la produzione, il commercio e l'uso di merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte o per altri trattamenti e pene crudeli, inumani o degradanti a fini di tortura.

Il ‘regolamento contro la tortura’, stabilendo divieti e requisiti di autorizzazione per il commercio di determinati articoli destinati a più usi, si inserisce nel quadro della politica europea volta a eliminare la pena di morte e a impedire la tortura in tutto il mondo.

Penso che questo regolamento rappresenti un valido strumento per il raggiungimento del più ambio obiettivo strategico di protezione dei diritti umani.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – A revisão deste regulamento no sentido de tornar a exportação de mercadorias suscetíveis de serem utilizadas para aplicar a pena de morte ou infligir tortura ou outras penas ou tratamentos cruéis, desumanos ou degradantes procede a uma evolução necessária do quadro legislativo em vigor.

Procura, sem, contudo, criar barreiras burocráticas excessivas, o que poderia dificultar a exportação de mercadorias passíveis de utilizações diversas, uma solução de equilíbrio. Faz, por isso, incidir a proibição no fim que é dado às mercadorias, garantindo, por esta via, uma utilização conforme com a proteção dos direitos humanos. É um caminho que convoca e envolve as empresas europeias e os seus parceiros além-fronteiras para um compromisso de defesa dos direitos humanos. Acarreta uma dimensão ética fundamental: a responsabilidade pelas transações deste tipo de mercadoria não se esgota no momento da entrega da mercadoria, acompanha-a até à utilização.

Este regulamento constituiu também uma demonstração de que a União Europeia assume o seu papel de defensora dos direitos humanos para além das suas fronteiras. É, por conseguinte, mais um passo no reforço do papel da UE como principal interveniente responsável a nível mundial na luta contra a pena de morte e na erradicação da tortura.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I abstained on this report. Capital punishment is something free nations can have differing views on. However it is not for the EU to weaponise and politicise its trade policies to try and force countries which disagree with it on the practise to stop capital punishment. We note the way the EU has materially interfered on the side of criminals in capital cases in other countries.

Pedro Silva Pereira (S&D), por escrito. – Votei a favor deste relatório do Parlamento Europeu, que reforça o controlo das exportações de mercadorias suscetíveis de serem utilizadas para aplicar a pena de morte ou infligir tortura, porque é importante a mobilização da política comercial numa batalha decisiva da União Europeia e da cultura humanista.

Esta proposta de regulamento merece o apoio político claro do Parlamento Europeu, nomeadamente a ideia de criar uma Autorização Geral de Exportação da União para países que assumam compromissos internacionais firmes e a introdução de um procedimento de urgência que permita uma atualização rápida das listas de controlo.

O relatório do Parlamento melhora ainda o sistema, na medida em que amplia o número de produtos controlados, permitindo que o comércio de mercadorias, inclusive as que não estão explicitamente listadas no regulamento, possa ser interrompido pelas autoridades aduaneiras se houver motivos razoáveis para crer que os produtos serão usados para aplicar a pena de morte, infligir tortura ou outros maus tratos.

Apoiei, portanto, este contributo do Parlamento Europeu, porque torna a política comercial da UE mais fiel ao compromisso europeu em matéria de direitos humanos e assegura que as empresas europeias não sejam cúmplices de práticas desumanas.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I welcome the strengthening of this legislation. I have been a long-time opponent to the death penalty and so too in the EU. I voted in favour of this legislation because it will ensure to a greater extent that the EU is not complicit in torture or capital punishment. EU companies must not be able to profit from torture, whether knowingly or unknowingly. The new measures in this legislation will improve the speed and efficiency of reacting to suspected transactions.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – podľa hodnotenia medzinárodných organizácii občianskej spoločnosti mučenie a zlé zaobchádzanie ešte stále existuje v 131 krajinách sveta a v 58 krajinách sa stále praktizuje trest smrti. Mrzí ma, že pod tento nepriaznivý stav sa podstatnou mierou podpisuje aj obchodovanie s určitým tovarom, ktorý je možné použiť na vykonanie trestu smrti, mučenie alebo iné zaobchádzanie alebo trestanie. Podporila som uznesenie, lebo si myslím, že správa je správnym krokom a verím, že správnou kombináciou legislatívnych, správnych, súdnych a vonkajších opatrení EÚ je možné predísť obchodovaniu s tovarom, ktorý je možné použiť na mučenie alebo vykonanie trestu smrti. Očakávam však, že na základe tejto správy sa prijmú také opatrenia, ktoré prispejú nielen k ochrane ľudských práv, ale vytvoria aj dostatočné podmienky na účinné vykonávanie kontrol a uplatňovanie sankcií, ktoré realizujú vnútroštátne orgány. Rovnako verím, že v záujme posilnenia európskych hodnôt sa zakáže sprostredkovateľom v Únii poskytovanie sprostredkovateľských služieb v súvislosti s tovarmi, ktorých vývoz a dovoz je zakázaný.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Uredba za preprečevanje mučenja (ES) št. 1236/2005 je edinstven instrument, ki prispeva k zaščiti človekovih pravic preko nadzora nad blagom in dejavnostmi, ki se uporabljajo ali bi lahko bili zlorabljeni za namene izvajanja smrtne kazni, mučenja ali drugega krutega, nečloveškega ali ponižujočega ravnanja.

Preko združevanja prepovedi z zahtevami za pridobitev dovoljenja za trgovanje, ki je uvrščeno na seznam, uredba prispeva k dolgoletni politiki EU glede odprave smrtne kazni po vsem svetu in preprečevanju mučenja.

Poročilo opozarja na potrebo po posodobitvi zakonodaje na tem področju. Pri tem omenja predvsem posodobitev kontrolnih seznamov, skladnost nadzora EU nad izvozom (vključno s seznami za vojaško opremo, blagom z dvojno rabo, strelnim orožjem in opremo za mučenje, ne da bi se nadzor podvajal) ter okrepitev nadzora nad opremo za mučenje (vstavitev posebne Priloge IIIa, uvedba prepovedi storitev posredovanja za prepovedano blago, razširitev prepovedi posredniških storitev in tehnične pomoči za nadzorovano blago).

Strinjam se s pristopom potrebnega in sorazmernega nadzora brez nepotrebnih bremen, ki bi omejevala trgovino z blagom in legitimno končno rabo, na katerem temeljijo posodobitve zakonodaje.

Ker transakcije zunanje trgovine postajajo vse kompleksnejše in je nujno potrebno učinkovito izvajanje nadzora, preverjanja kazni, usmerjanja in osveščanja, sem glasoval za sprejetje poročila s strani Evropskega parlamenta.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Supporto pienamente la revisione del regolamento che contribuisce a eliminare la pena di morte nel mondo attraverso un controllo più serrato sul commercio di determinate merci che potrebbero essere utilizzate per pratiche riconducibili alla pena capitale o alla tortura. Il nuovo regolamento introduce infatti un controllo sulle licenze all'esportazione di determinati medicinali destinati per esempio alle iniezioni letali e altri oggetti utilizzati regolarmente da certi regimi autoritari a fini di tortura e trattamenti degradanti nei confronti di prigionieri.

Grazie all'ampia maggioranza che si è formata in Parlamento sulla proposta della Commissione, abbiamo esteso la portata del regolamento fino a includere una clausola ai sensi della quale le autorità doganali dovranno sequestrare tutte le merci che diano luogo a un ragionevole motivo di credere a un loro uso a fini di tortura. Poiché tentativi precedenti di introdurre tali controlli all'esportazione non sono andati a buon fine, ritengo che si tratti di una misura importante per la difesa dei valori dell'Unione europea nel mondo a tutela della vita umana contro la pratica purtroppo ancora troppo diffusa della pena capitale. Per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. – Die Anti-Folter-Verordnung regelt die Produkte und Güter, die für Folter, die Vollstreckung der Todesstrafe oder anderer grausamer, unmenschlicher erniedrigender Behandlung bzw. Strafe missbraucht werden können. Anhang II regelt das Verbot des Handels von ‘Single-Use’-Gütern und bleibt unverändert und Anhang III befasst sich mit einem Autorisierungssystem für die Ausfuhr von ‘Mehrzweck’-Einzelteilen, die missbraucht werden könnten. Um überflüssige Handelsbelastungen, die den Handel von Produkten beschränken könnten, zu vermeiden, autorisiert die Europäische Kommission die Ausfuhr dieser Güter in Länder, die sich an internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen halten. Länder, die immer noch die Todesstrafe vollziehen und sich an diese Vereinbarungen und Verpflichtungen nicht halten, werden nicht autorisiert, u.a. Benin, Liberia, Madagaskar, die Mongolei und São Tomé und Príncipe. Eine spezifische Liste an Produkten und Gütern schafft Klarheit und erleichtert die Einhaltung. Dieser Vorschlag wurde angenommen und ich habe dafür gestimmt.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report. I welcome the strengthening of this legislation designed to ensure the EU is not complicit in torture, and to fulfil the EU's commitment to standing against the death penalty and torture throughout the world. In particular, I welcome new measures to improve the speed and efficiency of reacting to suspected transactions. I strongly support the EU ban on trading drugs intended for the death penalty, which Labour MEPs and the European Union stand firmly against.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Uredbom (EZ) br. 1236/2005 uvodi se zabrana izvoza robe koja nema nikakve praktične upotrebe osim za izvršenje smrtne kazne, mučenje ili drugo okrutno, nečovječno ili ponižavajuće postupanje ili kažnjavanje, i kontrole izvoza određene robe koja se može koristiti za te potrebe.

Uz trenutne zabrane uvoza i izvoza predmeta koji bi se mogli koristiti za mučenje ili izvršenje smrtne kazne (Prilog II.) te sustava dozvole za predmete koji bi se mogli koristiti za mučenje (Prilog III.), Komisija predlaže umetanje Priloga III.a, kako bi se spriječilo da kontrolirana roba bude korištena za izvršenje smrtne kazne ubrizgavanjem smrtonosne injekcije, povećanje ograničenja za posredovanje i tehničku pomoć te uvođenje mogućnosti hitnog postupka izmjene priloga I., II. i III.a.

Uzimajući u obzir temeljna prava i načela priznata u Povelji Europske unije o temeljnim pravima, osobito poštovanje i zaštita ljudskog dostojanstva, pravo na život i zabrana mučenja i nečovječnog ili ponižavajućeg postupanja ili kažnjavanja, glasala sam za odgodu konačnog glasovanja o prijedlogu te za vraćanje izvješća matičnom odboru.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o trgovini z določenim blagom, ki bi se lahko uporabilo za izvršitev smrtne kazni, mučenje ali drugo okrutno, nečloveško ali poniževalno ravnanje ali kaznovanje. Podpiram prepoved proizvodnje in uporabo blaga za mučenje ter trgovino z njim, zato potrebujemo prenovitev nadzora EU nad omenjeno trgovino. EU je potrebno dati vse instrumente za hiter in učinkovit nadzor. Potreben je enoten in skupinski pristop.

Kay Swinburne (ECR), in writing. – I am firmly opposed to capital punishment. However, I do not believe that trade policy is the best instrument for expressing this opposition. We must ensure that trade in pharmaceutical products for legitimate and lifesaving purposes is not impeded due to their misuse by some countries for this abhorrent practice.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η έκθεση στο σύνολό της χρειάζεται τροποποιήσεις. Για αυτό το λόγο, στη χθεσινή συνεδρίαση αποφασίστηκε να επανεισαχθεί το σύνολο των προτεινόμενων τροποποιήσεων στην αντίστοιχη κοινοβουλευτική επιτροπή για διαβούλευση με το Συμβούλιο.

József Szájer (PPE), írásban. – Az Európai Bizottság a jelen törvényalkotási javaslatával megerősítette a Parlament korábbi, 2010. június 17. napján kelt határozatát, mely az ‘Anti Torture good regulation’ EC/1236/2005 módosítására vonatkozik. Az Európai Néppárt üdvözli a módosító javaslatot, hiszen fontos, hogy szabályozzuk és feltételekhez kössük az olyan áruk kereskedelmét, melyek kínzáshoz és halálbüntetés végrehajtásához alkalmazhatók. A vámhatóságoknak lehetővé kell tenni, hogy hatékonyan léphessenek fel a szabályozást megszegő piaci szereplőkkel szemben. Ugyanakkor arra is figyelemmel kell lennünk, hogy ezek a korlátozások az ilyen, ‘kettős alkalmazási körű’ áruk esetében a legális kereskedelmet ne akadályozzák. Nagyon fontos, hogy megtaláljuk az egyensúlyt az érintett piaci szereplők jogos érdekei és a javaslatban foglalt korlátozások tekintetében.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a határozatot, amely többéves előkészítés nyomán, az Európai Parlament korábban is kinyilvánított szándékának megfelelően lehetővé teszi a közel tízéves szabályozás korszerűsítését. A bizottsági javaslat fontos konkrétumának tartom, hogy a kizárólagos célú (csak kínzásra vagy kivégzésre felhasználható) tiltott cikkeket tartalmazó mellékleten kívül aktualizálja a kettős célú árucikkek felsorolását és forgalmának engedélyezését tartalmazó mellékletet, figyelemmel az új gyógyszerészeti eszközökre és anyagokra is. Hasonlóképpen fontos ellenőrzési eszköz a célzott végfelhasználói záradék szerepeltetése.

Általánosságban is megnyugtatónak tartom, hogy a jogszabályi korszerűsítés megfelelő súlyt helyez a hatékony ellenőrzés, az árulisták és eljárások rendszeres felülvizsgálata, valamint a hatékonyabb információcsere szempontjaira, mindezt a rendes kereskedelmi árufolyam felesleges megzavarása, vagy akadályozása nélkül. Összességében úgy vélem, szavazatommal, illetve az Európai Parlament ezen határozatával is hozzájárultunk ahhoz, hogy az Európai Unió megőrizze nemzetközi iránymutató szerepét a halálbüntetés visszaszorítását és a kínzás gyakorlatának felszámolását célzó globális erőfeszítések terén.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – Unia Europejska jest wiodącym i odpowiedzialnym podmiotem działającym w wymiarze globalnym na rzecz zwalczania kary śmierci i wyeliminowania tortur. Sprawozdanie Parlamentu Europejskiego zmierza do zaostrzenia obecnych przepisów dotyczących tzw. usług pomocniczych związanych z transferem towarów, jak również tranzytu, wsparcia technicznego i wprowadzania w celach handlowych towarów, które mogłyby być użyte do wykonywania kary śmierci.

Wprowadzone w sprawozdaniu poprawki, które zakładają stworzenie mechanizmu przeglądu okresowego oraz bardziej systematycznej wymiany informacji i sprawozdawczości w celu wzmocnienia nadzoru i skutecznego wdrożenia rozporządzenia, wydają się zdecydowanie słusznymi zmianami do propozycji Komisji.

W mojej opinii wszelkie starania mające na celu eliminację kary śmierci i przeciwdziałanie torturom powinny być wprowadzane i promowane we wszystkich dziedzinach polityki unijnej – szczególnie w polityce handlowej, dlatego też zdecydowałem się zagłosować za sprawozdaniem Parlamentu.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – This report is asking to revise the current regulation, aiming to contribute to the efforts to eliminate death penalty worldwide and prevent torture through EU-wide controls on exports of torture goods and drugs, which are used for lethal injection.

This revision includes adding export licencing controls for lethal drugs and prohibiting trade in new items which have become regularly used for torture by certain regimes, such as: spiked batons, electric shock sleeves and cuffs, to name few examples.

I welcome the enlarged scope of the report that expends the list of medical products from being used for capital punishment by lethal injection.

I also welcome the establishment of a Union General Export Authorisation for countries that have undertaken an urgency procedure to amend the lists of banned, or controlled items, which will allow the EU to react more quickly to emerging trends and human rights crackdowns in the future.

The EU has been advocating the elimination of the death penalty around the world for many years. This report, which I voted in favour of, represents a very positive step in our efforts to achieve this goal.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte. Les contrôles des exportations, applicables dans toute l'Union, sont des instruments de la politique commerciale extérieure qui concourent à la réalisation d'un faisceau d'objectifs stratégiques plus vastes. Le règlement (CE) no 1236/2005 ‘contre la torture’ constitue un moyen privilégié de renforcer la protection des droits de l'homme en soumettant à des contrôles les biens et activités employés, ou susceptibles d'être détournés, pour infliger la peine capitale, la torture ou d'autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants.

Il contribue ainsi à la politique prônée de longue date par l'Union européenne d'abolition de la peine de mort dans le monde et de lutte contre la torture. Alliant interdictions et obligations d'autorisation pour le commerce de biens énumérés dans ses annexes, il concourt à la réalisation de ces objectifs. Il institue un régime d'interdiction des échanges de biens spécialement destinés à la torture et aux exécutions et de l'assistance technique s'y rapportant (annexe II) et un régime d'autorisation pour les biens ‘à usage multiple’ susceptibles d'être détournés pour servir à la torture et aux exécutions par injections d'agents chimiques mortels.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report, which aims at strengthening the controls of torture tools. The report seeks to amend Council Regulation (EC) No 1236/2005 concerning trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, known as the ‘Anti-torture Regulation’. The ‘Anti-torture Regulation’ contributes to the EU policy of eliminating death penalty worldwide, and of preventing torture. It helps achieve these goals by combining prohibitions with licensing requirements for trade in listed goods. It governs a ban of trade in ‘single-use’ torture and execution items and related technical assistance and an authorisation system for ‘multi-purpose’ items that could be misused for torture and executions by lethal injections.

Patrizia Toia (S&D), per iscritto. – Al fine di eliminare la pena di morte in tutto il mondo e impedire la tortura, nel rispetto dei diritti umani, l'Unione europea deve garantire la giusta combinazione di misure legislative, amministrative e giudiziarie per impedire e vietare la produzione, il commercio e l'uso di merci a fini di tortura e per controllare efficacemente gli articoli con potenziali utilizzi letali e inumani.

Per questa ragione ho votato a favore della relazione della collega Schaake: ritengo essenziale promuovere un approccio a livello UE che garantisca uniformità nei controlli delle esportazioni; tali regimi devono avere validità a lungo termine ed essere flessibili per potersi adattare rapidamente all'evoluzione tecnologica e agli sviluppi tecnologici in atto nel mondo.

Per facilitare questi controlli è necessario che a livello UE vengano creati elenchi di articoli specifici al fine di fornire maggiore chiarezza a esportatori e importatori e limitare la pericolosità della vendita di alcuni articoli.

Inoltre è di fondamentale importanza l'attuazione da parte delle autorità locali di controlli, verifiche, sanzioni, orientamenti e azioni di sensibilizzazione.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o spremembi Uredbe Sveta (ES) št. 1236/2005 o trgovini z določenim blagom, ki bi se lahko uporabilo za izvršitev smrtne kazni, mučenje ali drugo okrutno, nečloveško ali poniževalno ravnanje ali kaznovanje, sem podprla, ker je potrebno zagotoviti nadzor nad tovrstnim blagom, s tem poskusiti preprečiti njegovo uporabo in tako prispevati k zaščiti državljanov EU in človekovih pravic.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor del informe pues consideramos de sentido común que no permitamos a nuestras empresas comerciar en terceros países con materiales que en Europa hemos prohibido por estar relacionados con prácticas inhumanas o de tortura. En este informe, el Parlamento Europeo llama a la prohibición de la venta, márquetin y publicidad (incluido en sus variantes online) de dichos bienes, así como a la prohibición del tránsito de estos bienes por el territorio de la Unión.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Az egész EU-ra vonatkozó exportellenőrzés egy olyan külkereskedelmi szakpolitikai eszköz, amely szélesebb körű politikai célokat szolgál. Az 1236/2005/EK kínzás elleni rendelet egy egyedülálló eszköz, amely a halálbüntetés, a kínzás vagy más kegyetlen, embertelen vagy megalázó bánásmód vagy büntetés során alkalmazható termékek és tevékenységek ellenőrzése révén hozzájárul az emberi jogok védelméhez. A kínzás elleni rendelet hozzájárul a halálbüntetés és a kínzás globális felszámolásához, ami az EU régi törekvése. Segíti e célok elérését azzal, hogy a listán szereplő termékek kereskedelmének engedélyezési követelményeivel kombinálja a tilalmakat. Tilalmat vezet be a kizárólag kínzásra és halálbüntetés végrehajtására használható eszközökre és az azokkal kapcsolatos technikai segítségnyújtásra, illetve engedélyezési rendszert hoz létre azon termékek vonatkozásában, amelyek visszaélésszerű használat esetén alkalmasak kínzásra és halálos injekciók általi kivégzésekre. Szavazatommal támogattam a jelentést.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – Abolirea pedepsei cu moartea și a tratamentelor inumane și degradante se numără printre prioritățile politicii UE în domeniul drepturilor omului.

Regulamentul (CE) nr. 1236/2005 stabilește normele comunitare care reglementează comerțul cu țările terțe cu bunuri care pot fi utilizate pentru a impune pedeapsa capitala, tortura și celelalte pedepse și tratamente inumane sau degradante, precum și asistența tehnică pentru folosirea acestor bunuri.

Revizuirea controalelor UE pentru comerțul cu instrumente de tortură se impunea de multa vreme, actualizările listelor de control constituind pași în direcția cea bună.

Raportul Parlamentului European sprijină revizuirea Regulamentului (CE) nr. 1236/2005, subliniind importanța unor controale cât mai stricte ale acelor bunuri și produse care ar putea fi utilizate pentru tortură sau pentru pedeapsa capitală. Această revizuire ne va permite să ne asigurăm că va exista o protecție a dreptului la viață și o preîntâmpinare a torturii. În același timp, vom avea posibilitatea să știm dacă produsele sunt utilizate în scopuri legitime sau în alte scopuri, cum ar fi cele medicale.

Am votat în favoarea acestei rezoluții.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor del informe pues consideramos de sentido común que no permitamos a nuestras empresas comerciar en terceros países con materiales que en Europa hemos prohibido por estar relacionados con prácticas inhumanas o de tortura. En este informe, el Parlamento Europeo llama a la prohibición de la venta, márquetin y publicidad (incluido en sus variantes online) de dichos bienes, así como a la prohibición del tránsito de estos bienes por el territorio de la Unión.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this resolution because it contributes to the protection of human rights through the control of items and activities that are used for or could be misused for capital punishment, torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. As the protection of human rights is one of the core values of the EU, it is important to ensure a right combination of EU legislative, administrative, judicial and external measures to prevent and prohibit the production, trade and use of torture goods and effectively control items with potential lethal and inhumane uses. These trade instruments are elements of a comprehensive approach which uses all of the EU's instruments for external action, but it is essential at the same time to ensure the coherence of the EU's export controls to overcome the absence of multilateral export control regimes in the field of torture goods. I believe these measure contribute to the long-standing EU policy of preventing torture and abolishing the death penalty worldwide.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – La Unión Europea, a través de este Reglamento, reafirma su política tendente a la eliminación de la pena de muerte en el mundo. Hablamos de una de las prioridades de la UE en la política de derechos humanos. Tanto mi persona como el Partido Popular Europeo, hemos manifestado en reiteradas ocasiones una posición contraria a la pena de muerte y de cualquier tipo de tortura, siendo asimismo partidarios de defender la importancia de controlar las exportaciones de productos que puedan servir para estos fines. Por ello, considero necesario votar a favor de dicho informe.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – El objetivo de este informe es el de incorporar la posición del Parlamento a la propuesta de la Comisión sobre comercio de productos que pueden utilizarse para aplicar la pena de muerte o infligir tortura u otros tratos o penas crueles, inhumanos o degradantes.

La posición del Parlamento refuerza la prohibición de este tipo de comercio, incluyendo en lo que respecta a las reglas de tránsito y exportación y a los servicios asociados a este tipo de comercio. Por ello, he votado a favor.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I am happy to vote in favour of this report. It is important that we make sure that we strengthen EU protections against the trade in certain goods that can be used in torture and capital punishment. These activities go against the ideals of the European Union and while we cannot force non-member states to reject them, we can do all we can to ensure that Europe is not aiding and abetting states that which to carry out these acts. Furthermore, European companies must be prevented from profiteering on the back of the policies of these states and in particular I welcome the new measures that will improve the speed and efficiency of our reactions to any such transactions. I stand by my belief that the death penalty is wrong and this is a step towards ensuring that this practice is phased out globally.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Folter bzw. Foltermethoden sowie Güter, die dafür benutzt werden, lehne ich strikt ab und verurteile jedwede Anwendung dieser. Dennoch geht der Bericht viel zu weit, da er der Kommission noch weitere Befugnisse einräumt und Exporteure sowie Zollbehörden zusätzlich belastet.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Ho votato in modo favorevole alla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica il regolamento relativo al commercio di determinate merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti.

Con la revisione del regolamento, l'Unione europea rafforza i controlli sulle esportazioni, in particolare quelle di medicinali che possono essere usati per iniezioni letali, vieta i servizi di intermediazione per i beni vietati e facilita le esportazioni verso i paesi che hanno assunto e attuato rigorosi impegni internazionali. Sono convinto che l'Unione europea debba svolgere un ruolo di guida e di esempio mondiale nella lotta contro la pena di morte e la tortura, e la revisione di questo regolamento è un altro passo avanti importante, oltre che un chiaro segnale rivolto a tutti i nostri partner internazionali.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Zusammen mit meiner Fraktion habe ich für den Bericht zum Thema ‘Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten’ gestimmt. Die Anti-Folter-Verordnung trägt zum Schutz der Menschenrechte bei. Durch die Kontrolle von Instrumenten und Maßnahmen, die zum Foltern oder anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen benutzt werden könnten, setzt sich die Verordnung klar für den Schutz der Menschenrechte ein. Es wird auf die besondere Bedeutung von dem rechtmäßigen Zugang zu Medikamenten und Arzneimitteln hingewiesen.

Ein System der regelmäßigen Berichterstattung und Überprüfung wird eingesetzt, um die Umsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten angemessen zu überwachen. Das Prärogativ dieser Verordnung ist der Schutz der Menschenrechte – und dem stimme ich klar zu.

Julie Ward (S&D), in writing. – As a human rights campaigner, I welcome the strengthening of this legislation designed to ensure the EU is not complicit in torture, and to fulfil the EU's commitment to standing against the death penalty and torture throughout the world.

Updates to this legislation will ensure EU companies do not profit from torture in oppressive regimes, and send a strong signal that those who trade in execution and torture goods, including technical assistance and supplier services, that they cannot access the EU market. In particular we welcome new measures to improve the speed and efficiency of reacting to suspected transactions. I also strongly stand behind the EU ban on trading drugs intended for the death penalty, which Labour MEPs and the European Union stand firmly against.

This legislation is a key example of the EU using its trading power for humanity.

Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. – Seit langem setzt sich die Europäische Union für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Um dieses Ziel zu erreichen ist es auch notwendig, jegliche unterstützenden Maßnahmen, die ein Fortbestehen der Todesstrafe bedeuten, zu unterbinden. Als Verfechter der Menschenrechte unterstütze ich aus vollster Überzeugung den vorliegenden Vorschlag. Es braucht stärkere Kontrollen beim Export von Waren, die möglicherweise als Folter- oder Tötungsmittel bei Todesstrafen eingesetzt werden könnten. Kein Mitgliedsstaat darf Medikamente exportieren, die in Drittländern zur Durchführung der Todesstrafe verwendet werden können. Genauso wenig darf sich ein Mitgliedsstaat an der Vermittlung von technischen Hilfsmitteln zur Folter oder Tötung beteiligen. Die Ausarbeitung eines Aktionsplans, um schnellstmöglich auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der verwendeten Mittel reagieren zu können, ist unbedingt notwendig.

Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. –

Quiero expresar mi agradecimiento a la señora Schaake y a todos los ponentes de este informe.

La propuesta de la Comisión es totalmente pertinente, no podemos permitir que empresas europeas exporten bienes que puedan llegar a ser usados para aplicar la pena capital o torturar, pero no pueden pagar justos por pecadores; por eso, considero que el sistema de autorización global permitirá garantizar que esto no ocurre. Otorgar a las empresas europeas un sello de calidad anual agilizará los trámites administrativos a los que son sometidas, al tiempo que controlará la exportación de bienes susceptibles de ser utilizados para aplicar la pena de muerte o infligir torturas o tratos inhumanos. Es muy importante controlar las exportaciones de bienes que puedan llegar a ser utilizados para estos fines; pero también lo es no poner trabas y obstáculos a las empresas europeas exportadoras, hay que buscar un justo equilibrio. Por eso, apoyo esta propuesta.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Hoci bolo hlasovanie o legislatívnom uznesení odložené, návrh Komisie, ako aj pozmeňovacie návrhy výboru pre medzinárodný obchod som podporila. Myslím si, že tento návrh potvrdil jasný odsudzujúci postoj Európskej únie voči trestu smrti, krutému, neľudskému alebo ponižujúcemu zaobchádzaniu alebo trestaniu. Okrem samotného zákazu obchodovania s tovarom vymedzeným v návrhu som podporila aj zákaz tranzitu, poskytovania technickej pomoci a podpory, ako aj marketingových služieb a v neposlednom rade som hlasovala aj za ustanovenie, ktoré dáva členským štátom možnosť zakázať obchodovanie a tranzit tovaru, ktorý síce nie je vyslovene v návrhu uvedený, ale ktorý na takéto účely slúžiť v konečnom dôsledku môže.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O Regulamento n.o 1236/2005, que visa a luta contra a tortura, é um instrumento que contribui para a proteção dos direitos humanos através do controlo de produtos e atividades que são utilizados, ou podem ser utilizados, abusivamente para aplicar a pena de morte ou infligir tortura ou outros tratamentos ou penas cruéis, desumanos ou degradantes. Pretende contribuir para alcançar o objetivo de eliminar a pena de morte e prevenir a tortura, combinando proibições com requisitos de licenciamento para o comércio dos produtos enumerados.

O regulamento estabelece uma proibição do comércio de produtos de ‘utilização única’ destinados à tortura e às execuções e da respetiva assistência técnica e um sistema de autorização de produtos versáteis suscetíveis de serem utilizados de forma abusiva para infligir tortura e realizar execuções por injeção letal.

Num contexto em que as operações de comércio externo são cada vez mais complexas, é fundamental a aplicação eficaz dos controlos, das verificações, das sanções, das orientações e das ações de sensibilização realizadas pelas autoridades nacionais.

A relatora recorda a necessidade de acompanhar adequadamente a execução dos compromissos dos Estados-Membros, incluindo a sua obrigação de apresentar e trocar informações através de um sistema seguro e encriptado em matéria de autorizações recusadas e de notificações. Votámos favoravelmente.

6.10.   Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation (A8-0306/2015 - Markus Ferber)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency as a means to prevent secret tax deals being done between large multi-national corporations and countries like Luxembourg. However, the report includes amendments that would force Member States to provide the information to the EU Commission (rather than simply making it public) and would have retroactive effect – for these reasons UKIP abstained.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva 2011/16/UE sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuándo se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante ampliar y revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados ‘tax rulings’ que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.)

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una mejora objetiva de las obligaciones de intercambio de información en el campo impositivo. Pese a que este informe continúa permitiendo el recurso a los paraísos fiscales por parte de los evasores europeos, supone una innegable mejora. El informe reconoce el perjuicio generado a las pymes por parte de las grandes empresas que localizan sus beneficios en este tipo de paraísos. Desde nuestro punto de vista el intercambio de información es una condición necesaria pero no suficiente en la corrección de los abusos fiscales que se producen en Europa. Sin embargo, reconocemos el valor de este pequeño paso adelante y es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report, which contained a number of important, progressive provisions. This report emerged from the Luxleaks scandal. The aim is to ensure the mandatory automatic exchange of information between tax administrations regarding advance cross-border rulings and advance pricing arrangements and to strengthen existing EU legislation. Furthermore, the GUE/NGL rapporteur managed to further strengthen the Commission proposal in a number of key areas including strengthening reporting requirements – i.e. immediate exchange of information.

My Group tabled an alternative compromise stating that all rulings should be publicly available and not only stored somewhere in a central Commission database in an aggregated form. The Greens and EFDD supported GUE/NGL on this issue, but unfortunately it was rejected in committee.

Nevertheless, given that the report was still an improvement compared to the Commission proposal and especially compared to the Council position which was adopted even before the ECON vote took place, I voted in favour of this report.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ της συγκεκριμένης έκθεσης καθώς θεωρώ πως η υποχρεωτική αυτόματη ανταλλαγή πληροφοριών στον τομέα της φορολογίας θα βοηθήσει σημαντικά στην ενίσχυση της διαφάνειας των χρηματοοικοονομικών συναλλαγών και θα εμποδίσει την ύπαρξη φορολογικών παραδείσων που δημιουργούνται από εταιρείες ελείψει διαφάνειας και γνώσης φορολογικων κανονισμών που ισχύουν στο κάθε κράτος μέλος.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – L'idée de ce rapport est d'obtenir une transparence sur des pratiques qui ont abouti à des scandales tels que les Luxleaks. Cela passe par l'instauration d'un échange automatique entre les administrations des États membres, afin que les grandes entreprises soient découragées d'avoir recours à des pratiques souvent légales mais peu éthiques (‘dumping fiscal’).

Le rapport Ferber renforce certains éléments du texte de la Commission.

J'ai donc voté en faveur de ce texte.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport visant à lutter contre la fraude fiscale.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą, kurio tikslas- automatinis apsikeitimas informacija apie mokestinius sprendimus ES valstybėse. Pagal naujas taisykles ES valstybės privalės keistis informacija dėl mokestinių sprendimų ir lengvatų, suteikiamų tarptautinėms bendrovėms. Šis pasiūlymas pateiktas reaguojant į 2014 m. ‘Luxleaks’ skandalą, kuomet tiriamosios žurnalistikos pagalba buvo atskleista Liuksemburgo mokestinių lengvatų suteikimo tarptautinėms korporacijoms praktika. Manau, kad naująsias taisykles reikėtų taikyti ne tik tarpvalstybiniams sprendimams, nes ir nacionaliniai mokestiniai sprendimai gali turėti įtakos kitoms ES valstybėms.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency as a means to prevent secret tax deals being done between large multi-national corporations and countries like Luxembourg. However, the report includes amendments that would force Member States to provide the information to the EU Commission (rather than simply making it public) and would have retroactive effect – for these reasons UKIP abstained.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui, pour l'essentiel, demande aux États membres de communiquer à leurs partenaires européens les changements dans leurs réglementations fiscales. Cet échange d'informations participe de la logique collaboration entre pays voisins et alliés.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – J'étais, pour le groupe socialiste, responsable de ce dossier qui va organiser l'échange automatique d'informations en matière de fiscalité. L'objectif est de garantir un échange automatique d'informations sur les décisions fiscales anticipées prises à l'égard de montages fiscaux, les ‘tax rulings’.

Ce rapport appelle à élargir le champ d'application et les conditions de l'échange automatique et obligatoire d'informations, mais il stipule également que toutes les décisions fiscales anticipées, même avant l'entrée en vigueur de cette directive, doivent être dévoilées, et aussi qu'en cas d'omission et de refus d'échange d'informations, des sanctions sont mises en place.

J'ai également appelé à la mise en place d'une identification fiscale harmonisée au niveau européen, c'est-à-dire faire en sorte que chaque entreprise ait un numéro fiscal européen afin que l'on puisse la retrouver plus facilement.

J'espère que nous parviendrons à convaincre les États de l'importance de s'attaquer à l'évasion fiscale des multinationales. En effet, dans ce système, hormis quelques pays et les multinationales elles-mêmes, personne n'est gagnant et les États membres perdent des moyens publics considérables, et la redistribution des richesses ne peut donc avoir lieu.

Je souhaite ardemment que la Commission, qui enquête sur les multinationales, puisse continuer à mener ses enquêtes sur des pratiques qui ne doivent plus exister.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Je me suis positionnée en faveur de ce texte qui vise à renforcer la proposition de directive sur l'échange automatique entre administrations des rescrits fiscaux ou mesures assimilées des États membres.

Après le scandale des LuxLeaks, en effet, la commission ECON du Parlement européen souhaitait aller plus loin dans la transparence pour lutter contre le dumping fiscal. Le rapport Ferber propose notamment que l'échange se fasse de manière rétroactive, jusqu'à dix ans en arrière pour les rescrits.

Malheureusement, l'avis du Parlement n'a ici que peu de poids face au Conseil Ecofin qui, réuni le 6 octobre dernier, a pris une orientation beaucoup plus légère en termes de contraintes sur ce sujet. Les ministres de l'économie et des finances des États membres ont ainsi enterré ce principe de rétroactivité, laissant la possibilité aux États ayant les pratiques les plus opaques dans ce domaine, comme le Luxembourg, de faire le ménage.

Quoi qu'il en soit, ce rapport a le mérite de chercher à assainir la compétition fiscale au sein de l'Union et c'est pourquoi j'ai voté pour.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Nonostante questa direttiva non ponga fine al problema dell'evasione fiscale all'interno dell'Unione europea, la considero un contributo positivo nella direzione di un più proficuo scambio di informazioni tra i paesi membri. Per questo ho votato a favore.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. – Jag har röstat ja till betänkandet.

I en tidigare uträkning som kommissionen låtit göra bedömdes de årliga förlusterna i skatteflykt i EU:s medlemsländer att uppgå till 9 000 miljarder kronor. Det är i synnerhet storföretag som står för merparten av skatteflykten. 9 000 miljarder är att jämföra med EU-ländernas samlade budgetunderskott år 2012 på cirka 4 600 miljarder kronor, alltså bara hälften av vad skattesvinnet kostar.

Det är därför bra att kommissionen avser att skärpa lagstiftningen och det obligatoriska automatiska utbytet av upplysningar i frågor om beskattning. EU-landet Luxemburg har under flera år utmärkt sig särskilt med att ha organiserat sin skattelagstiftning så att den ska hjälpa storföretagen att smita undan skatt i andra EU-länder.

Jag noterar att Luxemburgs premiärminister, under den tid landet skräddarsydde skatteflyktslagar åt storföretagen, hette Jean-Claude Juncker. I dag är han EU-kommissionens ordförande och ska således agera mot just sådant agerande som han själv sysslade med för några år sedan. Det blir därför viktigt att hålla ett vakande öga på kommissionen.

Jag har i omröstningen om betänkandet röstat för förslag som innebär att medlemsstaterna ska sända information till kommissionen och andra medlemsländer om nya egna lagförslag gällande beskattning. Syftet med detta informationsutbyte ska vara ett enda; att försvåra, och helst omöjliggöra, storföretagens skatteflykt.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva 2011/16/UE sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuándo se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante ampliar y revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados ‘tax rulings’ que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.)

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pateikė savo poziciją, kuria iš dalies keičia Tarybos direktyvą dėl privalomų automatinių apmokestinimo srities informacijos mainų. Tarpvalstybinio masto mokesčių vengimo, agresyvaus mokesčių planavimo ir žalingos mokesčių konkurencijos keliama problema labai išaugo ir kelia didelį susirūpinimą Sąjungoje ir pasauliniu lygmeniu. Taikant šiuo metu galiojančias teisės normas - Direktyvą 2011/16/ES dėl administracinio bendradarbiavimo - valstybės narės labai menkai tarpusavyje dalijasi informacija apie savo sprendimus dėl mokesčių. Tuo, kad trūksta skaidrumo sprendimų dėl mokesčių srityje, tam tikros bendrovės naudojasi, kad dirbtinai sumažintų savo mokestines įmokas.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Predlagano poročilo o obvezni izmenjavi podatkov na področju obdavčenja sem podprl, saj ocenjujem, da so ukrepi na tem področju dobrodošli in potrebni.

Avtomatična izmenjava podatkov med državami članicami mora postati obvezna, saj je agresivne davčne optimizacije, katere se poslužujejo predvsem največje multinacionalke, čedalje več.

Afera Lux-leaks je razgalila številne anomalije v nadzornih mehanizmih držav članic na področju obdavčenja in brutalne prakse, ki se jih pri izogibanju plačila davkov poslužujejo multinacinalke. Zato so potrebni ukrepi za izboljšanje medsebojne izmenjave podatkov, ki bodo pripomogli k zmanjšanju davčnih utaj ter večji preglednosti transakcij, ki nastajajo pri poslovanju podjetij.

Izogibanje plačilom davkov namreč povzroča širšo družbeno škodo in negativno vpliva na blaginjo ljudi, saj številne države zaradi izpada prihodkov iz naslova davčnih utaj ne morejo zagotavljati javnih storitev v takšni meri, kot bi jih lahko. Pri čemer si na drugi strani velika podjetja tudi na račun tovrstnih nečednih ravnanj povečujejo dobičke in nagrajujejo lastnike. S tem seveda ni nič narobe, v kolikor je to doseženo na pošten in pravičen način.

Seveda s sprejetjem tega poročila ne bomo čudežno rešili vseh težav na področju izogibanja davkov. Je pa to poročilo dobra popotnica za nadaljnje delo, cilj katerega mora biti popolna odprava davčnih utaj.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Chiarezza e trasparenza sono due importanti principi che devono guidare la disciplina fiscale a livello europeo. A distanza di un anno dallo scandalo Luxleaks è un segnale positivo che si voti un atto legislativo concreto che affronti questo tema. La relazione, che sostengo, prevede l'estensione di questi principi attraverso un allargamento dello scambio d'informazioni. Vengono tenuti in considerazione tutti i ruling fiscali validi, si richiede che lo scambio di informazioni avvenga immediatamente e non con cadenza trimestrale e, in ultimo, che possano essere richieste informazioni supplementari da parte degli Stati. Queste disposizioni sono indice di un impegno reale e nella giusta direzione per assicurare una maggiore limpidità, che va a beneficio degli Stati membri come dei cittadini europei.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report, which contained a number of important, progressive provisions. This report emerged from the Luxleaks scandal. The aim is to ensure the mandatory automatic exchange of information between tax administrations regarding advance cross-border rulings and advance pricing arrangements and to strengthen existing EU legislation. Furthermore, the GUE/NGL rapporteur managed to further strengthen the Commission proposal in a number of key areas including strengthening reporting requirements – i.e. immediate exchange of information.

My Group tabled an alternative compromise stating that all rulings should be publicly available and not only stored somewhere in a central Commission database in an aggregated form. The Greens and EFDD supported GUE/NGL on this issue, but unfortunately it was rejected in committee.

Nevertheless, given that the report was still an improvement compared to the Commission proposal and especially compared to the Council position which was adopted even before the ECON vote took place, I voted in favour of this report.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questo documento perché sono fermamente convinta che l'introduzione dell'obbligo di scambio automatico di informazioni nel settore fiscale rappresenti un passo importante nella lotta all'evasione ed all'elusione fiscali aumentando il coordinamento tra le amministrazioni dei vari Stati membri.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Le scandale du LuxLeaks a révélé que de nombreuses multinationales ont bénéficié d'accords fiscaux ultra-avantageux au Luxembourg par l'intermédiaire de cabinets d'audit, grassement rémunérés. Le dumping fiscal auquel ont recours notamment le Luxembourg, la Suisse ou encore l'Irlande a privé de nombreux États membres de recettes fiscales non négligeables. C'est pourquoi la Commission a introduit une proposition de directive qui vise à instaurer l'échange automatique d'informations entre les administrations fiscales nationales. Cette proposition a pour but de décourager les grands groupes d'avoir recours à ces procédés.

Ce texte va une nouvelle fois dans le bon sens. Néanmoins, nous regrettons que le Conseil Ecofin ait abandonné l'idée de la rétroactivité dans les échanges de données. Par ailleurs l'entrée en vigueur de ce texte a été repoussée, donnant ainsi la possibilité aux services juridiques des firmes multinationales d'adapter leurs méthodes d'optimisation fiscale à la nouvelle législation européenne. Pour finir, bien qu'elle contribue à intensifier les échanges d'informations entre les États membres, cette directive n'encadre pas mieux les pratiques fiscales de ces entreprises sans scrupules.

J'ai voté en faveur de ce texte.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Proiectul de rezoluție legislativă a Parlamentului European referitor la schimbul automat obligatoriu de informații în domeniul fiscal are în vedere stabilirea domeniului de aplicare și a condițiilor pentru schimbul automat obligatoriu de informații cu privire la deciziile fiscale transfrontaliere.

Problema fraudei și a evaziunii fiscale a reprezentat întotdeauna o provocare pentru Uniunea Europeană, fiind necesare acțiuni conjugate orientate spre comunicarea eficientă a statelor membre în legătură cu deciziile lor fiscale. În momentul actual, cooperarea administrativă în domeniul fiscal este una deficitară, statele membre neglijând responsabilitatea transmiterii deciziilor fiscale, acest lucru având un impact negativ asupra luptei Uniunii împotriva fraudei fiscale.

Consider că transparența la nivelul deciziilor fiscale asumate de statele membre ar trebui să ghideze lupta împotriva evaziunii fiscale, fiind necesar un schimb permanent, prompt și transparent de informații între statele membre, motiv pentru care m-am exprimat în favoarea proiectului de rezoluție legislativă referitor la schimbul automat obligatoriu de informații în domeniul fiscal, considerându-l unul oportun având în vedere provocările actuale.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto positivo. Il provvedimento nasce dal cosiddetto scandalo Luxleaks e tra i suoi scopi vi è quello di combattere gli effetti della frode e dell'evasione, nonché il proliferare di paradisi fiscali anche all'interno della UE. Ho scelto di promuovere lo scambio di informazioni tra gli Stati membri.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva 2011/16/UE sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuándo se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante ampliar y revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados ‘tax rulings’ que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.)

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Les récents scandales fiscaux en Europe ont révélé de nombreuses failles dans la fiscalité européenne. Le manque de transparence dans le domaine a conduit à de la concurrence déloyale et constitue un frein à l'achèvement d'un marché unique efficace. Les premières victimes sont les citoyens européens et les PME.

Il était temps d'œuvrer vers davantage de coopération et de transparence en matière fiscale. L'échange obligatoire et automatique d'informations sur les rescrits fiscaux transfrontaliers constitue en ce sens une première étape. Grâce à cet accord, les États membres seront moins enclins à pratiquer de la concurrence déloyale dans le domaine fiscal.

Il faudra bien entendu être particulièrement vigilant quant au respect de cette législation par les États membres. J'ai voté en faveur de ce texte.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di direttiva del Consiglio recante modifica della direttiva 2011/16/UE per quanto riguarda lo scambio automatico obbligatorio di informazioni nel settore fiscale.

La globalizzazione e la crescente mobilità dei contribuenti possono rendere difficile il corretto accertamento della base imponibile di privati e imprese da parte degli Stati membri, favorendo pratiche di elusione ed evasione fiscali e compromettendo così il funzionamento del mercato interno.

Questo problema potrà essere affrontato efficacemente soltanto se gli Stati membri decideranno di agire di concerto, prevedendo un efficace sistema di cooperazione tra le amministrazioni fiscali nazionali. La direttiva 2011/16/UE del Consiglio è stata adottata per rispondere alla necessità degli Stati membri di potenziare la cooperazione amministrativa nel settore della fiscalità. La proposta di modifica vuole rendere questo dialogo tra agenzie fiscali ancora più efficace ed esaustivo, mediante l'istituzione di uno scambio automatico obbligatorio di informazioni sui ruling preventivi transfrontalieri e sugli accordi preventivi sui prezzi di trasferimento.

Ad oggi, questo scambio di informazioni rimane ancora molto limitato e pertanto, anche al fine di potenziarlo, ho deciso di votare a favore del testo.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report, which contained a number of important, progressive provisions. This report emerged from the Luxleaks scandal. The aim is to ensure the mandatory automatic exchange of information between tax administrations regarding advance cross-border rulings and advance pricing arrangements and to strengthen existing EU legislation. Furthermore, the GUE/NGL rapporteur managed to further strengthen the Commission proposal in a number of key areas including strengthening reporting requirements – i.e. immediate exchange of information.

My Group tabled an alternative compromise stating that all rulings should be publicly available and not only stored somewhere in a central Commission database in an aggregated form. The Greens and EFDD supported GUE/NGL on this issue, but unfortunately it was rejected in committee.

Nevertheless, given that the report was still an improvement compared to the Commission proposal and especially compared to the Council position which was adopted even before the ECON vote took place, I voted in favour of this report.

James Carver (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency as a means to prevent secret tax deals being done between large multi-national corporations and countries like Luxembourg. However, the report includes amendments that would force Member States to provide the information to the EU Commission (rather than simply making it public) and would have retroactive effect – for these reasons UKIP abstained.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of the resolution because I support the exchange of information between different tax administrations in order to ensure transparency and eliminate tax avoidance. Greater cross-border cooperation will help us tackle such problems more efficiently and with better results.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – In commissione ECON abbiamo sostenuto diversi compromessi che andavano nella direzione di migliorare uno scambio automatico, rapido ed efficace di informazioni in questo ambito. Purtroppo avremmo gradito una maggiore trasparenza, garantita dal fatto di avere un registro pubblico accessibile a tutti, nel quale fossero obbligatoriamente inseriti i dati relativi agli accordi fiscali sottoscritti. Avevamo proposto quindi un compromesso alternativo ma è stato bocciato. Il voto della delegazione M5S oggi è quindi negativo, pur ammettendo alcuni miglioramenti apportati rispetto alla situazione attuale.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Σχετικά με την πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου που αφορά την τροποποίηση της οδηγίας 2011/16/ΕΕ όσον αφορά την υποχρεωτική αυτόματη ανταλλαγή πληροφοριών στον τομέα της φορολογίας, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έχοντας υπόψη την Έκθεση της Επιτροπής Οικονομικής και Νομισματικής Πολιτικής και τη Γνωμοδότηση της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων εγκρίνει την πρόταση της Επιτροπής όπως τροποποιήθηκε.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare a favore della modifica alla direttiva 2011/16/UE, attuata dalla direttiva 2014/107/UE. La precedente disciplina, che definiva il quadro giuridico relativo alla cooperazione amministrativa in merito allo scambio di informazioni, imponeva lo scambio di una quantità estremamente ridotta di informazioni sui ruling fiscali.

La direttiva 2014/107/UE si ispira ai principi della risoluzione del 21 maggio 2013, con cui il Parlamento ha sottolineato il ruolo guida che l'UE dovrebbe assumere nella lotta contro le pratiche fiscali scorrette. Introduce un nuovo articolo, definendo il campo di applicazione e le condizioni per lo scambio automatico obbligatorio di informazioni sui tipi di ruling fiscali transfrontalieri e di accordi sui prezzi di trasferimento. Tale obbligo è esteso ai ruling emanati nei dieci anni precedenti la data in cui prende effetto la direttiva proposta e che sono ancora validi alla data dell'entrata in vigore della direttiva. La direttiva proposta prevede anche la possibilità da parte della Commissione di istituire un repertorio centrale sicuro in cui è possibile registrare le informazioni comunicate nel quadro della direttiva.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – In paesi come l'Italia, la pressione fiscale ha raggiunto livelli insopportabili. Non è tanto questione di quanto si paghi in rapporto al reddito, ma di ciò che si riceve in cambio: servizi spesso di scarsa qualità, un'amministrazione pubblica generalmente inefficiente, una zavorra per le imprese invece che un sostegno. Tuttavia, l'evasione e l'elusione non sono una soluzione: per far funzionare meglio ciò che c'è bisogna fare degli investimenti, e per questo servono risorse. Ho votato a favore di questa direttiva perché ritengo che tutti debbano partecipare, entro limiti ragionevoli, a risanare le finanze del proprio paese e che i tentativi per arginare la cosiddetta ‘ottimizzazione fiscale’ siano legittimi.

David Coburn (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency as a means to prevent secret tax deals being done between large multi-national corporations and countries like Luxembourg. However, the report includes amendments that would force Member States to provide the information to the EU Commission (rather than simply making it public) and would have retroactive effect – for these reasons UKIP abstained.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – UKIP is in favour of tax transparency as a means to prevent secret tax deals being done between large multi-national corporations and countries like Luxembourg. However, the report includes amendments that would force Member States to provide the information to the EU Commission (rather than simply making it public) and would have retroactive effect – for these reasons UKIP abstained.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – I fenomeni di elusione fiscale transfrontaliera, di pianificazione fiscale aggressiva e concorrenza fiscale dannosa rappresentano una grave problematica europea e globale. La relazione propone una modifica della direttiva 2011/16/UE sullo scambio automatico obbligatorio di informazioni nel settore fiscale allo scopo di promuovere la condivisione di dati rilevanti attraverso la cooperazione amministrativa tra gli Stati membri.

Ho votato a favore della relazione perché credo sia necessario rafforzare gli strumenti e i meccanismi stabiliti dalla direttiva, definendo le condizioni e il campo di applicazione per lo scambio automatico obbligatorio di informazioni riguardo ad alcuni tipi di ruling fiscali transfrontalieri e agli accordi sui prezzi di trasferimento.

L'obiettivo della modifica della direttiva è quello di garantire una maggior trasparenza in materia fiscale e conferire più chiarezza ed efficacia alle procedure dei trasferimenti fiscali.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La direttiva 2011/16/UE del Consiglio, adottata in sostituzione di una direttiva precedente (77/779/CEE), aveva l'obiettivo di rispondere alla necessità degli Stati membri di potenziare la cooperazione amministrativa nel settore della fiscalità attraverso uno scambio automatico obbligatorio di informazioni sui ruling preventivi (transfrontalieri) e sugli accordi preventivi sui prezzi di riferimento.

L'obiettivo del Parlamento europeo era di eliminare qualsiasi riferimento contenuto nella direttiva riguardo alla dimensione transfrontaliera dei ruling per ridurre i tempi di comunicazione. Nella direttiva non è stata inclusa l'adozione di un registro pubblico accessibile a tutti nel quale fossero inseriti tutti i dati relativi agli accordi sottoscritti, che avrebbe garantito una maggiore trasparenza.

Per tali ragioni, voto negativamente riguardo alla linea prevalsa finora e ritengo che se venissero adottate misure trasparenti e venissero applicate in maniera corretta si potrebbe effettivamente risolvere il problema dell'elusione e dell'evasione fiscale.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una mejora objetiva de las obligaciones de intercambio de información en el campo impositivo. Pese a que este informe continúa permitiendo el recurso a los paraísos fiscales por parte de los evasores europeos, supone una innegable mejora. El informe reconoce el perjuicio generado a las pymes por parte de las grandes empresas que localizan sus beneficios en este tipo de paraísos. Desde nuestro punto de vista el intercambio de información es una condición necesaria pero no suficiente en la corrección de los abusos fiscales que se producen en Europa. Sin embargo, reconocemos el valor de este pequeño paso adelante y es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – Lo scambio automatico obbligatorio di informazioni nel settore fiscale tra autorità fiscali nazionali migliora la trasparenza amministrativa, riduce le pratiche dannose per la concorrenza e trasmette una certezza giuridica sia ai contribuenti che agli attori economici. Ho votato in favore della risoluzione del Parlamento che accoglie positivamente la proposta della Commissione e ne aumenta l'ambizione estendendo il campo di applicazione anche alle decisioni fiscali nazionali.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of the Commission proposal and the legislative resolution to have automatic exchange of information. Transparency on taxation matters is important. I voted against two amendments which call for public disclosure of advance rulings and advance pricing arrangements in an online public central directory.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Susțin propunerea raportorului privind un schimb eficient de informații și prelucrarea eficientă a informațiilor fiscale între statele membre, dar există încă o serie de dificultăți practice importante, cum ar fi marja de apreciere de care dispune statul membru emitent pentru a decide care alte state membre ar trebui informate.

În plus, sistemul de monitorizare nu este suficient de eficient, motiv pentru care se îngreunează sarcina Comisiei de a identifica orice încălcare a cerinței privind schimbul de informații privind deciziile transfrontaliere în avans și acordurile de preț în avans.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport propose l'avis défavorable du Parlement européen à la décision du Conseil des ministres de maintenir un faible niveau de transparence en matière fiscal. Cette décision s'applique notamment au rescrit fiscal, qui est une procédure permettant aux citoyens et aux entreprises d'obtenir de l'administration leur situation au regard du droit fiscal.

Le Conseil des ministres restreint le champ d'application du texte aux rescrits transfrontaliers et limite le pouvoir de contrôle de la Commission européenne. Le Parlement souhaite au contraire rendre automatique et obligatoire l'échange d'informations sur les ‘rescrits fiscaux transfrontaliers’ qu'ils délivrent aux entreprises multinationales.

Considérant que cette décision est une occasion manquée de renforcer la lutte contre l'évasion fiscale entre le États membres, j'ai soutenu ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur de ce texte qui vise à garantir un échange automatique d'informations sur les décisions fiscales anticipées prises à l'égard de montages fiscaux. Il est important que l'Union européenne prenne des mesures fortes pour renforcer sa lutte contre la fraude et l'évasion fiscale. Je suis notamment favorable à ce que la Commission européenne puisse mettre en place des sanctions en cas de non-respect de cette législation.

Philippe De Backer (ALDE), in writing . – I voted in favour of this report as part of the response to the Luxleaks schandal and my determination not to tolerate tax fraud and illegal tax avoidance. I am an advocate for a fair distribution of the tax burden between citizens and companies. I am happy to see a swift implementation of the information exchange. Another important point is that the Commission will develop a secure central directory so that sensitive data can be protected. The Commission should publish to the public a summary of the main tax rulings agreed in the previous year, based on information contained in the secure central directory but in compliance with the confidentiality provisions.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Ce rapport cherchait à permettre l'instauration d'un échange automatique de données fiscales entre administrations des États membres. En incitant, par cette transparence, les États à ne pas utiliser abusivement des procédures créant un écart de compétitivité fiscale, ce rapport va dans le bon sens.

Bien qu'une version plus édulcorée primera sûrement (ce rapport du Parlement ne valant que pour avis), il est important de lutter contre toutes les formes de fraude fiscale ou para-légale, et ce rapport en est un bon exemple.

Attachée à une plus grande honnêteté des contribuables et des entreprises, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Ian Duncan (ECR), in writing. – I voted against this report as although I am in favour of aiding tax authorities in quickly identifying tax illegalities, I cannot support the extension of the scope of the EP to all rulings that does not take into account the rules governing data protection and commercially-sensitive information.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – В качеството си на докладчик по становището на комисията по правни въпроси по това досие, с колегите положихме усилия да ограничим обхвата на директивата, за да не създадем една система за обмен на информация, която вместо да улесни държавните администрации, да ги затрупа с документация за обработване.

За съжаление, приетите от нас изменения не намериха своето отражение в приетия доклад на колегите от комисията по икономически и парични въпроси. Поради тази причина и поради факта, че не смятам, че финалният компромисен вариант ще постигне заложените цели, гласувах против доклада.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Το συγκεκριμένο σχέδιο μέσα σε τέσσερα χρόνια θα κοστίσει στους ευρωπαίους φορολογούμενους 2,1 δισεκατομμύρια ευρώ. Τα αποτελέσματα όμως δεν είναι εγγυημένα.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – UKIP is in favour of tax transparency as a means to prevent secret tax deals being done between large multi-national corporations and countries like Luxembourg. However, the report includes amendments that would force Member States to provide the information to the EU Commission (rather than simply making it public) and would have retroactive effect – for these reasons UKIP abstained.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – A proposta, que obriga os Estados-Membros à troca automática de informações sobre decisões fiscais antecipadas transfronteiras, faz parte de uma série de iniciativas destinadas a prevenir a elisão fiscal por parte das empresas.

As novas regras deverão ser aplicadas a partir de 1 de janeiro de 2017. A verdade é que os Estados-Membros partilham muito pouca informação entre si sobre os seus acordos fiscais, ficando ao seu critério decidir se um acordo fiscal pode ser relevante para outro país da UE. A falta de transparência sobre os acordos fiscais é explorada por certas empresas para reduzirem artificialmente a sua contribuição fiscal.

No entanto, poderia ter ido mais longe, nomeadamente no aumento da transparência. A diretiva exige que os Estados-Membros procedam à troca automática de informações sobre as decisões fiscais antecipadas ‘transfronteiras’, deixando de fora as puramente nacionais.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva de 2011 sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad para con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuando se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados tax rulings que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.).

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O objetivo da alteração da diretiva 2011/16/UE é que a mesma contemple a troca automática de informações no campo da fiscalidade. Neste sentido, pretende-se que fique estabelecida uma cooperação administrativa entre as autoridades tributárias (AT) dos Estados-Membros, no que à obrigatoriedade da troca automática de informações em matéria de acordos fiscais prévios transfronteiras e de acordos prévios de preços de transferência diz respeito.

A proposta prevê ainda que os Estados-Membros que recebem informações possam requerer informações suplementares mais pormenorizadas.

Importa referir que os acordos prévios entre as AT e as empresas – como os que estão na base do escândalo conhecido no Luxemburgo (‘Luxleaks’), no qual o atual presidente da Comissão Europeia esteve diretamente implicado – são uma prática generalizada, a par de fenómenos de erosão da base tributável e da transferência de lucros.

Esta proposta pode colocar alguns grãos numa engrenagem que priva Estados soberanos e os seus povos de largos milhões de euros de recursos que lhes eram devidos pelas multinacionais, na hora do pagamento de impostos sobre lucros. Recursos que são esbulhados aos trabalhadores e suas famílias através de uma insuportável carga fiscal.

Ficam por abordar questões candentes, como a dos paraísos fiscais, esses autênticos sumidoiros de recursos públicos, autênticos paraísos do crime e do branqueamento de capitais.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – As usual when it comes to anything to do with finance, this doesn't go as far as I'd like to see it go. I would have preferred more transparency, that all rulings should be available to the public, not buried somewhere in a central Commission database in an aggregated form. Nevertheless, it is a major improvement on the existing situation, making mandatory and automatic what had been optional, the exchange of information on tax matters, notably with regard to advance tax rulings for companies.

Doors that previously had been wide open aren't being slammed shut, as they should be, but at least they are gradually being closed. I voted in favour for what is now a much improved situation.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Európska únia by mala mať vedúcu úlohu v globálnych rokovaniach o boji proti daňovým podvodom, vyhýbaniu sa daňovým povinnostiam a daňovým rajom, a to najmä v súvislosti s podporou výmeny informácií. Členské štáty si svoje daňové stanoviská nevymieňajú dostatočne a často nevedia o cezhraničných daňových stanoviskách vydaných v inom štáte Európskej únie, ktoré by mohli mať vplyv na ich vlastné daňové základy. Nedostatok transparentnosti v daňových otázkach je následne využívaný niektorými spoločnosťami s cieľom umelo znížiť svoje daňové príspevky. Európska komisia chce preto zaviesť nový článok do existujúcej smernice vymedzujúci rozsah a podmienky povinnej automatickej výmeny informácií o cezhraničných daňových stanoviskách a dohodách o transferovom oceňovaní. Táto povinnosť sa rozširuje na stanoviská vydané počas desiatich rokov pred dátumom nadobudnutia účinnosti navrhovanej smernice, ktoré sú v deň nadobudnutia účinnosti smernice ešte stále platné.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore di questa relazione. Il testo dell'Ecofin è una discreta base di partenza, sebbene come nota critica devo sottolineare il ritardo mastodontico.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω το συγκεκριμένο σχέδιο, διότι μέσα σε τέσσερα χρόνια θα κοστίσει στους ευρωπαίους φορολογούμενους 2,1 δισεκατομμύρια ευρώ και τα αποτελέσματα δεν είναι εγγυημένα.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted against the Mandatory automatic exchange of information on cross-border tax rulings as this strays too far into Member States' competency in tax matters. Whilst it is right to take action against tax avoidance and aggressive tax planning it is the remit of the Member States to legislate. Once more, the Commission and Parliament call for more Europe when it is not necessary.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I would like to congratulate the rapporteur on the proposal for a Council directive amending Directive 2011/16/EU as regards mandatory automatic exchange of information in the field of taxation. The challenges posed by cross-border tax avoidance, aggressive tax planning and harmful tax competition should be indeed one of the EUs concerns.

Therefore, I strongly support the call to increase transparency and to fight against all the earlier mentioned challenges by extending the scope of the Directive to all tax rulings and not just to the cross border ones. In order to increase effectiveness, the Commission shall develop a secure central directory where information to be communicated in the framework of this Directive must be recorded in order to satisfy the automatic and mandatory exchange of information. In case of Member States non-compliance, I welcome the proposal to introduce sanctions and establish penalties for refusal or omission of information exchange. Also, in order to increase the Directive's efficiency, I believe that the publication of a summary containing the main tax rulings exchanged is necessary.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito . – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva 2011/16/UE sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuándo se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante ampliar y revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados ‘tax rulings’ que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.)

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva 2011/16/UE sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuándo se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante ampliar y revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados ‘tax rulings’ que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.)

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione del PE concernente la proposta di direttiva del Consiglio che modifica l'attuale direttiva sullo scambio automatico obbligatorio d'informazioni nel settore fiscale, perché condivido pienamente il segnale di chiarezza e di trasparenza che il PE ha inviato al Consiglio nel campo della concorrenza fiscale.

Ritengo, inoltre, di rilevante importanza che questa risoluzione sia approvata in coincidenza di un altro importante segnale che giunge dalla Commissione parlamentare speciale TAXE sui regimi fiscali (tax ruling).

La revisione è importante, poiché, fra l'altro, impone agli Stati membri di collaborare, imponendo la comunicazione immediata di tutti gli accordi fiscali fra gli Stati membri e le multinazionali. Nondimeno, sarebbe stato opportuno attribuire alla CE la gestione di una piattaforma concepita per la raccolta centralizzata delle informazioni.

Auspico, inoltre, che si vada oltre i ruling transfrontalieri, che l'evasione e l'elusione fiscale diventino una lotta concreta all'interno degli Stati membri e che si metta fine alla concorrenza fiscale distorsiva fra Stati membri dell'UE.

In tempi in cui ai cittadini europei è stato chiesto di fare grandi sacrifici, è una questione di giustizia sociale che le multinazionali paghino le tasse laddove si producono i profitti e non nei paesi che praticano dumping fiscale.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht ‘Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung’ gestimmt, da es im Sinne unserer Familien, Bürger, Steuerzahler und des Mittelstandes ist, wenn wir den milliardenschweren Steuertricks multinationaler Konzerne in Europa ein Ende bereiten. Das geht nur bei entsprechendem Austausch der Daten. Weiter so!

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Jährlich geht der EU durch undurchsichtige Unternehmensstrukturen, die sich auf gleich mehrere Länder erstrecken, ein erheblicher Anteil an Steuern verloren. Deshalb ist es wichtig, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu intensivieren.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – Here we go again: more assaults on the Member States, and making us all act as a United States of Europe.

In this case, making Member States pass taxation code changes past the Commission in advance.

It is a strange sovereign nation that must ask permission first.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I voted in favour of automatic exchange of information on tax rulings because transparency is key when it comes to cracking down on aggressive tax avoidance and tax evasion. For far too long, governments have been able to make secret agreements with companies about how much tax they'll pay, with no scrutiny from other Member States or the public as a whole. That needs to change, and while the Commission's proposals are welcome, we in the Parliament believe they can and should go further. Now the onus is on the Council – and the UK government – to show that they are serious when they say they want to stamp out these practices once and for all.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – La lucha contra el fraude y la evasión fiscal es una de las prioridades de C's en Europa, ya que las rentas no declaradas y no gravadas comportan una reducción significativa de los ingresos fiscales nacionales y son una muestra de insolidaridad e irresponsabilidad. Por eso apoyo una Resolución que urge a una mayor transparencia y un mayor intercambio de información en el ámbito de la fiscalidad, de conformidad con las normas de la OCDE, y en la que el Parlamento Europeo expresa su firme determinación de no tolerar el fraude fiscal y la evasión fiscal y de abogar por una distribución equitativa de la carga contributiva entre los ciudadanos y las empresas.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole alla relazione sulla proposta di scambio automatico obbligatorio d'informazioni nel settore fiscale. Il Parlamento europeo già da tempo ha assunto un ruolo guida nel dibattito sul contrasto alla frode e all'elusione fiscale. Stiamo richiedendo maggiore trasparenza in materia di ruling fiscali, ma attenzione all'ambito di applicazione. I ruling fiscali e gli accordi sulla definizione dei prezzi possono avere una dimensione transfrontaliera, anche se riguardano operazioni puramente nazionali.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de este informe y de la Resolución legislativa en cuestión, que es uno de los resultados de los Luxleaks (filtraciones que dejaron al descubierto los acuerdos entre el Estado de Luxemburgo y multinacionales que facilitaban la elusión fiscal). Con él se establece la obligatoriedad para los Estados de transmitir los acuerdos que alcancen con multinacionales respecto a impuestos a la Comisión. Hubiéramos querido que los acuerdos fueran hechos públicos y no solo transmitidos a la Comisión, pero esto fue rechazado por los grupos mayoritarios.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – Along with other MEPs in the S&D group, I voted in favour of automatic exchange of information on tax rulings because transparency is absolutely vital when it comes to cracking down on tax avoidance and tax evasion. For far too long governments have been able to make secret agreements with companies about how much tax they will pay with no scrutiny from other Member States or the public as a whole. This needs to change. While the Commission's proposals are welcome, as Labour MEPs in the Parliament, we believe they can and should go further. It is over to David Cameron and the rest of the Council now to show that they are serious when they say they want to stamp out these practices once and for all.

Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva 2011/16/UE sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuándo se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante ampliar y revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados ‘tax rulings’ que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.)

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I have voted for the report on mandatory automatic exchange of information in the field of taxation because that would help to fight the cross-border tax avoidance, aggressive tax planning and harmful tax competition. Tax base erosion is considerably reducing national tax revenues, which hinders Member States in applying growth-friendly tax policies, causes distortions of competition to the detriment of undertakings – particularly SMEs – which pay the correct amounts of tax and shifts taxation towards less mobile factors such as labour and consumption.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito . – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva 2011/16/UE sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuándo se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante ampliar y revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados ‘tax rulings’ que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.)

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I support the thrust of this report and believe we need to ensure mandatory automatic exchange of information regarding cross border rulings and advance pricing arrangements, right now Member States can exchange information on tax rulings in a spontaneous way and therefore the majority of Member States do not exchange any information. This proposal will ensure quicker exchange of information and there will be a secure central directory containing this information – all steps in the right direction because citizens and SMEs need to see real action on behalf of the EU when it comes to multinationals paying their fair share of taxes.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I decided to support this report as it a positive step towards increased transparency within the EU. The report is a step in the right direction in order to tackle the challenge posed by cross-border tax avoidance, aggressive tax planning and harmful tax competition.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Im Bericht wird der Austausch von zwischenstaatlich relevanten Steuervorbescheiden zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten behandelt. Diese Informationen sollen in Zukunft automatisch, umfassender und schneller ausgetauscht werden.

ALFA ist für einen transparenten und damit ehrlichen Wettbewerb, sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen Staaten. Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, die Transparenz im europäischen Steuerwettbewerb zu erhöhen und Verzerrungen in der Besteuerung unterschiedlicher Unternehmensgattungen abzubauen. Die Informationsweitergabe an die Kommission ist notwendig, damit sie ihrer Rolle als Hüterin des zwischenstaatlichen Wettbewerbs gerecht werden kann. Diese Anliegen unterstütze ich ausdrücklich und habe deshalb für den Bericht gestimmt.

Im Übrigen – und das ist mein ceterum censeo – bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu direktive Vijeća o izmjeni Direktive 2011/16/EU u pogledu obvezne automatske razmjene informacija u području oporezivanja, jer smatram da je u navedenom području potrebna veća transparentnost, jasnoća i učinkovitost.

Stoga, nužna je prekogranična razmjena informacija o oporezivanju, odnosno administrativna suradnja među državama članicama kako bi se osigurao efikasan unutarnji porezni sustav, ali i onaj na razini Unije. Držim da Europska unija treba preuzeti vodeću ulogu na svjetskoj razini kada je riječ o borbi protiv utaje poreza, izbjegavanja plaćanja poreza i poreznih utočišta, te stoga podržavam ovo izvješće.

Diane James (EFDD), in writing . – I abstained on this as UKIP is in favour of tax transparency as a means to prevent secret tax deals being done between large multi-national corporations and countries like Luxembourg. However, the report includes amendments that would force Member States to provide the information to the EU Commission (rather than simply making it public) and would have retroactive effect.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport dans un souci de transparence et d'efficacité. En effet, ce texte va permettre de mettre en place un échange automatique d'informations entre les États concernant les décisions fiscales anticipées envers des montages fiscaux qui permettent notamment d'être faiblement taxés.

Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. – Υπήρξε αίτημα των σοσιαλδημοκρατών για πολλά χρόνια να υπάρχει αυτόματη ανταλλαγή πληροφοριών κυρίως στον τομέα των θεμάτων που σχετίζονται με τα tax rulings και τη state aid. Υπάρχει μεγάλη απόσταση ακόμα μέχρι το Συμβούλιο να δείξει την ίδια ευαισθησία στο ζήτημα και να κινηθεί προς την κατεύθυνση που προτείνει το ΕΚ. Ωστόσο η απόφαση του ΕΚ είναι προς τη σωστή κατεύθυνση καθώς το ζήτημα της φορολογικής διαφάνειας είναι κρίσιμο μέρος σε οποιαδήποτε προσπάθεια δημοσιονομικής ενοποίησης και εξομάλυνσης των δυσαρμονιών εσωτερικού ανταγωνισμού.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Eine Einigung zum automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden bedeutet einen großen Schritt vorwärts zur Vermeidung aggressiver Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerbs. Dies führt zu mehr Transparenz, mit dem Ergebnis, dass Gewinne letztlich dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Dieser Ansatz geht in die richtige Richtung und daher stimme ich ihm zu.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Nodokļu joma Eiropas Savienībā ir bijusi ļoti aktuāls jautājums pēdējos gados un būs arī turpmāk. Tieši nodokļu sfēras sarežģītība, nozīme un 28 dalībvalstu nacionālās nodokļu politikas atšķirības ir iemesls, kādēļ šis jautājums ir kļuvis par vienu no lielākajiem ES izaicinājumiem. Es atbalstu lielāku ES dalībvalstu koordināciju nodokļu nolēmumu jautājumā, tāpēc es balsoju par šo konsultatīvā rakstura ziņojumu priekšlikumam par obligāto automātisko informācijas apmaiņu nodokļu jomā.

Tomēr uzskatu, ka ļoti svarīgi ir saglabāt dalībvalstu nodokļu likumdošanu kā ekskluzīvu nacionālo kompetenci. Tāpēc ES ir nepieciešama lielāka pārredzamība un sadarbība starp dalībvalstīm attiecībā uz nodokļu nolēmumiem ES. Nodokļu sarežģītība un dažādie nacionālie likumi rada iespēju gan starptautiskajām koorporācijām, gan mazākiem uzņēmumiem veiksmīgi izstrādāt shēmas kā maksimāli apiet nodokļu nomaksu pilnā apmērā, līdz ar to kropļojot konkurenci un veicinot nevienlīdzīgus spēles noteikumus starp dalībvalstīm. Lielāka pārredzamība un koordinācija varētu novērst to, ka vienas valsts nodokļu ieņēmumi netiek netaisnīgi samazināti citas dalībvalsts pielietotās nodokļu politikas rezultātā.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the resolution as it calls to increase transparency and fight against aggressive tax planning.

Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. – Im Bericht wird der Austausch von zwischenstaatlich relevanten Steuervorbescheiden zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten behandelt. Diese Informationen sollen in Zukunft automatisch, umfassender und schneller ausgetauscht werden. Auch die Kommission soll zukünftig Zugriff auf diese Daten erhalten und ein zentrales Register aufbauen.

Steuervorbescheide werden verwendet um Unternehmen über die steuerliche Behandlung bestimmter unternehmerischer Aktivitäten zu informieren. Ein Steuervorbescheid ist, soweit er einem Unternehmen Planungssicherheit ermöglicht, ein sinnvolles Instrument. Allerdings wurde durch die Luxleaks-Enthüllungen deutlich, dass Steuervorbescheide auch missbräuchlich verwendet werden können. Im Ergebnis wurden in einigen Fällen mit Hilfe von Steuervorbescheiden international tätigen Unternehmen selektive Steuervorteile eingeräumt. Ausschließlich lokal und national agierende KMU erfahren dadurch einen bedeutsamen Wettbewerbsnachteil.

ALFA ist für einen transparenten und damit ehrlichen Wettbewerb, sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen Staaten. Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, die Transparenz im europäischen Steuerwettbewerb zu erhöhen und Verzerrungen in der Besteuerung unterschiedlicher Unternehmensgattungen abzubauen. Die Maßnahmen sind ferner geeignet, dem grundsätzlich wünschenswerten Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten einen transparenteren Rahmen zu geben und ihn damit zu stärken. Die Informationsweitergabe an die Kommission ist notwendig, damit sie ihrer Rolle als Hüterin des zwischenstaatlichen Wettbewerbs gerecht werden kann. Diese Anliegen unterstütze ich ausdrücklich und habe für den Bericht gestimmt.

Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. – This report is to ensure the mandatory automatic exchange of information between Member States in tax matters, after the LuxLeaks scandal. This report is an improvement in the following areas: deletion of the ‘cross-border’ element, immediate exchange of information and an improvement regarding the Council's position. This is why I voted in favour of this report.

Béla Kovács (NI), írásban . – A LuxLeaks botrányt követően, az adott jelentés révén is kifejezi eltökéltségét az Európai Parlament, hogy nem tűri meg az adócsalást és az adókikerülést, és kiáll az adóterheknek a polgárok és vállalatok közötti méltányos elosztása mellett, amivel teljes mértékben egyetértek. Korábbi állásfoglalásában az Európai Parlament hangsúlyozta, hogy az Uniónak vezető szerepet kell vállalnia az adócsalás, az adókikerülés és az adóparadicsomok elleni küzdelemben. Ennek egyik leghatékonyabb módja az információcsere javítása, különösen a tagállamok feltételes adó-megállapítási határozataival kapcsolatban.

Zdzisław Krasnodębski (ECR), na piśmie. – Zaproponowane przez sprawozdawcę raportu rozszerzenie zakresu automatycznej wymiany informacji z interpretacji transgranicznych na wszystkie interpretacje podatkowe oraz sugestia wprowadzenia natychmiastowego trybu wymiany informacji w miejsce trybu okresowego będą wymagały od narodowych służb podatkowych większej pracy. Jestem świadom też, że zwiększenie się liczby wymienianych informacji będzie potrzebowało także wprowadzenia szeregu zmian w krajowych wymogach sprawozdawczych. Jednakże, jeżeli stawką jest ukrócenie procederu oszustw podatkowych czy korzystania przez niektóre podmioty – zwłaszcza duże koncerny, mające silne zaplecze w postaci globalnych firm prawniczych – z istniejących luk w systemach prawnych w celu unikania płacenia podatków w miejscu prowadzenia rzeczywistej działalności biznesowej, to jestem pewien, że uzasadnione jest oczekiwanie od administracji państwowej dostosowania swych procedur do wymogów sytuacji. Istniejące rozwiązania technologiczne i postępująca cyfryzacja pracy administracji stwarzają warunki, kiedy można i należy wymagać od urzędów państwowych znacznie bardziej operatywnej działalności niż dotychczas.

Sprawozdanie Parlamentu Europejskiego ma charakter konsultatywny wobec rozwiązań uzgodnionych już w łonie Rady. Jednakże nawet w tej sytuacji ważne jest wysłanie przez przedstawicieli społeczeństw europejskich silnego sygnału, domagającego się od Brukseli i władz narodowych bardziej zaawansowanych rozwiązań w dziedzinie walki z agresywnym unikaniem opodatkowania przez wielki kapitał.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho deciso di dare parere positivo alla relazione del collega Ferber. Ritengo che l'Unione europea debba fare da capofila nella lotta all'evasione fiscale e per questo è necessario potenziare il framework normativo europeo in materia. A tal fine, questa proposta intende modificare la direttiva 2011/16/UE, così da obbligare le autorità tributarie nazionali a scambiarsi informazioni sui rispettivi aggiornamenti normativi interni in termini di trasparenza fiscale con cadenza trimestrale.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Le rapport Ferber est relatif à la proposition de directive du Conseil modifiant la directive 2011/16/UE en ce qui concerne l'échange automatique et obligatoire d'informations dans le domaine fiscal.

Ce texte fait suite au scandale LuxLeaks sur l'évitement fiscal des grandes entreprises au Luxembourg avec l'aval des autorités luxembourgeoises (rappelons d'ailleurs que M. Juncker, actuel président de la Commission, fut ministre des finances et Premier ministre de ce pays pendant plus de 25 ans). Il vise à ce que la directive, et donc l'échange obligatoire d'informations, s'applique à l'ensemble des décisions fiscales anticipées (rulings), alors que la Commission se contente des décisions anticipées en matière transfrontalière et aux accords préalables en matière de transfert de prix.

De même, la Commission (qui, rappelons-le, a à sa tête une personne dont on a toutes les raisons de penser qu'elle était au courant de la situation luxembourgeoise…) propose que cet échange obligatoire ne soit pas rétroactif, quand le Parlement veut l'appliquer à tous les accords et rulings encore valables à ce jour.

Ce texte est un pas en avant face à la position moins-disante de la Commission et fait écho à celle de l'OCDE sur l'évasion fiscale. J'ai donc décidé de voter pour.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport car il instaure un échange automatique d'informations en matière fiscale. Il marque ainsi un progrès dans la lutte contre le dumping fiscal pratiqué par certains États européens, notamment le Luxembourg.

Javi López (S&D), por escrito . – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva 2011/16/UE sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuándo se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante ampliar y revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados ‘tax rulings’ que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.)

Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva 2011/16/UE sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuándo se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante ampliar y revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados ‘tax rulings’ que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.)

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una mejora objetiva de las obligaciones de intercambio de información en el campo impositivo. Pese a que este informe continúa permitiendo el recurso a los paraísos fiscales por parte de los evasores europeos, supone una innegable mejora. El informe reconoce el perjuicio generado a las pymes por parte de las grandes empresas que localizan sus beneficios en este tipo de paraísos. Desde nuestro punto de vista el intercambio de información es una condición necesaria pero no suficiente en la corrección de los abusos fiscales que se producen en Europa. Sin embargo, reconocemos el valor de este pequeño paso adelante y es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. – Im Bericht wird der Austausch von zwischenstaatlich relevanten Steuervorbescheiden zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten behandelt. Diese Informationen sollen in Zukunft automatisch, umfassender und schneller ausgetauscht werden. Auch die Kommission soll zukünftig Zugriff auf diese Daten erhalten und ein zentrales Register aufbauen.

Steuervorbescheide werden verwendet, um Unternehmen über die steuerliche Behandlung bestimmter unternehmerischer Aktivitäten zu informieren. Ein Steuervorbescheid ist, soweit er einem Unternehmen Planungssicherheit ermöglicht, ein sinnvolles Instrument. Allerdings wurde durch die Luxleaks-Enthüllungen deutlich, dass Steuervorbescheide auch missbräuchlich verwendet werden können. Im Ergebnis wurden in einigen Fällen mit Hilfe von Steuervorbescheiden international tätigen Unternehmen selektive Steuervorteile eingeräumt. Ausschließlich lokal und national agierende KMU erfahren dadurch einen bedeutsamen Wettbewerbsnachteil.

ALFA ist für einen transparenten und damit ehrlichen Wettbewerb, sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen Staaten. Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet die Transparenz im europäischen Steuerwettbewerb zu erhöhen und Verzerrungen in der Besteuerung unterschiedlicher Unternehmensgattungen abzubauen. Die Maßnahmen sind ferner geeignet dem grundsätzlich wünschenswerten Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten einen transparenteren Rahmen zu geben und ihn damit zu stärken. Die Informationsweitergabe an die Kommission ist notwendig, damit sie ihrer Rolle als Hüterin des zwischenstaatlichen Wettbewerbs gerecht werden kann. Diese Anliegen unterstütze ich ausdrücklich und habe für den Bericht gestimmt.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Agresivno porezno planiranje, porezne prijevare, izbjegavanja plaćanja poreza te privilegirani porezni tretmani s prekograničnim efektom godišnje oštećuju Europsku uniju u iznosu od 1000 milijardi eura. Gubitkom ovih sredstava države članice nisu u mogućnosti usmjeriti dodatna sredstva u pokretače rasta. Pritom se dodatno opterećuje rad i proizvodnja te usporava gospodarski rast, razvoj i novo zapošljavanje.

Zakonodavni prijedlog Europske komisije o automatskoj razmjeni informacija između država članica u području oporezivanja važan je korak ka suzbijanju nepoštenih poreznih praksi te poticanju poštenog i transparentnog poreznog natjecanja u Europskoj uniji. Prijedlog Europskog parlamenta, odnosno ovo izvješće, znatno je unaprijedilo originalni prijedlog Komisije.

Podržala sam izvješće Europskog parlamenta o obveznoj automatskoj razmjeni informacija na području oporezivanja.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Európsky parlament sa zasadzuje o boj proti daňovým podvodom, vyhýbaniu sa plneniu daňových povinností a presadzuje spravodlivé rozdelenie daňovej záťaže na všetkých občanov a podnikateľov. Významný podiel daňových únikov pritom predstavuje schovávanie finančných aktív vo finančných inštitúciách sídliacich najmä v daňových rajoch, kde je spolu s netransparentným finančným prostredím zaručená anonymita vlastníctva firiem a peňazí na účtoch. Veľké finančné kauzy spojené s daňovými únikmi sa však týkajú aj inštitúcii sídliacich v EÚ, príkladom je najväčšia švajčiarska banka Credit Suisse Wegelin, ktorá v dôsledku vysokej pokuty nakoniec zanikla. V boji s daňovými podvodmi však vlády krajín EÚ stále ťahajú za kratší koniec. To v konečnom dôsledku poškodzuje ekonomiku a hospodárstvo členských štátov a aj samotnej Únie. Navrhovaná Smernica Rady si dáva za cieľ prostredníctvom výmeny informácií v oblastí daní zintenzívniť boj proti daňovým podvodom a zaviesť transparentnejšie daňové pravidlá, ktoré posilnia právnu istotu daňovníkov a zároveň prispejú k zvýšeniu balíka prostriedkov na rast investícií a zamestnanosti.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση οδηγίας τους Συμβουλίου που αφορά την τροποποίηση της οδηγίας 2011/16/ΕΕ όσον αφορά την υποχρεωτική ανταλλαγή πληροφοριών στον τομέα της φορολογίας, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 26/10/2015 καθώς και διότι η φοροδιαφυγή και η φοροαποφυγή αποτελούν τη σύγχρονη μάστιγα των οικονομιών της ευρωζώνης. Πρωταθλητές έχουν αναδειχθεί οι πολυεθνικές επιχειρήσεις, που μέσα από το σύστημα των ενδοομιλικών συναλλαγών αποφεύγουν την καταβολή φόρων πολλών δισ. ευρώ. Σύμμαχοί τους οι διάφοροι φορολογικοί παράδεισοι και ορισμένα κράτη μέλη της ευρωζώνης που επιδίδονται σε φορολογικό ντάμπινγκ και σε αθέμιτες πρακτικές, δίνοντας έτσι ζωτικό χώρο στις πολυεθνικές να μην καταβάλλουν φόρους πολλών δισ. ευρώ σε χώρες όπως η Ελλάδα. Το Λουξεμβούργο με τα γνωστά ‘Lux Leaks’ αλλά και η Ολλανδία δίνουν κάλυψη σε γερμανικές και άλλες πολυεθνικές προκειμένου να φοροαποφύγουν. Και όλα αυτά τη στιγμή που ο κ. Dijsselbloem κουνάει το δάκτυλο στην Ελλάδα και απαιτεί νέο φορομπηχτικό ρεσάλτο στις τσέπες του φτωχοποιημένου ελληνικού λαού. Επιπλέον, η τρόικα στην Ελλάδα σφυρίζει αδιάφορα και συγκαλύπτει όλες τις ελληνικές κυβερνήσεις που αρνούνται να αξιοποιήσουν τη λίστα Λαγκάρντ και να φορολογήσουν τους έλληνες ολιγάρχες που έχουν παράνομες καταθέσεις στην Ελβετία.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce texte. Il vise à mettre en place une transparence totale sur les rescrits fiscaux et mesures assimilées. Cela permettra de décourager les États et les entreprises qui y ont recours de manière excessive. L'entrée en vigueur de cette directive a été repoussée, ce qui laissera le temps à certains États (Luxembourg, Irlande, Pays-Bas) de mettre fin aux accords les plus ‘contestables’. À terme, l'on espère que la compétition se fera de manière plus franche, sur les taux seuls.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione concernente lo scambio automatico obbligatorio di informazioni nel settore fiscale.

L'obiettivo della relazione è l'estensione dello scambio automatico di informazioni a livello sia dell'Unione che mondiale.

Lo scambio di informazioni nel settore fiscale è uno degli strumenti per il rafforzamento della lotta alla frode ed evasione fiscale.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal on mandatory automatic exchange of information in the field of taxation.

Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. – Zejména po skandálu LuxLeaks je Evropský parlament pevně odhodlán netolerovat daňové podvody a obcházení daňových povinností a bude se zasazovat o to, aby daňové břemeno bylo mezi občany a společnosti spravedlivě rozděleno. Problémy způsobené přeshraničním vyhýbáním se daňové povinnosti, agresivním daňovým plánováním a škodlivou daňovou soutěží výrazně narůstají a dostávají se tak do středu pozornosti EU. Vyhýbání se daňovým povinnostem snižuje příjmy členských států a narušuje rovněž hospodářskou soutěž na úkor zejména malých a středních podniků. Dnes jsme projednávali zprávu, která zakotvuje povinnou automatickou výměnu informací v daňové oblasti jako jeden z možných nástrojů, jak proti vyhýbání se daňové povinnosti bojovat. Protože byl zároveň přijat i můj pozměňovací návrh, který zaručuje, že nebude docházet k harmonizaci daňových sazeb – jsem totiž přesvědčen, že tato problematika by rozhodně měla zůstat v kompetenci jednotlivých členských států – hlasoval jsem pro přijetí zprávy.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Siamo innanzi ad una direttiva che porterà verso una maggiore trasparenza e chiarezza fiscale. Essa introduce un nuovo articolo alla direttiva esistente, definendo le condizioni e il campo di applicazione per lo scambio automatico e obbligatorio di informazioni su alcuni tipi di ruling fiscali.

Ho espresso quindi il mio voto favorevole, affinché questi obiettivi vengano raggiunti con l'urgenza necessaria.

Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. – En 2015, le regain de volontarisme fiscal gagne enfin les institutions européennes: en février, la commission spéciale TAXE débute ses travaux; en mars, la Commission présente une première proposition législative; en juin, une seconde, et dans le même temps, la révision de plusieurs directives phares est en cours.

Concernant l'élément central de LuxLeaks, les ‘rescrits fiscaux’, les États n'étaient – jusqu'à présent — tenus de s'échanger ces décisions anticipées que si elles relevaient d'un pouvoir discrétionnaire. Dans les faits, les administrations ne s'échangeaient presque aucun rescrit, ce à quoi le rapport Ferber vise à mettre fin en introduisant un échange automatique d'informations fiscales.

Le Parlement est parvenu aux compromis les plus ambitieux sur ce texte, ce qui est capital face au Conseil dont les marges d'ambition sont amputées par l'unanimité. Le Parlement a donc réitéré son appel à la coopération la plus large: échange de tous les rescrits encore en vigueur. En outre, la Commission doit impérativement avoir accès à ces textes échangés pour mener des enquêtes s'il y a lieu. Soucieux de porter ces revendications que nous partageons au sein de la commission TAXE, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Die Einrichtung eines öffentlichen Verzeichnisses, in dem alle Informationen von allen EU-Bürgern abrufbar sind, ist strikt abzulehnen. Daher fand dieser Bericht nicht meine Zustimmung.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Les décisions fiscales anticipées sont des informations que les autorités fiscales donnent aux contribuables concernant les modalités qui seront appliquées au calcul de leurs impôts. Ces décisions sont rendues pour apporter une sécurité juridique aux contribuables, en confirmant souvent le traitement fiscal d'une opération commerciale de grande ampleur ou complexe.

C'est le manque de transparence sur ces décisions fiscales ‘au cas par cas’ qui permet aux grandes entreprises de réduire artificiellement leur imposition, comme on l'a vu dans l'affaire LuxLeaks. Le texte propose d'y remédier en rendant obligatoire la communication de ces décisions via un rapport trimestriel à la Commission contenant des informations précises. Je déplore que ces rapports ne soient pas rendus publics et restent dans les mains de la Commission. Néanmoins cela va dans le sens d'un plus grand contrôle fiscal et je vote pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Apresentei o meu voto favorável à proposta que obriga os Estados-Membros à troca automática de informações sobre decisões fiscais antecipadas transfronteiriças, com o objetivo de prevenir a elisão fiscal por parte das empresas.

Trata-se de uma proposta de diretiva muito importante, quando se estima que a elisão fiscal das empresas priva os orçamentos públicos dos Estados-Membros da UE de vários milhares de milhões de euros por ano.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution as the automatic exchange of information will increase the level of transparency and combat cross-border tax avoidance, aggressive tax planning and harmful tax competition.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Považujem za prirodzené, aby spoločnosti platili dane v krajinách, kde vytvárajú zisk, a rešpektovali zákony štátu, kde operujú. Celoúnijný systematický a povinný postup, akým je automatická výmena informácií v oblasti daní, má za cieľ bojovať proti daňovým podvodom a úľavám, proti daňovým rajom a má zabezpečiť vyššiu transparentnosť v tejto oblasti v celej EÚ. Komisia navrhla stanoviť harmonogram informovania o daňových stanoviskách, členské štáty by mali vydávať štvrťročné správy týkajúce sa daňových stanovísk a transferového oceňovania. Takisto navrhla vytvoriť bezpečný centrálny register, kde by sa zaznamenávali informácie. Európsky parlament predstavil mnohé pozmeňujúce návrhy, ktoré mohli tento návrh ešte viac zefektívniť a zaviesť viac transparentnosti do zdaňovania.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – After the Luxleaks scandal, it was obvious that lack of transparency on tax rulings is being exploited by certain companies in order to artificially reduce their tax contribution in Member states where they operate. Exchange of information of cross-border tax rulings is very limited, not mandatory and does not live up to the needs today to gather tools to create a more transparent and responsible tax regime in Europe. Therefore, with some small reservations and vote against certain amendments, I voted in favour of the mandatory automatic exchange of information on types of cross-border tax rulings and transfer pricing arrangements. In my opinion this will increase transparency and fight against aggressive tax planning.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – Yet another vote completing the legal architecture of Europe allowing the disciplining of financial transactions and limiting the scope for tax evasion and fraud.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az Európai Bizottság javaslatot intézett a Tanácshoz a közigazgatási együttműködésről szóló, a 2014/107/EU irányelvvel módosított 2011/16/EU irányelvnek az adózás területére vonatkozó kötelező automatikus információcsere tekintetében történő módosítására. A javaslat egy új cikkel egészítené ki a jelenlegi irányelvet, amely a bizonyos típusú határokon átnyúló vonatkozású feltételes adó-megállapítási határozatokra és transzferár-megállapodásokra vonatkozó információk kötelező automatikus megosztásának alkalmazási körét és feltételeit határozza meg. Ezt a kötelezettséget kiterjeszti a javasolt irányelv hatálybalépését megelőző tíz évben kiadott, az irányelv hatálybalépésekor még hatályos határozatokra is. A Tanácsnak a döntés előtt az Európai Unió működéséről szóló szerződés értelmében konzultálnia kell az Európai Parlamenttel. A Parlament Gazdasági és Monetáris Bizottsága jelentésében a Bizottság javaslatának számos módosítással történő jóváhagyását ajánlja a Parlamentnek. Az előterjesztést ennek megfelelően támogattam.

Bernard Monot (ENF), par écrit. – Le scandale des Luxleaks a donné lieu à une proposition de directive visant à instaurer l'échange automatique entre administrations des États membres des rescrits fiscaux ou mesures assimilées (validation de prix de transferts, de montages divers). L'idée est d'avoir une transparence sur ces pratiques, afin de décourager les États et les entreprises d'y avoir recours de manière excessive (dumping fiscal).

Saisi pour avis, le Parlement a renforcé certains aspects du texte. L'échange se ferait de manière rétroactive, jusqu'à 10 ans en arrière pour les rescrits, et leur accès aurait été étendu. Le conseil Ecofin, réuni le 6 octobre dernier, a pris une position nettement moins-disante. C'est sa version qui primera, le Parlement n'émettant qu'un avis consultatif.

Les États ont ainsi renoncé à la rétroactivité et ont en outre repoussé l'entrée en vigueur de la directive, laissant aux membres les plus compromis (Luxembourg, Irlande, Pays-Bas) le temps de mettre fin aux accords les plus contestables et de présenter une image policée. L'échange reste un progrès dans ces pratiques souvent opaques. Il faut donc soutenir ce rapport en déplorant que l'Ecofin s'en soit à ce point écarté.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Parlamento Europeu destacou, na sua Resolução de 21 de maio de 2013, que a União Europeia deve assumir um papel de liderança nos debates a nível mundial sobre a luta contra a fraude fiscal, a evasão fiscal e os paraísos fiscais, especialmente no que se refere à promoção da troca de informações.

Atualmente, com a vigência da Diretiva 2011/16/UE relativa à cooperação administrativa, os Estados-Membros partilham muito pouca informação entre si sobre os seus acordos fiscais.

A proposta de alteração, com a redação que lhe foi dada pela Diretiva 2014/107/EU, introduz um novo artigo na diretiva, que define o âmbito de aplicação e as condições da troca automática e obrigatória de informações sobre acordos fiscais transfronteiras e acordos de preços de transferência. Esta obrigação é alargada aos acordos estabelecidos nos 10 anos anteriores à data em que a diretiva proposta produz efeitos e que ainda sejam válidos à data da entrada em vigor da diretiva.

Defendo que esta proposta da Comissão será um passo importante para aumentarmos a transparência fiscal e para continuarmos o combate à elisão fiscal transfronteiras.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Le rapport Ferber est relatif à la proposition de directive du Conseil modifiant la directive 2011/16/UE en ce qui concerne l'échange automatique et obligatoire d'informations dans le domaine fiscal.

Ce texte fait suite au scandale LuxLeaks sur l'évitement fiscal des grandes entreprises au Luxembourg avec l'aval des autorités luxembourgeoises (rappelons d'ailleurs que M. Juncker, actuel président de la Commission, fut ministre des finances et Premier ministre de ce pays pendant plus de 25 ans). Il vise à ce que la directive, et donc l'échange obligatoire d'informations, s'applique à l'ensemble des décisions fiscales anticipées (rulings), alors que la Commission se contente des décisions anticipées en matière transfrontalière et aux accords préalables en matière de transfert de prix. De même, la Commission (qui, rappelons-le, a à sa tête une personne dont on a toutes les raisons de penser qu'elle était au courant de la situation luxembourgeoise…) propose que cet échange obligatoire ne soit pas rétroactif, quand le Parlement veut l'appliquer à tous les accords et rulings encore valables à ce jour.

Ce texte est un pas en avant face à la position moins-disante de la Commission et fait écho à celle de l'OCDE sur l'évasion fiscale. J'ai donc décidé de voter pour.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of automatic exchange of information on tax rulings because transparency is absolutely vital when it comes to cracking down on aggressive tax avoidance and tax evasion. For far too long, governments have been able to make secret agreements with companies about how much tax they will pay, with no scrutiny from other Member States or the public as a whole. That needs to change, and while the Commission's proposals are welcome, we in the Parliament believe they can and should go further. It is over to David Cameron and the rest of the Council now to show that they are serious when they say they want to stamp out these practices once and for all.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Approviamo questa relazione perché l'elusione fiscale transfrontaliera, la pianificazione fiscale aggressiva e la concorrenza fiscale dannosa hanno raggiunto proporzioni considerevoli.

Siamo convinti che l'UE debba assumere un ruolo guida nel dibattito mondiale sul contrasto della frode, dell'elusione e dei paradisi fiscali, in particolare per quanto concerne la promozione della prassi di uno scambio costante di informazioni e di dati sensibili. Purtroppo dobbiamo constatare che, nell'attuale quadro normativo, gli Stati membri non provvedono a scambiarsi spontaneamente i rispettivi dati fiscali. La proposta della Commissione intende definire il campo di applicazione, nonché le condizioni per uno scambio automatico.

La posizione adottata in commissione ECON va addirittura al di là, risulta ancora più ambiziosa, in quanto chiediamo che il campo di applicazione sia esteso a tutte le decisioni, non solo alle cosiddette questioni transfrontaliere; esprimiamo contrarietà ad ogni periodo di retroattività; siamo convinti della necessità di introdurre possibili sanzioni in caso di non conformità alle norme.

Tutte le decisioni fiscali dovranno essere catalogate in un repertorio centrale, a cui la Commissione avrà accesso completo ed incondizionato. Infine, una sintesi delle principali decisioni fiscali scambiate dovrebbe essere oggetto di pubblicazione. Ci auguriamo di avere anche in plenaria il sostegno di tutti i gruppi politici.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – The challenge posed by cross-border tax avoidance, aggressive tax planning and harmful tax competition has increased considerably and has become a major focus of concern within the Union and at global level. I have voted for this report that will introduce a new Article into the existing Directive, setting out the scope and conditions for the mandatory automatic exchange of information on types of cross-border tax rulings and transfer pricing arrangements.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – To combat tax evasion and tax avoidance, in light of the fact that legal personalities can take advantage of differences in tax rates and tax bases in different Member States, it is necessary that the Member States work together and share information. The Commission has proposed that any rulings that relate to cross-border transactions must be securely shared among the Member States, so that exploitation or other negative effects can be more easily discovered and prevented. Cross-border rulings that have occurred in the last 10 years should also be shared, so that any recent indiscretions can be duly handled. This proposal is an excellent start to limiting the manipulation of tax laws, and takes great strides to improve transparency and communication between member-states. Though there are further strides still to be taken in the fight against fraud and tax evasion, this is a definite step in the right direction for the European Union, a step that will benefit the tax revenue of each individual Member State.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing . – I voted in favour of this report, which contained a number of important, progressive provisions. This report emerged from the Luxleaks scandal. The aim is to ensure the mandatory automatic exchange of information between tax administrations regarding advance cross-border rulings and advance pricing arrangements and to strengthen existing EU legislation. Furthermore, the GUE/NGL rapporteur managed to further strengthen the Commission proposal in a number of key areas including strengthening reporting requirements – i.e. immediate exchange of information.

My Group tabled an alternative compromise stating that all rulings should be publicly available and not only stored somewhere in a central Commission database in an aggregated form. The Greens and EFDD supported GUE/NGL on this issue, but unfortunately it was rejected in committee.

Nevertheless, given that the report was still an improvement compared to the Commission proposal and especially compared to the Council position which was adopted even before the ECON vote took place, I voted in favour of this report.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da dieser Bericht zu weit geht und der Kommission noch weitere Befugnisse eröffnet. Des Weiteren werden Exporteure und Zollbehörden zusätzlich belastet. Auch ein öffentliches Verzeichnis soll errichtet werden, in dem alle Informationen aller Bürger jederzeit abrufbar sind. Meiner Meinung nach geht dieser Bericht viel zu weit und ist für mich in dieser Form nicht tragbar.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Je vote en faveur de ce rapport qui acte une avancée notable dans la lutte contre l'évasion fiscale, la fraude et les paradis fiscaux. Il propose en effet d'approuver la modification de la directive 2011/16/UE du Conseil portant sur l'échange automatique et obligatoire d'informations dans le domaine fiscal.

La nouvelle directive permettra de rendre systématique l'échange d'informations concernant les déclarations fiscales anticipées, élaborées par chaque État membre, qui peuvent avoir une conséquence directe ou indirecte sur les assiettes fiscales d'autres pays membres. Ainsi, les modifications obligeraient les États membres à donner, chaque trimestre, des informations précises concernant ces déclarations, comprenant notamment la description des critères utilisés pour fixer les prix de transfert en matière fiscale ou une identification claire des États susceptibles d'être concernés.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Maksupettused ja maksudest kõrvalehoidumine on nii ELis kui ka kogu maailmas suur probleem. Selle lahendamiseks on vaja suurendada teabevahetust riikide vahel. Vastav direktiiv püüabki seda küsimust adresseerida ning sätestab piiriüleste maksuotsuste kohustusliku teabevahetuse ulatuse ja tingimused. Samas tuleks kohustuslikku teabevahetust laiendada kõikidele maksuotsustele, mitte tingimata ainult piiriülese mõjuga maksuotsustele. Oluline on ka, et vastav teabevahetus oleks kiire ja toimuks turvalises keskkonnas.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Η οδηγία για την ανταλλαγή πληροφοριών μεταξύ των κρατών μελών σχετικά με τις ευνοϊκές φορολογικές αποφάσεις για τις επιχειρήσεις δεν πρόκειται να περιορίσει τα προκλητικά φορολογικά προνόμια των διεθνικών επιχειρηματικών ομίλων και την ασυλία των μονοπωλίων. Το τελικό κείμενο περιορίζει το, έτσι κι αλλιώς αρχικά περιορισμένο, πεδίο εφαρμογής της, μόνο σε υποθέσεις με διασυνοριακό χαρακτήρα, επεκτείνει το χρόνο στον οποίο ανταλλάσσονται οι πληροφορίες και μειώνει σε διάστημα μιας πενταετίας πριν την υποχρέωση των φορολογικών αρχών για γνωστοποίηση των σχετικών αποφάσεών τους. Όπως μάλιστα αναγνωρίζει και η ίδια η οδηγία, οι αποφάσεις των εθνικών φορολογικών αρχών που παρέχουν κάθε είδους φορολογικά προνόμια και φοροαπαλλαγές στους μεγάλους ομίλους είναι ‘νόμιμες’, σύμφωνα με την εθνική τους νομοθεσία. Υπέρτατος νόμος κάθε καπιταλιστικού κράτους και κάθε αστικής κυβέρνησης είναι να προστατεύει με τη νομοθεσία του την καπιταλιστική ιδιοκτησία και τα κέρδη του κεφαλαίου. Η ίδια η φύση της ΕΕ, που στηρίζεται πάνω στην ελευθερία κίνησης του κεφαλαίου, νομιμοποιεί και υπηρετεί την φοροασυλία των επιχειρηματικών ομίλων, για την οποία υποκριτικά και προκλητικά χύνουν κροκοδείλια δάκρυα τα όργανα της ΕΕ. Οι λαοί μπορούν ζήσουν χωρίς μονοπώλια και χωρίς εκμετάλλευση, όταν αποφασίσουν να βάλουν τέλος στην εξουσία τους, παίρνοντας εκείνοι στα χέρια τους τον πλούτο που παράγουν.

Margot Parker (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency as a means to prevent secret tax deals being done between large multi-national corporations and countries like Luxembourg. However, the report includes amendments that would force Member States to provide the information to the EU Commission (rather than simply making it public) and would have retroactive effect – for these reasons UKIP abstained.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Come sapete, il problema dell'elusione fiscale transfrontaliera mi sta a cuore e ritengo che una maggiore trasparenza in materia di ruling fiscali sia necessaria al fine di risolvere questo problema che tutti gli Stati membri in seno all'Unione si trovano ad affrontare. Per tale ragione ho deciso di votare favorevolmente.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Podržala samo ovo izvješće jer smatram kako je sustav razmjene informacija između poreznih uprava država članica važan instrument za sprječavanje utaje poreza i borbu protiv prijevara. Bankovna tajna i zaštita osobnih podataka smatra se preprekom za njegovu potpunu primjenu. Gubici u državama članicama zbog utaje poreza dosežu godišnje i tisuću milijardi eura.

U vremenu kada plaće radnika padaju, tvrtke se zatvaraju, a radnici otpuštaju, u vremenu u kojem se mirovine i socijalna davanja također smanjuju, smatram nužnim omogućiti naplatu poreza, pri tome ne uvodeći nove poreze i ne povećavajući postojeće. Razmjena informacija, iskustava i znanja između poreznih uprava država je važna, a provodit će se u svrhu jačanja u borbi protiv izbjegavanja plaćanja poreza.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Le rapport Ferber est relatif à la proposition de directive du Conseil modifiant la directive 2011/16/UE en ce qui concerne l'échange automatique et obligatoire d'informations dans le domaine fiscal.

Ce texte fait suite au scandale LuxLeaks sur l'évitement fiscal des grandes entreprises au Luxembourg avec l'aval des autorités luxembourgeoises (rappelons d'ailleurs que M. Juncker, actuel président de la Commission, fut ministre des finances et Premier ministre de ce pays pendant plus de 25 ans). Il vise à ce que la directive, et donc l'échange obligatoire d'informations, s'applique à l'ensemble des décisions fiscales anticipées (rulings), alors que la Commission se contente des décisions anticipées en matière transfrontalière et aux accords préalables en matière de transfert de prix. De même, la Commission (qui, rappelons-le, a à sa tête une personne dont on a toutes les raisons de penser qu'elle était au courant de la situation luxembourgeoise…) propose que cet échange obligatoire ne soit pas rétroactif, quand le Parlement veut l'appliquer à tous les accords et rulings encore valables à ce jour.

Ce texte est un pas en avant face à la position moins-disante de la Commission et fait écho à celle de l'OCDE sur l'évasion fiscale. J'ai donc décidé de voter pour.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Slažem se s izvješćem kolege Markusa Ferbera o obaveznoj automatskoj razmjeni informacija u području oporezivanja. U svojoj rezoluciji od 21. svibnja 2013. godine, Europski parlament je istaknuo da EU treba preuzeti vodeću ulogu u globalnim raspravama o borbi protiv poreznih prijevara i izbjegavanja poreza te promicati razmjenu informacija.

Države članice uglavnom ne dijele svoja porezna rješenja s drugim državama, zbog čega su često nesvjesne poreznih rješenja u susjednim državama koje bi mogle utjecati na njihove sustave. Nedostatak transparentnosti u tom području rezultira prijevarama tvrtki koje žele smanjiti svoja porezna davanja. Zbog toga je potrebno povećanje transparentnosti, kroz uvođenje novog članka u postojeću Direktivu koji navodi opseg i uvjete za obaveznu automatsku razmjenu podataka o poreznim rješenjima.

Korisno rješenje je i uvođenje strogih rokova, po kojima bi sve države članice svaka tri mjeseca trebale ostalima slati podatke o prekograničnim poreznim rješenjima. Trebalo bi nastaviti s razradom plana stvaranja središnje baze podataka od strane Komisije, gdje će biti spremljene sve informacije.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Il contrasto della frode, dell'elusione fiscale e dei paradisi fiscali è una delle principali sfide dell'UE. Vincere questa sfida significherebbe garantire maggiore equità e tutela dei cittadini onesti. Allo stato attuale gli Stati membri si scambiano una quantità estremamente ridotta di informazioni sui ruling fiscali. In questo modo le autorità competenti di ciascuno Stato membro spesso non vengono a conoscenza dei ruling fiscali avvenuti in un altro Stato o dei ruling fiscali transfrontalieri. Tutto ciò viene sfruttato da alcune società per ridurre artificialmente il loro apporto tributario.

Il mio voto alla proposta di modifica della direttiva 2011/16/UE è favorevole perché questa proposta mira a realizzare una maggiore trasparenza in materia fiscale, definendo con precisione il campo di applicazione e le condizioni per lo scambio automatico obbligatorio di informazioni su alcuni tipi di ruling fiscali.

Franck Proust (PPE), par écrit. – À la suite de l'engagement de l'Union et des États membres pour le plan d'action sur l'érosion de la base d'imposition et de transfert de bénéfices au sein de l'OCDE et du G20, l'Union a décidé de mettre à jour les textes juridiques européens.

Dans ce contexte, le Parlement a adopté le texte modifiant la directive 2011/16/UE relative à l'échange automatique et obligatoire d'informations dans le domaine fiscal. J'ai voté en faveur de cette décision car j'estime qu'il est aujourd'hui primordial de mieux réguler ces échanges d'informations sensibles, à la fois dans l'intérêt des citoyens et des entreprises.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Votei a favor por entender que é necessário aumentar a transparência e o intercâmbio de informação em matéria fiscal para evitar, entre outras consequências, a distorção da concorrência.

Julia Reid (EFDD), in writing. – UKIP is in favour of tax transparency as a means to prevent secret tax deals being done between large multi-national corporations and countries like Luxembourg. However, the report includes amendments that would force Member States to provide the information to the EU Commission (rather than simply making it public) and would have retroactive effect – for these reasons UKIP abstained.

Dominique Riquet (ALDE), par écrit. – Les écarts de fiscalité entre les États membres de l'Union européenne ont, avec la libre circulation des capitaux et des personnes, favorisé le recours à l'optimisation et à la fraude fiscale par certaines firmes multinationales. Ces pratiques sont néfastes pour les finances publiques des pays de l'Union et affectent profondément la cohésion entre les États membres. Il suffit de se rappeler du scandale du ‘LuxLeaks’ où un État de l'Union s'est vu accuser de dumping fiscal par les autres États membres, pour avoir bénéficié de ces optimisations, en mettant en place une fiscalité avantageuse.

Si ces pratiques ne sont pas toujours illégales, elles n'en restent pas moins intolérables au regard des valeurs que prône l'Union européenne et de l'esprit de coopération qui en découle.

C'est pour cette raison que je me suis prononcé en faveur d'une directive sur les rescrits fiscaux visant à rendre automatique et obligatoire l'échange d'informations dans ce domaine entre les pays de l'Union européenne. Cette mesure devrait permettre de restaurer la transparence et de renforcer la compétitivité des PME, en taxant la valeur ajoutée de chaque acteur là où elle est créée.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe que fija la posición del Parlamento Europeo respecto de la propuesta de modificación de la Directiva 2011/16/UE sobre cooperación administrativa, la cual tiene por finalidad incluir en su ámbito el intercambio automático de información sobre los acuerdos tributarios secretos.

El texto aprobado contiene los siguientes elementos principales:

a)	No se limita el intercambio automático de información a las resoluciones consideradas ‘transfronterizas’.

b)	Plena retroactividad con los pactos opacos todavía en vigor, con independencia de cuándo se firmaron.

c)	Posibilidad de sancionar a los Estados en caso de incumplimiento.

d)	Almacenamiento de todas las resoluciones en una base de datos a la que tenga acceso pleno la Comisión.

e)	Otorgamiento de publicidad a resúmenes de las principales resoluciones fiscales.

Espero que el Consejo lo tenga en cuenta.

Asimismo, es importante ampliar y revisar aquellos aspectos de la Directiva no relacionados con los llamados ‘tax rulings’ que se han quedado desfasados (excepciones injustificadas para no dar la información, consideración de ‘secreto oficial’ para lo que no debe ser más que información confidencial de acuerdo con la normativa de protección de datos, etc.)

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Dans la foulée du scandale LuxLeaks, ce rapport — que j'ai bien sûr soutenu — fut l'occasion, pour le Parlement européen, d'exprimer sa profonde détermination à ne pas tolérer la fraude et l'évasion fiscales ainsi qu'à prôner une répartition équitable de la charge fiscale entre les citoyens et les entreprises.

Le défi posé par le contournement de l'impôt au niveau transfrontière et la concurrence fiscale dommageable a pris une ampleur nouvelle et est devenu une source de préoccupation majeure au sein de l'Union et au niveau mondial. C'est ce que le Parlement européen soulignait déjà dans sa résolution du 21 mai 2013.

Il est aujourd'hui urgent de poursuivre les efforts et de renforcer la transparence. Pour y parvenir, il est notamment nécessaire de renforcer les outils et mécanismes créés par la directive 2011/16/UE du Conseil sur la coopération administrative, enjeu du rapport adopté.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – O desafio representado pela elisão fiscal transfronteiriça, pelo planeamento fiscal agressivo e pela concorrência fiscal prejudicial aumentou consideravelmente e representa um motivo de preocupação para os Governos a nível europeu e mundial.

O Parlamento Europeu sempre sublinhou a necessidade de a UE assumir uma posição de líder contra a fraude, a evasão e os paraísos fiscais e, nessa medida, assume particular relevância uma maior cooperação administrativa e transparência ao nível dos acordos fiscais transfronteiriços, que permitam a troca de informações entre os Estados-Membros, evitando potenciais efeitos negativos nas respetivas bases tributárias, reduzindo ainda os impactos da elisão fiscal.

Sou favorável à aprovação deste relatório referente a um processo legislativo especial de consulta, que versa sobre a proposta de Diretiva do Conselho, que altera a Diretiva 2011/16/UE no que respeita à troca automática de informações obrigatória no domínio da fiscalidade.

Realço como aspeto positivo a introdução de um novo artigo sobre o âmbito de aplicação e as condições da troca automática e obrigatória de informações sobre acordos fiscais transfronteiriços e acordos de preços de transferência entre os Estados-Membros, destacando, como ponto negativo, a oportunidade desperdiçada de incluir também neste âmbito os acordos puramente nacionais e os acordos prévios de preços de transferência.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui donne la position du Parlement européen sur l'échange automatique et obligatoire d'informations dans le domaine fiscal.

La fraude et l'évasion fiscale demeurent des phénomènes intolérables et une répartition équitable de la charge fiscale entre les citoyens et les entreprises doit être trouvée.

Malheureusement, le Conseil n'a pas attendu le Parlement européen pour se prononcer étant donné qu'un accord est déjà intervenu au Conseil début octobre; notons d'ailleurs que cet accord est moins ambitieux que la position adoptée par le Parlement européen.

À titre d'exemple, le Parlement européen souhaitait que le champ d'application de la directive s'applique à l'ensemble des rescrits fiscaux et pas uniquement aux rescrits fiscaux transfrontaliers.

Au final, le texte souligne l'importance d'échanger immédiatement les informations et appelle à améliorer la transparence vis-à-vis des citoyens en demandant à la Commission de publier une fois par an un rapport synthétisant les principaux dossiers.

Nous devons poursuivre ces efforts en matière de transparence fiscale.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della relazione inerente lo scambio automatico obbligatorio di informazioni nel settore fiscale in quanto ritengo che siano necessarie una maggiore cooperazione e una maggiore armonizzazione tra Stati membri in materia fiscale.

La concorrenza fiscale deve diventare uno strumento per lo sviluppo e per la crescita globale e l'Unione europea deve adoperarsi costantemente per prevenire e contrastare l'evasione fiscale. La proposta di direttiva 2014/107/UE andrebbe a modificare la direttiva 2011/16/UE sulla cooperazione amministrativa e assicurerebbe agli Stati membri uno scambio automatico ed obbligatorio di informazioni sui ruling fiscali transfrontalieri e sugli accordi sui prezzi di trasferimento.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore perché il provvedimento ha tra i suoi scopi quello di combattere gli effetti della frode e dell'evasione, nonché il proliferare di paradisi fiscali anche all'interno dell'Unione.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de este informe y de la Resolución legislativa en cuestión, que es uno de los resultados de los Luxleaks (filtraciones que dejaron al descubierto los acuerdos entre el Estado de Luxemburgo y multinacionales que facilitaban la elusión fiscal). Con él se establece la obligatoriedad para los Estados de transmitir los acuerdos que alcancen con multinacionales respecto a impuestos a la Comisión. Hubiéramos querido que los acuerdos fueran hechos públicos y no solo transmitidos a la Comisión, pero esto fue rechazado por los grupos mayoritarios.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una mejora objetiva de las obligaciones de intercambio de información en el campo impositivo. Pese a que este informe continúa permitiendo el recurso a los paraísos fiscales por parte de los evasores europeos, supone una innegable mejora. El informe reconoce el perjuicio generado a las pymes por parte de las grandes empresas que localizan sus beneficios en este tipo de paraísos. Desde nuestro punto de vista el intercambio de información es una condición necesaria pero no suficiente en la corrección de los abusos fiscales que se producen en Europa. Sin embargo, reconocemos el valor de este pequeño paso adelante y es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – É importante que possa prever-se a melhor forma para a partilha eficaz de informação entre as autoridades fiscais e contribuir para reforçar um comportamento fiscal íntegro por parte das grandes empresas.

A fuga fiscal produz perdas importantes, que fazem inevitavelmente sentir-se sobre os orçamentos nacionais e resultam numa sobrecarga de impostos sobre os ouros agentes económicos e, nomeadamente, sobre os trabalhadores.

Este texto contribui para impedir as perdas orçamentais decorrentes do abuso fiscal por parte das grandes empresas e, assim, para fomentar uma maior margem de conforto dos orçamentos nacionais, atualmente já sob pressão.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I abstained on this report as although I believe nation states should be open and transparent about taxation I do not wish to see the Commission involved in how the UK manages its corporation tax.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of automatic exchange of information on tax rulings because transparency is absolutely vital when it comes to cracking down on aggressive tax avoidance and tax evasion. For far too long, governments have been able to make secret agreements with companies about how much tax they'll pay, with no scrutiny from other Member States or the public as a whole. That needs to change, and while the Commission's proposals are welcome, we in Parliament believe they can and should go further. It's over to David Cameron and the rest of the Council now to show that they are serious when they say they want to stamp out these practices once and for all.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – V prípade legislatívneho uznesenia Európskeho parlamentu o návrhu smernice Rady, ktorou sa mení smernica 2011/16/EÚ, pokiaľ ide o povinnú automatickú výmenu informácií v oblasti daní, som sa pri hlasovaní zdržal, pretože uznesenie v sebe skrýva viacero rozporuplných návrhov. Jasne odsudzujem daňové podvody a zhon za mamonou nekalými daňovými praktikami. Na druhej strane boj proti podvodom nesmie byť zámienkou na neoprávnené zasahovanie EÚ do daňovej politiky Slovenska. To je otázka subsidiarity. Každá krajina EÚ musí mať možnosť si sama určovať podmienky pre zahraničných investorov.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – už pri prerokovaní výročnej správy o daniach v marci 2015 som v tomto parlamente hovorila o tom, že je potrebné harmonizovať daňovú politiku a odstrániť nesúlad medzi vnútroštátnymi predpismi. Môžem zodpovedne prehlásiť, že som naďalej tvrdým odporcom daňových únikov, daňových podvodov a vyhýbaniu sa daňovým povinnostiam. Hlasovala som za uznesenie, lebo som presvedčená, že aj na základe týchto návrhov a opatrení je možné dosiahnuť účinnú výmenu a spracovanie daňových informácii, ktoré budú mať silný odradzujúci účinok proti zavádzaniu škodlivých daňových praktík. Verím, že prijatím týchto opatrení nadviažeme na závery Európskej rady z 18. decembra 2014 a pokročíme v úsilí zameranom na boj proti vyhýbaniu sa daňovým povinnostiam a agresívnemu daňovému plánovaniu na globálnej a európskej úrovni. Od členských štátov očakávam, že v záujme efektívneho monitorovania uplatňovania automatickej výmeny informácii prijmú dostatočné opatrenia, ktoré pomôžu odstrániť akékoľvek prekážky brzdiace povinnú automatickú výmenu informácii o záväzných stanoviskách k stanoveniu metódy ocenenia.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Število davčnih goljufij in utaj v zadnjih letih narašča in ima resne posledice za davčne prihodke držav članic. Te zaradi tega izgubijo več milijard evrov letno in so prisiljene zviševati davke.

Nedavno smo bili priča razkritju več sto primerov izkoriščanja razlik v davčnih sistemih. Komisija je pred dnevi pravilno ugotovila, da je šlo v primeru družb Starbucks in Fiat za selektivne davčne ugodnosti in posledično za nezakonito državno pomoč. EU mora po tem zgledu še naprej prevzemati vodilno vlogo v boju proti davčnim goljufijam in utajam. Te so ne le nezakonito, temveč tudi nemoralno početje, ki zelo slabo vpliva na delovanje notranjega trga.

Na koncu so mala in srednja podjetja tista, ki plačajo najvišjo ceno, saj so primorana poslovati v davčnih sistemih, ki niso pošteni in v katerih multinacionalke z manipulacijo pridobivajo neupravičeno konkurenčno prednost.

Pozdravljam predlog Komisije, saj pomeni korak v smeri večje preglednosti. Prepričan sem, da bi medsebojni nadzor držav, ki ga izpostavlja tudi poročilo, lahko imel močan odvračilni učinek pri izvajanju izkoriščevalskih davčnih praks, zato sem poročilo pri glasovanju podprl.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Ho espresso oggi voto favorevole sul parere del Parlamento relativo alla proposta di direttiva per la condivisione automatica di informazioni fiscali tra Stati membri, proposta avanzata dalla Commissione in seguito al caso Lux Leaks per assicurare un coordinamento e una coordinazione maggiori tra gli Stati membri in materia fiscale.

Con questo testo, abbiamo criticato come Parlamento l'accordo raggiunto dal Consiglio ‘Economia e finanza’ il 6 ottobre scorso, che riteniamo un'occasione mancata verso una vera giustizia fiscale per i cittadini europei. La posizione del Consiglio restringe, infatti, sia la portata del progetto di direttiva sullo scambio automatico, limitandolo ai soli regimi fiscali transfrontalieri, sia l'accesso della Commissione a queste informazioni, sia l'irretroattività della direttiva sui regimi fiscali già operativi.

Di fronte a una posizione così poco ambiziosa, riteniamo che le proposte avanzate dalla Commissione e dal Parlamento debbano essere prese seriamente in considerazione per garantire la massima trasparenza possibile a favore dei cittadini e delle autorità fiscali nazionali.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Férová hospodárska súťaž nie je možná bez transparentných informácií o daňovom zaťažení. Komisia, ako neutrálny orgán, by mala mať právo zasiahnuť v prípade podozrení zo zvýhodňovania jedného investora pred druhým. Zároveň je potrebné zachovať princíp daňovej suverenity na národnej úrovni.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of automatic exchange of tax rulings because transparency is absolutely vital when it comes to cracking down on aggressive tax avoidance and tax evasion. For far too long, governments have been able to make secret agreements with companies about how much tax they'll pay, with no scrutiny from other Member States or from the public as a whole. That needs to change, and while the Commission's proposals are welcome, we in the Parliament believe they can and should go further. It's over to David Cameron and the rest of the Council now to show that they are serious when they say they want to stamp out these practices once and for all.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Nacrt direktive predlaže izmjenu Direktive 2011/16/EU o administrativnoj suradnji, kako bi se osigurala obvezna automatska razmjena informacija u području oporezivanja u pogledu prekograničnog učinka i prethodnih sporazuma o transfernim cijenama. Izazov uzrokovan prekograničnim izbjegavanjem poreza, agresivnim poreznim planiranjem te štetnim poreznim natjecanjem, posljednjih se godina znatno povećao te se smatra ozbiljnim problemom, kako u Uniji tako i na svjetskoj razini.

Konkretno, odluke o porezno motiviranim strukturama dovode do niske razine oporezivanja umjetno visokih iznosa dohotka u državi koja je izdala prethodno mišljenje, te mogu dovesti do umjetnog smanjenja iznosa oporezivog dohotka u drugim uključenim državama. Ovo izvješće u potpunosti podržavam jer predviđa povećanje transparentnosti, te bi državama članicama i Komisiji omogućilo pristup svim relevantnim informacijama kako bi mogle poduzeti mjere protiv daljnjih nezakonitih praksi u području porezne politike.

Richard Sulík (ECR), písomne – návrh som nepodporil, keďže neodôvodnene zahŕňa aj rozhodnutia súdov v oblastí daní, ktoré sa žiadnym spôsobom netýkajú cezhraničných transakcií. Návrh tak zbytočne zvyšuje administratívnu záťaž a navyše predstavuje zásadné riziká v oblasti ochrany osobných údajov.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo glede obvezne avtomatične izmenjave podatkov na področju obdavčenja. Prvič po aferi Luxleaks smo na plenarnem zasedanju razpravljali o konkretni zakonodaji na področju davkov. Kot ena izmed institucij EU moramo poslati jasen signal, da se zavzemamo za jasno, pregledno in pravično davčno zakonodajo. Pozdravljam predlog Komisije, da morajo biti davčna stališča, ki imajo čezmejni pomen, avtomatsko posredovana ustreznim državam članicam. Pri tem bi pa rada opozorila, da je potrebno striktno nadzorovati, da ne bi države članice davčnega prava zavestno uporabljale proti drugim državam članicam.

Kay Swinburne (ECR), in writing. – While I support the Commission's swift response to the challenges posed by cross-border tax avoidance, aggressive tax planning and harmful tax competition by the exchange of information for cross-border tax rulings and would like to aid tax authorities in quickly identify tax illegalities. I cannot support the EP's change of scope to include a public exchange of all rulings through a central register. This does not take into account rules governing data protection and commercially sensitive information.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását, amely hozzájárul az adózás területére vonatkozó kötelező automatikus információcsere rendszerének gördülékeny és folyamatos biztosításához.

Örömmel vettem a jelentés azon módosítóját, mely lefekteti, hogy az Európai Parlament nem tűri az adócsalást és az adókikerülést, és kiáll az adóteher polgárok és vállalatok közötti méltányos elosztása mellett.

Ugyancsak egyetértek azzal a kiegészítéssel, mely szerint célravezető és hatékony szankciókat kell kidolgozni arra az esetre, ha a tagállamok elmulasztják a feltételes adómegállapítási határozatok és az előzetes árképzési megállapodásokra vonatkozó határozatok, illetve megállapodások megosztását. Csak így érhető el a transzparencia biztosítása, mely alapfeltétel a jogbiztonság és az adóigazságosság növeléséhez, és ösztönzőleg hat a kis- és középvállalkozások fejlődésére, a beruházásokra és az innovációra.

A LuxLeaks botrány bebizonyította: a transzparencia hiánya komoly károkat okoz a tagállamoknak és igazságtalan adóterheket ró a tisztességes adófizetőkre, ideértve azon vállalatokat is, amelyek nem részesültek különleges bánásmódban. Azt várjuk a feltételes adómegállapításokra vonatkozó információk EU-n belüli automatikus cseréjéről, hogy véget vet az egyes tagállamok illegitim eljárásainak és hozzájárul egy stabil adórendszer kialakításához.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – Uczciwa konkurencja jest motorem rozwoju, ale aby tak było, muszą być zachowane wszystkie zasady równej rywalizacji biznesu na globalnym rynku. Jednym z kluczowych elementów jest uczciwe realizowanie obowiązku podatkowego. Współpraca państw w tym zakresie jest zatem ważna i potrzebna. Zaproponowane przez Komisję poprawki do dyrektywy 2011/16/UE w zakresie obowiązkowej wymiany informacji w dziedzinie opodatkowania są słusznym krokiem w kierunku polepszenia obecnego prawa. Zdecydowałem się zagłosować za sprawozdaniem i wierzę, że Rada podejmie w jak najszybszym czasie właściwe decyzje, co przyniesie korzyści państwom członkowskim, ale w efekcie – i samym przedsiębiorcom.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – Increasing transparency and fighting against aggressive tax planning is one of the issues the Parliament has taken the lead on.

The current legal framework (Directive 2011/16/EU), gives Member States the discretion to decide whether a tax ruling might be relevant to another EU country.

This creates a situation where a Member State can issue tax rulings without being aware to other tax rulings issued elsewhere in the EU, which may impact their own tax bases. Moreover, as the information exchanged between the Member States is very limited and not mandatory, we are falling short from creating a more transparent and responsible tax regime.

Amending this current legal framework will increase required transparency.

The current report supports the Commission's proposal, which sets the scope and conditions for mandatory automatic exchange of information on types of cross-border tax rulings and transfer pricing arrangements.

The Parliament calls to extend the scope of the Directive to all rulings, exchange all valid tax rulings already before the entry into force of the Directive, and introduce sanctions in case of non-compliance.

The adoption of this report will prevent companies from exploiting loop holes to artificially reduce their tax contribution, therefore I voted in favour of it.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour le texte et je salue mon collègue, Hugues Bayet, pour son analyse pointue. La balle est maintenant clairement dans le camp des États membres dont les dernières propositions, le 6 octobre dernier, manquaient d'ambition. Et cela, alors que nous savons avec la décision de la Commission européenne que certains accords fiscaux sont non seulement immoraux mais également illégaux. Il s'agit d'aides d'État illégales qui mènent à une concurrence déloyale.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report because an increase in transparency concerning tax rulings is needed. The report seeks to amend Directive 2011/16/EU on administrative cooperation, as regards mandatory automatic exchange of information in the field of taxation. The reason is that currently, Member States share very little information with one another about their tax rulings. As a result, they do not spontaneously exchange their tax rulings and are often unaware of cross-border tax rulings issued elsewhere in the EU which may impact their own tax bases. To bring more transparency, the mechanisms established by Council Directive 2011/16/EU need to be enhanced. Regarding some of the European Parliament's amendments to the Commission proposal, it agreed that the Directive should apply to all tax rulings and not just cross border rulings and advance pricing arrangements, since purely national transactions can also have cross-border effects.

Isabelle Thomas (S&D), par écrit. – À la suite du scandale LuxLeaks, Pierre Moscovici a proposé un premier paquet de mesures pour lutter contre le dumping fiscal. La principale consiste à rendre obligatoire l'échange d'informations sur les rescrits fiscaux – comprendre les cadeaux fiscaux – entre les États membres et la Commission, avec une rétroactivité de 10 ans.

Le Conseil, en première lecture, a choisi de réduire la rétroactivité à 5 ans et a refusé que la Commission accède à ces informations, la privant, de fait, de toute capacité à enquêter.

Le Parlement européen a réagi: nous proposons dans ce rapport que l'ensemble des rescrits fiscaux en vigueur soient obligatoirement et automatiquement placés sur une plateforme accessible à la Commission, sans critère de rétroactivité.

Je soutiens fermement ce rapport, car la lutte contre le dumping fiscal est pour moi une priorité. Les faveurs octroyées aux multinationales mettent en péril les finances publiques et nos standards sociaux. Mais nous devons aller plus loin en adoptant une taxe européenne sur les multinationales, seul instrument capable de mettre fin à la course au moins-disant fiscal en Europe.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Poročilo o predlogu direktive Sveta o spremembi Direktive 2011/16/EU glede obvezne avtomatične izmenjave podatkov na področju obdavčenja sem podprla, ker kljub temu, da je močno okrnjeno od prvotnega predloga Komisije, prinaša izboljšanje orodja in mehanizmov za povečanje preglednosti nad izogibanju davkom, agresivnim davčnim načrtovanjem in škodljivim davčnim konkurencam, s tem podjetja ne bodo več mogla izkoriščati sistema in umetno zmanjševati svojo davčno obveznost.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de este informe y de la Resolución legislativa en cuestión, que es uno de los resultados de los Luxleaks (filtraciones que dejaron al descubierto los acuerdos entre el Estado de Luxemburgo y multinacionales que facilitaban la elusión fiscal). Con él se establece la obligatoriedad para los Estados de transmitir los acuerdos que alcancen con multinacionales respecto a impuestos a la Comisión. Hubiéramos querido que los acuerdos fueran hechos públicos y no solo transmitidos a la Comisión, pero esto fue rechazado por los grupos mayoritarios.

Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. – Im Bericht wird der Austausch von zwischenstaatlich relevanten Steuervorbescheiden zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten behandelt. Diese Informationen sollen in Zukunft automatisch, umfassender und schneller ausgetauscht werden. Auch die Kommission soll zukünftig Zugriff auf diese Daten erhalten und ein zentrales Register aufbauen.

Steuervorbescheide werden verwendet, um Unternehmen über die steuerliche Behandlung bestimmter unternehmerischer Aktivitäten zu informieren. Ein Steuervorbescheid ist, soweit er einem Unternehmen Planungssicherheit ermöglicht, ein sinnvolles Instrument. Allerdings wurde durch die Luxleaks-Enthüllungen deutlich, dass Steuervorbescheide auch missbräuchlich verwendet werden können. Im Ergebnis wurden in einigen Fällen mit Hilfe von Steuervorbescheiden international tätigen Unternehmen selektive Steuervorteile eingeräumt. Ausschließlich lokal und national agierende KMU erfahren dadurch einen bedeutsamen Wettbewerbsnachteil.

ALFA ist für einen transparenten und damit ehrlichen Wettbewerb, sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen Staaten. Die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet die Transparenz im europäischen Steuerwettbewerb zu erhöhen und Verzerrungen in der Besteuerung unterschiedlicher Unternehmensgattungen abzubauen. Die Maßnahmen sind ferner geeignet dem grundsätzlich wünschenswerten Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten einen transparenteren Rahmen zu geben und ihn damit zu stärken. Die Informationsweitergabe an die Kommission ist notwendig, damit sie ihrer Rolle als Hüterin des zwischenstaatlichen Wettbewerbs gerecht werden kann. Diese Anliegen unterstütze ich ausdrücklich und habe für den Bericht gestimmt.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Le scandale des LuxLeaks a donné lieu à une proposition de directive, présentée au printemps par le commissaire Moscovici, visant à instaurer l'échange automatique d'informations, entre administrations des États membres, sur les rescrits fiscaux ou mesures assimilées qu'elles accordent (validation de prix de transferts ou de montages divers).

L'idée est d'avoir une transparence sur ces pratiques, certes le plus souvent légales, afin de décourager les États et les entreprises d'y avoir recours de manière excessive (dumping fiscal). J'ai voté pour l'adoption de ce texte.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A határokon átnyúló adókikerülés, az agresszív adótervezés és a káros adóverseny problémája az elmúlt években egyre súlyosabb kihívásként merült fel, és az Európai Unióban és világszerte előtérbe került. 2013. május 21-i állásfoglalásában az Európai Parlament hangsúlyozta, hogy az Uniónak vezető szerepet kell vállalnia az adócsalás, az adókikerülés és az adóparadicsomok elleni küzdelemről folyó, globális szintű megbeszéléseken, mindenekelőtt az információcsere előmozdításával kapcsolatban. A jelenlegi jogi keretek között a tagállamok feltételes adómegállapítási határozataikkal kapcsolatban nagyon kevés információt osztanak meg egymással. Az irányelvtervezet új cikkel egészíti ki a jelenlegi irányelvet, amely a bizonyos típusú határokon átnyúló vonatkozású feltételes adómegállapítási határozatokra és transzferár-megállapodásokra vonatkozó információk kötelező automatikus megosztásának alkalmazási körét és feltételeit határozza meg. Szavazatommal támogattam a jelentést.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – Propunerea de Directivă a Consiliului de modificare a Directivei 2011/16/UE în ceea ce privește schimbul automat obligatoriu de informații în domeniul fiscal prevede ca toate deciziile fiscale prealabile ale unui stat membru care au o dimensiune transfrontalieră să fie puse la dispoziția celorlalte state membre printr-un schimb automat de informații.

Raportul Parlamentului European sprijină propunerea Comisiei, aducând o serie de îmbunătățiri în ceea ce privește domeniul de aplicare al schimbului obligatoriu de informații, modalitățile de comunicare a deciziilor și transparența față de cetățeni.

Prin votul acordat, Parlamentul dorește să transmită un mesaj clar în favoarea transparenței, a clarității și a unei concurențe fiscale echitabile în Uniunea Europeană.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de este informe y de la Resolución legislativa en cuestión, que es uno de los resultados de los Luxleaks (filtraciones que dejaron al descubierto los acuerdos entre el Estado de Luxemburgo y multinacionales que facilitaban la elusión fiscal). Con él se establece la obligatoriedad para los Estados de transmitir los acuerdos que alcancen con multinacionales respecto a impuestos a la Comisión. Hubiéramos querido que los acuerdos fueran hechos públicos y no solo transmitidos a la Comisión, pero esto fue rechazado por los grupos mayoritarios.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this text in order to express my strong determination not to tolerate tax fraud and tax avoidance, as well as to advocate for a fair distribution of the tax burden between citizens and companies. Considering that there are different national administrative practices, I believe that advanced tax rulings facilitate the consistent and transparent application of the law and an efficient exchange and processing of tax information. Additionally, the resulting peer pressure would have a strong deterrent effect against the introduction of harmful tax practices and would allow Member States and the Commission to have all the relevant information at their disposal in order to take action against such practices. These measures definitely contribute to greater transparency and to the prevention of tax frauds.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Hablamos de una directiva que modifica la Directiva 2011/16/UE sobre la cooperación administrativa para asegurar un obligatorio intercambio automático de información tendente a luchar contra el reto de la evasión fiscal transfronteriza o la competencia fiscal desleal, asuntos estos de gran importancia para la Europa estos días. Por todo ello, considero necesario votar a favor de dicho informe.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho votato contro questa relazione attraverso cui il Parlamento ha espresso la sua posizione sulla revisione della direttiva sullo scambio automatico obbligatorio di informazioni nel settore fiscale, resa necessaria per rispondere in modo più efficace alle sfide poste dal fenomeno dell'elusione fiscale delle multinazionali esploso con lo scandalo LuxLeaks.

Pur proponendo alcuni passi in avanti, questa relazione rinuncia infatti a puntare sull'unica arma disponibile veramente efficace per contrastare le pratiche di elusione fiscale aggressive, ovvero la piena trasparenza delle informazioni relative ai tax rulings, gli accordi in ambito fiscale tra multinazionali e governi che si sono sviluppati proprio grazie alla segretezza.

Noi ci siamo battuti per la creazione di un registro pubblico facilmente accessibile di tutte le informazioni e dati relativi ai tax rulings, uno strumento di semplice attuazione, fortemente sostenuto dalla società civile, ma che non ha trovato il consenso di quella parte del Parlamento più sensibile agli interessi delle multinazionali e dei poteri forti. Per questo ho votato contro questa relazione.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una mejora objetiva de las obligaciones de intercambio de información en el campo impositivo. Pese a que este informe continúa permitiendo el recurso a los paraísos fiscales por parte de los evasores europeos, supone una innegable mejora. El informe reconoce el perjuicio generado a las pymes por parte de las grandes empresas que localizan sus beneficios en este tipo de paraísos. Desde nuestro punto de vista el intercambio de información es una condición necesaria pero no suficiente en la corrección de los abusos fiscales que se producen en Europa. Sin embargo, reconocemos el valor de este pequeño paso adelante y es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Na sequência dos escândalos fiscais Offshoreleaks, Luxleaks e Swissleak, as instituições europeias parecem estar empenhadas nesta batalha contra a fraude e a evasão fiscal.

Contudo, temos de garantir que todas as medidas e propostas em curso não sejam um mero adorno legislativo, mantendo-se tudo na mesma.

Senão vejamos:

A proposta do conselho sobre a troca automática de informações representa um claro recuo face às expetativas iniciais;

—	O regulamento de troca de informações com a Suíça conta vários subterfúgios ao seu cumprimento;

—	O trabalho da Comissão TAXE foi sempre dificultado. Treze governos, entre os quais os da Holanda, do Luxemburgo e do Reino Unido, negaram o acesso aos documentos do grupo ‘Código de conduta’;

—	As reservas em tornar públicos os acordos fiscais e as declarações por países das multinacionais são evidentes.

São indícios que nos levam a duvidar da real vontade política em atacar o problema. Até porque quanto mais avançamos, mais claro fica o comprometimento das principais figuras e dos partidos que apoiam as instituições da UE, a começar pelos presidentes da Comissão Europeia e do Eurogrupo.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Die Einrichtung eines öffentlichen Verzeichnisses, in dem alle Informationen von allen EU-Bürgern abrufbar sind, ist strikt abzulehnen. Daher fand dieser Bericht nicht meine Zustimmung.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Die hier besprochene Richtlinie ist eine von mehreren Initiativen, vorgeblich zur Verhinderung der Steuerumgehung. Aber Unternehmen sind nur ihren Eigentümern und dem Finanzamt gegenüber verantwortlich, nicht jedoch den EU-Behörden. Nun soll der Steuerwettbewerb durch die europäische Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlagen abgeschafft und das ‘gläserne Unternehmen’ geschaffen werden. Beides lehne ich strikt ab und stimmte deswegen gegen diese Entschließung. Den Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationen über steuerliche Angelegenheiten von Firmen verneine ich unter Verweis auf einen simplen Umstand: es handelt sich nicht um öffentliche, sondern private Einrichtungen. Börsennotierte Unternehmen müssen börsenrelevante Informationen veröffentlichen. Das reicht. Diese Entschließung des EP ist jedoch ein weiterer Schritt zur Kontrolle des Unternehmertums und zur Abschaffung des Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten. Die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage ist dabei nur der erste Schritt. Unternehmerische Freiheit wird überwacht, beispielsweise durch die geplante Errichtung eines unionsweiten Registers für wirtschaftliche Eigentümer, um mögliche Fälle von Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen aufzuspüren. Das strategische Ziel hinter der politisch ach so korrekten Forderung nach steuerlicher Transparenz von Unternehmen ist nicht nur das ‘gläserne Unternehmern’, sondern der ‘gläserne Bürger’.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. – Poddany pod głosowanie dokument jest niewiążącym dla Rady stanowiskiem w odniesieniu do projektu przedstawionego przez Komisję Europejską. Dążąc do efektywnego rozwiązania transgranicznego problemu unikania opodatkowania, agresywnego planowania podatkowania oraz szkodliwej konkurencji podatkowej, Komisja złożyła propozycje nowelizacji dyrektywy 2011/16/UE w sprawie współpracy administracyjnej, co ma zwiększyć przejrzystość współpracy administracyjnej w dziedzinie opodatkowania. W odpowiedzi Parlament Europejski zaproponował objęcie zakresem dyrektywy 2011/16/UE wszystkich interpretacji podatkowych, nie ograniczając się przy tym wyłącznie do tych interpretacji, które mogą mieć skutek transgraniczny. Istnieje tym samym obawa, że znaczący wzrost obiegu informacji wymusi zmianę krajowych wymogów sprawozdawczych. Ponadto Parlament zaproponował stworzenie centralnej bazy danych gromadzącej składane sprawozdania roczne. Wobec nadmiernej skali nakładanych na państwa członkowskie obowiązków w zakresie sprawozdawczości, a także obaw dotyczących zachowania tajnego charakteru danych ujawnianych w sprawozdaniach rocznych, opowiedziałam się przeciwko stanowisku Parlamentu w tej sprawie.

Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – La lucha contra la elusión fiscal y la planificación fiscal abusiva es una de las prioridades de la Unión Europea, tal como confirmaban las Conclusiones del Consejo Europeo de diciembre de 2014. Se trata, además, de una cuestión importante respecto de la cual se han de buscar soluciones a escala mundial.

Es esencial garantizar la obligación para las autoridades fiscales nacionales de la UE de intercambiar de manera automática información sobre los acuerdos tributarios transfronterizos y los acuerdos previos sobre precios de transferencia que formulen a las empresas; el objetivo tiene que ser aumentar la transparencia de dichos acuerdos.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – La direttiva 2011/16/UE del Consiglio era stata adottata in sostituzione di una precedente direttiva sull'assistenza reciproca tra gli Stati membri (direttiva 77/799/CEE del Consiglio), per rispondere alla necessità degli Stati membri di potenziare la cooperazione amministrativa nel settore della fiscalità. Scopo della proposta 2011/16/UE era quello di rafforzare una cooperazione amministrativa efficace ed esaustiva tra le amministrazioni fiscali, istituendo uno scambio automatico obbligatorio di informazioni sui ruling preventivi (transfrontalieri) e sugli accordi preventivi sui prezzi di trasferimento.

Il Parlamento europeo ha avuto come principale obiettivo, attraverso questa relazione, quello di eliminare qualsiasi riferimento in questa direttiva alla dimensione transfrontaliera dei ruling, allargandone cioè la portata, e migliorando al contempo la tempistica di comunicazione degli stessi, anche se avrei preferito un periodo di valutazione retroattiva più ampio. Avrei gradito inoltre una maggiore trasparenza, garantita dal fatto di avere un registro pubblico accessibile a tutti, nel quale fossero obbligatoriamente inseriti i dati relativi agli accordi fiscali sottoscritti. Per questo motivo il mio voto finale è stato negativo, pur ammettendo alcuni miglioramenti apportati rispetto alla situazione attuale.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Η οδηγία για την ανταλλαγή πληροφοριών μεταξύ των κρατών μελών σχετικά με τις ευνοϊκές φορολογικές αποφάσεις για τις επιχειρήσεις δεν πρόκειται να περιορίσει τα προκλητικά φορολογικά προνόμια των διεθνικών επιχειρηματικών ομίλων και την ασυλία των μονοπωλίων. Το τελικό κείμενο περιορίζει το, έτσι κι αλλιώς αρχικά περιορισμένο, πεδίο εφαρμογής της, μόνο σε υποθέσεις με διασυνοριακό χαρακτήρα, επεκτείνει το χρόνο στον οποίο ανταλλάσσονται οι πληροφορίες και μειώνει σε διάστημα μιας πενταετίας πριν την υποχρέωση των φορολογικών αρχών για γνωστοποίηση των σχετικών αποφάσεών τους. Όπως μάλιστα αναγνωρίζει και η ίδια η οδηγία, οι αποφάσεις των εθνικών φορολογικών αρχών που παρέχουν κάθε είδους φορολογικά προνόμια και φοροαπαλλαγές στους μεγάλους ομίλους είναι ‘νόμιμες’, σύμφωνα με την εθνική τους νομοθεσία. Υπέρτατος νόμος κάθε καπιταλιστικού κράτους και κάθε αστικής κυβέρνησης είναι να προστατεύει με τη νομοθεσία του την καπιταλιστική ιδιοκτησία και τα κέρδη του κεφαλαίου. Η ίδια η φύση της ΕΕ, που στηρίζεται πάνω στην ελευθερία κίνησης του κεφαλαίου νομιμοποιεί και υπηρετεί την φοροασυλία των επιχειρηματικών ομίλων, για την οποία υποκριτικά και προκλητικά χύνουν κροκοδείλια δάκρυα τα όργανα της ΕΕ. Οι λαοί μπορούν ζήσουν χωρίς μονοπώλια και χωρίς εκμετάλλευση, όταν αποφασίσουν να βάλουν τέλος στην εξουσία τους, παίρνοντας εκείνοι στα χέρια τους τον πλούτο που παράγουν.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O objetivo da alteração da diretiva 2011/16/UE é que a mesma contemple a troca automática de informações no campo da fiscalidade. Neste sentido, pretende-se que fique estabelecida uma cooperação administrativa entre as Autoridades Tributárias dos Estados-Membros no que à obrigatoriedade da troca automática de informações em matéria de acordos fiscais prévios transfronteiras e de acordos prévios de preços de transferência diz respeito.

Não estamos de acordo com a justificação de que a necessidade da obrigatoriedade da troca automática é essencialmente justificada para promover o bom funcionamento do mercado único. Não obstante, consideramos o objetivo positivo, pelo que votámos a favor.

6.11.   Discharge 2013: ARTEMIS Joint Undertaking (A8-0283/2015 - Ryszard Czarnecki)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – Artemis was set up in 2007 for a period of 10 years, the total funding over 10 years is worth EUR 2.5 billion. The purpose of this project is to set up embedded computer systems across different areas of application with the intention to strengthen EU competitiveness and sustainability across Member States.

There is a call for the contributions from the Member States to be at least 1.8 times of the contributions that the Union make. The Union contribution for 2013 equates to EUR 181 454 844 and the Member States contribution amounts to EUR 341 842 261. We cannot support this given that there is pressure on the Member States to support this programme, and that competitiveness should be left to the markets.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de aprobar la gestión de la ejecución del presupuesto de la Empresa Común Artemis para el ejercicio 2013 puesto que no hay ninguna irregularidad significativa en la evaluación.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté contre l'octroi de la décharge sur l'exécution du budget de l'entreprise commune ARTEMIS pour l'exercice 2013.

En effet, cette entreprise commune créée en 2007 dans le but de définir et de mettre en œuvre un programme de recherche pour le développement des technologies essentielles pour les systèmes informatiques a été sujette à certaines critiques, notamment celles de la Cour des comptes européenne qui a émis des doutes quant à la transparence de son financement.

Si, depuis le premier rapport, des points ont été améliorés, d'autres persistent. La Cour européenne s'interroge en particulier sur la légalité et la régularité de ces opérations. En outre, nous avons pu constater un rythme très ralenti des paiements avec un taux d'exécution des crédits de paiement après rectificatif budgétaire de 69 %.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Ce vote concerne l'Electronic Components and Systems for European Leadership (ECSEL), anciennement connue sous le nom d'Artemis, financée en partie par l'Union, par des États membres et par des industriels.

L'objet du vote était triple:

1.	‘donner décharge au directeur exécutif de l'entreprise commune ECSEL sur l'exécution du budget de l'entreprise commune Artemis pour l'exercice 2013’;

2.	approuver et valider les comptes de l'entreprise;

3.	présenter des observations quant à la gestion et la stratégie de l'entreprise.

L'entreprise finance des projets de recherche dans le domaine des nouvelles technologies.

Depuis le premier rapport de décharge, plusieurs aspects ont été corrigés ou améliorés. Néanmoins, deux éléments posent encore un vrai problème: d'une part, le rythme des paiements et d'autre part, le fait que la Cour des comptes s'interroge sur la légalité et la régularité des opérations. Je me suis donc opposée à l'octroi de la décharge ainsi qu'à la proposition de résolution du Parlement, qui manque de fermeté.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I voted against discharge as I fundamentally disagree with the way that the money has been spent.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté pour, comme le préconisait la commission compétente au fond.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Remiantis ECSEL patikinimu, bendroji įmonė padarė nemažą pažangą įgyvendinant veiksmų planą, kuriuo siekiama ištaisyti Audito Rūmų nustatytus trūkumus. Kartu su nacionalinėmis finansavimo institucijomis buvo gerinama įmonės ex post audito strategija, įdiegta speciali audito ataskaitų teikimo forma bei atliktas sistemingesnis šių auditų kokybės vertinimas. Kartu buvo keičiamasi informacija apie finansinių programų reikalavimus bei geriausios praktikos pavyzdžiais. Taip pat patobulinta interesų konfliktų valdymo ir prevencijos politika, bei sukurta išsami duomenų bazė, apimanti visą informaciją, susijusią su interesų konfliktais bei veiksmais, kurių imtasi juos sprendžiant. Kadangi ARTEMIS ir ENIAC nebeegzistuoja atskirai, bet kokias rekomendacijas, susijusias su audito procedūrų tobulinimais turės įgyvendinti jau nauja bendra įmonė ECSEL, todėl svarbu jai duoti laiko ir suteikti biudžeto įvykdymo patvirtinimą.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – Artemis was set up in 2007 for a period of 10 years, the total funding over 10 years is worth EUR 2.5 billion. The purpose of this project is to set up embedded computer systems across different areas of application with the intention to strengthen EU competitiveness and sustainability across Member States.

There is a call for the contributions from the Member States to be at least 1.8 times of the contributions that the Union make. The Union contribution for 2013 equates to EUR 181 454 844 and the Member States contribution amounts to EUR 341 842 261. We cannot support this given that there is pressure on the Member States to support this programme, and that competitiveness should be left to the markets

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le Parlement européen avait reporté, le 29 avril, sa décision d'accorder la décharge au directeur de l'entreprise commune Artemis pour l'année financière 2013 et avait appelé à prendre des mesures pour redresser les erreurs recensées. En particulier, le Parlement européen avait noté qu'Artemis n'avait pas respecté les recommandations 2014 de l'autorité de décharge et n'avait pas adopté une politique claire pour la prévention et la gestion des conflits d'intérêts.

Sur la base du rapport que le directeur d'Artemis a fourni le 25 juin 2015, la commission du contrôle budgétaire a décidé que les améliorations avaient été faites, par exemple, les audits ex post et les stratégies d'audit, ou les progrès dans la gestion des assurances fournies par les autorités nationales de financement.

J'ai donc voté en faveur de la décharge.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce rapport de Monsieur Czarnecki vise à octroyer la décharge au directeur exécutif de l'entreprise commune ECSEL sur l'exécution du budget de l'entreprise commune Artemis. Créée en 2007, ARTEMIS est une entreprise commune – c'est-à-dire un projet qui bénéficie d'un financement de l'UE et d'apports financiers du secteur privé – dont le but est la définition et la mise en œuvre d'un programme de recherche pour le développement des technologies essentielles pour les systèmes informatiques embarqués dans plusieurs domaines d'application.

Cependant, beaucoup d'interrogations se posent quant au fonctionnement de cette entreprise: non seulement, le rythme d'exécution des crédits de paiement, et ce, après le rectificatif budgétaire, n'est que de 69 %, mais en outre, tout comme ENIAC, autre entreprise commune avec laquelle ARTEMIS a fusionné en 2014, des irrégularités ont déjà été constatées par la Cour des comptes, notamment en termes de transparence, particulièrement en ce qui concerne les stratégies d'audit des autorités financières nationales.

C'est pourquoi, compte tenu de ces fortes présomptions, il m'était impossible de voter en faveur de cette décharge et je m'y suis donc opposée.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Non concordo con le posizioni sostenute nella relazione Czarnecki. Ho quindi deciso di non votare a favore del discarico dell'impresa comune ARTEMIS.

José Blanco López (S&D), por escrito. – Tras no lograr la aprobación de la gestión de sus cuentas en el mes de abril, la empresa Artemis lo ha logrado en este Pleno tras la nueva información aportada y la comparecencia de su director ante la Comisión de Control Presupuestario. En esta ocasión, sin embargo, tal y como constata el informe aprobado en el Parlamento, al que he dado mi apoyo, el Tribunal de Cuentas estipuló que las cuentas anuales de 2013 de la Empresa Común presentan fielmente su situación financiera a 31 de diciembre de 2013 y los resultados de sus operaciones y flujos de tesorería a fin de año. Constata, igualmente, mejoras en los sistemas de auditoría, recibiendo el Tribunal directamente información adicional procedente de las autoridades financieras nacionales de las que procede el 95 % de las subvenciones concedidas a la empresa, así como progresos en la aplicación del plan de acción encaminado a resolver las deficiencias constatadas por el Tribunal. Destaca asimismo que la empresa desarrolló una nueva metodología para el cálculo del porcentaje de error residual, similar al utilizado por los servicios de la Comisión encargados de la financiación gestionada conjuntamente, situándose el porcentaje de error residual por debajo del 1 %.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas patvirtina 2013 m. biudžeto įvykdymą bendrajai įmonei ARTEMIS. 2007 m. dešimties metų laikotarpiui buvo įsteigta bendroji įmonė ARTEMIS, kurios paskirtis – apibrėžti ir įgyvendinti pagrindinių technologijų, susijusių su įterptosiomis kompiuterinėmis sistemomis įvairiose taikymo srityse, vystymo mokslinių tyrimų darbotvarkę siekiant skatinti Sąjungos konkurencingumą ir tvarumą ir sudaryti sąlygas naujų rinkų atsiradimui bei visuomenei naudingam technologijų taikymui.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadásáról döntött. A Közös Vállalkozás ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását és az átláthatóságot megerősítette, belső ellenőrző rendszereit felülvizsgálta. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadását támogattam.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Podelitev razrešnice glede izvrševanja proračuna je normalen postopek, tako v zasebnih podjetjih kot v javnih institucijah, kjer to nalogo opravijo izvoljeni funkcionarji.

Poročevalec je ugotovil, da so tako v skupnem podjetju ARTEMIS upoštevali predlagane popravke, s čemer so sledili priporočilom Evropskega parlamenta, ki podeljuje razrešnico.

Skupno podjetje ARTEMIS je bilo ustanovljeno decembra 2007 za obdobje 10 let z namenom opredelitve in izvedbe raziskovalnega programa za razvoj ključnih tehnologij za vgrajene računalniške sisteme na različnih področjih uporabe, s ciljem izboljšanja evropske konkurenčnosti in vzdržnosti na področju oblikovanja novih trgov in družbenih aplikacij.

Na podlagi ugotovitev Računskega sodišča EU, ki je pozitivno ocenilo finančno poslovanje podjetja ARTEMIS, je bilo pripravljeno poročilo, ki sem ga z veseljem podprl.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa relazione perché ritengo che l'impresa comune ARTEMIS abbia utilizzato i fondi stanziati per il suo funzionamento, per l'anno 2013, in maniera conforme a quanto previsto e nel rispetto delle regole di bilancio.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – L'entreprise commune Artémis, comme l'ensemble des initiatives conjointes, est un projet qui a été financé à la fois par le secteur privé et par l'Union européenne. Créée en 2007, Artémis devait mettre au point un programme de recherche pour le développement de nouvelles technologies concernant les systèmes informatiques afin d'accroître la compétitivité des États membres de l'Union.

Le Parlement européen avait déjà reporté la décharge pour l'exercice 2013 en raison des irrégularités que la Cour des comptes avait constatées. Ce rapport affirme que l'entreprise commune avait fait le nécessaire pour régulariser leur situation. Or la Cour des comptes émet des réserves et n'est pas en mesure de statuer sur la légalité des opérations réalisées. C'est la raison pour laquelle la Commission procédera à l'évaluation des activités d'Artémis depuis sa création dans le cadre de la décharge 2014.

Dans ce contexte, l'intérêt de financer ce projet avec l'argent des contribuables européens m'apparaît bien mince. J'ai donc voté contre l'octroi de la décharge.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Raportul bugetar privind exercițiul financiar 2013 al întreprinderii comune ARTEMIS prezintă într-un mod exhaustiv situația financiară a acesteia până în data de 31 decembrie 2013, fiind prezentate atât rezultatele operațiunilor sale, precum și fluxurile de numerar, în conformitate cu dispozițiile normelor sale financiare.

Totuși, nu se poate să nu mă preocupe rezervele Curții de Conturi cu privire la legalitatea și regularitatea operațiunilor subsidiare conturilor anuale, având în vedere că întreprinderea comună nu a reușit să aprecieze dacă strategia de audit ex post este un instrument îndeajuns de valid prin care se poate asigura legalitatea și regularitatea operațiunilor subiacente.

Ca răspuns la rezervele Curții de Conturi, întreprinderea comună a prezentat un plan de acțiune prin care prezintă măsuri pentru remedierea deficiențelor identificate, motiv pentru care m-am exprimat în favoarea raportului referitor la descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului întreprinderii comune ARTEMIS aferent exercițiului financiar 2013, având credința că aceste inadvertențe vor fi soluționate în urma planului de acțiune.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto a sfavore della concessione del discarico per ARTEMIS.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sul discarico per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ARTEMIS per l'esercizio 2013.

Questa società è stata istituita per rafforzare la competitività dell'Unione attraverso un'agenda di ricerca sullo sviluppo di tecnologie essenziali per i sistemi informatici incorporati in vari settori d'applicazione. Successivamente, ARTEMIS si è fusa con ENIAC per dare vita all'iniziativa tecnologica congiunta ‘Componenti e sistemi elettronici per la leadership europea’ (ITC ECSEL), che ha avviato la sua attività nel giugno 2014 per il prossimo decennio.

I conti annuali dell'impresa comune per l'esercizio 2013 sembrano frutto di una gestione finanziaria e di bilancio improntata alla correttezza. Anche i sistemi di controllo interno hanno ottenuto esiti efficaci. Per questo motivo ho deciso di votare a favore del discarico per l'esecuzione del bilancio.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This discharge was a second report in respect of the implementation of the budget of the ARTEMIS Joint Undertaking for the financial year 2013. I voted in favour of this procedure as it was a mere formality and no significant irregularity had been detected.

James Carver (EFDD), in writing. – Artemis was set up in 2007 for a period of 10 years, the total funding over 10 years is worth EUR 2.5 billion. The purpose of this project is to set up embedded computer systems across different areas of application with the intention to strengthen EU competitiveness and sustainability across Member States.

There is a call for the contributions from the Member States to be at least 1.8 times of the contributions that the Union make. The Union contribution for 2013 equates to EUR 181 454 844 and the Member States contribution amounts to EUR 341 842 261. We cannot support this given that there is pressure on the Member States to support this programme, and that competitiveness should be left to the markets.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour as I was concerned with the budgetary and financial management as well as the internal audit which were not carried out according to the expected standard.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Ho ritenuto opportuno votare contro la concessione del discarico perché, sebbene ARTEMIS abbia cercato di migliorare la propria situazione, sono contrario al proliferare di imprese comuni.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, έχοντας υπόψιν τους οριστικούς ετήσιους λογαριασμούς της κοινής επιχείρησης ARTEMIS για το οικονομικό έτος 2013, έχοντας υπόψιν τη δεύτερη έκθεση της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού, χορηγεί απαλλαγή στον εκτελεστικό διευθυντή της κοινής επιχείρησης ECSEL όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού της κοινής επιχείρησης ARTEMIS για το οικονομικό έτος 2013.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di decisione con cui il Parlamento approva la chiusura dei conti dell'impresa comune ARTEMIS per l'esercizio 2013 e concede il discarico al direttore esecutivo dell'impresa comune ECSEL per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ARTEMIS per l'esercizio 2013.

Per ciò che attiene alla gestione finanziaria e di tesoreria e al sistema di controllo, la Corte dei conti non ha ravvisato aspetti problematici. L'impresa comune adotta come prescritto la disciplina sulla prevenzione e gestione dei conflitti di interesse e sulla trasparenza. Si evidenzia un'elevata produttività dei risultati di ricerca insieme con il rispetto della disciplina sulla protezione e sul trasferimento dei risultati della ricerca.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione dell'on. Ryszard Czarnecki sul discarico per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ARTEMIS.

Questa impresa è stata istituita nel dicembre 2007 per un periodo di 10 anni al fine di definire e attuare una ‘agenda di ricerca’ per lo sviluppo di tecnologie essenziali per i sistemi informatici; il fine è quello di rafforzare la competitività dell'Unione e la sostenibilità e permettere l'emergere di nuovi mercati e nuove applicazioni sociali.

Seguendo la linea del gruppo ho appoggiato la relazione del collega che, visti i conti annuali definitivi, richiede di chiudere i conti dell'impresa.

David Coburn (EFDD), in writing. – Artemis was set up in 2007 for a period of 10 years, the total funding over 10 years is worth EUR 2.5 billion. The purpose of this project is to set up embedded computer systems across different areas of application with the intention to strengthen EU competitiveness and sustainability across Member States.

There is a call for the contributions from the Member States to be at least 1.8 times of the contributions that the Union make. The Union contribution for 2013 equates to EUR 181 454 844 and the Member States contribution amounts to EUR 341 842 261. We cannot support this given that there is pressure on the Member States to support this programme, and that competitiveness should be left to the markets.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – Artemis was set up in 2007 for a period of 10 years, the total funding over 10 years is worth EUR 2.5 billion. The purpose of this project is to set up embedded computer systems across different areas of application with the intention to strengthen EU competitiveness and sustainability across Member States.

There is a call for the contributions from the Member States to be at least 1.8 times of the contributions that the Union make. The Union contribution for 2013 equates to EUR 181 454 844 and the Member States contribution amounts to EUR 341 842 261. We cannot support this given that there is pressure on the Member States to support this programme, and that competitiveness should be left to the markets.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – L'impresa comune ARTEMIS è stata istituita nel dicembre 2007 con l'obiettivo di definire e attuare una ‘agenda di ricerca’ per lo sviluppo di tecnologie essenziali per i sistemi informatici incorporati in vari settori d'applicazione, al fine di rafforzare la competitività dell'Unione e la sostenibilità e permettere l'emergere di nuovi mercati e di nuove applicazioni sociali.

I conti annuali dell'impresa comune per l'esercizio 2013 presentano fedelmente, sotto tutti gli aspetti rilevanti, la posizione finanziaria della stessa al 31 dicembre 2013, nonché i risultati delle sue operazioni e i flussi di cassa per l'esercizio chiuso in tale data, conformemente alle disposizioni del regolamento finanziario dell'impresa comune stessa.

Pertanto voto a favore di tale proposta, che prevede la concessione del discarico per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ARTEMIS per l'esercizio 2013.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Il Parlamento europeo ha proposto, in prima istanza, di rinviare la concessione del discarico del bilancio dell'impresa comune ARTEMIS. Ora si tratta quindi di votare per la definitiva concessione o meno del discarico.

Il discarico non era stato concesso perché la Corte dei conti, nella sua relazione sui conti annuali dell'impresa comune ARTEMIS per l'esercizio 2013, aveva emesso un giudizio con riserva. ARTEMIS ha quindi compiuto progressi per quanto riguarda l'attuazione del piano d'azione inteso a ovviare alle carenze riscontrate dalla Corte mettendo in atto le modalità pratiche per gli audit ex post in relazione agli accordi amministrativi firmati con le autorità di finanziamento nazionali (AFN). Inoltre, in ragione della fusione con l'impresa comune ENIAC, la politica generale di prevenzione e gestione dei conflitti d'interesse dell'ENIAC si applica ormai anche all'impresa comune ed è stato approvato il piano di ripristino in caso di disastro per l'infrastruttura informatica condivisa dell'impresa comune. La relazione invita quindi il Parlamento a votare a favore della concessione del discarico.

Sebbene ARTEMIS abbia cercato di migliorare la sua situazione, per mostrare il dissenso al proliferare di imprese comuni, ritengo opportuno votare contrariamente alla concessione del discarico.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de aprobar la gestión de la ejecución del presupuesto de la Empresa Común Artemis para el ejercicio 2013 puesto que no hay ninguna irregularidad significativa en la evaluación.

Pál Csáky (PPE), írásban. – Az ARTEMIS Közös Vállalkozás az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a költségvetési ellenőrzési szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását és az átláthatóságot megerősítette, belső ellenőrző rendszereit felülvizsgálta. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Ezért támogattam az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadását.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of granting discharge to ARTEMIS because based on a report provided to CONT which showed that improvements have been made including in the ex-post audits and audit strategies, the progress in managing the assurances provided by National Funding Authorities as well as on development of new methodology for residual error rate estimation. I fully support such accountability measures and I feel confident in giving my support to this discharge now that the requested changes have taken place.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport d'initiative propose l'octroi de la décharge pour l'exercice budgétaire de l'année 2013 à l'entreprise commune Artémis, à la suite d'un premier refus du Parlement européen lors de la session d'avril 2015. Ce refus était fondé sur des réserves de la Cour des comptes, qui avait constaté que l'entreprise Artémis n'avait pas respecté les recommandations formulées par l'autorité de décharge en 2014 et n'avait pas adopté de politique globale de prévention et de gestion des conflits d'intérêts.

L'entreprise commune a présenté en juin 2015 un nouveau rapport au Parlement européen sur les progrès réalisés. Après examen, le Parlement considère que les progrès dans la gestion des assurances fournies par les autorités de financement nationales et dans l'élaboration d'une nouvelle méthode d'estimation du taux d'erreur résiduel sont satisfaisants.

Soutenant les conclusions de ce rapport, j'ai voté pour l'octroi de la décharge 2013.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur de l'octroi de la décharge au directeur exécutif de l'entreprise commune ECSEL sur l'exécution du budget de l'entreprise commune Artemis pour l'exercice 2013. La Cour des comptes a en effet estimé que la situation financière de l'entreprise commune Artemis était fidèlement représentée dans ses comptes annuels pour l'exercice 2013.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadásáról döntött. A Közös Vállalkozás ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását és az átláthatóságot megerősítette, belső ellenőrző rendszereit felülvizsgálta. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadását támogattam.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Ce deuxième rapport concernait la décharge sur l'exécution du budget de l'entreprise, ou initiative conjointe Artemis, créée en 2007 et développant des systèmes électroniques embarqués.

Alors que l'autre initiative avec laquelle elle a fusionné, Eniac, est déjà mise en cause dans des problèmes de transparence dans son fonctionnement budgétaire interne, il apparaît nécessaire de remettre en perspective la pertinence de ce financement au vu de sa faible valeur ajoutée.

Soucieuse d'une utilisation raisonnée des financements publics en général, particulièrement lorsque ceux-ci ne semblent pas pertinents, j'ai voté contre ce rapport.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Όσον αφορά την εκτέλεση του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013, οι πληροφορίες που παρέχονται σχετικά με τα οικονομικά μεγέθη δεν δικαιολογούν την απαλλαγή της κοινής Επιχείρησης ARTEMIS.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadásáról döntött. A Közös Vállalkozás ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását és az átláthatóságot megerősítette, belső ellenőrző rendszereit felülvizsgálta. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadását támogattam.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – Artemis was set up in 2007 for a period of 10 years, the total funding over 10 years is worth EUR 2.5 billion. The purpose of this project is to set up embedded computer systems across different areas of application with the intention to strengthen EU competitiveness and sustainability across Member States.

There is a call for the contributions from the Member States to be at least 1.8 times of the contributions that the Union make. The Union contribution for 2013 equates to EUR 181 454 844 and the Member States contribution amounts to EUR 341 842 261. We cannot support this given that there is pressure on the Member States to support this programme, and that competitiveness should be left to the markets.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – A Empresa Comum ARTEMIS foi criada em dezembro de 2007 para um período de 10 anos com o objetivo de definir e executar um ‘programa de investigação’ para o desenvolvimento de tecnologias essenciais no domínio dos sistemas informáticos incorporados em diferentes áreas de aplicação, a fim de reforçar a competitividade e a sustentabilidade da União e permitir a emergência de novos mercados e aplicações sociais.

As contribuições a favor da Empresa foram de 181 454 844 EUR por parte da União e de 341 842 261 EUR por parte dos Estados-Membros, o que corresponde a um nível de 1,88.

As 23 entidades financiadoras nacionais que partilharam informação sobre as suas estratégias de auditoria representam 95% da totalidade das subvenções concedidas. As garantias fornecidas pelos sistemas nacionais foram objeto de uma avaliação positiva nos países que representam 54 % das subvenções concedidas, enquanto as avaliações relativas a outros países se encontram numa fase avançada de execução, do que resultará uma cobertura das subvenções de 84 %.

A Empresa desenvolveu uma nova metodologia para o cálculo da taxa de erro residual, tendo a primeira avaliação baseada nas 157 operações auditadas dado um resultado de 0,73%, enquanto uma atualização recentemente efetuada com base em 331 operações deu um resultado de 0,66 %, abaixo do limiar de materialidade de 2%. Aprovei o relatório.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A Empresa Comum ARTEMIS foi criada em Dezembro de 2007 para um período de 10 anos com o objetivo de definir e executar um ‘programa de investigação’ para o desenvolvimento de tecnologias essenciais no domínio dos sistemas informáticos incorporados em diferentes áreas de aplicação, ‘a fim de reforçar a competitividade e a sustentabilidade da UE e permitir a emergência de novos mercados e aplicações sociais’.

Tendo as Empresas Comuns ENIAC e ARTEMIS sido fundidas e entrado em atividade em junho de 2014, criaram a iniciativa tecnológica conjunta no domínio dos ‘Componentes e sistemas eletrónicos para uma liderança europeia’ (ECSEL) , que funcionará durante dez anos.

O Tribunal de Contas declarou que as contas anuais da Empresa Comum relativas a 2013 refletiam fielmente a sua situação financeira em 31 de dezembro de 2013, bem como os resultados das suas operações e fluxos de tesouraria relativos ao exercício encerrado nessa data, em conformidade com as disposições do seu regulamento financeiro. Razão pela qual acompanhamos o parecer positivo do relator quanto à quitação.

A Comissão realizará uma avaliação da atividade da Empresa Comum ARTEMIS até à data da criação da iniciativa tecnológica conjunta ECSEL, tal como previsto no Regulamento (CE) n.o 74/2008 do Conselho relativo à constituição da Empresa Comum ARTEMIS.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – The replies provided by the Executive Director of the ECSEL Joint Undertaking (formerly the ENIAC Joint Undertaking) were considered to be satisfactory so I voted in favour.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – v tejto správe ide o udelenie absolutória za rok 2013 pre spoločnosť ARTEMIS.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto contro la relazione per la concessione del discarico.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την πρόταση όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού της κοινής επιχείρησης Artemis για το οικονομικό έτος 2013.

Οι πληροφορίες που παρέχονται σχετικά με τα οικονομικά μεγέθη δεν δικαιολογούν την απαλλαγή της κοινής Επιχείρησης ARTEMIS και δεν καλύπτουν τα κενά που εντοπίστηκαν στην αντίστοιχη προηγούμενη που είχε έρθει προς ψήφιση στην Ολομέλεια στις 31 Μαρτίου 2015.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I voted in favour of the discharge of the ARTEMIS Joint Undertaking for the financial year 2013. Following a consensual compromise between the political groups, the agreement was voted by a large majority.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Die Gemeinsame Technologieinitiative ARTEMIS (Advanced Research and Technology for Embedded Intelligence and Systems) unterstützt die Forschung zum Themengebiet des ‘unsichtbaren Computers’. Dies umfasst sogenannte ‘eingebettete’ Computersysteme, mit deren Hilfe andere Maschinen betrieben werden. Ich habe gegen die Entlastung gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die Industrie selbst solche Projekte finanzieren kann. Dafür braucht es kein ‘Gemeinsames EU-Unternehmen’, finanziert aus Steuergeldern.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Ich habe der Entlastung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Jahr 2013 zugestimmt.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – I voted against this call for more money to be wasted on more failing IT projects.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I have voted to grant discharge for the EU's Joint Undertakings ENIAC and ARTEMIS, which merged in June 2014 to create the Electronic Components and Systems for European Leadership (ECSEL) joint technology initiative. The organisations have taken measures to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner. The second report on discharge for 2013 indicates that sufficient steps have been taken to address the main issues raised by the Court of Auditors, including, importantly, the introduction of new ex-post audit mechanisms in order to verify the agreements with the national funding authorities.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. – I voted in favour of granting the discharge to ARTEMIS today as this report recently submitted to the CONT Committee, shows that shortcomings from previous years have been addressed and that EU funds have been spent in a transparent manner. Therefore, it had my support today.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Este segundo informe se refiere a la aprobación de la gestión del presupuesto de la UE para 2013 de la Empresa Común Artemis, que lleva a cabo un programa de investigación para el desarrollo de tecnologías de computación clave y se fusionó recientemente con ENIAC. La evaluación es positiva, aunque apenas empleó el 69% de los recursos previstos, pero la implementación técnica no se vio afectada significativamente. La Empresa Común ha tenido resultados positivos en términos de creación de empleo y producción de patentes. Al no haber irregularidades reseñables en el lado de la rendición de cuentas, siendo un procedimiento de rutina, hemos votado a favor.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I have voted, alongside my colleagues in the EPLP, to grant discharge for the EU's Joint Undertakings ENIAC and ARTEMIS, which merged in June 2014 to create the Electronic Components and Systems for European Leadership (ECSEL) joint technology initiative. The organisations have taken measures to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner. The second report on discharge for 2013 indicates that sufficient steps have been taken to address the main issues raised by the Court of Auditors including, importantly, the introduction of new ex post audit mechanisms in order to verify the agreements with the national funding authorities.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl bendrosios įmonės ARTEMIS 2013 finansinių metų biudžeto įvykdymo patvirtinimo, nes juo Parlamentas patvirtina 2013 m. biudžeto įvykdymą bendrajai įmonei ARTEMIS. Mano nuomone, šios įmonės paskirtis yra svarbi – apibrėžti ir įgyvendinti pagrindinių technologijų, susijusių su įterptosiomis kompiuterinėmis sistemomis įvairiose taikymo srityse, vystymo mokslinių tyrimų darbotvarkę siekiant skatinti Sąjungos konkurencingumą ir tvarumą ir sudaryti sąlygas naujų rinkų atsiradimui bei visuomenei naudingam technologijų taikymui.

András Gyürk (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést. A szakbizottság az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadásáról döntött. A Közös Vállalkozás ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását és az átláthatóságot megerősítette, belső ellenőrző rendszereit felülvizsgálta. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, és a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadását támogattam.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I supported this report granting the discharge as the ARTEMIS Joint Undertaking assists in the crucial development of key technologies for embedded computing systems across different application areas in order to strengthen EU competiveness and sustainability and to allow for the emergence of new markets and societal applications.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést. A szakbizottság az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadásáról döntött. A Közös Vállalkozás ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását és az átláthatóságot megerősítette, belső ellenőrző rendszereit felülvizsgálta. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az ARTEMIS Közös Vállalkozás mentesítésének megadását támogattam.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za drugo izvješće o razrješnici za izvršenje proračuna Zajedničkog poduzeća ARTEMIS za financijsku godinu 2013., jer je godišnja računovodstvena dokumentacija uredna i u skladu s financijskim pravilima, dok su osnovne transakcije zakonite i pravilne.

Utvrđen je također napredak u provođenju akcijskog plana te je izrađena nova metodologija za procjenu stope preostalih pogrešaka. Smatram da je od značajne važnosti uspostavljanje Odjela za unutarnju reviziju koji doprinosi korektnom proračunskom poslovanju. Povrh toga, unaprijeđeni su postupci u slučajevima sukoba interesa i načelo transparentnosti, te stoga podržavam ovo izvješće.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Il s'agit de la décharge sur l'exécution du budget 2013 de l'entreprise Artemis, financée par le budget de l'Union, le secteur privé et les États membres.

Des améliorations sont souhaitables, notamment concernant le rythme des paiements. De plus, la Cour des comptes s'interroge sur la légalité et la régularité des opérations de cette entreprise.

J'ai voté contre.

Diane James (EFDD), in writing . – Artemis was set up in 2007 for a period of 10 years, the total funding over 10 years is worth EUR 2.5 billion. The purpose of this project is to set up embedded computer systems across different areas of application with the intention to strengthen EU competitiveness and sustainability across Member States.

There is a call for the contributions from the Member States to be at least 1.8 times of the contributions that the Union make. The Union contribution for 2013 equates to EUR 181 454 844 and the Member States contribution amounts to EUR 341 842 261. I and my fellow UKIP MEP's cannot support this given that there is pressure on the Member States to support this programme, and that competitiveness should be left to the markets.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – L'entreprise Artémis a suivi les recommandations formulées par le Parlement européen et la Cour des comptes visant à améliorer l'audit et à éviter les conflits d'intérêts dans cette entreprise. J'ai donc voté en faveur de ce rapport lui octroyant la décharge.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Ich stimme gegen diesen Bericht. Die Resolutionen legen zwar die Probleme recht klar dar, nichtsdestotrotz ist die Entscheidung, die auf der Basis der Probleme getroffen wurde, nicht nachvollziehbar. Eine positive Verabschiedung ist daher meinerseits nicht möglich.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted to grant the discharge, as the organisation has taken measures to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – L'impresa comune ARTEMIS è stata creata al fine di rafforzare la competitività dell'Unione e la sostenibilità e permettere l'emergere di nuovi mercati e di nuove applicazioni sociali.

Ho deciso di votare a favore del discarico di ARTEMIS in quanto la Corte dei conti ha dichiarato che i conti annuali dell'impresa comune per l'esercizio 2013 presentano fedelmente la posizione finanziaria della stessa al 31 dicembre 2013. Inoltre, a seguito della fusione delle imprese comuni ARTEMIS ed ENIAC, condivido la decisione della Commissione di procedere ad una valutazione dell'attività dell'impresa comune ARTEMIS sino alla data della creazione dell'ITC ECSEL.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce rapport Czarnecki vise à octroyer la décharge au directeur exécutif de l'entreprise commune ECSEL sur l'exécution du budget de l'entreprise commune Artemis (qui est une entreprise de développement des systèmes informatiques) pour l'exercice 2013.

Cependant, si depuis la première décharge, certains points litigieux ont été améliorés, d'autres problèmes persistent tels que la légalité et la régularité des opérations, comme le relève la Cour des comptes ou encore le rythme très lent des paiements. J'ai donc décidé de voter contre ce rapport qui me semble bien trop clément.

Sander Loones (ECR), schriftelijk. – De N-VA kan geen groen licht geven voor de kwijting van afzonderlijke onderdelen van de Europese begroting vooraleer de volledige boekhouding door de Europese Rekenkamer is goedgekeurd.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de aprobar la gestión de la ejecución del presupuesto de la Empresa Común Artemis para el ejercicio 2013 puesto que no hay ninguna irregularidad significativa en la evaluación.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Zajedničko poduzeće ARTEMIS osnovano je u prosincu 2007. na razdoblje od 10 godina radi utvrđivanja i provedbe programa istraživanja razvoja ključnih tehnologija ugrađenih u računalne sustave. Krajnji cilj je povećanje konkurentnosti i održivost Unije te kreiranje novih tržišta.

Podržala sam razrješnicu za izvršenje proračuna ARTEMIS-a za financijsku godinu 2013. budući da je odluka Europskog parlamenta o odobravanju razrješnice donesena temeljem odluke Revizorskog suda. Revizorski sud potvrdio je napredak u provođenju akcijskog plana od strane ARTEMIS-a, osobito u području sustava unutarnjeg nadzora, praćenja i izvješćivanja o zaštiti, širenju i prijenosu rezultata istraživanja te sprječavanju sukoba interesa.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Καταψηφίζω τη Δεύτερη Έκθεση σχετικά με την απαλλαγή όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού της κοινής επιχείρησης ARTEMIS για το οικονομικό έτος 2013, διότι δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté contre cet octroi de décharge. Créée en 2007, Artémis doit définir et mettre en œuvre un programme de recherche pour le développement des technologies nécessaires aux systèmes informatiques embarqués dans divers domaines d'application.

La décharge d'Artémis avait déjà été reportée par le Parlement européen lors du précédent vote à cause de diverses irrégularités notées par la Cour des comptes, en matière de transparence, de garanties et de méthodes d'estimations des erreurs. Artémis avait promis de corriger ces erreurs. Cependant la Cour des comptes exprime toujours des doutes sur la régularité et la légalité des opérations sous-jacentes aux comptes annuels. Elle note également un rythme très ralenti des paiements.

Dans ces conditions, nous nous opposons à l'octroi de cette décharge.

David Martin (S&D), in writing. – I voted to grant the Executive Director of the ECSEL Joint Undertaking discharge in respect of the implementation of the ARTEMIS Joint Undertaking's budget for the financial year 2013.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Considerando i conti annuali definitivi dell'impresa comune ARTEMIS relativi all'esercizio 2013 e vista la relazione della Corte dei conti sui conti annuali dell'impresa comune ARTEMIS relativi all'esercizio 2013, corredata delle risposte dell'impresa comune, il Parlamento ha approvato la chiusura dei conti dell'impresa ARTEMIS per l'esercizio 2013 concedendo il discarico al direttore esecutivo dell'impresa ECSEL per l'esecuzione del bilancio dell'impresa ARTEMIS per l'esercizio 2013.

Per tali ragioni ho votato a favore del discarico per l'esecuzione del bilancio dell'impresa ARTEMIS per l'esercizio 2013.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – La Corte dei conti, nella dichiarazione presentata per l'esercizio 2013, ha attestato la legittimità e la regolarità delle operazioni dell'impresa comune ARTEMIS. Tenuto conto delle precedenti valutazioni e dichiarazioni attestanti l'affidabilità dell'impresa, ho sostenuto con voto favorevole la relazione che concede il discarico al direttore esecutivo dell'impresa comune ECSEL per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ARTEMIS per l'esercizio 2013.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Der Bericht schildert die Probleme gut, jedoch geht nicht hervor, welche Entscheidung auf Grundlage dieser Schilderung getroffen werden sollte. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le pouvoir de décharge budgétaire du Parlement devrait lui permettre de faire respecter par l'ensemble des institutions et agences européennes les engagements budgétaires pris. Or la Commission comme le Conseil ne tiennent quasiment aucun compte des votes du Parlement, y compris quand il refuse la décharge. C'est un symptôme de l'impuissance démocratique du Parlement dans l'Union.

La décharge sur l'entreprise commune ARTEMIS avait été ajournée en avril dernier en raison de manquements concernant la procédure de prévention des conflits d'intérêts. L'entreprise a désormais apporté des assurances sur ce point. Mais le budget 2013 ayant encore une fois été exécuté de manière particulièrement chaotique, toute décharge donnée pour cet exercice pose problème.

En effet, cette année-là, la Commission et le Conseil ont réussi à mettre en réserve et à reporter 1 milliard d'excédents alors que l'Union avait accumulé 20 milliards d'impayés. Cette application sauvage de l'austérité est inadmissible et absurde. Je vote contre.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Il est question de la décharge sur l'exécution du budget 2013 de l'entreprise Artemis, financée par le budget de l'Union, le secteur privé et les États membres. Des points importants restent à améliorer, notamment concernant le rythme des paiements. De plus, la Cour des comptes s'interroge sur la légalité et la régularité des opérations de cette entreprise. Par conséquent, je vote contre l'octroi de la décharge. Concernant la proposition de résolution, je vote contre, considérant le rapport trop clément.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this report and the rapporteur's conclusions to support the discharge, as progress has been made in implementing the action plan aimed at remedying the deficiencies identified by the Court of Auditors.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Správou o absolutóriu Európsky parlament udeľuje absolutórium výkonnému riaditeľovi súčasného spoločného podniku ECSEL, zriadeného v roku 2014, za plnenie rozpočtu bývalého spoločného podniku ARTEMIS, založeného v roku 2007 na desať rokov, za rozpočtový rok 2013. Jedná sa o výskum v oblasti vývoja kľúčových technológií pre zabudované počítačové systémy na posilnenie konkurencieschopnosti Únie. Po schválení účtovných uzávierok Dvorom audítorov a po splnení podmienok spolufinancovania podniku vnútroštátnymi orgánmi Parlament konštatuje, že bola poskytnutá dostatočná istota o zákonnosti a správnosti podnikom vykonaných operácií.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of granting discharge for 2013 to the ARTEMIS Joint Undertaking.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az EU költségvetése számos szakpolitika és program végrehajtását támogatja. Az Európai Parlament és Tanács által a többéves pénzügyi keretben rögzített prioritásokkal összhangban a Bizottság meghatározott programok, tevékenységek és projektek végrehajtásához nyújt technikai támogatást ezekre szakosodott ügynökségeknek.

A brüsszeli székhelyű ARTEMIS közös vállalkozást a 74/2008/EK tanácsi rendelkezés 2007-ben hozta létre, tízéves időszakra. Fő célja a beágyazott számítástechnikai rendszerekre irányuló közös technológiai kezdeményezés megvalósítása.

Az ARTEMIS közös vállalkozás benyújtotta a 2013-as pénzügyi évre vonatkozó végleges éves beszámolóját. Az Európai Számvevőszék a 2013-as pénzügyi évre vonatkozóan nyilatkozatban igazolta az elszámolás megbízhatóságát, valamint az alapjául szolgáló ügyletek jogszerűségét és szabályszerűségét. A Tanács 2015. február 17-i ajánlásában a közös vállalkozás számára adandó mentesítés mellett foglalt állást a 2013-as pénzügyi évre szóló költségvetés végrehajtására vonatkozóan. A Parlament Költségvetési Ellenőrzési Bizottsága az ARTEMIS közös vállalkozás 2013-as pénzügyi évre szóló költségvetésének végrehajtására vonatkozó mentesítés megadását ajánlotta a parlamentnek. Az előterjesztést ennek megfelelően támogattam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A ARTEMIS foi criada em dezembro de 2007 para um período de 10 anos com o objetivo de definir e executar um ‘programa de investigação’ para o desenvolvimento de tecnologias essenciais no domínio dos sistemas informáticos incorporados em diferentes áreas de aplicação, a fim de reforçar a competitividade e a sustentabilidade da União e permitir a emergência de novos mercados e aplicações sociais.

Em junho de 2014, a ENIAC e ARTEMIS foram fundidas para criar a iniciativa tecnológica conjunta no domínio dos ‘Componentes e sistemas eletrónicos para uma liderança europeia’ (ECSEL) com o período de funcionamento de dez anos.

Atendendo a que o Tribunal de Contas declarou que as contas anuais da Artemis relativas a 2013 refletem exatamente, em todos os aspetos materialmente relevantes, a sua situação financeira em 31 de dezembro de 2013, bem como os resultados das suas operações e fluxos de tesouraria relativos ao exercício encerrado nessa data, em conformidade com o seu regulamento financeiro, o presente relatório merece o meu voto favorável.

Defendo que todas as instituições da União Europeia devem ser transparentes e plenamente responsáveis perante os cidadãos relativamente aos fundos que lhes são concedidos enquanto instituições da União.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport Czarnecki vise à octroyer la décharge au directeur exécutif de l'entreprise commune ECSEL sur l'exécution du budget de l'entreprise commune Artemis (qui est une entreprise de développement des systèmes informatiques) pour l'exercice 2013. Cependant, si depuis la première décharge, certains points litigieux ont été améliorés, d'autres problèmes persistent, tels que la légalité et la régularité des opérations, comme le relève la Cour des comptes, ou encore le rythme très lent des paiements. J'ai donc décidé de voter contre ce rapport qui me semble bien trop clément.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I have voted to grant discharge for the EU's Joint Undertakings ENIAC and ARTEMIS, which merged in June 2014 to create the Electronic Components and Systems for European Leadership (ECSEL) joint technology initiative. The organisations have taken measures to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner. The second report on discharge for 2013 indicates that sufficient steps have been taken to address the main issues raised by the Court of Auditors, including, importantly, the introduction of new ex post audit mechanisms in order to verify the agreements with the national funding authorities.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui autorise la décharge budgétaire 2013 pour l'entreprise commune Artemis. En avril dernier, cette décharge avait été ajournée car la Cour des comptes n'avait pas obtenu d'assurance raisonnable quant à la légalité et à la régularité des opérations sous-jacentes aux comptes annuels de cette entreprise.

Le rapport remis en septembre pour faire état des mesures prises pour une meilleure mise en œuvre du budget d'Artemis a donné satisfaction aux autorités de décharge. En conséquence, la commission du contrôle budgétaire a recommandé d'accorder cette décharge.

La décharge budgétaire, qui peut être accordée, ajournée ou refusée par le Parlement européen, constitue le contrôle final du budget annuel. Ce processus représente le volet politique du contrôle de l'exécution budgétaire. Il prend appui sur les rapports de la Cour des Comptes et sur les précisions apportées par les organismes concernés. La décision de décharge peut s'accompagner de recommandations pour améliorer certains aspects de l'exécution budgétaire.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for his report that will further support ARTEMIS Joint Undertaking (‘the Joint Undertaking’) which was initially set up in December 2007 for a period of 10 years to define and implement a ‘Research Agenda’ for the development of key technologies for embedded computing systems across different application areas in order to strengthen Union competitiveness and sustainability and to allow for the emergence of new markets and societal applications.

Dan Nica (S&D), în scris. – Întreprinderea comună ARTEMIS a fost înființată în 2007 pentru o perioadă de 10 ani, pentru a defini și a pune în aplicare o ‘agendă de cercetare’ în vederea dezvoltării de tehnologii-cheie pentru sistemele informatice integrate din diferite sectoare de aplicare. Scopul ARTEMIS este de a consolida competitivitatea și sustenabilitatea în cadrul Uniunii și a facilita apariția unor noi piețe și aplicații în societate.

În 2014, ARTEMIS și întreprinderea comună ENIAC au fuzionat în vederea creării inițiativei tehnologice comune ‘Componente și sisteme electronice pentru o poziție de lider a Europei’ (ECSEL), a cărei activitate va continua timp de 10 ani.

Contribuțiile financiare totale din partea statelor membre ale ARTEMIS ar trebui să fie de cel puțin 1,8 ori mai mari decât contribuția financiară a Uniunii, iar contribuția în natură a organizațiilor de cercetare și dezvoltare care participă la proiecte pe durata întreprinderii comune sunt egale sau superioare contribuției autorităților publice.

În calitate de vice-președinte al Comisiei pentru control bugetar și în calitate de coordonator S&D pentru Comisia pentru industrie, cercetare și energie, susțin acordarea descărcării de gestiune pentru execuția bugetului întreprinderii comune ARTEMIS aferent exercițiului financiar 2013.

Andrey Novakov (PPE), in writing . – The two dossiers (ENIAC and ARTEMIS) for discharge 2013 were considered jointly in the Committee on Budgetary control since in 2014 ARTEMIS and ENIAC have been merged into one agency- ECSEL JU. However, the Court of Auditors (CoA) has risen up particular shortcomings of the two. First of all, the CoA issued a qualified opinion for the third consecutive year questioning the ex post audit strategy with respect to the legality and regularity of the transactions of the ENIAC JU.

Furthermore, it criticized ARTEMIS JU on failing to respect the 2014 recommendations of the discharge authority and did not adopt a comprehensive policy for the prevention and management of conflicts of interests.

Considering all that, the European Parliament postponed the grant of discharge 2013 of the agencies on the 29th April 2015 and required a new more detailed report. After measuring the progress in the latter, including the new methodology for residual error rate estimation, a discharge was finally given.

However, in my opinion, we need to finance fewer but bigger priorities keeping in mind efficiency and results. Europe does not like useless projects. This should be taken into account by MS, but by institutions as well.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Bei diesem Bericht und der damit verbundenen Entlastung habe ich mich meiner Stimme enthalten, da die Probleme des Unternehmens zwar recht klar darlegt werden. Jedoch sind die weiteren Schritte nicht klar nachvollziehbar, es mangelt also an überzeugenden Ideen zur Problembehebung.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Tegemist on eelarve täitmise heakskiitmisega.

Margot Parker (EFDD), in writing. – Artemis was set up in 2007 for a period of 10 years, the total funding over 10 years is worth EUR 2.5 billion. The purpose of this project is to set up embedded computer systems across different areas of application with the intention to strengthen EU competitiveness and sustainability across Member States.

There is a call for the contributions from the Member States to be at least 1.8 times the contributions that the Union makes. The Union contribution for 2013 equates to EUR 181 454 844 and the Member States' contribution amounts to EUR 341 842 261. We cannot support this given that there is pressure on the Member States to support this programme, and that competitiveness should be left to the markets.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Ringraziando il relatore per il lavoro svolto, ho deciso di esprimere il mio voto positivo.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Budući da je utvrđeno da godišnja računovodstvena dokumentacija Zajedničkog poduzeća ARTEMIS za 2013. godinu odgovara realnom poslovanju poduzeća za 2013. te financijskom stanju poduzeća na kraju financijske godine 2013., a s obzirom na važnost ovoga poduzeća za istraživanje i razvoj tehnoloških inicijativa, podržavam razrješnicu za 2013. godinu za Zajedničko poduzeće ARTEMIS.

Pozdravljam u tom smislu izvješće Revizorskog suda o upravljanju proračunom i financijama za Zajedničko poduzeće ARTEMIS, ocjenjujem pozitivnim napore koje je Zajedničko poduzeće ARTEMIS poduzelo nakon prvotnog uvjetnog mišljenja Suda s ciljem poboljšanja nedostataka koje je Sud uočio, a koji su se očitovali kao napredak u provođenju akcijskog plana, kao i novu metodologiju za procjenu stope pogrešaka koju je poduzeće razvilo kako bi suzbilo pogreške pri reviziji financija.

Pozdravljam uspostavljanje Odbora za unutarnju reviziju, kao i baze podataka kojom su obuhvaćeni svi podatci koji bi eventulano mogli biti povezani sa sukobima interesa. Uzevši u obzir donesenu odluku o spajanju Zajedničkog poduzeća ARTEMIS sa Zajedničkim poduzećem ENIAC u zajedničku tehnološku inicijativu za elektroničke komponente i sustave za vodeći položaj Europe, smatram kako je od iznimne važnosti da je poslovanje poduzeća u razdoblju koje je prethodilo spajanju transparentno, pogotovo u financijskom smislu te da ne postoje sumnje u sukob interesa.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport Czarnecki vise à octroyer la décharge au directeur exécutif de l'entreprise commune ECSEL sur l'exécution du budget de l'entreprise commune Artemis (qui est une entreprise de développement des systèmes informatiques) pour l'exercice 2013. Cependant, si depuis la première décharge, certains points litigieux ont été améliorés, d'autres problèmes persistent, tels que la légalité et la régularité des opérations, comme le relève la Cour des comptes, ou encore le rythme très lent des paiements.

J'ai donc décidé de voter contre ce rapport qui me semble bien trop clément.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Zajedničko poduzeće ARTEMIS osnovano je u prosincu 2007. radi utvrđivanja i provedbe programa istraživanja za razvoj ključnih tehnologija za ugrađene računalne sustave u raznim područjima primjene, a sa samostalnim je radom započelo u listopadu 2009. godine. Zajedničko poduzeće ARTEMIS i zajedničko poduzeće ENIAC spojeni su naknadno s ciljem stvaranja zajedničke tehnološke inicijative za elektroničke komponente i sustave za vodeći položaj Europe (ECSEL).

Zajedničko je poduzeće ostvarilo napredak u provođenju akcijskog plana kojim se nastoje ispraviti nedostaci koje je Revizorski sud utvrdio u svome uvjetnome mišljenju, pri čemu su jamstva nacionalnih sustava pozitivno ocijenjena za zemlje koje predstavljaju 54 % dodijeljenih bespovratnih sredstava, a posebice je vidljiv napredak u pogledu ex post i revizijskih strategija, suradnje s nacionalnim tijelima za financiranje te razvoja nove metodologije za procjenu stope preostalih pogrešaka.

Obećana je i primjena sveobuhvatne politike sprječavanja sukoba interesa. Prosjekom od 211,5 publikacija i 16,6 patenata na svakih 10 000 000 eura bespovratnih sredstava Unije, pokazuje se visoka produktivnost rezultata istraživanja zajedničkog poduzeća te njegovo poštivanje svih zahtjeva koje su dosad iskazali koordinatori Sedmog okvirnog programa, zbog čega podržavam dodjelu razrješnice.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam izvješće zastupnika Ryszarda Czarneckog o razrješnici za izvršenje proračuna Zajedničkog poduzeća ARTEMIS za financijsku godinu 2013., budući je Revizorski sud u svojem izvješću o godišnjoj računovodstvenoj dokumentaciji spomenute agencije za financijsku godinu 2013. izjavio da financijska dokumentacija za 2013. predstavlja njegovo financijsko stanje na dan 31.12.2013., te da su rezultati njegovih operacija i novčanih tokova za okončanu godinu u skladu s odredbama njegovih financijskih pravila.

Na temelju zaključaka revizije, potvrđeno je da su uspostavljeni praktični mehanizmi za ex post revizije u vezi s administrativnim sporazumima koje je ono potpisalo s nacionalnim tijelima za financiranje. Ujedno, pozdravljam činjenicu da je Revizorski sud, upravo kako bi dopunio informacije koje je pribavilo Zajedničko poduzeće, surađivao s nacionalnim tijelima za financiranje, kako bi iskazao svoje mišljenje o zakonitosti i pravilnosti transakcija na kojima se temelji računovodstvena dokumentacija.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Evropský parlament v dubnu tohoto roku navrhl odložení rozpočtového absolutoria pro společný podnik ARTEMIS z důvodu nedostatečných opatření pro audity ex post. Dodatečné udělení absolutoria podmínil zavedením řady opatření, včetně opatření pro audity ex post týkající se administrativních dohod podepsaných s vnitrostátními financujícími orgány, která zahrnují zavedení zvláštního formuláře pro podávání zpráv a jsou doplněna hodnocením vnitrostátních systémů záruk ze strany společného podniku a návštěvami Účetního dvora ve vnitrostátních financujících orgánech. Účetní dvůr dále obdržel ověřené informace přímo z participujících členských států. Společný podnik dále vytvořil novou metodiku pro odhadování zbytkové míry chyb, přičemž zjištěná chybovost cca 0,7 % je hluboko pod obecně tolerovanou mírou 2 %. V průběhu roku 2014 došlo ke sloučení společného podniku ARTEMIS s dalším společným podnikem EU ENIAC, které tak vytvořily společnou technologickou iniciativu pro elektronické součásti a systémy pro vedoucí postavení Evropy (ECSEL). Jakožto stínový zpravodaj pro absolutorium společných podniků pro rok 2014 proto průběžně sleduji vývoj v obou podnicích (ARTEMIS i nastupující ECSEL). V rámci Výboru pro rozpočtovou kontrolu jsem v souvislosti s realizovanými změnami hlasoval pro udělení absolutoria, stejně jako jsem jej podpořil na říjnovém plenárním zasedání.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – L'impresa comune ARTEMIS ha compiuto i progressi richiesti per ovviare alle carenze riscontrate dalla Corte dei conti. La procedura è stata chiusa in seguito alla dichiarazione attestante l'affidabilità, la legittimità e la regolarità delle relative operazioni, presentata dalla Corte dei conti, in merito al bilancio annuale dell'impresa comune ARTEMIS relativo all'esercizio 2013. Voto a favore della concessione del discarico per l'esercizio 2013.

Franck Proust (PPE), par écrit. – À la suite de la publication du nouveau rapport de la Cour des comptes concernant l'entreprise commune Artemis, j'ai voté en faveur de la décharge relative à l'exécution du budget pour l'exercice 2013. Le récent rapport apporte des preuves suffisantes de la légalité et de la régularité des comptes d'Artemis.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Ao dar quitação a uma instituição ou agência, o Parlamento Europeu aprova a boa utilização do erário público na execução orçamental, alcançada no respeito pela regulamentação.

Após recomendação do Conselho, os deputados ao Parlamento Europeu são chamados a exercer controlo sobre a gestão das dotações, decidindo sobre a quitação com base nos relatórios do Tribunal de Contas.

Assim, e avaliados os relatórios do Tribunal de Contas e da Comissão Parlamentar do Controlo Orçamental, votei a favor da presente decisão, que dá quitação ao Diretor Executivo da Empresa Comum ECSEL pela execução do orçamento da Empresa Comum ARTEMIS para o exercício de 2013.

Julia Reid (EFDD), in writing. – Artemis was set up in 2007 for a period of 10 years, the total funding over 10 years is worth EUR 2.5 billion. The purpose of this project is to set up embedded computer systems across different areas of application with the intention to strengthen EU competitiveness and sustainability across Member States.

There is a call for the contributions from the Member States to be at least 1.8 times the contributions that the Union makes. The Union contribution for 2013 equates to EUR 181 454 844 and the Member States contribution amounts to EUR 341 842 261. We cannot support this given that there is pressure on the Member States to support this programme, and that competitiveness should be left to the markets.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Tras no lograr la aprobación de la gestión de sus cuentas en el mes de abril, la empresa Artemis lo ha logrado en este Pleno tras la nueva información aportada y la comparecencia de su director ante la Comisión de Control Presupuestario. En esta ocasión, sin embargo, tal y como constata el informe aprobado en el Parlamento, al que he dado mi apoyo, el Tribunal de Cuentas estipuló que las cuentas anuales de 2013 de la Empresa Común presentan fielmente su situación financiera a 31 de diciembre de 2013 y los resultados de sus operaciones y flujos de tesorería a fin de año. Constata, igualmente, mejoras en los sistemas de auditoría, recibiendo el Tribunal directamente información adicional procedente de las autoridades financieras nacionales de las que procede el 95 % de las subvenciones concedidas a la empresa, así como progresos en la aplicación del plan de acción encaminado a resolver las deficiencias constatadas por el Tribunal. Destaca asimismo que la empresa desarrolló una nueva metodología para el cálculo del porcentaje de error residual, similar al utilizado por los servicios de la Comisión encargados de la financiación gestionada conjuntamente, situándose el porcentaje de error residual por debajo del 1 %.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Après analyse des comptes, je note que le taux d'exécution des crédits de paiement après le rectificatif budgétaire de fin d'année était de 69 %. Selon l'entreprise commune, une partie de l'explication vient des retards observés dans la délivrance de certificats de paiement par les autorités de financement nationales.

Je souhaite également rappeler le rapport de la Cour des comptes qui stipule que les comptes annuels de l'entreprise commune pour l'exercice 2013 présentaient fidèlement, dans tous leurs aspects significatifs, la situation financière de celle-ci au 31 décembre 2013. Il en va de même pour les résultats de ses opérations et les flux de trésorerie pour l'exercice clos à cette date.

Pour toutes ces raisons, j'ai décidé de voter en faveur du 2e rapport Czarnecki et de donner décharge au directeur exécutif de l'entreprise commune ECSEL sur l'exécution du budget de l'entreprise commune Artemis pour l'exercice 2013.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui propose d'accorder la décharge à l'entreprise commune Artemis pour l'exercice 2013.

En avril dernier, l'entreprise commune Artemis s'était vu refuser l'octroi de la décharge pour l'année 2013 du fait de l'absence de politique globale de prévention et de gestion des conflits d'intérêts. Depuis, Artemis a remis un rapport au Parlement faisant état des progrès réalisés. Au regard de la décision d'Artemis de s'engager vers des réformes dans sa politique de prévention et de gestion des conflits d'intérêts, j'ai voté en faveur de l'octroi de la décharge.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della relazione in quanto sono concorde con il Parlamento europeo nell'approvare la chiusura dei conti dell'impresa comune ARTEMIS e concedere il discarico al direttore esecutivo dell'impresa comune ECSEL per l'esecuzione del bilancio dell'impresa ARTEMIS per l'anno 2013.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Este segundo informe se refiere a la aprobación de la gestión del presupuesto de la UE para 2013 de la Empresa Común Artemis, que lleva a cabo un programa de investigación para el desarrollo de tecnologías de computación clave y se fusionó recientemente con ENIAC. La evaluación es positiva, aunque apenas empleó el 69% de los recursos previstos, pero la implementación técnica no se vio afectada significativamente. La Empresa Común ha tenido resultados positivos en términos de creación de empleo y producción de patentes. Al no haber irregularidades reseñables en el lado de la rendición de cuentas, siendo un procedimiento de rutina, hemos votado a favor.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de aprobar la gestión de la ejecución del presupuesto de la Empresa Común Artemis para el ejercicio 2013 puesto que no hay ninguna irregularidad significativa en la evaluación.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted against this as it is spending vast amounts of UK taxpayers' money, and this should be decided in the UK Parliament.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I have voted to grant discharge for the EU's Joint Undertakings; this one, ARTEMIS, has taken measures to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som v súlade s princípom, že udelenie absolutória pre akúkoľvek časť z rozpočtu EÚ má nasledovať až po tom, čo rozpočet EÚ ako celok získa kladné stanovisko od Európskeho súdu audítorov.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – podporila som návrh uznesenia Európskeho parlamentu, ktorým sa udelilo absolutórium za rok 2013 pre spoločný podnik ARTEMIS. Tento podnik bol zriadený v decembri 2007 na obdobie desiatich rokov s cieľom vymedziť a realizovať plán výskumu v oblasti vývoja kľúčových technológií pre zabudované počítačové systémy v rôznych oblastiach použitia, aby sa posilnila konkurencieschopnosť a udržateľnosť Únie a umožnil vznik nových trhov a spoločenských aplikácií. Spoločný podnik začal samostatne fungovať v októbri 2009. Celkový finančný príspevok členských štátov spoločného podniku ARTEMIS mal predstavovať minimálne 1,8 násobok finančného príspevku Únie a nepeňažný príspevok organizácií v oblasti výskumu a vývoja, ktoré sa zúčastňujú na projektoch, ktoré bude počas trvania spoločného podniku rovnaký, alebo väčší ako príspevok verejných orgánov. Dvor audítorov uviedol, že ročná účtovná závierka spoločného podniku za rok 2013 verne vyjadruje zo všetkých významných hľadísk jeho finančnú situáciu k 31. 12. 2013 a výsledky jeho operácii a tok hotovosti je v súlade s ustanoveniami jeho nariadenia o rozpočtových pravidlách.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Evropski parlament vsako leto v postopku razrešnice proračuna obravnava zakonitost, pravilnost in uspešnost izvajanja proračuna evropskih institucij, agencij, skupnih podjetij in drugih služb EU.

Odbor CONT in nato še poslanci na aprilskem plenarnem zasedanju smo za skupno podjetje ENIAC preložili podelitev razrešnice glede proračuna za leto 2013, saj je Računsko sodišče že tretje leto zapored (torej za 2011, 2012 in 2013) izdalo mnenje s pridržkom o zakonitosti in pravilnosti transakcij.

V vmesnem času je Parlament prejel nove informacije o izboljšavah v tem skupnem podjetju, ki je že leta 2014, potem ko se je združilo s podjetjem ENIAC v skupno podjetje ECSLE, aktivno začelo izvajati svoj akcijski načrt za odpravo pomanjkljivosti, ki sta jih v preteklih letih ugotovila Računsko sodišče in Parlament, ter novo strategijo naknadnih revizij in izboljšan sistem javnega naročanja.

To je zagotovo razlog, da sem poročilo o razrešnici za skupno podjetje ARTEMIS pri glasovanju podprl, obenem pa naj poudarjam, da si mora podjetje še naprej močno prizadevati za izboljšanje ugotovljenih pomanjkljivosti. Ni dovolj, da je izvajanje proračuna zgolj zakonito in pravilno, vse bolj je pomembno tudi, da s preudarno porabo dosežemo dolgoročne pozitivne učinke na gospodarstvo, družbo in okolje.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Podporujem vytváranie takých podnikov, ktoré majú za cieľ výskum v oblasti vývoja kľúčových technológií. Takéto spoločné podniky nám pomôžu posilniť konkurencieschopnosť a udržateľnosť Únie a umožniť prienik na nové trhy a vytvorenie nových spoločenských aplikácií.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in support of granting discharge for the EU's Joint Undertakings ENIAC and ARTEMIS, which merged in June 2014 to create the Electronic Components and Systems for European Leadership (ECSEL) joint technology initiative. The organisations have taken measures to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner. The second report on discharge for 2013 indicates that sufficient steps have been taken to address the main issues raised by the Court of Auditors, including, importantly, the introduction of new ex-post audit mechanisms in order to verify the agreements with the national funding authorities.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Uzimajući u obzir, između ostalog, preporuku Vijeća od 17. veljače 2015. o razrješnici koju treba dobiti Zajedničko poduzeće ARTEMIS za izvršenje proračuna za financijsku godinu 2013. te vlastitu Odluku od 29. travnja 2015. godine o odgodi Odluke o razrješnici za financijsku godinu 2013., kao i odgovore izvršnog direktora Zajedničkog poduzeća ECSEL (bivšeg Zajedničkog poduzeća ARTEMIS), Europski Parlament u svom izvješću daje razrješnicu izvršnom direktoru Zajedničkog poduzeća ECSEL za izvršenje proračuna Zajedničkog poduzeća ARTEMIS za financijsku godinu 2013. te odobrava zaključenje poslovnih knjiga Zajedničkog poduzeća ARTEMIS za istu financijsku godinu.

Nadalje, Europski parlament prima na znanje da će Komisija provesti evaluaciju kako bi ocijenila aktivnost ARTEMIS-a do datuma osnivanja zajedničkog poduzeća ECSEL. Ovo izvješće u potpunosti podržavam.

Richard Sulík (ECR), písomne – vzhľadom na to, že rozpočet Európskej únie rok za rokom obsahuje neakceptovateľné množstvo chýb, v dôsledku čoho nemohol jeho efektívne využívanie potvrdiť ani Európsky dvor audítorov, pri tomto absolutóriu som hlasoval proti.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za razrešnico za leto 2013 za skupno podjetje ARTEMIS. Poročilo Računskega sodišča je pokazalo, da je podjetje ustrezno prikazalo njegovo finančno stanje, vključno z rezultati poslovanja ter vsemi denarnimi tokovi v letu 2013. Prav tako pozdravljam, da se je skupno podjetje Artemis zavezalo, da bo odpravilo pomanjkljivosti, ki jih je Računsko sodišče opredelilo v svojem mnenju s pridržkom, ter da bo Računsko sodišče dopolnilo informacije, ki jih je podalo skupno podjetje, s strani nacionalnih organov financiranja.

Kay Swinburne (ECR), in writing. – I abstained on this discharge and will not vote in favour of the discharges for any part of the EU budget until the budget as a whole receives a positive statement of assurance from the Court of Auditors. However the ARTEMIS joint undertaking is a beneficial programme for scientists across the EU and should continue to be funded at an EU level.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Όσον αφορά στην εκτέλεση του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013, οι πληροφορίες που παρέχονται σχετικά με τα οικονομικά μεγέθη δεν δικαιολογούν την απαλλαγή της κοινής Επιχείρησης ARTEMIS.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – This report recommends granting discharge to the Director of the ARTEMIS Joint Undertaking for the financial year 2013.

With this text, the Parliament recognizes that the ARTEMIS JU has taken the necessary steps requested to redress the shortcomings the Parliament Committee on Budgetary Control (CONT) identified, particular, the fact that ARTEMIS JU failed to respect the 2014 recommendations of the discharge authority, by not adopting a comprehensive policy for the prevention and management of conflict of interests.

However, following the revised report submitted by the Director of ARTEMIS to CONT, on June 2015, the committee decided that improvements have been made, i.e. in the ex post audits and audit strategies, the progress in managing the assurances provided by National Funding Authorities as well as on development of new methodology for residual error rate estimation.

I agree with the Committee's decision to grant discharge to ARTEMIS, and therefore I voted in favour of the report in plenary.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte de décharge. Fruit d'un compromis consensuel entre les groupes politiques, l'accord a été voté à une large majorité.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report, regarding an analysis of the accounts of the Artemis Joint Undertaking and comprising two decisions and a resolution on it. The first decision seeks to grant discharge to the Executive Director of the ECSEL Joint Undertaking in respect of the implementation of the budget of the Artemis Joint Undertaking for the financial year 2013. The second aims at the approval of the closure of Artemis's accounts. Thirdly, with respect to the implementation of the budget, the resolution provides observations on budgetary and financial management, internal control systems, prevention and management of conflicts of interests and transparency and monitoring and reporting of research results.

The ARTEMIS Joint Undertaking was set up in December 2007 for a period of 10 years to define and implement a ‘Research Agenda’ for the development of key technologies for embedded computing systems across different application areas in order to strengthen EU competitiveness and sustainability.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Drugo poročilo o razrešnici glede izvrševanja proračuna skupnega podjetja Artemis za proračunsko leto 2013 sem podprla, ker je skupno podjetje po mnenju Računskega sodišča ustrezno prikazovalo svoje finančno stanje, rezultate poslovanja in denarne tokove na dan 31. decembra 2013.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Este segundo informe se refiere a la aprobación de la gestión del presupuesto de la UE para 2013 de la Empresa Común Artemis, que lleva a cabo un programa de investigación para el desarrollo de tecnologías de computación clave y se fusionó recientemente con ENIAC. La evaluación es positiva, aunque apenas empleó el 69% de los recursos previstos, pero la implementación técnica no se vio afectada significativamente. La Empresa Común ha tenido resultados positivos en términos de creación de empleo y producción de patentes. Al no haber irregularidades reseñables en el lado de la rendición de cuentas, siendo un procedimiento de rutina, hemos votado a favor.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A Számvevőszék véleménye szerint a közös vállalkozás 2013-as éves beszámolója minden lényeges szempontból híven és a közös vállalkozás pénzügyi szabályzatának előírásaival összhangban tükrözi a 2013. december 31-i pénzügyi helyzetet, illetve az év végéig lezajlott gazdasági és pénzforgalmi események eredményét. Ezért is támogattam a jelentést.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Este segundo informe se refiere a la aprobación de la gestión del presupuesto de la UE para 2013 de la Empresa Común Artemis, que lleva a cabo un programa de investigación para el desarrollo de tecnologías de computación clave y se fusionó recientemente con ENIAC. La evaluación es positiva, aunque apenas empleó el 69% de los recursos previstos, pero la implementación técnica no se vio afectada significativamente. La Empresa Común ha tenido resultados positivos en términos de creación de empleo y producción de patentes. Al no haber irregularidades reseñables en el lado de la rendición de cuentas, siendo un procedimiento de rutina, hemos votado a favor.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of the European Parliament decision of 27 October 2015 on the discharge in respect of the implementation of the budget of the ARTEMIS Joint Undertaking for the financial year 2013. The resolution addresses the Budgetary and Financial Management, internal control systems, prevention and management of conflicts of interests and transparency and monitoring and reporting of research results. These decisions are necessary to provide adequate monitoring and transparency of the work and its outcomes.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Hablamos de un asunto que fue pospuesto durante el plenario del pasado mes de abril al observar el Parlamento que la Empresa Común Artemis no había conseguido seguir ciertas recomendaciones de 2014 de la autoridad responsable de aprobar la gestión y no había adoptado una política global en relación a la gestión y prevención de conflictos de intereses. En junio se depositó un informe sobre los avances realizados desde el primer informe. En base a ello, el ponente expone en su informe que los progresos realizados han sido positivos por lo que está a favor de aprobar la gestión de Artemis. Por ello, considero necesario votar a favor.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho votato contro la decisione che chiede di concedere il discarico all'impresa comune ARTEMIS: la Corte dei conti, nella sua relazione sui conti annuali dell'impresa, aveva emesso un giudizio con riserva. La Corte non era infatti in grado di valutare se gli audit ex post fornissero garanzie sufficienti riguardo alla legittimità e alla regolarità delle operazioni sottostanti, ovvero le informazioni disponibili sull'applicazione della strategia di audit ex post dell'impresa comune non erano sufficienti perché la Corte potesse stabilire se questo controllo chiave funzionasse efficacemente.

Anche in questo caso ci troviamo di fronte a sistemi di controllo inefficienti e, per quanto la nuova impresa comune ECSEL-JU in cui ARTEMIS è confluita abbia migliorato i sistemi di controllo, ritengo opportuno con il mio voto sottolineare come sia necessario che i controlli non siano in alcun modo inficiati da sospetti. La spesa dei soldi pubblici deve assolutamente essere limpida e trasparente: se vi sono dubbi, allora lì dobbiamo vigilare in modo più assiduo e rigoroso.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de aprobar la gestión de la ejecución del presupuesto de la Empresa Común ARTEMIS para el ejercicio 2013 puesto que no hay ninguna irregularidad significativa en la evaluación.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – A Empresa Comum ARTEMIS (a seguir designada ‘a Empresa Comum’) foi criada em dezembro de 2007 para um período de 10 anos com o objetivo de definir e executar um ‘programa de investigação’ para o desenvolvimento de tecnologias essenciais no domínio dos sistemas informáticos incorporados em diferentes áreas de aplicação, a fim de reforçar a competitividade e a sustentabilidade da União e permitir a emergência de novos mercados e aplicações sociais, tendo iniciado o seu funcionamento autónomo em outubro de 2009.

Segundo a Empresa Comum, e em conformidade com o Estatuto dos Funcionários e as suas normas de execução, os CV e as declarações de interesses do diretor executivo e dos gestores da Empresa Comum foram publicados no seu sítio Web.

Foi igualmente criada uma base de dados que reúne toda a informação identificada em matéria de conflitos de interesses e as medidas adotadas neste contexto, a qual é objeto de uma manutenção regular.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Der Bericht schildert die Probleme gut, jedoch geht nicht hervor, welche Entscheidung auf Grundlage dieser Schilderung getroffen werden sollte. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – L'impresa comune ARTEMIS, creata nel 2007, ha l'obiettivo di potenziare e rafforzare la competitività dell'Unione nel campo della sostenibilità e della tecnologia e ha svolto un ruolo deciso nello sviluppo di tecnologie essenziali per i sistemi informatici incorporati in vari settori d'applicazione.

Un ulteriore passo in avanti è stato fatto con la fusione di ARTEMIS ed ENIAC per costituire l'iniziativa tecnologica congiunta ‘Componenti e sistemi elettronici per la leadership europea’ (ITC ECSEL), la cui attività è stata avviata nel 2014.

Supportare l'azione delle due imprese comuni è fondamentale per supportare l'attività di ricerca e sviluppo dell'Unione europea oltre che per fornire gli strumenti necessari a garantire l'emergere di nuovi mercati e di nuove applicazioni sociali.

Per tale motivo ho espresso il mio voto favorevole.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlaments zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 habe ich nicht zugestimmt.

Da das Budget noch keine positive Zusicherung vom Rechnungshof erhalten hat, lehne ich diesen Berichtsentwurf ab. Eines der Hauptprobleme war die rückwirkende Überprüfung hinsichtlich der Verwaltungsabsprachen und der verbleibenden Fehlerquote.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A Empresa Comum ARTEMIS foi criada em dezembro de 2007 para um período de 10 anos com o objetivo de definir e executar um ‘programa de investigação’ para o desenvolvimento de tecnologias essenciais no domínio dos sistemas informáticos incorporados em diferentes áreas de aplicação.

Tendo as Empresas Comuns ENIAC e ARTEMIS sido fundidas e entrado em atividade em junho de 2014, criaram a iniciativa tecnológica conjunta no domínio dos ‘Componentes e sistemas eletrónicos para uma liderança europeia’ (ECSEL), que funcionará durante dez anos.

O Tribunal de Contas declarou que as contas anuais da Empresa Comum relativas a 2013 refletiam fielmente a sua situação financeira em 31 de dezembro de 2013, bem como os resultados das suas operações e fluxos de tesouraria relativos ao exercício encerrado nessa data, em conformidade com as disposições do seu regulamento financeiro.

Votámos a favor da quitação.

6.12.   Discharge 2013: European Institute of Innovation and Technology (EIT) (A8-0282/2015 - Ryszard Czarnecki)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – There is a call to increase staff and financial resources to meet EU political objectives in relation to budget and financial management. Strengthening middle management levels is also a concern in relation to the increase of cost.

An initial community budget contribution of EUR 308.7 million has helped launch and will continue to support the EIT for the 2008-2013 periods. We cannot support this due to the fact that it is linked with other innovation EU projects that pursue EU political aims and objectives.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del año 2013 del Instituto de Innovación y Tecnología. No obstante, quiero señalar que es necesario no pasar por alto ciertos aspectos mejorables a mi juicio, que tienen que ver principalmente con la calidad de los certificados emitidos, o con una serie de retrasos en la entrega de documentación demandada por el Parlamento. Deseamos, pues, que en la evaluación de futuros presupuestos, estas pequeñas anomalías sean corregidas.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté contre l'octroi de la décharge sur l'exécution du budget de l'Institut européen d'innovation et de technologie pour l'exercice 2013. Si l'institut a, selon le rapport, fait des progrès en matière de formation des employés, d'amélioration de ses procédures de planification et de suivi de l'exécution budgétaire ainsi qu'au niveau des procédures de marchés publics, la Cour des comptes déclare pour la deuxième année consécutive n'avoir obtenu aucune assurance raisonnable quant à la légalité et la régularité des opérations de subvention. Nous pouvons également noter la faiblesse du taux d'exécution budgétaire liée à la très forte rotation de personnel. En outre, la question des résultats et de la valeur ajoutée de cet institut peut se poser.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Ce vote donne décharge sur l'exécution du budget 2013 de l'Institut européen d'innovation et de technologie, qui est censé soutenir l'innovation technologique dans le domaine de la recherche, de l'enseignement et de l'économie, et donc promouvoir la croissance économique et favoriser la compétitivité. Or, dans ce domaine, comme dans tant d'autres, l'Union européenne a échoué: délocalisations, chômage de masse, désindustrialisation, etc.

D'autres points importants restent également à corriger, notamment la faiblesse du taux d'exécution budgétaire liée à la très forte rotation de personnel. De plus, la Cour des comptes s'interroge sur la légalité et la régularité des opérations de cet institut.

Je me suis donc opposée à l'octroi de la décharge et j'ai voté contre le rapport du Parlement.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I voted against discharge as I fundamentally disagree with the way that the money has been spent.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté pour comme le préconisait la commission au fond.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą, kuriuo siekiama patvirtinti Europos inovacijos ir technologijos instituto 2013 m. biudžeto įvykdymą. Kadangi institutas patobulino auditoriams teikiamas instrukcijas ir 2013 m. birželio mėn. pateikė atnaujintas instrukcijas žinių ir inovacijos bendrijoms, instituto dotacijų gavėjoms bei pagerino savo viešųjų pirkimų procedūras ir parengė viešųjų pirkimų vadovą, pritariu jo biuždeto įvykdymo patvirtinimui.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – There is a call to increase staff and financial resources to meet EU political objectives in relation to budget and financial management. Strengthening middle management levels is also a concern in relation to the increase of cost.

An initial community budget contribution of EUR 308.7 million has helped launch and will continue to support the EIT for the 2008-2013 periods. We cannot support this due to the fact that it is linked with other innovation EU projects that pursue EU political aims and objectives.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le Parlement européen avait reporté, le 29 avril, sa décision d'accorder la décharge au directeur de l'entreprise commune Artemis pour l'année financière 2013 et avait appelé à prendre des mesures pour redresser les erreurs recensées notamment en matière de subventions et de marchés publics.

Le rapporteur souligne que l'institut a sensiblement amélioré ses procédures de marchés publics depuis 2013 et qu'aucune erreur n'a été constatée en 2014. Il note que l'EIT a pris des mesures pour diminuer la forte rotation du personnel et que le service d'audit interne de la Commission a noté une série d'améliorations en ce qui concerne la gestion des subventions. J'ai dès lors soutenu l'octroi de la décharge pour l'exercice 2013.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Je me suis opposée à l'octroi de la décharge pour l'exercice budgétaire 2013 concernant l'Institut européen d'innovation et de technologie.

Dans le premier rapport ayant pour objet cet institut, lequel est censé soutenir l'innovation technologique dans le domaine de la recherche, de l'enseignement et de l'économie, avait déjà été signalée l'opacité des opérations de subvention menées par cette entreprise.

Si le rapporteur affirme qu'il y a eu des progrès en matière de formation des employés ou encore dans les procédures de planification et de suivi de l'exécution budgétaire, la Cour des comptes reste inquiète, n'ayant en effet reçu aucune assurance ou preuve raisonnable s'agissant de la légalité et de la régularité des opérations de subvention. En effet, il faut savoir que les certificats d'audit sont délivrés à l'heure actuelle par des cabinets engagés par les bénéficiaires directs de ces subventions, ce qui concernerait au moins 87 % des dépenses de subvention.

Ces pratiques inquiétantes empêchaient donc tout vote en faveur de l'octroi de décharge.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Considerando che per il secondo anno consecutivo la Corte dei conti ritiene compromessa la qualità della certificazione dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia, poiché essa è stata rilasciata da società di audit scelte dagli stessi beneficiari delle sovvenzioni, non ho inteso avallare col mio voto il discarico all'EIT.

José Blanco López (S&D), por escrito. – Tras no lograr la aprobación de la gestión de sus cuentas en el mes de abril, el Instituto Europeo de Innovación y Tecnología ha logrado el descargo en este Pleno tras la nueva información aportada y la comparecencia de su director ante la Comisión de Control Presupuestario. En esta ocasión, sin embargo, tal y como recoge el informe aprobado en el Parlamento, al que he dado mi apoyo, el Parlamento constata que se han producido mejoras en los sistemas de verificación ex post de auditoría, al igual que en los procedimientos de contratación pública, y que se ha adoptado una actitud proactiva tras la detección de errores por parte del Tribunal de Cuentas. También se destaca la adopción de una metodología para los convenios de subvención igual al del resto de los programas del programa marco Horizonte 2020, motivos, entre otros, por los que se otorga la aprobación.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas patvirtina 2013 m. biudžeto įvykdymą Europos inovacijos ir technologijos institutui. Kartu išdėstytose pastabose Parlamentas pažymi, kad patobulintos instrukcijos padėjo pagerinti audito sertifikatų, gautų dėl 2013 m. dotacijų operacijų, dėl kurių mokėjimai buvo atlikti 2014 m., kokybę. Parlamentas, remdamasis Instituto suteikta informacija konstatuoja, kad nuo 2013 m. Institutas patobulino savo viešųjų pirkimų procedūras ir ėmėsi aktyviai reaguoti, kai Audito Rūmai nustatė klaidų.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság az Európai Innovációs és Technológiai Intézet mentesítésének megadásáról döntött. Az uniós ügynökség ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, közbeszerzési eljárásait felülvizsgálta, a 25 pontos cselekvési tervből 18-at már megvalósított. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az EIT mentesítésének megadását támogattam.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Podprl sem tudi razrešnico proračuna Evropskega inštituta za inovacije in tehnologijo za l. 2013.

V zvezi s finančnim poslovanjem inštituta je sicer Računsko sodišče EU v preteklosti ugotovilo določena neskladja pri transakcijah z nepovratnimi sredstvi, ki pa so bila kasneje odpravljena. Inštitut je poskrbel za boljšo kakovost revizijskih poročil, ustreznejše metode certificiranja in naknadna preverjanja za transakcije nepovratnih sredstev z namenom zagotavljanja zakonitosti in pravilnosti transakcij.

Poleg tega je inštitut poskrbel tudi za izboljšanje postopkov javnega naročanja in opravil revizijo svojih notranjih postopkov v skladu s pravili o javnih naročilih. Ustrezno skladje s predpisi oz. upoštevanje njenih priporočil je inštitutu podala tudi služba za notranjo revizijo Evropske komisije.

Iz navedenega izhaja, da se je inštitut ustrezno odzival na pripombe nadzornih inštitucij, zato je podelitev razrešnice edina pravilna rešitev.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa relazione perché ritengo che l'Istituto europeo di innovazione e tecnologia (EIT) abbia utilizzato i fondi stanziati per il suo funzionamento, per l'anno 2013, in maniera conforme a quanto previsto e nel rispetto delle regole di bilancio.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – L'Institut européen d'innovation et de technologie est censé favoriser la compétitivité des États membres de l'Union en soutenant l'innovation et la recherche. Malgré les sérieuses améliorations dans la formation des salariés et dans le respect des procédures de marchés publics, la Cour des comptes affirme pour la deuxième année consécutive qu'elle n'est pas en mesure de statuer sur la légalité et la régularité des opérations qui concernent 87 % des dépenses de subventions. Or, les certificats d'audit sont délivrés par des cabinets indépendants.

Dans ce contexte, l'intérêt de financer ce projet avec l'argent des contribuables européennes m'apparaît bien mince. J'ai donc voté contre l'octroi de la décharge.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Raportul bugetar privind exercițiul financiar 2013 al Institutului European de Inovare și Tehnologie (EIT) prezintă într-un mod cuprinzător situația financiară a acestuia până în data de 31 decembrie 2013, fiind prezentate atât rezultatele operațiunilor sale, cât și fluxurile de numerar, în conformitate cu dispozițiile normelor sale financiare. În urma raportului Curții de Conturi, au fost obținute asigurări rezonabile cu privire la fiabilitatea conturilor anuale ale Institutului, însă, similar cu situația întreprinderii comune ARTEMIS, nu s-au putut obține suficiente probe de audit cu privire la legalitatea și regularitatea operațiunilor subiacente.

Totuși, Institutul European de Inovare și Tehnologie a furnizat instrucțiuni îmbunătățite auditorilor responsabili de certificare în iunie 2013, comunicând, de asemenea, instrucțiuni comunităților de cunoaștere și inovare, beneficiarii granturilor Institutului. Drept urmare se observă o ameliorare în ceea ce privește nivelul de asigurare obținut.

Conchid prin a sublinia că eforturile Institutului în cursul exercițiului financiar 2013 au generat o rată de execuție bugetară de 96,97 % și că rata de execuție a plăților în raport cu creditele de plată a fost de 96,86 %, motiv pentru care am votat în favoarea raportului referitor la descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului Institutului European de Inovare și Tehnologie aferent exercițiului financiar 2013.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto a sfavore del provvedimento che concede il discarico per l'EIT: la stessa Corte dei conti ritiene compromessa la qualità della certificazione in quanto rilasciata da società di audit indipendenti incaricate dai beneficiari delle sovvenzioni.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sul discarico per l'esecuzione del bilancio dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia per l'esercizio 2013, in quanto la Corte dei conti ha attestato con la sua dichiarazione l'affidabilità, la legittimità e la regolarità delle operazioni di rendicontazione effettuate dall'Istituto.

Infatti, a partire dagli accordi di sovvenzione 2014, l'Istituto utilizza la stessa metodologia di certificazione di audit di tutti gli altri programmi coperti dal programma quadro Orizzonte 2020. Inoltre, l'Ente ha introdotto verifiche ex post complementari per le operazioni di sovvenzione, quale secondo livello di garanzia della legalità e regolarità delle stesse, effettuando audit‘sul campo’ su circa il 40% delle erogazioni previste dagli accordi 2013.

Sulla base della corretta gestione finanziaria tenuta dall'Istituto europeo di innovazione e tecnologia, ho deciso di votare a favore del discarico per l'esecuzione del suo bilancio.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This Discharge was a second report in respect of the implementation of the budget of the European Institute of Innovation and Technology for the financial year 2013. I voted in favour this procedure as it is a mere formality and no significant irregularity has been detected.

James Carver (EFDD), in writing. – There is a call to increase staff and financial resources to meet EU political objectives in relation to budget and financial management. Strengthening middle management levels is also a concern in relation to the increase of cost.

An initial community budget contribution of EUR 308.7 million has helped launch and will continue to support the EIT for the 2008-2013 periods. We cannot support this due to the fact that it is linked with other innovation EU projects that pursue EU political aims and objectives.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of this report because I agree with granting discharge in respect of the implementation of the budget of the European Institute of Innovation and Technology for the financial year 2013. The European Institute of Innovation and Technology has managed successfully to present its accounts clearly as well as improve many of its procedures relating to monitoring and planning of budget implementation procedures.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Ho ritenuto opportuno votare contro la concessione del discarico perché, sebbene l'EIT abbia cercato di migliorare la propria situazione, sono contrario al proliferare di imprese comuni.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, έχοντας υπόψη τους οριστικούς ετήσιους λογαριασμούς του Ευρωπαϊκού Ινστιτούτου Καινοτομίας και Τεχνολογίας για το οικονομικό έτος 2013 και έχοντας υπόψη την έκθεση της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού, χορηγεί απαλλαγή στον διευθυντή του ΕΙΤ όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού του Ινστιτούτου για το οικονομικό έτος 2013.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole alla proposta di decisione con cui il Parlamento approva la chiusura dei conti dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia per l'esercizio 2013 e concede il discarico al direttore dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia per l'esecuzione del bilancio dell'Istituto per l'esercizio 2013. Si rilevano progressi nel sistema di verifiche ex-post, nelle procedure di appalto e nella gestione finanziaria e monetaria; progressi tali da indurre a tralasciare talune carenze evidenziate dalla Corte dei conti nella sua relazione sull'esercizio 2013.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione dell'on. Czarnecki sul discarico per l'esecuzione del bilancio dell'Istituto europeo d'innovazione e tecnologia per l'esercizio 2013.

L'Istituto dal 2013 ha migliorato le proprie procedure d'appalto, nel 2010 ha annullato i due contratti quadro; inoltre ha rivisto le procedure, i circuiti e i modelli interni per adeguarsi completamente alle pertinenti norme in materia di appalti pubblici, rivolgendo particolare attenzione a una sana pianificazione e valutazione delle esigenze. In ultima analisi l'Istituto ha assunto un funzionamento supplementare per gli appalti nel 2015 e ha svolto una serie di formazioni in materia per il suo personale.

Questi punti mi portano, in linea con il mio gruppo, a votare a favore del discarico 2013 dell'EIT.

David Coburn (EFDD), in writing. – There is a call to increase staff and financial resources to meet EU political objectives in relation to budget and financial management. Strengthening middle management levels is also a concern in relation to the increase of cost.

An initial community budget contribution of EUR 308.7 million has helped launch and will continue to support the EIT for the 2008-2013 periods. We cannot support this due to the fact that it is linked with other innovation EU projects that pursue EU political aims and objectives.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – There is a call to increase staff and financial resources to meet EU political objectives in relation to budget and financial management. Strengthening middle management levels is also a concern in relation to the increase of cost.

An initial community budget contribution of EUR 308.7 million has helped launch and will continue to support the EIT for the 2008-2013 periods. We cannot support this due to the fact that it is linked with other innovation EU projects that pursue EU political aims and objectives.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Dalla relazione della Corte dei conti sui bilanci annuali dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia (EIT) per l'esercizio 2013 emerge l'incapacità di ottenere per il secondo anno consecutivo garanzia ragionevole sulla legittimità e regolarità delle operazioni di sovvenzione.

Tuttavia, i recenti miglioramenti dell'EIT in termini di pianificazione e controllo per l'esecuzione del bilancio mi portano a votare a favore di questa proposta, che prevede la concessione del discarico per l'esecuzione del bilancio dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia per l'esercizio 2013.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Il Parlamento europeo ha proposto, in prima istanza, di rinviare la concessione del discarico del bilancio dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia. Ora si tratta quindi di votare per la definitiva concessione o meno del discarico.

Il discarico non era stato concesso perché la Corte dei conti, nella sua relazione sui conti annuali dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia per l'esercizio 2013, aveva rilevato di non aver ottenuto per il secondo anno consecutivo garanzia ragionevole sulla legittimità e regolarità delle operazioni di sovvenzione. Inoltre la Corte riteneva compromessa la qualità della certificazione in quanto questa, relativa a circa l'87% della spesa per sovvenzioni, era stata rilasciata da società di audit indipendenti incaricate dagli stessi beneficiari delle sovvenzioni.

L'Istituto ha introdotto verifiche ex post complementari per le operazioni di sovvenzione, quale secondo livello di garanzia della legalità e regolarità delle operazioni di sovvenzione, e ha effettuato audit‘sul campo’ a copertura di circa il 40% delle sovvenzioni erogate in base agli accordi di sovvenzione 2013. La relazione invita quindi il Parlamento a votare a favore della concessione del discarico.

Preferisco votare a sfavore per mostrare il mio dissenso al proliferare di agenzie.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del año 2013 del Instituto de Innovación y Tecnología. No obstante, quiero señalar que es necesario no pasar por alto ciertos aspectos mejorables a mi juicio, que tienen que ver principalmente con la calidad de los certificados emitidos, o con una serie de retrasos en la entrega de documentación demandada por el Parlamento. Deseamos, pues, que en la evaluación de futuros presupuestos estas pequeñas anomalías sean corregidas.

Pál Csáky (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság a budapesti székhelyű Európai Innovációs és Technológiai Intézet (EIT) mentesítésének megadásáról döntött. Az uniós ügynökség az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, közbeszerzési eljárásait felülvizsgálta, a 25 pontos cselekvési tervből 18-at már megvalósított. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén támogattam az EIT mentesítésének megadását.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – The EIT has a vital importance in terms of delivering the goals of EU's policies to promote Technology and Innovation. EIT management has shown the clear improvement in their shortcomings including the inclusion of complementary ex-ante verifications for grant expenditure and also improvements in the vacancy management. Considering that the required amendments were made and the identified shortcomings were addressed I voted in favour of the discharge for the European Institute for Innovation and Technology.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport d'initiative propose l'octroi de la décharge au directeur de l'Institut européen d'innovation et de technologie pour l'exercice budgétaire de l'année 2013, à la suite d'un premier refus du Parlement européen lors de la session d'avril 2015. Le Parlement avait en effet pointé un taux d'erreur concernant les dépenses supérieur au seuil acceptable, résultant de problèmes d'audit et d'erreurs significatives affectant des marchés publics. La qualité des vérifications ex ante et ex post était également jugée insuffisante.

L'Institut européen d'innovation et de technologie a présenté, en juin 2015, un nouveau rapport au Parlement sur les progrès réalisés. Après examen, le Parlement considère que les progrès en matières de vérifications ex-ante et ex post, de procédures de passation de marchés publics et d'obtention de certificats d'audits sont satisfaisants.

Soutenant les conclusions de ce rapport, j'ai voté en faveur de l'octroi de la décharge 2013.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur de l'octroi de la décharge au directeur de l'Institut européen d'innovation et de technologie sur l'exécution du budget de l'Institut pour l'exercice 2013. Cette décision a notamment été justifiée par l'amélioration des procédures de planification et de suivi de l'exécution budgétaire.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság az Európai Innovációs és Technológiai Intézet mentesítésének megadásáról döntött. Az uniós ügynökség ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, közbeszerzési eljárásait felülvizsgálta, a 25 pontos cselekvési tervből 18-at már megvalósított. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az EIT mentesítésének megadását támogattam.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Ce rapport concernait la décharge sur l'exécution du budget de l'Institut européen d'innovation et de technologie, censé promouvoir la croissance et favoriser la compétitivité.

Cette initiative conjointe qui, pour la deuxième année consécutive, s'est vu refuser la confiance de la Cour des comptes vis-à-vis de la régularité des opérations de subventions, pose la question de la pertinence de ce financement.

Soucieuse d'une utilisation raisonnée des financements publics en général, particulièrement lorsque ceux-ci sont ont été explicitement remis en cause par la Cour des comptes, j'ai voté contre ce rapport.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Моята принципна позиция, свързана с освобождаването от отговорност на която и да е част от бюджета, се покрива и с тази на моята група ECR, а именно, че такова не би трябвало да бъде дадено, докато бюджетът като цяло не получи положителна оценка от Сметната палата.

В този случай Сметната палата, в своя доклад относно годишните отчети на Европейския институт за иновации и технологии за финансовата 2013 година, откри за втора поредна година недостатъчна увереност относно законосъобразността и редовността на операциите, свързани с безвъзмездни средства.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Όσον αφορά την εκτέλεση του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013, οι πληροφορίες που παρέχονται σχετικά με τα οικονομικά μεγέθη δεν δικαιολογούν την απαλλαγή του Ευρωπαϊκού Ινστιτούτου Καινοτομίας και Τεχνολογίας.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság az Európai Innovációs és Technológiai Intézet mentesítésének megadásáról döntött. Az uniós ügynökség ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, közbeszerzési eljárásait felülvizsgálta, a 25 pontos cselekvési tervből 18-at már megvalósított. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az EIT mentesítésének megadását támogattam.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – There is a call to increase staff and financial resources to meet EU political objectives in relation to budget and financial management. Strengthening middle management levels is also a concern in relation to the increase of cost.

An initial community budget contribution of EUR 308.7 million has helped launch and will continue to support the EIT for the 2008-2013 periods. We cannot support this due to the fact that it is linked with other innovation EU projects that pursue EU political aims and objectives.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O Tribunal de Contas, no seu relatório sobre as contas anuais do Instituto Europeu de Inovação e Tecnologia relativas ao exercício de 2013, considerou, pelo segundo ano consecutivo, que não dispunha de garantias suficientes quanto à legalidade e à regularidade das operações relativas às subvenções e acrescentou que a qualidade dos certificados, que cobrem cerca de 87 % das despesas com subvenções, ficou comprometida pelo facto de terem sido emitidos por empresas de auditoria independentes contratadas pelos benificiários das subvenções.

No entanto, também é verdade que o Instituto efetuou auditorias no local que abrangem cerca de 40 % das subvenções pagas a título das convenções de subvenção de 2013, sendo que destas auditorias resultou uma recuperação de 263 239 EUR, num montante total auditado de 29 163 272 EUR.

O Instituto melhorou os seus procedimentos de adjudicação de contratos desde 2013 e adotou uma abordagem proativa após a deteção de erros pelo Tribunal.

Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O Tribunal de Contas, no seu relatório sobre as contas anuais do Instituto Europeu de Inovação e Tecnologia relativas ao exercício de 2013, considerou, pelo segundo ano consecutivo, que não dispunha de garantias suficientes quanto à legalidade e à regularidade das operações relativas às subvenções.

Segundo o Tribunal, a qualidade dos certificados, que cobrem cerca de 87% das despesas com subvenções, ficou comprometida pelo facto de terem sido emitidos por empresas de auditoria independentes contratadas pelos benificiários das subvenções; recorda, além disso, que, a fim de colmatar as lacunas relacionadas com a qualidade dos certificados de auditoria, o Instituto melhorou as instruções fornecidas aos auditores responsáveis pela certificação e transmitiu as instruções atualizadas às ‘Comunidades de Conhecimento e Inovação’ (CCI), beneficiárias das subvenções do Instituto, em junho de 2013.

Segundo as informações do Instituto, este melhorou os seus procedimentos de adjudicação de contratos desde 2013 e adotou uma abordagem proativa após a deteção de erros pelo Tribunal, nomeadamente rescindindo os dois contratos-quadro celebrados em 2010 e 2012, no âmbito dos quais o recurso ao procedimento por negociação foi considerado irregular, procedendo a uma revisão dos seus procedimentos, circuitos e modelos internos.

Acompanhámos a proposta do relator.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour as no significant irregularity has been detected.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – v tejto správe ide o udelenie absolutória za rok 2013 pre Európsky inovačný a technologický inštitút.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto contro la relazione per la concessione del discarico.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την παρούσα έκθεση, καθώς είναι ελλιπής όσον αφορά την εκτέλεση του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013. Οι πληροφορίες που παρέχονται σχετικά με τα οικονομικά μεγέθη δεν δικαιολογούν την απαλλαγή του Ευρωπαϊκού Ινστιτούτου Καινοτομίας και Τεχνολογίας.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – The European Institute of Innovation and Technology (EIT) has a vital importance in terms of delivering the goals of the EU's policies to promote technology and innovation. EIT management has shown a clear improvement in their shortcomings.

This report aims at redressing the identified shortcomings in the discharge to the Director of the EIT for the financial year 2013.

I welcome the many improvements of the EIT'S report that make it possible for us to endorse the discharge, such as the newly introduced complementary ex-ante verifications for grant expenditure, which added a second layer of assurance on the legality and regularity of grant transactions; the redesigned procurement procedures since 2013 with a proactive approach towards the detection of errors; the obtainment of the audit certificates on the costs of EIT's beneficiaries; and the review of the portfolio of beneficiaries' complementary activities.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute gegen den Bericht ‘Entlastung 2013: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)’ gestimmt, da ich die hierfür aufgewendeten Steuergelder für zu hoch halte und eine stärkere Beteiligung der Industrie über Drittmittel fordere. Zudem schlage ich vor, das Institut zusammen mit einer Europäischen Hochschule in den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Brüssel unterzubringen, sobald das Parlament sich für den einzig sinnvollen und vertraglich tragbaren ‘single seat’ Straßburg entschieden hat.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Ich habe der Entlastung des Europäischen Innovations- und Technologieinstitut für das Jahr 2013 zugestimmt.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – I voted against a call for more staff and more money for a bureaucracy that wants more powers over our nation.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I have voted to grant EIT discharge as it has shown significant progress including a comprehensive revision of the internal procedures and rules to fully comply with public procurement legislation, increased capacity and more staff training. It has also put in place a staff appraisal and re-classification system to provide a better career perspective to EIT staff and reduce turnover.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. – The granting of the discharge to the European Institute of Innovation and Technology (EIT) was today approved by a large majority. I supported the discharge as improvements to identified shortcomings were made, for example, a revision of internal procedures and extra employee training.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sul discarico per l'esecuzione del bilancio 2013 dell'Istituto europeo d'innovazione e tecnologia. I risultati sono incoraggianti: l'Istituto europeo d'innovazione e tecnologia è stato in grado, attraverso l'audit, di migliorare le istruzioni fornite ai revisori, così come la qualità dei certificati di audit. L'istituto ha condotto audit sul campo recuperando 263 239 EUR e ha migliorato le proprie procedure di appalto.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Este informe se ocupa de la aprobación de la gestión del Instituto Europeo de Innovación y Tecnología para el ejercicio 2013. Se apoya la aprobación sin dejar de mencionar algunas observaciones. Estas se refieren a la calidad de los certificados emitidos; a una serie de retrasos en la presentación de informes; también se observó una alta rotación laboral debida a la precariedad laboral, aunque este mal indicador se ha moderado recientemente.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I have voted with my colleagues in the EPLP to grant EIT discharge as it has shown significant progress, including a comprehensive revision of the internal procedures and rules to fully comply with public procurement legislation, increased capacity and more staff training. It has also put in place a staff appraisal and re-classification system to provide a better career perspective to EIT staff and reduce turnover.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I have voted for the second report on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Institute of Innovation and Technology for the financial year 2013. The Institute, among others, implemented the following actions: developing a vade mecum on procurement which includes checklists for different procurement procedures and specific contracts under framework contracts, and requiring the procurement function to verify all requests for service before requesting an offer, which provides an additional layer of control.

András Gyürk (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést. A szakbizottság az Európai Innovációs és Technológiai Intézet mentesítésének megadásáról döntött. Az uniós ügynökség ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, közbeszerzési eljárásait felülvizsgálta, a 25 pontos cselekvési tervből pedig 18-at már megvalósított. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, valamint a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az EIT mentesítésének megadását támogattam.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I chose to support this report in order to help address the shortcomings related to the quality of audit certificates which were previously compromised as they were issued by independent audit firms contracted by the grant beneficiaries. This report will also help correct previous problems identified by the analysis of staff exit interviews which highlighted a lack of clear career perspective, a difficult working environment and an unattractive salary package which led to a high turnover of staff. This will help strengthen middle management.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést. A szakbizottság az Európai Innovációs és Technológiai Intézet mentesítésének megadásáról döntött. Az uniós ügynökség ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, közbeszerzési eljárásait felülvizsgálta, a 25 pontos cselekvési tervből 18-at már megvalósított. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az EIT mentesítésének megadását támogattam.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za drugo izvješće o razrješnici za izvršenje proračuna Europskog instituta za inovacije i tehnologiju za financijsku godinu 2013., jer su unaprijeđeni postupci planiranja i nadgledavanja provedbe proračuna. U skladu s tim, poboljšani su postupci javne nabave i nisu ustanovljene nepravilnosti te je provedena temeljna revizija unutarnjih postupaka.

Povećana je, također, kvaliteta dobivenih revizijskih potvrda za one transakcije koje se tiču bespovratnih sredstava u 2013. godini, a za koja su završna plaćanja provedena u 2014. Proračunsko i financijsko upravljanje Instituta je zakonito i pravilno odrađeno, te smatram da će razrješnica omogućiti neometan nastavak rada.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Il s'agit de la décharge sur l'exécution du budget 2013 de l'Institut européen d'innovation et de technologie, censé soutenir l'innovation technologique dans le domaine de la recherche, de l'enseignement et de l'économie.

Des améliorations sont souhaitables, notamment en ce qui concerne la faiblesse du taux d'exécution budgétaire liée à la très forte rotation de personnel. De plus, la Cour des comptes s'interroge sur la légalité et la régularité des opérations de cet institut.

J'ai voté contre.

Diane James (EFDD), in writing . – There is a call to increase staff and financial resources to meet EU political objectives in relation to budget and financial management. Strengthening middle management levels is also a concern in relation to the increase of cost.

An initial community budget contribution of EUR 308.7 million has helped launch and will continue to support the EIT for the 2008-2013 periods. I and fellow MEPs are unable to support this this due to the fact that it is linked with other innovation EU projects that pursue EU political aims and objectives.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car l'EIT avait déjà fait l'objet d'un report de décharge par le Parlement européen. Ce rapport accorde la décharge à la suite d'importantes améliorations apportées par l'Institut concernant son budget et ses procédures.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Ich stimme gegen diesen Bericht. Die Resolutionen legen zwar die Probleme recht klar dar, nichtsdestotrotz ist die Entscheidung, die auf der Basis der Probleme getroffen wurde, nicht nachvollziehbar. Eine positive Verabschiedung ist daher meinerseits nicht möglich

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted to grant EIT discharge as it has shown significant progress including a comprehensive revision of the internal procedures and rules to fully comply with public procurement legislation, increased capacity and more staff training.

Béla Kovács (NI), írásban . – A jelentés kihangsúlyozza, hogy a 2014. évi támogatási szerződésekkel kezdődően az Intézet ugyanazt a könyvvizsgálói igazolási módszertant használja, mint a Horizont 2020 keretprogram összes többi programja. A részletesebb és következetesebb igazolási módszertan használata tovább javította az előzetes ellenőrzések során elért színvonalat. A jelentés elfogadható, tekintettel a Számvevőszéknek a 2013-as pénzügyi évre vonatkozóan az elszámolás megbízhatóságát, valamint az annak alapjául szolgáló ügyletek jogszerűségét és szabályszerűségét igazoló nyilatkozatára.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – A seguito della relazione della Corte dei conti, la quale sottolineava di non aver ottenuto, per il secondo anno consecutivo, garanzie ragionevoli sulla legittimità e regolarità delle operazioni di sovvenzione per l' esercizio 2013, l' Istituto europeo di innovazione e tecnologia (EIT) ha dimostrato di aver apportato dei miglioramenti con riferimento alle procedure di pianificazione e controllo connesse all'esecuzione di bilancio. Inoltre è stato rafforzato il collegamento tra attività pianificate e assegnazione delle risorse, connettendo il programma di lavoro annuale con il bilancio annuale. Gli sforzi compiuti dall'Istituto mi portano dunque a sostenere la relazione.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce rapport Czarnecki a pour objet l'octroi de la décharge pour l'exercice budgétaire 2013 concernant l'Institut européen d'innovation et de technologie, censé soutenir l'innovation technologique dans les domaines de la recherche, de l'enseignement et de l'économie.

Comme pour l'entreprise commune Artemis, certains points ont connu une amélioration. Cependant, d'autres, comme la faiblesse du taux d'exécution budgétaire liée à la très forte rotation du personnel, persistent. Par ailleurs, les réticences de la Cour des comptes sur la question de la légalité et la régularité de certaines opérations ont motivé mon opposition à ce texte.

J'ai donc voté contre.

Sander Loones (ECR), schriftelijk. – De N-VA kan geen groen licht geven voor de kwijting van afzonderlijke onderdelen van de Europese begroting vooraleer de volledige boekhouding door de Europese Rekenkamer is goedgekeurd.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del año 2013 del Instituto de Innovación y Tecnología. No obstante, quiero señalar que es necesario no pasar por alto ciertos aspectos mejorables a mi juicio, que tienen que ver principalmente con la calidad de los certificados emitidos, o con una serie de retrasos en la entrega de documentación demandada por el Parlamento. Deseamos, pues, que en la evaluación de futuros presupuestos estas pequeñas anomalías sean corregidas.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – El presente texto recoge y aprueba la gestión 2013 del Instituto Europeo de Innovación y Tecnología. En él se reconoce una mejora en los certificados de auditoría al emplear una metodología de certificación más detallada y coherente, la cual ha aumentado la fiabilidad de los resultados obtenidos, que ahora se adecúan a la misma metodología que el resto de programas del programa Horizonte 2020.

Se observa una mejoría en la planificación y control relacionados con la ejecución del presupuesto así como de la capacidad de absorción de la primera serie de comunidades de conocimiento e innovación (CCI) para el período 2010-2014. Asimismo, se aprecia un esfuerzo por parte del Instituto para aliviar la elevada rotación de efectivos y se reconoce la visita de investigación realizada por el Servicio de Auditoría Interna (SAI) de la Comisión en diciembre de 2014 para investigar los progresos realizados en la aplicación de las recomendaciones abiertas.

Por todos estos motivos, me declaro a favor de la presente Resolución.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Europski parlament odobrio je izvršenje proračuna Europskog instituta za inovacije i tehnologiju za financijsku godinu 2013. temeljem izvješća Revizorskog suda.

Europski institut za inovacije i tehnologiju (EIT) podržava tehnološke inovacije u području istraživanja, obrazovanja i poslovanja s ciljem promicanja održivog gospodarskog razvoja i konkurentnosti u Europi.

Iako je Revizorski sud utvrdio nedostatnu kvalitetu revizijskih potvrda podržala, sam izvršenje proračuna EIT-a za financijsku godinu 2013. zbog poboljšavanja procesa od strane Instituta. Između ostaloga, unaprijeđena je javna nabava i unutarnja revizija, uvedene bolje provjere transakcija, provedena revizija portfelja Instituta te se poboljšao postupak planiranja i nadgledanja provedbe proračuna.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της Δεύτερης Έκθεσης σχετικά με την απαλλαγή όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού του Ευρωπαϊκού Ινστιτούτου Καινοτομίας και Τεχνολογίας για το οικονομικό έτος 2013, διότι δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté contre. Cet Institut est censé soutenir l'innovation technologique dans le domaine de la recherche, de l'enseignement et de l'économie.

Son objectif est de promouvoir la croissance économique et de favoriser la compétitivité. Sa décharge avait été reportée par le Parlement européen lors du précédent vote et, d'après le rapport, l'Institut aurait fait des progrès en matière de formation des employés, au niveau des procédures de marchés publics et au niveau de ses procédures de planifications et de suivi de l'exécution budgétaire.

Cependant, pour la deuxième année consécutive, la Cour des comptes déclare ne pas avoir obtenu d'assurance raisonnable quant à la légalité et la régularité des opérations de subvention. Dans ces conditions, nous nous opposons à l'octroi de cette décharge.

David Martin (S&D), in writing. – I voted in favour of granting the Director of the European Institute of Innovation and Technology discharge in respect of the implementation of the Institute's budget for the financial year 2013.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Considerando la dichiarazione attestante l'affidabilità dei conti nonché la legittimità e la regolarità delle relative operazioni presentata dalla Corte dei conti per l'esercizio 2013, a norma dell'articolo 287 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, e vista la relazione della Corte dei conti sui conti annuali dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia relativi all'esercizio 2013, corredata delle risposte dell'Istituto, ho ritenuto opportuno votare a favore della chiusura dei conti dell'Istituto europeo per l'esercizio 2013 concedendo il discarico al direttore dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia per l'esecuzione del bilancio per l'esercizio 2013.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – In ragione della positiva valutazione espressa dalla Corte dei conti nella sua relazione sull'utilizzo del bilancio destinato all'Istituto europeo di innovazione e tecnologia per l'esercizio 2013, ho espresso il mio voto favorevole alla relazione.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Der Bericht schildert die Probleme gut, jedoch geht nicht hervor, welche Entscheidung auf Grundlage dieser Schilderung getroffen werden sollte. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le pouvoir de décharge budgétaire du Parlement devrait lui permettre de faire respecter par l'ensemble des institutions et agences européennes les engagements budgétaires pris. Or, la Commission comme le Conseil ne tiennent quasiment aucun compte des votes du Parlement, y compris quand il refuse la décharge. C'est un symptôme de l'impuissance démocratique du Parlement dans l'UE.

La décharge sur l'entreprise commune Institut européen d'innovation et de technologie (EIT) avait été ajournée en avril dernier du fait de l'absence d'assurance raisonnable quant à la légalité et la régularité des opérations de subvention de l'Institut. L'entreprise a désormais répondu à ces exigences, mais le budget 2013 ayant encore une fois été exécuté de manière particulièrement chaotique, toute décharge donnée pour cet exercice pose problème. En effet, cette année-là, la Commission et le Conseil ont réussi à mettre en réserve et à reporter 1 milliard d'excédents alors que l'UE avait accumulé 20 milliards d'impayés. Cette application sauvage de l'austérité est inadmissible et absurde. Je vote contre.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Il est question de la décharge sur l'exécution du budget 2013 de l'Institut européen d'innovation et de technologie, censé soutenir l'innovation technologique dans le domaine de la recherche, de l'enseignement et de l'économie. Des points importants restent à améliorer, notamment la faiblesse du taux d'exécution budgétaire liée à la très forte rotation de personnel. De plus, la Cour des comptes s'interroge sur la légalité et la régularité des opérations de cet institut. Par conséquent, le député vote contre l'octroi de la décharge. Concernant la proposition de résolution, le député vote contre, considérant le rapport trop clément.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I chose to support the granting of a discharge as the rapporteur and Committee on Budgetary Control concluded that enough progress has been made by the European Institute of Innovation and Technology to address Parliament's concerns regarding audit issues and material procurement errors.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Európsky parlament udeľuje na základe správy absolutórium riaditeľovi EIT za plnenie rozpočtu inštitútu za rozpočtový rok 2013, pred postúpením rozhodnutia však Parlament uviedol svoje poznámky v uznesení. EIT v roku 2013 druhý rok po sebe neosvedčilo pred Dvorom audítorov správu o zákonnosti a správnosti grantových operácií inštitútu. Teší ma preto, že kvalita audítorských osvedčení inštitútu sa zvýšila po roku 2014 na základe pokynov Dvoru audítorov. EIT zlepšil postupy v súvislosti s plnením rozpočtu a zaviedol doplňujúce kontroly pre grantové operácie na zaistenie vyššieho stupňa istoty o zákonnosti a správnosti. Na základe splnenia podmienok a pokynov vydaných Dvorom audítorov Parlament schválil účtovnú závierku EIT za rozpočtový rok 2013 a absolutórium udelil.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – The EIT has a vital importance in terms of delivering the goals of EU's policies to promote technology and innovation. EIT management has shown a clear improvement in their shortcomings. Therefore, I voted in favour of granting discharge for 2013 to European Institute of Innovation and Technology (EIT).

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az EU költségvetése számos szakpolitika és program végrehajtását támogatja. Az Európai Parlament és Tanács által a többéves pénzügyi keretben rögzített prioritásokkal összhangban a Bizottság meghatározott programok, tevékenységek és projektek végrehajtásához nyújt technikai támogatást ezekre szakosodott ügynökségeknek.

A budapesti székhelyű EIT-t az Európai Parlament és Tanács 294/2008 számú rendelkezése hozta létre. Az Intézet célja, hogy a tagállamok és az EU innovációs kapacitásának növelésével hozzájáruljon a fenntartható európai gazdasági növekedéshez és az európai versenyképesség javításához.

Az EIT benyújtotta a 2013-as pénzügyi évre vonatkozó végleges éves beszámolóját. Az Európai Számvevőszék a 2013-as pénzügyi évre vonatkozóan nyilatkozatban igazolta az elszámolás megbízhatóságát, valamint az alapjául szolgáló ügyletek jogszerűségét és szabályszerűségét. A Tanács 2015. február 17-i ajánlásában az intézet számára adandó mentesítés mellett foglalt állást a 2013-as pénzügyi évre szóló költségvetés végrehajtására vonatkozóan. A Parlament Költségvetési Ellenőrzési Bizottsága az EIT 2013-as pénzügyi évre szóló költségvetésének végrehajtására vonatkozó mentesítés megadását ajánlotta a parlamentnek. Az előterjesztést ennek megfelelően támogattam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Não obstante o Tribunal de Contas, no seu relatório sobre as contas anuais do Instituto Europeu de Inovação e Tecnologia relativas ao exercício de 2013, ter considerado, pelo segundo ano consecutivo, que não dispunha de garantias suficientes quanto à legalidade e à regularidade das operações relativas às subvenções, o presente relatório elenca as recomendações e os procedimentos acatados pelo Instituto Europeu de Inovação e Tecnologia para cumprir os procedimentos relacionados com a execução orçamental.

Defendo que todas as instituições da União Europeia devem ser transparentes e plenamente responsáveis perante os cidadãos da União relativamente aos fundos que lhes são concedidos enquanto instituições da União.

Pelo exposto no relatório, aprovo o encerramento das contas do exercício de 2013 do Instituto Europeu de Inovação e Tecnologia.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport Czarnecki a pour objet l'octroi de la décharge pour l'exercice budgétaire 2013 concernant l'Institut européen d'innovation et de technologie, censé soutenir l'innovation technologique dans les domaines de la recherche, de l'enseignement et de l'économie. Comme pour l'entreprise commune Artemis, certains points ont connu une amélioration. Cependant, d'autres, comme la faiblesse du taux d'exécution budgétaire liée à la très forte rotation du personnel, persistent. Par ailleurs, les réticences de la Cour des comptes sur la question de la légalité et la régularité de certaines opérations ont motivé mon opposition à ce texte. J'ai donc voté contre.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I have voted to grant EIT discharge as it has shown significant progress including a comprehensive revision of the internal procedures and rules to fully comply with public procurement legislation, increased capacity and more staff training. It has also put in place a staff appraisal and re-classification system to provide a better career perspective to EIT staff and reduce turnover.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui autorise la décharge budgétaire 2013 pour l'Institut européen d'innovation et de technologie (EIT). En avril dernier, cette décharge avait été ajournée car, pour la deuxième année consécutive, la Cour des comptes n'avait pas obtenu d'assurance raisonnable quant à la légalité et la régularité des opérations de subvention de cet institut. Le rapport soulignait également des irrégularités dans les procédures de passation des marchés. L'EIT a présenté, depuis l'ajournement de la décharge, une nouvelle stratégie et montré une réelle volonté de dialogue avec le Parlement européen.

Le rapport qu'il a remis pour faire état des mesures prises pour une meilleure mise en œuvre de son budget a donné satisfaction aux autorités de décharge. En conséquence, la commission du contrôle budgétaire a recommandé d'accorder la clôture des comptes. La décharge budgétaire, qui peut être accordée, ajournée ou refusée par le Parlement européen, constitue le contrôle final du budget annuel. Ce processus représente le volet politique du contrôle de l'exécution budgétaire. Il prend appui sur les rapports de la Cour des comptes et sur les précisions apportées par les organismes concernés. La décision de décharge peut s'accompagner de recommandations pour améliorer certains aspects de l'exécution budgétaire.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for this report on the 2013 discharge of the European Institute of Innovation and Technology that starting from 2014 uses the same audit certificate methodology as all other programmes under the Horizon 2020 framework programme.

Andrey Novakov (PPE), in writing . – On the 29 April, the European Parliament decided to postpone his grant for discharge for the European Institute of Innovation and Technology (EIT) for the year 2013 due to numerous shortcomings in the reporting and fulfilment of budget obligations.

Among the most serious shortcomings the rapporteur highlights the combined error rate regarding the audit issues and material procurement errors (between 2% and 3% of total 2013 expenditure, which is above the materiality threshold of 2%), the insufficient quality of ex- ante and ex-post verifications, irregular public procurement procedures etc.

Consequently, the European Parliament required a more detailed report considering the problematic issues. The latter was provided to the Committee on Budgetary control (CONT) on the 29th June. The newly introduced complementary report already included serious progress on the ex-ante verifications for grant expenditure, redesigned procurement procedures since 2013 with a proactive approach towards the detection of errors etc.

The collaboration of the EIT agency and willingness to improve were taken into account by CONT and the second report already supported the grant of discharge. This is a clear sign how work between institutions should be simplified and intensified. Europe should use its budget focusing on results, integrity and producing higher returns.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Bei diesem Bericht und der damit verbundenen Entlastung habe ich mich meiner Stimme enthalten, da das Institut zwar positive Ergebnisse für die europäische Wissenschaftslandschaft hervorbringt. Gleichzeitig wird zu unkritisch mit auch hier vorkommender Verschwendung von Geldmitteln umgegangen.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Kuigi resolutsiooni ettepanekus juhitakse tähelepanu mitmele puudusele EIT raamatupidamisaruandluses, sh auditi teemal, nenditakse, et üldiselt on arvesse võetud varasemaid soovitusi ning olukord on paranenud, näiteks on tehtud järelauditeid ja vaadatud üle sisemisi meetmeid.

Margot Parker (EFDD), in writing. – There is a call to increase staff and financial resources to meet EU political objectives in relation to budget and financial management. Strengthening middle management levels is also a concern in relation to the increase of cost.

An initial community budget contribution of EUR 308.7 million has helped launch and will continue to support the EIT for the 2008-2013 periods. We cannot support this due to the fact that it is linked with other innovation EU projects that pursue EU political aims and objectives.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Prendo atto della situazione finanziaria e dello stato dei conti annuali dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia e mi compiaccio dei miglioramenti registrati.

Voto positivamente senza esitare.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Kako je utvrđeno da godišnja računovodstvena dokumentacija za 2013. godinu odgovara realnom poslovanju Instituta za 2013. te financijskom stanju Instituta na kraju financijske godine 2013., a s obzirom na važnost ovoga poduzeća za istraživanje i razvoj tehnoloških inicijativa, podržavam razrješnicu za 2013. godinu za Europski institut za inovacije i tehnologiju.

Pozdravljam u tom smislu izvješće Revizorskog suda o upravljanju proračunom i financijama za Europski institut za inovacije i tehnologiju te ocjenjujem pozitivnim napore koje je poduzeo Europski institut za inovacije i tehnologiju kako bi održao kvalitetu u istraživanju i realizirao zadane ciljeve. Također, smatram da Europski institut za inovacije i tehnologiju treba biti lider u inovacijama i novim tehnologijama, kako bi EU mogla biti konkurentna u svim područjima zbog sve većih izazova koji se javljaju i u Europi i u svijetu.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport Czarnecki a pour objet l'octroi de la décharge pour l'exercice budgétaire 2013 concernant l'Institut européen d'innovation et de technologie, censé soutenir l'innovation technologique dans les domaines de la recherche, de l'enseignement et de l'économie. Comme pour l'entreprise commune Artemis, certains points ont connu une amélioration, mais d'autres, comme la faiblesse du taux d'exécution budgétaire liée à la très forte rotation du personnel, persistent. Par ailleurs, les réticences de la Cour des comptes sur la question de la légalité et la régularité de certaines opérations ont motivé mon opposition à ce texte. J'ai donc voté contre.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Europski institut za inovacije i tehnologiju jedno je od najvažnijih tijela Europske unije u području ostvarenja ciljeva promoviranja tehnologije i inovacija, stoga je iznimno važno što je primjetan značajan napredak u njihovom poslovanju s obzirom na izvješće Revizorskog suda iz 2013.

Nakon utvrđene nedostatne kvalitete revizijskih potvrda, upute Suda Institutu rezultirale su znatnim porastom kvalitete dobivenih revizijskih potvrda za transakcije povezane s bespovratnim sredstvima u 2013. godini, uvedena je detaljnija i dosljednija metodologija za revizijske potvrde, a u svrhu dodatnog jamstva o zakonitosti i pravilnosti transakcija bespovratnih sredstava, Institut je uveo dodatne ex post provjere tih transakcija.

Institut je uz to proveo podrobnu reviziju svojih unutarnjih postupaka i predložaka te poboljšao postupke planiranja i nadgledanja provedbe proračuna, ublažio veliku fluktuaciju osoblja i uspostavio sustav ocjenjivanja i reklasifikacije. Služba Komisije za unutarnju reviziju potvrdila je dodatna poboljšanja u postupcima javne nabave te u godišnjem postupku dodjele bespovratnih sredstava u Institutu, nakon čega je utvrđeno da je provedeno 18 od 25 mjera iz akcijskog plana.

Provedba preostalih sedam mjera još uvijek traje te će, po svemu sudeći, biti uspješna, zbog čega podržavam izdavanje razrješnice.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam odluku Europskog parlamenta o davanju razrješnice za izvršenje proračuna Europskog instituta za inovacije i tehnologiju za financijsku godinu 2013. Budući da je Revizorski sud u svom izvješću o godišnjoj računovodstvenoj dokumentaciji spomenutog Instituta utvrdio nedostatnu kvalitetu revizijskih potvrda za oko 87 % rashoda za bespovratna sredstva, Institut je uveo dodatne ex post provjere transakcija bespovratnih sredstava kako bi se dobilo dodatno jamstvo u pogledu zakonitosti i pravilnosti tih transakcija.

Kako bi riješio nedostatke u pogledu kvalitete revizorskih potvrda, Institut je poboljšao upute revizorima koji izdaju potvrde što je rezultiralo znatnim porastom kvalitete dobivenih revizijskih potvrda za transakcije povezane s bespovratnim sredstvima. Također, Institut je poboljšao svoje postupke javne nabave te usvojio aktivniji pristup. Na temelju tako provedenih postupaka javne nabave, nisu uočene nikakve nepravilnosti u 2014. godini. Istovremeno, poboljšan je i postupak planiranja i nadgledanja provedbe proračuna, kojima se propisuje stroža provjera svih predloženih mjera.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Podpořil jsem tuto zprávu, pro kterou jsem hlasoval již v rámci Výboru pro rozpočtovou kontrolu. Evropský inovační a technologický institut prošel v minulých letech složitým obdobím a v jeho hospodaření byla nalezena řada závažných chyb, proto Evropský parlament v dubnu letošního roku rozhodl o odložení absolutoria s tím, že se očekávaly návrhy konkrétních zlepšení v identifikovaných oblastech. Tento odklad byl učiněn za vědomí toho, že v průběhu roku 2014 došlo k řadě výrazných zlepšení, především v otázce postupů u veřejných zakázek, k zásadním změnám v metodikách sledování a kontroly hospodaření, tedy aktuální situace v hospodaření byla již v dubnu výrazně lepší, než co ukazovaly analýzy z roku 2013. Evropský parlament se proto, po zvážení doplňujících informací a analýze reálné situace v institutu, rozhodl udělit absolutorium s tím, že jeho součástí je i seznam podmínek a opatření, která vedla ke zlepšení v roce 2014 a v jejichž duchu i nadále pokračuje činnost institutu.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – L'Istituto europeo d'innovazione e tecnologia (EIT) ha raggiunto nelle proprie operazioni di bilancio gli obiettivi di legalità, esattezza e solidità, necessari al fine di ricevere il discarico per l'esercizio 2013. La Corte dei conti dell'UE ha presentato, in conformità all'articolo 287 TFUE, una relazione dettagliata sui conti dell'EIT. Tale relazione annuale non riscontra alcuna irregolarità degna di nota. Per questo motivo approvo la concessione del discarico per l'esercizio del bilancio 2013 dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia.

Franck Proust (PPE), par écrit. – En avril 2015, la Cour des comptes avait émis des doutes concernant la légalité et la régularité des opérations de subvention de l'EIT, notamment par rapport aux procédures de passation des marchés. Cependant, l'EIT a mis en place une nouvelle stratégie prévoyant une application plus régulière et rigoureuse du budget. Dans ce nouveau contexte, le Parlement européen a approuvé la décharge relative à l'exécution du budget pour l'exercice 2013.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Ao dar quitação a uma instituição ou agência, o Parlamento Europeu aprova a boa utilização do erário público na execução orçamental, alcançada no respeito pela regulamentação.

Após recomendação do Conselho, os deputados ao Parlamento Europeu são chamados a exercer controlo sobre a gestão das dotações, decidindo sobre a quitação com base nos relatórios do Tribunal de Contas.

Assim, e avaliados os relatórios do Tribunal de Contas e da Comissão Parlamentar do Controlo Orçamental, votei a favor da presente decisão, que dá quitação ao Diretor do Instituto Europeu de Inovação e Tecnologia pela execução do orçamento do Instituto para o exercício de 2013.

Julia Reid (EFDD), in writing. – There is a call to increase staff and financial resources to meet EU political objectives in relation to budget and financial management. Strengthening middle management levels is also a concern in relation to the increase of cost. An initial community budget contribution of EUR 308.7 million has helped launch and will continue to support the EIT for the 2008-2013 periods. We cannot support this due to the fact that it is linked with other innovation EU projects that pursue EU political aims and objectives.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – Un des pouvoirs fondateurs de notre Parlement est son pouvoir budgétaire. Nous approuvons le budget et nous nous assurons de la bonne utilisation des fonds publics, notamment par l'intermédiaire de la décharge budgétaire.

En avril dernier, nous avions ajourné l'approbation des dépenses de l'Institut européen d'innovation et de technologie (EIT) pour l'année 2013, du fait de certaines interrogations sur la pertinence des audits. L'EIT se devait de démontrer que la vérification de ses paiements et de ses procédures de marchés publics avait été améliorée. Des éléments sur la légalité et la régularité des opérations de subvention ainsi que sur l'amélioration des procédures de planification et de suivi de l'exécution budgétaire nous ont été fournis. C'est pourquoi, j'ai voté en faveur de ce texte qui accorde la décharge budgétaire pour les comptes de l'EIT en 2013.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Tras no lograr la aprobación de la gestión de sus cuentas en el mes de abril, el Instituto Europeo de Innovación y Tecnología ha logrado el descargo en este Pleno tras la nueva información aportada y la comparecencia de su director ante la Comisión de Control Presupuestario. En esta ocasión, sin embargo, tal y como recoge el informe aprobado en el Parlamento, al que he dado mi apoyo, el Parlamento constata que se han producido mejoras en los sistemas de verificación ex post de auditoría, al igual que en los procedimientos de contratación pública, y que se ha adoptado una actitud proactiva tras la detección de errores por parte del Tribunal de Cuentas. También se destaca la adopción de una metodología para los convenios de subvención igual al del resto de los programas del programa marco Horizonte 2020, motivos, entre otros, por los que se otorga la aprobación.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – S'il est vrai que la Cour des comptes a déclaré pour la deuxième année consécutive dans son rapport qu'elle n'avait pas obtenu d'assurance raisonnable quant à la légalité et à la régularité des opérations de subvention, il faut souligner que l'Institut d'innovation et de technologie (EIT) a instauré des vérifications ex post complémentaires des opérations de subvention. De plus, nous avons également reçu de la part de l'EIT des informations qui tendent à prouver que les procédures de passation des marchés publics s'améliorent depuis 2013. Il semble également que l'EIT ait adopté une approche plus proactive des suites de la détection d'erreurs par la Cour. Enfin, force est de constater que les procédures de planification et de suivi de l'exécution budgétaire de l'EIT sont meilleures.

Pour toutes ces raisons, j'ai décidé de voter pour le second rapport Czarnecki, octroyant ainsi la décharge au directeur de l'EIT sur l'exécution du budget pour l'exercice 2013. À noter tout de même que je soutiens les observations faites sur les audits internes.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – No seguimento da decisão de 29 de abril de 2015 do Parlamento, através da qual foi adiada a decisão de dar quitação ao Instituto Europeu de Inovação e Tecnologia pela execução do exercício de 2013, verificamos que, após esta data, a qualidade e a observância dos princípios legislativos orçamentais e regulamentares melhorou substancialmente neste Instituto.

Para isto muito contribuiu a ação do atual Diretor, bem como o processo de consultoria realizada pelo serviço de auditoria interna, que trouxe uma melhoria de procedimentos que se reflete na aprovação do encerramento das contas deste Instituto (relativas ao exercício de 2013) pelo Parlamento Europeu, que contou com o meu voto favorável.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Le 29 avril dernier, le Parlement européen avait décidé de reporter sa décision d'octroi de la décharge au directeur de l'Institut européen d'innovation et de technologie (EIT) pour l'exercice 2013. Le Parlement avait notamment décelé certaines insuffisances concernant des problèmes liés aux audits et certaines erreurs affectant les marchés publics.

À la suite de ces défaillances, l'EIT a fourni au Parlement le 29 juin un nouveau rapport apportant de nouveaux éléments et certaines explications. Ainsi, de nouvelles vérifications ont eu lieu, les procédures de passation des marchés publics ont été révisées et certaines améliorations dans la gestion des vacances de poste ont notamment été apportées.

Compte tenu de ces nouveaux éléments, j'ai soutenu ce rapport qui accorde la décharge 2013 à l'Institut européen d'innovation et de technologie.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione inerente il discarico 2013 dell'Istituto europeo di innovazione e tecnologia in quanto sostengo la decisione del Parlamento europeo di approvare la chiusura dei conti dell'Istituto e di concedere il discarico al direttore dell'EIT per l'esecuzione del bilancio per l'esercizio 2013.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Este informe se ocupa de la aprobación de la gestión del Instituto Europeo de Innovación y Tecnología para el ejercicio 2013. Se apoya la aprobación sin dejar de mencionar algunas observaciones. Estas se refieren a la calidad de los certificados emitidos; a una serie de retrasos en la presentación de informes; también se observó una alta rotación laboral debida a la precariedad laboral, aunque este mal indicador se ha moderado recientemente.

Este procedimiento es una mera formalidad y no se ha detectado ninguna irregularidad significativa en el lado contable, que es lo que se dirime aquí, por lo que no hay razón para votar en contra. Se ha votado a favor.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del año 2013 del Instituto de Innovación y Tecnología. No obstante, quiero señalar que es necesario no pasar por alto ciertos aspectos mejorables a mi juicio, que tienen que ver principalmente con la calidad de los certificados emitidos, o con una serie de retrasos en la entrega de documentación demandada por el Parlamento. Deseamos, pues, que en la evaluación de futuros presupuestos estas pequeñas anomalías sean corregidas.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted against this as it is spending vast amounts of UK taxpayers' money, and this should be decided in the UK Parliament.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I have voted to grant EIT discharge as it has shown significant progress, including a comprehensive revision of the internal procedures and rules to comply fully with public procurement legislation, increased capacity and more staff training. I has also put in place a staff appraisal and re-classification system to provide a better career perspective to EIT staff and reduce turnover.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som v súlade s princípom, že udelenie absolutória pre akúkoľvek časť z rozpočtu EÚ má nasledovať až po tom, čo rozpočet EÚ ako celok získa kladné stanovisko od Európskeho súdu audítorov.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – dvor audítorov vo svojej správe o overení ročnej účtovnej závierky Európskeho inovačného a technologického inštitútu za rozpočtový rok 2013 nekonštatoval už druhý rok po sebe primeranú istotu o zákonnosti a správnosti grantových operácií inštitútu. Podľa Dvora audítorov je kvalita osvedčených postupov spochybnená, keďže ich vydali nezávislé audítorské spoločnosti, ktoré najali samotní príjemcovia grantov a ktoré pokrývajú približne 87 % výdavkov na granty. Preto je dobré, že inštitút zaviedol doplňujúce kontroly ex post pre grantové operácie ako druhý stupeň istoty o zákonnosti a správnosti grantových operácií. Taktiež inštitút vykonal audity ‘na mieste’, ktoré sa týkali približne 40 % grantov vyplatených v rámci dohôd o grante z roku 2013. Inštitút od roku 2013 zlepšil svoje postupy obstarávania a zaujal proaktívny prístup po zistení chýb dvorom audítorov. Inštitút zlepšil postupy plánovania a monitorovania v súvislosti s plnením rozpočtu a urobil ďalšie nevyhnutné opatrenia pre celkové zlepšenie svojho hospodárenia. Aj preto som hlasovala za absolutórium za rok 2013 pre uvedený inštitút.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Vítam aktivity Európskeho inovačného a technologického inštitútu, pretože inovácie a technológie sú dôležitou súčasťou našej ekonomiky a len vďaka nim môže naša ekonomika napredovať a konkurovať iným svetovým veľmociam.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I have voted to grant EIT discharge as it has shown significant progress including a comprehensive revision of the internal procedures and rules to fully comply with public procurement legislation, increased capacity and more staff training. It has also put in place a staff appraisal and re-classification system to provide a better career perspective to EIT staff and reduce turnover.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Uzimajući u obzir konačne godišnje financijske izvještaje Europskog instituta za inovacije i tehnologiju za financijsku godinu 2013. te izvješće Revizorskog suda o godišnjim financijskim izvještajima Europskog instituta za inovacije i tehnologiju za financijsku godinu 2013., zajedno s odgovorima Instituta, Europski parlament daje razrješnicu direktoru Europskog instituta za inovacije i tehnologiju za izvršenje proračuna Instituta za financijsku godinu 2013. te odobrava zatvaranje računa Europskog instituta za inovacije i tehnologiju za financijsku godinu 2013. Ovo izvješće u potpunosti podržavam.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za razrešnico za leto 2013 za Evropski inštitut za inovacije in tehnologijo (EIT). Kljub nekaterim pripombam o zakonitosti in pravilnosti transakcij s strani Računskega sodišča, v mislih imam predvsem zakonitost in pravilnost transakcij, povezanih z nepovratnimi sredstvi, lahko opazimo, da se je upravljanje proračuna in finančno upravljanje izboljšalo v primerjavi s prejšnjim letom. Kot je namreč ugotovilo Sodišče, je inštitut izboljšal načrtovanje in spremljanje postopkov v zvezi z izvrševanjem proračuna, saj ti postopki zdaj vključujejo natančnejšo oceno vseh predlaganih dejavnosti s proračunskim vplivom.

Kay Swinburne (ECR), in writing. – I abstained on this discharge and will not vote in favour of the discharges for any part of the EU budget until the budget as a whole receives a positive statement of assurance from the Court of Auditors. However, I fully support the work of the European Institute for Innovation and Technology and consider it to be a hugely beneficial programme for helping scientists get their research into the market place.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Όσον αφορά στην εκτέλεση του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013, οι πληροφορίες που παρέχονται σχετικά με τα οικονομικά μεγέθη δεν δικαιολογούν την απαλλαγή του Ευρωπαϊκού Ινστιτούτου Καινοτομίας και Τεχνολογίας.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Támogattam a jelentés elfogadását, illetve a 2013. évi mentesítés megadását, annak reményében, hogy az Európa jövőbeni gazdasági és tudományos fejlődésében fontos szerepet játszó (magyarországi, budapesti székhelyű) Európai Innovációs és Technológiai Intézet a továbbiakban költségvetési-gazdálkodási szempontból is átlátható, hatékony körülmények között, zavartalanul folytathatja működését. Figyelembe vettem, hogy a beszámoló szerint az EIT vezetése ténylegesen orvosolta az Európai Számvevőszék által korábban észrevételezett hiányosságokat, s a korrekciók révén az elmúlt évben javult a gazdálkodás és az adminisztratív ügyvezetés hatékonysága és átláthatósága. A jelentés szerint ezen belül jelentős mértékben javult az Intézet beszerzési politikája, szigorodott a pénzügyi menedzsment, s a céltudatosabb személyügyi és létszámgazdálkodás csökkentette a túlzott személyi fluktuációt. Így, figyelemmel a belső ellenőrzés megerősítésére is, okkal remélhető, hogy az EIT gazdálkodásával szemben fent jelzett elvárások a folyó költségvetési esztendőre áthúzódó hatással is teljesülnek.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – This report recommends granting discharge to the Director of the European Institute of Innovation and Technology (EIT) for the financial year 2013.

With this text, the Parliament recognises that the EIT has taken the necessary steps requested to redress the shortcomings the Parliament Committee on Budgetary Control (CONT) identified related to the combined error rate on the audit issues and material procurement errors between 2% and 3% of total 2013 expenditure, which is above the materiality threshold of 2%, the insufficient quality of ex ante and ex post verifications as well as irregular public procurement procedures.

However, following the progress report published by the EIT on 29 July, 2015, the Committee decided that improvements have been made, i.e. newly introduced complementary ex-ante verifications for grant expenditure, redesigned procurement procedures since 2013 with a proactive approach towards the detection of errors; improved the planning and monitoring procedures related to the budget implementation which include a more rigorous assessment of activities, increased absorption capacity of the first-wave beneficiaries and introduction of additional second wave beneficiaries.

The EIT management has shown the clear improvement in the shortcomings identified by CONT, therefore I voted in line with CONT's decision to grant discharge to EIT for 2013.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte de décharge. Fruit d'un compromis consensuel entre les groupes politiques, l'accord a été voté à une large majorité.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of two decisions and a resolution regarding the European Institute of Innovation and Technology (EIT) 2013 discharge. The first decision grants the Director of the EIT discharge in respect of the implementation of the Institute's budget for the financial year 2013. The second approves the closure of EIT's accounts for the financial year 2013. The resolution provides comments on legality and regularity of EIT's transactions, on budget and financial management and on internal audit.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Drugo poročilo o razrešnici glede izvrševanja proračuna Evropskega inštituta za inovacije in tehnologijo za proračunsko leto 2013 sem podprla, saj je inštitut po mnenju Računskega sodišča ustrezno prikazoval finančno stanje, delo opravljal v skladu z zakoni in navodili ter je izboljšal načrtovanje in spremljanje postopkov v zvezi z izvrševanjem proračuna.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Este informe se ocupa de la aprobación de la gestión del Instituto Europeo de Innovación y Tecnología para el ejercicio 2013. Se apoya la aprobación sin dejar de mencionar algunas observaciones. Estas se refieren a la calidad de los certificados emitidos; a una serie de retrasos en la presentación de informes; también se observó una alta rotación laboral debida a la precariedad laboral, aunque este mal indicador se ha moderado recientemente.

Este procedimiento es una mera formalidad y no se ha detectado ninguna irregularidad significativa en el lado contable, que es lo que se dirime aquí, por lo que no hay razón para votar en contra. Se ha votado a favor.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Tekintettel a 2013-as pénzügyi évre szóló költségvetés végrehajtása tekintetében az Európai Innovációs és Technológiai Intézet számára adandó mentesítésről szóló tanácsi ajánlásra, valamint az Európai Innovációs és Technológiai Intézet igazgatójának válaszaira, támogattam a jelentést.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Este informe se ocupa de la aprobación de la gestión del Instituto Europeo de Innovación y Tecnología para el ejercicio 2013. Se apoya la aprobación sin dejar de mencionar algunas observaciones. Estas se refieren a la calidad de los certificados emitidos; a una serie de retrasos en la presentación de informes; también se observó una alta rotación laboral debida a la precariedad laboral, aunque este mal indicador se ha moderado recientemente.

Este procedimiento es una mera formalidad y no se ha detectado ninguna irregularidad significativa en el lado contable, que es lo que se dirime aquí, por lo que no hay razón para votar en contra. Se ha votado a favor.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of the decision on the discharge in respect of the implementation of the budget of the European Institute of Innovation and Technology for the financial year 2013, and on the decision of the closure of the accounts of the European Institute of Innovation and Technology for the financial year 2013 because the Court of Auditors, in its report on the annual accounts of the European Institute of Innovation and Technology for the financial year 2013, found for the second consecutive year no reasonable assurance on the legality and regularity of the grant transactions and noted that the quality of the certificates was compromised as they were issued by independent audit firms contracted by the grant beneficiaries.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – En abril de 2015, el Parlamento pospuso la decisión de aprobar la gestión del director del Instituto Europeo de Innovación y Tecnología (EIT) para el ejercicio financiero 2013, pidiendo asimismo un informe que clarificara varios puntos sobre este asunto. En junio de 2015, el Parlamento Europeo recibió un informe sobre los progresos realizados por el EIT desde el primer informe. Tras el estudio de este informe, la comisión de Control Presupuestario decidió aprobar por amplia mayoría la gestión. Teniendo en cuenta esta decisión, considero necesario votar a favor de este asunto.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho votato contro la decisione che chiede di concedere il discarico all'Istituto europeo di innovazione e tecnologia per l'esercizio 2013: in prima istanza il discarico non era stato concesso perché la Corte dei conti, nella sua relazione sui conti annuali dell'EIT, aveva rilevato di non aver ottenuto per il secondo anno consecutivo garanzia ragionevole sulla legittimità e regolarità delle operazioni di sovvenzione. In altre parole la Corte riteneva compromessa la qualità della certificazione in quanto questa, relativa a circa l'87% della spesa per sovvenzioni, era stata rilasciata da società di audit indipendenti incaricate dagli stessi beneficiari delle sovvenzioni. Ci troviamo di fronte a una pratica purtroppo troppo diffusa in seno a quest'Unione: i controllori sono alla diretta dipendenza dei controllati, e nonostante l'EIT stia cercando di porre rimedio alla situazione, ritengo che il mio voto contrario alla concessione del discarico debba essere interpretato come un segnale forte contro tutte le gestioni oscure che costellano gli organi europei.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del año 2013 del Instituto de Innovación y Tecnología. No obstante, quiero señalar que es necesario no pasar por alto ciertos aspectos mejorables a mi juicio, que tienen que ver principalmente con la calidad de los certificados emitidos, o con una serie de retrasos en la entrega de documentación demandada por el Parlamento. Deseamos, pues, que en la evaluación de futuros presupuestos estas pequeñas anomalías sean corregidas.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O financiamento atribuído pelo Instituto às CCI no período de 2010-2014 não ultrapassou o limite máximo de 25 %, tal como estabelecido nos acordos-quadro de parceria entre as CCI e o Instituto, sendo que o Instituto melhorou o planeamento e o acompanhamento dos procedimentos relacionados com a execução orçamental.

Em junho de 2014, o Serviço de Auditoria Interna da Comissão (SAI) publicou um relatório de auditoria de acompanhamento sobre o estado de execução do plano de ação resultante do ‘Exame restrito à gestão de subvenções – Preparação das convenções de subvenção anuais’. O SAI encerrou duas das seis recomendações originais e outra recomendação foi reclassificada, passando de ‘crítica’ a ‘muito importante’.

Em dezembro de 2014, a fim de analisar os progressos efetuados na aplicação das recomendações em aberto, o SAI reconheceu que foram efetuadas novas melhorias no processo de atribuição da subvenção anual e que todas as ações detalhadas apresentadas ao SAI durante a visita, quer concluídas, quer em curso ou planeadas, abordam adequadamente os riscos destacados no exame restrito do SAI.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Der Bericht schildert die Probleme gut, jedoch geht nicht hervor, welche Entscheidung auf Grundlage dieser Schilderung getroffen werden sollte. Daher habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – L'Istituto europeo di innovazione tecnologica ha implementato le procedure di supervisione e programmazione del bilancio.

Si valuta positivamente la decisione dell'Istituto di considerare in modo più rigoroso tutte le attività le cui spese superano i 50 000 euro.

L'EIT ha dimostrato la volontà di mettere in atto una seria pianificazione del fabbisogno di risorse umane e finanziarie in modo da programmare in maniera precisa e trasparente tutte le proprie attività.

Altro elemento rilevante è il sempre più stretto collegamento tra attività programmate e assegnazione di risorse nonché una connessione sempre più forte tra programma di lavoro e bilancio.

Visti gli evidenti miglioramenti per quanto riguarda la gestione finanziaria e del bilancio ho espresso il mio voto favorevole.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 habe ich nicht zugestimmt.

Solange der Rechnungshof das Budget nicht überprüft hat, stimme ich gegen die Entlastung. Es konnte für das zweite Jahr in Folge keine vernünftige Versicherung von Legalität und Regelmäßigkeit der Unternehmungen gefunden werden.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O Tribunal de Contas, no seu relatório sobre as contas anuais do Instituto Europeu de Inovação e Tecnologia relativas ao exercício de 2013, considerou, pelo segundo ano consecutivo, que não dispunha de garantias suficientes quanto à legalidade e à regularidade das operações relativas às subvenções.

Segundo o Tribunal, a qualidade dos certificados, que cobrem cerca de 87 % das despesas com subvenções, ficou comprometida pelo facto de terem sido emitidos por empresas de auditoria independentes contratadas pelos benificiários das subvenções; recorda, além disso, que, a fim de colmatar as lacunas relacionadas com a qualidade dos certificados de auditoria, o Instituto melhorou as instruções fornecidas aos auditores responsáveis pela certificação.

Em junho de 2014, o Serviço de Auditoria Interna da Comissão (SAI) publicou um relatório de auditoria de acompanhamento sobre o estado de execução do plano de ação resultante do ‘Exame restrito à gestão de subvenções – Preparação das convenções de subvenção anuais’. O SAI encerrou duas das seis recomendações originais e uma outra recomendação foi reclassificada, passando de ‘crítica’ a ‘muito importante’.

Em dezembro de 2014, a fim de analisar os progressos efetuados na aplicação das recomendações em aberto, o SAI reconheceu que foram efetuadas novas melhorias no processo de atribuição da subvenção anual.

Votámos a favor.

6.13.   Discharge 2013: ENIAC Joint Undertaking (A8-0285/2015 - Ryszard Czarnecki)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – There is a call for private investors to contribute to this programme as well as Member States. Lower contributions from Member States were more than compensated by private investment; this is not welcome from our perspective due to the fact that we are concerned that our public and private sectors are not intertwined with EU political aims and objectives.

The project will end in 2017 and by that time it is estimated that EUR 3 billion will be spent on R&D projects.

The Association for European Nanoelectronics Activities (AENEAS) is also involved in a joint undertaking to contribute EUR 30 million. Member States are expected to make a contribution of 1.8 times that of the EU contribution. We cannot support such programmes that clearly put pressure on Member States at a time of severe financial difficulty with other priorities that are far more essential for the citizens of Europe.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Esta vez he votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del año 2013 de la Empresa Común ENIAC, aprobación que se postpuso el pasado 29 de abril.

En esta ocasión, el Parlamento paralizó la aprobación de la gestión en la ejecución del presupuesto puesto que la Comisión CONT pidió a la Empresa ENIAC que presentara más elementos sobre sus cuentas y sobre la regularidad de diversas transacciones.

Esta información extra fue considerada satisfactoria por la Comisión CONT, por lo que he votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto para el año 2013 de la Empresa Común ENIAC.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté contre l'octroi de la décharge sur l'exécution du budget de l'entreprise commune ENIAC pour l'exercice 2013. En effet, cette entreprise commune créée en 2007 dans le but de rassembler la recherche européenne en matière de nanoélectronique a été sujette à certaines critiques, notamment celles de la Cour des comptes européennes qui a émis des doutes quant à la transparence de son financement.

Si depuis le premier rapport des points ont été améliorés, d'autres persistent. La Cour européenne s'interroge en particulier sur la légalité et la régularité de ces opérations. En outre, nous pensons qu'une évaluation des activités de l'entreprise depuis 2007 est nécessaire. Celle-ci n'interviendra que dans le cadre de la décharge 2014. Nous pouvons donc nous poser la question des résultats et de la valeur ajoutée de cette initiative conjointe et de l'intérêt de son financement par le budget européen.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Ce vote donne une décharge sur l'exécution du budget 2013 de l'entreprise commune ENIAC, financée par le budget de l'UE, des États membres et des acteurs du secteur privé. Cette entreprise commune a pour objet de favoriser le développement de systèmes nano-électriques.

L'objet du vote était triple :

1.	‘donne décharge au directeur exécutif de l'entreprise commune ECSEL sur l'exécution du budget de l'entreprise commune ENIAC pour l'exercice 2013’;

2.	approuver et valider les comptes de l'entreprise;

3.	présenter des observations quant à la gestion et la stratégie de l'entreprise.

J'estime nécessaire l'évaluation des activités de l'ENIAC depuis 2007. Par conséquent, j'ai voté contre l'octroi de la décharge et contre le rapport qui ne va pas assez au fond des choses.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I voted against discharge as I fundamentally disagree with the way that the money has been spent.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté pour, comme le préconisait la commission compétente au fond.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Remiantis ECSEL patikinimu, bendroji įmonė padarė nemažą pažangą įgyvendinant veiksmų planą, kuriuo siekiama ištaisyti Audito Rūmų nustatytus trūkumus. Kartu su nacionalinėmis finansavimo institucijomis buvo gerinama įmonės ex post audito strategija, įdiegta speciali audito ataskaitų teikimo forma bei atliktas sistemingesnis šių auditų kokybės vertinimas. Kartu buvo keičiamasi informacija apie finansinių programų reikalavimus bei geriausios praktikos pavyzdžiais. Taip pat patobulinta interesų konfliktų valdymo ir prevencijos politika, bei sukurta išsami duomenų bazė, apimanti visą informaciją, susijusią su interesų konfliktais bei veiksmais, kurių imtasi juos sprendžiant. Kadangi ARTEMIS ir ENIAC nebeegzistuoja atskirai, bet kokias rekomendacijas, susijusias su audito procedūrų tobulinimais turės įgyvendinti jau nauja bendra įmonė ECSEL, todėl svarbu jai duoti laiko ir suteikti biudžeto įvykdymo patvirtinimą.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – There is a call for private investors to contribute to this programme as well as Member States. Lower contributions from Member States were more than compensated by private investment; this is not welcome from our perspective due to the fact that we are concerned that our public and private sectors are not intertwined with EU political aims and objectives.

The project will end in 2017 and by that time it is estimated that EUR 3 billion will be spent on R&D projects.

The Association for European Nanoelectronics Activities (AENEAS) is also involved in a joint undertaking to contribute EUR 30 million. Member States are expected to make a contribution of 1.8 times that of the EU contribution. We cannot support such programmes that clearly put pressure on Member States at a time of severe financial difficulty with other priorities that are far more essential for the citizens of Europe.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le Parlement européen avait reporté, le 29 avril, sa décision d'accorder la décharge au directeur de l'entreprise commune Artemis pour l'année financière 2013 et l'avait appelé à prendre des mesures pour redresser les erreurs recensées. Sur la base du rapport fourni à la commission du contrôle budgétaire, le 25 juin 2015, des améliorations ont pu être constatées, notamment dans la prévention et la gestion des conflits d'intérêts ainsi que le suivi et la communication des résultats de recherche.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Tout comme sa consœur ARTEMIS, l'entreprise commune ENIAC souffre d'une forte opacité concernant ses stratégies d'audit. ENIAC, qui a pour but depuis sa création en 2007 de rassembler la recherche européenne en matière nanoélectronique, bénéficie à 65 % d'apports financiers du secteur privé, tandis que l'apport des États membres ne doit pas dépasser 1,8 %.

Rappelons qu'en avril dernier, le Parlement avait déjà reporté la décharge pour ENIAC du fait des inquiétudes soulevées par la Cour des comptes, notamment concernant les irrégularités qui touchent aux méthodes d'estimation du taux d'erreur, mais aussi, et surtout, au sujet des doutes qui portent sur la régularité et la légalité des opérations sous-jacentes aux comptes annuels.

Il est également révélateur que la Commission souhaite procéder à une évaluation des activités de l'ENIAC, même si celle-ci n'interviendra pas avant la décharge 2014.

Quoi qu'il en soit, ces incertitudes concernant cette entreprise commune, qu'elles soient des incertitudes liées à sa valeur ajoutée et/ou à sa gestion, m'ont poussée à rejeter l'octroi de cette décharge.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Non ho inteso avallare il discarico all'impresa comune ENIAC a causa delle riserve espresse dalla Corte dei conti sulla legittimità e sulla regolarità delle operazioni sottostanti i conti annuali.

José Blanco López (S&D), por escrito. – Tras no lograr la aprobación de la gestión de sus cuentas en el mes de abril, la Empresa Común ENIAC lo ha logrado en este Pleno tras la nueva información aportada y la comparecencia de su director ante la Comisión de Control Presupuestario. En esta ocasión, sin embargo, tal y como constata el informe aprobado en el Parlamento, al que he dado mi apoyo, se estima que las actuaciones llevadas a cabo por la empresa han reforzado la independencia de los controles de auditoría, se han instaurado controles adicionales realizados por la propia empresa a posteriori y se ha establecido un plan de acción para poner fin a las deficiencias constatadas por el Tribunal de Cuentas, por lo que se le otorga la aprobación.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas patvirtina 2013 m. biudžeto įvykdymą bendrajai įmonei ENIAC. 2007 m. dešimties metų laikotarpiui buvo įsteigta bendroji įmonė ENIAC, kurios paskirtis – apibrėžti ir įgyvendinti mokslinių tyrimų darbotvarkę, skirtą pagrindinėms nanoelektronikos technologijoms plėtoti įvairiose taikymo srityse. Pridėtose pastabose pažymima, kad bendrosios įmonės ARTEMIS ir ENIAC 2014 m. buvo sujungtos tam, kad siekiant Europos lyderystės būtų sukurta Elektroninių komponentų ir sistemų jungtinė technologijų iniciatyva (ECSEL JTI), kuri bus tęsiama 10 metų. Pastabose taip pat pažymima, kad Europos Audito Rūmai nurodė, kad Bendrosios įmonės 2013 m. metinėse finansinėse ataskaitose visais esminiais aspektais teisingai pateikta Bendrosios įmonės finansinė padėtis 2013 m. gruodžio 31 d. ir operacijų rezultatai bei jos pinigų srautai metų pabaigoje, vadovaujantis jos finansinių taisyklių nuostatomis ir Komisijos apskaitos pareigūno priimtomis apskaitos taisyklėmis.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadásáról döntött. A Közös Vállalkozás ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását megerősítette. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadását támogattam.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Kot sem izpostavil že pri prejšnji obrazložitvi, je podelitev razrešnice glede izvrševanja proračuna normalen postopek, tako v zasebnih podjetjih kot v javnih institucijah, kjer to nalogo opravijo izvoljeni funkcionarji.

Poročevalec je tudi pri poročilu o razrešnici v skupnem podjetju ENIAC za l. 2013 ugotovil skladnost s pravili, kar je predhodno ugotovilo že Računsko sodišče EU. Podjetje je tudi ustrezno upoštevalo predloge nadzornih institucij in tako izpolnilo pogoje za razrešnico proračuna.

Skupno podjetje ENIAC je bilo ustanovljeno l. 2007 za obdobje desetih let. Namen podjetja je bila opredelitev in izvedba raziskovalnega programa za razvoj ključnih kompetenc za nanoelektroniko na različnih področjih uporabe.

Podjetje ENIAC se je maja 2014 združilo s podjetjem ARTEMIS v novo nastalo tehnološko platformo ECSEL, ki prav tako posluje v skladu s pravili.

Na podlagi ugotovitev Računskega sodišča EU, ki je pozitivno ocenilo finančno poslovanje podjetja ENIAC v l 2013, je bilo pripravljeno poročilo, ki sem ga prav tako z veseljem podprl.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa relazione perché ritengo che l'impresa comune ENIAC abbia utilizzato i fondi stanziati per il suo funzionamento, per l'anno 2013, in maniera conforme a quanto previsto e nel rispetto delle regole di bilancio.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – L'entreprise commune ENIAC, comme l'ensemble des initiatives conjointes, est un projet qui a été financé à la fois par le secteur privé, par l'Union européenne et par les États membres (1,8% c'est à dire la limite légale autorisée). Créée en 2007, ENIAC avait vocation d'être à la pointe de la recherche dans le domaine nanoélectronique.

Le Parlement européen avait déjà reporté la décharge pour l'exercice 2013 en avril en raison des irrégularités que la Cour des comptes avait constatées. Ce rapport affirme que l'entreprise commune avait fait le nécessaire pour régulariser leur situation. Or la Cour des comptes émet des réserves et n'est pas en mesure de statuer sur la légalité des opérations réalisées. C'est la raison pour laquelle la Commission procédera à l'évaluation des activités de l'ENIAC depuis sa création dans le cadre de la décharge 2014.

Dans ce contexte, l'intérêt de financer ce projet avec l'argent des contribuables européennes m'apparait bien mince. J'ai donc voté contre l'octroi de décharge.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea acestui Raport privind descărcarea de gestiune 2013: Întreprinderea comună ENIAC pentru că acest raport a dus la consolidarea conturilor Uniunii Europene pentru exercițiul financiar 2013, ajutând astfel statele membre să gestioneze și să facă dezvoltări în domeniul nanoelectronicii.

Raportul este bazat pe conturile consolidate ale Uniunii Europene pentru exercițiul financiar 2013, document întocmit în baza informațiilor furnizate de către instituțiile, organele și agențiile UE, în conformitate cu articolul 129, alineatul (2) din Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Uniunii, inclusiv de întreprinderea comună ENIAC.

De asemenea, bugetul UE este finanțatorul unei game largi de politici și programe implementate în întreaga UE, în conformitate cu prioritățile Parlamentului European și ale Consiliului în cadrul financiar multianual, Comisia desfășurând programe, activități specifice și proiecte în domeniu cu sprijinul tehnic al agențiilor specializate și, de asemenea, al anumitor societăți mixte.

Sarcinile comune ale ENIAC își propun să stabilească o agendă de cercetare de comun acord în domeniul nanoelectronicii, în vederea studiilor viitoare în domeniu, pentru adoptarea și dezvoltarea unor competențe-cheie în această arie.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto a sfavore della concessione del discarico. Le procedure di audit, a detta della stessa Corte di conti, non sarebbero affidabili e veritiere.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sul discarico per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ENIAC per l'esercizio 2013.

Questa società è stata istituita nel 2007 per definire e attuare una ‘agenda di ricerca’ per lo sviluppo di competenze essenziali per la nanoelettronica in vari settori d'applicazione. Successivamente, ARTEMIS si è fusa con ENIAC per dare vita all'iniziativa tecnologica congiunta ‘Componenti e sistemi elettronici per la leadership europea’ (ITC ECSEL), che ha avviato la sua attività nel giugno 2014 per il prossimo decennio.

I conti annuali dell'impresa comune per l'esercizio 2013 sembrano frutto di una gestione finanziaria e di bilancio improntata alla correttezza. Anche i sistemi di controllo interno hanno ottenuto esiti efficaci.

Per questo motivo ho deciso di votare a favore del discarico per l'esecuzione del bilancio.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of the closure of the ENIAC's accounts for 2013 and in favour of the resolution. This was a second report in respect of the implementation of the budget of the ENIAC Joint Undertaking for the financial year 2013.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of the approval for the closure of ENIAC's accounts. Their financial report was presented in a clear manner. Additionally, amongst others the Joint Undertaking managed to fulfil the requirements regarding public and private contributions as outlined in its statute.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Ho ritenuto opportuno votare contro la concessione del discarico perché, sebbene ENIAC abbia cercato di migliorare la propria situazione, sono contrario al proliferare di imprese comuni.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, έχοντας υπόψη τους οριστικούς ετήσιους λογαριασμούς της κοινής επιχείρησης ENIAC για το οικονομικό έτος 2013 και έχοντας υπόψη και τη δεύτερη έκθεση της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού, χορηγεί απαλλαγή στον διευθυντή της κοινής επιχείρησης ECSEL όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού της κοινής επιχείρησης ENIAC για το οικονομικό έτος 2013, κάτι που θεωρούμε ορθό και ψηφίζουμε θετικά.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho scelto di votare a favore del provvedimento che approva la chiusura dei conti dell'impresa comune ENIAC per l'esercizio 2013 e concede il discarico al direttore esecutivo dell'impresa comune ECSEL per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ENIAC per l'esercizio 2013.

La gestione finanziaria e di tesoreria non evidenzia problematicità. Si riconoscono progressi nell'implementazione di un piano volto a rimediare alle carenze del sistema dei controlli evidenziate dalla Corte dei conti nel suo parere con riserva. Si plaude all'elevata produttività dei risultati di ricerca nonché al rispetto della disciplina sulla protezione e sul trasferimento dei risultati della ricerca.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di discarico all'impresa comune ENIAC contenuta nella relazione dell'on. Ryszard Czarnecki.

Questa impresa comune si è fusa nel 2014 con ARTEMIS per dare vita all'iniziativa tecnologica congiunta ‘Componenti e sistemi elettronici per la leadership europea’ che sarà operativa per un decennio.

Come gruppo si è scelto di sostenere il discarico di questa impresa e per questo motivo voto a favore della relazione.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – There is a call for private investors to contribute to this programme as well as Member States. Lower contributions from Member States were more than compensated by private investment; this is not welcome from our perspective due to the fact that we are concerned that our public and private sectors are not intertwined with EU political aims and objectives.

The project will end in 2017 and by that time it is estimated that EUR 3 billion will be spent on R&D projects.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – L'impresa comune ENIAC è stata costituita il 20 dicembre 2007 con l'obiettivo di definire e attuare una ‘agenda di ricerca’ per lo sviluppo di competenze essenziali per la nanoelettronica in vari settori d'applicazione.

Secondo la Corte dei conti, i conti annuali dell'impresa comune per l'esercizio 2013 presentano fedelmente, sotto tutti gli aspetti rilevanti, la sua posizione finanziaria al 31 dicembre 2013, nonché i risultati delle sue operazioni e i flussi di cassa per l'esercizio chiuso in tale data, conformemente alle disposizioni del regolamento finanziario dell'impresa comune e alle norme contabili adottate dal contabile della Commissione.

Pertanto voto a favore di tale proposta, che prevede la concessione del discarico per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ENIAC per l'esercizio 2013, con l'unica raccomandazione di adottare misure efficaci per il controllo delle movimentazioni di tale impresa, in seguito all'accordo di fusione con l'impresa comune ARTEMIS.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Il Parlamento europeo ha proposto, in prima istanza, di rinviare la concessione del discarico del bilancio dell'impresa comune ENIAC. Ora si tratta quindi di votare per la definitiva concessione o meno del discarico.

Il discarico non era stato concesso perché la Corte dei conti, nella sua relazione sui conti annuali dell'impresa comune ENIAC per l'esercizio 2013, aveva espresso un giudizio con riserva sulla legittimità e sulla regolarità delle operazioni sottostanti i conti annuali a causa dell'incapacità di valutare se la strategia di audit ex post, che fa ampio affidamento sulle autorità di finanziamento nazionali (AFN) per l'audit delle dichiarazioni di spesa dei progetti, fornisse o meno una garanzia sufficiente in merito alla legittimità e alla regolarità delle operazioni sottostanti.

L'impresa comune ha compiuto progressi per quanto riguarda l'attuazione del piano d'azione inteso a ovviare alle carenze riscontrate dalla Corte nel suo giudizio con riserva: la relazione invita quindi il Parlamento a votare a favore della concessione del discarico.

Nonostante ENIAC abbia cercato di migliorare la sua situazione, per mostrare il dissenso al proliferare di imprese comuni, ritengo opportuno votare contro la concessione del discarico.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Esta vez he votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del año 2013 de la Empresa Común ENIAC, aprobación que se postpuso el pasado 29 de abril.

En esta ocasión, el Parlamento paralizó la aprobación de la gestión en la ejecución del presupuesto puesto que la Comisión CONT pidió a la Empresa ENIAC que presentara más elementos sobre sus cuentas y sobre la regularidad de diversas transacciones.

Esta información extra fue considerada satisfactoria por la Comisión CONT, por lo que he votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto para el año 2013 de la Empresa Común ENIAC.

Pál Csáky (PPE), írásban. – Az ENIAC Közös Vállalkozás az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a költségvetési ellenőrzési szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását megerősítette. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Ezért támogattam az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadását.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of granting discharge to ENIAC following the improvements that ENIAC made including improvements in the ex post audits and audit strategies, the progress in managing the assurances provided by the National Funding Authorities as well as the development of new methodology for residual error rate estimation.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport d'initiative propose l'octroi de la décharge pour l'exercice budgétaire de l'année 2013 à l'entreprise commune ENIAC, suite à un premier refus du Parlement européen lors de la session d'avril 2015. Cette décision était fondée sur l'avis de la Cour des comptes qui avait émis, pour la troisième année consécutive, une réserve remettant en cause la stratégie d'audit ex post relative à la légalité et la régularité des opérations de l'entreprise commune ENIAC. Celle-ci a présenté en juin 2015 un rapport au Parlement sur les progrès réalisés. Après examen, le rapporteur considère que la révision du cadre des audits et des stratégies d'audit ex-post est satisfaisante. Soutenant les conclusions de ce rapport, j'ai voté pour l'octroi de la décharge 2013.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur de l'octroi de la décharge au directeur exécutif de l'entreprise commune ECSEL sur l'exécution du budget de l'entreprise commune ENIAC pour l'exercice 2013. Des efforts ont en effet été produits suite à la dernière décision du Parlement européen d'ajourner cette décharge. L'entreprise commune ENIAC a en effet travaillé à la mise en place d'un plan d'action pour répondre aux insuffisances qui avaient été mises en lumière par la Cour des comptes.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadásáról döntött. A Közös Vállalkozás ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását megerősítette. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadását támogattam.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Ce deuxième rapport concernait la décharge sur l'exécution du budget de l'entreprise, ou initiative conjointe ENIAC, créée en 2007, dans le secteur de la nanoélectronique.

Alors que l'initiative collective avec laquelle elle a fusionné, Artemis, est déjà mise en cause dans des problèmes de transparence dans son fonctionnement budgétaire interne, il apparaît nécessaire de remettre en perspective la pertinence de ce financement au vu de sa faible valeur ajoutée.

Soucieuse d'une utilisation raisonnée des financements publics en général, particulièrement lorsque ceux-ci ne me semblent pas pertinents, j'ai voté contre ce rapport.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Тук също гласувах против освобождаването от отговорност на съвместно предприятие ENIAC. Моята принципна позиция, свързана с освобождаването от отговорност на която и да е част от бюджета, се покрива и с тази на моята група ECR, а именно, че такова не би трябвало да бъде дадено, докато бюджетът като цяло не получи положителна оценка от Сметната палата.

В предния доклад на Сметната палата са налични възможности за конфликт на интереси и те трябва да бъдат изчистени.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Όσον αφορά την εκτέλεση του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013, οι πληροφορίες που παρέχονται σχετικά με τα οικονομικά μεγέθη δεν δικαιολογούν την απαλλαγή της Κοινής Επιχείρησης ENIAC.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadásáról döntött. A Közös Vállalkozás ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását megerősítette. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadását támogattam.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – There is a call for private investors to contribute to this programme as well as Member States. Lower contributions from Member States were more than compensated by private investment; this is not welcome from our perspective due to the fact that we are concerned that our public and private sectors are not intertwined with EU political aims and objectives.

The project will end in 2017 and by that time it is estimated that EUR 3 billion will be spent on R&D projects.

The Association for European Nanoelectronics Activities (AENEAS) is also involved in a joint undertaking to contribute EUR 30 million. Member States are expected to make a contribution of 1.8 times that of the EU contribution. We cannot support such programmes that clearly put pressure on Member States at a time of severe financial difficulty with other priorities that are far more essential for the citizens of Europe.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – A ENIAC foi constituída em 20 de dezembro de 2007, por um período de 10 anos, com o objetivo de definir e executar uma ‘agenda de investigação’ para o desenvolvimento de competências essenciais no domínio da nanoeletrónica, transversais às diferentes áreas de aplicação, tendo como contribuição máxima para o período de 10 anos, atribuída pela União à Empresa Comum, 450 000 000 EUR provenientes do orçamento do Sétimo Programa-Quadro de Investigação.

As Empresas Comuns ENIAC e ARTEMIS foram fundidas para criar a iniciativa tecnológica conjunta no domínio dos ‘Componentes e sistemas eletrónicos para uma liderança europeia’, havendo 23 entidades financiadoras nacionais que partilharam informação sobre as suas estratégias de auditoria, o que representa 95 % da totalidade das subvenções concedidas.

A Empresa Comum foi realizando progressos na execução do plano de ação destinado a corrigir as deficiências identificadas pelo Tribunal, sendo que as garantias fornecidas pelos sistemas nacionais foram objeto de uma avaliação positiva nos países que representam 54 % das subvenções concedidas, enquanto as avaliações relativas a outros países se encontram numa fase avançada de execução, do que resultará uma cobertura das subvenções de 84 %.

Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A Empresa Comum ENIAC foi constituída em 20 de dezembro de 2007, por um período de 10 anos, com o objetivo de definir e executar uma ‘agenda de investigação’ para o desenvolvimento de competências essenciais no domínio da nanoeletrónica, transversais às diferentes áreas de aplicação, adquirindo autonomia financeira em Julho de 2010.

Na opinião do Tribunal de Contas, as contas anuais da Empresa Comum relativas ao exercício de 2013 refletem fielmente, em todos os aspetos materialmente relevantes, a sua situação financeira no final de 2013, bem como os resultados das suas operações e dos fluxos de tesouraria relativos ao exercício encerrado nessa data, em conformidade com as disposições da sua regulamentação financeira e com as regras contabilísticas adotadas pelo Contabilista da Comissão.

Foi organizado um seminário sobre garantias, que reuniu representantes do Tribunal, a Comissão e o Serviço de Auditoria Interna da Comissão, bem como representantes das entidades financiadoras nacionais que operam na Empresa Comum, pondo em destaque os requisitos dos programas europeus, e permitiu o intercâmbio de informações e de boas práticas com as entidades financiadoras nacionais.

Sublinhe-se a criação de uma base de dados que reúne toda a informação identificada em matéria de conflitos de interesses e as medidas adotadas neste contexto.

Acompanhámos a proposta do relator.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour as no significant irregularity in accountability has been detected in the recent evaluation.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – v tejto správe ide o udelenie absolutória za rok 2013 pre Spoločný podnik ENIAC.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto contro la relazione per la concessione del discarico.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την απαλλαγή 2013 της κοινής επιχείρησης ENIAC, καθώς η παρούσα έκθεση είναι ελλιπής. Τα στοιχεία και οι πληροφορίες που παρουσιάζονται αναφορικά με τα οικονομικά μεγέθη δεν δικαιολογούν την απαλλαγή.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted against this discharge as the 2013 budget still has not been granted approval from the Court of Auditors.

I cannot pass this budget because an ever increasing bill for my constituents is not acceptable. We should be looking for cost-saving measures and not just accept the budget if the Auditors cannot.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I voted in favour of the discharge of ENIAC Joint Undertaking for the financial year 2013. Following a consensual compromise between the political groups, the agreement was voted by a large majority.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute gegen den Bericht ‘Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ENIAC’ gestimmt, da ich meine, dass wir trotz des Ansatzes einer public private partnership noch immer zu viel Steuergelder in die Europäische Forschungsplattform für Nanoelektronik investieren. Hier erwarte ich deutlich mehr finanzielles Engagement der Industrie und die Anwerbung weiterer Drittmittel.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Ich habe der Entlastung des Unternehmens ENIAC für das Jahr 2013 zugestimmt.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – Here we go again, EUR 3 billion to be spent on R&D projects that the private sector should be doing, not government. Socialism failed, continues to fail, and yet we have a bunch of MEPs here who think it is the utopia.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I have voted to grant discharge for the EU's Joint Undertakings ENIAC and ARTEMIS, which merged in June 2014 to create the Electronic Components and Systems for European Leadership (ECSEL) joint technology initiative. The organisations have taken measures to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner. The second report on discharge for 2013 indicates that sufficient steps have been taken to address the main issues raised by the Court of Auditors, including, importantly, the introduction of new ex post audit mechanisms in order to verify the agreements with the national funding authorities.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. – As with ARTEMIS, today I also supported granting the discharge to ENIAC. ENIAC and ARTEMIS merged to create the Electronic Components and Systems for European Leadership joint technology initiative. These organisations have taken measures to demonstrate that EU funding is properly spent and in a transparent manner.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sul discarico per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ENIAC. È vero che la Corte dei conti in precedenza ha espresso un giudizio con riserva sui conti annuali, tuttavia l'impresa comune ha registrato notevoli progressi per quanto riguarda l'attuazione del piano d'azione per bilanciare le carenze riscontrate. È vero anche che dobbiamo ringraziare il settore privato che ha contribuito con una massiccia dose di finanziamenti a favore dell'impresa comune, finanziamenti che hanno più che compensato il calo di contributi erogati dagli Stati membri.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – La recomendación de la Comisión CONT es aprobar la gestión de la Empresa Común ENIAC para el año 2013, tras su aplazamiento el pasado 29 de Abril. Se solicitó a la Empresa Común ENIAC que proporcionara más elementos a la Comisión CONT sobre la fiabilidad de las cuentas y la legalidad y regularidad de su gestión. Las respuestas facilitadas por el Director Ejecutivo de la Empresa Común ECSEL (anteriormente la Empresa Común ENIAC) se han considerado satisfactorias. Hemos votado a favor del cierre de ENIAC de las cuentas de 2013 y en favor de la Resolución.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I have voted, alongside my colleagues in the EPLP, to grant discharge for the EU's Joint Undertakings ENIAC and ARTEMIS, which merged in June 2014 to create the Electronic Components and Systems for European Leadership (ECSEL) joint technology initiative. The organisations have taken measures to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner. The second report on discharge for 2013 indicates that sufficient steps have been taken to address the main issues raised by the Court of Auditors including, importantly, the introduction of new ex-post audit mechanisms in order to verify the agreements with the national funding authorities.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Aš balsavau už pranešimą dėl bendrosios įmonės ENIAC 2013 finansinių metų biudžeto įvykdymo patvirtinimo, nes juo pritariama bendrosios įmonės ENIAC 2013 finansinių metų sąskaitų uždarymui bei pavedama Pirmininkui perduoti šį sprendimą bendrosios įmonės ECSEL vykdomajam direktoriui, Tarybai, Komisijai ir Audito Rūmams.

András Gyürk (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést. A szakbizottság az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadásáról döntött. A Közös Vállalkozás ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását megerősítette. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, valamint a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadását támogattam.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I supported this report granting the discharge as the ARTEMIS Joint Undertaking assists in the crucial development of key technologies for embedded computing systems across different application areas in order to strengthen EU competiveness and sustainability and to allow for the emergence of new markets and societal applications.

Roger Helmer (EFDD), in writing. – There is a call for private investors to contribute to this programme as well as Member States. Lower contributions from Member States were more than compensated by private investment; this is not welcome from our perspective due to the fact that we are concerned that our public and private sectors are not intertwined with EU political aims and objectives.

The project will end in 2017 and by that time it is estimated that EUR 3 billion will be spent on R&D projects.

The Association for European Nanoelectronics Activities (AENEAS) is also involved in a joint undertaking to contribute EUR 30 million. Member States are expected to make a contribution of 1.8 times that of the EU contribution. We cannot support such programmes that clearly put pressure on Member States at a time of severe financial difficulty with other priorities that are far more essential for the citizens of Europe.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést. A szakbizottság az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadásáról döntött. A Közös Vállalkozás ugyanis az első mentesítési jelentésben feltárt problémákat a szakbizottság értékelése szerint érdemben kezelte, az összeférhetetlenségi szabályok alkalmazását megerősítette. Ennek köszönhetően a szakbizottság a mentesítés megadásáról, a számlák lezárásáról döntött. Az Európai Parlament plenáris ülésén is az ENIAC Közös Vállalkozás mentesítésének megadását támogattam.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za drugo izvješće o razrješnici za izvršenje proračuna zajedničkog poduzeća ENIAC za financijsku godinu 2013., zbog toga što je ustanovljeno da je proračunsko i financijsko upravljanje poduzeća zakonito i pravilno odrađeno. Nadalje, operacije i novčani tokovi za 2013. godinu u skladu su s financijskim i računovodstvenim pravilima poduzeća.

Uspostavljeni su također mehanizmi za ex post revizije kada je riječ o administrativnim sporazumima koje je poduzeće sklopilo s nacionalnim tijelima za financiranje. Smatram, međutim, da je od posebne važnosti činjenica da je poduzeće unaprijedilo sustav sprječavanja sukoba interesa te povećalo transparentnost.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Il s'agit de la décharge sur l'exécution du budget 2013 de l'entreprise commune ENIAC, financée par le budget de l'UE, le secteur privé et les États membres. Je considère qu'une évaluation des activités de l'ENIAC depuis 2007 est nécessaire, celle-ci n'interviendra que dans le cadre de la décharge 2014. De plus, la Cour des comptes s'interroge sur la légalité et la régularité des opérations de cette entreprise.

J'ai voté pour.

Diane James (EFDD), in writing . – There is a call for private investors to contribute to this programme as well as Member States. Lower contributions from Member States were more than compensated by private investment; this is not welcome from our perspective due to the fact that we are concerned that our public and private sectors are not intertwined with EU political aims and objectives.

The project will end in 2017 and by that time it is estimated that EUR 3 billion will be spent on R&D projects.

The Association for European Nanoelectronics Activities (AENEAS) is also involved in a joint undertaking to contribute EUR 30 million. Member States are expected to make a contribution of 1.8 times that of the EU contribution. Fellow MEPs and I cannot support such programmes that clearly put pressure on Member States at a time of severe financial difficulty with other priorities that are far more essential for the citizens of Europe.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car les entreprises communes ENIAC, après avoir fait l'objet d'un ajournement de décharge par le Parlement européen, ont apporté d'importantes améliorations concernant son budget et ses procédures.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Ich stimme gegen diesen Bericht. Die Resolutionen legen zwar die Probleme recht klar dar, nichtsdestotrotz ist die Entscheidung, die auf der Basis der Probleme getroffen wurde, nicht nachvollziehbar. Eine positive Verabschiedung ist daher meinerseits nicht möglich

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted to grant the discharge, as the organisation has taken measures to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – L'impresa ENIAC è stata costituita il 20 dicembre 2007 per un periodo di dieci anni con l'obiettivo di definire e attuare una ‘agenda di ricerca’ per lo sviluppo di competenze essenziali per la nanoelettronica in vari settori d'applicazione. Ho deciso di votare per il discarco del bilancio 2013 in quanto è stato appurato che i conti annuali dell'impresa comune per l'esercizio 2013 sono conformi alle disposizioni del regolamento finanziario dell'impresa comune. In accordo con la Corte dei conti, ritengo che siano necessarie ulteriori valutazioni dei sistemi di garanzia nazionali in seguito alla fusione delle imprese comuni ENIAC e ARTEMIS.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce rapport Czarnecki vise à octroyer la décharge pour l'exercice budgétaire 2013 à l'entreprise commune ENIAC qui assure le développement des systèmes nanoélectroniques. Comme pour les précédentes décharges, il y a des améliorations sur certains points, mais l'évaluation des activités de l'ENIAC depuis 2007 n'aura lieu que dans la décharge 2014. Je ne peux donc que voter contre ce texte en l'absence d'évaluation des activités de cette entreprise commune pour laquelle la Cour des comptes fait part de ses réticences sur la légalité et la régularité de certaines opérations.

Sander Loones (ECR), schriftelijk. – De N-VA kan geen groen licht geven voor de kwijting van afzonderlijke onderdelen van de Europese begroting vooraleer de volledige boekhouding door de Europese Rekenkamer is goedgekeurd.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Esta vez he votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del año 2013 de la Empresa Común ENIAC, aprobación que se postpuso el pasado 29 de abril.

En esta ocasión, el Parlamento paralizó la aprobación de la gestión en la ejecución del presupuesto puesto que la Comisión CONT pidió a la Empresa ENIAC que presentara más elementos sobre sus cuentas y sobre la regularidad de diversas transacciones.

Esta información extra fue considerada satisfactoria por la Comisión CONT, por lo que he votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto para el año 2013 de la Empresa Común ENIAC.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Zajedničko poduzeće ENIAC osnovano je 2007. na razdoblje od 10 godina, a glavna svrha mu je utvrđivanje i provedba programa istraživanja za razvoj ključnih znanja u nanoelektronici. Financijsku neovisnost ENIAC dobio je 2010.

Europski parlament odobrio je izvršenje proračuna zajedničkog poduzeća ENIAC za financijsku godinu 2013. temeljem odluke Revizorskog suda o pouzdanosti računovodstvene dokumentacije. Budući da je Revizorski sud potvrdio i napredak ENIAC-a u provođenju akcijskog plana s ciljem ispravljanja pogrešaka koje je Sud naveo u svom uvjetnom mišljenj, podržala sam razrješnicu za izvršavanje proračuna.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Απέχω από την ψηφοφορία για δεύτερη ανάγνωση σχετικά με την απαλλαγή όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού της κοινής επιχείρησης ENIAC για το οικονομικό έτος 2013, διότι δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – Dominique Martin a voté contre l'octroi de cette décharge. L'entreprise commune ENIAC a pour but de servir de plateforme pour la recherche en matière de nanotechnologie. Ce projet, sur 10 ans, doit définir et mettre en œuvre un programme de recherche sur le développement de compétences essentielles pour la nanotechnologie. Comme pour Artémis, la décharge de l'ENIAC avait déjà été reportée par le Parlement européen lors du précédent vote à cause de diverses irrégularités notées par la Cour des comptes, en matière de transparence, de garanties et de méthodes d'estimations des erreurs. L'ENIAC avait promis de corriger ces erreurs. Cependant la Cour des comptes exprime toujours des doutes sur la régularité et les légalités des opérations sous-jacentes aux comptes annuels. Dans ces conditions nous nous opposons à l'octroi de cette décharge.

David Martin (S&D), in writing. – I voted to Grant the Executive Director of the ECSEL Joint Undertaking discharge in respect of the implementation of the ENIAC Joint Undertaking's budget for the financial year 2013.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Visti i conti annuali definitivi dell'impresa comune ENIAC relativi all'esercizio 2013, e vista la relazione della Corte dei conti sui conti annuali dell'impresa comune ENIAC relativi all'esercizio 2013, ho votato a favore per approvare la chiusura dei conti dell'impresa ENIAC per l'esercizio 2013 e concedere il discarico al direttore esecutivo dell'impresa comune ECSEL per l'esecuzione del bilancio per l'esercizio 2013.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della relazione che concede il discarico al direttore esecutivo dell'impresa comune ECSEL per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ENIAC per l'esercizio 2013, vista la relazione positiva presentata dalla Corte dei conti sui conti annuali, corredata delle risposte dell'impresa comune.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Da der Berichterstatter dem Unternehmen eine sachgerechte Mittelverwendung attestiert, kann ich der Entlastung des Unternehmens nur zustimmen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le pouvoir de décharge budgétaire du Parlement devrait lui permettre de faire respecter par l'ensemble des institutions et agences européennes les engagements budgétaires pris. Or la Commission comme le Conseil ne tiennent quasiment aucun compte des votes du Parlement, y compris quand il refuse la décharge. C'est un symptôme de l'impuissance démocratique du Parlement dans l'UE.

La décharge 2013 avait été refusée à l'entreprise commune ENIAC en avril dernier du fait des réserves de la cour des comptes sur la légalité et la régularité des opérations sous-jacentes aux comptes de l'entreprise commune. Des garanties ont été apportées par l'entreprise mais le budget 2013 ayant encore une fois été exécuté de manière particulièrement chaotique, toute décharge donnée pour cet exercice pose problème. En effet, cette année-là, la Commission et le Conseil ont réussi à mettre en réserve et reporter 1 milliard d'excédents alors que l'UE avait accumulé 20 milliards d'impayés. Cette application sauvage de l'austérité est inadmissible et absurde. Je vote contre.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Il est question de la décharge sur l'exécution du budget 2013 de l'entreprise commune ENIAC, financée par le budget de l'UE, le secteur privé et les États membres. Le député considère qu'une évaluation des activités de l'ENIAC depuis 2007 est nécessaire, celle-ci n'interviendra que dans le cadre de la décharge 2014. De plus, la Cour des comptes s'interroge sur la légalité et la régularité des opérations de cette entreprise. Par conséquent, le député vote contre l'octroi de la décharge. Concernant la proposition de résolution, le député vote contre, considérant le rapport trop clément.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this report to grant the discharge as the rapporteur highlights the progress that ENIAC and ARTEMIS joint undertakings have made in tackling the audit strategies and other concerns raised by the Court of Auditors.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Absolutórium bolo udelené výkonnému riaditeľovi ECSEL za plnenie rozpočtu spoločného podniku ENIAC za rozpočtový rok 2013 na základe rozhodnutia Dvora audítorov o správnosti ročnej účtovnej závierky. Treba však pripomenúť, že Dvor audítorov vydal výrok s výhradou k zákonitosti a správnosti operácií, a spoločný podnik zaviedol praktické opatrenia pre audity ex post na získanie dostatočnej istoty. Teší ma, že podnik uskutočnil seminár o uistení za prítomnosti zástupcov Dvora audítorov, Komisie a ostatných aktívnych zástupcov vnútroštátnych orgánov financovania. Považujem za dôležité skonštatovať, že príspevky členských štátov boli pod úrovňou 1,8-násobku príspevku Únie a že nižšie príspevky boli vykompenzované vyššími príspevkami súkromného sektora. Komisia vykoná hodnotenie činností podniku ENIAC až do dátumu založenia STI ECSEL.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I followed the Committee's decision and voted in favour of granting discharge for 2013 to ENIAC Joint Undertaking.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az EU költségvetése számos szakpolitika és program végrehajtását támogatja. Az Európai Parlament és Tanács által a többéves pénzügyi keretben rögzített prioritásokkal összhangban a Bizottság meghatározott programok, tevékenységek és projektek végrehajtásához nyújt technikai támogatást ezekre szakosodott ügynökségeknek.

A brüsszeli székhelyű ENIAC közös vállalkozást a 72/2008/EK tanácsi rendelet hozta létre, tízéves időszakra. Fő célja, egy általánosan elfogadott kutatási terv megalkotása és végrehajtása a nanoelektronika területén. Ennek érdekében forrásokat gyűjt a köz- és a magánszféra területéről, amiből K&F projekteket támogat.

Az ENIAC közös vállalkozás benyújtotta a 2013-as pénzügyi évre vonatkozó végleges éves beszámolóját. Az Európai Számvevőszék a 2013-as pénzügyi évre vonatkozóan nyilatkozatban igazolta az elszámolás megbízhatóságát, valamint az alapjául szolgáló ügyletek jogszerűségét és szabályszerűségét. A Tanács 2015. február 17-i ajánlásában a közös vállalkozás számára adandó mentesítés mellett foglalt állást a 2013-as pénzügyi évre szóló költségvetés végrehajtására vonatkozóan. A Parlament Költségvetési Ellenőrzési Bizottsága az ENIAC közös vállalkozás 2013-as pénzügyi évre szóló költségvetésének végrehajtására vonatkozó mentesítés megadását ajánlotta a parlamentnek. Az előterjesztést ennek megfelelően támogattam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A Empresa Comum ENIAC foi criada a 20 de dezembro de 2007 para um período de 10 anos com o objetivo de definir e executar uma ‘agenda de investigação’ para o desenvolvimento de competências essenciais no domínio da nanoeletrónica, transversais às diferentes áreas de aplicação.

Em julho de 2010, a ENIAC adquiriu autonomia financeira.

Em junho de 2014, as Empresas Comuns ENIAC e ARTEMIS foram fundidas para criar a iniciativa tecnológica conjunta no domínio dos ‘Componentes e sistemas eletrónicos para uma liderança europeia’ (ECSEL) com o período de funcionamento de dez anos.

Atendendo a que o Tribunal de Contas declarou que as contas anuais da ENIAC relativas a 2013 refletem exatamente, em todos os aspetos materialmente relevantes, a sua situação financeira em 31 de dezembro de 2013, bem como os resultados das suas operações e fluxos de tesouraria relativos ao exercício encerrado nessa data, em conformidade com as disposições do seu regulamento financeiro, o presente relatório referente ao encerramento das contas da ENIAC relativas ao exercício de 2013 merece o meu voto favorável.

Defendo que as instituições da União Europeia devem ser transparentes e plenamente responsáveis perante os cidadãos relativamente aos fundos que lhes são concedidos enquanto instituições da União.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport Czarnecki vise à octroyer la décharge pour l'exercice budgétaire 2013 à l'entreprise commune ENIAC qui assure le développement des systèmes nanoélectroniques. Comme pour les précédentes décharges, il y a des améliorations sur certains points, mais l'évaluation des activités de l'ENIAC depuis 2007 n'aura lieu que dans la décharge 2014. Je ne peux donc que voter contre ce texte en l'absence d'évaluation des activités de cette entreprise commune pour laquelle la Cour des comptes fait part de ses réticences sur la légalité et la régularité de certaines opérations.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui autorise la décharge budgétaire 2013 pour l'entreprise commune ENIAC. En avril dernier, cette décharge avait été ajournée car cette entreprise avait présenté des assurances insuffisantes sur la légalité et la régularité des opérations sous-jacentes à ses comptes annuels, entraînant un avis réservé de la Cour des comptes. Le rapport remis en septembre pour faire état des mesures prises pour une meilleure mise en œuvre du budget d'ENIAC a donné satisfaction aux autorités de décharge. En conséquence, la commission du contrôle budgétaire a recommandé d'accorder cette décharge. La décharge budgétaire, qui peut être accordée, ajournée ou refusée par le Parlement européen, constitue le contrôle final du budget annuel. Ce processus représente le volet politique du contrôle de l'exécution budgétaire. Il prend appui sur les rapports de la Cour des comptes et sur les précisions apportées par les organismes concernés. La décision de décharge peut s'accompagner de recommandations pour améliorer certains aspects de l'exécution budgétaire.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – The ENIAC Joint Undertaking (JU) is a public-private partnership focusing on nanoelectronics that brings together ENIAC Member/Associated States, the European Commission, and AENEAS (an association representing European R&D actors in this field). I have voted for this report on the 2013 discharge of the ENIAC Joint Undertaking.

Dan Nica (S&D), în scris. – În calitate de vicepreședinte al Comisiei pentru control bugetar și în calitate de coordonator S&D pentru Comisia de industrie, cercetare și energie, susțin acordarea descărcării de gestiune pentru execuția bugetului întreprinderii comune ENIAC aferent exercițiului financiar 2013.

ENIAC a fost înființată în 2007 pentru o perioadă de 10 ani cu scopul de a defini și de a pune în aplicare o ‘agendă de cercetare’ în vederea dezvoltării de competențe-cheie pentru nanoelectronică în diferite sectoare de aplicare.

ENIAC a realizat progrese în punerea în aplicare a planului de acțiune pentru remedierea deficiențelor identificate de Curte în opinia sa cu rezerve. Pe baza informațiilor furnizate de Întreprinderea comună, constatăm că un nivel de 211,5 publicații și 16,6 patente pentru fiecare 10 000 000 EUR acordați de Uniune sub formă de granturi demonstrează o productivitate ridicată a rezultatelor activităților sale de cercetare și că nivelul respectiv corespunde tuturor cerințelor exprimate până în prezent de către coordonatorii celui de Al șaptelea program-cadru (PC7).

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Die Resolution zur Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ENIAC stellt die Problematik der gemeinsamen Unternehmen gut dar und macht die Missstände deutlich. Einzig und allein die Entscheidungen, die aufgrund dieser Resolution getroffen wurden, sind leider nicht nachvollziehbar. Dennoch habe ich für die Resolution gestimmt, da ich ihren kritischen und aufdeckenden Charakter begrüße.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Kontrollikoja hinnangul kajastab raamatupidamisaruanne korrektselt ENIACi finantsolukorda.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Mi ritengo soddisfatto dell'azione dell'impresa ENIAC e di come i suoi strumenti finanziari sono stati utilizzati, non solo in quanto cittadino europeo, ma anche in qualità di cittadino di uno dei paesi fondatori. Apprezzo che i contributi degli Stati abbiano rispettato la soglia imposta dalle regole in vigore.

Confermo di voler votare positivamente.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Uzevši u obzir da je Revizorski sud utvrdio kako godišnja računovodstvena dokumentacija zajedničkog poduzeća ENIAC za financijsku godinu 2013. u svim značajnim aspektima odgovara stanju poduzeća na dan 31. prosinca 2013. te budući da su podatci o financijskim interesima računovodstva poduzeća u međuvremenu prikupljeni te dani na uvid javnosti, podržavam razrješnicu za 2013. godinu za zajedničko poduzeće ENIAC.

Pozdravljam pritom odluku Suda o poduzimanju dodatnih koraka kako bi se dobila dostatna jamstva o revizijama, smatrajući kako transparentnost poslovanja zajedničkog poduzeća mora biti, ne samo njegov primarni interes i cilj, već i vodilja u svakom aspektu poslovanja poduzeća. Uzevši u obzir odluku o spajanju zajedničkog poduzeća ENIAC sa zajedničkim poduzećem ARTEMIS u zajedničku tehnološku inicijativu za elektroničke komponente i sustave za vodeći položaj Europe, smatram kako je od iznimne važnosti da je poslovanje poduzeća u razdoblju koje je prethodilo spajanju transparentno, pogotovo u financijskom smislu te da ne postoje sumnje u sukob interesa.

Budući da je izvješće Suda pokazalo pravilnosti u izvršenim transakcijama, dostatne su revizije provedene u nacionalnim tijelima država članica te se Pravilnik o osoblju i provdenim pravilima ispoštovao u smislu transparentne objave i dostupnosti informacija o financijskim interesima rukovodstva zajedničkog poduzeća, uvjeti za davanje razrješnice su ostvareni.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport Czarnecki vise à octroyer la décharge pour l'exercice budgétaire 2013 à l'entreprise commune ENIAC qui assure le développement des systèmes nanoélectroniques. Comme pour les précédentes décharges, il y a des améliorations sur certains points, mais l'évaluation des activités de l'ENIAC depuis 2007 n'aura lieu que dans la décharge 2014. Je ne peux donc que voter contre ce texte en l'absence d'évaluation des activités de cette entreprise commune pour laquelle la Cour des comptes fait part de ses réticences sur la légalité et la régularité de certaines opérations.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Zajedničko poduzeće ENIAC osnovano je 2007. na razdoblje od 10 godina radi utvrđivanja i provedbe ‘programa istraživanja’ za razvoj ključnih znanja u nanoelektronici za razna područja primjene. Nakon što je Revizorski sud iznio uvjetno mišljenje o zakonitosti i pravilnosti osnovnih transakcija, zajedničko je poduzeće uspostavilo praktične mehanizme za ex post revizije u suradnji s nacionalnim tijelima za financiranje, a jamstva nacionalnih sustava pozitivno su ocijenjena za zemlje koje predstavljaju 54 % dodijeljenih bespovratnih sredstava.

Također je utvrđeno da je doprinos država članica ENIAC-a bio ispod razine od 1,8 % kako se zahtijeva statutom zajedničkog poduzeća, pri čemu su te niže doprinose država članica više nego nadoknadili povećani doprinosi iz privatnog sektora koji su pokrili 65 % ukupnih troškova. Postignut je i napredak u razvoju metodologije za procjenu stope preostalih pogrešaka.

Zbog svega navedenoga, zajedničkom poduzeću ENIAC daje se razrješnica za izvršenje proračuna. Poduzeće je pokazalo da poštuje sve zahtjeve koje su dosad iskazali koordinatori Sedmog okvirnog programa, zbog čega podržavam izdavanje razrješnice.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – U skladu s iskazanim činjenicama i nalazima Revizorskog suda, koji potvrđuju da su rezultati operacija i novčanih tokova za okončanu godinu zajedničkog poduzeće ENIAC u skladu s odredbama njegovih financijskih i računovodstvenih pravila koja je usvojio Komisijin računovodstveni službenik, podržavam ovo izvješće.

Unatoč uvjetnom mišljenju Suda o dostatnom jamstvu zakonitosti i pravilnosti osnovnih transakcija prikazanih u godišnjim financijskim izvještajima, zajedničko poduzeće je uspostavilo praktične mehanizme za ex post reviziju u svezi s administrativnim sporazumima koje je sklopilo s nacionalnim tijelima za financiranje, koje uključuje i uvođenje posebnog obrasca za izvještavanje i procjenu nacionalnih sustava osiguranja.

Istovremeno, postigao se i napredak u provođenju akcijskog plana, a organizirana je i radionica o jamstvima kako bi se razmijenile informacije i najbolje prakse s nacionalnim tijelima za informiranje na kojoj su se susreli i predstavnici Suda, Komisije i Službe za unutarnju reviziju. Vidljivo je da je poduzet veliki broj mjera u radu i otklanjanu problema zajedničkog poduzeća i vjerujem da će poduzete mjere donijeti dodatni napredak.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – ENIAC patří mezi tzv. společné podniky EU, do kterých jsou zapojeni i další partneři (v tomto případě členské státy EU), má finanční autonomii, ale podléhá rozpočtovému absolutoriu EU. Udělení rozpočtového absolutoria za rok 2013 společnému podniku ENIAC bylo v dubnu letošního roku odloženo. Důvodem pro odložení byla především opakovaná obava Evropského účetního dvora ohledně strategie auditu ex post, která výrazně spoléhá na výkazy projektových nákladů vnitrostátních financujících orgánů, a tím neposkytuje dostatečnou jistotu, pokud jde o legalitu a správnost uskutečněných operací. Podnik ENIAC přijal v mezidobí významná opatření pro zlepšení situace, která pro zvýšení této jistoty mj. zavádějí zvláštní formulář pro podávání zpráv a jsou doplněna hodnocením vnitrostátních systémů záruk ze strany společného podniku a návštěvami Účetního dvora ve vnitrostátních financujících orgánech. Výbor pro rozpočtovou kontrolu, jehož jsem členem, vyhodnotil dodatečné informace jako dostačující pro udělení absolutoria. Proto jsem hlasoval jak ve výboru, tak na plenárním zasedání pro udělení absolutoria. Situaci ohledně společných podniků EU průběžně intenzivně monitoruji ze své pozice stínového zpravodaje pro absolutorium společných podniků EU za rok 2014.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Ogni anno il Parlamento valuta l'esecuzione del bilancio al fine di concedere il discarico. Vista la relazione della Corte dei conti sul raggiungimento degli obiettivi da parte dell'impresa comune ECSEL (ex impresa comune ENIAC), la quale ha presentano la sua posizione finanziaria al 31 dicembre 2013, nonché i risultati delle sue operazioni e i flussi di cassa per l'esercizio chiuso in tale data, ho deciso di votare a favore della concessione del discarico.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Suite à la publication du nouveau rapport de la Cour des comptes concernant l'entreprise commune ENIAC (devenue ECSEL en 2014 après avoir fusionné avec ARTEMIS), j'ai voté en faveur de la décharge relative à l'exécution du budget pour l'exercice 2013. Le récent rapport apporte des preuves suffisantes de la légalité et de la régularité des comptes d'ENIAC.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Ao dar quitação a uma instituição ou agência, o Parlamento Europeu aprova a boa utilização do erário público na execução orçamental, alcançada no respeito pela regulamentação.

Após recomendação do Conselho, os deputados ao Parlamento Europeu são chamados a exercer controlo sobre a gestão das dotações, decidindo sobre a quitação com base nos relatórios do Tribunal de Contas.

Assim, e avaliados os relatórios do Tribunal de Contas e da Comissão Parlamentar do Controlo Orçamental, votei a favor da presente decisão, que dá quitação ao Diretor Executivo da Empresa Comum ECSEL pela execução do orçamento da Empresa Comum ENIAC para o exercício de 2013.

Julia Reid (EFDD), in writing. – There is a call for private investors to contribute to this programme as well as Member States. Lower contributions from Member States were more than compensated by private investment; this is not welcome from our perspective due to the fact that we are concerned that our public and private sectors are not intertwined with EU political aims and objectives.

The project will end in 2017 and by that time it is estimated that EUR 3 billion will be spent on R&D projects.

The Association for European Nanoelectronics Activities (AENEAS) is also involved in a joint undertaking to contribute EUR 30 million. Member States are expected to make a contribution of 1.8 times that of the EU contribution. We cannot support such programmes that clearly put pressure on Member States at a time of severe financial difficulty with other priorities that are far more essential for the citizens of Europe.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Tras no lograr la aprobación de la gestión de sus cuentas en el mes de abril, la Empresa Común ENIAC lo ha logrado en este Pleno tras la nueva información aportada y la comparecencia de su director ante la Comisión de Control Presupuestario. En esta ocasión, sin embargo, tal y como constata el informe aprobado en el Parlamento, al que he dado mi apoyo, se estima que las actuaciones llevadas a cabo por la empresa han reforzado la independencia de los controles de auditoría, se han instaurado controles adicionales realizados por la propia empresa a posteriori y se ha establecido un plan de acción para poner fin a las deficiencias constatadas por el Tribunal de Cuentas, por lo que se le otorga la aprobación.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Ce jour, j'ai décidé de voter en faveur du rapport Czarnecki octroyant la décharge au directeur exécutif de l'entreprise commune ECSEL sur l'exécution du budget de l'entreprise commune ENIAC pour l'exercice 2013. Ce vote, je le motive par trois raisons.

Tout d'abord, la Cour des comptes a estimé que les comptes annuels de l'entreprise commune pour l'exercice 2013 présentaient fidèlement la situation financière de celle-ci au 31 décembre 2013. Il en va de même pour les résultats de ses opérations et les flux de trésorerie pour l'exercice clos à cette date.

Ensuite, concernant la remarque de la Cour de comptes au sujet de la légalité et de la régularité des opérations sous-jacentes aux comptes annuels, l'entreprise commune a déclaré qu'elle allait entreprendre des démarches pour obtenir des assurances suffisantes quant aux audits effectués par lesdites autorités nationales.

Enfin, l'entreprise a progressé au sujet de la mise en œuvre d'un plan d'action visant à corriger les insuffisances identifiées par la Cour des comptes.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Le vote sur ce texte fait suite à la décision du Parlement européen d'ajourner l'octroi de la décharge 2013 à l'entreprise commune ENIAC.

En effet, la stratégie d'audit ex-post concernant la légalité et la régularité des opérations de l'entreprise commune ENIAC avait été remise en cause.

À la suite de l'identification de ce problème, l'entreprise commune ENIAC a présenté un rapport sur les progrès accomplis et les modifications apportées.

Étant donné les améliorations apportées en matière des audits et stratégies d'audit ex-post et la mise en place d'une nouvelle méthode d'estimation du taux d'erreur résiduel, j'ai voté en faveur de l'octroi de la décharge 2013 à l'entreprise commune ENIAC.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho deciso di dare il mio voto a favore dell'approvazione della chiusura dei conti dell'impresa ENIAC per l'esercizio 2013 e sostengo la decisione del Parlamento europeo di concedere il discarico al direttore esecutivo dell'impresa ECSEL per l'esecuzione del bilancio dell'impresa comune ENIAC per l'esercizio 2013.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – La recomendación de la Comisión CONT es aprobar la gestión de la Empresa Común ENIAC para el año 2013, tras su aplazamiento el pasado 29 de Abril. Se solicitó a la Empresa Común ENIAC que proporcionara más elementos a la Comisión CONT sobre la fiabilidad de las cuentas y la legalidad y regularidad de su gestión. Las respuestas facilitadas por el Director Ejecutivo de la Empresa Común ECSEL (anteriormente la Empresa Común ENIAC) se han considerado satisfactorias. Hemos votado a favor del cierre de ENIAC de las cuentas de 2013 y en favor de la Resolución.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Esta vez he votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del año 2013 de la Empresa Común ENIAC, aprobación que se postpuso el pasado 29 de abril.

En esta ocasión, el Parlamento paralizó la aprobación de la gestión en la ejecución del presupuesto puesto que la Comisión CONT pidió a la Empresa ENIAC que presentara más elementos sobre sus cuentas y sobre la regularidad de diversas transacciones.

Esta información extra fue considerada satisfactoria por la Comisión CONT, por lo que he votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto para el año 2013 de la Empresa Común ENIAC.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted against this as it is spending vast amounts of UK taxpayers' money, and this should be decided in the UK Parliament.

Siôn Simon (S&D), in writing. – ENIAC and ARTEMIS merged to create the Electronic Components and Systems for European Leadership joint technology initiative. I have voted to grand discharge, as I did with ARTEMIS, to this end and hope that they will continue to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som v súlade s princípom, že udelenie absolutória pre akúkoľvek časť z rozpočtu EÚ má nasledovať až po tom, čo rozpočet EÚ ako celok získa kladné stanovisko od Európskeho súdu audítorov.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – spoločný podnik ENIAC bol zriadený 20. decembra 2007 na obdobie 10 rokov s cieľom vymedziť a realizovať plán výskumu pre rozvoj kľúčových kompetencií pre nanoelektroniku v rôznych oblastiach použitia. Finančnú samostatnosť získal spoločný podnik v júli 2010. Dvor audítorov skonštatoval, že ročná účtovná závierka spoločného podniku za rok 2013 vyjadruje verne zo všetkých významných hľadísk jeho finančnú situáciu k 31. decembru 2013 a výsledky jeho operácií a peňažné toky na konci roka sú v súlade s ustanoveniami jeho rozpočtových pravidiel a s účtovnými pravidlami, ktoré schválil účtovník Komisie. Spoločný podnik si stanovil praktické opatrenia pre audity ex post, pokiaľ ide o administratívne dohody podpísané s vnútroštátnymi orgánmi financovania. Tieto praktické opatrenia zahŕňajú zavedenie osobitného výkazu a sú doplnené hodnotením národných systémov uistenia spoločným podnikom a návštevami vnútroštátnych orgánov financovania Dvorom audítorov. Návrh uznesenia týkajúci sa absolutória za rok 2013 pre spoločný podnik ENIAC som podporila.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Evropski parlament vsako leto v postopku razrešnice proračuna obravnava zakonitost, pravilnost in uspešnost izvajanja proračuna evropskih institucij, agencij, skupnih podjetij in drugih služb EU.

Odbor CONT in nato še poslanci na aprilskem plenarnem zasedanju smo za skupno podjetje ENIAC preložili podelitev razrešnice za leto 2013, saj je Računsko sodišče že tretje leto zapored (torej za 2011, 2012 in 2013) izdalo mnenje s pridržkom o zakonitosti in pravilnosti transakcij.

V vmesnem času je Parlament prejel nove informacije o izboljšavah v tem skupnem podjetju, ki je že leta 2014, potem ko se je združilo s podjetjem ARTEMIS v skupno podjetje ECSLE, aktivno začelo izvajati svoj akcijski načrt za odpravo pomanjkljivosti, ki sta jih v preteklih letih ugotovila Računsko sodišče in Parlament, ter novo strategijo naknadnih revizij in izboljšan sistem javnega naročanja.

To je zagotovo razlog, da sem poročilo o razrešnici za skupno podjetje ENIAC pri glasovanju podprl, obenem pa poudarjam, da si mora podjetje še naprej močno prizadevati za izboljšanje ugotovljenih pomanjkljivosti. Ni dovolj, da je izvajanje proračuna zgolj zakonito in pravilno, vse bolj je pomembno tudi, da s preudarno porabo dosežemo dolgoročne pozitivne učinke na gospodarstvo, družbo in okolje.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Rozvoj a podpora spoločných podnikov majú význam, ak chceme, aby sa Európska únia zaradila medzi technologickú špičku sveta. Preto podporujem vytvorenie takéhoto spoločného podniku, ktorý sa sústreďuje na rozvoj kľúčových kompetencií pre nanoelektroniku.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in support of granting discharge for the EU's Joint Undertakings ENIAC and ARTEMIS, which merged in June 2014 to create the Electronic Components and Systems for European Leadership (ECSEL) joint technology initiative. The organisations have taken measures to show that EU funds are spent in a correct and transparent manner. The second report on discharge for 2013 indicates that sufficient steps have been taken to address the main issues raised by the Court of Auditors, including, importantly, the introduction of new ex-post audit mechanisms in order to verify the agreements with the national funding authorities.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Uzimajući u obzir, između ostalog, konačnu godišnju računovodstvenu dokumentaciju zajedničkog poduzeća ENIAC za financijsku godinu 2013., kao i izvješće Revizorskog suda o godišnjoj računovodstvenoj dokumentaciji zajedničkog poduzeća ENIAC za financijsku godinu 2013. zajedno s odgovorima zajedničkog poduzeća, Europski parlament daje razrješnicu izvršnom direktoru zajedničkog poduzeća ECSEL za izvršenje proračuna zajedničkog poduzeća ENIAC za financijsku godinu 2013. te odobrava zaključenje poslovnih knjiga zajedničkog poduzeća ENIAC za financijsku godinu 2013.

Ovo izvješće podržavam.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za razrešnico za leto 2013 za skupno podjetje ENIAC. Računsko sodišče je v svojem poročilu ugotovilo, da je skupno podjetje leto 2013 končalo v skladu z določbami njegovih finančnih pravil in računovodskimi pravili. Pozdravljam, da je, po opredelitvi Sodišča, skupno podjetje vzpostavilo praktične ureditve za naknadne revizije glede upravnih sporazumov, podpisanih z nacionalnimi organi financiranja, ter vpeljalo poseben obrazec za poročanje.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Όσον αφορά στην εκτέλεση του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013, οι πληροφορίες που παρέχονται σχετικά με τα οικονομικά μεγέθη δεν δικαιολογούν την απαλλαγή της Κοινής Επιχείρησης ENIAC.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte de décharge. Fruit d'un compromis consensuel entre les groupes politiques, l'accord a été voté à une large majorité.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – As in the case of Artemis Joint Undertaking and EIT, I also endorsed the two decisions and a resolution regarding the ENIAC Joint Undertaking. The first decision grants the Executive Director of the ECSEL Joint Undertaking discharge in respect of the implementation of the ENIAC Joint Undertaking's budget for the financial year 2013. The second decision approves the closure of the accounts of the ENIAC Joint Undertaking for the financial year 2013. The resolution summarises ENIAC's budgetary and financial management and prevention and management of conflicts of interests and transparency.

The ENIAC Joint Undertaking was set up on 20 December 2007 for a period of 10 years to define and implement a ‘research agenda’ for the development of key competences for nanoelectronics across different application areas.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Drugo poročilo o razrešnici glede izvrševanja proračuna skupnega podjetja ENIAC za proračunsko leto 2013 sem podprla, ker so bili po mnenju Računskega sodišča letni računovodski izkazi, poslovni izidi in denarni tokovi v vseh pogledih pošteno predstavljeni, skupno podjetje ENIAC pa je tudi vzpostavilo praktične ureditve za naknadne revizije.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – La recomendación de la Comisión CONT es aprobar la gestión de la Empresa Común ENIAC para el año 2013, tras su aplazamiento el pasado 29 de Abril. Se solicitó a la Empresa Común ENIAC que proporcionara más elementos a la Comisión CONT sobre la fiabilidad de las cuentas y la legalidad y regularidad de su gestión. Las respuestas facilitadas por el Director Ejecutivo de la Empresa Común ECSEL (anteriormente la Empresa Común ENIAC) se han considerado satisfactorias. Hemos votado a favor del cierre de ENIAC de las cuentas de 2013 y en favor de la Resolución.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A Számvevőszék véleménye szerint a közös vállalkozás 2013-as éves beszámolója minden lényeges szempontból híven és a közös vállalkozás pénzügyi szabályzatának előírásaival és a Bizottság számvitelért felelős tisztviselője által elfogadott számviteli szabályokkal összhangban tükrözi a 2013. december 31-i pénzügyi helyzetet, illetve az év végéig lezajlott gazdasági és pénzforgalmi események eredményét. Ezért támogattam a jelentést.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – La recomendación de la Comisión CONT es aprobar la gestión de la Empresa Común ENIAC para el año 2013, tras su aplazamiento el pasado 29 de Abril. Se solicitó a la Empresa Común ENIAC que proporcionara más elementos a la Comisión CONT sobre la fiabilidad de las cuentas y la legalidad y regularidad de su gestión. Las respuestas facilitadas por el Director Ejecutivo de la Empresa Común ECSEL (anteriormente la Empresa Común ENIAC) se han considerado satisfactorias. Hemos votado a favor del cierre de ENIAC de las cuentas de 2013 y en favor de la Resolución.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of the discharge in respect of the implementation of the budget of the ENIAC Joint Undertaking for the financial year 2013, on the closure of the accounts of the ENIAC Joint Undertaking for the financial year 2013 and in favour of the resolution with observations forming an integral part of the decision on discharge in respect of the implementation of the budget of the ENIAC Joint Undertaking for the financial year 2013, because I believe it is important to acknowledge the role of the ENIAC Joint Undertaking and because I agree that the statement concerning the 2013 annual accounts of the Joint Undertaking was presented fairly in all material respects. Also, its financial position as of 31 December 2013 and the results of its operations and its cash flows for the year-end are in accordance with the provisions of its Financial Rules.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Hablamos de un asunto que fue pospuesto durante el plenario del pasado mes de abril al observar el Parlamento que el Tribunal de Cuentas, por tercer año consecutivo, emitió una opinión calificada cuestionando ciertos aspectos de la Empresa Común ENIAC.

En junio se depositó un informe sobre los avances realizados desde que se dispuso del primer informe. En base a ello, el ponente expone que los progresos realizados han sido positivos, por lo que está a favor de aprobar la gestión de ENIAC. Por ello creo oportuno votar a favor.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho votato contro la decisione che chiede di concedere il discarico all'impresa comune ENIAC: la Corte dei conti, nella sua relazione sui conti annuali dell'impresa, ha dichiarato infatti che l'ENIAC aveva svolto un esame limitato sulle dichiarazioni di spesa, e quindi la Corte non era in grado di concludere se il controllo chiave dell'audit ex post funzionasse in maniera efficace. Questo esame limitato non era quindi di per sé sufficiente per fornire una garanzia sul tasso di errore indicato dall'impresa comune. Per questo motivo il Parlamento non aveva concesso in prima istanza il discarico: sebbene l'ECSEL-JU in cui l'ENIAC è confluita abbia rassicurato il Parlamento di aver intrapreso azioni correttive, ritengo che sia stato necessario dare un voto negativo per evidenziare come la necessità di controlli efficaci sia alla base della fiducia tra i cittadini contribuenti e l'amministrazione pubblica, in ogni suo aspetto. Non devono esserci i minimi sospetti su come i fondi sono stati spesi, e la mancanza di un sistema efficace di controllo mi impedisce di accordare fiducia all'ENIAC.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Esta vez he votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del año 2013 de la Empresa Común ENIAC, aprobación que se postpuso el pasado 29 de abril.

En esta ocasión, el Parlamento paralizó la aprobación de la gestión en la ejecución del presupuesto puesto que la Comisión CONT pidió a la Empresa ENIAC que presentara más elementos sobre sus cuentas y sobre la regularidad de diversas transacciones.

Esta información extra fue considerada satisfactoria por la Comisión CONT, por lo que he votado a favor de aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto para el año 2013 de la Empresa Común ENIAC.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – A Empresa Comum ENIAC foi constituída em 20 de dezembro de 2007, por um período de 10 anos, com o objetivo de definir e executar uma ‘agenda de investigação’ para o desenvolvimento de competências essenciais no domínio da nanoeletrónica, transversais às diferentes áreas de aplicação, adquirindo autonomia financeira em julho de 2010.

Na opinião do Tribunal de Contas, as contas anuais da Empresa Comum relativas ao exercício de 2013 refletem fielmente, em todos os aspetos materialmente relevantes, a sua situação financeira em 31 de dezembro de 2013, bem como os resultados das suas operações e dos fluxos de tesouraria relativos ao exercício encerrado nessa data, em conformidade com as disposições da sua regulamentação financeira e com as regras contabilísticas adotadas pelo Contabilista da Comissão.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Da der Berichterstatter dem Unternehmen eine sachgerechte Mittelverwendung attestiert, kann ich der Entlastung des Unternehmens nur zustimmen.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – La recente fusione delle imprese comuni ARTEMIS ed ENIAC ha portato alla nascita dell'iniziativa tecnologica congiunta ‘Componenti e sistemi elettronici per la leadership europea’ (ITC ECSEL), che avrà durata decennale. L'ENIAC ha avuto, e a maggior ragione avrà dopo la fusione, un ruolo decisivo nello sviluppo della ricerca tecnologica sul territorio europeo.

Le risorse destinate a tale impresa rappresentano un sostegno imprescindibile allo sviluppo di tecnologie europee avanzate e ad un settore su cui l'Europa non può non investire se vuole restare competitiva nel mercato finanziario globale.

Negli ultimi anni sono stati compiuti, inoltre, sforzi e progressi non irrilevanti sia per quanto riguarda la gestione finanziaria e di bilancio sia per quanto riguarda il rispetto di criteri di trasparenza.

Per tale motivo ho espresso il mio voto favorevole.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem Thema Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 habe ich nicht zugestimmt.

Bevor das Budget nicht mit positivem Ergebnis vom Rechnungshof geprüft ist, kann ich den Bericht nicht unterstützen. Veröffentlicht wurde eine qualifizierte Meinung zu Legalität und Regelmäßigkeit der Transaktionen, die die Jahresabrechnung hervorhebt. Dies liegt daran, dass man unfähig ist herauszufinden, ob die rückwirkende Überprüfung ausreichende Versicherung für diese Transaktionen bietet. Hinzu kommen eine verbleibende Fehlerquote und das Risiko möglicher Interessenkonflikte.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A Empresa Comum ENIAC foi constituída em 20 de dezembro de 2007, por um período de 10 anos, com o objetivo de definir e executar uma ‘agenda de investigação’ para o desenvolvimento de competências essenciais no domínio da nanoeletrónica, transversais às diferentes áreas de aplicação, adquirindo autonomia financeira em Julho de 2010.

As Empresas Comuns ENIAC e ARTEMIS foram fundidas para criar a iniciativa tecnológica conjunta no domínio dos ‘Componentes e sistemas eletrónicos para uma liderança europeia’ (ECSEL) que entrou em atividade em junho de 2014 e funcionará durante dez anos.

Na opinião do Tribunal de Contas, as contas anuais da Empresa Comum relativas ao exercício de 2013 refletem fielmente, em todos os aspetos materialmente relevantes, a sua situação financeira em 31 de dezembro de 2013, bem como os resultados das suas operações e dos fluxos de tesouraria relativos ao exercício encerrado nessa data, em conformidade com as disposições da sua regulamentação financeira e com as regras contabilísticas adotadas pelo Contabilista da Comissão Europeia.

Votámos a favor da quitação.

6.14.   Discharge 2013: EU general budget - European Council and Council (A8-0269/2015 - Ryszard Czarnecki)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – We will be voting against this discharge due to the fact that it is a resource that enables the EU to function and push its wider EU message to promote political objectives. Any form of ‘more EU’ will be confronted by us and certainly will be questioned in relation to funding and finance. There are calls to have updates relating to administrative modernisation and ascertain information on building projects. The EU is seeking to update the rules on granting discharge in the Treaty on the Functioning of the European Union, and expects Parliament to meet the criteria of the rules before discharge is granted

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de no aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del Consejo y del Consejo Europeo para el año 2013. No es la primera vez que esto ocurre, puesto que el Consejo rechaza presentar al Parlamento Europeo aquellos elementos necesarios para que podamos ejercitar nuestro derecho a escrutinio. Debido a esta falta de cooperación que atenta contra el principio de transparencia, he dado mi voto a favor de la postura del Parlamento, para no aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del Consejo y del Consejo Europeo para el ejercicio 2013.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui appelle à refuser l'octroi de décharge au Conseil. En effet, ce dernier refuse une fois de plus de coopérer et de fournir des informations concernant l'utilisation de son budget. Le Parlement déplore cette pratique qui place le Parlement européen, seule institution élue au suffrage direct et bénéficiant d'un pouvoir budgétaire notamment en matière d'octroi de décharge, en position inférieure. Le rapport souligne le fait que toutes les institutions devraient être transparentes et responsables et sont tenues de rendre des comptes concernant l'exécution de leurs budgets.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Ce vote a pour objet de refuser une décharge sur l'exécution du budget de l'UE pour l'exercice 2013. J'ai voté pour ce refus. En effet, le Conseil ne coopère pas pleinement avec le Parlement et ne lui fournit pas des informations détaillées sur l'utilisation des crédits. Les compétences du Parlement en matière budgétaire sont remises en cause par cette attitude. Dans son rapport, le Parlement souligne que les dépenses doivent être contrôlées au même titre que les autres institutions. J'ai donc voté en faveur de ce texte.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I supported the proposal to refuse discharge, due to the various failings of the Council, which are well known. I opposed the granting of discharge for the same reason.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport, comme le préconisait la commission compétente au fond.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pranešimą, kuriuo EP nepatvirtina EVT ir Tarybos 2013 m. biudžeto įvykdymo. Iki šiol vykdant biudžeto įvykdymo patvirtinimo procedūras jau eilę metų kylą sunkumų dėl Tarybos nebendradarbiavimo. Siekiant vykdyti veiksmingą biudžeto kontrolę būtinas Parlamento ir Tarybos bendradarbiavimas, tačiau Taryba ir toliau atsisako pateikti atsakymus į Parlamento klausimus. Tarybos išlaidos būtų tikrinamos taip pat kruopščiai, kaip kitų institucijų išlaidos. Tarybai nepateikiant Parlamento reikalaujamų dokumentų visų pirma pažeidžiama Sąjungos piliečių teisė į informaciją ir skaidrumą.

Zoltán Balczó (NI), írásban. – A jelentés röviden arról szól, hogy a Tanács mentesítési kérelmét a 2013-as évre vonatkoztatva nem adja meg a Parlament. A Tanács 2009 óta minden évben költségvetési mentesítési kérelemmel fordul a Parlamenthez, amit 2009 óta folyamatosan megtagad tőle a Parlament. Ennek oka, hogy a Parlament nincs meggyőződve arról, hogy átlátható módon gazdálkodik a Tanács, számos kérdésre nem adott választ, pl. ingatlanvásárlásokkal, ingatlanfejlesztésekkel kapcsolatban. Egyetértettem a mentesítési kérelem elutasításával, ezért igennel szavaztam.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – We will be voting against this discharge due to the fact that it is a resource that enables the EU to function and push its wider EU message to promote political objectives. Any form of ‘more EU’ will be confronted by us and certainly will be questioned in relation to funding and finance. There are calls to have updates relating to administrative modernisation and ascertain information on building projects. The EU is seeking to update the rules on granting discharge in the Treaty o the Functioning of the European Union, and expects Parliament to meet the criteria of the rules before discharge is granted

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Après la décision du Parlement du 29 avril 2015, la commission du contrôle budgétaire a décidé de refuser la décharge au Conseil en raison d'un manque de transparence dans les finances et du refus de fournir les informations qu'elle demandait. La décharge avait été refusée pour les exercices 2009, 2010, 2011 et 2012.

Le rapporteur rappelle qu'il a invité le Conseil à lui communiquer des rapports sur l'avancement des projets de construction ainsi que la ventilation détaillée des dépenses engagées jusqu'à présent. Des informations ont également été demandées sur la modernisation administrative en cours.

Le rapporteur n'ayant pas reçu les informations demandées et le Conseil devant se plier au contrôle budgétaire comme toute autre institution, j'ai voté contre l'octroi de la décharge.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport de bon sens qui rappelle au Conseil ses devoirs en matière de transparence budgétaire.

Le texte appelle en effet à refuser l'octroi de décharge au Conseil et ce, à juste titre: malgré la légitimité démocratique dont dispose le Parlement — seule institution européenne à être élue au suffrage universel direct — le Conseil s'obstine dans son opacité et refuse de coopérer avec les élus européens en leur fournissant des informations essentielles concernant ses dépenses.

Je félicite donc le rapporteur pour ce texte courageux qui rappelle que toutes les institutions européennes, notamment du fait de l'impact qu'elles ont sur la vie de millions de citoyens, se doivent d'être responsables et transparentes quand il s'agit de l'exécution de leur budget.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Considerando la perdurante mancanza di cooperazione da parte di Consiglio e Consiglio europeo col Parlamento sulla questione del bilancio e considerando che fra le questioni ancora in sospeso vi sono sia gli affari immobiliari di queste istituzioni sia il processo di ammodernamento amministrativo, ho votato per la non concessione del discarico.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe y, por tanto, en contra de otorgar la aprobación de la gestión al Consejo Europeo y al Consejo dado que, como pone de manifiesto una vez más el informe de la Comisión de Control Presupuestario, el Parlamento no dispone de la información necesaria para hacerlo.

Hay que lamentar las continuas dificultades que han surgido en los procedimientos de aprobación de la gestión hasta la fecha, debidas a una falta de cooperación por parte del Consejo. Cabe recordar a este respecto que el Parlamento se negó a aprobar la gestión del Secretario General del Consejo en la ejecución de los presupuestos de 2009, 2010, 2011 y 2012.

El gasto del Consejo se ha de controlar de la misma manera que el de las demás instituciones, en cuanto prerrogativa del Parlamento, de conformidad con los artículos 316, 317 y 319 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea.

La falta de presentación de los documentos solicitados al Parlamento afecta en primer lugar al derecho a la información y a la transparencia de los ciudadanos europeos y, tal como señala el informe, constituye un síntoma preocupante de una cierta falta de democracia en las instituciones de la Unión.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas Tarybos generaliniam sekretoriui nepatvirtina, kad Europos Vadovų Tarybos ir Tarybos 2013 finansinių metų biudžetas įvykdytas. Pridedamose pastabose Parlamentas primena savo raginimą Tarybai pateikti statybų projektų pažangos ataskaitas ir išsamų iki šiol patirtų išlaidų paskirstymą. Taip pat primygtinai ragina Tarybą pateikti nuodugnų raštišką paaiškinimą ir jame išsamiai nurodyti bendrą asignavimų, panaudotų pastatui ‘Residence Palace’ pirkti, sumą, biudžeto punktus, pagal kuriuos šie asignavimai buvo panaudoti, įmokas, kurios iki šiol sumokėtos, ir įmokas, kurias dar reikia sumokėti. Galiausiai Parlamentas dar kartą paragino Tarybą pateikti informaciją apie jos administracinio modernizavimo procesą, visų pirma informaciją apie konkrečias to proceso įgyvendinimo priemones ir apie numatomą poveikį Tarybos biudžetui.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést. A szakbizottság a Tanács mentesítésének elutasításáról döntött, az Európai Tanács ugyanis évek óta nem működik együtt az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottságával a mentesítési eljárás során. Nem ad betekintést a Parlamentnek bizonyos, a zárszámadás lefolytatásához szükséges dokumentumokba, az elküldött kérdésekre nem ad választ. Emiatt a plenáris szavazáson, a szakbizottság javaslatát jóváhagyva a tanácsi mentesítés megadásának elutasítása mellett szavaztam.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Za razliko od zglednega ravnanja preostalih porabnikov proračuna EU, ki smo jim podelili razrešnico, je razrešnica za Svet povsem druga zgodba.

Jasno in glasno je treba povedati, da si Svet razrešnice nikakor ne zasluži. Ignoriranje pozivov Evropskega parlamenta k ustreznemu poročanju in spoštovanju pravil ustreznega finančnega poslovanja s strani Sveta je namreč nesprejemljivo.

Nedosledno, če ne celo hinavsko je, da države članice od svojih državljanov in podjetij zahtevajo spoštovanje pravil, ki zadevajo porabo proračunskih sredstev ali spoštovanje davčne zakonodaje, medtem ko same v okviru Sveta takšna pravila sistematično kršijo. Svet ni prejel razrešnice že od l. 2009 dalje, kar kaže na podcenjujoč odnos do Parlamenta in s tem tudi do evropskih državljanov, ki jim je kršena pravica do obveščenosti in preglednosti.

Parlament tako že vrsto let čaka na zadovoljive informacije glede napredka nepremičninskih projektov, porabe materiala in upravne posodobitve. A teh podatkov ni in ni.

Predlagano resolucijo o zavrnitvi proračunske razrešnice Svetu EU in Evropskemu svetu sem zato podprl, v prihodnje pa upam, da bo Svet pokazal večje spoštovanje do Parlamenta in s tem do evropskih državljanov, ki jih v tem Parlamentu zastopamo.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa relazione perché il Consiglio non ha fornito alcuna spiegazione in merito al crescente livello di stanziamenti sottoutilizzati e di impegni riportati nel suo bilancio 2013, nonostante il Parlamento ne avesse fatto espressa richiesta. Pertanto ritengo che non debba essere concesso, al Consiglio europeo ed al Consiglio, il discarico del bilancio dell'anno 2013.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Pourtant financé par les impôts des contribuables européens, le Conseil européen récidive en refusant de fournir le détail des dépenses qu'il réalise. Son comportement est inadmissible aux yeux des peuples européens à qui l'Union européenne a imposé des cures d'austérité d'une violence inouïe, avec à la clé une baisse massive des dépenses publiques ainsi qu'une hausse vertigineuse de la fiscalité, jetant ainsi une part considérable de nos concitoyens dans la pauvreté. Il n'est pas étonnant de voir les Européens s'éloigner des institutions européennes lorsqu'on constate qu'elles agissent avec ce sentiment d'impunité total, comme si ces technocrates non élus au suffrage universel n'avaient pas de compte à rendre. Ce manque de transparence est un véritable scandale. C'est pourquoi je me prononce en faveur de ce rapport qui propose de refuser l'octroi de décharge au Conseil.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto a favore della relazione che rifiuta il discarico. Tra le questioni in sospeso: gli affari immobiliari, il processo di ammodernamento amministrativo, la perdurante mancanza di cooperazione con il Parlamento.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sul discarico per l'esecuzione del bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2013, sezione II – Consiglio europeo e Consiglio.

Il Parlamento è l'unica istituzione dell'Unione ad essere eletta direttamente ed anche per questo è responsabile della concessione del discarico per l'esecuzione del bilancio generale dell'Unione europea. Tutte le istituzioni dell'Unione dovrebbero essere trasparenti e rendere pienamente conto ai cittadini circa il modo in cui sono spesi i fondi a loro disposizione, e in tal senso anche le voci di spesa del Consiglio devono essere sottoposte a controllo.

Eppure il Consiglio persiste nel negare al Parlamento la consegna dei documenti richiesti ogni anno, compromettendo innanzitutto il diritto di informazione e trasparenza nei confronti dei cittadini dell'Unione, oltre a costituire un sintomo preoccupante di un certo deficit democratico in seno alle istituzioni dell'Unione che non rende il Parlamento in grado di adottare una decisione informata sulla concessione del discarico.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of refusing discharge to the Council and in favour of the accompanying resolution. The Council continues to refuse to answer any questions from the European Parliament, nor does it submit all relevant papers. The Council upholds its position that the so-called ‘Gentlemen's Agreement’ between Council and Parliament from 1970 means that Council and Parliament will not scrutinise the implementation of their respective sections of the budget. In practice this means that the Council will not answer any questions or submit all the relevant papers. In addition to this, the Council argues that it is granted discharge for its budget qua the decision to grant the Commission discharge. This is in stark contrast to the current interpretation of the TFEU and subsequent practice where each heading of the budget is granted discharge individually in order to maintain transparency and democratic accountability. Furthermore, the Commission has (politely) rejected to take responsibility for the Council's budget. This lack of transparency in the use of taxpayers' money is unacceptable.

For this reason I voted in favour of the report, which postpones the decision to grant discharge.

James Carver (EFDD), in writing. – We will be voting against this discharge due to the fact that it is a resource that enables the EU to function and push its wider EU message to promote political objectives. Any form of ‘more EU’ will be confronted by us and certainly will be questioned in relation to funding and finance. There are calls to have updates relating to administrative modernisation and ascertain information on building projects. The EU is seeking to update the rules on granting discharge in the Treaty on the Functioning of the European Union, and expects Parliament to meet the criteria of the rules before discharge is granted

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of this Report as the Council failed to reply to the questions and requests regarding the discharge exercise. The level of transparency was not satisfying and the Council failed to provide sufficient explanations.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Per il settimo anno consecutivo il Parlamento europeo ha proposto di rinviare la concessione del discarico del bilancio del Consiglio, ovvero bisogna votare per la concessione o meno definitiva del discarico. Questa relazione conferma che il Parlamento non è in grado di adottare una decisione informata sulla concessione del discarico e chiede quindi che non venga concesso il discarico al Consiglio.

Ritenendo che il diritto dei cittadini europei a una trasparente informazione venga prima di tutto, ho votato a favore della relazione. Sottolineo che il mio voto favorevole alla relazione, in questo caso, implica il rifiuto al discarico.

Tengo infine a ricordare che il Parlamento è l'unica istituzione europea direttamente eletta dai cittadini e il perdurante rifiuto del Consiglio di fornire i documenti necessari al Parlamento è un rifiuto ai cittadini a vegliare sulla corretta amministrazione dei fondi europei e pone un problema serio di democrazia.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, έχοντας υπόψη τον Γενικό Προϋπολογισμό της ΕΕ για το οικονομικό έτος 2013 καθώς και τους ενοποιημένους ετήσιους λογαριασμούς της ΕΕ για το οικονομικό έτος 2013, όπως και τη δεύτερη έκθεση της Επιτροπής Ελέγχου Προϋπολογισμού, δεν χορηγεί απαλλαγή στον Γενικό Γραμματέα του Συμβουλίου όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου και του Συμβουλίου για το οικονομικό έτος 2013.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del provvedimento di rifiuto del discarico al Segretario generale del Consiglio per l'esecuzione del bilancio del Consiglio europeo e del Consiglio per l'esercizio 2013. Ritengo che la mancata presentazione da parte del Consiglio al Parlamento dei documenti richiesti leda in modo preoccupante il diritto all'informazione e alla trasparenza dei cittadini europei. Ritengo che tale pratica contribuisca ad aggravare la perdita di sensibilità dei cittadini nei confronti dell'istituzione dell'UE.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione dell'on. Ryszard Czarnecki riguardante il discarico 2013 del bilancio del Consiglio europeo e del Consiglio.

Nella relazione si sottolinea che le istituzioni sono responsabili a titolo individuale dell'esecuzione dei loro bilanci ma il relatore insiste sul fatto che la spesa del Consiglio deve essere controllata al pari di quella delle istituzioni e comunicata in ogni particolare a chi può aver interesse a esserne informato.

David Coburn (EFDD), in writing. – We will be voting against this discharge due to the fact that it is a resource that enables the EU to function and push its wider EU message to promote political objectives. Any form of ‘more EU’ will be confronted by us and certainly will be questioned in relation to funding and finance. There are calls to have updates relating to administrative modernisation and ascertain information on building projects. The EU is seeking to update the rules on granting discharge in the Treaty on the Functioning of the European Union, and expects Parliament to meet the criteria of the rules before discharge is granted

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – We will be voting against this discharge due to the fact that it is a resource that enables the EU to function and push its wider EU message to promote political objectives. Any form of ‘more EU’ will be confronted by us and certainly will be questioned in relation to funding and finance. There are calls to have updates relating to administrative modernisation and ascertain information on building projects. The EU is seeking to update the rules on granting discharge in the Treaty on the Functioning of the European Union, and expects Parliament to meet the criteria of the rules before discharge is granted.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Nonostante le istituzioni dell'Unione europea siano dotate di autonomia amministrativa, tali soggetti hanno il compito di cooperare e agire in modo trasparente al fine di rendere pienamente conto della gestione dei fondi affidati loro dai cittadini dell'Unione.

Pertanto ritengo opportuno rigettare il discarico per l'esecuzione del bilancio del Consiglio europeo e del Consiglio per l'esercizio 2013.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Per il settimo anno consecutivo il Parlamento europeo ha proposto, in prima istanza, di rinviare la concessione del discarico del bilancio del Consiglio. Ora si tratta quindi di votare per la definitiva concessione o meno del discarico.

La relazione conferma che il Parlamento non è in grado di adottare una decisione informata sulla concessione del discarico e chiede quindi che non venga concesso il discarico al Consiglio.

L'articolo 335 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riconosce che le istituzioni dell'Unione godono di una certa autonomia amministrativa per le questioni legate al loro funzionamento: tale autonomia implica un grado equivalente di responsabilità e di obbligo di rendere conto al Parlamento, il quale è l'unico organo direttamente eletto dai cittadini ed uno dei suoi compiti consiste appunto nella concessione del discarico.

Il perdurante rifiuto del Consiglio di fornire i documenti necessari al Parlamento è un rifiuto ai cittadini a vegliare sulla corretta amministrazione dei fondi europei e pone un problema serio di democrazia. Il Consiglio sembra voler condurre una lotta di potere per mantenere la sua supremazia sul Parlamento, senza curarsi del diritto dei cittadini europei a una trasparente informazione.

Per i motivi elencati sopra voto a favore, rifiutando quindi di concedere il discarico al Consiglio.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de no aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del Consejo y del Consejo Europeo para el año 2013. No es la primera vez que esto ocurre, puesto que el Consejo rechaza presentar al Parlamento Europeo aquellos elementos necesarios para que podamos ejercitar nuestro derecho a escrutinio. Debido a esta falta de cooperación que atenta contra el principio de transparencia, he dado mi voto a favor de la postura del Parlamento, para no aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del Consejo y del Consejo Europeo para el ejercicio 2013.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted against granting discharge to the Council due to lack of transparency in the finances and continued refusal to provide information in response to the Parliament's questions. Discharge was already refused for the financial years 2009, 2010, 2011 and 2012. It is regretful that the Council did not provide any explanation on the increasing underspending and carry-overs of commitments in its 2013 budget when all institutions should cooperate to ensure the smooth functioning of the discharge procedure.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport d'initiative propose de refuser l'octroi de la décharge pour l'exercice budgétaire de l'année 2013 au Conseil européen et au Conseil, suite à un premier refus par le Parlement européen, à une large majorité et pour la septième année consécutive, lors de la session d'avril 2015. N'ayant reçu aucune réponse aux questions et demandes formulées pendant cet exercice de décharge et les précédents par le Conseil européen et le Conseil, le Parlement propose une fois de plus de refuser l'octroi de la décharge.

Face à cette situation répétitive et ubuesque, il convient d'envisager diverses options de mise à jour des règles d'octroi de la décharge au Conseil, autorité budgétaire, inscrites dans le traité sur le fonctionnement de l'Union européenne. Soutenant les conclusions de ce rapport, j'ai voté contre l'octroi de la décharge pour l'exercice budgétaire de l'année 2013.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Δεν έχουν ολοκληρωθεί όλες οι απαιτούμενες ενέργειες για το κλείσιμο του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013, τμήμα II – Ευρωπαϊκό Συμβούλιο και Συμβούλιο.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – We will be voting against this discharge due to the fact that it is a resource that enables the EU to function and push its wider EU message to promote political objectives. Any form of ‘more EU’ will be confronted by us and certainly will be questioned in relation to funding and finance. There are calls to have updates relating to administrative modernisation and ascertain information on building projects. The EU is seeking to update the rules on granting discharge in the Treaty on the Functioning of the European Union, and expects Parliament to meet the criteria of the rules before discharge is granted.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Par ce vote, le Parlement européen a refusé la décharge au secrétaire général du Conseil sur l'exécution du budget du Conseil européen et du Conseil pour l'exercice 2013. Il est en effet primordial que le Conseil européen et le Conseil fassent preuve de davantage de transparence concernant l'utilisation des fonds alloués. Nous appelons à une meilleure coopération du Conseil dans l'optique de l'octroi de cette décharge.

Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Ce rapport, visant à refuser l'octroi de décharge au Conseil de l'Europe, a pour but de mettre un terme aux agissements budgétaires d'un organe qui n'est pas élu.

Seul organe possédant une véritable légitimité, le Parlement européen est pourtant placé en simple donneur d'avis en matière d'octroi de ces décharges.

Au souvenir de l'expression selon laquelle il ne peut y avoir de taxation sans représentation, il m'apparaît comme déplacé qu'un tel mode de fonctionnement puisse encore exister dans une Europe qui se pose en chantre de la démocratie. J'ai voté contre ce rapport.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Предложението на докладчика да не бъде освободен от отговорност Европейския съвет и Съвета във връзка с изпълнението на бюджета за 2015 година беше подкрепено от мен. Моята принципна позиция, свързана с освобождаването от отговорност на която и да е част от бюджета, се покрива и с тази на моята група ECR, а именно, че такова не би трябвало да бъде дадено, докато бюджетът като цяло не получи положителна оценка от Сметната палата.

Тук обаче наблюдаваме и допълнителни усложнения: Съветът не е сътрудничил с Парламента и не е провел необходимия диалог.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést, a szakbizottság a Tanács mentesítésének elutasításáról döntött. Az Európai Tanács ugyanis évek óta nem működik együtt az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottságával a mentesítési eljárás során. Nem ad betekintést a Parlamentnek bizonyos, a zárszámadás lefolytatásához szükséges dokumentumokba, az elküldött kérdésekre nem ad választ. Emiatt a plenáris szavazáson, a szakbizottság javaslatát jóváhagyva a tanácsi mentesítés megadásának elutasítása mellett szavaztam.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – As instituições da União devem ser transparentes e plenamente responsáveis perante os cidadãos da União relativamente aos fundos que lhes são confiados enquanto instituições da União, e tanto o Conselho Europeu como o Conselho devem estar sujeitos à responsabilidade democrática de prestar contas perante os cidadãos da União, visto que são beneficiários do orçamento geral da União Europeia.

O Parlamento solicitou ao Conselho a apresentação de relatórios sobre o estado de adiantamento dos projetos imobiliários e de uma repartição detalhada dos custos registados até à data, bem como a prestação de informações sobre o seu processo de modernização administrativa, em particular sobre as medidas concretas tomadas para o efeito e sobre o impacto previsto no orçamento do Conselho.

Lamenta-se ainda que o Conselho não tenha fornecido qualquer explicação para o nível crescente de dotações subutilizadas e autorizações transitadas no seu orçamento de 2013.

Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Como vem sendo hábito, o Parlamento, mais uma vez, recusa dar quitação ao Secretário-Geral do Conselho pela execução do orçamento do Conselho Europeu e do Conselho, mantendo-se as razões.

Muito se fala de ‘transparência’ e muito se exige nesta matéria (a alguns) dos Estados-Membros.

Contudo, o Conselho, órgão de decisão supranacional da UE que integra representantes dos governos dos diferentes Estados-Membros, parece estar imune a tais ‘exigências’, já que desde de 2010 não responde às perguntas e exigências de esclarecimento, quer acerca do nível crescente de dotações subutilizadas e autorizações transitadas no seu orçamento de 2013, quer sobre o estado de adiantamento dos projetos imobiliários e de uma repartição detalhada dos custos registados até à data.

Mais uma vez, ficam as despesas do Conselho sem serem examinadas, pela única instituição eleita por sufrágio direto, responsável pela decisão de quitação pela execução do orçamento geral da UE, segundo o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia.

Reconhece o relator algum do défice democrático, que sempre denunciámos, refletido nesta atitude do Conselho de não apresentação dos documentos solicitados, tornando-se motivo de preocupação.

Votámos favoravelmente.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of supporting this report in order to NOT grant discharge to the Council.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – v tejto správe ide o udelenie absolutória za rok 2013 pre Európsku radu a Radu.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto contro la relazione per la concessione del discarico.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω την πρόταση της επιτροπής του Γενικού προϋπολογισμού, καθώς το Συμβούλιο δεν έχει ακόμη υποβάλει στο Κοινοβούλιο τα έγγραφα που έχουν ζητηθεί, με αποτέλεσμα να τίθεται σε κίνδυνο το δικαίωμα πολιτών της Ένωσης στην πληροφόρηση και τη διαφάνεια. Για τον λόγο αυτό δεν έχουν ολοκληρωθεί όλες οι απαιτούμενες ενέργειες για το κλείσιμο του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013, τμήμα II – Ευρωπαϊκό Συμβούλιο και Συμβούλιο.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I voted in favour of the discharge of the EU general budget – European Council and Council for the financial year 2013. Following a consensual compromise between the political groups, the agreement was adopted by a large majority.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht ‘Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat’ gestimmt, da der Bericht – auch dank erfolgreicher Einwände meiner EKR-Fraktion – trotz der Zustimmung den Finger in die Wunden legt, die Jahr für Jahr in der Finanzierung der EU aus Steuermitteln unserer Bürger klaffen.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Ich habe der Entlastung des Gesamthaushalts der EU zugestimmt.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – Another call for More EU! And more money! I voted against this for obvious reasons.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. – Today I joined many colleagues in voting against granting the 2013 European Council and Council discharge due to a lack of transparency, namely given that the Council has refused since 2009 to give information regarding its finances.

The best example of good practices have to be set at institutional level in order to earn citizens' trust and confidence. Moreover, we need to see a more open dialogue between Parliament and the Council, which this report also urges.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos decidido votar a favor de no aprobar la gestión del Consejo y del Consejo de la UE.

El Consejo se niega a proporcionar los elementos necesarios para poder examinar apropiadamente los gastos del Consejo.

Ha habido dificultades sistemáticas encontradas en el procedimiento de aprobación del Consejo hasta la fecha, por falta de cooperación; el Parlamento se negó a aprobar la gestión en los ejercicios 2009, 2010, 2011 y 2012, y se pospuso en el ejercicio 2013. Sin información fiel, el PE es incapaz de tomar una decisión informada para aprobar las cuentas.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I regret that the Council has again refused to provide any explanation on the increasing underspend and carry-overs of commitments in their 2013 budget. We agree with the Commission that all EU institutions should be subject to the Parliament's discharge exercise. As Labour MEPs we insist that the expenditure of the Council must be scrutinised in the same way as that of other institutions.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I have voted for the report on Discharge 2013: EU general budget – European Council and Council because it reminds the Council of Parliament's call for progress reports on building projects and a detailed breakdown of the costs incurred to date and urges the Council to provide a thorough written explanation detailing the total amount of appropriations used in the purchase of the ‘Residence Palace’ building, the budget items from which those appropriations were drawn, the instalments that have been paid thus far and the instalments that remain to be paid.

András Gyürk (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést. A szakbizottság a Tanács mentesítésének elutasításáról döntött, az Európai Tanács ugyanis évek óta nem működik együtt az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottságával a mentesítési eljárás során. Nem ad betekintést a Parlamentnek bizonyos, a zárszámadás lefolytatásához szükséges dokumentumokba, az elküldött kérdésekre nem ad választ. Emiatt a plenáris szavazáson, a szakbizottság javaslatát jóváhagyva a tanácsi mentesítés megadásának elutasítása mellett szavaztam.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I decided to support this report, which proposes to refuse the discharge as it is necessary to consider different possibilities to update the rules on granting discharge laid down in the TFEU.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága 2015. szeptember 22-én szavazott azon intézmények második mentesítési jelentéséről, melyek a rendes zárszámadási eljárás során nem kapták meg a mentesítést. A szakbizottság a Tanács mentesítésének elutasításáról döntött. Az Európai Tanács ugyanis évek óta nem működik együtt az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottságával a mentesítési eljárás során. Nem ad betekintést a Parlamentnek bizonyos, a zárszámadás lefolytatásához szükséges dokumentumokba, az elküldött kérdésekre nem ad választ. Emiatt a plenáris szavazáson, a szakbizottság javaslatát jóváhagyva a tanácsi mentesítés megadásának elutasítása mellett szavaztam.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za drugo izvješće o razrješnici za izvršenje općeg proračuna Europske unije za financijsku godinu 2013., dio II. – Europsko vijeće i Vijeće jer se time odbija dati razrješnicu glavnom tajniku Vijeća za izvršenje proračuna.

Smatram da je potrebna veća suradnja Vijeća s Europskim parlamentom, pogotovo u dostavljanju traženih informacija radi povećanja transparentnosti i demokratskih procesa. U pojedinim postupanjima Vijeće ugrožava pravo građana EU-a na dostupnost informacija te smatram stoga da je potrebna veća otvorenost i jasnoća u postupcima koji se odvijaju između institucija EU-a.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Il est question de la décharge sur l'exécution du budget général de l'UE pour l'exercice 2013. Une fois de plus le Conseil refuse de coopérer avec le Parlement et de lui fournir des explications sur l'utilisation des crédits. Ainsi, les compétences du Parlement en matière budgétaire sont mises en cause par le Conseil. La décharge est donc refusée, j'ai donc voté pour.

Le rapport, critique, souligne que les dépenses doivent être contrôlées au même titre que les autres institutions.

J'ai voté pour.

Diane James (EFDD), in writing . – I and fellow MEP's will be voting against this discharge due to the fact that it is a resource that enables the EU to function and push its wider EU message to promote political objectives. Any form of ‘more EU’ will be confronted by us and certainly will be questioned in relation to funding and finance. There are calls to have updates relating to administrative modernisation and ascertain information on building projects. The EU is seeking to update the rules on granting discharge in the Treaty on the Functioning of the European Union, and expects Parliament to meet the criteria of the rules before discharge is granted.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui proposait de refuser la décharge au Conseil européen et au Conseil. En effet, ces deux institutions ne fournissent aucune explication sur l'utilisation de leurs budgets. Or, en tant qu'institutions de l'Union, elles doivent faire l'objet d'un contrôle démocratique comme toutes les autres institutions et agences européennes.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Die Resolution legt die Probleme einer Entlastung für den Rat klar dar. Der Rat muss demokratischer werden und offener im Umgang mit seinen Ausgaben und vor allem der Praxis entsagen, immer weniger Budget zu veranschlagen, um es dann im Nachhinein für diverse Projekte wieder massiv zu erhöhen. Die Resolution ist daher zu begrüßen und dementsprechend stimme ich ihr zu.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the proposal to refuse discharge. I regret that again the Council has refused to provide any explanation on the increasing underspending and carryovers of commitments in their 2013 budget. We insist that the expenditure of the Council must be scrutinised in the same way as that of other institutions.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Come è noto, il trattato sul funzionamento dell'Unione europea conferisce al Parlamento un ruolo di rilievo per quanto concerne il discarico del bilancio. Sebbene ciascun organo abbia autonomia amministrativa per le questioni connesse al funzionamento della rispettiva istituzione, giudico necessario un maggiore grado di cooperazione e trasparenza tra Parlamento, Consiglio europeo e Consiglio. Sulla base di ciò, ho deciso di votare a favore della relazione, convinto che il dialogo tra le istituzioni costituisce un segnale positivo da trasmettere ai cittadini dell'Unione.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce rapport Czarnecki vise à refuser la décharge au Conseil européen et au Conseil des ministres pour l'exercice budgétaire 2013, ce qui me paraît parfaitement légitime étant donné que le Conseil refuse de coopérer et de fournir au Parlement européen des informations concernant l'utilisation des crédits. Ceci place le Parlement européen dans une situation d'infériorité et le Conseil dans une position différente de celle des autres institutions, qui ne se justifie pas. J'ai donc voté en faveur de ce texte critique et qui met toutes les institutions sur le même pied d'égalité en matière de contrôle des dépenses.

Sander Loones (ECR), schriftelijk. – De N-VA kan geen groen licht geven voor de kwijting van afzonderlijke onderdelen van de Europese begroting vooraleer de volledige boekhouding door de Europese Rekenkamer is goedgekeurd. Dit betekent dat de ECR voor het ontwerpverslag zal stemmen, waarin wordt geweigerd om kwijting te verlenen.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de no aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del Consejo y del Consejo Europeo para el año 2013. No es la primera vez que esto ocurre, puesto que el Consejo rechaza presentar al Parlamento Europeo aquellos elementos necesarios para que podamos ejercitar nuestro derecho a escrutinio. Debido a esta falta de cooperación que atenta contra el principio de transparencia, he dado mi voto a favor de la postura del Parlamento, para no aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del Consejo y del Consejo Europeo para el ejercicio 2013.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Europski parlament odbio je dati razrješnicu za izvršenje općeg proračuna za financijsku godinu 2013. EU-a, točnije Europskog vijeća i Vijeća. Glavna kritika je financijska netransparentnost i izostanak odgovarajućih objašnjenja od strane institucija.

Otvorena pitanja odnose se i na izvješća vezana za građevinske projekte, za postupak osuvremenjivanja vlastite uprave i njegove implikacije na proračun te u pogledu povećanja neiskorištenih sredstava i prijenosa izvršenih u proračunu Vijeća za 2013.

Podržala sam odbijanje razrješnice za izvršenje proračuna Europskog vijeća i Vijeća budući da smatram da su transparentnost i odgovornost prema građanima važne karakteristike i vrijednosti Europske unije, osobito financijska transparentnost.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω την εν λόγω υπ. αριθ. A8-0269/2015 δεύτερη έκθεση του συναδέλφου κ. Czarnecki, με την οποία δεν χορηγεί απαλλαγή στο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο όσον αφορά την εκτέλεση του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013, γιατί η έκθεση του συναδέλφου κ. Czarnecki είναι πλήρης και τεκμηριωμένη καθώς και για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 26/10/2015.

David Martin (S&D), in writing . – I voted for this report which insists that the expenditure of the Council must be scrutinised in the same way as that of other institutions and that the fundamental elements of such scrutiny have been laid down in its discharge resolutions of the past years.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce refus d'octroyer la décharge. Une fois n'est pas coutume, ce rapport appelle à refuser l'octroi de la décharge. Nous soutenons cette décision car le Conseil, concerné par cette décharge, refuse depuis des années de coopérer et de fournir des informations concernant ses dépenses. Il est du devoir de toute institution de l'Union européenne que d'être totalement transparente. Cette attitude laisse planer le doute quant à la légalité et à la légitimité des opérations du Conseil!

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Al fine di garantire la trasparenza e la responsabilità democratica nei confronti dei contribuenti dell'Unione, ho espresso il mio voto a favore della relazione che rifiuta di concedere il discarico al Segretario generale del Consiglio per l'esecuzione del bilancio del Consiglio europeo e del Consiglio per l'esercizio 2013.

Siamo innanzi a un preoccupante deficit democratico in seno alle istituzioni dell'Unione.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Die Resolution legt die Probleme einer Entlastung für den Rat klar dar: Er muss demokratischer werden und offener im Umgang mit seinen Ausgaben, und vor allem der Praxis entsagen, immer wieder weniger Budget zu wollen, um es dann im Nachhinein für diverse Projekte wieder massiv zu erhöhen. Daher findet der Bericht meine Zustimmung.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Un des rares pouvoirs exclusifs du Parlement en matière budgétaire est de donner décharge aux institutions européennes, une fois leurs budgets exécutés. En avril dernier, le Parlement avait mollement décidé d'ajourner sa décision sur la décharge du Conseil pour son budget 2013. Il espérait ainsi des améliorations qui ne sont jamais venues. Le Conseil continue de ne donner aucune explication sur l'utilisation ou la non-utilisation d'une partie de son budget. Alors même qu'il est le premier à exiger toujours plus de rigueur dans l'exécution du budget européen. Par exemple, un large flou entoure depuis 10 ans le chantier du futur bâtiment somptuaire du Conseil, dont le coût dépasserait les 300 millions d'euros. Ce rapport décide donc de refuser d'accorder au Conseil toute décharge pour le budget 2013, comme ce fut le cas de tous ses budgets depuis 2009. En l'état actuel des pouvoirs fictifs du Parlement, ce refus de décharge n'a aucun impact. Le rapporteur suggère donc légitimement de changer les règles d'octroi des décharges. Un vœu pieu parmi d'autres. Je vote néanmoins pour ce refus de décharge pour encourager ce début de résistance parlementaire.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Il est question de la décharge sur l'exécution du budget général de l'UE pour l'exercice 2013. Une fois de plus, le Conseil refuse de coopérer avec le Parlement et de lui fournir des explications sur l'utilisation des crédits. Ainsi, les compétences du Parlement en matière budgétaire sont remises en cause par le Conseil. La décharge est donc refusée et le député vote pour. Le rapport, critique, souligne que les dépenses doivent être contrôlées au même titre que les autres institutions. Par conséquent, le député vote pour.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I supported the rapporteur's opinion to refuse the granting of the discharge as the Council has yet to address questions posed by the Parliament in the current and the previous discharge exercises.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Návrh rozhodnutia Európskeho parlamentu o neudelení absolutória generálnemu tajomníkovi Rady za plnenie rozpočtu Európskej rady a Rady za rozpočtový rok 2013 je založené na nepostačujúcej transparentnosti projektov v oblasti nehnuteľností. Všetky inštitúcie Únie majú demokratickú zodpovednosť voči občanom Únie a vlastnú zodpovednosť nad plnením svojho vlastného rozpočtu. Vyjadrujem poľutovanie, že Rada doposiaľ nepredložila Parlamentu požadované dokumenty vzhľadom na potrebu dobrej spolupráce medzi inštitúciami a demokratického dohľadu, ktorý Parlament zabezpečuje. Považujem preto za potrebné odložiť rozhodnutie o udelení absolutória, nakoľko Parlament nemôže prijať kvalifikované rozhodnutie. Pripájam sa k výzve adresovanej Rade, aby predložila dôkladné písomné vysvetlenie.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted to refuse discharge again to the Council due to lack of transparency in the finances and continued refusal to provide information in response to the Committee's questions in the way in which other institutions and bodies regularly do. Discharge was already refused for the financial years 2009, 2010, 2011 and 2012.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Európai Unió 2013-as pénzügyi évre vonatkozó összevont éves beszámolójával kapcsolatban az Európai Számvevőszék benyújtotta a 2013-as pénzügyi év költségvetésének végrehajtásáról szóló éves jelentését továbbá nyilatkozatban igazolta a 2013-as pénzügyi évre vonatkozóan az elszámolás megbízhatóságát, valamint az alapjául szolgáló ügyletek jogszerűségét és szabályszerűségét. A Parlament Költségvetési Ellenőrzési Bizottsága második jelentésében azt javasolta, hogy a Parlament tagadja meg a mentesítést a Tanács főtitkárától az Európai Tanács és a Tanács 2013-as pénzügyi évre szóló költségvetése végrehajtására vonatkozóan. Ennek megfelelően szavaztam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O presente relatório, relativo à quitação pela execução do orçamento geral da UE para o exercício de 2013, é elucidativo da falta de cooperação e comunicação entre o Conselho e o Parlamento, nomeadamente no não fornecimento, por parte do Conselho, de qualquer explicação para o nível crescente de dotações subutilizadas e autorizações transitadas no seu orçamento de 2013.

É importante salientar que a não apresentação, pelo Conselho, dos documentos solicitados ao Parlamento prejudica essencialmente o direito dos cidadãos da União à informação e à transparência.

Defendo que as instituições da União devem ser transparentes e plenamente responsáveis perante os cidadãos da União relativamente aos fundos que lhes são confiados enquanto instituições da União. O Conselho Europeu e o Conselho, enquanto instituições da União, devem estar sujeitos à responsabilidade democrática de prestar contas perante os cidadãos da União, visto que são beneficiários do orçamento geral da UE.

Considero fundamental a existência de uma maior cooperação entre o Parlamento e o Conselho, com o objetivo de alcançarmos um controlo orçamental eficaz.

Subscrevo a posição do relatório, na medida em que não é possível ao Parlamento tomar uma decisão devidamente fundamentada sobre a concessão de quitação.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport Czarnecki vise à refuser la décharge au Conseil européen et au Conseil des ministres pour l'exercice budgétaire 2013, ce qui me paraît parfaitement légitime étant donné que le Conseil refuse de coopérer et de fournir au Parlement européen des informations concernant l'utilisation des crédits. Ceci place le Parlement européen dans une situation d'infériorité et le Conseil dans une position différente de celle des autres institutions, qui ne se justifie pas. J'ai donc voté en faveur de ce texte critique et qui met toutes les institutions sur le même pied d'égalité en matière de contrôle des dépenses.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I regret that again the Council has refused to provide any explanation on the increasing underspending and carryovers of commitments in their 2013 budget. We agree with the Commission that all EU institutions should be subject to the Parliament's discharge exercise. We insist that the expenditure of the Council must be scrutinised in the same way as that of other institutions.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui refuse la décharge budgétaire au Conseil européen et au Conseil pour l'exercice 2013. La décharge budgétaire, qui peut être accordée, ajournée ou refusée par le Parlement européen, constitue le contrôle final du budget annuel. Ce processus représente le volet politique du contrôle de l'exécution budgétaire. Il prend appui sur les rapports de la Cour des comptes et sur les précisions apportées par les organismes concernés. La décision de décharge peut s'accompagner de recommandations pour améliorer certains aspects de l'exécution budgétaire. En ce qui concerne le Conseil européen et le Conseil, une large majorité au sein de la commission du contrôle budgétaire a estimé que l'absence de réponses aux questions formulées par le Parlement européen justifiait le refus de l'octroi de cette décharge. J'ai voté conformément à l'avis de cette commission.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for this report on the 2013 discharge of the European Union's general budget.

Andrey Novakov (PPE), in writing . – For the seventh year the European Parliament postpones its decision for grating discharge for the Council. For the seventh year same questions have been raised and again more detailed information has been required.

Many questions are left unanswered. With the Lisbon treaty, the European Parliament gained co-decision budget power and the other institutions should refer to that.

My appeal is that rules should be applicable to everyone. We, the institutions should be an example for the MS. How can we expect integrity, accountability and fast reactions from them, if we don't fulfil the criteria ourselves?

Our role is not only to talk the talk but to walk the walk to a better EU budget and results for the people in Europe.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Der Gesamthaushaltsplan des Rats für 2013 beinhaltete zahlreiche Posten, die meiner Meinung nach unnötig sind und schon damals Zeichen eines allzu sorglosen Umgangs mit finanziellen Mitteln waren. Dies kommt letztlich nicht den Bürgern der Union zu Gute, sondern erfolgt auf ihre Kosten und ist so nicht tragbar. Ich habe mich gegen den Haushaltsplan ausgesprochen, da die Verwendung des Budgets an vielen Stellen nicht im Sinne der Bürger erfolgte.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. ELi institutsioonide tegevus peab olema läbipaistev ja nad on ELi kodanike ees vastutavad ELi rahaliste vahendite kasutamise eest. Institutsioonid peavad omavahel eelarve täitmisele heakskiidu andmise menetluses koostööd tegema, seni on see nõukogu osas puudulik.

Margot Parker (EFDD), in writing. – We will be voting against this discharge due to the fact that it is a resource that enables the EU to function and push its wider EU message to promote political objectives. Any form of ‘more EU’ will be confronted by us and certainly will be questioned in relation to funding and finance. There are calls to have updates relating to administrative modernisation and ascertain information on building projects. The EU is seeking to update the rules on granting discharge in the Treaty on the Functioning of the European Union, and expects Parliament to meet the criteria of the rules before discharge is granted.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Mi sta molto a cuore, in questa sede, sottolineare la necessità di trasparenza da parte non solo del Consiglio, ma di tutte le istituzioni europee per quanto riguarda le loro spese. Allo stesso modo, ritengo che il livello di controllo l'una sull'altra e di cooperazione in materia di informazione dei cittadini debba essere elevato.

Fermo sulle mie posizioni, voto positivamente.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Uzevši u obzir Odluku Europskog parlamenta od 29. travnja 2015. o razrješnici za izvršenje općeg proračuna Europske unije za financijsku godinu 2013. te Rezoluciju s primjedbama koje su sastavni dio navedene Odluke, a sukladno tome i odluci Europskog parlamenta o odgodi glasovanja o davanju razrješnice za 2013., slažem se da Vijeće mora uložiti isti trud u godišnju proceduru davanja razrješnice, jednako kao i ostale institucije.

Također, smatram vrlo važnim odvojenost proračuna Vijeća i Europskog vijeća, jer to svakako može doprinijeti boljoj transparentnosti, a također i povećanju odgovornosti obje institucije. Upravo zbog navedenih razloga podržala sam ovu odluku kojom se odbija razrješnica za izvršenje općeg proračuna Europske unije za financijsku godinu 2013., dio II. – Europsko vijeće i Vijeće te prateću rezoluciju kojom se objašnjava razlog odbijanja razrješnice. Nadam se da će poslana poruka Europskog parlamenta potaknuti Vijeće i Europsko vijeće na rješavanje otvorenih pitanja na kojima Europski parlament ustraje.

Podsjećam kako članak 15. stavak 3. podstavak 3. UFEU-a utvrđuje da svaka institucija, tijelo, ured ili agencija osigurava transparentnost svojih postupanja. Parlament traži samo da se rashodi Vijeća nadziru na isti način kao i oni ostalih institucija, a da su ključni elementi tog nadzora utvrđeni tijekom proteklih godina.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Ce rapport Czarnecki vise à refuser la décharge au Conseil européen et au Conseil des ministres pour l'exercice budgétaire 2013. Ceci me paraît parfaitement légitime étant donné que le Conseil refuse de coopérer et de fournir au Parlement européen des informations concernant l'utilisation des crédits. Ceci place le Parlement européen dans une situation d'infériorité et le Conseil dans une position différente de celle des autres institutions, qui ne se justifie pas. J'ai donc voté en faveur de ce texte critique et qui met toutes les institutions sur le même pied d'égalité en matière de contrôle des dépenses.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam odbijanje Europskog parlamenta da dodijeli razrješnicu glavnom tajniku Vijeća za izvršenje proračuna Europskog vijeća i Vijeća, ponajprije zbog ustrajanja u netransparentnosti u financijama te u odbijanju dostavljanja relevantnih informacija Odboru za proračun. Vijeće nije podastrlo nikakvo objašnjenje za povećanja neiskorištenih sredstava te prijenosa izvršenih u proračunu Vijeća za 2013. godinu, a svojim odbijanjem da Parlamentu dostavi tražene dokumente ugrožava pravo građana Unije na informacije i transparentnost.

Vijeće bi trebalo pružiti iscrpno pisano objašnjenje u kojem se navodi ukupan iznos odobrenih sredstava iskorištenih za kupnju zgrade ‘Résidence Palace’ te proračunske stavke iz kojih su prenesena ta sredstva, te bi trebalo objaviti informacije o postupku osuvremenjivanja vlastite uprave te o očekivanom učinku na svoj proračun. Potrošnja Vijeća mora biti nadzirana na isti način kao i potrošnja drugih institucija, što je određeno u rezolucijama o razrješnicama iz prethodnih godina.

Budući da je Parlament jedino od strane građana izravno birano tijelo u Uniji te je odgovorno za davanje razrješnice u vezi s izvršenjem općeg proračuna Europske unije, potrebno je da u skladu sa svojim zaduženjima i djeluje kako bi se održala transparentnost i demokratska odgovornost spram građana Europske unije, njenih poreznih obveznika.

Pavel Poc (S&D), písemně. – Rozhodl jsem se nepodpořit udělení rozpočtového absolutoria Evropské radě a Radě za rok 2013. Tyto dvě instituce již poněkolikáté porušily zásady transparentnosti a nepodaly vysvětlení týkající se řady závažných skutečností. Rada tak například odmítla informovat Evropský parlament o minulých a budoucích nákladech a výdajích týkajících se budov, a zejména pak nákladného projektu budovy Residence Palace. Dále dosud nevysvětlila rostoucí míru nevyčerpaných peněžních prostředků, přenosů závazků a stav modernizace správy v těchto orgánech. Evropský parlament je instituce, která má výhradní právo udělovat absolutorium. Pokud se Rada chystá ignorovat tuto skutečnost, je to jako by podkopávala demokratické principy, na kterých je Evropská unie založena. V případě, že Evropský parlament nebude mít k dispozici dostatečné množství informací, nebude moci tuto svou pravomoc vykonávat. Je nepředstavitelné, aby se v době, kdy je evropský rozpočet napínán do poslední nitky a kdy se většina daňových poplatníků nachází v nelehké finanční situaci, zástupci členských států chovali tak nezodpovědně. Evropská rada a Rada musí podléhat stejné kontrole, které jsou vystaveny i všechny ostatní evropské instituce. Pevně doufám, že toto odmítnutí udělení absolutoria Evropskou radu i Radu přiměje k vstřícnějšímu postoji ke sdílení informací o plnění souhrnného rozpočtu a že co nejdříve bude znovu nastolen potřebný formální dialog.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di rifiuto del discarico per l'esecuzione del bilancio generale dell'Unione europea, per l'esercizio 2013, riguardante il Consiglio europeo e il Consiglio. Considerando che tutte le istituzioni dell'Unione dovrebbero essere quanto più trasparenti possibile e rendere pienamente conto ai cittadini in merito alla gestione dei fondi che vengono a esse affidati; tenendo conto dei vari accordi tra Parlamento europeo e Consiglio e preso atto delle osservazioni mosse in merito dalla Corte dei conti, relative all'esercizio 2013, concernenti i dubbi sullo stato di avanzamento di alcuni progetti immobiliari, condivido le richieste della Corte dei conti e del Parlamento europeo. Questi ultimi ritengono doveroso, prima di concedere il discarico, risolvere alcune questioni in sospeso che, ad oggi, non hanno ancora ricevuto una risposta adeguata. Ritengo preoccupante la mancata presentazione al Parlamento, da parte del Consiglio, dei documenti richiesti. Questo comportamento non in linea con i principi di leale cooperazione interistituzionale compromette innanzitutto il diritto di informazione e trasparenza dei cittadini.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Stejně jako v několika předchozích letech Parlament opět neudělil absolutorium Radě. Považuji tento moment za znepokojivý a domnívám se, že je třeba, aby na tomto poli došlo ke změnám, které minimálně pro příští rok přinesou narovnání tohoto neuspokojivého stavu.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Le Conseil et le Conseil européen n'ont pas encore répondu à l'ensemble des questions du Parlement européen concernant l'exécution du budget général de l'UE pour l'exercice 2013. Dans ce contexte, le Parlement européen a décidé de refuser la décharge. J'ai voté pour cette décision et j'attends du Conseil et du Conseil européen qu'ils collaborent davantage avec le Parlement.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Ao dar quitação a uma instituição ou agência, o Parlamento Europeu aprova a boa utilização do erário público na execução orçamental, alcançada no respeito pela regulamentação.

Após recomendação do Conselho, os deputados ao Parlamento Europeu são chamados a exercer controlo sobre a gestão das dotações, decidindo sobre a quitação com base nos relatórios do Tribunal de Contas.

Assim, e avaliados os relatórios do Tribunal de Contas e da Comissão Parlamentar do Controlo Orçamental, votei a favor da presente decisão, que dá quitação ao Secretário-Geral do Conselho pela execução do orçamento do Conselho Europeu e do Conselho para o exercício de 2013.

Julia Reid (EFDD), in writing. – We will be voting against this discharge due to the fact that it is a resource that enables the EU to function and push its wider EU message to promote political objectives. Any form of ‘more EU’ will be confronted by us and certainly will be questioned in relation to funding and finance. There are calls to have updates relating to administrative modernisation and ascertain information on building projects. The EU is seeking to update the rules on granting discharge in the Treaty on the Functioning of the European Union, and expects Parliament to meet the criteria of the rules before discharge is granted.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution qui refuse la décharge sur l'exécution du budget du Conseil européen et du Conseil pour l'année 2013.

Notre assemblée dispose d'un droit de contrôle budgétaire qu'elle exerce par l'intermédiaire de la décharge, procédure par laquelle nous clôturons l'exercice budgétaire de l'Union pour une année donnée. Elle vise à s'assurer que les fonds publics européens sont utilisés correctement par les institutions et organes de l'Union.

Or, nous rencontrons des difficultés systématiques au cours des procédures de décharge du Conseil, du fait d'un manque de coopération de la part de ce dernier notamment en matière de transmission des informations et des explications demandées. Ainsi, nous avons refusé de donner décharge au Conseil pour les exercices 2009, 2010, 2011, 2012 et désormais 2013.

Une telle attitude du Conseil est regrettable d'autant qu'elle constitue une atteinte au droit de l'information et à la transparence vis-à-vis des citoyens de l'Union.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe y, por tanto, en contra de otorgar la aprobación de la gestión al Consejo Europeo y al Consejo dado que, como pone de manifiesto una vez más el informe de la Comisión de Control Presupuestario, el Parlamento no dispone de la información necesaria para hacerlo.

Hay que lamentar las continuas dificultades que han surgido en los procedimientos de aprobación de la gestión hasta la fecha, debidas a una falta de cooperación por parte del Consejo. Cabe recordar a este respecto que el Parlamento se negó a aprobar la gestión del Secretario General del Consejo en la ejecución de los presupuestos de 2009, 2010, 2011 y 2012.

El gasto del Consejo se ha de controlar de la misma manera que el de las demás instituciones, en cuanto prerrogativa del Parlamento, de conformidad con los artículos 316, 317 y 319 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea.

La falta de presentación de los documentos solicitados al Parlamento afecta en primer lugar al derecho a la información y a la transparencia de los ciudadanos europeos y, tal como señala el informe, constituye un síntoma preocupante de una cierta falta de democracia en las instituciones de la Unión.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Comme une grande majorité de mes collègues, j'ai décidé de voter en faveur du rapport Czarnecki et, dès lors, de refuser l'octroi de la décharge au secrétaire général du Conseil sur l'exécution du budget du Conseil européen et du Conseil pour l'exercice 2013. J'ai voté en faveur du refus de l'octroi de cette décharge car j'estime qu'il est du devoir du Conseil de faire preuve de la plus grande transparence au sujet des fonds qui lui sont confiés.

De plus, je constate que le Conseil n'a fourni aucune explication sur la progression de la sous-utilisation des crédits et des reports d'engagements dans son budget 2013.

Enfin, je ne peux que déplorer les difficultés systématiques rencontrées au cours des procédures de décharge. En effet, dois-je rappeler que le Parlement a refusé d'octroyer décharge au secrétaire général du Conseil pour les exercices 2009,2010, 2011 et 2012.

Compte tenu de tous ces éléments, il ne m'était pas possible de voter en faveur de l'octroi de la décharge au secrétaire général du Conseil.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui refuse, une nouvelle fois, l'octroi de la décharge au Conseil européen et au Conseil.

Ce texte rappelle qu'il est nécessaire d'envisager différentes options de modification des règles d'octroi de la décharge inscrites dans le traité sur le fonctionnement de l'Union européenne. En effet, j'ai soutenu ce texte car il est nécessaire de mettre à jour ces règles. De plus, il est regrettable qu'alors que le Parlement a déjà invité le Conseil européen et le Conseil à entamer un dialogue ouvert et formel avec les autres institutions, le Conseil n'ait donné aucune réponse aux demandes formulées.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione inerente il bilancio generale dell'Unione europea – Consiglio europeo e Consiglio in quanto sostengo la decisione del Parlamento europeo di rifiutare il discarico al Segretario generale del Consiglio per l'esecuzione del bilancio del Consiglio europeo e del Consiglio per l'esercizio 2013.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos decidido votar a favor de no aprobar la gestión del Consejo y del Consejo de la UE.

El Consejo se niega a proporcionar los elementos necesarios para poder examinar apropiadamente los gastos del Consejo.

Ha habido dificultades sistemáticas encontradas en el procedimiento de aprobación del Consejo hasta la fecha, por falta de cooperación; el Parlamento se negó a aprobar la gestión en los ejercicios 2009, 2010, 2011 y 2012, y se pospuso en el ejercicio 2013. Sin información fiel, el PE es incapaz de tomar una decisión informada para aprobar las cuentas.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de no aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del Consejo y del Consejo Europeo para el año 2013. No es la primera vez que esto ocurre, puesto que el Consejo rechaza presentar al Parlamento Europeo aquellos elementos necesarios para que podamos ejercitar nuestro derecho a escrutinio. Debido a esta falta de cooperación que atenta contra el principio de transparencia, he dado mi voto a favor de la postura del Parlamento, para no aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del Consejo y del Consejo Europeo para el ejercicio 2013.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted against this as it is spending vast amounts of UK taxpayers' money, and this should be decided in the UK Parliament.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Pri postupoch o udelení absolutória sa opakovanie objavovali ťažkosti. Európska rada nespolupracovala s Európskym parlamentom a nevstúpila do vhodného dialógu. Aj z tohto dôvodu som hlasoval za neudelenie absolutória.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – podporila som návrh uznesenia Európskeho parlamentu na udelenie absolutória za rok 2013 všeobecného rozpočtu za rok 2013 pre Európsku radu a Radu aj s upozornením na doposiaľ nevyriešené otázky. V uznesení vyzývame Radu, aby predložila správy o pokroku projektov v oblasti nehnuteľností a podrobný rozpis vzniknutých nákladov. Tiež sme vyzvali Radu, aby predložila dôkladné písomné vysvetlenie, v ktorom podrobne uvedie celkovú výšku rozpočtových prostriedkov použitých na nákup budovy Residence palace, rozpočtové riadky, z ktorých sa čerpali prostriedky a splátky, ktoré boli doposiaľ uhradené a ktoré sa majú ešte uhradiť. Rada má informovať o svojom postupe administratívnej modernizácie, najmä pokiaľ ide o konkrétne vykonávacie opatrenia týkajúce sa tohto procesu a o predpokladaný vplyv na rozpočet Rady. V uznesení sme vyjadrili poľutovanie nad problémami, ktoré sa opakovanie vyskytujú v postupoch udeľovania absolutória a ktoré vznikli v dôsledku nedostatku spolupráce zo strany Rady.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Evropa se sooča s kompleksnimi izzivi na področju zunanjih zadev, migracij in varnosti. In Svet zaradi tega v svojem delovanju postaja vse bolj operativen, to pa ima posledice tudi za njegov proračun. Za leto 2016, kljub splošnemu nižanju postavk v evropskem proračunu, prav Svetu namenjamo več sredstev za njegovo delovanje.

Šest mesecev je minilo, odkar je Parlament preložil podelitev razrešnice Svetu. Žal še vedno nismo prejeli nikakršnih informacij, ki bi nam omogočile kompetentno presojo izvajanja njegovega proračuna. Poleg tega se ponovno vrtimo okrog interpretacije prijateljskega sporazuma iz leta 1970. Skrajni čas je, da prekinemo to birokratsko igro. Tega sporazuma ne moremo kar v nedogled podaljševati. V zadnjih 45 letih se je Evropa močno spremenila. Državljani danes bolj kot kadar koli prej pričakujejo transparentnost porabe in prevzemanje odgovornosti.

Poročilo Parlamenta dokončno zavrača podelitev razrešnice Svetu in prepričan sem, da je to edina prava poteza, zato sem ga pri glasovanju podprl. Ker ni dovolj, da reagiramo samo za nazaj, ta problem moramo ustrezno sankcionirati v proračunu za leto 2016.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted against this report. I regret that again the Council has refused to provide any explanation on the increased underspending and carryovers of commitments in their 2013 budget. We agree with the Commission that all EU institutions should be subject to Parliament's discharge exercise. We insist that the expenditure of the Council must be scrutinised in the same way as that of other institutions.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Sedmu godinu zaredom travanjska plenarna sjednica odgodila je razrješnicu za Europsko vijeće i Vijeće čije se ponovno odbijanje traži ovim izvješćem. Izvjestitelj smatra da je potrebno razmotriti alternativne mogućnosti kojima bi se ažuriralo odobravanje razrješnice utvrđene Ugovorom o funkcioniranju Europske unije (UFEU). Nadalje, smatra se kako bi otvoreni i formalni dijalog između Parlamenta i Vijeća poslao pozitivnu poruku građanima Unije. Ne dovodeći u pitanje, izvjestitelj žali što Vijeće u međuvremenu nije ponudilo odgovore na pitanja i zahtjeve iz ovog i prijašnjih postupaka davanja razrješnice.

Ovo izvješće u potpunosti podržavam.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za razrešnico za leto 2013 za splošni proračun EU - Evropski svet in Svet. Podpiram razrešnico za leto 2013, sem pa zaskrbljena zaradi nekaterih nerešenih vprašanj. Soočamo se s pomanjkanjem zaupanja državljanov v Evropsko unijo ter v njene institucije, zato je potrebno biti pri vseh ravnanjih zelo pazljiv in pozoren. Strinjam se s stališčem iz poročila, da neizročitev zahtevanih dokumentov Parlamentu s strani Sveta spodkopava zlasti pravico državljanov Unije do obveščenosti in preglednosti ter postaja razlog za skrb, saj priča o določenem demokratičnem primanjkljaju v institucijah Unije.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Δεν έχουν ολοκληρωθεί όλες οι απαιτούμενες ενέργειες για το κλείσιμο του γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013, τμήμα II – Ευρωπαϊκό Συμβούλιο και Συμβούλιο

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – The discharge report of the European Council and Council in the financial year 2013 repeats similar trends from past years, regarding the budgetary transparency of the Council.

Since 2009, the Council refused to provide information on its dealing with finances, particularly on its increasing underspending and carry-overs of commitments in their 2013 budget.

The current report reminds the Council that all institutions are fully part of the follow-up process to the observations made by Parliament in the discharge exercise, and that all EU Institutions should cooperate to ensure the smooth functioning of the discharge procedure.

It further emphasises the Parliament's prerogative to grant discharge to each heading of the budget individually in order to maintain transparency and democratic accountability towards taxpayers.

Lastly, the report insists that the expenditure of the Council must be scrutinised in the same way as that of other institutions and that the fundamental elements of such scrutiny have been laid down in its discharge resolutions of the past years.

I believe it is unacceptable for the Council to conduct itself in such matter, particularly in the post Lisbon Treaty, when the Parliament's powers have increased. This is why I voted against granting discharge to the Council in 2013.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte de décharge. Fruit d'un compromis consensuel entre les groupes politiques, l'accord a été voté à une large majorité.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of the decision and a resolution pertaining to the EU general budget. As a result of the decision, the Secretary-General of the Council is refused the grant of discharge in respect of the implementation of the budget of the European Council and of the Council for the financial year 2013. The resolution insists that an effective budgetary control exercise requires cooperation between Parliament and the Council and make several calls to the Council. It asks for a thorough written explanation detailing the total amount of appropriations used in the purchase of the ‘Residence Palace’ building and for information on Council's process of administrative modernisation.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Drugo poročilo o razrešnici glede izvrševanja splošnega proračuna Evropske unije za proračunsko leto 2013, oddelek II – Evropski svet in Svet, sem podprla.

Odločitev Parlamenta, da ne podeli razrešnice generalnemu sekretarju Sveta glede izvrševanja proračuna Evropskega sveta in Sveta za proračunsko leto 2013, je korektna, saj menim, da bi Svet moral posredovati zahtevane dokumente Parlamentu in s tem, ko tega ni naredil, spodkopava zlasti pravico državljanov Unije do obveščenosti in preglednosti ter postaja razlog za skrb, saj priča o demokratičnem primanjkljaju v institucijah EU.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos decidido votar a favor de no aprobar la gestión del Consejo y del Consejo de la UE.

El Consejo se niega a proporcionar los elementos necesarios para poder examinar apropiadamente los gastos del Consejo.

Ha habido dificultades sistemáticas encontradas en el procedimiento de aprobación del Consejo hasta la fecha, por falta de cooperación; el Parlamento se negó a aprobar la gestión en los ejercicios 2009, 2010, 2011 y 2012, y se pospuso en el ejercicio 2013. Sin información fiel, el PE es incapaz de tomar una decisión informada para aprobar las cuentas.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Mivel az Unió minden intézményének átláthatónak és az európai polgárok előtt elszámoltathatónak kell lennie az uniós intézményként rábízott pénzeszközök tekintetében, ezért az ezzel kapcsolatban megfogalmazott ajánlásokkal is egyetértve, támogattam a jelentést.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos decidido votar a favor de no aprobar la gestión del Consejo y del Consejo de la UE.

El Consejo se niega a proporcionar los elementos necesarios para poder examinar apropiadamente los gastos del Consejo.

Ha habido dificultades sistemáticas encontradas en el procedimiento de aprobación del Consejo hasta la fecha, por falta de cooperación; el Parlamento se negó a aprobar la gestión en los ejercicios 2009, 2010, 2011 y 2012, y se pospuso en el ejercicio 2013. Sin información fiel, el PE es incapaz de tomar una decisión informada para aprobar las cuentas.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of the decision on the discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section II, and on the resolution with observations forming an integral part of the decision on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section II.

The text acknowledges that all Union institutions ought to be transparent and fully accountable to the citizens of the Union for the funds entrusted to them as Union institutions and that, whereas Parliament is the sole directly elected body among the Union institutions, it has responsibility to grant discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union. At the same time I believe it is necessary to stress that the Council continues to fail to provide answers to Parliament's questions and this needs to be improved.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Por séptimo año consecutivo, el plenario de abril pospuso la aprobación de la gestión. En el informe, el ponente propone denegar de nuevo la aprobación de la gestión del Consejo Europeo y del Consejo en la ejecución del presupuesto, al no haber tenido respuesta este Parlamento a las preguntas realizadas al Consejo tanto en este como en ejercicios previos. Es por lo tanto necesario votar a favor de este informe que motivadamente rechaza la aprobación de la gestión.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho votato a favore della decisione che chiede di non concedere il discarico al Consiglio: questo è il settimo anno consecutivo che il Parlamento europeo decide di inviare questo segnale politicamente forte nei confronti della decisione del Consiglio di non riconoscere il ruolo del Parlamento nella procedura di discarico. Il Consiglio si rifiuta in sostanza di rispondere alle domande che il Parlamento invia a tutte le istituzioni e a tutti gli organi dell'Unione europea sulla rendicontazione delle spese. In tal modo il Consiglio nega l'accesso dei cittadini europei ai dati riguardanti la sua spesa amministrativa, escludendo, di fatto, la possibilità di un controllo democratico sull'impiego dei soldi dei cittadini europei. Il Parlamento è l'unico organo direttamente eletto e uno dei suoi compiti consiste appunto nella concessione del discarico dopo aver verificato la correttezza delle spese. Non riconoscere il suo ruolo significa sminuire tutti i cittadini europei nel loro ruolo democratico di elettori.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de no aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del Consejo y del Consejo Europeo para el año 2013. No es la primera vez que esto ocurre, puesto que el Consejo rechaza presentar al Parlamento Europeo aquellos elementos necesarios para que podamos ejercitar nuestro derecho a escrutinio. Debido a esta falta de cooperación que atenta contra el principio de transparencia, he dado mi voto a favor de la postura del Parlamento, para no aprobar la gestión en la ejecución del presupuesto del Consejo y del Consejo Europeo para el ejercicio 2013.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O Parlamento, mais uma vez, recusa dar quitação ao Secretário-Geral do Conselho pela execução do orçamento do Conselho Europeu e do Conselho, pelas mesmas razões de sempre.

Muito se fala de ‘transparência’ e muito se exige nesta matéria (a alguns) dos Estados-Membros, nomeadamente no plano da política orçamental e económica.

Contudo, o Conselho, órgão de decisão supranacional da UE que envolve representantes dos governos dos diferentes Estados-Membros, parece estar imune a tais ‘exigências’, já que, desde de 2010, não responde às perguntas e exigências de esclarecimento, quer acerca do nível crescente de dotações subutilizadas e autorizações transitadas no seu orçamento de 2013, quer sobre o estado de adiantamento dos projetos imobiliários e de uma repartição detalhada dos custos registados até à data.

Mais uma vez, ficam as despesas do Conselho sem serem examinadas, pela única instituição eleita por sufrágio direto, responsável pela decisão de quitação pela execução do orçamento geral da UE, segundo o tratado de funcionamento da União Europeia.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Die Resolution legt die Probleme einer Entlastung für den Rat klar dar: Er muss demokratischer werden und offener im Umgang mit seinen Ausgaben, und vor allem der Praxis entsagen, immer wieder weniger Budget zu wollen um es dann im Nachhinein für diverse Projekte wieder massiv zu erhöhen. Daher findet der Bericht meine Zustimmung.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa relazione perché il Consiglio non garantisce la dovuta trasparenza nel fornire informazioni finanziarie e rendicontare le spese, come invece fanno le altre istituzioni.

Il Parlamento ha richiesto al Consiglio di fornire informazioni dettagliate per quanto riguarda lo stato di avanzamento dei progetti immobiliari e la gestione delle spese finora sostenute, ma non ha ricevuto risposta. La trasparenza, in questi casi, è un valore imprescindibile.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat habe ich zugestimmt.

Wie der Bericht lehne ich jegliche Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans ab. Wiederholt begegnet man in diesem Verfahren Schwierigkeiten. Weder kooperiert der Rat mit dem Parlament, noch tritt er mit ihm in Dialog. Das Parlament hat es abgelehnt, den Secretary-General zu entlasten.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – Per il settimo anno consecutivo il Parlamento europeo ha proposto, in prima istanza, di rinviare la concessione del discarico del bilancio del Consiglio. La relazione conferma che il Parlamento non è in grado di adottare una decisione informata sulla concessione del discarico e chiede quindi che non venga concesso il discarico al Consiglio.

La diatriba, giuridicamente ancora ‘oscura’, verte principalmente sul fatto che il Consiglio non riconosce il ruolo del Parlamento come referente ultimo per il discarico e si rifiuta quindi di rispondere al questionario del Parlamento sulla rendicontazione delle spese.

La relazione prende l'avvio sottolineando come il Consiglio non abbia fornito alcuna spiegazione in merito al crescente livello di stanziamenti sottoutilizzati e di impegni riportati nel suo bilancio 2013. Oltre a sollevare il problema della trasparenza amministrativa, si richiama inoltre l'attenzione del Consiglio sulla necessità di rendere trasparenti i costi per gli edifici ‘Europa’ e ‘Residence Palace’.

È per questo che ritengo doveroso negare la concessione al discarico al Consiglio.

Tomáš Zdechovský (PPE), in writing. – I have decided to support the refusal to grant the discharge for the year 2013 to the European Council and the Council. The institutions have not been granted the discharge for several years now and rightly so. I consider it unacceptable that one of the main European Institutions, whose decisions influence millions of people in Europe, does not act in a clear and transparent manner, lacks integrity and considers itself to be above the Union's rules. The Council and the European Council have repeatedly refused to cooperate with the discharge authority, they ignore the questions posed by the authority with regard to regularity of their budget implementation, they are unwilling to reveal the expenses related to their building projects and they were not able to adopt the internal whistleblowing rules. Therefore, I voted against the discharge for the Council and the European Council and I urge the institution to take this matter rather seriously.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Como vem sendo quase um hábito, o Parlamento vem, mais uma vez, recusar dar quitação ao Secretário-Geral do Conselho pela execução do orçamento do Conselho Europeu e do Conselho, mantendo-se as razões anteriormente invocadas.

Muito se fala de ‘transparência’, nomeadamente no plano da política orçamental e económica.

Contudo, o Conselho, órgão de decisão supranacional da UE que integra representantes dos governos dos diferentes Estados-Membros parece estar imune a tais ‘exigências’, já que, desde 2010, não responde às perguntas e exigências de esclarecimento, quer acerca do nível crescente de dotações subutilizadas e autorizações transitadas no seu orçamento de 2013, quer sobre o estado de adiantamento dos projetos imobiliários e uma repartição detalhada dos custos registados até à data.

Votámos a favor da recusa em dar a quitação.

6.15.   Ebola crisis: long-term lessons (A8-0281/2015 - Charles Goerens)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – The substance of this report is something we could primarily agree on: that long term lessons should be to prevent more crises like the Ebola outbreak from happening again. But UKIP firmly believes that this should not be dealt with by the EU. Instead this should be dealt with by the appropriate NGOs and other international organisations. For this reason we abstained on this vote.

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. – Analizzando la recente epidemia di Ebola scoppiata in Sierra Leone, Guinea e Liberia, un plauso va alle ONG internazionali, che fin da subito si sono rese conto della gravità della situazione schierandosi in prima linea per combattere il virus che si propagava.

Il resto del mondo è rimasto a guardare, probabilmente sperando che i focolai si spegnessero da soli. L'intervento tardivo ha causato migliaia di morti e, come possiamo ben ricordare, un rischio di infezione che andava oltre i confini africani.

Al momento gli interventi imposti da FMI e Banca mondiale non fanno altro che peggiorare una situazione già tragica in quanto, di fatto, richiedono tagli al bilancio nel settore pubblico, ad esempio nella sanità.

Le spese per affrontare le emergenze umanitarie sono ben superiori agli investimenti che possono invece evitarle. La relazione invita a trarre insegnamento da questa esperienza del virus Ebola e denuncia l'ingiustificabile silenzio internazionale.

Per questo il mio voto è stato positivo.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución sobre el impacto del ébola en los países empobrecidos ya que nos parece que introduce una serie de elementos que permiten situar la causa de la problemática y la manera de evitar que en el futuro se produzcan este tipo de tragedias. En primer lugar, valora positivamente el trabajo de las organizaciones no gubernamentales y negativamente la respuesta de los Gobiernos e instituciones internacionales. En segundo lugar, se reconoce el efecto de los planes de ajuste del Fondo Monetario Internacional y las deudas ilegítimas a los países del sur sobre sus sistemas de salud. También se condena el monopolio de las grandes empresas farmacéuticas sobre las patentes que impiden un acceso universal a las medicinas y la importancia del acceso universal a la sanidad, llamando a un nuevo modelo de investigación y desarrollo basado en principios de igualdad y solidaridad. Por todo esto, hemos apoyado una Resolución que incluye el derecho a la sanidad pública y la necesidad de un comercio justo que ponga el acceso a los medicamentos al alcance de todos.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport visant à établir un plan d'action post-Ebola en renforçant les systèmes de santé des pays en développement. Le texte souligne également la nécessité pour l'UE de promouvoir un financement efficace et équitable dans la recherche médicale et dans l'innovation, et préconise de porter une attention particulière aux femmes souvent plus vulnérables au virus à travers leur activité professionnelle.

Ce rapport va donc dans le bon sens car il préconise le développement des infrastructures locales pour permettre de prévenir les épidémies et développer ainsi un système de santé plus efficace. Il vise également à redynamiser les économies de ces pays pour leur permettre davantage d'autonomie en matière de gestion des crises sanitaires.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – This is a very good report criticising the slow response from national governments and the WHO to the Ebola crisis last year and proposing measures to ensure developing countries are equipped to deal with a similar scenario in future. It identifies the structural adjustment programmes imposed on third-world countries, and their resulting debt and reduced investment in public services, as a key contributing factor to the crisis, and calls for increased investment in national and global health systems. It also welcomes the creation of an effective vaccine this year and calls for it to be affordable and accessible to every person in Sierra Leone, Guinea and Liberia.

I therefore voted in favour of this report.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ, διότι θεωρώ ότι η κρίση του ιού Έμπολα πρέπει να αποτελέσει ένα μάθημα για όλη την Ευρώπη ώστε να προωθήσει τις επενδύσεις στην υγεία των τρίτων χωρών και να βοηθήσει τις τρίτες χώρες όπως η Σιέρα Λεόνε, η Λιβερία και η Γουινέα να ενισχύσουν τις οικονομίες τους και να προωθήσουν οι ίδιες την ανάπτυξη στις χώρες τους. Παρότι ο Έμπολα μπορεί να απουσιάζει πλέον από τους ειδησεογραφικούς τίτλους, πρέπει όλοι οι εμπλεκόμενοι να αναλάβουν τις ευθύνες τους στη μετα-Έμπολα εποχή.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Ce rapport vise à tirer les leçons de la crise d'Ebola. Il insiste notamment pour que les infrastructures de santé en Afrique de l'Ouest soient développées et modernisées. Pour cette raison, j'ai voté pour cette résolution bien que je regrette la tendance de ce texte à trop dramatiser la crise d'Ebola, comme si les problèmes de santé auxquels sont confrontés les pays africains étaient nouveaux.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui réclame de garantir d'urgence l'accès au nouveau vaccin, qui s'est révélé être efficace à 100 % en Guinée, au Libéria et en Sierra Leone. La prudence est toujours de mise. La maladie n'est pas complètement éradiquée en raison de la nature complexe du virus.

Francisco Assis (S&D), por escrito. – Esta resolução aborda e defende muitos dos princípios que tenho vindo a advogar no âmbito da política externa da União Europeia. Como ator mais importante a nível mundial, relativamente a matérias de desenvolvimento e ajuda humanitária, tem uma responsabilidade especial na promoção do direito de acesso universal aos cuidados de saúde, exigindo-se que esteja um passo à frente de todos os outros intervenientes.

Considero extremamente importante que, neste contexto, a União Europeia procure agir em duas frentes: por um lado, a nível da ajuda ao desenvolvimento, que inclui investimentos essenciais no domínio da saúde, e, por outro, a nível da indispensável assistência à retoma económica dos países mais afetados pela epidemia de Ébola.

Devido a ver estes e outros aspetos vertidos neste texto, irei votar favoravelmente e espero que o mesmo seja aprovado.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą dėl Ebolos viruso. Nuo 2014 m. kovo mėn. Siera Leonė, Liberija ir Gvinėja tapo didžiausiomis Ebolos epidemijos, kokią tik yra mačiusi žmonija, aukomis. Dabartinė Ebolos viruso sukelta krizė iškėlė aikštėn struktūrinius trūkumus kelete šalių ir kartu priminė atsakingiems Europos Sąjungos asmenims, kad būtina tvirtai laikytis pasiryžimo bent 20 proc. savo viešosios pagalbos skirti pagrindinių socialinių sektorių, visų pirma sveikatos, vystymui.

Zoltán Balczó (NI), írásban. – A jelentés elemzi, hogy az érintett három nyugat-afrikai országban, ahol az ebolavírus súlyos humanitárius válságot idézett elő, mik voltak a járvány előzményei és következményei. Fontos támogatni nemzetközi és világszinten is a három ország egészségügyi rendszerének reformját és szerkezeti kialakítását. Nem gondolom, hogy az Európai Uniónak egyedül kellene megoldania ezt a problémát úgy, hogy a közös költségvetésből különítene el nagyobb összeget ezen országok egészségügyi infrastruktúrájának, személyzeti felkészítésének és kiképzésének, továbbá fizetésének finanszírozására.

Ugyanakkor fontos rámutatni az IMF és a Világbank súlyos felelősségére, hiszen ezeknek az országoknak a megsegítését célzó hitelkihelyezéseknek fontos feltétele volt, hogy az egészségügyi kiadásokat, strukturális fejlesztéseket minimális szintre kell csökkenteni. Itt az ideje, hogy az említett szervezetek az egészségügyi rendszerek kiépüléséhez valódi támogatást nyújtsanak. Az elfogadott módosításokra is tekintettel a jelentés elfogadását támogattam.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – The substance of this report is something we could primarily agree on: that long term lessons should be to prevent more crises like the Ebola outbreak from happening again. But UKIP firmly believes that this should not be dealt with by the EU. Instead this should be dealt with by the appropriate NGOs and other international organisations. For this reason we abstained on this vote.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – Je ne me suis pas opposé à ce rapport bien qu'il s'appuie sur de nombreux principes erronés, en l'occurrence ceux de son rapporteur, le libéral luxembourgeois Charles Goerens.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – J'ai approuvé cette résolution qui souligne la nécessité de déployer des moyens supplémentaires pour aider les pays les plus touchés et particulièrement la Sierra Leone, le Liberia et la Guinée.

Même si l'épidémie semble arriver à sa fin, les événements des derniers mois doivent rappeler à l'Union et à ses États membres la nécessité d'aider au développement des services sociaux et médicaux dans ces pays, qui ne peuvent faire face seuls à une épidémie du virus Ebola.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Je me suis positionnée en faveur de ce rapport qui va dans le bon sens en ce qui concerne la gestion de la crise du virus Ebola, c'est-à-dire vers la préconisation de solutions à long terme dans un objectif de développement.

Le texte a en effet pour objectif d'établir un plan d'action après l'épidémie en s'appuyant notamment sur le renforcement des systèmes de santé des pays en développement, particulièrement en ce qui concerne les pays qui ont le plus été touchés par ce virus, c'est-à-dire la Sierra Leone, le Liberia et la Guinée. Pour ce faire, les investissements doivent d'abord se concentrer sur la mise en place de systèmes de sécurité sociale et de santé publique tout en insistant sur l'étoffement de la nécessaire formation médicale et des infrastructures de soin. Par ailleurs, un véritable effort d'investissement dans la recherche et l'innovation est indispensable au développement de ces pays.

Lucide, le rapporteur Charles Goerens rappelle la mauvaise gestion par la Commission de cette crise, qui n'a pris la mesure des choses que trop tardivement.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – A seguito dell'epidemia di ebola che ha colpito duramente Sierra Leone, Liberia e Guinea, sostegno la relazione del collega Goerens, che invita l'Unione europea ad aiutare i paesi africani con misure di sostegno allo sviluppo e alla ripresa economica per scongiurare il ripetersi di catastrofi umanitarie quali, ad esempio, l'ebola. Perciò ho votato a favore.

José Blanco López (S&D), por escrito. – La crisis del ébola afecta principalmente a países que viven en una situación de extrema pobreza y vulnerabilidad, con sistemas sanitarios casi inexistentes. La Unión Europea, como líder mundial en desarrollo, tiene la responsabilidad y el deber de promover el derecho a la asistencia sanitaria universal. Los pilares fundamentales de esta cooperación se basan en asegurar el apoyo financiero de la OMS, fomentar una financiación eficaz y justa en I+D y que estos costes se disocien del precio final de los medicamentos, reforzar los sistemas de salud nacionales y facilitar el acceso universal a la salud y a los medicamentos, así como apoyar la creación de un centro regional de investigación sobre enfermedades infecciosas en África occidental.

Debemos subrayar la vital importancia para los países más afectados por esta crisis —Sierra Leona, Liberia y Guinea— de recibir ayuda con el fin de poner en marcha sus economías. Finalmente, este informe hace un llamamiento para atajar la falta de financiación para la acción humanitaria, especialmente en las inversiones en el sector sanitario, y fomentar así la capacidad de recuperación de los países afectados.

Por todo ello, he apoyado este informe.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas siekia įvertinti Ebolos viruso sukeltą krizę ir suvokti ilgalaikes pamokas ir nustatyti būdus sustiprinti sveikatos apsaugos sistemas besivystančiose šalyse, kad būtų užkirstas kelias ateities krizėms. Taigi pranešime Parlamentas kritiškai vertina lėtą tarptautinį reagavimą į krizę per pirmuosius jos mėnesius, vis dėlto atkreipia dėmesį į ES ir jos valstybių narių veiksmus ir įsipareigojimus, vykdytus nuo 2014 m. kovo mėn., siekiant padėti sustabdyti Ebolos viruso plitimą. Parlamentas palankiai įvertino tai, kad per rekordiškai trumpą laiką buvo sukurta nauja vakcina, kurios 100 proc. veiksmingumas patvirtintas skiepijant asmenis Gvinėjoje nuo 2015 m. kovo 23 d., ir ragina skubiai užtikrinti galimybę visiems asmenims Liberijoje ir Siera Leonėje naudotis šia vakcina už prieinamą kainą. Galiausiai Parlamentas paragino visas atitinkamas šalis, ypač besivystančių šalių vyriausybes, Europos institucijas bei tarptautines organizacijas, pasimokyti iš šios krizės, taip pat atsižvelgti į neigiamą TVF ir Pasaulio banko struktūrinės pertvarkos programų poveikį sveikatos sektoriui besivystančiose šalyse, ir parengti veiksmingas tarptautinių sveikatos krizių valdymo priemones.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Sebbene l'attenzione mediatica rispetto alla crisi dell'Ebola e l'epidemia stiano scemando, non possiamo abbassare la guardia di fronte a un virus che continua a mietere vittime e dalla cui gestione, soprattutto, dobbiamo trarre numerosi insegnamenti.

La gestione dell'epidemia ad opera dei servizi sanitari locali e delle istituzioni internazionali ci ha mostrato quanto ancora ci sia da lavorare per realizzare dei sistemi sanitari efficaci nei paesi maggiormente toccati dalla malattia, quanto sia necessario colmare le carenze strutturali esistenti in materia di prevenzione, di standard igienici, di infrastrutture e attrezzature mediche, di personale sanitario sufficiente e adeguatamente formato, nonché di accesso ai medicinali e all'assistenza sanitaria di base.

L'UE è in prima linea da tempo nell'impegno a favore di una copertura sanitaria universale e la relazione che abbiamo votato prosegue in questa direzione, ribadendo la volontà di destinare almeno il 20% dell'aiuto allo sviluppo ai servizi sociali di base, tra cui in via prioritaria la sanità.

Naturalmente, è anche fondamentale che la Commissione e la comunità internazionale si impegnino a coordinare e a rafforzare parallelamente gli sforzi nella ricerca e la produzione di medicinali e vaccini efficaci non soltanto contro l'Ebola, ma anche contro altre malattie infettive potenzialmente letali e suscettibili di evolversi in ulteriori epidemie.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Epidemija ebole u zapadnoj Africi 2014. je najveća i najsloženija epidemija te virusne bolesti u povijesti te je pogodila mnoge zemlje i rezultirala tisućama oboljelih i umrlih. Pogođeno je više od 20 000 ljudi, ponajprije u Gvineji, Liberiji i Sierra Leoneu te se bolest iz Afrike proširila na još dva kontinenta gdje su zabilježeni izolirani slučajevi.

Eskalacija epidemije nije uzrokovala samo zdravstvenu krizu koja je odnijela tisuće života, nego i socijalni i gospodarski pritisak te političku nestabilnost u pogođenim zemljama i široj regiji. Pozivam sve sudionike, posebno vlade zemalja u razvoju, europske institucije i međunarodne organizacije da izvuku pouku iz te krize, te da razviju učinkovite metode za borbu protiv zdravstvenih kriza međunarodnih razmjera.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – This is a very good report criticising the slow response from national governments and the WHO to the Ebola crisis last year and proposing measures to ensure developing countries are equipped to deal with a similar scenario in future. It identifies the structural adjustment programmes imposed on third-world countries, and their resulting debt and reduced investment in public services, as a key contributing factor to the crisis, and calls for increased investment in national and global health systems. It also welcomes the creation of an effective vaccine this year and calls for it to be affordable and accessible to every person in Sierra Leone, Guinea and Liberia.

I therefore voted in favour of this report.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa relazione perché sono convinta che la crisi dell'Ebola, sebbene sia stata affrontata, in ultima analisi, in maniera adeguata, soprattutto per ciò che concerne il contenimento dell'epidemia al solo continente africano, abbia portato alla luce, comunque, le lacune della risposta internazionale. È importante, pertanto, che noi traiamo i giusti insegnamenti per migliorare la nostra capacità di risposta per evitare che si ripetano catastrofi di questo tipo in futuro.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – La Sierra Leone, la Liberia e la Guinea sono vittime da marzo 2014 della più grave epidemia di Ebola della storia recente. La carenza di infrastrutture igienico-sanitarie, di informazione corretta e di controllo frontaliero ha favorito la diffusione del virus nell'area.

Non possiamo ignorare che tutti e tre i paesi coinvolti sono caratterizzati da una grave povertà, rilevata sia dal basso indice di sviluppo umano dell'UNDP che dall'aspettativa di vita media inferiore ai 60 anni. Il disagio sociale e la povertà riguardano oltre l'80% della popolazione e la scolarità raramente supera i 3 anni di percorso. L'estrema vulnerabilità all'epidemia delle popolazioni di Sierra Leone, Liberia e Guinea è dovuta quindi alla gravità della condizione dei loro paesi.

È quindi chiaro che essi non possono uscire dalla crisi da soli. L'Unione europea non ha solo il dovere morale di sostenerli ma ha anche l'interesse di impegnarsi per fermare epidemie che, se trascurate, si diffonderebbero al di fuori delle aree di origine in maniera incontrollata con ovvi costi supplementari umani ed economici.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Ce rapport vise à mettre en œuvre un plan d'action post-Ebola afin de renforcer le système de santé des pays les moins avancés, notamment ceux qui ont été les plus touchés par cette épidémie comme la Sierra Léone, le Libéria ou la Guinée, dans lesquels cet objectif doit devenir la priorité budgétaire des autorités nationales.

Le rapporteur met l'accent sur deux points en particulier, à savoir la formation d'un personnel qualifié et la construction d'infrastructures de qualité. Par ailleurs il préconise d'aider ces États à financer la recherche médicale et d'accompagner les administrations dans leur rôle d'appui et de soutien aux populations locales, en particulier les femmes qui sont plus vulnérables à ce type d'endémie.

Nous considérons qu'il est de notre devoir d'aider les pays africains à surmonter les crises sanitaires dont ils sont victimes notamment dans le but de fixer les populations sur place. Pour cela, il est indispensable de les accompagner sur le terrain afin que les fonds octroyés bénéficient directement aux habitants des régions concernées. J'ai donc voté pour ce rapport.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Epidemia de Ebola a apărut prima dată pe teritoriul statelor Sierra Leone, Liberia și Guineea, acestea fiind cele mai afectate state, unde speranța medie de viață nu depășește 60 ani, școlarizarea rareori durează mai mult de trei ani, iar aproximativ 80 % dintre cetățenii acestor state trăiesc într-o sărăcie extremă. Acești indicatori arată vulnerabilitatea populațiilor din aceste state care nu pot trece singure prin această criză. Parlamentul European are misiunea de a supraveghea puterea executivă, de a-și asuma rolul de legiuitor și de a da impulsuri politice ca lider mondial în domeniul dezvoltării. De asemenea, are o responsabilitate specială în a promova dreptul de acces universal la asistența medicală.

Actuala criză a virusului Ebola a relevat deficiențele structurale care mai persistă în unele state, dar în același timp subliniază nevoia ca liderii UE să își respecte obiectivele privind alocarea a cel puțin 20 % din ajutorul public dezvoltării sectoarelor sociale de bază, acordând prioritate, în special, sănătății.

Tocmai de aceea, am votat în favoarea raportului, dorind să fiu solidar cu statele afectate de acest virus nimicitor.

Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. – Voto positivo. Nella relazione si esorta la Commissione ad aiutare i paesi colpiti a sviluppare i propri sistemi sanitari pubblici affinché siano in grado di rispondere alle esigenze sanitarie di base e di dotarsi delle infrastrutture necessarie a garantire che tutti i loro cittadini abbiano accesso alla sanità pubblica.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla crisi dell'Ebola, contenente gli insegnamenti a lungo termine per impedire crisi future e per favorire l'elaborazione di una strategia di lungo respiro per aiutare i paesi più duramente colpiti a programmare un meccanismo efficace e rapido di reazione alle emergenze sanitarie.

Il rafforzamento dei sistemi sanitari nazionali è la sola realistica ed efficace strategia in grado di prevenire gli effetti inattesi di contagi, come quello dell'Ebola, e l'insorgere di simili emergenze nel futuro. La crisi dell'Ebola, con il suo enorme carico di morte e sofferenza, ha messo in luce le lacune strutturali che sussistono in molti paesi e ricordato le responsabilità anche dell'Unione europea, che si è resa conto della gravità della situazione troppo tardi.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report which criticises the slow response from national governments and the WHO to the Ebola crisis last year, proposing measures to ensure developing countries are equipped to deal with a similar scenario in the future.

This report identifies the structural adjustment programmes imposed on third-world countries, and their resulting debt and reduced investment in public services, as a key contributing factor to the crisis, and calls for increased investment in national and global health systems. It also welcomes the creation of an effective vaccine this year and calls for it to be affordable and accessible to every person in Sierra Leone, Guinea and Liberia.

James Carver (EFDD), in writing. – The substance of this report is something we could primarily agree on: that long term lessons should be to prevent more crises like the Ebola outbreak from happening again. But UKIP firmly believes that this should not be dealt with by the EU. Instead this should be dealt with by the appropriate NGOs and other international organisations. For this reason we abstained on this vote.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of the report because it provides lessons learned on the Ebola crisis and ways on how to improve our help to developing counties in order to strengthen their healthcare systems. The latest epidemic also showed us how little we know about the virus and that we need to focus more on research in this area.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La relazione ha come obiettivo di considerare l'esperienza del virus Ebola come una lezione, al fine di poter di fornire in futuro risposte pronte in casi similari. Se infatti, nel caso di specie, le ONG internazionali – tra le quali Emergency – hanno dimostrato grande reattività, non si può certamente dire la stessa cosa per quanto riguarda l'Unione e, in generale, la comunità internazionale. La lentezza è infatti all'origine di molte migliaia morti.

Ho votato convintamente a favore della relazione.

Nessa Childers (S&D), in writing. – I welcome today's adoption of the resolution on the Ebola crisis. Now that we are starting to see the end of this epidemic, we need to take on responsibilities to help the countries that have been affected by this tragic disease. By implementing development aid measures we can support the social and healthcare systems, particularly in Sierra Leone, Liberia and Guinea.

These countries are ones recorded to be at the bottom of the United Nations Development Programme human development index. Their health and education systems are severely disrupted and the Ebola crisis has left the population in seriously vulnerable conditions.

Even though the news are not reporting about the situation on the ground as often as it used to, it does not mean that the problems are resolved, far from it. The Ebola crisis has set these countries back economically at least 5 to 10 years.

The repercussions of non-functioning health and education systems will lead to further poverty, deprivation and a continued threat to global public health. This will no doubt have a knock-on effect on migration towards other African and EU countries.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Η έκθεση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου τονίζει ότι είναι πολύ πιθανό να επακολουθήσει επισιτιστική κρίση μετά από αυτή την επιδημία του Έμπολα. Έτσι ζητά από τα κράτη-μέλη, την Επιτροπή και τη διεθνή κοινότητα να επενδύσουν στη μακροπρόθεσμη ανάπτυξη, ώστε να εξασφαλίσουν ότι θα σταματήσουν να απειλούνται τα αγροτικά νοικοκυριά και η μελλοντική επισιτιστική ασφάλεια της Δυτικής Αφρικής.

Ζητείται ακόμη έντονα και επισταμένα από όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη να προωθήσουν την κατάρτιση των πολιτών σε θέματα υγείας, εστιάζοντας στο ζήτημα των παραδοσιακών εθίμων που δεν συνάδουν με την καταπολέμηση της εξάπλωσης της επιδημίας στον πληθυσμό.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di esprimermi favorevolmente in merito alla relazione sulla crisi causata dall'Ebola. Dal marzo 2014, la Sierra Leone, la Liberia e la Guinea sono vittime della maggiore epidemia d'Ebola che l'umanità abbia mai conosciuto e che ad oggi ha fatto più di 11 000 vittime. I tre paesi in questione si classificano agli ultimi posti in base all'indice di sviluppo umano dell'UNDP.

Di fronte a tali deficit strutturali, la comunità internazionale ha mostrato inescusabili carenze a livello di governance globale, impiegando troppo tempo per reagire. Soltanto nel settembre 2014, con il conferimento del mandato di coordinatore dell'UE in materia di Ebola a Christos Stylianides, il nuovo commissario per gli aiuti umanitari, il Consiglio europeo ha mostrato la forte volontà politica di venire a capo della difficile situazione. Il relatore sottolinea come le ONG umanitarie, con il loro livello indiscutibile di know-how, siano stati gli attori più efficaci nei primi mesi di lotta contro il virus, dimostrandosi meglio preparate degli attori istituzionali ad affrontare l'emergenza.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta perché sono d'accordo con la fotografia scattata dal relatore. È evidente che Sierra Leone, Guinea e Liberia non possono farcela da soli. La complessità del problema costituisce una sfida pressoché impossibile per questi Stati che, in materia sanitaria, hanno gravi carenze strutturali. Il commissario Stylianides è stato incaricato di affrontare il problema dell'Ebola sotto l'aspetto della ricerca, dell'innovazione, della gestione della crisi e dell'invio di personale medico sul territorio.

Stabilita la divisione dei compiti, penso sia opportuno, come UE, valutare già sin d'ora il post-Ebola; l'Unione europea dovrà situarsi su due piani: in primo luogo su quello dell'aiuto allo sviluppo e in secondo luogo sul piano dell'aiuto alla ripresa economica dei paesi in oggetto.

Penso che in generale la crisi nella crisi causata dall'epidemia abbia portato alla luce lacune anche dell'Unione europea sotto il profilo degli aiuti umanitari; sotto questo aspetto penso sia importantissimo migliorare per far uscire la forza dell'UE fuori dai confini europei.

Deirdre Clune (PPE), in writing. – This report takes into account that children and young women have become seriously marginalised as a result of the Ebola crisis and that it has seriously threatened women's engagement in the work force. Many orphaned children face barriers to education as a result of the crisis. They also face a regression in access to health care due to stigmatisation. The report notes the insufficient amount of healthcare staff in areas such as Guinea, Liberia and Sierra Leone, and the deaths of almost 500 healthcare professionals as a result of the disease. For going forward it is imperative to provide more information and education on preventative measures. Education should also be used as a tool to break the barriers of stigmatisation faced by so many recovering patients, and/or children of those patients. The report calls on the international community to provide help in disseminating information that could lead to a greater awareness and prevent future outbreaks of the disease.

David Coburn (EFDD), in writing. – The substance of this report is something we could primarily agree on: that long term lessons should be to prevent more crises like the Ebola outbreak from happening again. But UKIP firmly believes that this should not be dealt with by the EU. Instead this should be dealt with by the appropriate NGOs and other international organisations. For this reason we abstained on this vote.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Desde março de 2014, a Serra Leoa, a Libéria e a Guiné têm sido vítimas do mais grave surto de Ébola até hoje conhecido.

A nível local, regional, nacional e global, a crise do Ébola é sistémica.

Todavia, a comunidade internacional tardou a compreender a gravidade da situação e a reagir, tendo as ONG sido intervenientes mais eficazes, mais bem informados e mais aptos para estar na linha da frente no combate ao Ébola.

Apoio o presente relatório, pois considero fundamental que, tendo por base esta experiência, devemos começar a preparar desde já o período pós-Ébola. Neste sentido, a União Europeia deverá agir em duas frentes: por um lado, ao nível da ajuda ao desenvolvimento, que inclui investimentos essenciais no domínio da saúde, e, por outro, ao nível da indispensável assistência à retoma económica dos três países.

O programa do Fundo Europeu de Desenvolvimento (FED) a favor destes três países deverá ser reavaliado à luz dos múltiplos desafios criados pela crise do Ébola.

Saúdo a vontade da UE de consagrar pelo menos 20 % da ajuda pública ao desenvolvimento dos sectores sociais de base, atribuindo prioridade à saúde.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – The substance of this report is something we could primarily agree on: that long term lessons should be to prevent more crises like the Ebola outbreak from happening again. But UKIP firmly believes that this should not be dealt with by the EU. Instead this should be dealt with by the appropriate NGOs and other international organisations. For this reason we abstained on this vote.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – L'epidemia dell'Ebola ha sconvolto in questi ultimi due anni l'intera regione africana e in particolar modo la Sierra Leone, la Liberia e la Guinea. La comunità internazionale è intervenuta in ritardo, probabilmente sottovalutando inizialmente la reale gravità della crisi. Oggi abbiamo capito che non si può più improvvisare ma che è necessario colmare alcune e importanti lacune strutturali.

Innanzitutto, è opportuno riflettere su come utilizzare al meglio le capacità degli attori umanitari in futuro, riesaminare la programmazione del FES come anche il CFP al fine di finanziare adeguatamente le azioni umanitarie dell'UE, ma soprattutto finanziare, come è stato fatto negli ultimi due anni, i progetti di ricerca volti a combattere l'Ebola mediante lo sviluppo di vaccini, test diagnostici rapidi e sperimentazioni cliniche. Non si deve inoltre dimenticare che per debellare l'Ebola non è sufficiente soltanto il miglioramento dei sistemi sanitari, ma è altresì necessario un supporto concreto da parte di tutta la comunità internazionale per affrontare le minacce all'economia e alla stabilità politica e sociale che colpiscono i paesi coinvolti.

Detto ciò, ho ritenuto opportuno votare favorevolmente.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La relazione sottolinea l'importante ruolo svolto nei primi mesi della crisi dell'Ebola dalle varie ONG umanitarie (tra le quali MSF, Croce Rossa, Emergency ed altre) che hanno dimostrato non solo la capacità di interpretare la grave situazione, ma sono anche state gli attori più efficaci ed esperti in termini operativi, affrontando in prima linea la lotta contro l'Ebola.

Se da un lato le ONG hanno dimostrato di essere reattive e tempestive, dall'altro le istituzioni e le organizzazioni internazionali hanno dimostrato inefficacia, inadeguatezza e lentezza nella mobilitazione degli aiuti. Inoltre l'assenza dell'OMS e la mancanza di ricerca e sviluppo in materia di farmaci, diagnosi e vaccini hanno causato milioni di morti.

La relazione ha l'obiettivo di considerare l'esperienza del virus Ebola come una lezione che permetta di fornire in futuro risposte immediate da parte dell'UE; avvalersi della preparazione e dell'esperienza sul campo delle varie ONG può essere proficuo. La relazione sostiene inoltre che rafforzare i sistemi sanitari nazionali e regionali è parte integrante della governance della salute globale. Per tutti questi motivi voto a favore.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución sobre el impacto del ébola en los países empobrecidos ya que nos parece que introduce una serie de elementos que permiten situar la causa de la problemática y la manera de evitar que en el futuro se produzcan este tipo de tragedias. En primer lugar, valora positivamente el trabajo de las organizaciones no gubernamentales y negativamente la respuesta de los Gobiernos e instituciones internacionales. En segundo lugar, se reconoce el efecto de los planes de ajuste del Fondo Monetario Internacional y las deudas ilegítimas a los países del sur sobre sus sistemas de salud. También se condena el monopolio de las grandes empresas farmacéuticas sobre las patentes que impiden un acceso universal a las medicinas y la importancia del acceso universal a la sanidad, llamando a un nuevo modelo de investigación y desarrollo basado en principios de igualdad y solidaridad. Por todo esto, hemos apoyado una Resolución que incluye el derecho a la sanidad pública y la necesidad de un comercio justo que ponga el acceso a los medicamentos al alcance de todos.

Pál Csáky (PPE), írásban. – A parlamenti jelentés a 2014-ben kitört afrikai ebolaválság tanulságait vonja le. A 2014 márciusában Sierra Leone, Libéria és Guinea területén kitört ebolaválság az eddigi legnagyobb ilyen jellegű válság volt, amely kihívást jelentett az érintett afrikai régió, de a nemzetközi közösség és a válság kezelésében részt vevő európai országok számára is.

A jelentés a jövőbe tekint a nagy emberélet-veszteséggel járó járványok megelőzése és a gyors segítségnyújtás érdekében. E célból az EU-nak a jövőben az egészségügyi rendszerek javítására kell törekednie. Le kell fektetni egy olyan állandó európai rendszernek a feltételeit, amely megfelelő tárgyi és személyi eszközökkel rendelkezik az azonnali reagáláshoz.

Az egészségügyi befektetések elősegítik a gazdasági fejlődést, ezáltal fontos tényezővé válva a szegénység felszámolásában. A jelentés többek között kéri a tagállamokat, hogy járuljanak hozzá az Általános Egészségügyi Alap (UHC) megalapításához, valamint bízik abban, hogy az Európai Fejlesztési Alap a törékeny infrastruktúrájú országok egészségügyi rendszerét is támogatja a befektetéseivel. A jelentés céljaival egyetértve, a néppárti vonalat követve támogattam a jelentés elfogadását.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this report, which deals with Ebola and what Europe needs to do in the post-Ebola period. The post-Ebola stage will have been reached once there have been no more new cases for 42 days. Once this happens, the EU's response will need to be twofold: first, development aid will need to include investment in health, and second, it will be vital for the three countries which were mostly affected to receive aid with a view to kick-starting their economies. I believe that all those involved must demonstrate the vision they need to enable them to assume their responsibilities in the period that follows.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport d'initiative engage une réflexion sur la période post-Ebola sur la base des leçons apprises durant la crise du virus Ebola. Depuis mars 2014, la Sierra Leone, le Liberia et la Guinée sont victimes de la plus forte épidémie d'Ébola jamais connue. Cette épidémie constitue un vrai défi pour les trois États dont les lacunes en matière de santé et d'éducation sont structurelles. Le rapport formule une série de recommandations visant à améliorer la réponse de la communauté internationale et de l'Union européenne en matière d'aide d'urgence. Considérant qu'un soutien sur le long terme, par le biais d'un plan d'aide au développement centré sur les investissements dans le domaine de la santé est par ailleurs nécessaire, j'ai soutenu ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur de ce texte qui traite des leçons à tirer de la crise du virus Ebola. Le Parlement critique à juste titre les lenteurs prises par la communauté internationale pour faire face à cette épidémie, ainsi que les fragilités de sa réponse. Je soutiens notamment qu'au-delà de l'aide d'urgence, l'Union européenne doit apporter une aide au développement allouée au secteur de la santé dans les pays touchés par l'épidémie.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – La crise du virus Ebola a durement frappé l'Afrique de l'Ouest. L'épidémie a fait plus de 9 000 morts et l'Organisation mondiale de la santé (OMS) vient d'enregistrer de nouveaux cas en Guinée. Face à cette crise, la réponse de la communauté internationale a été trop lente. Nous devons en tirer des leçons.

Nous devons mettre en place, au niveau européen, un mécanisme permanent d'intervention rapide pour répondre immédiatement aux crises sanitaires. Ce mécanisme devra pouvoir mobiliser, dans de brefs délais, des experts et du personnel médical avec des moyens logistiques et des équipes mobiles d'actions rapides.

Aujourd'hui, des pays comme la Sierra Leone, le Libéria ou la Guinée n'ont pas de système de santé adéquat pour faire face à une pandémie d'une telle envergure et sont tributaires de la solidarité internationale. C'est donc la responsabilité de l'Union européenne d'apporter son aide aux populations touchées.

Nous devons aussi mettre l'accent sur la prévention. De nombreuses contaminations auraient pu être évitées en respectant des règles d'hygiène de base. Cela passe par des campagnes d'information et de sensibilisation sur l'ensemble des territoires touchés et les territoires voisins.

Andor Deli (PPE), írásban. – 2014 márciusában Sierra Leone, Libéria és Guinea területén kitört az eddigi legnagyobb ebolaválság. Ez a jelentés a válság alatt szerzett tapasztalatokra épül. Az ebolaválság nagy kihívást jelentett a fent említett három ország számára, hiszen az egészségügyi és oktatási rendszerük hiányosságaiból adódóan nem voltak felkészülve a helyzet kezelésére. Mindez óriási megmérettetést jelentett a nemzetközi közösség és azon európaiak számára, amelyek részt vettek a válság kezelésében.

A jelentés szerint nincs szükség további vészhelyzeti segítségre, azonban az EU-nak a jövőben az egészségügyi rendszerek szervezetének és rugalmasságának javítására kell törekednie. Le kell fektetni egy olyan állandó európai rendszernek a feltételeit, amely gyors reagáláshoz a megfelelő tárgyi és személyi eszközökkel rendelkezik.

A jelentés felhívja a figyelmet arra, hogy az egészségügyi befektetések elősegítik a gazdasági fejlődést, ezzel fontos tényezővé válva a szegénység felszámolásában. A jelentés kéri a tagállamokat, hogy járuljanak hozzá az az UHC (Általános Egészségügyi Alap) megalapításához, és támogassák a Marshall Tervet, amely erőteljes lendületet adhat a rászoruló országok fejlődésének. A jelentés emellett bízik abban, hogy az Európai Fejlesztési Alap a törékeny infrastruktúrájú országok egészségügyi rendszerét is támogatja a befektetéseivel. A fenti célokkal egyetértve, a néppárti vonalat követve, szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution car je considère qu'il est impérieux d'améliorer la gouvernance internationale en matière de gestion des crises sanitaires et ce d'autant plus qu'il est de plus en plus probable qu'une crise alimentaire survienne à la suite de cette épidémie (épidémie qui a eu des effets dévastateurs sur les petits exploitants agricoles). Cette crise a servi de rappel aux dirigeants de l'UE sur la nécessité pour eux de rester fidèles à leur objectif d'affecter au moins 20 % de l'aide publique au développement des services sociaux de base, en donnant la priorité aux soins de santé. Elle a également permis de mettre en lumière les problèmes structurels encore bien présents dans un certain nombre de pays. Un élément important selon moi est l'accès aux médicaments car à l'heure actuelle deux milliards de personnes dans le monde n'ont pas accès aux vaccins ou aux traitements dont ils ont besoin pour rester en vie et en bonne santé. Je considère que l'accès aux médicaments ainsi que la recherche et le développement en la matière doivent répondre en priorité aux besoins des malades, qu'ils vivent chez nous ou dans les pays en développement.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – 2014 márciusában Sierra Leone, Libéria és Guinea területén kitört az eddigi legnagyobb ebolaválság. Ez a jelentés a válság alatt szerzett tapasztalatokra épül. Az ebolaválság nagy kihívást jelentett a fent említett három ország számára, hiszen egészségügyi és oktatási rendszerük hiányosságaiból adódóan nem voltak felkészülve a helyzet kezelésére. Mindez óriási megmérettetést jelentett a nemzetközi közösség és azon európai országok számára, amelyek részt vettek a válság kezelésében.

A jelentés szerint nincs szükség további vészhelyzeti segítségre, azonban az EU-nak a jövőben az egészségügyi rendszerek szervezetének és rugalmasságának javítására kell törekednie. Le kell fektetni egy olyan állandó európai rendszernek a feltételeit, amely gyors reagáláshoz a megfelelő tárgyi és személyi eszközökkel rendelkezik.

A jelentés felhívja a figyelmet arra, hogy az egészségügyi befektetések elősegítik a gazdasági fejlődést, ezáltal fontos tényezővé válva a szegénység felszámolásában. A jelentés kéri a tagállamokat, hogy járuljanak hozzá az UHC (Általános Egészségügyi Alap) megalapításához, és támogassák a Marshall-tervet, amely erőteljes lendületet adhat a rászoruló országok fejlődésének. A jelentés emellett bízik abban, hogy az Európai Fejlesztési Alap a törékeny infrastruktúrájú országok egészségügyi rendszerét is támogatja befektetéseivel. A fenti célokkal egyetértve, a néppárti vonalat követve, szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Ian Duncan (ECR), in writing. – I voted in favour of this report in order to amend and increase the response rate of the EU during international crises, in particular in light of the recent Ebola crisis. As an international partner we need to continue to provide critical support to help staff treatment centres and labs, and help rebuild economies affected by this crisis.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Напълно съм съгласен с докладчика, че международният отговор на хуманитарната криза беше неефективен и прекалено бавен. ЕС трябва да засили ролята си на важен участник за развитие не само по хуманитарни причини, но и защото това е проблем и на Европейската политика за съседство.

Продължителното състояние на недостатъчно структурно финансиране и липсата на инвестиции в общественото здравеопазване е в ущърб не само на местното общество, но и на обществото и икономиките като цяло. Тъй като не се отговори адекватно на един така наречен ‘местен проблем’, международните участници подкопават не само хуманитарните принципи, но и са причина за допълнителни проблеми.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την παρούσα έκθεση, καθώς οι περισσότερες προσαρμογές και ρυθμίσεις και γενικότερα πολιτικές οι όποιες εφαρμόστηκαν στο παρελθόν από την Ευρωπαϊκή 'Ένωση είχαν σαν αποτέλεσμα τη συμβολή σε αναποτελεσματικά συστήματα υγείας καθώς επίσης και σε μη ορθή διαχείριση χρηματικών πόρων, μιας και κατέληγαν σε αναξιόπιστες ΜΚΟ, με αποτέλεσμα την άσκοπη σπατάλη πόρων οι οποίοι εάν είχαν διατεθεί σωστά και με ορθό τρόπο θα οδηγούσαν σε απτά αποτελέσματα για την καταπολέμηση ασθενειών όπως ο Έμπολα. Λόγω λοιπόν του ότι δεν υπάρχει καμία διαφανής διαδικασία που να εξασφαλίζει ότι τα χρήματα που λαμβάνουν συγκεκριμένες ΜΚΟ διατίθενται σωστά, είμαστε υποχρεωμένοι να καταψηφίσουμε την έκθεση. Αυτό που είναι αναγκαίο να γίνει για τη σωστή αντιμετώπιση ασθενειών όπως ο Έμπολα είναι ο καλύτερος συντονισμός και η ενίσχυση των συστημάτων υγείας των κρατών μελών.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – 2014 márciusában Sierra Leone, Libéria és Guinea területén kitört az eddigi legnagyobb ebolaválság. Ez a jelentés a válság alatt szerzett tapasztalatokra épül. Az ebolaválság nagy kihívást jelentett a fent említett három ország számára, hiszen az egészségügyi és oktatási rendszerük hiányosságaiból adódóan nem voltak felkészülve a helyzet kezelésére. Mindez óriási megmérettetést jelentett a nemzetközi közösség és azon európaiak számára, amelyek részt vettek a válság kezelésében.

A jelentés szerint nincs szükség további vészhelyzeti segítségre, azonban az EU-nak a jövőben az egészségügyi rendszerek szervezetének és rugalmasságának javítására kell törekednie. Le kell fektetni egy olyan állandó európai rendszernek a feltételeit, amely gyors reagáláshoz a megfelelő tárgyi és személyi eszközökkel rendelkezik.

A jelentés felhívja a figyelmet arra, hogy az egészségügyi befektetések elősegítik a gazdasági fejlődést, ezzel fontos tényezővé válva a szegénység felszámolásában. A jelentés kéri a tagállamokat, hogy járuljanak hozzá az az UHC (Általános Egészségügyi Alap) megalapításához, és támogassák a Marshall Tervet, amely erőteljes lendületet adhat a rászoruló országok fejlődésének. A jelentés emellett bízik abban, hogy az Európai Fejlesztési Alap a törékeny infrastruktúrájú országok egészségügyi rendszerét is támogatja a befektetéseivel. A fenti célokkal egyetértve, a néppárti vonalat követve, szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – The substance of this report is something we could primarily agree on: that long term lessons should be to prevent more crises like the Ebola outbreak from happening again. But UKIP firmly believes that this should not be dealt with by the EU. Instead this should be dealt with by the appropriate NGOs and other international organisations. For this reason we abstained on this vote.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – Desde março de 2014, a Serra Leoa, a Libéria e a Guiné têm sido vítimas do mais grave surto de Ébola da história da humanidade. A permeabilidade das fronteiras favoreceu a passagem do vírus de um país para o outro. Os três países em causa estão entre os últimos da classificação do PNUD no que se refere ao índice de desenvolvimento humano. A sua esperança de vida média não ultrapassa os 60 anos, a escolarização raramente excede os três anos e cerca de 80% dos seus cidadãos vivem em situação de pobreza extrema.

É, pois, evidente que estes três países não poderão resolver o problema por si próprios.

O Parlamento Europeu mantém-se fiel à sua tradição e recorda que a sua missão consiste em controlar o poder executivo, exercer as suas prerrogativas de legislador e dar impulsos políticos.

Em matéria de luta contra o Ébola, a União Europeia deve, por conseguinte, dar resposta aos desafios que se preconizam. Concordo que a atual crise do Ébola revela as lacunas estruturais que ainda existem em muitos países e, por outro, recorda aos responsáveis da União Europeia a necessidade de perseverar na sua vontade de consagrar pelo menos 20 % da ajuda pública ao desenvolvimento dos setores sociais de base, atribuindo prioridade à saúde.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório analisa a crise do Ébola na Libéria, na Serra Leoa e na Guiné-Conacri, e procura extrair lições da mesma.

O relatório é contraditório, incluindo aspetos manifestamente positivos, outros nem tanto, e também alguns aspetos negativos.

É importante que, pela primeira vez, se reconheçam os efeitos desastrosos das intervenções do FMI e do Banco Mundial na deterioração dos sistemas de saúde e de educação destes e de outros países mais vulneráveis.

São dirigidas recomendações positivas relativamente ao incremento da ajuda ao desenvolvimento por parte da UE e dos seus Estados-Membros, à necessidade de reorientação das prioridades do Fundo Europeu de Desenvolvimento, adequando-as às reais prioridades destes países (serviços públicos, em especial de saúde, apoio à pequena produção, agricultura familiar, entre outras), e ao acesso aos medicamentos, apontando o problema da ‘ditadura das patentes’.

Mas o relatório nem sempre é coerente na defesa de um acesso universal e gratuito aos serviços de saúde. Se nalguns parágrafos esta necessidade é explicitada, noutros opta-se por formulações mais ambíguas, como serviços ‘abrangentes’.

Por outro lado, o modelo das parcerias público-privadas, defendido para a área dos medicamentos, sobrepõe-se à desejável preponderância de uma forte capacidade pública nesta área.

No reconhecimento dos esforços de países e organizações para combater a epidemia, falta uma imprescindível referência a Cuba.

Santiago Fisas Ayxelà (PPE), por escrito. – La crisis del virus del Ébola ha demostrado la necesidad de reforzar la cooperación con los países en vías de desarrollo, más allá de la ayuda de emergencia que se pueda aportar en los momentos más álgidos de las crisis sanitarias que sufren estos países.

Así, la acción de la Unión Europea debe situarse en el plano de la cooperación al desarrollo, para reforzar los sistemas sanitarios locales, condición necesaria por otra parte para contribuir a la disminución de la pobreza.

Por lo tanto, he votado a favor del informe, convencido de que es necesario sentar las bases de una cooperación a largo plazo capaz de prevenir futuras crisis, poniendo el acento en el fortalecimiento de los sistemas de sanidad locales, para ayudar a dotar a estos países de un mayor grado de autonomía en la gestión de tales crisis.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour because it welcomes international efforts to alleviate the international debt burden of the countries affected by Ebola.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – už od marca 2014 zápasí Sierra Leone, Libéria a Guinea s najhoršou krízou výskytu Eboly v histórii. Je viac ako zrejmé, že tieto tri krajiny nezvládnu boj s touto epidémiou vlastnými silami a obyvatelia predmetných krajín sa dostali do extrémne zraniteľnej situácie. Európska únia ako svetový líder v oblasti rozvoja nesie špeciálnu zodpovednosť pri zavádzaní a zlepšovaní systému zdravotnej starostlivosti v predmetných krajinách. Ak sa aj podarí úspešne bojovať s epidémiou Eboly, je veľmi dôležité, aby sme mysleli aj na rozvoj v oblasti zdravotníctva, investície do zdravotníctva a rozvoj ekonomiky v dotknutých krajinách. Spolupráca medzi Európskou úniou a predmetnými africkými krajinami môže byť úspešná iba vtedy, ak v nich príde k rapídnemu rozvoju ekonomiky a zdravotnej starostlivosti.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Voto a favore di questa relazione, che prevede delle misure per aiutare la Sierra Leone, la Liberia e la Guinea che sono vittime della maggiore epidemia d'Ebola mai vissuta.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την παρούσα έκθεση, καθώς οι περισσότερες προσαρμογές και ρυθμίσεις και γενικότερα πολιτικές οι όποιες εφαρμόστηκαν στο παρελθόν από την Ευρωπαϊκή 'Ένωση είχαν σαν αποτέλεσμα τη συμβολή σε αναποτελεσματικά συστήματα υγείας καθώς επίσης και σε μη ορθή διαχείριση χρηματικών πόρων, μιας και κατέληγαν σε αναξιόπιστες ΜΚΟ, με αποτέλεσμα την άσκοπη σπατάλη πόρων οι οποίοι εάν είχαν διατεθεί σωστά και με ορθό τρόπο θα οδηγούσαν σε απτά αποτελέσματα για την καταπολέμηση ασθενειών όπως ο Έμπολα. Λόγω λοιπόν του ότι δεν υπάρχει καμία διαφανής διαδικασία που να εξασφαλίζει ότι τα χρήματα που λαμβάνουν συγκεκριμένες ΜΚΟ πηγαίνουν προς τη σωστή κατεύθυνση και όχι στις τσέπες κάποιων επιτήδειων, είμαι υποχρεωμένος να καταψηφίσω την έκθεση. Αυτό που είναι αναγκαίο να γίνει για τη σωστή αντιμετώπιση ασθενειών όπως ο Έμπολα είναι ο καλύτερος συντονισμός και η ενίσχυση των συστημάτων υγείας των κρατών μελών.

Ashley Fox (ECR), in writing. – Mr President, I voted in favour of the report on the lessons from the Ebola crisis in the hope that institutions can be better prepared in future.

In times of cross-border crises an international response is needed to facilitate help in conjunction with Member States. Therefore, we must build upon our reaction to Ebola in order to save more lives in the future.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – The Ebola crisis was possible due to shortcomings in the health systems of the affected countries, and has therefore both highlighted the structural problems that are still to be found in a number of countries and served as a reminder to EU leaders of the need for them to stay true to their goal of allocating at least 20% of official assistance to the development of basic social services, giving priority to healthcare.

In the future, we must make sure that our investments are carefully planned and are targeting the real needs. We need to start discussing the ways in which the best use can be made of the humanitarian organisations' capabilities in the future. Moreover, it will be vital for the three countries to receive aid with a view to kick-starting their economies.

All actors involved must demonstrate the vision and assume their responsibilities in the next months, even though Ebola faded from the news headlines a long while ago.

Kinga Gál (PPE), írásban. – 2014 márciusában Sierra Leone, Libéria és Guinea területén kitört az eddigi legnagyobb ebolaválság. Ez a jelentés a válság alatt szerzett tapasztalatokra épül. Az ebolaválság nagy kihívást jelentett a fent említett három ország számára, hiszen egészségügyi és oktatási rendszerük hiányosságaiból adódóan nem voltak felkészülve a helyzet kezelésére. Mindez óriási megmérettetést jelentett a nemzetközi közösség és azon európai országok számára, amelyek részt vettek a válság kezelésében.

A jelentés szerint nincs szükség további vészhelyzeti segítségre, azonban az EU-nak a jövőben az egészségügyi rendszerek szervezetének és rugalmasságának javítására kell törekednie. Le kell fektetni egy olyan állandó európai rendszernek a feltételeit, amely gyors reagáláshoz a megfelelő tárgyi és személyi eszközökkel rendelkezik.

A jelentés felhívja a figyelmet arra, hogy az egészségügyi befektetések elősegítik a gazdasági fejlődést, ezáltal fontos tényezővé válva a szegénység felszámolásában. A jelentés kéri a tagállamokat, hogy járuljanak hozzá az UHC (Általános Egészségügyi Alap) megalapításához, és támogassák a Marshall-tervet, amely erőteljes lendületet adhat a rászoruló országok fejlődésének. A jelentés emellett bízik abban, hogy az Európai Fejlesztési Alap a törékeny infrastruktúrájú országok egészségügyi rendszerét is támogatja befektetéseivel. A fenti célokkal egyetértve, a néppárti vonalat követve, szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – A nemmeno due anni dallo scoppio della devastante epidemia che ha colpito drammaticamente l'Africa occidentale, è il momento di una profonda riflessione sulle azioni socioeconomiche che l'Europa può intraprendere per agevolare una ripresa socioeconomica post-emergenziale nei territori più colpiti e sulla necessità dello sviluppo di un piano d'azione sanitario pronto e di lungo termine capace di far fronte a qualunque allarme dovesse presentarsi nei prossimi anni nei paesi UE o in quelli terzi.

La nomina del coordinatore UE per l'Ebola ha rappresentato un forte segnale dell'impegno europeo nelle azioni di assistenza sanitaria internazionale, ma ora l'Europa deve essere lungimirante e concreta, investendo in piani di sviluppo post-Ebola per i territori più investiti dal virus – Guinea, Sierra Leone e Liberia – prevedendo appositamente una riprogrammazione speciale nel Fondo europeo di sviluppo.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione del collega Goerens sulla crisi dell'Ebola: gli insegnamenti a lungo temine e come potenziare i sistemi sanitari nei paesi in via di sviluppo per impedire crisi future.

L'epidemia di Ebola ha dimostrato che i sistemi sanitari di alcuni paesi africani, tra cui in particolare Sierra Leone, Liberia e Guinea, sono completamente incapaci di rispondere in maniera adeguata a qualsiasi tipo di emergenza sanitaria e appare chiaro che non è possibile garantire alla popolazione neanche un livello minimo adeguato di cure mediche.

Nonostante i forti ritardi nel comprendere la gravità dell'emergenza da parte degli organismi internazionali, la mobilitazione e l'impegno dell'Unione europea hanno fatto sì che l'epidemia fosse debellata quasi del tutto e che non avesse conseguenze ancora più gravi nel resto del mondo.

Superata la fase di emergenza, ritengo sia di fondamentale importanza aprire una fase di riflessione a livello internazionale, che prenda in considerazione aiuti allo sviluppo indirizzati al settore della salute e all'organizzazione dei sistemi sanitari nei paesi africani più colpiti da epidemie.

Ribadisco, infine, la necessità di investire nella ricerca scientifica sulle malattie rare e trascurate e di garantire l'accesso ai farmaci indipendentemente dal reddito oltre che ad una copertura sanitaria universale.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht ‘Die Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen’ gestimmt, da ich den Ansatz einer detaillierten Aufarbeitung der Erfahrungen begrüße. Als Verfasser eines ähnlichen Berichts in der AKP-Delegation fordere ich unter anderem den Stopp des medizinischen Braindrains aus Entwicklungsländern, deutlich mehr Engagement der EU im Aufbau flächendeckender Medizinversorgung in den betroffenen Ländern sowie die Einrichtung von ‘emergency centers’ rund um den Globus, um ein schnelleres Eingreifen zu garantieren.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Die Ebola-Krise hat deutlich gemacht, wie schnell sich Krankheiten aus der entfernten Gebieten bis nach Europa ausbreiten können. Auch hat sich gezeigt, dass es nach wie vor Krankheiten gibt, die noch nicht ausreichend bekämpft werden können. Hier ist eine aktive Unterstützung durch die Europäische Union nötig.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – It is time that we learn a few things, one, that we need to support those people on the ground immediately: to act, and act quick. And two, that it is the poorest nations on the planet that suffer the most from these kinds of crises. Disastrous trade deals and fishing policies have made them even poorer and more prone to such disasters.

Let us be compassionate, let us be civilised and let us let them trade out of their poverty.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of this report, which shows investment in basic healthcare is a vital pillar of development. The Ebola crisis has exposed this dramatically in West Africa, with a terrible toll on their societies. The countries need investment to build their own healthcare systems. I support the call for Universal Health Coverage, which is achievable as part of the new Sustainable Development Goals adopted by world leaders in New York in September.

The framework has been set and now we need the action to achieve the right to health for all.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. – Today I voted in favour of this report on the Ebola crisis. Without doubt, the Ebola outbreak presented an enormous challenge to medical authorities in affected countries. I am pleased to see that a vital aspect of the report is quick access to proven vaccines. The populations of Liberia and Sierra Leone should be guaranteed access to new vaccines which have proven to be completely effective in Guinea. In order to minimise and even prevent further outbreaks in developing countries, we simply must strengthen their health systems and learn from the mistakes of the past.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor del informe pues recoge elementos fundamentales para entender la epidemia del ébola de los años 2014 y 2015, que ha dejado cerca de 12 000 muertes en todo el mundo. El informe, por ejemplo, subraya la importancia de sistemas de salud públicos robustos para hacer frente a este tipo de epidemias, denuncia la austeridad en Sanidad que siguieron los países de África por mandato de los programas de ajuste del Banco Mundial y el Fondo Monetario Internacional en los años 80 y 90 y hace un llamamiento para explorar alternativas al actual modelo de investigación y desarrollo de medicamentos para hacer que supere la lógica de la búsqueda del beneficio y responda a las exigencias de la salud global como derecho humano fundamental.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – As Labour MEPs we believe that investment in basic healthcare is a vital pillar of development. The Ebola crisis has exposed this dramatically in West Africa, with a terrible toll on their societies. The countries affected by this crisis need investment to build their own healthcare systems. The Ebola crisis has both highlighted the structural problems that are still to be found in a number of countries and served as a reminder to EU leaders of the need to provide assistance in the development of basic social services, with the priority going to healthcare. Labour MEPs are fully behind the call for universal health coverage, which is achievable as part of the new Sustainable Development Goals adopted by world leaders in New York in September. The framework has been set and now we need the action to achieve the right to health care for all.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I have voted for the report on the Ebola crisis: the long-term lessons and how to strengthen health systems in developing countries to prevent future crises. I believe that the European Parliament, as always, has made it clear that its task here is to scrutinise the executive, to take on its role as legislator, and lastly to provide a political impetus. I strongly believe that we can insist that the EU should press ahead with its efforts, so that others can follow its example. The EU's voice must be heard, particularly in this, the year of development.

András Gyürk (PPE), írásban. – 2014 márciusában Sierra Leone, Libéria és Guinea területén kitört az eddigi legnagyobb ebolaválság. A jelentés a válság alatt szerzett tapasztalatokra épül. Az ebolaválság nagy kihívást jelentett a fent említett három ország számára, hiszen egészségügyi és oktatási rendszerük hiányosságaiból adódóan nem voltak felkészülve a helyzet kezelésére. Mindez óriási megmérettetést jelentett a nemzetközi közösség és azon európaiak számára, akik részt vettek a válság kezelésében.

A jelentés szerint nincs szükség további vészhelyzeti készültségre, azonban az EU-nak a jövőben az egészségügyi rendszerek szervezetének és rugalmasságának javítására kell törekednie. Egy olyan állandó európai rendszer feltételeit kell lefektetni, amely gyors reakció szükségessége esetén megfelelő tárgyi és személyi eszközökkel rendelkezik.

A jelentés felhívja a figyelmet arra, hogy az egészségügyi befektetések elősegítik a gazdasági fejlődést, ezzel fontos szerepet töltenek be a szegénység felszámolásában. A jelentés kéri a tagállamokat, hogy járuljanak hozzá az UHC (Általános Egészségügyi Alap) megalapításához, és támogassák a Marshall-tervet, amely erőteljes lendületet adhat a rászoruló országoknak. A jelentés emellett bízik abban, hogy az Európai Fejlesztési Alap a törékeny infrastruktúrájú országok egészségügyi rendszerét is támogatja befektetéseivel. A fenti célokkal egyetértve, a néppárti vonalat követve, szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I supported this report as it is very important to learn from the scale and complexities of the Ebola crisis. It is an opportunity to reflect on the post-Ebola period and develop strategies in order to strengthen health and educations systems in developing countries. The international community, in areas of research, innovation and crisis management, should learn from the Ebola outbreak in order to better prepare for potential future epidemics.

Richard Howitt (S&D), in writing. – As the former EU Chief Observer for elections in Sierra Leone, it was with deep sadness that I saw the people of that country which has suffered so much endure yet more suffering through the explosion of the Ebola crisis. Already there was not a single operating theatre in the country if any of the election observers for whom I was responsible, needed urgent hospital treatment. For the people of Sierra Leone themselves, their country was simply unprepared for the crisis that Ebola created. Therefore, I very much welcome today's resolution on the long-term lessons to be learned from the crisis and to make recommendations to strengthen health systems across African developing countries. I call on the European Commission to help Sierra Leone and the other two countries most affected to develop their own health systems in order for them to be able to meet basic healthcare needs and to build up the infrastructure required to ensure that all their citizens have access to healthcare. If the debate which followed the Ebola crisis promotes this objective, perhaps something good can have come from something which was so terrible for all affected.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – The Ebola crisis in parts of Africa has been quite frightening and lessons must be learned from these horrific circumstances. Access to medicine should be based on need, not financial resources. I welcome this report.

György Hölvényi (PPE), írásban. – 2014 márciusában Sierra Leone, Libéria és Guinea területén kitört az eddigi legnagyobb ebola-válság. Ez a jelentés a válság alatt szerzett tapasztalatokra épül. Az ebola-válság nagy kihívást jelentett a fent említett három ország számára, hiszen az egészségügyi és oktatási rendszerük hiányosságaiból adódóan nem voltak felkészülve a helyzet kezelésére. Mindez óriási megmérettetést jelentett a nemzetközi közösség és azon európaiak számára, akik részt vettek a válság kezelésében.

A dokumentum szerint nincs szükség további vészhelyzeti segítségre, azonban az EU-nak a jövőben az egészségügyi rendszerek szervezetének és rugalmasságának javítására kell törekednie. Le kell fektetni egy olyan állandó európai rendszernek a feltételeit, amely rendelkezik a gyors reagáláshoz szükséges tárgyi és személyi eszközökkel.

A jelentés felhívja a figyelmet arra, hogy az egészségügyi befektetések elősegítik a gazdasági fejlődést, ezzel fontos tényezővé válhatnak a szegénység felszámolásában. A dokumentum kéri a tagállamokat, hogy járuljanak hozzá az ún. Általános Egészségügyi Alap megalapításához, és támogassák a Marshall Tervet, amely erőteljes lendületet adhat a rászoruló országok fejlődésének. A fenti célokkal egyetértve, a néppárti vonalat követve, szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za Izvješće o krizi uzrokovanoj ebolom: dugoročne pouke i rješenja za jačanje zdravstvenih sustava u zemljama u razvoju s ciljem sprječavanja budućih kriza zbog toga što je ebola prijetnja koja može ugroziti međunarodnu zajednicu na nacionalnoj, regionalnoj i lokalnoj razini. Činjenica je da su Sijera Leone, Liberija i Gvineja pretrpjele ogromne poteškoće uzrokovane ebolom te da su gospodarske aktivnosti u tim zemljama znatno potresene, odnosno da se zemlje nalaze u recesiji.

Smatram stoga da je potrebna ciljana, učinkovita i sistematska pomoć međunarodne zajednice kako bi se pripomoglo ovim zemljama i u konačnici doprinijelo ublažavanju krize. U tom kontekstu Europska unija igra ključnu ulogu kao globalni razvojni lider te stoga podržavam ovo izvješće.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Ce rapport vise à tirer les leçons de la crise d'Ebola. Il insiste notamment pour que les infrastructures de santé en Afrique de l'Ouest soient développées et modernisées.

J'ai voté pour.

Diane James (EFDD), in writing . – I and fellow MEPs abstained on this vote. The substance of this report is something we could primarily agree on: that long term lessons should be to prevent more crises like the Ebola outbreak from happening again. But UKIP firmly believes that this should not be dealt with by the EU. Instead this should be dealt with by the appropriate NGOs and other international organisations.

Petr Ježek (ALDE), in writing. – In light of the recent Ebola epidemic in Western Africa, I welcomed this report which provides clear directions for the measures the European Union should take to prevent a future crisis of such an extent. The EU, WHO and other stakeholders must develop capacities in the least developed countries which could promptly respond to epidemics at the initial stage.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui dresse un constat pertinent sur cette violente épidémie du virus Ebola. Il demande notamment à l'Union de mettre en place des outils sur le long terme pour répondre à ce type de crise par la prévention, l'aide au développement et la création d'une équipe d'action rapide.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Dem Berichterstatter zufolge sind die von der Ebola-Krise betroffenen Länder (Liberia, Sierra Leone und Guinea) wirtschaftlich in einer fortlaufenden Rezession. Dies war vor Ausbruch der Krise anders, da damals ein Wirtschaftswachstum von 5 % vorzuweisen war. Nun wird argumentiert, diesen Ländern koordinierter zu helfen, um den Ausstieg aus der Rezession zu bewerkstelligen. Dieser Bericht ist positiv zu beurteilen, in Anbetracht der Tatsache, dass die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe ist und mehr als 1,39 Mrd. EUR an Finanzhilfe bereitgestellt hat, um bei der Eindämmung der Ebola-Viruserkrankung in Westafrika zu helfen. Je eher die drei vorgenannten Volkswirtschaften wieder imstande sind, ausreichende Finanzmittel zu generieren, desto leichter wird es sein, den Bedarf im Bereich der Gesundheit decken. Daher stimme ich diesem Bericht zu.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I fully support the call for Universal Health Coverage in West Africa. The devastation caused by the Ebola Crisis has brought the realisation that the aforementioned region desperately needs to develop its healthcare system. The objective is to prevent similar outbreaks in the future.

Béla Kovács (NI), írásban . – Támogattam a jelentést, melynek legfontosabb elemei a nemzetközi közösség nem megfelelő reakciója, a határlezárás és a lakosság számára előírt korlátozások megrázó hatásai, a felügyeleti és riasztási mechanizmusok eredménytelensége, a támogatás végső mobilizálását követő lassú és nem megfelelő reagálás, a WHO vezető szerepének teljes hiánya, valamint a gyógyszerekre, a diagnosztizálásra és az oltóanyagokra irányuló kutatás és fejlesztés részleges hiánya. Sokunk benyomása, hogy csak a Gondviselésnek köszönhető, hogy egyelőre nem lett világjárvány belőle.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Hspresso voto favorevole alla relazione Goerens. L'epidemia di Ebola scoppiata in Africa occidentale nel 2014 è la più estesa della storia di tale virus. L'impatto dei tassi di mortalità nei paesi colpiti è stato ulteriormente aggravato dalla mancanza di strutture sanitarie adeguate. L'Unione europea ha stanziato oltre 1,39 miliardi di euro per sconfiggere il virus e aiutare a contenere l'epidemia. Concordo con quanto indicato nella relazione circa l'importanza di dare luogo ad un' azione coordinata ed efficace da parte dei maggiori attori internazionali, volta a rafforzare la ricerca medica e la produzione di medicinali e vaccini efficaci contro l'Ebola.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Ce rapport Goerens est relatif à la crise du virus Ebola et vise à en tirer les leçons à long terme et à déterminer les manières de renforcer les systèmes de santé des pays en développement afin de prévenir les crises à l'avenir. Il critique les lenteurs prises au niveau international pour répondre à cette crise et demande à tous les acteurs de tirer les conclusions de la crise et notamment du rôle néfaste du FMI et de la Banque mondiale sur la question. Il rappelle en outre la déficience des systèmes de santé dans les pays en développement.

J'ai décidé de voter en faveur de ce texte puisqu'il est relativement consensuel et met bien en avant le rôle délétère du FMI dans ces pays.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – J'ai voté pour. Ce rapport vise à établir un plan d'action post-Ebola en renforçant les systèmes de santé des pays en développement (et notamment certains États africains particulièrement touchés par le virus).

Ce texte insiste sur l'autonomisation des États en matière de santé. D'un point de vue budgétaire, il encourage les pays concernés à ériger en priorité la mise en place de systèmes de sécurité sociale et de santé publique, la formation médicale et la construction d'infrastructures hospitalières modernes. Sur le plan économique, il propose d'offrir une assistante technique à ces pays quant à leur administration, leurs capacités de financement et la redistribution équitable des aides octroyées. Enfin, sur le plan social, il met l'accent sur une protection particulière accordée aux femmes, plus exposées à ce type de virus pour des raisons professionnelles comme culturelles (elles ont souvent la charge d'organiser et de conduire les rites funéraires).

Loin de l'assistanat financier souvent constaté en matière d'aide humanitaire, voilà un rapport qui œuvre dans le bon sens. Il encourage en effet le développement, l'autonomisation économique et administrative de ces pays touchés par de graves crises sanitaires.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución sobre el impacto del ébola en los países empobrecidos ya que nos parece que introduce una serie de elementos que permiten situar la causa de la problemática y la manera de evitar que en el futuro se produzcan este tipo de tragedias. En primer lugar, valora positivamente el trabajo de las organizaciones no gubernamentales y negativamente la respuesta de los Gobiernos e instituciones internacionales. En segundo lugar, se reconoce el efecto de los planes de ajuste del Fondo Monetario Internacional y las deudas ilegítimas a los países del sur sobre sus sistemas de salud. También se condena el monopolio de las grandes empresas farmacéuticas sobre las patentes que impiden un acceso universal a las medicinas y la importancia del acceso universal a la sanidad, llamando a un nuevo modelo de investigación y desarrollo basado en principios de igualdad y solidaridad. Por todo esto, hemos apoyado una Resolución que incluye el derecho a la sanidad pública y la necesidad de un comercio justo que ponga el acceso a los medicamentos al alcance de todos.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – El texto presentado se congratula de la nueva vacuna probada con una efectividad del 100% en Guinea en marzo de este año, y urge facilitar el acceso de la misma a Liberia y Sierra Leona. Aun así, no se deberá bajar la guardia respecto de algunos casos nuevos que han aparecido y su modo de transmisión, aún no aclarado.

El informe insta a la comunidad internacional a desarrollar campañas educativas e informativas en los países afectados. Es importante recalcar y apoyar la reforma anunciada por la OMS en mayo de este año por la que se pretende establecer un nuevo programa de emergencias que contará con un nuevo fondo de reservas de 100 millones de dólares y un número de reservistas a nivel mundial para ser desplegados sobre el terreno.

Asimismo, es muy importante trabajar en la prevención de conflictos, pues estos incrementan la fragilidad y vulnerabilidad de los sistemas de salud, y luchar contra la estigmatización social de los enfermos y su entorno de cara al futuro y posibles nuevas crisis. La respuesta a la crisis del ébola fue lenta en los primeros meses, por lo que todo lo que se pueda aprender de ella merecerá mi respaldo.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Zdravstveni sustav Liberije, Sijera Leonea i Gvineje obilježen je brojnim nedostacima. Prije izbijanja epidemije spomenute države bile su pri dnu indeksa ljudskog razvoja sastavljenog u okviru programa UN-a za razvoj.

Kriza ebole ostavlja posljedice i na međunarodnoj razini, a njeno proširenje se može pripisati političkim propustima pogođenih zemalja, izostanku vodstva Svjetske zdravstvene organizacije te nedostatku istraživanja i razvijanja lijekova. Zbog velikih i teških posljedica ebole, postoji potreba za objedinjenjem epidemiologije, javnog zdravlja i društvenih znanosti kako bi se izvukle pouke iz propusta.

Pozivaju se svi sudionici da razviju učinkovite metode borbe protiv zdravstvenih kriza međunarodnih razmjera. Posebno se ističe kreiranje programa za izvanredne situacije, organizacije pričuvnog osoblja spremnog za izlazak na teren u najkraćem roku i stavljanje na raspolaganje novog pričuvnog fonda od 100 milijuna američkih dolara za hitne slučajeve. Traži se također osnivanje stalne europske službe za brzo djelovanje u slučaju ovakvih epidemija.

Podržala sam izvješće zastupnika Charlesa Goerensa budući da je ebola ozbiljna i često smrtonosna bolest. Poučeni epidemijom iz 2014., moramo raditi prvenstveno na prevenciji, ali i biti spremni na brzo djelovanje pri čemu je najvažniji korak jačanje zdravstvenih sustava u zemljama u razvoju.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – súčasný rozsah epidémie infekčnej choroby eboly v krajinách Afriky – Sierra Leone, Libéria a Guinea – preukazuje, že tieto krajiny vzhľadom na svoju hospodársku a ekonomickú situáciu a hlavne s ohľadom na stav sociálnych a zdravotníckych služieb bez pomoci iných krajín nie sú schopné situáciu zvládnuť. Preto je namieste prehodnotiť a nasmerovať finančnú pomoc zo strany EÚ do rozvojových krajín tak, aby poskytnuté prostriedky cielene riešili problémy danej krajiny a neboli zneužívané na iné nežiaduce ciele. K tomu je potrebné prijať také opatrenia, ktoré zvýšia kontrolu nakladania s poskytnutou pomocou a umožnia včas zasiahnuť.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την κρίση του Έμπολα: διδάγματα σε βάθος χρόνου και τρόποι ενίσχυσης των συστημάτων υγείας στις αναπτυσσόμενες χώρες προκειμένου να προληφθούν μελλοντικές κρίσεις, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 26/10/2015, καθώς και διότι από το 2014, η Σιέρα Λεόνε, η Γουινέα και η Λιβερία πλήττονται από τον ιό του Έμπολα, Ωστόσο οι χώρες αυτές δεν βιώνουν μόνο την κρίση του ιού Έμπολα αλλά γενικότερα μια συστημική κρίση, αφού το 80% του πληθυσμού ζει σε συνθήκες ακραίας φτώχειας. Βέβαια, η αντίδραση της Ευρωπαϊκής Ένωσης για περιορισμό του Έμπολα δεν ήταν άμεση και ιδιαίτερα αποτελεσματική, όπως ήταν οι Γιατροί Χωρίς Σύνορα και ο Ερυθρός Σταυρός, που αποδείχτηκαν περισσότερο προετοιμασμένοι για να βοηθήσουν τους πληθυσμούς της Αφρικής. Είναι αναγκαίο να αξιοποιηθούν καλύτερα οι δυνατότητες των ανθρωπιστικών αυτών οργανώσεων εκ μέρους της Ε.Ε. και επίσης να ενισχυθεί η ιατρική έρευνα, για να παραχθούν φάρμακα και εμβόλια για τον Έμπολα. Επιπλέον, είναι απαραίτητο να διαγραφεί το χρέος των αφρικανικών χωρών που έχουν πληγεί από τον ιό, ώστε να μπορέσουν να επενδύσουν περισσότερα στα συστήματα υγείας τους, τα οποία έχουν διαλυθεί κυριολεκτικά από το ΔΝΤ και τους διεθνείς τοκογλύφους δανειστές.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – Dominique Martin a voté pour ce rapport. Ce rapport, censé, prévoit de renforcer les systèmes de santé dans les pays en développement, en particuliers dans ceux les plus touchés par le virus Ebola (Sierra Leone, Liberia, Guinée). Intelligemment, ce rapport donne la priorité budgétaire à la mise en place de systèmes de sécurité sociale et de santé publique, et à la formation de médecins. Ce texte propose la mise en place d'un ‘Plan Marshall’ pour aider à relancer les économies de ces pays et le développement des infrastructures locales pour permettre de prévenir les futures épidémies.

David Martin (S&D), in writing. – The Ebola crisis, which is massively challenging in itself has also resulted in another problem – something which, in one of its appeals, Médecins Sans Frontières has referred to as ‘a crisis within a crisis’. Many people with conditions other than Ebola are not going to hospital for fear that they will be infected with the virus. The EU must to try to find a solution to this problem, in close cooperation with our African partners.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La relazione intitolata ‘Crisi dell'Ebola: gli insegnamenti a lungo termine e come potenziare i sistemi sanitari nei paesi in via di sviluppo per impedire crisi future’ mi trova favorevole.

L'epidemia di Ebola, una delle più letali mai scoppiate fino ad oggi nel mondo, ha ucciso più di 11 000 persone e purtroppo continua a far registrare sempre nuovi casi. La maggior parte delle vittime è stata registrata in Sierra Leone, Liberia e Guinea.

È necessario un intervento per garantire lo sviluppo di solidi sistemi pubblici nel campo della sicurezza sociale e della sanità, la costruzione di un numero sufficiente di infrastrutture sanitarie sostenibili e adeguatamente attrezzate, un adeguato numero di operatori sanitari opportunamente formati, l'accesso a forniture mediche sufficienti e solidi sistemi d'informazione sanitaria. Occorre un approccio globale che abbracci diversi ambiti, come l'istruzione e la formazione, l'igiene e la sicurezza alimentare.

Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. – Dnes jsme projednávali zprávu, které přikládám mimořádnou důležitost už kvůli své lékařské profesi. Vypuknutí epidemie eboly v Africe v loňském roce ukázalo, že systémy zdravotnictví v nejpostiženějších zemích vykazují obrovské mezery. Nejpostiženější země, v nichž žije přibližně 80 % občanů v extrémní chudobě, patřily už před vypuknutím epidemie podle údajů z průzkumu Rozvojového programu OSN mezi země s nejnižším indexem lidského rozvoje a zaznamenaly nejvyšší míru úmrtnosti na světě u předčasně narozených dětí, dospělých a dětí do pěti let, zejména u léčitelných nemocí. Jsem přesvědčen, že je nutné řešit sociální nerovnost s cílem vybudovat pevný udržitelný systém veřejného zdravotnictví, v tomto smyslu vítám myšlenku zavedení všeobecné zdravotní péče financované z veřejných prostředků, která by byla poskytována v daném místě zdarma, a připojuji se k naléhavé žádosti na Komisi, aby spolu s partnerskými zeměmi a dalšími dárci co nejdříve představila program zavádění všeobecného zdravotního pojištění, které by zaručovalo rozložení zdravotních rizik. Tato krize se projevila i jako systémová, a to z pohledu jejího celosvětového zvládání. Mezinárodnímu společenství totiž trvalo dlouho, než pochopilo závažnost situace a zareagovalo na ni. Nezbývá nám, než se z uplynulé krize poučit a přijmout taková opatření, která by zabránila jejímu opakování. Hlasoval jsem pro zprávu.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – L'entità e la complessità dell'attuale epidemia di Ebola costituiscono un'autentica sfida per le popolazioni di Sierra Leone, Liberia e Guinea.

L'Unione europea deve rispondere alla crisi dei tre Stati, facendosi carico della responsabilità di promuovere il diritto all'assistenza sanitaria universale.

D'accordo con quanto esposto nella relazione, credo che la crisi si debba sconfiggere non solo con investimenti da realizzare nel campo sanitario, ma anche contribuendo successivamente alla ripresa economica dei tre paesi.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Der Berichterstatter führt an, dass die betroffenen Länder (Liberia, Sierra Leone und Guinea) vor Ausbruch von Ebola ein Wirtschaftswachstum von 5 % hätten vorweisen können, mittlerweile jedoch in einer Rezession ausharren. Damit diese Länder wieder wachsen können und in weiterer Folge eigene Forschungseinrichtungen aufbauen können, ist dieser Bericht zu unterstützen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le texte revient sur la gestion internationale de la crise ‘Ebola’ depuis son apparition au Libéria, en Sierra Leone et en Guinée, en mars 2014. Le texte critique les lenteurs de la réaction internationale. Il note que ‘les systèmes de santé et d'éducation se sont détériorés du fait des programmes d'ajustement structurels imposés par le FMI et la Banque mondiale’ et il demande que ‘le vaccin soit mis à disposition de manière urgente et certaine, à un prix abordable pour tous’. Je vote pour ce texte.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Ce rapport vise à tirer les leçons de la crise d'Ébola. Il insiste notamment pour que les infrastructures de santé en Afrique de l'Ouest soient développées et modernisées. Pour cette raison, la députée a voté pour cette résolution, bien que ce texte ait trop tendance à dramatiser la crise d'Ebola, comme si les problèmes de santé auxquels sont confrontés les pays africains étaient nouveaux.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Continua a haver pouco conhecimento sobre a transmissão e o potencial de mutação do vírus Ébola.

Deve ser relembrado o empenho demonstrado pela União Europeia para conter a propagação do vírus Ébola e a ajuda ao desenvolvimento da logística e da investigação para dar resposta à crise, mas não devem ser esquecidos os ensinamentos que retiramos da necessidade do reforço dos sistemas de saúde nos países em desenvolvimento. Este tipo de epidemias requer uma cooperação transnacional para avaliação e gestão do surto.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as it is crucial that we examine the lessons learnt. The EU is pushing for quicker mobilisation of health workers and aid, through a WHO reserve fund. The resolution also suggests that the focus should change to development and economic assistance to repair damage caused by the crisis once the situation stabilises.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – V marci 2014 Sierra Leone, Libériu a Guineu zasiahla najhoršia epidémia eboly v histórii, preto vítam uznesenie o tejto kríze a považujem za dôležité prijať ponaučenie do budúcnosti. Keďže kľúčovú rolu hrá čas, je potrebné už teraz pomenovať nedostatky v systéme tamojšej zdravotnej starostlivosti. Ak si Európsky parlament uvedomuje, že ženy boli v týchto krajinách postihnuté vírusom eboly viac, keďže tvorili 55 až 75 % obetí, riešme to, čo k tomu viedlo. Práve ony totiž tvoria väčšiu časť zdravotníckeho personálu, no v systéme tam chýbajú základné zdravotné a ochranné pomôcky. Čo je však horšie, aj v oblastiach nepostihnutých ebolou, strach z nákazy spôsobil, že ľudia odmietali chodiť aj na bežné ošetrenia. Ženy dokonca prestali rodiť v nemocniciach. Výsledkom toho bol zvyšujúci sa počet úmrtí žien a detí nesúvisiacich s ebolou. Preto vyzývam Európu prispieť k tomu, aby mohli uvedené krajiny vyvinúť vlastné verejné systémy zdravotníctva a infraštruktúru, ktorá by dokázala zabezpečiť prístup k nim všetkým občanom. Nepodmieňujme však ani časť poskytnutých financií smerovaním na sexuálne a reprodukčné práva, ako to uznesenie spomína, najmä ak sú chápané len ako prístup k antikoncepcii a potratom.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – Since the beginning of the year, the Ebola virus has claimed thousands of lives in Liberia, Sierra Leone and Guinea, Nigeria and Senegal. Although the European Commission has strengthened its immediate support to tackle the crisis, local and international efforts turned out to be inadequate in the containment of this deadly disease for which there is no vaccine.

Even though Ebola faded from the news headlines a long while ago, we should not stop fighting this deadly disease. All those involved must demonstrate the vision they need to enable them to assume their responsibilities in the period that follows. The Ebola crisis has highlighted the structural problems that are still to be found in a number of countries. Therefore, I voted in favour of this non-legislative resolution to provide recommendations for Europe's response on the development of basic social services, giving priority to healthcare, so that we can avoid future crises like this one.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A Fejlesztési Bizottság jelentése a világtörténelem eddigi legsúlyosabb, 2014 márciusa óta Sierra Leonéban, Libériában és Guineában pusztító ebolajárványával kapcsolatos tanulságokat összegzi. Leszögezi, hogy az Európai Unió a fejlesztés tekintetében a világ legjelentősebb szereplőjeként különleges felelősséget visel az egészségügyi ellátáshoz való hozzáférés univerzális jogának előmozdítása terén. Elvárja az Uniótól, hogy a többi szereplőnél energikusabban lépjen fel. Állást foglal amellett, hogy az Uniónak élen kell járnia a kutatás, az innováció, a sürgőségi feladatok kereteinek megteremtése, az orvosi személyzet terepre küldése, egy evakuálási rendszer kiépítése, valamint a fejlesztési együttműködés vonatkozásában hosszabb távon kifejtendő erőfeszítések területén. Úgy véli, a járvány utáni időszakra az Uniónak két területre kell összpontosítania erőfeszítéseit: a fejlesztési segélyekre, többek között az egészségügyi infrastruktúrába való befektetés révén, illetve a három ország gazdasági talpra állásának támogatására. A jelentés elfogadását támogattam.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O vírus do Ébola criou uma situação de emergência de saúde pública à escala internacional em que países como a Serra Leoa, a Libéria e a Guiné têm sido vítimas do mais grave surto de Ébola da história da Humanidade. O alcance desta catástrofe deve-se a fatores políticos, transfronteiriços, vigilância, diagnóstico, investigação, entre outros. A União Europeia deve assumir um papel preponderante nesta matéria, auxiliando no progresso de um sistema nacional de saúde coerente para cada um destes países.

O desenvolvimento dos sistemas de saúde a nível mundial, com especial incidência nos países em desenvolvimento, deverá consistir em novos investimentos em termos de infraestruturas, sistemas de vigilância e informação, aprovisionamento de medicamentos, recursos humanos, bem como na gestão dos próprios serviços de saúde. O papel atribuído às ONG é fulcral, sendo de extrema importância valorizar ainda mais as suas competências no futuro.

Estou a favor do presente relatório, sublinhando a necessidade de desenvolvimento dos sistemas locais de saúde com o apoio da União Europeia, bem como a implementação de condições eficazes de informação e comunicação, como forma de prevenção.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Ce rapport Goerens est relatif à la crise du virus Ebola et vise à en tirer les leçons à long terme et à déterminer les manières de renforcer les systèmes de santé des pays en développement afin de prévenir les crises à l'avenir. Il critique les lenteurs prises au niveau international pour répondre à cette crise et demande à tous les acteurs de tirer les conclusions de la crise et notamment du rôle néfaste du FMI et de la Banque mondiale sur la question. Il rappelle en outre la déficience des systèmes de santé dans les pays en développement.

J'ai décidé de voter en faveur de ce texte puisqu'il est relativement consensuel et met bien en avant le rôle délétère du FMI dans ces pays.

Claude Moraes (S&D), in writing. – Investment in basic healthcare is a vital pillar of development. The Ebola crisis has exposed this dramatically in West Africa, with a terrible toll on their societies. The countries need investment to build their own healthcare systems. Labour MEPs are fully behind the call for Universal Health Coverage, which is achievable as part of the new Sustainable Development Goals adopted by world leaders in New York in September. The framework has been set and now we need the action to achieve the right to health for all.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à l'épidémie d'Ebola qui a frappé la Sierra Leone, le Libéria et la Guinée. Ce texte insiste sur l'ampleur et la complexité de cette crise en Afrique de l'Ouest, qui constitue un véritable défi non seulement pour ces trois États, mais aussi pour la communauté internationale et l'Union européenne. Il rappelle que d'importants moyens ont été mobilisés en urgence dans les domaines de la recherche, de l'innovation et de la gestion des crises. Il recommande également le renforcement des systèmes de santé et de la bonne gouvernance dans les pays en développement à travers l'aide publique accordée par les pays donateurs afin de prévenir les crises futures.

József Nagy (PPE), írásban. – Üdvözlöm a jelentést. Az Európai Uniónak mindent meg kell tennie annak érdekében, hogy a jövőben ilyen méretű nagy epidemiológiai katasztrófa ne fordulhasson elő. Tanulni kell az ebolajárványból – nagyon fontos effektívebbé tenni a nemzetközi válságkezelési fellépést. A gyors reakció tehát elengedhetetlen, hiszen életet nyer, ki időt nyer. Az ebolajárvány a több ezer emberi életen kívül egyéb hosszabb távú következményekkel is jár. Ilyen például az árvaság megnövekedése – óriási az olyan gyerekek száma, akik elveszítették szüleiket, rokonaik viszont félnek őket befogadni az esetleges fertőzés lehetősége miatt. Az érintett gyerekek legtöbbször elutasításra találnak az iskolákban is, ami az oktatásuk teljes megszakadását jelentheti náluk.

A fejlődő országokban pedig mindennél fontosabb az oktatás. A sürgősségi segélynyújtás után sem fordíthatunk hátat. Olyan országokról beszélünk, ahol a lakosság az alapvető higiéniai gyakorlatokban szenved hiányt. A megfelelő vízellátás és szennyvízelvezetés bevezetése nélkül nem lehet megelőzni a vírusos betegségek továbbterjedését. A Marshall-terv segítségével olyan egészségügyi és oktatási rendszer alakulhat ki, ami lehetővé teszi az alapvető szükségletek ellátását. Nem szabad elfeledkezni azokról az intézkedésekről sem, amiket itt, Európában tudunk megvalósítani. Ilyenek lehetnek a kutatások és fejlesztések, hiszen minél több információval rendelkezünk az eboláról és hozzá hasonló vírusos megbetegedésekről, annál közelebb kerülünk az ellenanyagok kifejlesztéséhez.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – Since March 2014, Sierra Leone, Liberia and Guinea have been in the grip of the worst ever Ebola crisis. I have voted for this report that will press ahead with its efforts to stop the development of this epidemic.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing . – This is a very good report criticising the slow response from national governments and the WHO to the Ebola crisis last year and proposing measures to ensure developing countries are equipped to deal with a similar scenario in future. It identifies the structural adjustment programmes imposed on third-world countries, and their resulting debt and reduced investment in public services, as a key contributing factor to the crisis, and calls for increased investment in national and global health systems. It also welcomes the creation of an effective vaccine this year and calls for it to be affordable and accessible to every person in Sierra Leone, Guinea and Liberia.

I therefore voted in favour of this report.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Der Bericht enthielt Vorschläge für das künftige Vorgehen gegen die Epidemie, wie auch gegen bestimmte andere, bakterielle Krankheiten. Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da jährlich etwa 700 000 Menschen weltweit aufgrund von Infektionen mit multiresistenten Bakterien sterben. Des Weiteren konnte man vor Ausbruch von Ebola in der betroffenen Region ein 5 %iges Wirtschaftswachstum vorweisen, welches infolge der Krankheit dramatisch einbrach. Neben den furchtbaren persönlichen Schicksalen lässt sich dem Kampf gegen Ebola also auch eine nationalökonomische Sichtweise abgewinnen. In diesem Bereich ist, wie im Bericht formuliert, die Forschung besonders wichtig und für mich daher auch unterstützenswert.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Je soutiens ce rapport qui invite à renforcer les politiques occidentales d'aide d'urgence aux pays faisant face à des situations sanitaires désastreuses. Il s'agit de reconnaître les leçons à retenir et les stratégies d'action à long terme que l'Union européenne doit tirer de la gestion de la crise du virus Ebola ayant particulièrement ravagé le Liberia, la Sierra Leone et la Guinée. Le rapporteur remet en cause les politiques budgétaires, mises en place par le FMI et la Banque mondiale, qui ont endetté ces économies. Aussi, le rapport relève, entre autres, la nécessité d'une action plus concrète et plus rapide en termes de renforcement des systèmes de santé nationaux et des systèmes d'aides internationales pour la sécurité alimentaire et les infrastructures de santé.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Oluline on parandada koostööd humanitaarabiorganisatsioonidega, et erinevates kriisikolletes võimalikult hästi reageerida. Tihti on just neil parem ülevaade vastavast riigist ning nad on operatiivsemalt valmis kriisipiirkonnas toimetama. Samuti tuleb suurendada arenguabi kolmandatele riikidele; ELi kõikide riikide panus on oluline. ELi arenguabi kolmandates riikides peab aga olema sihipärane ja piisava järelvalvega, et tagada ELi arenguabirahade otstarbekas kasutamine.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Ebolos viruso protrūkis yra didžiausias ir sudėtingiausias istorijoje. Ebolos viruso krizė atskleidė daugumos sveikatos sistemų neveiksmingumą.

Pažymėtina, kad praeityje vykdyti koregavimai ir reformos bei šališka vystymosi politika paskatino sveikatos sistemų neveiksmingumą. Todėl labai svarbu pasimokyti iš šios krizės ir parengti veiksmingas tarptautinių sveikatos krizių valdymo priemones ir geriau koordinuoti ir sustiprinti sveikatos apsaugos sistemas valstybėse narėse. Be to, reikia savikritiškai įvertinti pernelyg vėlyvą atsaką į šią krizę, kuris nebuvo ryžtingas ir neatitiko tikrojo krizės masto.

Pritariu pasiūlymui sukurti nuolatinę Europos greitojo reagavimo grupę, kurią būtų galima perkelti per kuo trumpesnį laiką. Ateityje sprendžiant tokius sudėtingus iššūkius negalima daryti klaidų, kadangi pasekmės yra labai skaudžios. Būtina visiškai panaikinti šią ligą.

Margot Parker (EFDD), in writing. – The substance of this report is something we could primarily agree on: that long term lessons should be to prevent more crises like the Ebola outbreak from happening again. But UKIP firmly believes that this should not be dealt with by the EU. Instead this should be dealt with by the appropriate NGOs and other international organisations. For this reason we abstained on this vote.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Partecipo con sentito trasporto alla votazione di questo documento. Personalmente, infatti, dedico molte delle mie energie, in qualità di rappresentante dei cittadini, alle politiche sanitarie poiché credo fermamente nel ruolo determinante dell'UE nel migliorare le condizioni di salute degli europei.

In particolare, come ho recentemente segnalato alla Commissione con una proposta di risoluzione, la crisi epidemica dell'ebola sembra continuare a minacciare l'Europa e qualsiasi azione finalizzata a minimizzare il rischio non solo sul nostro territorio, ma anche in modo mirato nei paesi in via di sviluppo e di origine del virus, è ben accolta e necessaria.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Pozdravljam i podržavam ton i sadržaj rezolucije o krizi uzrokovanoj ebolom. Smatram važnim da se po okončanju svake krize analiziraju uzroci, posljedice i tijek upravljanja krizom kako bi se u sljedećem navratu spremnije suočili s izazovima. Nažalost pouke prethodne epidemije iz 2001. godine očito nisu bile dovoljno shvaćene ozbiljno.

Tijekom posljednje krize, a prema podacima Svjetske zdravstvene organizacije za rujan 2015., oboljelo je oko 28 515 ljudi, a umrlo oko 11 313 ljudi. Pozdravljam kritiku presporog odgovora međunarodne zajednice u prvim mjesecima od pojave krize, međutim, pozdravljam mobilizaciju i zalaganje EU-a i njenih država članica u pomoći obuzdavanja širenja virusa ebole, uključujući preuzimanje većih financijskih obveza Europske unije i država članica na području humanitarne i razvojne pomoći, logistike i istraživanja kao odgovor na krizu.

Posebno pozdravljam napore znanstvenika na hitnom pronalasku cjepiva ebole koje se pokazalo maksimalno učinkovitim na području Gvineje. Smatram da to cjepivo treba biti dostupno na ugroženim područjima Liberije i Sierra Leonea. Nadalje, uspješnu prevenciju budućih kriza moguće je ostvariti samo organizacijom sustava odgovarajuće zdravstvene skrbi te pozdravljam sve napore koje Europska unija i države članice putem svojih institucija u suradnji s nevladinim sektorom ostvaruju na tom planu.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Le rapport Goerens est relatif à la crise du virus Ebola et vise à tirer les leçons à long terme et les manières de renforcer les systèmes de santé des pays en développement afin de prévenir les crises à l'avenir. Il critique la lenteur de la communauté internationale pour répondre à cette crise et demande à tous les acteurs de tirer les conclusions de la crise et notamment du rôle néfaste du FMI et de la Banque mondiale sur la question. Il rappelle en outre la déficience des systèmes de santé dans les pays en développement. J'ai décidé de voter en faveur de ce texte puisqu'il est relativement consensuel et met bien en avant le rôle délétère du FMI dans ces pays.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Brojne europske i globalne krize koje su se u međuvremenu pojavile stavile su problem ebole u drugi plan kad je u pitanju praćenje javnosti. No, problem još uvijek postoji zbog čega mi je posebno drago da raspravljamo o ovoj temi i izvješću kojeg podržavam.

Budući da je epidemija ebole koja je pogodila zapadnu Afriku najveća i najkompleksnija u povijesti te bolesti, da je gotovo 500 zdravstvenih radnika umrlo od ebole u Gvineji, a točan broj žrtava epidemije je gotovo nemoguće procijeniti, te da su brojni preživjeli predmet stigmatizacije u društvu iz kojeg dolaze, potrebno je da reagiramo.

Pozdravljam stoga da se u sljedeće dvije godine proračun Svjetske zdravstvene organizacije poveća za 10 % da bi dosegao iznos od 4,5 milijarde USD kao i reformu koju je 18. svibnja 2015. najavila direktorica Svjetske zdravstvene organizacije, a posebno izradu novog programa za izvanredne situacije i organizaciju pričuvnog osoblja na svjetskoj razini koje se može poslati na teren u najkraćem roku te stavljanje na raspolaganje novog pričuvnog fonda od 100 milijuna USD za hitne slučajeve.

I Europska unija treba dati svoj doprinos, kako financijski tako i obrazovanjem stručnjaka da se ovakve tragedije u budućnosti pravovremenije zaustave.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Slažem se s izvješćem kolege Charlesa Goerensa o krizi uzrokovanoj ebolom. Epidemija ebole u zapadnoj Africi uputila je na činjenicu da lokalni i nacionalni zdravstveni sustavi u zemljama s niskim prihodima nemaju sredstava za borbu protiv te bolesti, a upravo je epidemija ebole na tom području najveća i najkompleksnija u povijesti te bolesti.

Premda međunarodna zajednica nije bila pripremljena na tu krizu, pozdravlja se razvoj novog cjepiva u rekordnom roku te naglašava nužnost dostupnosti cjepiva svima u Liberiji i Sijera Leoneu. Potrebno je izvući pouke iz te krize te razviti učinkovite metode za borbu protiv zdravstvenih kriza međunarodnih razmjera. Naglasio bih i važnost preventivnih i informativnih kampanja u upravljanju krizom, posebno radi ograničavanja kontaminacije i suzbijanja širenja bolesti.

U tom kontekstu, plan razvojne pomoći EU-a trebao bi obuhvaćati promicanje otpornosti, praćenje zdravstvenog stanja, sustav opskrbe lijekovima, te pomoć oživljavanju gospodarstava pogođenih zemalja. Ulaganja u zdravstveni sektor nužna su za zemlje u razvoju te predstavljaju važan čimbenik u pokretanju gospodarskog razvoja. Da bi se izradili sveobuhvatni zdravstveni sustavi, potrebno je dugoročno planiranje i podupirati uvođenje besplatnog univerzalnog zdravstvenog osiguranja. Podsjeća se na važnost jačanja istraživačkih kapaciteta i pružanja pristupa cjepivima, a dostupnost lijekova ne bi trebala ovisiti o kupovnoj moći pacijenta.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Vítám, že Evropský parlament dnes schválil legislativu ve prospěch další podpory států zasažených humanitární krizí způsobenou historicky nejhorší epidemií viru Ebola. Jde především o Sierru Leone, Libérii a Guineu. Další pomoc by měla být zaměřena vedle samotného boje s nemocí především na posílení zdravotnických a vzdělávacích systémů v postižených zemích. Evropská unie od propuknutí krize investovala do potírání Eboly už 1,2 miliardy EUR. Jak se ale ukázalo, konkrétní kroky přišly příliš pozdě. Epidemie si vybrala a vybírá obrovskou daň nejen na pacientech, ale i na jejich rodinách. I proto je potřeba se z vývoje co nejvíce poučit a přijmout konkrétní opatření do budoucna, jak by se v podobných situacích měla EU zachovat. Nyní je nutno zaměřit se na dostatečnou podporu výzkumu a prevence Eboly i jiných podobně nebezpečných onemocnění.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – I tre paesi maggiormente colpiti dal virus Ebola – Sierra Leone, Liberia e Guinea – si classificano agli ultimi posti in base all'indice di sviluppo umano dell'UNDP (United Nations Development Programme). Per questo motivo l'Unione europea dovrebbe impegnarsi maggiormente sia sul piano dell'aiuto allo sviluppo, includendo gli investimenti da realizzare in campo sanitario, sia sul piano dell'indispensabile aiuto alla ripresa economica.

A distanza di quasi due anni dall'inizio dell'epidemia, che dal marzo 2014 ha provocato più di 11 000 vittime, reputo indispensabile trarre gli insegnamenti necessari in merito alla gestione di questa crisi. Questa triste esperienza servirà in futuro per migliorare le risposte di quei settori impegnati a far fronte a simili emergenze sanitarie.

Per questo motivo ho deciso di sostenere questa relazione, attraverso il mio voto favorevole, perché ritengo ci sia ancora tanto da fare per aiutare i paesi interessati a contenere e debellare l'epidemia di Ebola.

Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. – Sprawozdawca krytykuje reakcję społeczności międzynarodowej w pierwszych miesiącach kryzysu i podkreśla znaczenie szybkiego reagowania oraz rolę UE jako głównego dostarczyciela pomocy rozwojowej na świecie. Społeczność międzynarodowa już dziś powinna zacząć myśleć o okresie, który nadejdzie po zażegnaniu epidemii. Reakcja UE będzie musiała skupić się na dwóch obszarach pomocy rozwojowej obejmującej inwestycje w dziedzinie opieki zdrowotnej, jak i pomoc niezbędną do odbudowy gospodarczej krajów, które padły ofiarą epidemii gorączki Ebola (Sierra Leone, Liberia, Gwinea). W związku z powyższym poparłem sprawozdanie.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Stává se občas, že zde hlasujeme o usneseních, u nichž si člověk říká, že nejsou úplně nutná. Zcela opačným případem je ovšem otázka posouzení toho, jak se světu povedlo zvládnout či naopak nezvládnout krizi vyvolanou virem Ebola. Svět se musí poučit, protože bohužel platí, že tato epidemie nebyla poslední a podobným výzvám budeme čelit i v budoucnu. I z tohoto důvodu jsem usnesení podpořil.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Depuis mars 2014, trois pays d'Afrique, la Sierra Leone, le Liberia et la Guinée, ont violemment été touchés par le virus Ebola. L'épidémie est toujours virulente malgré les actions européennes et internationales mises en place pour aider ces pays et leurs populations.

Dans ce contexte, le Parlement européen a souhaité rappeler le rôle crucial de l'Union, premier acteur de développement au niveau mondial, dans la gestion de cette crise et aidé au mieux ces pays et les régions environnantes. Si l'Union peut aider pour gérer la crise, son rôle est aussi de limiter en amont les facteurs propices au développement du virus. En analysant au mieux le rôle de l'Union avant et pendant la crise Ebola, l'Union pourra mieux définir son rôle futur en matière d'aide au développement dans cette région.

Julia Reid (EFDD), in writing. – The substance of this report is something we could primarily agree on: that long term lessons should be to prevent more crises like the Ebola outbreak from happening again. But UKIP firmly believes that this should not be dealt with by the EU. Instead this should be dealt with by the appropriate NGOs and other international organisations. For this reason we abstained on this vote.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – La crisis del ébola afecta principalmente a países que viven en una situación de extrema pobreza y vulnerabilidad, con sistemas sanitarios casi inexistentes. La Unión Europea, como líder mundial en desarrollo, tiene la responsabilidad y el deber de promover el derecho a la asistencia sanitaria universal. Los pilares fundamentales de esta cooperación se basan en asegurar el apoyo financiero de la OMS, fomentar una financiación eficaz y justa en I+D y que estos costes se disocien del precio final de los medicamentos, reforzar los sistemas de salud nacionales y facilitar el acceso universal a la salud y a los medicamentos, así como apoyar la creación de un centro regional de investigación sobre enfermedades infecciosas en África occidental.

Debemos subrayar la vital importancia para los países más afectados por esta crisis —Sierra Leona, Liberia y Guinea— de recibir ayuda con el fin de poner en marcha sus economías. Finalmente, este informe hace un llamamiento para atajar la falta de financiación para la acción humanitaria, especialmente en las inversiones en el sector sanitario, y fomentar así la capacidad de recuperación de los países afectados.

Por todo ello, he apoyado este informe.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Depuis mars 2014, la Sierra Leone, le Liberia et la Guinée sont victimes de la plus forte épidémie d'Ebola jamais connue. L'ampleur et la complexité de l'actuelle épidémie ont constitué un véritable défi pour ces trois États dont les lacunes en matière de santé et d'éducation sont structurelles. Cependant, l'épidémie a également été un vrai test pour la communauté internationale. Ce rapport estime donc notamment que la réponse à long terme de l'UE au-delà de l'aide d'urgence devra se situer d'abord sur le plan de l'aide au développement, qui devra inclure des investissements dans le domaine de la santé destinés à promouvoir la résilience, en particulier dans l'organisation et la gestion des systèmes de santé. Le texte adopté demande en outre la mise en place d'une équipe européenne d'action rapide permanente comprenant des experts, des équipes de soutien en laboratoire, des épidémiologistes et une infrastructure logistique, y compris des laboratoires mobiles, qui puisse être déployée dans les plus brefs délais. J'ai bien entendu soutenu toutes ces mesures.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – A crise do Ébola demonstrou que, apesar de alguns atrasos iniciais na resposta internacional, houve uma reação enérgica por parte da União Europeia e dos Estados-Membros no combate à propagação do vírus, bem como um forte empenho nos domínios da ajuda humanitária e da ajuda ao desenvolvimento.

Na verdade, esta grave crise acabou por ser um verdadeiro teste para a comunidade internacional, já que o Ébola provou ser uma epidemia sistémica capaz de assumir uma dimensão transnacional.

Por essa razão, o(s) plano(s) de contingência requereu/requereram uma cooperação internacional consistente e responsável, congregadora de esforços nas áreas da investigação, inovação e gestão de crises, mas também investimentos de longo prazo para o reforço dos sistemas de saúde e da governança – principalmente em termos de saúde pública, nos países em desenvolvimento.

Subscrevo, por isso, a necessidade urgente de estes países investirem no sector da saúde, dotando-o de especialistas nas diversas áreas, bem como de instalações de logística, que possam garantir cuidados médicos de qualidade e, paralelamente, a importância de rever a programação do 11.o Fundo Europeu de Desenvolvimento, com vista a garantir que os investimentos em saúde e boa governança se tornem áreas prioritárias para todos os países com infraestruturas públicas consideradas frágeis.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution qui appelle à la création d'un mécanisme permanent d'intervention rapide.

Ce texte tire les leçons de la gestion de la crise du virus Ebola et amène une réflexion sur le long terme pour une assistance aux pays touchés par les crises sanitaires. Il est primordial de mettre en place un tel mécanisme afin de remédier à la lenteur de la réaction internationale et de répondre de façon immédiate aux crises sanitaires similaires à l'épidémie d'Ebola.

Ce rapport insiste également sur la facilitation de l'accès aux vaccins et sur la mise en place de points de contrôle dans les pays en développement afin de surveiller l'émergence de maladies infectieuses. Ce mécanisme constitue une réelle avancée pour la prévention de développement des pandémies, c'est pourquoi j'ai voté en faveur de ce texte.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – L'epidemia causata dal virus dell'Ebola in Sierra Leone, Liberia e Guinea ha ucciso più di 11 000 persone e ha evidenziato in questi paesi forti lacune strutturali a livello sanitario. È compito dell'Unione europea aiutare questi Stati africani a sviluppare un sistema sanitario pubblico in grado di garantire il diritto all'assistenza sanitaria ad ogni persona che necessita di cure. Esprimendo solidarietà nei confronti delle persone che hanno contratto il virus dell'Ebola e auspicando di trovare misure adeguate a livello sanitario per debellare questa epidemia, esprimo il mio voto a favore della relazione.

Matteo Salvini (ENF), per iscritto. – Ho votato a favore perché la relazione esorta la Commissione ad aiutare i paesi colpiti dall'Ebola a sviluppare i propri sistemi sanitari pubblici affinché siano in grado di rispondere alle esigenze sanitarie di base e di dotarsi delle infrastrutture necessarie per garantire che tutti i loro cittadini abbiano accesso alla sanità pubblica.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor del informe pues recoge elementos fundamentales para entender la epidemia del ébola de los años 2014 y 2015, que ha dejado cerca de 12 000 muertes en todo el mundo. El informe, por ejemplo, subraya la importancia de sistemas de salud públicos robustos para hacer frente a este tipo de epidemias, denuncia la austeridad en Sanidad que siguieron los países de África por mandato de los programas de ajuste del Banco Mundial y el Fondo Monetario Internacional en los años 80 y 90 y hace un llamamiento para explorar alternativas al actual modelo de investigación y desarrollo de medicamentos para hacer que supere la lógica de la búsqueda del beneficio y responda a las exigencias de la salud global como derecho humano fundamental.

György Schöpflin (PPE), írásban. – 2014 márciusában Sierra Leone, Libéria és Guinea területén kitört az eddigi legnagyobb ebolaválság. Ez a jelentés a válság alatt szerzett tapasztalatokra épül. Az ebolaválság nagy kihívást jelentett a fent említett három ország számára, hiszen az egészségügyi és oktatási rendszerük hiányosságaiból adódóan nem voltak felkészülve a helyzet kezelésére. Mindez óriási megmérettetést jelentett a nemzetközi közösség és azon európaiak számára, amelyek részt vettek a válság kezelésében.

A jelentés szerint nincs szükség további vészhelyzeti segítségre, azonban az EU-nak a jövőben az egészségügyi rendszerek szervezetének és rugalmasságának javítására kell törekednie. Le kell fektetni egy olyan állandó európai rendszernek a feltételeit, amely gyors reagáláshoz a megfelelő tárgyi és személyi eszközökkel rendelkezik.

A jelentés felhívja a figyelmet arra, hogy az egészségügyi befektetések elősegítik a gazdasági fejlődést, ezzel fontos tényezővé válva a szegénység felszámolásában. A jelentés kéri a tagállamokat, hogy járuljanak hozzá az az UHC (Általános Egészségügyi Alap) megalapításához, és támogassák a Marshall Tervet, amely erőteljes lendületet adhat a rászoruló országok fejlődésének. A jelentés emellett bízik abban, hogy az Európai Fejlesztési Alap a törékeny infrastruktúrájú országok egészségügyi rendszerét is támogatja a befektetéseivel. A fenti célokkal egyetértve, a néppárti vonalat követve, szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución sobre el impacto del ébola en los países empobrecidos ya que nos parece que introduce una serie de elementos que permiten situar la causa de la problemática y la manera de evitar que en el futuro se produzcan este tipo de tragedias. En primer lugar, valora positivamente el trabajo de las organizaciones no gubernamentales y negativamente la respuesta de los Gobiernos e instituciones internacionales. En segundo lugar, se reconoce el efecto de los planes de ajuste del Fondo Monetario Internacional y las deudas ilegítimas a los países del sur sobre sus sistemas de salud. También se condena el monopolio de las grandes empresas farmacéuticas sobre las patentes que impiden un acceso universal a las medicinas y la importancia del acceso universal a la sanidad, llamando a un nuevo modelo de investigación y desarrollo basado en principios de igualdad y solidaridad. Por todo esto, hemos apoyado una Resolución que incluye el derecho a la sanidad pública y la necesidad de un comercio justo que ponga el acceso a los medicamentos al alcance de todos.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. – L'epidemia d'Ebola che affligge dal 2014 la Sierra Leone, la Liberia e la Guinea ha messo drammaticamente in evidenza le gravi carenze strutturali in materia di sanità di questi tre Stati e ha ricordato la necessità di intensificare l'impegno finanziario internazionale nel settore degli aiuti umanitari e allo sviluppo. Ho votato a favore, in quanto la relazione approvata oggi ha il merito di richiamare l'attenzione sulle sfide del periodo post-Ebola e sull'importanza di fornire un adeguato sostegno alle economie dei paesi colpiti dalla crisi.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I abstained on this report as I do not wish to see the EU getting involved in issues that do not concern it. However I welcome national government efforts to prevent this type of disease outbreak in the future.

Pedro Silva Pereira (S&D), por escrito. – Votei a favor do relatório sobre a crise do Ébola, porque o Parlamento Europeu faz recomendações muito importantes com o objetivo de reforçar os sistemas de saúde nos países em desenvolvimento e evitar futuras epidemias (Ébola e outras doenças).

O relatório recorda que o atual surto na África Ocidental revela as graves lacunas existentes em muitos países em todos os serviços essenciais e apela a que se retirem os devidos ensinamentos desta crise.

O relatório recomenda e insiste nos seguintes pontos: o reforço da ajuda da UE aos países em desenvolvimento no domínio da saúde e noutros setores sociais de base (educação e formação, saneamento, segurança alimentar e água potável); a assistência da UE à retoma económica dos três países mais afetados pelo Ébola (Serra Leoa, Libéria e Guiné); a criação de uma equipa europeia permanente de ação rápida; por último, a criação de uma rede de pontos de monitorização nos países em desenvolvimento para detetar, o mais cedo possível, novos casos de doenças infeciosas que possam tornar-se pandémicas.

O relatório é um contributo importante para as futuras respostas da União em termos de prevenção e gestão de crises sanitárias e, por isso, mereceu o meu voto favorável.

Siôn Simon (S&D), in writing. – The Ebola crisis has highlighted both the structural problems that we still find in a number of countries and served as a reminder to EU leaders of the need for them to stay true to their goal of allocating at least 20% of official assistance on the development of basic social services, giving healthcare priority. I and other Labour MEPs are fully behind the call for Universal Health Coverage, which is achievable as part of the new Sustainable Development Goals adopted by world leaders in New York in September.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

Monika Smolková (S&D), písomne – súčasná epidémia Eboly už zabila viac ľudí, ako všetky ostatné v histórii a predpokladám, že zasiahnuté krajiny sa z nej budú spamätávať ešte dlho po tom, čo odznie. Vychádzajúc z čísiel, ktoré uvádza správa, nákaza postihla viac ako 20 000 ľudí najmä z Guinei, Sierra Leone a Libérie a z Afriky sa už rozšírila aj na ďalšie dva kontinenty, kde boli zaznamenané ojedinelé prípady. Aj keď sa v rámci boja proti epidémii Eboly dosiahol určitý pokrok a na potlačenie nákazy sa z úrovne EÚ vynaložilo nemalé úsilie, mám taký pocit, že v tejto oblasti sa dalo urobiť omnoho viac. Podporila som uznesenie, lebo verím, že opatrenia s ktorými prichádza správa môžu pomôcť vyriešiť zásadné nedostatky a zlepšiť dôslednejšie riadenie a koordináciu v oblasti boja proti šíreniu vírusu Ebola. S potešením som prijala aj informáciu, že v rekordnom čase sa podarilo vyvinúť novú očkovaciu látku, ktorá sa ukázala ako účinná na 100 %. Napriek tomu očakávam, že členské štáty, Komisia a medzinárodné spoločenstvo sa budú aktívnejšie zaoberať lekárskym výskumom a výrobou účinných liekov a očkovacích látok proti vírusu Eboly a iným objavujúcim sa chorobám.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Liberija, Sierra Leone in Gvineja so na zadnjih mestih po indeksu človekovega razvoja, prav tako pa so bile na prvih mestih na svetu po stopnjah predčasne umrljivosti odraslih in otrok do petega leta starosti, pretežno zaradi obolenj, ki jih je sicer mogoče zdraviti.

Leta 2014 je te države zajel virus ebola katastrofalnih razsežnosti. Temu je dodatno botrovala še vsesplošna zmeda in razširjeno nerazumevanje vzrokov in posledic bolezni virusa ebole. Gre za največji in najkompleksnejši izbruh v zgodovini te bolezni, pri kateri je bil v prvih mesecih izbruha mednarodni odziv izjemno počasen.

Izbruh ebole je pokazal, da lokalni in nacionalni zdravstveni sistemi v državah z nizkimi dohodki nimajo dovolj sredstev in niso dovolj vzdržljivi, da bi se lahko odzvali na izbruh nalezljive bolezni, kot je ebola. Krepitev globalnih zdravstvenih sistemov je postal sestavni del globalnega upravljanja na področju zdravja.

Menim, da bi morale vse zainteresirane strani, zlasti vlade držav v razvoju, evropske institucije in mednarodne organizacije iz te krize potegniti ustrezne nauke in razviti učinkovita sredstva za obvladovanje mednarodnih zdravstvenih kriz.

Strinjam se, da so naložbe v zdravstveni sektor pomembno gonilo gospodarskega razvoja in prispevajo k zmanjšanju revščine v državah v razvoju, zaradi česar sem glasoval za sprejetje poročila.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report. Investment in basic healthcare is essential if development is to be ensured. This has been exposed dramatically in West Africa by the Ebola crisis. There must be investment in order to allow these countries to expand and develop their own healthcare systems. I, along with the other Labour MEPs, am fully behind the call for Universal Health Coverage: the framework has been set and now we need action in order to achieve the right to health for all.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Od ožujka 2014. godine Sierra Leone, Liberija i Gvineja suočavaju se s najgorom krizom ebole ikad. Ovo izvješće nadovezuje se na iskustva stečena tijekom te krize.

Raspon i kompleksnost trenutne epidemije ebole predstavljaju pravi izazov za tri spomenute zemlje čiji su zdravstveni i obrazovni sustavi prepuni strukturnih nedostataka. Kriza ebole pokazala se sistemskim problemom na lokalnoj, regionalnoj i nacionalnoj razini. Nadalje, ona također predstavlja test za međunarodnu zajednicu i za sve one koji su uključeni u europske napore istraživanja, inovacije i upravljanja tijekom krize, kao i napore jačanja zdravstvenih sustava te vlasti u zemljama u razvoju.

Ovo izvješće podržavam jer vjerujem kako će nam pomoći u borbi s ovim i sličnim krizama te smatram kako je vrijednost informacija dobivenih iskustvom s ovom epidemijom neprocjenjiva za borbu sa sličnim situacijama u budućnosti.

Richard Sulík (ECR), písomne – vzhľadom na to, že epidémie ako ebola sú prakticky nevyhnutne problémom, ktorý presahuje hranice jednotlivých krajín EÚ, podporujem spoločný postup pri prevencii a zabránení šírenia podobných ochorení na úrovni Európskej únie.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za poročilo o krizi zaradi ebole: dolgoročne izkušnje. Kot poročilo pravilno ugotavlja, je izbruh ebole v zahodni Afriki pokazal, da se države z nizkimi dohodki zelo težko spopadajo z izbruhom takih bolezni, kot je ebola. Podpiram poziv k širšemu dostopu ter k cenovni ugodnosti cepiva, ki se je izkazalo za 100-odstotno učinkovito v boju proti eboli. Ključno pri vsem tem je, da vsi iz te krize potegnemo ustrezne zaključke, da se bomo v prihodnje znali učinkoviteje spopasti s podobnimi zdravstvenimi krizami.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Podpořil jsem dnešní zprávu Evropského parlamentu o krizi v souvislosti s virem Ebola. Domnívám se, že její podtitul ‘poučení do budoucna a jak zlepšit systémy zdravotní péče v rozvojových zemích s cílem předejít budoucím krizím’ dobře shrnuje záměr Evropského parlamentu vyhodnotit tuto zkušenost a zaměřit úsilí v rámci rozvojové pomoci na pomoc se stabilizací křehkého zdravotnického systému nejen epidemií dotčených afrických zemí. Toto úsilí o zvýšenou pomoc zdravotnickému sektoru musí být doprovázeno bojem proti chudobě a podporou efektivní a nezkorumpované státní správy. Jde o záchranu životů, ale jde také o minimalizaci komplikací, které jakákoli podobná epidemie vyvolá i v členských státech v oblasti cestovního ruchu, dopravy obecně, při mobilizaci institucí veřejného zdraví a bezpečnosti apod. Nejde tedy jen o podmínky v místech vzniku epidemie a odstraňování příčin, ale také o připravenost kompetentních orgánů jednotlivých členských států a jejich dostatečnou koordinaci v rámci EU v případě propuknutí epidemie.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Οι περισσότερες προσαρμογές και ρυθμίσεις και γενικότερα πολιτικές οι όποιες εφαρμόστηκαν στο παρελθόν από την Ευρωπαϊκή 'Ένωση είχαν σαν αποτέλεσμα τη συμβολή σε αναποτελεσματικά συστήματα υγείας καθώς επίσης και σε μη ορθή διαχείριση χρηματικών πόρων, μιας και κατέληγαν σε αναξιόπιστες ΜΚΟ, με αποτέλεσμα την άσκοπη σπατάλη πόρων οι οποίοι εάν είχαν διατεθεί σωστά και με ορθό τρόπο θα οδηγούσαν σε απτά αποτελέσματα για την καταπολέμηση ασθενειών όπως ο Έμπολα. Αυτό που είναι αναγκαίο να γίνει για τη σωστή αντιμετώπιση ασθενειών όπως ο Έμπολα είναι ο καλύτερος συντονισμός και η ενίσχυση των συστημάτων υγείας των κρατών μελών.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – Od momentu wybuchu epidemii w zeszłym roku wirus Ebola zebrał śmiertelne żniwo w postaci ponad 11 tys. istnień ludzkich, głównie w Sierra Leone, Liberii i Gwinei. Dlatego tak ważna jest profilaktyka, czyli zapobieganie podobnym epidemiom – i to na całym świecie, a nie tylko w Afryce. Sprawozdanie PE we właściwy sposób zarysowuje wnioski na przyszłość i działanie, jakie UE powinna podjąć zarówno w ramach własnego kontynentu, jak i w swoich relacjach z krajami, w których epidemia miała miejsce.

Warto również pamiętać o tym, iż tragedia krajów dotkniętych epidemią nie kończy się na tysiącach ofiar śmiertelnych. Wirus Ebola doprowadził do wyniszczenia i zahamowania procesów rozwoju społeczno-gospodarczego Sierra Leone, Liberii i Gwinei. Według ostatnich szacunków epidemia kosztowała gospodarki tylko zachodniej Afryki ponad 2,2 mld dolarów. Potrzebne jest zatem wielokierunkowe wsparcie dla tych państw.

Charles Tannock (ECR), in writing. – This is a much welcomed own initiative report concerning the lessons that can be learned from this particular outbreak and how we can prevent disease spread and further loss of life in any future outbreaks. 11 314 people died from the 2014 Ebola outbreak. In total over 15 000 cases were confirmed, three of which were within the EU itself as the UK, Spain and Italy each registered a case. I am pleased to note that, at least in these three cases, there were no fatalities.

As a former medical doctor, I welcome the call for the establishment of a permanent European rapid response capability, comprising experts and laboratory support staff, epidemiologists and logistic facilities. This is an area where expertise and best practice can be best achieved by working together across the EU, in cases where we are fighting mutual threats. The reports highlighting the need to politically and economically support Sierra Leone, Liberia and Guinea is also to be welcomed. These three countries have been most affected by the outbreak and rebuilding their economies is vital.

Claudia Tapardel (S&D), in writing. – It is estimated that the latest Ebola outbreak claimed the lives of at least 11 312 people and infected over 28 457 persons. Liberia, Sierra Leone and Guinea suffered the most from the crisis. But that, unfortunately, is not surprising. These three countries are at the bottom of the UNDP human development index. Moreover, they are home to some of the worst-funded education and healthcare systems in the world, making the scale of the Ebola epidemic a real challenge.

The current report highlights the role of the EU, as a world leader on development, when it comes to promoting the right to universal healthcare. It emphasizes the EU's leading role in providing development aid to these countries, in order to help revive their economy and support the development of basic social services - with healthcare as a priority.

Although Ebola faded from the news headlines a long while ago, this current report, which I voted in favour of, highlights the structural problems that are still found in a number of countries and the responsibilities that still need to be fulfilled in the post-Ebola period.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Depuis mars 2014, la Sierra Leone, le Liberia et la Guinée sont victimes de la plus forte épidémie d'Ebola que l'humanité ait jamais connue. La perméabilité des frontières a favorisé le passage du virus d'un pays à l'autre. Les trois pays en question se retrouvent parmi les derniers dans le classement du PNUD pour ce qui est de l'indice du développement humain. Leur espérance de vie moyenne est soit égale soit inférieure à 60 ans, la scolarité y excède rarement trois ans et environ 80 % de leurs citoyens vivent dans l'extrême pauvreté.

Par cette résolution, nous avons voulu rappeler que l'actuelle crise d'Ebola est à la fois un révélateur des lacunes structurelles qui subsistent dans nombre de pays et un rappel aux responsables de l'Union européenne afin qu'ils persévèrent dans leur volonté de consacrer au moins 20 % de leur aide publique au développement des secteurs sociaux de base, dont prioritairement la santé.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I supported adoption of this report that follows up on the Ebola crisis that broke out in Sierra Leone, Liberia and Guinea in March 2014. The report argues that health and education systems of these countries suffer from structural shortcomings and the Ebola crisis is therefore systemic. Regarding the long-term response, the report recommends that the EU should focus first on development assistance, which would need to include investment in the health sector to promote resilience, particularly as regards the organisation and management of health systems, health monitoring and information, medicine supply systems, domestic governance and state-building.

Patrizia Toia (S&D), per iscritto. – La crisi dell'Ebola è stata una delle più grandi catastrofi degli ultimi anni. Sotto gli occhi di tutti vi sono state l'inadeguatezza e la lentezza della risposta internazionale nei primi mesi della crisi. Occorre valutare con attenzione quanto fatto e analizzare ogni singolo aspetto delle attività promosse. Il collega Goerens ha valutato con attenzione l'operato della Commissione e degli attori internazionali, per questo accolgo con favore la sua relazione, ma vorrei ugualmente rimarcare la necessità di promuovere risposte mediche e di sostegno sociale adatte alle esigenze specifiche e differenziate di donne, uomini e famiglie.

L'indebolimento dei sistemi sanitari dovuto all'epidemia ha amplificato la mortalità materna e ridotto le cure prenatali e neonatali. I divari di genere nell'istruzione, già elevati, si sono acuiti a causa delle chiusure delle scuole.

Servono iniziative di sensibilizzazione riguardo alla malattia e di confronto sulla prevenzione e la sconfitta della stessa. I programmi di prevenzione devono essere innanzitutto rivolti alle donne che, per il ruolo che ricoprono nei paesi colpiti, sono state l'avanguardia della lotta all'Ebola. Occorre inoltre creare meccanismi di protezione sociale rivolti alle donne nonché un programma rivolto ai numerosi orfani dell'Ebola.

László Tőkés (PPE), írásban. – 2014 márciusában Sierra Leone, Libéria és Guinea területén kitört az eddigi legnagyobb ebolaválság. Ez a jelentés a válság alatt szerzett tapasztalatokra épül. Az ebolaválság nagy kihívást jelentett az említett három ország számára, hiszen az egészségügyi és oktatási rendszerük hiányosságaiból adódóan nem voltak felkészülve a helyzet kezelésére. Mindez óriási megmérettetést jelentett a nemzetközi közösség és azon európaiak számára, amelyek részt vettek a válság kezelésében.

A jelentés szerint nincs szükség további vészhelyzeti segítségre, azonban az EU-nak a jövőben az egészségügyi rendszerek szervezetének és rugalmasságának javítására kell törekednie. Le kell fektetni egy olyan állandó európai rendszernek a feltételeit, amely gyors reagáláshoz a megfelelő tárgyi és személyi eszközökkel rendelkezik.

A jelentés felhívja a figyelmet arra, hogy az egészségügyi befektetések elősegítik a gazdasági fejlődést, ezzel fontos tényezővé válva a szegénység felszámolásában. A jelentés kéri a tagállamokat, hogy járuljanak hozzá az az UHC (Általános Egészségügyi Alap) megalapításához, és támogassák a Marshall Tervet, amely erőteljes lendületet adhat a rászoruló országok fejlődésének. A jelentés emellett bízik abban, hogy az Európai Fejlesztési Alap a törékeny infrastruktúrájú országok egészségügyi rendszerét is támogatja a befektetéseivel. A néppárti vonalat követve, a fenti célokkal egyetértve szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Poročilo o krizi zaradi ebole: dolgoročne izkušnje in načini krepitve zdravstvenih sistemov v državah v razvoju, da bi preprečili prihodnje krize, sem podprla, ker menim, da je prav, da pomagamo trem revnim državam, Sierri Leone, Liberiji in Gvineji, za katere je jasno, da težav ne bodo mogle prebroditi same.

Te države imajo veliko pomanjkljivosti na področju zdravstva in izobraževanja in EU se mora v boju proti eboli odzvati na izzive, s katerimi se te tri države srečujejo vsakodnevno.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor del informe pues recoge elementos fundamentales para entender la epidemia del ébola de los años 2014 y 2015, que ha dejado cerca de 12 000 muertes en todo el mundo. El informe, por ejemplo, subraya la importancia de sistemas de salud públicos robustos para hacer frente a este tipo de epidemias, denuncia la austeridad en Sanidad que siguieron los países de África por mandato de los programas de ajuste del Banco Mundial y el Fondo Monetario Internacional en los años 80 y 90 y hace un llamamiento para explorar alternativas al actual modelo de investigación y desarrollo de medicamentos para hacer que supere la lógica de la búsqueda del beneficio y responda a las exigencias de la salud global como derecho humano fundamental.

Mihai Țurcanu (PPE), în scris. – În 2014, Africa de Vest a cunoscut cea mai mare epidemie din istoria bolii Ebola afectând peste 20 000 de persoane în special în Guineea, Liberia și Sierra Leone, răspândindu-se apoi și pe alte continente, unde s-au înregistrat cazuri izolate. Această criză a virusului Ebola a evidențiat tocmai deficiențele sistemelor de sănătate, în special în aceste țări, care nu dispun de resurse suficiente pentru a avea un sistem de sănătate solid și eficient. Mai mult, această criză a condus la creșterea instabilității politice și la apariția unor tensiuni sociale și economice în țările afectate.

Eforturile UE și ale celorlalți actori internaționali implicați în această criză au condus la progrese la nivel european și internațional, însă nu au fost suficiente pentru eradicarea definitivă a epidemiei Ebola. În acest sens, este nevoie de dezvoltarea unei strategii europene cu scopul de a ameliora coordonarea și colaborarea între statele UE în lupta împotriva acestei epidemii, de a crește gradul de protecție la nivel european, dar și de a sprijini țările în curs de dezvoltare în eforturile lor de creare a unor sisteme de sănătate performante.

Prin urmare am votat în favoarea Raportului Goerens referitor la criza Ebola și la lecțiile pe termen lung.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – 2014 márciusa óta Sierra Leonét, Libériát és Guineát a világtörténelem eddigi legsúlyosabb ebolajárványa sújtja. A határok átjárhatósága miatt a vírus könnyebben terjedhetett át az egyik országból a másikba. A három szóban forgó ország a humán fejlettségi mutató tekintetében az utolsók között szerepel az UNDP-listán. A lakosok átlagos várható élettartama legfeljebb 60 év, az iskoláztatás ritkán haladja meg a három évet, és a polgárok mintegy 80%-a mélyszegénységben él.

Az Európai Unió és a válságba került terület közötti partnerségek csak akkor lehetnek hatékonyak, ha Libéria, Guinea és Sierra Leone a lehető legrövidebb időn belül képessé válnak arra, hogy a saját kezükbe vegyék fejlődésük ügyét. Az ebolaválság által támasztott számos kihívás miatt a jövőben felül kell vizsgálni az Európai Fejlesztési Alap (EFA) e három országra vonatkozó programozását. Emellett már most jelezni kell, hogy a többéves pénzügyi keret félidős felülvizsgálata során az Európai Unió humanitárius fellépéseivel kapcsolatban többé nem hagyható figyelmen kívül a strukturális alulfinanszírozottság kockázata. Szavazatommal támogattam a jelentést.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor del informe pues recoge elementos fundamentales para entender la epidemia del ébola de los años 2014 y 2015, que ha dejado cerca de 12 000 muertes en todo el mundo. El informe, por ejemplo, subraya la importancia de sistemas de salud públicos robustos para hacer frente a este tipo de epidemias, denuncia la austeridad en Sanidad que siguieron los países de África por mandato de los programas de ajuste del Banco Mundial y el Fondo Monetario Internacional en los años 80 y 90 y hace un llamamiento para explorar alternativas al actual modelo de investigación y desarrollo de medicamentos para hacer que supere la lógica de la búsqueda del beneficio y responda a las exigencias de la salud global como derecho humano fundamental.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this resolution because the EU has a special responsibility when it comes to promoting the right to universal healthcare. The Ebola epidemic which affected West Africa is the largest and most complex outbreak in the history of the disease. Sierra Leone, Liberia and Guinea have been in the grip of the worst ever Ebola crisis. Diseases do not stop at borders, and so the Ebola virus spread very quickly from one country to another.

The text addresses Member States, the Commission, researchers, global organisations and institutions, humanitarian aid workers and medical staff on the ground and all relevant committees, acknowledging the achievements but at the same time emphasising that much more needs to be done in order to prevent future disasters.

The EU should step up its efforts, so that others can follow its example. The EU's voice must be heard, particularly this year, the year of development, under the slogan ‘Our world, our dignity, our future’.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Hablamos de un informe que se nutre de las lecciones aprendidas sobre la crisis del ébola que aconteció en Sierra Leona, Liberia y Guinea. El informe solicita el establecimiento de un mecanismo de respuesta europea rápido que incluya expertos en el área que puedan ser desplegados rápidamente. Asimismo resalta la importancia de invertir en el sector de la salud para el desarrollo económico y la reducción de la pobreza en países en desarrollo y pide la revisión del Fondo Europeo de Desarrollo para que las inversiones en salud y buena gobernanza se conviertan en áreas prioritarias para todos los países con una infraestructura pública frágil. Hablamos, por lo tanto, de un informe positivo por lo que opino que es necesario votar a favor.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución sobre el impacto del ébola en los países empobrecidos ya que nos parece que introduce una serie de elementos que permiten situar la causa de la problemática y la manera de evitar que en el futuro se produzcan este tipo de tragedias. En primer lugar, valora positivamente el trabajo de las organizaciones no gubernamentales y negativamente la respuesta de los Gobiernos e instituciones internacionales. En segundo lugar, se reconoce el efecto de los planes de ajuste del Fondo Monetario Internacional y las deudas ilegítimas a los países del sur sobre sus sistemas de salud. También se condena el monopolio de las grandes empresas farmacéuticas sobre las patentes que impiden un acceso universal a las medicinas y la importancia del acceso universal a la sanidad, llamando a un nuevo modelo de investigación y desarrollo basado en principios de igualdad y solidaridad. Por todo esto, hemos apoyado una Resolución que incluye el derecho a la sanidad pública y la necesidad de un comercio justo que ponga el acceso a los medicamentos al alcance de todos.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Temos de reconhecer que os programas do FMI e do Banco Mundial arrasaram a frágil infraestrutura de saúde nestes países, arrasaram serviços públicos de saúde, e não só, criando uma situação de incapacidade para fazer frente à progressão da epidemia.

É, portanto, fundamental inverter este processo e apoiar a construção de sistemas públicos de saúde, universais e gratuitos; a formação de pessoal de saúde especializado. Temos de combater a hegemonia das farmacêuticas no desenvolvimento de novos fármacos, a ditadura das patentes; apoiar o desenvolvimento de serviços públicos essenciais, como no domínio da água e do saneamento; anular a dívida externa destes países.

Saudamos, contudo, e agradecemos toda a ajuda internacional, que continua a ser necessária, e vale a pena aqui lembrar o gigante exemplo de um pequeno país – Cuba – que, sozinho, enviou mais médicos e enfermeiros para os países afetados que o conjunto de todos os demais países ocidentais.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Der Berichterstatter führt an, dass die betroffenen Länder (Liberia, Sierra Leone und Guinea) vor Ausbruch von Ebola ein Wirtschaftswachstum von 5 % hätten vorweisen können, mittlerweile jedoch in einer Rezession ausharren. Damit diese Länder wieder wachsen können und in weiterer Folge eigene Forschungseinrichtungen aufbauen können, ist dieser Bericht zu unterstützen.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Dal 2014 la Sierra Leone, la Liberia e la Guinea sono state vittime della più grande epidemia di ebola della storia dell'umanità. La vulnerabilità di questi paesi e la permeabilità delle frontiere hanno facilitato la propagazione del virus, con conseguenti effetti drammatici.

La risposta della comunità internazionale è stata lenta e tardiva, ma efficace.

L'UE, attraverso la nomina di un commissario per gli aiuti umanitari, ha inviato un segnale forte e rafforzato il suo ruolo di primaria importanza strategica nella gestione delle situazioni di crisi. Il ruolo delle istituzioni europee nel soffocare l'epidemia è stato fondamentale e decisivo, tuttavia non si può prescindere da una seria analisi di quanto accaduto.

Importante per tale analisi è il contesto post-ebola: è evidente come sia necessario riprogrammare il Fondo europeo di sviluppo per questi tre paesi e scongiurare un rischio di sottofinanziamento generale e strutturale delle azioni umanitarie dell'Unione europea.

L'Europa ha una responsabilità nei confronti di questi paesi e della comunità internazionale e deve mettere a disposizione le risorse necessarie per l'attività di supporto nella cooperazione di cui si fa promotrice.

Per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlaments zur Ebola-Krise – langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen habe ich zugestimmt.

In der Post-Ebola-Phase sollten sich die Hilfen darauf konzentrieren, das Gesundheitswesen und die Wirtschaft wieder aufzubauen. Das Programm des Europäischen Entwicklungsfonds für Sierra Leone, Liberia und Guinea muss überdacht werden, um den durch die Ebola-Krise herbeigeführten Herausforderungen zu begegnen. Es ist gut, dass das Geld der EU hier sinnvoll ausgegeben wird – das kommt selten genug vor. Soweit die EU humanitär tätig wird, sollte es kein Risiko der Unterfinanzierung geben. Der Haushalt ist wirklich ausreichend groß dafür.

Julie Ward (S&D), in writing. – Investment in basic healthcare is a vital pillar of development. The Ebola crisis has exposed this dramatically in West Africa, with a terrible toll on their societies. The affected countries need investment to build their own healthcare systems. Labour MEPs are fully behind the call for Universal Health Coverage, which is achievable as part of the new Sustainable Development Goals adopted by world leaders in New York in September.

The framework has been set and now we need the action to achieve the right to health for all.

I have been particularly concerned with the impact of the crisis on women and children, who are disproportionately affected when health services are overstretched. In my work on the FEMM Committee and ACP Delegation, I highlight the gender aspects of humanitarian aid and support, and would like to raise these here too.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. – Głosowanie dotyczyło rezolucji, nad którą pracę Parlament podjął z własnej inicjatywy. Sprawozdawca wyraża w niej ubolewanie nad powolną reakcją społeczności międzynarodowej w pierwszych miesiącach kryzysu spowodowanego wirusem Ebola w Sierra Leone, Liberii oraz Gwinei. Podkreśla, że Unia Europejska, jako główny podmiot udzielający pomocy rozwojowej, powinna reagować w sposób zdecydowany. Jej pomoc będzie niezbędna szczególnie w dwóch obszarach: odbudowy opieki zdrowotnej oraz gospodarek krajów dotkniętych kryzysem. Popieram zaproponowane przez sprawozdawcę rozwiązania ukierunkowane na poprawę sytuacji w zagrożonych regionach: utworzenie europejskiego zespołu szybkiego reagowania o charakterze eksperckim oraz rewizji programowania Europejskiego Funduszu Rozwoju w sposób uwzględniający nowe potrzeby tych państw. Unia Europejska nie może bagatelizować tego kryzysu humanitarnego. Z powyższych względów zagłosowałam za przyjęciem rezolucji.

Anna Záborská (PPE), písomne . – Osobne sa stotožňujem s názorom predkladateľa správy pána poslanca Goerensa, že prístup k liekom by nemal byť podmienený len kúpnou silou pacientov. Práve na nedávnej epidémii eboly sme videli, že ak necháme rozhodovanie o tom, aké lieky sa majú vyrobiť, na ekonomike a trhu, je to akoby sme išli spať s granátom pod vankúšom. V globalizovanom svete je len otázkou času, kým niekto niekde vytiahne poistku. No podľa mňa by rovnaké pravidlo malo platiť aj v európskom zdravotníctve, vrátane toho slovenského.

Samozrejme, medicínsky výskum je drahý. Náklady na samotný vývoj lieku sú znásobené obrovskými investíciami do výchovy špičkových odborníkov, bez ktorých by nové lieky neexistovali. Tieto náklady však nemôžeme vyúčtovať tým, ktorí žijú v chudobe.

Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – La epidemia del ébola 2014-2015 ha sido el mayor brote epidémico de la enfermedad hasta la fecha. Fue originado en diciembre de 2013 en Guinea y extendido posteriormente a varios países, entre ellos algunos de la UE. Aunque finalmente haya podido ser controlado, ha causado un período de gran inquietud entre la población de la UE, un considerable número de contagios e incluso fallecimientos. Por ello, creo que no necesitamos más pruebas para asegurar que es necesaria una inversión en el desarrollo de programas de asistencia y prevención de crisis sanitarias, que permita a la UE actuar con rapidez y eficacia ante cualquier nuevo caso que se produzca en el futuro. Con ello, se crearía un escenario de cooperación entre los Estados miembros, mediante el cual se agilizarían todos los procesos. Muchas gracias Señor Presidente.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Podporuji tuto zprávu, jejímž cílem je shrnout poznatky a poučení získané během epidemie nemoci ebola v Africe. Je důležité umět se poučit z nedostatků v minulosti proto, abychom dokázali podobné epidemii čelit v budoucnu. Souhlasím s tím, aby EU při poskytování rozvojové pomoci dbala na strukturální změny ve zdravotnickém systému umožnující účinější reakci v případě epidemie a aby vytvořila akční týmy rychlé reakce na obdobná zdravotní rizika. Jsem též zastáncem myšlenky obdoby Marshallova plánu pro nastartování ekonomik rozvojových zemí, jelikož pouze silné ekonomiky si mohou dovolit zvýšené výdaje na zdravotnictví.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Správu týkajúcu sa spoločnej európskej stratégie pre región Jadranského a Iónskeho mora som podporila. Jednotlivé krajiny týchto regiónov majú spoločné kultúrne črty, ako aj spoločnú históriu a preto je dôležité, aby medzi sebou spolupracovali vo všetkých oblastiach, či už ide o oblasť územnej, ekonomickej alebo politickej spolupráce. Správa identifikuje medzery a prípadné ťažkosti, ktoré môžu vyústiť do omeškaní plnenia záväzkov týkajúcich sa jednotného trhu a oblasti životného prostredia. Správa sa zaoberala aj podporou tzv. modrého rastu – čiže odvetví súvisiacich s morom vrátane udržateľného rybárstva, rekreačných aktivít a výskumu.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório analisa a crise do ébola na Libéria, na Serra Leoa e na Guiné.

Em traços gerais, o relator considera que a magnitude da catástrofe se pode atribuir a vários fatores: a incapacidade política dos países afetados de fazerem soar o alarme, a resposta inadequada da comunidade internacional, os efeitos devastadores do encerramento das fronteiras e das restrições impostas às pessoas, a ineficácia dos mecanismos de vigilância e de alerta, a resposta lenta e pouco adaptada quando o auxílio foi mobilizado, a ausência gritante de liderança por parte da OMS e a ausência de investigação e de desenvolvimento em matéria de medicamentos, diagnósticos e de vacinas.

Como aspetos mais negativos do relatório, podemos salientar o tom pouco crítico em relação à lentidão da resposta internacional, nomeadamente à da UE, e o apelo para que a Comissão Europeia lance uma ampla Parceria Público-Privada, com vista a ‘reforçar os sistemas nacionais de saúde e a facilitar as transferências de resultados para a população’, abordagem que é contraditória com os objetivos que se propõe lograr.

Abstivemo-nos.

6.16.   Emission measurements in the automotive sector (B8-1075/2015, B8-1075/2015, B8-1076/2015, B8-1077/2015, B8-1078/2015, B8-1079/2015, B8-1080/2015)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. – UKIP voted against the EU resolution on Emission measurements in the automotive sector. We believe that targets should be set at the national level by democratically accountable governments. We do not want new EU regulation in this field and we fear that the unelected EU Commission will want to reform EU emissions testing with a new regulatory framework whilst strengthening the implementation and enforcement of existing EU law.

Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. – Resolutionen om testmetoder för fordon har föranletts av det systematiska fusk med avgasvärden som Volkswagen-koncernen bedrivit. Jag valde vid flera tillfällen att rösta mot min egen grupp EPP, bland annat i fråga om öppenhet och tillgång till information för allmänheten kring testmetoderna. Jag röstade också för yrkanden om att de företag som fuskat ska åläggas att betala tillbaka eventuella subventioner och stöd som erhållits på grund av påstådd miljöprestanda. Dessa pengar är att betrakta som skattebetalarnas, och det fusk som förekommit har dessutom snedvridit konkurrensen. Jag röstade för att källkoder ska tillgängliggöras för kommissionen och medlemsstaternas myndigheter, i syfte att upptäcka eventuella manipulationsanordningar. Detta måste naturligtvis omgärdas av strikt sekretess för att undvika läckor och industrispionage. Jag röstade emot etablering av en federal europeisk kontrollmyndighet, eftersom enskilda nationella myndigheters brister inte kan tas som intäkt för att den nationella kontrollen överlag inte fungerar.

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. – La risoluzione sulle misurazioni delle emissioni nel settore automobilistico concentra la propria attenzione esclusivamente sugli ossidi di azoto e sui test di prova che vengono riconosciuti come poco rispondenti alle condizioni reali di guida.

Qualcosa quindi si è finalmente mosso, tuttavia il problema del testo è ciò che non dice, ciò che è stato omesso, come ad esempio la questione dei fondi pubblici (aiuti alla ricerca, aiuti di Stato, sussidi vari) utilizzati dai fabbricanti che hanno commesso infrazioni. Il testo non affronta neppure il possibile mancato introito degli Stati (in quanto concedevano vantaggi fiscali alle vetture teoricamente ‘virtuose’). Non è affrontata la questione della protezione dei consumatori e si omette anche il riferimento a una infringement procedure da aprire nei confronti dei fabbricanti che abbiano falsato i loro test.

Il testo evita palesemente di attaccare le industrie automobilistiche. Qualcosa andava fatto subito, servivano regole chiare da rispettare per evitare ulteriori battaglie, nelle quali gli unici a perderci sarebbero stati come sempre i cittadini.

Il testo rappresenta un buon punto di partenza, e per questo motivo il mio voto è stato positivo.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Resolución sobre la medición de las emisiones en el sector del automóvil porque condena firmemente el fraude cometido por Volkswagen, que instaló dispositivos de desactivación en al menos once millones de vehículos diésel para burlar la legislación medio ambiental de la UE.

Como socialista, lamento que millones de consumidores hayan sido engañados mediante informaciones falsas relativas a las emisiones de sus vehículos, emisiones que causan perjuicios a la salud humana y daños medioambientales, y he exigido en esta Resolución que los trabajadores no tengan que pagar el precio de las manipulaciones, teniendo en cuenta al mismo tiempo que la industria del automóvil es uno de los sectores que más contribuye al crecimiento, a la innovación y al empleo.

Pedimos cambios legislativos para mejorar la medición de las emisiones en el sector del automóvil a través de la introducción de los test en condiciones reales de conducción y que se considere la creación de una autoridad de control a nivel de la UE encargada de detectar incumplimientos de los límites de emisiones, para evitar que esta situación se repita.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la presente Resolución debido a que condena a la compañía multinacional Volkswagen por el escándalo de las emisiones, exigiendo garantías en las medidas a tomar para corregir la situación producida por ella. La Resolución llama a proteger los empleos del sector automovilístico, que bajo ningún concepto pueden estar en riesgo por las prácticas de una directiva falsificadora. Además, llama la atención sobre el papel desempeñado por la Comisión Europea, que disponía de información sobre el problema desde 2011. Pese a no tratarse de la mejor Resolución posible, he decidido votar a favor porque supone un toque de atención a la multinacional y a las autoridades implicadas en el escándalo.

Louis Aliot (ENF), par écrit. – J'ai voté contre cette proposition de résolution commune sur la mesure des émissions dans le secteur automobile car ce texte relève en réalité davantage de la stratégie industrielle européenne que d'une question se restreignant à l'environnement ou à la santé publique. Cette affaire sert en effet de levier pour renforcer la législation de l'Union et l'emprise de la Commission sur un pan essentiel de l'industrie européenne.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ του εν λόγω ψηφίσματος, καθώς θεωρώ πως η ηθελημένη εγκληματική συμπεριφορά οποιασδήποτε εταιρείας δεν θα πρέπει να γίνεται ανεκτή, διότι υπονομεύει την ποιότητα των ευρωπαϊκών προϊόντων και απειλεί την υγεία των πολιτών της Ευρώπης. Σε κάθε περίπτωση, θα πρέπει να δημιουργηθεί ένας κεντρικός μηχανισμός ελέγχου σε όλη την ΕΕ, ώστε να μην προστατεύει το κάθε κράτος τις βιομηχανίες του που παρανομούν.

Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. – Cette proposition de résolution, rédigée à la hâte par les principaux groupes européistes (PPE, S&D, ALDE et Verts/ALE), est la réponse du Parlement européen à l'affaire Volkswagen. Il est heureux que l'amendement proposé par les Verts et la gauche radicale demandant la création d'une commission d'enquête ait été rejeté. Autre point positif: s'agissant des émissions d'oxyde d'azote, les seuils de pollution à ne pas dépasser, totalement irréalistes, ont été relevés passant de 80 mg/km à 168 mg…

Mais, ce texte contient plusieurs éléments qui vont à l'encontre des intérêts de l'industrie automobile européenne, laquelle est déjà confrontée à une concurrence mondiale accrue.

Le ton de la proposition est moralisateur. Les émissions de CO2 sont constamment dénoncées alors que leur rôle dans le réchauffement climatique (réchauffement largement surestimé) est loin d'être prouvé scientifiquement.

Enfin, les caractéristiques techniques à respecter par les constructeurs sont décidées dans l'intérêt de la puissance qui les définit. Il serait donc normal que les normes restent du ressort des États membres plutôt que de la Commission. En définitive, cette proposition renforce les pouvoirs de l'Union et exagère les impacts négatifs sur l'environnement des moteurs diésels. J'ai donc voté contre.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à condamner les fraudes commises par les constructeurs automobiles. Je déplore que des millions de consommateurs aient été trompés ou induits en erreur par de fausses informations concernant les émissions de leurs véhicules. Je salue les enquêtes en cours dans plusieurs États membres et dans le monde, et j'appuie l'appel de la Commission aux autorités nationales de surveillance visant à les inciter à mener des contrôles poussés sur une grande variété de marques et de véhicules.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pasiūlymą, kurio tikslas - pakeisti automobilių taršos testavimą. Europos Parlamentas jau seniai ragino keisti automobilių taršos kontrolės sistemą ir siekti testavimo realiomis sąlygomis, o ne tik laboratorijose, nes oficialiai deklaruojami taršos ir kuro sunaudojimo indikatoriai neatitikdavo realių sąlygų. ‘Volkswagen’ skandalas tik sustiprino EP nuogąstavimus. Šis skandalas gali paminti pasitikėjimą visa automobilių pramone, todėl būtina paspartinti naujo variklių taršos testavimo metodo diegimą.

Zoltán Balczó (NI), írásban. – Az állásfoglalási indítványra igennel szavaztam, mivel világosan és érthetően körüljárja a VW kibocsátásmérési csalásával kapcsolatos kérdéseket. A szövegben hangsúlyos szerepet kap a fogyasztók védelme, a fogyasztói jogok érvényesítése. A hatályos tagállami gépjárműadózási jogszabályokból a csalás okán a fogyasztókat hátrányosan érintő plusz állami követelések a gyártókra és ne a fogyasztókra legyenek terhelve. Fontos kitétel, hogy az új valós körülmények között végzett kibocsátásmérések a Bizottság javaslatával szemben ne csak a NOx-ra vonatkozzanak, hanem az összes légszennyező anyagra.

Több esetben a tagállamok felügyeleti szerveit éri kritika, ugyanakkor a Bizottság kutatóintézete már 2011-13 között a Bizottság rendelkezésére nyújtott, a Parlament által nem ismert dokumentumokat, amelyek igazolják, hogy a botrány kirobbanása előtt már ismert volt a Bizottság számára a csalás ténye, de erről nem értesítette a tagállamokat és azok felügyeleti szerveit.

Gerard Batten (EFDD), in writing. – Today UKIP voted against the EU resolution on Emission measurements in the automotive sector. We believe that targets should be set at the national level by democratically accountable governments. We do not want new EU regulation in this field and we fear that the unelected EU Commission will want to reform EU emissions testing with a new regulatory framework whilst strengthening the implementation and enforcement of existing EU law.

Nicolas Bay (ENF), par écrit. – J'ai voté contre ce texte qui considère sous un angle purement écologiste une question industrielle stratégique dans un contexte de guerre commerciale à l'échelle mondiale.

L'infraction – bien réelle – de Volkswagen concerne l'émission d'un polluant, le dioxyde d'azote (NOx), tandis que les moteurs diesel de ce géant allemand de l'automobile ont bel et bien permis une baisse des émissions de monoxyde de carbone, particule qui s'oxyde rapidement dans l'atmosphère pour produire du dioxyde de carbone.

Le texte indique l'importance de choisir un produit ‘en s'appuyant sur les caractéristiques techniques exhaustives et impartiales qui lui sont fournies’, alors que lesdites caractéristiques sont généralement décidées dans l'intérêt de la puissance qui les définit. Ces caractéristiques font ainsi partie de ces barrières non tarifaires qui sont au cœur des négociations du PTCI, et il se trouve que les États-Unis ont justement réduit les droits d'émission de CO2 pour nuire aux moteurs diesel.

À n'en pas douter, ce scandale, qui est parti des États-Unis, sert les intérêts de nos ‘partenaires américains’, au détriment des industriels européens, en pointe dans les moteurs diesel.

Enfin, cette affaire sert de levier pour renforcer la législation de l'Union et l'emprise de la Commission sur un pan essentiel de l'industrie européenne.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Au lendemain des récentes révélations sur la tricherie de Volkswagen, les dirigeants européens doivent impérativement saisir cette opportunité de renforcer les contrôles dans le secteur automobile. Il est impératif de renforcer le cadre législatif et de combler les lacunes, notamment vis-à-vis des méthodes de tests, afin de protéger la santé publique et les consommateurs.

L'Agence européenne de l'environnement dénombrait pas moins de 430 000 décès prématurés liés à la mauvaise qualité de l'air rien qu'en 2011. L'impact des véhicules diesel dans l'achèvement des objectifs de l'Union en termes d'émission de gaz à effet de serre conjugué à l'importance du secteur automobile en général témoigne de la nécessité d'agir. C'est pourquoi j'apporte mon soutien à la proposition de résolution du Parlement, qui invite la Commission et les États membres à œuvrer contre le contournement des exigences en matière d'émissions et de faire respecter les droits des consommateurs.

Tiziana Beghin (EFDD), per iscritto. – Il mio voto sulla risoluzione in generale è positivo, dato che i contenuti nel suo complesso sono accettabili. Ma si evidenzia un grande numero di omissioni di tematiche chiave che dovrebbero essere considerate a difesa dell'ambiente, della legalità, dei consumatori, dell'industria e dei lavoratori. Alcuni esempi, tra vari altri, sono: il bisogno di stabilimento di un'autorità europea per quanto riguarda le prove automobilistiche; l'investigazione dettagliata del caso, accertando perché i diversi segnali non sono stati ascoltati; un'esaustiva analisi dell'adeguatezza dell'utilizzo dei fondi pubblici da parte dei fabbricanti responsabili della frode, per applicare le corrispondenti sanzioni.

Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Encore une proposition de résolution née d'un scandale politico-médiatique et qui, de ce fait, passe à côté de l'enjeu stratégique pour l'industrie automobile.

À la suite du scandale de Volkswagen, la résolution part, en effet, d'un postulat erroné: certes, les moteurs diesel concernés par l'infraction ont émis plus de dioxyde d'azote que permis; cependant, le texte argue d'une mise en danger de la santé publique sans considérer que les voitures concernées ont, d'un autre côté, émis moins de monoxyde de carbone, gaz beaucoup plus nocif.

Par ailleurs, la résolution se trompe d'ennemi lorsqu'elle fustige les choix de l'industrie automobile européenne et affirme la nécessité de s'appuyer sur des caractéristiques techniques ‘impartiales’: il convient en effet de rappeler que ces caractéristiques techniques constituent de véritables barrières non tarifaires, lesquelles sont actuellement menacées par les États-Unis qui, à travers le TTIP, souhaitent imposer ses propres normes au détriment de ses concurrents européens.

Puisque cette résolution souhaite agir dans l'émotion et non dans l'intérêt de notre industrie, j'ai donc voté contre.

Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. – Pur essendo un testo in parte condivisibile, permangono parti che ritengo faziose e volutamente pilotate verso una non soluzione, come la proposta della Commissione che chiede di rendere i test preliminari più aderenti alle condizioni di guida, ma non definisce quali valori di riferimento vi siano nel periodo post immatricolazione del veicolo. Per tutti questi motivi mi sono espressa con un'astensione.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Resolución sobre la medición de las emisiones en el sector del automóvil porque condena firmemente el fraude cometido por Volkswagen, que instaló dispositivos de desactivación en al menos once millones de vehículos diésel para burlar la legislación medio ambiental de la UE.

Como socialista, lamento que millones de consumidores hayan sido engañados mediante informaciones falsas relativas a las emisiones de sus vehículos, emisiones que causan perjuicios a la salud humana y daños medioambientales, y he exigido en esta Resolución que los trabajadores no tengan que pagar el precio de las manipulaciones, teniendo en cuenta al mismo tiempo que la industria del automóvil es uno de los sectores que más contribuye al crecimiento, a la innovación y al empleo.

Pedimos cambios legislativos para mejorar la medición de las emisiones en el sector del automóvil a través de la introducción de los test en condiciones reales de conducción y que se considere la creación de una autoridad de control a nivel de la UE encargada de detectar incumplimientos de los límites de emisiones, para evitar que esta situación se repita.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją, nes ja Parlamentas sureagavo į neseniai įvykusį Volkswagen įmonės skandalą dėl suklastotų automobilių taršos bandymų rezultatų. Parlamentas paragino išsamiai ištirti automobilių taršos bandymų rezultatų klastojimą ir nubausti kaltuosius. Rezoliucijoje siūloma reformuoti ES automobilių taršos kontrolės sistemą, įvesti taršos testavimą realiomis sąlygomis, taip pat suteikti galimybę valstybių institucijoms atšaukti leidimą naudoti transporto priemones, kurios viršija ES nustatytas teršalų ribas. Parlamentas griežtai pasmerkė išaiškėjusį automobilių gamintojų sukčiavimą ir apgailestauja, kad buvo nuvilti milijonai vartotojų, taip pat toliau teršiama aplinka ir kenkiama žmonių sveikatai. Parlamentas taip pat nuogąstauja, kad šis skandalas gali pakenkti viso ES automobilių sektoriaus, kuris prisideda prie augimo, inovacijų ir darbo vietų kūrimo, konkurencingumui.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Predlagano resolucijo sem podprl.

Prepričan sem, da nam novi standardi na področju porabe goriva in emisij prav nič ne bodo pomagali, če ne upoštevamo obstoječih. Ti se morajo upoštevati, ne pa izigravati, kot se je zgodilo v škandaloznem primeru koncerna Volkswagen.

Takšno obnašanje je nedopustno in meče zelo slabo luč na celotno evropsko avtomobilsko industrijo. Če želimo od drugih držav zunaj EU zahtevati spoštovanje naše zakonodaje, so ravno evropska podjetja tista, ki bi se morala tega najbolj držati.

Evropska komisija se je v zvezi s tem škandalom že odzvala in tudi ostro obsodila navedene nepravilnosti ter pozvala države članice EU k sprožitvi nacionalnih preiskav, ali vozila spoštujejo evropska pravila.

Omeniti velja tudi strategijo EU za omejitev porabe goriva in emisij CO2 težkih tovornih vozil (velja tudi za avtobuse), ki predstavlja pot v nizkoogljično družbo in načrt za preobrazbo EU v nizkoogljično gospodarstvo do l. 2050.

Nedvomno pa si morajo tako Komisija kot države članice še bolj prizadevati, da bodo nepravilnosti odpravljene, nadzor ostrejši in učinkovitejši ter da bodo potrošniki, ki so med največjimi žrtvami tovrstnih kršitev, ustrezno obveščeni.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Skandal s namještanjem testova ispušnih plinova je zapravo napad na zdravlje i potrošačka prava građana te ekonomiju Europske unije i država članica. ‘Štelalo’ se ispuštanje dušičnih oksida koji su posebno štetni za jetru, pluća i krvnu sliku građana. Varalo ih se s prodajom skupljih automobila koji su navodno bili manje štetni za okoliš.

Ako se ustanovi da skandal nije ograničen samo na Volkswagenova vozila, posljedice za europsku autoindustriju bi mogle biti nesagledive. Gotovo da nema države članice koja ne proizvodi nešto što se ugrađuje u automobile. U Hrvatskoj, državi koja ne proizvodi aute, preko 9000 ljudi radi u autoindustriji. Povjerenje potrošača se gradi godinama, a gubi preko noći. Zato je potrebno temeljito i transparentno istražiti cijeli slučaj te uspostaviti novi sustav koji će ispušne plinove mjeriti u vožnji.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione perché, dopo lo scandalo che ha colpito Volkswagen riguardante le misurazioni delle emissioni di gas di scarico delle automobili, è necessario che le istituzioni dell'Unione europea si adoperino per punire coloro che hanno violato le regole e per prevenire future violazioni. Non possiamo permettere che la fiducia di milioni di consumatori venga tradita in questo modo.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – Non vi può essere tolleranza davanti all'inquinamento ambientale causato dal settore automobilistico. Ogni frode commessa dai costruttori di automobili è da condannare fermamente: è necessario indagare e punire tutti i responsabili degli impianti di manipolazione dati, le autorità degli Stati che non hanno vigilato a sufficienza e i promotori della frode che ha rischiato di compromettere l'intero settore automobilistico, con conseguenti ricadute negative sull'innovazione, l'occupazione, la crescita e i risparmi di milioni di cittadini oltre a danni per la salute e l'ambiente provocati dalle eccessive emissioni inquinanti.

La Commissione deve riferire al Parlamento il risultato delle indagini al più presto e applicare le appropriate sanzioni. I test delle emissioni inquinanti devono inoltre essere rafforzati e riprogettati, agendo su strada oltreché in laboratorio, e garantiti da un'autorità di vigilanza UE. Un campione di modelli di auto scelti casualmente deve, ogni anno, essere monitorato nella normale attività d'uso e nei test di laboratorio devono essere impedite pratiche falsificatorie quali il gonfiamento eccessivo degli pneumatici, la rimozione degli specchietti retrovisori esterni, la copertura degli spazi tra i pannelli della carrozzeria per ridurre la resistenza aerodinamica, la rimozione di apparecchiature quali l'impianto stereo e l'esecuzione di prove alla massima temperatura ambientale autorizzata.

Steeve Briois (ENF), par écrit. – Le scandale Volkswagen a révélé que l'entreprise allemande avait configuré ses moteurs diesel de sorte à échapper aux contrôles d'émission de dioxyde d'azote. Cette proposition de résolution aborde cette infraction uniquement sous un angle environnemental alors qu'il s'agit ici d'une question stratégique entre deux puissances commerciales à savoir l'Allemagne et les États-Unis. Par ailleurs, ce texte ne relève pas que cette infraction limite l'émission de monoxyde de carbone, gaz extrêmement nocif à l'environnement. Enfin, il est indispensable de comprendre que les limites d'émission de polluants constituent des barrières douanières non tarifaires car elles sont biaisées par les décisions arbitraires des autorités nationales qui ne peuvent se montrer impartiales dans ce secteur stratégique.

Bien que je n'aie aucune empathie pour les grands groupes qui tentent de déjouer en permanence les législations nationales, j'estime qu'il n'est absolument pas judicieux de délaisser l'aspect commercial dans cette affaire. De plus, le rapporteur profite du contexte pour renforcer la législation de l'Union au détriment des États membres, qui perdront en autonomie dans un secteur d'activité hautement stratégique en termes d'emplois. J'ai donc voté contre ce texte.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Resolución sobre la medición de las emisiones en el sector del automóvil porque condena firmemente el fraude cometido por Volkswagen, que instaló dispositivos de desactivación en al menos once millones de vehículos diésel para burlar la legislación medio ambiental de la UE.

Como socialista, lamento que millones de consumidores hayan sido engañados mediante informaciones falsas relativas a las emisiones de sus vehículos, emisiones que causan perjuicios a la salud humana y daños medioambientales, y he exigido en esta Resolución que los trabajadores no tengan que pagar el precio de las manipulaciones, teniendo en cuenta al mismo tiempo que la industria del automóvil es uno de los sectores que más contribuye al crecimiento, a la innovación y al empleo.

Pedimos cambios legislativos para mejorar la medición de las emisiones en el sector del automóvil a través de la introducción de los test en condiciones reales de conducción y que se considere la creación de una autoridad de control a nivel de la UE encargada de detectar incumplimientos de los límites de emisiones, para evitar que esta situación se repita.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione sulle misurazioni delle emissioni nel settore automobilistico.

Con questa risoluzione, il Parlamento ha condannato con forza qualsiasi frode commessa dai costruttori di automobili ed ha esortato le società ad assumersi la piena responsabilità delle proprie azioni e a cooperare incondizionatamente con le autorità nelle indagini.

Inoltre, ha chiesto che le frodi nei test sulle emissioni vengano verificate approfonditamente, sottolineando che il sistema di test di emissioni dell'UE dovrebbe essere rafforzato per garantire che siano rispettati i limiti e che siano individuati rapidamente i veicoli che li superano.

Considerando che le emissioni in eccesso comportano effetti nocivi, anche molto gravi, per la salute umana e danni ambientali, ho votato a favore della relazione.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this resolution which dealt with the so-called Volkswagen case. The immediate and strong common reaction to this scandal should be to restore consumers' trust and to stop these horrendous environmentally hazardous activities in Europe.

James Carver (EFDD), in writing. – Today UKIP voted against the EU resolution on Emission measurements in the automotive sector. We believe that targets should be set at the national level by democratically accountable governments. We do not want new EU regulation in this field and we fear that the unelected EU Commission will want to reform EU emissions testing with a new regulatory framework whilst strengthening the implementation and enforcement of existing EU law.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of the resolution as I am concerned about the recent breach of EU market regulations by European companies discovered by the relevant American authorities. I believe that we need to reassess our control measures, standards and goals when it comes to the automotive industry and make them more realistic.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La risoluzione presenta alcune gravi omissioni che hanno come obiettivo evidente la preservazione dello statu quo politico-industriale. Tuttavia i suoi contenuti complessivi sono accettabili e pertanto ho espresso voto favorevole.

Voglio però porre l'accento sulle omissioni, e quindi sulle azioni aggiuntive che devono essere intraprese a difesa dell'ambiente, della legalità, dei consumatori, dell'industria (specialmente PMI dell'indotto auto) e dei lavoratori.

Jean-Marie Cavada (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution sur la mesure des émissions dans le secteur de l'automobile qui, selon moi, peut ouvrir la voie à des enquêtes approfondies pour que toute la lumière soit faite sur l'affaire Volkswagen.

Je souscris sans réserve à la demande de renforcement du système européen de contrôle des émissions et à l'application des tests de conduite en conditions réelles, indispensables pour mesurer tous les polluants et urgents pour tous ceux qui, comme moi, défendent une industrie européenne innovante et responsable.

La mise en place d'une autorité de surveillance européenne qui superviserait l'homologation des véhicules menée par les autorités nationales est également nécessaire pour se prémunir de façon indépendante contre toute tentative d'infraction.

Enfin, je salue la volonté du Parlement européen de ne pas condamner pour autant les technologies diesel de façon péremptoire. Il était important de mêler l'ambition au réalisme, à l'heure où l'Europe possède une avance technologique en matière de diesel propre et où de nombreux citoyens européens aux revenus modestes possèdent des véhicules diesel.

Dita Charanzová (ALDE), in writing. – I voted in favour of the joint resolution because I believe that we need to assure our citizens that we do care about the interests of consumers, car owners, but also all of us who are exposed to air pollution. The resolution calls on the Commission and other stakeholders involved, notably in the Member States, to adopt measures and take concrete actions which will quickly restore the confidence of consumers, which I consider is currently of utmost importance. Also, we have to bear in mind that this cannot be done while putting too much pressure on the car manufacturers, as they are part of the solution.

Nessa Childers (S&D), in writing. – Through the Socialist and Democrats Group for years we have been crying out and pushing for realistic testing that assesses real, on-road conditions. It was well known that the current ones and, by extension, the Euro 6 standards, were a joke on everyone who can breathe. Only this week, the first peer-reviewed academic study came out, estimating that 60 premature deaths can be attributed to Volkswagen cars in the US alone When the European automobile industry knows they can dictate policy whenever their bottom line is at stake, championed by the Union's most powerful country, is it any wonder that they believe themselves free to act like they are above the law?

Ultimately, postponing necessary measures serves only to generate short-term savings for private interests that come at a huge cost to society as a whole. Those who think themselves pragmatic by protecting the industry and the European economy by doing so are seriously deluded. They are postponing the roll-out of clean innovation solutions that are the future of the car industry and others, subsidising the dirtiest kinds of fossil fuels, like diesel, in all sorts of visible and invisible ways. They are lying to themselves and to the public and, in the process, condemning many of us to a premature death.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Il recente scandalo di una nota industria automobilistica tedesca non ha solo compromesso la fiducia dei consumatori europei, ma ha rivelato le numerose lacune del sistema di misurazione delle emissioni di CO2 dei veicoli. È stata minata in qualche misura anche l'efficacia della politica dell'UE e la credibilità dei limiti ambiziosi di riduzione imposti al settore. È un fatto grave, che dovrà aprire il dibattito politico sulla possibilità di delegare ad un organismo indipendente la supervisione dei test per verificare la congruità delle emissioni con i limiti stabiliti dalla normativa dell'UE.

Nel caso in cui si decidesse di mettere al bando i motori diesel, il futuro dell'industria automobilistica sarebbe seriamente a rischio. Il mio pensiero non può che essere rivolto a tutti quei lavoratori che operano in questo settore. Ecco perché si deve regolamentare senza ulteriori indugi il nuovo ciclo di prova di guida reale (Real Driving Emissions test) delle emissioni, per garantire che siano rispettati gli obiettivi obbligatori previsti per l'industria automobilistica e dare ai consumatori europei la sicurezza di acquistare prodotti che rispettino i valori dichiarati.

Ci attendiamo trasparenza nella gestione del caso da parte della Commissione europea e ci aspettiamo che riferisca sulle indagini che condurrà per fare chiarezza sull'accaduto.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Μέσα από την έκθεση ζητείται από την Επιτροπή να διασφαλίσει ότι οι πληροφορίες που παρέχονται στους καταναλωτές βάσει της οδηγίας σχετικά με τη σήμανση των αυτοκινήτων στην Ε.Ε. είναι ακριβείς, συναφείς και συγκρίσιμες. Πιστεύουμε ότι οι ετικέτες θα πρέπει να βασίζονται στις τιμές εκπομπών και κατανάλωσης καυσίμου που αντιστοιχούν σε πραγματικές συνθήκες οδήγησης.

Εκφράζουμε την ανησυχία μας για την απόκλιση μεταξύ των εκπομπών CO2 που δηλώνονται στα επίσημα αποτελέσματα των δοκιμών και εκείνων που μετρούνται σε πραγματικές συνθήκες οδήγησης. Ζητούμε ταυτόχρονα να επιτευχθεί ταχεία συμφωνία όσον αφορά τη συσχέτιση με το πρότυπο WLTP για τους στόχους μέσου όρου εκπομπών CO2 για το σύνολο του στόλου.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della risoluzione comune del PE sulla misurazione delle emissioni nel settore automobilistico. L'inquinamento atmosferico provoca oltre 400 mila morti all'anno in Europa, con un costo stimato di 940 miliardi di EUR l'anno. L'industria automobilistica rappresenta uno dei maggiori fattori di crescita e innovazione e contribuisce all'occupazione in molti Stati membri dell'UE. L'UE ha fissato rigidi limiti per le emissioni di NOx con le norme Euro 5 (valore limite 180mg/km) ed Euro 6 (valore limite 80mg/km).

Con la presente risoluzione il Parlamento condanna fermamente qualsiasi frode commessa dai costruttori di automobili, esprime preoccupazione per il forte ritardo con cui la Commissione e gli Stati membri hanno reagito al grave e persistente superamento dei limiti di emissione e chiede alla Commissione di pubblicare i risultati delle indagini in atto negli Stati membri entro il 31 marzo 2016. Infine, si chiede alla Commissione di accelerare l'introduzione del cosiddetto ‘real driving emissions’ test, ovvero i test su strada.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta di risoluzione. L'industria automobilistica ha un enorme impatto occupazionale, e tradizionalmente lo ha avuto soprattutto nella mia regione di provenienza. Tuttavia, salvo che non siano intraprese azioni decisive, l'attuale scandalo rischia di compromettere la reputazione e la competitività dell'intero comparto.

Inoltre pongo l'accento sul fatto che l'inquinamento atmosferico provoca oltre 430 000 morti premature all'anno nell'UE e ha un costo stimato, in termini d'impatto sulla salute, fino a 940 miliardi di euro l'anno; l'NOx è uno dei principali agenti inquinanti atmosferici responsabile, fra l'altro, di causare cancro ai polmoni, asma e numerose malattie respiratorie, oltre a forme di degrado ambientale quali l'eutrofizzazione e l'acidificazione.

Infine ritengo indispensabile che la Commissione e gli Stati membri ripristinino rapidamente la fiducia dei consumatori attraverso iniziative concrete e compiano ogni sforzo possibile per disinnescare la situazione.

Deirdre Clune (PPE), in writing. – Air pollution by emission is becoming a serious threat to EU citizens' health, causing 430 000 premature deaths every year. The report notes that transport continues to contribute to poor air quality in urban areas and 20 Member States are currently not meeting the EU air quality limits. An investigation into vehicle emissions test manipulation is welcomed and extensive checks should be conducted by the relevant national authorities. The Commission should put in place a new Real Driving Emissions test cycle as soon as practicable. These measures will strive to protect the wellbeing of EU citizens who are currently at risk of contracting diseases due to overexposure. This measure will also work to create additional protection for the environment, aiming to regulate emissions.

David Coburn (EFDD), in writing. – Today UKIP voted against the EU resolution on Emission measurements in the automotive sector. We believe that targets should be set at the national level by democratically accountable governments. We do not want new EU regulation in this field and we fear that the unelected EU Commission will want to reform EU emissions testing with a new regulatory framework whilst strengthening the implementation and enforcement of existing EU law.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – A 18 de setembro de 2015, a Agência de Proteção do Ambiente dos Estados Unidos (EPA) e o California Air Resources Board (CARB) emitiram um aviso de violação das normas de poluição por parte dos veículos a gasóleo do grupo Volkswagen, tendo posteriormente o grupo admitido ter instalado um software que detetava quando o carro estava a ser submetido a testes, reduzindo a quantidade de emissões.

Apoio esta Resolução em que o Parlamento Europeu condena toda e qualquer fraude perpetrada pelos construtores de automóveis, exortando as empresas a assumirem todas as suas responsabilidades e a cooperarem com as autoridades nas investigações.

A Comissão Europeia deverá repensar o atual regime de homologações para garantir que as homologações e os certificados das autoridades nacionais competentes possam ser verificados de forma independente.

A Comissão Europeia e as autoridades competentes de todos os Estados-Membros deverão ter o direito de reavaliar a homologação e o certificado de conformidades, bem como exigir a retirada e pôr termo à colocação no mercado de veículos, quando tiverem provas do incumprimento dos valores-limite de emissões da UE.

A Comissão deverá adotar e aplicar imediatamente o novo ciclo de ensaios de emissões em condições reais de condução.

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD), in writing . – Today UKIP voted against the EU resolution on Emission measurements in the automotive sector. We believe that targets should be set at the national level by democratically accountable governments. We do not want new EU regulation in this field and we fear that the unelected EU Commission will want to reform EU emissions testing with a new regulatory framework whilst strengthening the implementation and enforcement of existing EU law.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Subito dopo lo scandalo Volkswagen, il Parlamento europeo ha discusso una proposta di risoluzione presentata da diversi gruppi politici, che doveva rappresentare il manifesto politico di impegno ad interrompere al più presto la truffa sulle emissioni messa in atto dalle aziende automobilistiche. Il testo giunto in Aula era già stato frutto di duri negoziati tra i gruppi politici e conteneva delle indicazioni condivisibili per ciò che riguarda tutto ciò che ci si aspetta avvenga nel prossimo futuro, a partire da misurazioni delle emissioni su strada per l'omologazione dei veicoli. Per questa ragione ho votato a favore della sua approvazione.

Al contempo però abbiamo voluto consentire ai cittadini di conoscere i nomi di chi nel Parlamento continua a coprire gli interessi industriali. Per questa ragione abbiamo presentato in Aula gli emendamenti che i grandi gruppi politici avevano stralciato dal testo iniziale e che prevedevano, tra l'altro, l'estensione dell'indagine a tutte le marche e l'obbligo di restituzione degli incentivi fiscali di cui avessero beneficiato le case automobilistiche di cui si fosse accertata la frode. Il nome di chi non ha voluto la restituzione di soldi pubblici erogati per favorire l'acquisto di vetture meno inquinanti è così disponibile per chiunque lo voglia conoscere.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la presente Resolución debido a que condena a la compañía multinacional Volkswagen por el escándalo de las emisiones, exigiendo garantías en las medidas a tomar para corregir la situación producida por ella. La Resolución llama a proteger los empleos del sector automovilístico, que bajo ningún concepto pueden estar en riesgo por las prácticas de una directiva falsificadora. Además, llama la atención sobre el papel desempeñado por la Comisión Europea, que disponía de información sobre el problema desde 2011. Pese a no tratarse de la mejor Resolución posible, he decidido votar a favor porque supone un toque de atención a la multinacional y a las autoridades implicadas en el escándalo.

Pál Csáky (PPE), írásban. – Támogattam az állásfoglalási indítványt, amely az autók szennyezőanyag-kibocsátását mérő tesztek során elkövetett csalások kivizsgálását sürgeti. Közös európai fellépésre, és egy olyan kibocsátás-tesztelés kidolgozására van szükség, amely valós, nem pedig laboratóriumi adatokon alapul. Nem nézhetjük tétlenül sem az emberek egészségét érintő szennyezőanyag-kibocsátásokkal történő csalást, sem az európai autóipart érintő negatív eseményeket. Mindezen az segíthet, ha javul az ellenőrzési és engedélyeztetési rendszer.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – The resolution stresses the need of real driving emissions test to ensure that new cars on EU roads finally meet the Euro 6 limits agreed almost 10 years ago. It also mentions the need to establish an independent EU wide Type Approval Authority that would oversee testing and be truly independent. Finally it also stresses that workers should not pay for the mistakes of the executives and every precautionary measure should be taken to guarantee that no jobs will be lost while the scandal should be seen as an opportunity for the European car industry to invest into more targeted R&D. These are all points which I have brought up in my various recent interventions in the role of S&D spokesperson on the issues of vehicle emissions, hence I have supported this resolution with my vote.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Susțin propunerea raportorului privind prezentarea de către Comisie a unei concepții noi a regimului de omologare de tip actual pentru a garanta, pe de o parte, că omologările de tip și certificatele de conformitate emise de autoritățile naționale competente pot fi verificate în mod independent și reevaluate de către Comisie, dacă este cazul, cu scopul de a asigura condiții de concurență echitabile la nivelul UE, și, pe de altă parte, că reglementările UE sunt puse în aplicare în mod eficace, iar deficiențele măsurilor de punere în aplicare sunt corectate fără creșterea necesară a sarcinii administrative.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. – La risoluzione comune che ho sostenuto riassume la posizione del Parlamento europeo sul recente scandalo delle emissioni, che ha coinvolto la casa automobilistica Volkswagen e ha avuto serie ripercussioni sulla reputazione di tutto il settore produttivo europeo.

La gravità dei fatti sinora accertati impone che le istituzioni europee, insieme agli Stati membri, intervengano con urgenza e radicalità. Per questo, ritengo necessario definire standard comuni più elevati e rafforzare a livello europeo l'affidabilità dei test sulle emissioni, in modo da assicurare che venga applicato senza ulteriori ritardi un sistema effettivo di misurazione in condizioni di guida reali (Real Drive Emission). Ritengo inoltre opportuno che siano definiti sistemi di controllo più trasparenti e attenti, prevedendo misure quali la creazione di un'autorità indipendente di omologazione europea. L'Unione europea non può permettere che comportamenti sleali operati da singoli produttori mettano in discussione la credibilità dell'intera manifattura europea.

È per questo necessario rafforzare il sistema europeo di vigilanza e controllo sui beni di consumo e ripristinare quanto prima la piena fiducia dei consumatori sulla qualità dei prodotti ‘made in Europe’.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport législatif révise les plafonds nationaux d'émission de certains polluants afin d'améliorer la qualité de l'air et la santé humaine. Le texte introduit de nouvelles valeurs limites (dioxyde de souffre, particules ultrafines ou méthane par exemple) à partir de 2020 et 2030. Il propose également un objectif intermédiaire contraignant en 2025 pour tous les polluants, excepté l'ammoniac. D'autres mesures concernent l'accès aux financements pour l'amélioration de la qualité de l'air et des programmes de contrôle des émissions. Les oppositions ont été nombreuses, tant sur le niveau d'ambition des objectifs de réduction pour 2020, 2025 et 2030, que sur l'ajout de nouveaux polluants. Considérant que nous ne disposons pas à l'heure actuelle de moyen technique ou technologique efficace pour réduire les émissions de méthane entérique (rejet des animaux d'élevage), j'ai cosigné un amendement, dont le contenu a été repris par la plénière visant à exclure ces émissions de la directive, pour ne pas pénaliser le secteur agricole. Je regrette cependant que mes amendements visant à protéger les petites exploitations et à exclure l'ammoniac n'aient pas été adoptés. Soutenant néanmoins les objectifs principaux de ce rapport, j'ai voté en faveur de l'ouverture des négociations entre le Parlement européen et le Conseil.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Suite au scandale de l'affaire Volkswagen, ce texte adopté à une grande majorité au Parlement européen sur les mesures des émissions dans le secteur de l'automobile condamne les fraudes commises par les constructeurs automobiles. Je soutiens qu'il est nécessaire de restaurer rapidement la confiance des consommateurs et qu'une enquête approfondie doit être menée sur les cas de fraude aux tests d'émissions automobiles. Il ne nous appartient toutefois pas de mettre à mal l'ensemble du secteur de l'automobile, essentiel à l'économie européenne, ni de condamner définitivement l'utilisation du diesel.

Philippe De Backer (ALDE), schriftelijk . – In de nadagen van het Volkswagen-schandaal is het duidelijk geworden dat de methoden die we momenteel gebruiken om de emissiewaarden van auto's te meten, niet accuraat genoeg zijn. Daarom heb ik voor deze resolutie gestemd, omdat we hierin onder andere oproepen om zo snel mogelijk een emissietest in reële rijomstandigheden in te voeren. Dit moet de consument een betere kijk geven op het echte verbruik en de echte emissies van zijn wagen.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Il y a quelques semaines, l'Agence fédérale américaine de protection de l'environnement (EPA) a révélé une fraude de grande ampleur organisée par le groupe Volkswagen. Le constructeur allemand aurait doté certaines de ses voitures d'un logiciel permettant de dissimuler le niveau réel des émissions de gaz polluants en cas de contrôle.

Au-delà de la condamnation de ces fraudes, la Commission européenne devra veiller à renforcer les tests et les contrôles et ainsi mieux protéger les consommateurs. Plus encore, je souhaiterais qu'une commission d'enquête soit ouverte pour faire la lumière sur ce qui s'est passé afin que cela ne se reproduise plus.

Angélique Delahaye (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution. L'industrie automobile apporte une contribution immense à toute l'économie européenne, ainsi le secteur ne doit pas être victime de la fraude organisée par quelques-uns. La fraude aux tests d'émissions automobiles doit faire l'objet d'une enquête approfondie et les sanctions appropriées doivent être appliquées mais cela ne doit pas être l'occasion de mettre de côté, de manière idéologique, le diesel. Alors que nombre de nos concitoyens aux revenus modestes roulent avec des véhicules diesel, alors que l'Europe possède une réelle avance technologique en matière de diesel ‘propre’. Nous devons donc de manière urgente rapprocher les conditions des tests d'homologation des conditions de conduite réelles. La Commission devrait également procéder à une refonte du système de réception des véhicules et garantir que la réception et les certificats délivrés par les autorités nationales compétentes puissent être vérifiés de manière indépendante et éventuellement réévalués par la Commission et les États membres.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – Chaque jour, de nouvelles révélations font surface au sujet du scandale de la fraude aux tests d'émissions automobiles. J'ai apporté mon soutien à cette résolution parce que je condamne cette fraude organisée qui a grugé des millions de personnes et parce qu'il m'apparaît indispensable qu'une enquête approfondie soit menée et que les sanctions appropriées soient prises. Nous connaissons les ravages causés par la pollution atmosphérique. Nous venons de fixer de nouveaux plafonds pour certains polluants clés et, le mois prochain, se tiendra la grande conférence sur le climat. Les émissions excédentaires de polluants ont beaucoup d'effets nocifs pour la santé humaine et sont à l'origine de décès prématurés. Elles produisent également des dommages environnementaux. Le scandale VW a en outre un impact significatif sur la réputation et la compétitivité du secteur automobile. Or, ce secteur est l'un des principaux facteurs de croissance et d'innovation et contribue à l'emploi dans un nombre important d'États membres.

Pour ces raisons, je considère que tout le système européen de contrôle des émissions doit être renforcé sans plus tarder, que la Commission doit être associée aux enquêtes en cours dans plusieurs États membres et qu'une autorité de surveillance devrait être installée au niveau européen.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Гласувах против тази резолюция, защото скандалът с Фолксваген засяга най-вече Германия и трябва да бъде разследван на национално равнище. Съгласен съм, че системното използване на незаконни устройства оказва сериозно влияние върху икономиката и вътрешния пазар. Също така категорично подкрепям, че трябва да има разследвания по въпроса и Фолксваген трябва да понесе отговорност за случилото се.

Въпреки това, не считам за редно Европейската комисия да провежда това разследване, въпреки нарушенията на европейските директиви относно максималните емисии от автомобили. Разследване директно от страна на Европейската комисия ще погази националния суверенитет и ще се намеси в скандал, попадащ в националната юрисдикция на държавите.

Правилният и най-ефикасният начин за справяне с този проблем в автомобилната индустрия са разследвания и програми за сътрудничество на национално ниво.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Υπερψήφισα την πρόταση ψηφίσματος στο σύνολο της για τα νέα μέτρα στον τομέα της αυτοκινητοβιομηχανίας και συμφωνούμε με την επιβολή κυρώσεων και προστίμων στην εταιρεία VW. Η απάτη της εν λόγω εταιρείας, με υπεύθυνους τα διευθυντικά στελέχη της, ανέδειξε την αδυναμία των διαδικασιών ελέγχου που εφαρμόζονται από τις ευρωπαϊκές αρχές. Πρέπει να ληφθούν άμεσα διορθωτικά μέτρα χωρίς να επηρεαστούν με οποιοδήποτε τρόπο οι καταναλωτές, πρέπει δε η επιτροπή να διεξαγάγει επείγουσα έρευνα για την υπόθεση αυτή. Επίσης, πρέπει να οριστικοποιηθεί άμεσα η νέα πρόταση για της εκπομπές οχημάτων κατηγορίας Euro6 υπό πραγματικές συνθήκες οδήγησης. Τέλος, συμφωνούμε ότι τα νομοθετικά μέτρα που θα ληφθούν δεν θα πρέπει να επιβαρύνουν αδικαιολόγητα την ευρωπαϊκή βιομηχανία.

Bill Etheridge (EFDD), in writing . – Today UKIP voted against the EU resolution on Emission measurements in the automotive sector. We believe that targets should be set at the national level by democratically accountable governments. We do not want new EU regulation in this field and we fear that the unelected EU Commission will want to reform EU emissions testing with a new regulatory framework whilst strengthening the implementation and enforcement of existing EU law.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto . – Sull'onda dello scandalo Volkswagen, il Parlamento europeo ha discusso una proposta di risoluzione presentata da diversi gruppi politici, che doveva rappresentare il manifesto politico di impegno ad interrompere al più presto la truffa sulle emissioni messa in atto dalle aziende automobilistiche.

Il testo giunto in Aula era già stato frutto di aspri negoziati tra i gruppi politici e conteneva delle indicazioni condivisibili per quanto riguarda tutto ciò che ci si aspetta avvenga nel prossimo futuro a partire dalle misurazioni delle emissioni su strada per l'omologazione dei veicoli. Per questa ragione ho votato a favore della sua approvazione.

Al contempo però abbiamo voluto consentire ai cittadini la possibilità di conoscere i nomi di chi nel Parlamento continua a coprire gli interessi industriali. Per questa ragione abbiamo presentato in Aula gli emendamenti che i grandi gruppi politici avevano stralciato dal testo iniziale e che prevedevano, tra l'altro, l'estensione dell'indagine a tutte le marche e l'obbligo di restituzione degli incentivi fiscali di cui avessero beneficiato le case automobilistiche di cui si fosse accertata la frode. Il nome di chi non ha voluto la restituzione di soldi pubblici erogati per favorire l'acquisto di vetture meno inquinanti è così disponibile per chiunque lo voglia conoscere.

Fredrick Federley (ALDE), skriftlig. – Jag tycker att det är bra och viktigt att parlamentet tydligt markerar mot medvetet miljöfusk och mot alltför dåliga testmetoder för bilutsläpp. Europeiska konsumenter måste kunna lita på att bilen de köper i verkligheten lever upp till de utsläppsnivåer som utlovas. Jag har därför röstat för förslaget.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – Os deputados sempre defenderam a introdução de medidas para melhorar e harmonizar os ensaios de emissões, de modo a refletir melhor as condições reais de utilização dos veículos a motor. Recorde-se que a poluição atmosférica provoca anualmente mais de 430 000 mortes prematuras na UE e tem um custo avaliado em 940 mil milhões de EUR devido aos seus efeitos na saúde.

A indústria automóvel é um dos principais motores do crescimento e da inovação, contribuindo para o emprego num importante número de Estados-Membros, e, na ausência de medidas firmes, o atual escândalo poderá comprometer a reputação e a competitividade de todo o setor, já que atingiu milhões de consumidores que foram enganados e induzidos em erro.

Condeno qualquer fraude perpetrada pelos construtores de automóveis, devendo as empresas assumir todas as suas responsabilidades pelas suas ações e cooperar plenamente com as autoridades nas investigações, sendo imprescindível que a Comissão e os Estados-Membros restaurem rapidamente a confiança dos consumidores através de medidas concretas, envidando todos os esforços possíveis para desanuviar a situação.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Estamos perante mais um escândalo denunciador da verdadeira essência do capitalismo.

Este caso – de que ainda não conhecemos todos os contornos, nem tampouco as implicações que comporta em toda a sua plenitude – denota bem o consabido domínio do poder económico sobre o poder político.

Em 18 de setembro de 2015, a Agência de Proteção Ambiental dos Estados Unidos (EPA) e o Conselho de Recursos Atmosféricos da Califórnia (CARB) emitiram um aviso de violação das normas em matéria de poluição aplicáveis à Volkswagen AG, à Audi AG e à Volkswagen Group of America.

Sabendo que estas são práticas de anos, poder-se-á perguntar porquê agora a revelação – pergunta cuja resposta não andará desligada das guerras comerciais entre os dois maiores colossos da indústria automóvel.

A Comissão Europeia foi alertada, em 2013, através de um relatório do Centro Comum de Investigação, para a potencial existência de software ilegal em veículos a gasóleo do Grupo Volkswagen. Apesar disto, não advertiu as autoridades nacionais competentes dos Estados-Membros sobre o impacto dos dispositivos manipuladores na fiabilidade da medição das emissões de automóveis a gasóleo. Basicamente, nada fez, assim demonstrando como, pese embora toda a retórica associada às questões ambientais, está manietada pelos interesses das grandes empresas multinacionais, que mandam efetivamente na União Europeia.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour as much mere transparency is needed I this area. How could anyone disagree at this stage.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – po prevalení emisného škandálu spoločnosti Volkswagen musí Európska komisia veľmi dôkladne vyšetriť akúkoľvek potenciálnu manipuláciu schvaľovacieho procesu a testov zo strany spoločnosti Volkswagen, ako aj iných automobilových spoločností. Európska komisia je povinná prijať všetky potrebné kroky na to, aby zdokonalila a zharmonizovala proces testovania emisií, aby lepšie zohľadňovali podmienky reálneho sveta, ktoré sa často krát veľmi líšia od prostredia laboratória, kde sa testy uskutočňujú. Je veľmi dôležité, aby sme naďalej pracovali na zlepšovaní a zdokonaľovaní implementácie a presadzovaní európskej legislatívy a eliminovali tak prípadné nedostatky, ktoré má. Úmyselné kriminálne správanie zo strany akokoľvek veľkej a dôležitej spoločnosti nesmie byť tolerované, nakoľko ohrozuje životy obyvateľov členských štátov, ale aj podrýva ich dôveru.

Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. – Questa relazione non è oggettivamente bilanciata. Non si concentra sul vero problema all'ordine del giorno. Siamo tutti consapevoli che i parametri fissati dall'UE erano irrealistici e non realizzabili. Per non parlare delle norme sugli Euro 5 ed Euro 6, che avrebbero dovuto salvare i nostri polmoni ma di cui si è vista l'inefficacia. In quest'ottica il problema Volkswagen è perciò grave ma relativo. La risoluzione non coglie nel segno e dovrò astenermi.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω την πρόταση ψηφίσματος στο σύνολο της για τα νέα μέτρα στον τομέα της αυτοκινητοβιομηχανίας και συμφωνώ με την επιβολή κυρώσεων και προστίμων στην εταιρεία VW. Η απάτη της εν λόγω εταιρείας, με υπεύθυνους τα διευθυντικά στελέχη της, ανέδειξε την αδυναμία των διαδικασιών ελέγχου που εφαρμόζονται από τις ευρωπαϊκές αρχές. Πρέπει να εφαρμοστούν άμεσα διορθωτικά μέτρα και έλεγχος εάν η τακτική της VW έχει υιοθετηθεί και από άλλες ευρωπαϊκές αυτοκινητοβιομηχανίες, χωρίς να επηρεαστούν με οποιοδήποτε τρόπο οι καταναλωτές, πρέπει δε η επιτροπή να διεξαγάγει επείγουσα έρευνα για την υπόθεση αυτή. Επίσης, πρέπει να οριστικοποιηθεί άμεσα η νέα πρόταση για της εκπομπές οχημάτων κατηγορίας Euro6 υπό πραγματικές συνθήκες οδήγησης. Τέλος, συμφωνώ ότι τα νομοθετικά μέτρα που θα ληφθούν δεν θα πρέπει να επιβαρύνουν αδικαιολόγητα την ευρωπαϊκή βιομηχανία.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Such frauds as the one exposed by the Volkswagen scandal are truly unacceptable: an action against health and the environment that can neither be tolerated nor forgiven.

While we were investing a huge amount of money in technological development for a low carbon footprint we were neither improving nor harmonising our emissions testing adequately to safeguard us from being fooled by these cheaters.

It is absolutely necessary for the Commission to investigate any kind of manipulation in this sector, to standardise emission testing at the level of the 28 Member States, to cooperate with nation states to improve their monitoring capacity, and to make all possible efforts to avoid this kind of situation in the future.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito . – He votado a favor de esta Resolución sobre la medición de las emisiones en el sector del automóvil porque condena firmemente el fraude cometido por Volkswagen, que instaló dispositivos de desactivación en al menos once millones de vehículos diésel para burlar la legislación medio ambiental de la UE.

Como socialista, lamento que millones de consumidores hayan sido engañados mediante informaciones falsas relativas a las emisiones de sus vehículos, emisiones que causan perjuicios a la salud humana y daños medioambientales, y he exigido en esta Resolución que los trabajadores no tengan que pagar el precio de las manipulaciones, teniendo en cuenta al mismo tiempo que la industria del automóvil es uno de los sectores que más contribuye al crecimiento, a la innovación y al empleo.

Pedimos cambios legislativos para mejorar la medición de las emisiones en el sector del automóvil a través de la introducción de los test en condiciones reales de conducción y que se considere la creación de una autoridad de control a nivel de la UE encargada de detectar incumplimientos de los límites de emisiones, para evitar que esta situación se repita.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Resolución porque condena firmemente el fraude en la medición de las emisiones contaminantes en los coches, fraude cometido por Volkswagen al haber instalado dispositivos de desactivación en al menos once millones de vehículos diésel para burlar la legislación medioambiental de la UE.

Como socialista, lamento que millones de consumidores hayan sido engañados mediante informaciones falsas relativas a las emisiones de sus vehículos; emisiones que causan perjuicios a la salud humana y daños medioambientales, y he exigido en esta Resolución que no sean los trabajadores quienes paguen el precio de las manipulaciones, teniendo en cuenta al mismo tiempo que la industria del automóvil es uno de los sectores que más contribuye al crecimiento, a la innovación y al empleo.

Pedimos cambios legislativos para mejorar la medición de las emisiones a través de la introducción de los test en condiciones reales de conducción y que se considere la creación de una autoridad de control a nivel de la UE encargada de detectar incumplimientos de los límites de emisiones, para evitar que esta situación se repita.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Il recente caso Volkswagen ha inevitabilmente sollevato nell'Unione e nel mondo una serie di allarmi e riflessioni cui è nostro dovere dare voce e risposta, per aiutarci a reinserire i piani di sviluppo e crescita UE in un quadro di mercato che sia non solo economicamente competitivo, ma anche garante della sicurezza per la nostra salute e per l'ambiente. La sfida per l'UE, e per i suoi prodotti e attività, è quella di poter assicurare per il futuro una scommessa commerciale che sia anche concretamente sostenibile.

Per questo condivido la proposta di adottare una serie di misure affinché i recenti fatti appurati nel caso Volkswagen non si ripetano e i consumatori possano ritrovare la fiducia, consolidando la scelta di prodotti UE come garanzia di un mercato sano e controllato.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di risoluzione sulla misurazione delle emissioni nel settore automobilistico perché ritengo che il Parlamento unito debba mandare un segnale forte rispetto a un tema così importante quale quello delle emissioni di sostanze inquinanti da parte delle autovetture.

Lo scandalo VW ha evidenziato le lacune del sistema europeo: una normativa non adeguata che ha permesso il ricorso a tecnologie e stratagemmi per aggirare gli obblighi normativi, scarsi controlli, assenza di un organismo di vigilanza unico, influenza delle lobby.

L'ambiente è un bene comune, così come la qualità dell'aria, da cui la necessità di regole dell'UE chiare e rigorose, che non lascino spazi a discrezionalità, e soprattutto di nuove autorità di vigilanza europee.

Condivido le richieste concernenti nuovi controlli effettuati in condizioni di guida reale, un nuovo processo di omologazione a livello UE con un'autorità unica responsabile, una nuova legislazione in tema di emissioni e una rapida implementazione dei motori Euro6.

Chiediamo soprattutto che i lavoratori non paghino con i licenziamenti le scelte sbagliate del management, che l'azienda finanzi il rispetto della normativa ambientale con i propri utili piuttosto che tagliando i costi e che la salvaguardia dei dipendenti sia assicurata a tutti i livelli, anche europeo.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht ‘Emissionsmessungen in der Automobilindustrie’ gestimmt, da ich – auch in Folge des VW-Skandals – eine neue, aktualisierte und bessere Kontrollmethode für wichtig halte. Ich verurteile ausdrücklich Versuche einzelner Abgeordneter, im Laufe dieses Gesetzgebungsprozesses Änderungsanträge einzubringen, die offensichtlich und nachprüfbar von der Automobilindustrie verfasst wurden.

Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Głosowałem za przyjęciem tej rezolucji, choć niestety nie ujmuje ona wszystkich aspektów problemu emisji spalin w motoryzacji. Jest ona ostra, sugerująca bardziej ambitne traktowanie daleko idących ograniczeń emisyjnych nowych pojazdów nie tylko na standach badawczych, lecz także podczas ruchowej eksploatacji napędzających je silników diesla.

W rezolucji pominięto szkody (ekologiczne oraz zdrowotne) dla środowiska i ludzi dokonane i które nadal dokonywane są przez starsze silniki. Jest bowiem niemal pewne, że np. normy Euro 4 i Euro 5, podobnie jak Euro 6, nie były w praktyce przestrzegane.

Brak w tej rezolucji wezwania do przyjęcia przez wszystkie państwa członkowskie klauzuli napraw, a przecież może ona usprawnić na całym motoryzacyjnym rynku europejskim utrzymanie niskoemisyjnych standardów eksploatacyjnych.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Nicht nur vor dem Hintergrund des Klimawandels, sondern auch mit dem Ziel der Gewährleistung einer optimalen Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden ist es wichtig, dass wir von Automobilen abgegebene Emissionen verlässlich evaluieren können. Hierfür brauchen wir ein Kontrollsystem, das realitätsnah ist und auf Ergebnissen aus der Praxis beruht.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – The EU decided that diesel was clean, and would save the planet for us all!! And so pushed Member States to push diesel. They then decided that SOx and NOx was going to kill us all, so made those car companies that were now selling shed loads of diesels to reduce the emissions that diesels emit. Good luck with that one.

The result… Fiddling, on a mighty scale. How long has the EU known? And how long has our UK Government known? This is a can of worms that must be dealt with, but shows that ill thought out, knee-jerk legislation is the worst kind. And Europe is pretty good at that.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of this report because we cannot tolerate intentional criminal behaviour from the side of any company, no matter the size. It not only breaks public trust and undermines the quality of European products, but it also causes significant health damage to the European population. That is why I call for the introduction of a real driving emissions test to be implemented by 2017 for all vehicles to ensure that new cars on EU roads finally meet the Euro 6 limits and the establishment of an independent EU Type Approval Authority that would oversee testing. Furthermore, workers should not pay for the mistakes of the executives and every precautionary measure should be taken to guarantee that no jobs will be lost. The scandal should be seen as an opportunity for the European car industry to invest into more targeted R&D so as to move faster towards our next step which is the electrification of the European car fleet.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. – Following the research of an NGO, Volkswagen admitted to having installed illegal software to cheat emission tests in the laboratory in at least 11 million vehicles worldwide, thus admitting a fraud affecting millions of consumers.

The same test results were also made available to the EU and national authorities, but no action was taken at the time. A further revelation showed that a 2011 report by the Joint Research Centre, a body of the EU, already pointed out discrepancies between emissions measured in the laboratory and on-road performance. It suggested that this gap could be due to the inadequacy of the test procedure in the EU and to the use of defeat devices.

In the light of such fraud, I welcome this resolution that condemns this fraud, asks for transparency and appropriate sanctions to be taken and urges the Commission to implement Real Driving Emission tests. I also voted in favour of the establishment of a European Parliament Committee of Inquiry in order to conduct an investigation on the responsibility of the Commission and of Member States in the lack of implementation and enforcement of the EU law.

Julie Girling (ECR), in writing. – The ECR is deeply concerned about practices by automotive manufacturers which have deliberately set out to cheat emissions standards. This is to the detriment of consumers and the environment, and unfairly damages the reputation of the workers and suppliers linked to those companies.

As noted in its own resolution, the ECR is a strong supporter of carrying out investigations in the Member States into possible manipulation of the testing regime. We believe that once those investigations have been concluded, the Commission will be in the possession of facts and analysis that will help shape a reformed type approval system. Until those investigations are complete we do not believe we have all of the facts, and as such we cannot support a resolution which purports to know all of the answers.

Regrettably the joint text adopted today puts forward unsubstantiated allegations of Member State and Commission complicity, and prejudges the outcome of those investigations by calling for the establishment of an EU-level type approval regime, wholly out of step with the need for a measured policy based on evidence.

The ECR has therefore voted against the text, and commends its own resolution to the Parliament for a more considered view.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la Resolución dado que, según el centro de investigación dependiente de la Comisión Europea, en 2013 los test de detección de emisiones de los automóviles presentaban problemas porque podían habilitar el uso de dispositivos trucados que activen o modifiquen los sistemas de control de dichas emisiones con el objetivo de mejorar la efectividad de los mismos durante la realización de los controles. El escándalo de Volkswagen es la punta del iceberg de un sistema fraudulento pero NO es un caso aislado; han trucado los motores de millones de coches diésel en todo el mundo, llegando a contaminar hasta 40 veces más de lo permitido, y consideramos vital se modifiquen los mecanismos de control de emisiones para realizarse en circunstancias reales de conducción y que esta situación no se repita. Por otra parte, esta Resolución recalca la importancia de que no sean los empleados los que en última instancia paguen las consecuencias de los incumplimientos en los que haya incurrido la empresa.

Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit. – Le Parlement européen s'est prononcé, cette semaine, sur une résolution forte faisant suite aux révélations du ‘scandale Volkswagen’.

Premièrement, la fraude aux tests d'émissions automobiles doit faire l'objet d'une enquête approfondie et des sanctions appropriées doivent être appliquées.

Deuxièmement, compte tenu de l'ampleur de cette crise, l'Europe doit nécessairement instaurer des tests d'émissions en situation de conduite réelle, qui respectent les limites d'émissions légales et qui soient pleinement mis en œuvre.

Troisièmement, le Parlement souhaite être pleinement informés des travaux en cours à la Commission européenne et au comité technique pour les véhicules à moteur (CTVM).

Enfin, je regrette personnellement que notre demande d'instaurer une commission d'enquête n'ait pas obtenue la majorité. Cela aurait été l'occasion de marquer le coup, et surtout de mettre entre les mains d'un organe autre que la Commission européenne cette responsabilité de tirer les choses au clair.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution. L'industrie automobile apporte une contribution immense à toute l'économie européenne, tout le secteur ne doit donc pas être victime de la fraude organisée par quelques-uns dans certaines entreprises. La fraude aux tests d'émissions automobiles doit faire l'objet d'une enquête approfondie et les sanctions appropriées doivent être appliquées mais cela ne peut pas être l'occasion de mettre de côté, de manière idéologique, le diesel. Alors que nombre de nos concitoyens aux revenus modestes roulent avec des véhicules diesels, alors que l'Europe possède une réelle avance technologique en matière de diesel ‘propre’, ce serait une grave erreur! Nous devons donc de manière urgente rapprocher les conditions des tests d'homologation des conditions de conduite réelles. La Commission devrait également procéder à une refonte du système de réception des véhicules, afin de garantir, d'une part, que la réception et les certificats délivrés par les autorités nationales compétentes puissent être vérifiés de manière indépendante et éventuellement réévalués par la Commission et les États membres.

Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Resolución sobre la medición de las emisiones en el sector del automóvil porque condena firmemente el fraude cometido por Volkswagen, que instaló dispositivos de desactivación en al menos once millones de vehículos diésel para burlar la legislación medio ambiental de la UE.

Como socialista, lamento que millones de consumidores hayan sido engañados mediante informaciones falsas relativas a las emisiones de sus vehículos, emisiones que causan perjuicios a la salud humana y daños medioambientales, y he exigido en esta Resolución que los trabajadores no tengan que pagar el precio de las manipulaciones, teniendo en cuenta al mismo tiempo que la industria del automóvil es uno de los sectores que más contribuye al crecimiento, a la innovación y al empleo.

Pedimos cambios legislativos para mejorar la medición de las emisiones en el sector del automóvil a través de la introducción de los test en condiciones reales de conducción y que se considere la creación de una autoridad de control a nivel de la UE encargada de detectar incumplimientos de los límites de emisiones, para evitar que esta situación se repita.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Je me suis prononcée en faveur de cette résolution importante pour les consommateurs européens. Elle condamne fermement les fraudes aux tests d'émission par les constructeurs automobiles et ouvre la voie à des enquêtes approfondies. Tout cela va dans le bon sens pour faire toute la lumière sur l'affaire Volkswagen. Elle demande en outre la révision des tests d'émission afin que ceux-ci soient effectués en conditions réelles de conduite d'ici à 2017, et non plus en laboratoire, et qu'ils soient élargis à tous les polluants. Enfin, elle suggère d'envisager la création d'une autorité de surveillance au niveau européen.

Bien que l'importance de ne pas faire peser les conséquences de ces fraudes sur les employés soit soulignée (ceux-ci ne sauraient être tenus responsables des agissements des instances dirigeantes), mes collègues socialistes et moi aurions souhaité que le texte aille plus loin. Je regrette ainsi qu'un amendement sur la protection des travailleurs et des sous-traitants du secteur de l'automobile ait été rejeté.

Je regrette également l'adoption d'un amendement favorable au diesel. Il s'agit là d'une occasion manquée de renverser la tendance et de soutenir la transition vers des carburants alternatifs.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I have voted for this resolution on Emission measurements in the automotive sector because the European Parliament considers it regrettable that these excess emissions have caused unnecessary premature deaths, harmful effects on human health, and environmental damage, deplores the serious lack of enforcement of EU internal market regulation and calls on the sector of the automobile industry having engaged in unfair practices to finance and support updates of independent rankings of road vehicles on the basis of environmental performance, among other actions.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito . – He votado a favor de esta Resolución sobre la medición de las emisiones en el sector del automóvil porque condena firmemente el fraude cometido por Volkswagen, que instaló dispositivos de desactivación en al menos once millones de vehículos diésel para burlar la legislación medio ambiental de la UE.

Como socialista, lamento que millones de consumidores hayan sido engañados mediante informaciones falsas relativas a las emisiones de sus vehículos, emisiones que causan perjuicios a la salud humana y daños medioambientales, y he exigido en esta Resolución que los trabajadores no tengan que pagar el precio de las manipulaciones, teniendo en cuenta al mismo tiempo que la industria del automóvil es uno de los sectores que más contribuye al crecimiento, a la innovación y al empleo.

Pedimos cambios legislativos para mejorar la medición de las emisiones en el sector del automóvil a través de la introducción de los test en condiciones reales de conducción y que se considere la creación de una autoridad de control a nivel de la UE encargada de detectar incumplimientos de los límites de emisiones, para evitar que esta situación se repita.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I supported this report but was disappointed that an amendment to ensure reimbursement of subsidies and tax benefits received on the basis of claimed environmental performance where a defeat device was found was narrowly defeated. This sends the wrong messages to Member States and to companies. EU subsidies must be conditional on a genuine and documented effort to earn them – otherwise the penalties for non-compliance are meaningless. Surely fraud has to be punished at all levels. Secondly there is the thorny question of who is to blame, and if we are to call for enquiries/investigations etc. we cannot prejudge the outcomes. We accepted the need for these enquiries, so saying someone was to blame or not to blame at this point in time is redundant. The time for that debate is when we see the outcome of investigations and not before.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I chose to support this report because although the automotive industry is one of the key contributors to growth, employment and innovation, decisive action must be taken against the current scandals which risk undermining the reputation and competiveness of the entire sector. Air pollution causes over 430 000 premature deaths in the EU yearly and costs up to an estimated EUR 940 billion annually as result of the health impacts. Up to a third of the EU's urban population continues to be exposed to levels above the limits or targets values set by the EU and transport continues to be a main contributor to these poor air quality levels.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Trotz mehrerer Versuche der ALFA-Delegation, einen ausgewogenen Text hervorzubringen, beinhaltet die durch den VW-Skandal entstandene Entschließung unbegründete Vorwürfe der Komplizenschaft der Mitgliedstaaten und Kommission im Emissionsskandal. Der Antrag präjudiziert die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen durch den Aufruf für mehr EU-Aufsicht und neue Kontrollrechte für die Kommission im Hinblick auf Genehmigungsverfahren. Manche Fraktionen haben den VW-Skandal dafür genutzt, eigene ideologische Steckenpferde, wie z.B. die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen, in diesem Entschließungsantrag unterzubringen. Wir brauchen eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einheitliche Standards für die künftigen Prüfverfahren. Jedoch sind wir gegen weitere Zentralisierung. Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden müssen das Recht behalten, Genehmigungsverfahren zu überdenken, und falls erforderlich Rückrufe von Produkten zu fordern, sofern sie Belege für die Nichteinhaltung der EU-Emissionswerte nachweisen können. Wichtig ist auch, effektiv und sachorientiert Skandale dieser Dimension zu verhindern. Die Manipulation durch VW hat mit der mangelnden Repräsentanz der derzeitigen Tests nichts zu tun. Man sollte vielmehr die Diskrepanz zwischen Testergebnissen und realen Fahrbedingungen minimieren. Deshalb haben wir diese Punkte in der Entschließung unterstützt, aber den Text im Ganzen abgelehnt.

Richard Howitt (S&D), in writing. – We are right to address the global scandal about Volkswagen. I am proud to have campaigned successfully for the EU Non-Financial Reporting Directive – which requires companies to report and thus act on their environmental and other societal impacts. I am quite happy to say that I used Volkswagen who are members of a forum called ‘econsense’, which is the environmental interest group within the German employers group, to lobby internally to help win German support for the EU Directive. And they did do it. So, yes, Volkswagen's corporate governance failed badly. But we should also ask ourselves: why are diesel emission standards so much tougher in America than in Europe? Four years ago the World Health Organisation changed its rating for diesel exhaust from ‘probably carcinogenic to humans’, to ‘carcinogenic to humans.’ So I will not use today's debate just to have a cheap hit at a car company, but instead to say we must learn from the failure of markets and of the European regulatory system, to recognise the science and adapt accordingly.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za Rezoluciju Europskog parlamenta o mjerenjima emisija u automobilskom sektoru, s obzirom na to da je onečišćenje zraka svake godine uzrok za preko 430 000 slučajeva preuranjene smrti u EU-u te da se troškovi njegova utjecaja na zdravlje procjenjuju na 940 milijardi eura godišnje te s obzirom na to da je ovaj dokument u direktnoj vezi s nedavno otkrivenim kršenjem važećih propisa SAD-a o onečišćenju za Volkswagen AG, Audi AG i Američku volkswagen grupu.

Ovime se osuđuje sve oblike prijevara proizvođača automobila; traži se preuzimanje odgovornosti; žali zbog prevarenih potrošača te se naglašava problem ponovnog stjecanja povjerenja potrošača; pozdravljaju se i druge istrage pokrenute u nekoliko država članica; poziva se Komisiju da bez odgode donese i provede novi ciklus ispitivanja u stvarnim uvjetima vožnje te da zajamči njegovo stupanje na snagu za regulatorne potrebe.

Posebice se ističe zahtjev da Komisija uvede ispitivanje emisija u stvarnim uvjetima vožnje za sva vozila koja su prošla homologaciju tipa ili su registrirana 2015. kako bi se zajamčila učinkovitost sustava kontrole emisija. Između ostalog poziva se Komisiju da zajamči da su informacije koje se potrošačima pružaju u skladu s Direktivom EU-a o označavanju vozila (1999/94/EC) točne, relevantne i usporedive.

Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. – Cette proposition de résolution, soumise en toute hâte par les principaux groupes européistes (PPE, S&D, ALDE et Verts/ALE), n'est autre que la réponse du Parlement européen à l'affaire Volkswagen. Il est certes louable que l'amendement proposé par les Verts et la gauche radicale, demandant la création d'une commission d'enquête, ait été rejeté. On peut se réjouir également que, s'agissant des émissions d'oxyde d'azote, les seuils de pollution à ne pas dépasser, totalement irréalistes, aient été relevés passant de 80 mg/km à 168 mg.

Toutefois, ce texte à travers certaines de ces dispositions contrevient aux intérêts de l'industrie automobile européenne, laquelle est déjà confrontée à une concurrence mondiale redoutable.

La rhétorique de la proposition est moralisatrice. Les émissions de CO2 sont constamment dénoncées alors que leur rôle dans le réchauffement climatique (réchauffement largement surestimé) est loin d'être prouvé scientifiquement.

Enfin, les caractéristiques techniques à respecter par les constructeurs sont décidées dans l'intérêt de la puissance qui les définit. Il serait donc normal que les normes restent du ressort des États membres plutôt que de la Commission.

Subséquemment, cette proposition renforce les pouvoirs de l'UE et exagère les effets environnementaux des moteurs diesel.

J'ai donc voté contre.

Diane James (EFDD), in writing . – Today my MEP colleagues and I voted against the EU resolution on Emission measurements in the automotive sector. We believe that targets should be set at the national level by democratically accountable governments. We do not want new EU regulation in this field and we fear that the unelected EU Commission will want to reform EU emissions testing with a new regulatory framework whilst strengthening the implementation and enforcement of existing EU law.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution car, suite au scandale de l'affaire Volkswagen, il était nécessaire que le Parlement européen rappelle aux États membres et à la Commission européenne leurs obligations en matière de contrôle de la pollution et souligne la nécessité de revoir le système actuel de contrôle des voitures en Europe.

Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Eine Zustimmung ist hier nicht möglich, obwohl es sich grundsätzlich um eine ausgewogene Entschließung mit einigen guten Vorschlägen handelt, welche das Prüfverfahren von Emissionen unabhängiger und transparenter machen.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the resolution. Intentional criminal behaviour will not be tolerated as it not only breaks public trust and undermines the quality of European products but it also causes significant health damage to the European population.

Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. – Trotz mehrerer Versuche der ALFA-Delegation, einen ausgewogenen Text hervorzubringen, beinhaltet die durch den VW-Skandal entstandene Entschließung unbegründete Vorwürfe der Komplizenschaft der Mitgliedstaaten und der Kommission im Emissionsskandal. Der Antrag präjudiziert die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen durch den Aufruf zu mehr EU-Aufsicht und neuen Kontrollrechten für die Kommission im Hinblick auf Genehmigungsverfahren. Manche Fraktionen haben den VW-Skandal dafür genutzt, eigene ideologische Steckenpferde wie z. B. die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen in diesem Entschließungsantrag unterzubringen. Wir brauchen eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einheitliche Standards für die künftigen Prüfverfahren. Jedoch sind wir gegen weitere Zentralisierung. Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden müssen das Recht behalten, Genehmigungsverfahren zu überdenken und falls erforderlich Rückrufe von Produkten zu fordern, sofern sie Belege für die Nichteinhaltung der EU-Emissionswerte nachweisen können. Wichtig ist auch, effektiv und sachorientiert Skandale dieser Dimension zu verhindern. Die Manipulation durch VW hat mit der mangelnden Repräsentanz der derzeitigen Tests nichts zu tun. Man sollte vielmehr die Diskrepanz zwischen Testergebnissen und realen Fahrbedingungen minimieren. Deshalb habe ich diese Punkte in der Entschließung unterstützt, aber dennoch den Text im Ganzen abgelehnt.

Béla Kovács (NI), írásban . – Statisztikák szerint a légszennyezés évente több mint 430 ezer idő előtti halálesetet okoz az EU-ban, ezért az állásfoglalási indítvány támogatása nem lehet kétséges. Köztudott, hogy a dízelautók által kibocsátott nitrogén-oxid a legfőbb szennyezőanyagok egyike, amely többek között tüdőrákot, asztmát és számos légúti betegséget okoz. Az EU városi lakosságának egyharmada ki van téve az egészségét súlyosan veszélyeztető szennyezettségi szinteknek, a közlekedés továbbra is a rossz levegőminőség és az azzal összefüggő egészségügyi következmények fő okozója a városokban. Két kérdés merül fel bennem: az évtizedek óta ismert veszélyeik ellenére egyes államok miért támogatják adókedvezményekkel ezeket az autókat, illetve miért vásárolják gondolkodó emberek tömegei a maguk, szeretteik és a vétlen járókelők egészségének rovására? A most felmerült VW-botrány csak a jéghegy csúcsa.

Zdzisław Krasnodębski (ECR), na piśmie. – W następstwie skandalu spowodowanego oszustwami firmy Volkswagen dotyczącymi sfałszowanych kontroli emisji spalin Parlament Europejski przyjął w dniu 27 października rezolucję w tej sprawie.

Poparłem projekt rezolucji, a wcześniej wygłosiłem na forum Parlamentu przemówienie, w którym krytykowałem inercję regulacyjną UE w sprawie tego typu nadużyć. Zwróciłem ponadto uwagę na hipokryzję unijnej polityki klimatycznej, ‘patrzącej przez palce na zanieczyszczenia samochodowe’.

W rezolucji w sprawie pomiarów emisji w sektorze motoryzacyjnym Parlament domaga się między innymi działań, o których wspomniałem w swoim wystąpieniu: zaostrzonych wymogów testowych, pomiaru emisji spalin w rzeczywistych warunkach, kompleksowej kontroli rynku motoryzacyjnego. Ponadto Parlament wzywa do wszczęcia pilnego dochodzenia w sprawie oszustw koncernu samochodowego, kontroli innych firm motoryzacyjnych oraz zbadania roli organów unijnych i krajowych w nieuczciwym procederze.

Kashetu Kyenge (S&D), per iscritto. – Ho sostenuto con convinzione la proposta di risoluzione comune sulla misurazione delle emissioni nel settore automobilistico, che esprime la preoccupazione del Parlamento europeo per il recente scandalo che ha coinvolto la casa automobilistica Volkswagen.

Ritengo grave che i consumatori siano stati ingannati e che siano state ripetutamente violate le normative europee di controllo sulle emissioni dei veicoli a motore diesel. In particolare, non è ammissibile che siano state fornite false informazioni riguardanti i veicoli, che hanno messo a repentaglio la salute dei cittadini come pure l'ambiente in cui viviamo.

Credo fermamente che i cittadini debbano continuare ad avere fiducia nelle regole e nei controlli previsti dalla normativa europea ed è per questo che occorrerà procedere con indagini più severe sui risultati dei test di emissione, anche per il futuro. Inoltre credo sia indispensabile un miglioramento della vigilanza sull'attuazione della normativa dell'Unione in materia di ambiente ed è di fondamentale importanza l'istituzione di un organo specifico.

L'Unione e i suoi cittadini hanno bisogno di un sistema normativo e di controlli armonizzati a livello europeo, che puntino sul rafforzamento e l'affidabilità dei test sulle emissioni.

Merja Kyllönen (GUE/NGL), kirjallinen . – Vaikka nyt hyväksytyssä päätöslauselmassa ei ollut mukana kaikkia ryhmämme kannattamia näkökohtia, halusin äänestää päätöslauselman hyväksymisen puolesta, sillä pidän tärkeänä välittömiä unionin laajuisia toimenpiteitä vastaavien tapauksien estämiseksi. Sen taakse tarvitaan parlamentin yhtenäistä rintamaa.

Volkswagenin päästöhuijaus on paljastanut vakavia ongelmia sekä autoteollisuuden sisällä että valvovien viranomaistahojen luotettavuudessa. Nyt on välttämätöntä ottaa kovat otteet käyttöön kuluttajien luottamuksen palauttamiseksi sekä sen varmistamiseksi että liikennepoliittiset päätökset perustuvat totuudenmukaiseen kuvaan autoilun ympäristökuormituksesta.

Päästöhuijaus paljastui Volkswagenia koskevana tapauksena Amerikan markkinoilla, mutta ajan kuluessa se on levinnyt koko autoteollisuuden ja sitä valvovien viranomaistahojen uskottavuuden vieväksi Euroopan laajuiseksi vyyhdiksi. Äänestyksen alla Financial Times kirjoitti EU:n komission saaneen vihiä systemaattisista päästöhuijauksista jo vuonna 2013, mutta jättäneen asian täysin huomiotta. Transport&Environment -järjestön raportti kertoo myös, että testituloksissa esiintyvä harha on paljon typpipäästötestejä laajempi ilmiö.

Autoteollisuuden on nyt aika kantaa vastuunsa. Pidän kuitenkin tärkeänä sitä, että seuraamuksia ei sälytetä työntekijäportaalle.

Илхан Кючюк (ALDE), в писмена форма. – Гласувах за резолюцията, защото Европейският съюз е гарант за високи екологични стандарти и ако не се предприемат решителни действия, настоящият скандал рискува да накърни репутацията и конкурентоспособността на целия сектор.

Автомобилната промишленост е един от ключовите фактори за растеж и иновации в Европа и Комисията и държавите членки трябва да възстановят бързо доверието на потребителите чрез конкретни действия. Необходимо е да се преразгледа настоящият режим и да се предложат нови мерки, които да гарантират, че прилагането на регламентите на ЕС може да се извършва ефективно.

Jean Lambert (Verts/ALE), in writing. – It is with some regrets that I voted against this resolution, as it contains many strong points criticising the industry. I did not vote against because I think it is acceptable for car manufacturers to effectively perpetrate fraud not only with regard to those who buy their products thinking they are doing something to reduce harmful emissions, but to society as a whole, which bears the costs of those emissions. I voted against because I think it entirely wrong that the majority of this House chose to endorse the PPE amendment supporting diesel technology. Ironic indeed, when we will vote on air quality standards tomorrow – knowing that diesel fuel has adverse health effects and that we need to move away this fuel. How can I tell the Mayor of London to clean up our air and then support diesel cars as a way forward? We don't solve one pollution problem by fuelling another.

Gabrielius Landsbergis (PPE), in writing. – I voted in favour of this text. Fraudulent behaviour by automobile manufacturers cannot be tolerated and wrong-doers must be held accountable in order not to damage the reputation of the whole European automotive industry. Excess emissions of particulate matter and ozone concentrations causing well over 400 000 premature deaths annually must be kept down. To do so, the Parliament calls for consideration to be given to an independent EU-level surveillance authority that would oversee the testing and urges the Commission to adopt and implement a new Real Driving Emissions test cycle, as well as implementing them to measure not only the NOx emissions, but also use it to measure all pollutants.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. – Dans cette résolution sur le trucage des tests d'émissions de carbone par Volkswagen, j'ai soutenu la création d'une commission d'enquête parlementaire. Ni celle-ci, ni les amendements contre la publicité mensongère n'ont été retenus.

À l'inverse, un amendement soutenant que le diesel est un moyen d'atteindre nos objectifs de réduction des émissions de carbone a été adopté. Ces votes ne peuvent s'expliquer que par le lobbying intense des constructeurs allemands de grosses cylindrées.

Quelques jours après, le comité technique pour les véhicules à moteur révisait ses lignes directrices pour les tests en autorisant le dépassement de ses propres seuils de pollution. Avec cette mesure, la création d'une autorité européenne chargée de s'assurer que les procédures de tests respectent les normes européennes, que j'avais également soutenue, devenait caduque.

Il faut d'urgence une refonte complète de nos systèmes d'homologation ainsi qu'une enquête indépendante sur les tromperies réalisées.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Dopo il caso Volkswagen abbiamo avuto la certezza che sono state commesse delle frodi nei test di omologazione delle autovetture, in quanto i limiti delle emissioni di monossido di azoto sono stati deliberatamente superati per lunghi anni da una delle più grandi e potenti case produttrici di automobili.

All'indomani dello scandalo, abbiamo chiesto alla Commissione europea di procedere urgentemente con le necessarie investigazioni e soprattutto di tenere il Parlamento costantemente informato sui risultati delle indagini. A tale proposito, in commissione ENVI abbiamo avuto un confronto con il Commissario europeo Bieńkowska, e ritengo sia quanto mai necessaria una collaborazione tra tutte le istituzioni, al fine di trovare una soluzione il prima possibile. Ma dovremmo anche chiedere agli Stati membri, responsabili dei controlli, com'è possibile che queste automobili abbiano superato i test di omologazione.

È nostro compito garantire, alle generazioni future, un ambiente quanto più pulito e poco inquinato, e per questo lavoreremo a 360 gradi, di concerto con le altre istituzioni europee e con gli Stati membri, per il raggiungimento di questo obiettivo.

Gilles Lebreton (ENF), par écrit. – J'ai voté contre cette proposition de résolution car elle instrumentalise le scandale Volkswagen pour renforcer l'emprise de la Commission de Bruxelles sur l'industrie automobile.

Marine Le Pen (ENF), par écrit. – Cette proposition de résolution déposée par les groupes PPE, S&D, ADLE et les Verts fait suite au scandale de l'entreprise allemande Volkswagen, accusée d'avoir truqué ses moteurs pour fausser les tests antipollution. Alors que la concurrence internationale et la guerre économique font rage, notamment contre les États-Unis, qui se sont habilement servis de ce scandale pour peser sur la production automobile européenne, cette résolution ne trouve rien de mieux que de contraindre l'industrie automobile en renforçant la législation de l'Union et l'emprise de la Commission sous couvert de bons sentiments environnementalistes dont ne s'embarrassent pas les États-Unis. Il est évident qu'un tel texte resurgira sur la situation des ouvriers et des PME sous-traitantes de Volkswagen.

Comment par ailleurs peut-on donner plus de pouvoir à la Commission alors qu'il est maintenant acquis qu'elle était au courant de la supercherie?

J'ai donc décidé de voter contre ce texte qui porterait atteinte à l'industrie automobile européenne et qui fait le jeu de l'industrie américaine.

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. – Umyślne zachowania przestępcze ze strony każdej firmy, bez względu na jej rozmiar, nie będą tolerowane, gdyż nie tylko powodują utratę zaufania publicznego i podważają jakość produktów europejskich, ale również powodują znaczne szkody dla zdrowia Europejczyków.

Aby zapobiec podobnym sytuacjom, należy wprowadzić do 2017 roku testy realnych emisji spalin podczas jazdy, które będą gwarancją, że nowe samochody spełniają normy emisji spalin Euro 6, oraz ustanowić niezależną europejską instytucję odpowiedzialną za przeprowadzanie testów emisji spalin. Musimy przede wszystkim zapobiec negatywnym skutkom tego skandalu dla pracowników – decyzje zarządzających nie mogą skutkować redukcją miejsc pracy.

Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – Dans le contexte électrique du scandale Volkswagen, cette proposition de résolution veut apporter une réponse purement environnementale à un problème industriel stratégique.

Des normes d'émission de polluants non impartiales, décidées dans l'intérêt de la puissance qui les définit, une emprise toujours plus inquiétante de la Commission sur un secteur industriel vital pour l'Europe, une législation communautaire toujours plus intrusive dans nos entreprises… Toutes les raisons étaient réunies pour que je vote contre ce texte inique et cynique.

Javi López (S&D), por escrito . – He votado a favor de esta Resolución sobre la medición de las emisiones en el sector del automóvil porque condena firmemente el fraude cometido por Volkswagen, que instaló dispositivos de desactivación en al menos once millones de vehículos diésel para burlar la legislación medio ambiental de la UE.

Como socialista, lamento que millones de consumidores hayan sido engañados mediante informaciones falsas relativas a las emisiones de sus vehículos, emisiones que causan perjuicios a la salud humana y daños medioambientales, y he exigido en esta Resolución que los trabajadores no tengan que pagar el precio de las manipulaciones, teniendo en cuenta al mismo tiempo que la industria del automóvil es uno de los sectores que más contribuye al crecimiento, a la innovación y al empleo.

Pedimos cambios legislativos para mejorar la medición de las emisiones en el sector del automóvil a través de la introducción de los test en condiciones reales de conducción y que se considere la creación de una autoridad de control a nivel de la UE encargada de detectar incumplimientos de los límites de emisiones, para evitar que esta situación se repita.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la presente Resolución debido a que condena a la compañía multinacional Volkswagen por el escándalo de las emisiones, exigiendo garantías en las medidas a tomar para corregir la situación producida por ella. La Resolución llama a proteger los empleos del sector automovilístico, que bajo ningún concepto pueden estar en riesgo por las prácticas de una directiva falsificadora. Además, llama la atención sobre el papel desempeñado por la Comisión Europea, que disponía de información sobre el problema desde 2011. Pese a no tratarse de la mejor Resolución posible, he decidido votar a favor porque supone un toque de atención a la multinacional y a las autoridades implicadas en el escándalo.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – Las cifras de la contaminación atmosférica son alarmantes y el sector automovilístico tiene mucho que ver en ello. En la Unión Europea mueren cada año de manera prematura hasta 430 000 personas por los efectos de dicha contaminación. Los costes de los efectos en la salud de los ciudadanos llegan hasta los 940 000 millones de euros. Se estima que hasta un tercio de la población urbana en la UE está expuesta a unos niveles que superan los valores límite y a los objetivos fijados por la UE.

Estas cifras son más que ilustrativas para indicar que es necesario hacer algo al respecto, más si cabe después del escándalo que hemos conocido por parte de la firma Volkswagen, que ha violado las normas en materia de contaminación. El informe presentado, por tanto, busca avanzar hacia un sistema cada vez más sostenible y eficiente en el uso de los recursos para el transporte terrestre y otros.

Además, es absolutamente necesario investigar de manera exhaustiva las manipulaciones que se han llevado a cabo en varios Estados miembros y otros países del mundo sobre los resultados de los ensayos sobre emisiones. Por todo ello, he apoyado este informe.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. – Trotz mehrerer Versuche der ALFA-Delegation, einen ausgewogenen Text hervorzubringen, beinhaltet die durch den VW-Skandal entstandene Entschließung unbegründete Vorwürfe der Komplizenschaft der Mitgliedstaaten und der Kommission im Emissionsskandal. Der Antrag präjudiziert die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen durch den Aufruf für mehr EU-Aufsicht und neuen Kontrollrechten für die Kommission im Hinblick auf Genehmigungsverfahren. Manche Fraktionen haben den VW-Skandal dafür genutzt, eigene ideologische Steckenpferde, wie z. B. die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen, in diesem Entschließungsantrag unterzubringen. Wir brauchen eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einheitliche Standards für die künftigen Prüfverfahren. Jedoch sind wir gegen weitere Zentralisierung. Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden müssen das Recht behalten, Genehmigungsverfahren zu überdenken und falls erforderlich Rückrufe von Produkten zu fordern, sofern sie Belege für die Nichteinhaltung der EU-Emissionswerte nachweisen können. Wichtig ist auch, effektiv und sachorientiert Skandale dieser Dimension zu verhindern. Die Manipulation durch VW hat mit der mangelnden Repräsentanz der derzeitigen Tests nichts zu tun. Man sollte vielmehr die Diskrepanz zwischen Testergebnissen und realen Fahrbedingungen minimieren. Deshalb habe ich diese Punkte in der Entschließung unterstützt, aber dennoch den Text im Ganzen abgelehnt.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Ispušni plinovi dizelskih vozila glavni su izvor dušikovih oksida za kojeg su neovisne analize provedene prošle godine pokazale sedam puta veću koncentraciju od ograničenja utvrđenih u okviru norme Euro 6. S druge strane, automobilska industrija daje ključan doprinos rastu i inovacijama te zapošljava veliki broj radnika.

Bitno je nastaviti s istragama kako bi se spriječile manipulacije rezultatima ispitivanja emisija ispušnih plinova i osigurala transparentnost istraga. Poziva se Komisija da provede nova ispitivanja u stvarnim uvjetima vožnje, a nacionalna tijela da primjenjuju nultu razinu tolerancije prema tzv. ‘optimiranju prilikom ispitivanja vozila’. Potrebno je i poboljšanje trenutnog sustava za homologaciju u EU-u i cestovnog nadzora kako bi se postiglo usklađivanje s pravom EU-a.

Podržala sam rezoluciju zbog zaštite zdravlja ljudi i ekosustava od štetnih utjecaja onečišćenja zraka budući da i Hrvatska u pojedinim urbanim područjima ima drugu i treću kategoriju kvalitete zraka, što je umjereno i prekomjerno onečišćen zrak.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – škandály s meraním emisií v najväčších automobilových podnikoch v EÚ majú dôsledky nielen na ekonomiku týchto firiem, ale aj na ekonomiku, hospodárstvo a zamestnanosť vo všetkých dotknutých členských štátoch. Klamanie spotrebiteľov, ohrozovanie života a životného prostredia znižujú dôveru občanov a zvyšujú pochybnosti o dostatočne jasných, kontrolovaných a kontrolovateľných predpisoch Únie. Podporujem prijatie uznesení tak, aby Komisia vyvodila z tohto nežiaduceho stavu dôsledky v podobe opatrení, ktoré znemožnia klamanie a zneužívanie dôvery spotrebiteľa, stanovia jednoznačné pravidlá a tvrdé postihy za zistené nedodržanie tak, aby sa zamedzilo vzniku obdobných javov.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της κοινής πρότασης ψηφίσματος σχετικά με τις μετρήσεις των εκπομπών στον τομέα της αυτοκινητοβιομηχανίας, διότι είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

Dominique Martin (ENF), par écrit. – J'ai voté contre. Cette proposition de résolution s'est faite en réaction, trop hâtive, au scandale Volkswagen. Pour rappel, l'infraction de Volkswagen vient de l'excès d'émission d'un polluant, le dioxyde d'azote (NOx) par les moteurs diesel de ses modèles. Cette résolution s'attaque à une question industrielle stratégique importante en l'abordant comme un problème environnemental. Sous couvert de protéger l'environnement, elle prévoit l'obligation de choisir un produit ‘en s'appuyant sur les caractéristiques techniques exhaustives et impartiales qui lui sont fournies’, alors même que les caractéristiques techniques sont tout sauf impartiales! Il s'agit là de barrières non-tarifaires, dont les États-Unis savent savamment se servir pour éliminer leurs concurrents.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this resolution, which ‘Strongly condemns any fraud by automobile manufacturers and urges companies to take full responsibility for their actions and to cooperate fully with the authorities in any investigations; deplores the fact that millions of consumers have been deceived and misled by false information regarding emissions from their vehicles’.

Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. – Dnes jsme hlasovali o společném návrhu usnesení o měření emisí v automobilovém odvětví. Domnívám se, že na tento fenomén je třeba pohlížet z několika úhlů pohledu. V každém případě je třeba odsoudit a důkladně vyšetřit jakékoli podvody s emisními limity. Dále je třeba mít na paměti ochranu spotřebitelů, kteří musí mít zachováno právo vybrat si produkt dle vlastní volby v závislosti na komplexních technických vlastnostech, jež mu jsou sděleny. Rovněž si musíme uvědomit, že v automobilovém průmyslu převažují velké nadnárodní firmy, nejde tedy jen o problém EU. Je také třeba vzít v potaz, že automobilový průmysl v některých členských státech zásadním způsobem přispívá k podpoře zaměstnanosti a růstu inovací. V automobilovém dodavatelském průmyslu převažují malé a střední podniky. Ekonomická síla mnoha regionů Evropy se zakládá na automobilovém průmyslu a automobilovém dodavatelském průmyslu. Hrozí, že současný skandál vážně poškodí reputaci celého odvětví. Musíme se zasadit o nápravu tohoto stavu, ale pokud možno přístupem vyrovnaným, který nepoškodí automobilový sektor ještě více. Protože se domnívám, že dnes předložený text v tomto směru není vyvážený, a některé cíle v něm obsažené nejsou realizovatelné, v konečném hlasování o usnesení jsem se zdržel.

Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Grundsätzlich eine ausgewogene Entschließung mit einigen guten Vorschlägen, um das Prüfverfahren unabhängiger und transparenter zu machen. Leider wird das aber wieder dazu benützt, um der EU-Kommission mehr Rechte einzuräumen, weshalb eine Zustimmung nicht möglich ist.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I supported this report which calls for the establishment of common European car emission tests which resemble real driving conditions as much as possible, instead of the lab-based test currently in use in the European Union. This will help prevent fraud and restore trust in the automotive industry.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Cette résolution condamne la triche aux émissions pratiquée par Volkswagen. Elle demande en conséquence que ‘les autorités des États membres exigent des constructeurs qu'ils remboursent toutes subventions, avantages fiscaux ou autres incitations fiscales’. Le texte insiste également sur le fait ‘qu'avant d'envisager des licenciements, les constructeurs doivent utiliser leurs propres ressources financières, notamment en s'abstenant de distribuer des dividendes, pour couvrir dans toute la mesure du possible les coûts résultant de la violation de la législation applicable’.

Je vote pour ce texte en regrettant qu'il ne demande pas (comme le faisait la résolution de mon groupe) l'arrêt des négociations en cours sur le grand marché transatlantique qui repose sur l'harmonisation de ces différents systèmes de contrôle par la ‘reconnaissance mutuelle’ et qui pourrait augmenter le niveau de risque pour ce qui est des émissions des véhicules particuliers.

Joëlle Mélin (ENF), par écrit. – Cette proposition de résolution, rédigée à la hâte par les principaux groupes européistes (PPE, S&D, ALDE et Verts/ALE), est la réponse du Parlement européen à l'affaire Volkswagen. Heureusement, l'amendement proposé par les Verts et la gauche radicale, demandant la création d'une commission d'enquête, a été rejeté. Autre point positif: s'agissant des émissions d'oxyde d'azote, les seuils de pollution à ne pas dépasser, totalement irréalistes, ont été relevés passant de 80 mg/km à 168 mg.

Mais, ce texte contient cependant plusieurs éléments qui vont à l'encontre des intérêts de l'industrie automobile européenne, laquelle est déjà confrontée à une concurrence mondiale accrue.

Le ton de la proposition est moralisateur. Les émissions de CO2 sont constamment dénoncées alors que leur rôle dans le réchauffement climatique (réchauffement largement surestimé) est loin d'être prouvé scientifiquement.

Enfin, les caractéristiques techniques à respecter par les constructeurs sont décidées dans l'intérêt de la puissance qui les définit. Il serait donc normal que les normes restent du ressort des États membres plutôt que de la Commission.

Ainsi, cette proposition renforce les pouvoirs de l'Union et exagère les effets environnementaux des moteurs diesel.

Le député a donc voté contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Após o recente escândalo no setor automóvel, e considerando que a indústria automóvel é um dos principais motores de crescimento e inovação, criador de emprego para a maioria dos Estados-Membros, a falta de uma abordagem clara e de introdução de medidas firmes poderá comprometer a reputação e a consequente competitividade deste importante setor.

A fraude perpetrada deve ser condenada, as responsabilidades apuradas, mas a União Europeia não deve deixar de retirar conclusões, assentes na implementação de uma estratégia firme que não comprometa a importância do setor.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This cross-party resolution calls on the Commission to take the recent news regarding automotive manufacturers into account when formulating new policies in the field of sustainable transport. It also stresses the need to ensure that vehicle emissions tests are accurate and that the European automotive industry remains at the forefront of innovation. I therefore supported this resolution.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – Whilst the Volkswagen emissions-rigging scandal continues to grow leaving everyone perplexed and asking themselves what went wrong, drawing comparisons between the US and EU test systems and their differences and failings, we need to fully understand that what is at stake here is citizens' health and what is important is to win back consumer trust and confidence in the standards and type-approval mechanism used in Europe.

Cars in Europe must be as clean and efficient on the road as they are in the laboratory. The Volkswagen scandal has opened our eyes to the massive loopholes and existing abuses in the current system, therefore I voted in favour of Parliament's resolution on emission measurements in the automotive sector, calling on car makers and on the European Commission and Member States to provide answers and take quick action to restore trust and repair consumer detriment and to ensure that consumers do not suffer from misleading commercial statements.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – I fully supported a resolution that denounces an outright breach of EU environmental regulations and the manipulation of millions of consumers. The Volkswagen scandal signals the need for a tighter approach to implementing car emissions regulations in Europe. Such fraudulent behaviour puts at risk global confidence in the product of an industry that provides Europe with countless jobs in times of still-sluggish economic growth. The answer for more competitiveness must lie in more innovation, not in deceiving consumers.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A témában hat politikai csoport: a Verts/ALE, a PPE, az ECR, az S&D, a GUE/NGL és az ALDE nyújtott be állásfoglalásra irányuló indítványt. Közülük a Verts/ALE, a PPE, az S&D, és az ALDE megállapodásra jutott, az általuk benyújtott kompromisszumos javaslatot támogattam.

Sophie Montel (ENF), par écrit . – Cette proposition de résolution déposée par les groupes PPE, S&D, ADLE et les Verts fait suite au scandale de l'entreprise allemande Volkswagen, accusée d'avoir truqué ses moteurs pour fausser les tests antipollution. Alors que la concurrence internationale et la guerre économique font rage, notamment contre les États-Unis, qui se sont habilement servis de ce scandale pour peser sur la production automobile européenne, cette résolution ne trouve rien de mieux que de contraindre l'industrie automobile en renforçant la législation de l'Union et l'emprise de la Commission sous couvert de bons sentiments environnementalistes dont ne s'embarrassent pas les États-Unis. Il est évident qu'un tel texte resurgira sur la situation des ouvriers et des PME sous-traitantes de Volkswagen.

Comment, par ailleurs, peut-on donner plus de pouvoir à la Commission alors qu'il est maintenant acquis qu'elle était au courant de la supercherie?

J'ai donc décidé de voter contre ce texte qui porterait atteinte à l'industrie automobile européenne et qui fait le jeu de l'industrie américaine.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution sur les mesures des émissions de gaz polluants dans le secteur automobile. Ce texte, rédigé en réaction au scandale créé par la révélation d'une fraude aux tests anti-pollution par l'entreprise Volkswagen, est équilibré et vise à rétablir la confiance des automobilistes dans l'utilisation des moteurs diesel. Afin d'atteindre cet objectif, la résolution appelle à élargir la mise en place de tests en condition réelle de conduite, déjà prévue par une réglementation adoptée en 2007 et élargie en 2013 à tous les polluants, et non plus seulement à l'oxyde d'azote. Il est également demandé que soit envisagée la création d'une autorité de surveillance au niveau de l'UE.

Comme le précise un amendement PPE pour lequel j'ai voté, je considère que la technologie diesel reste un moyen important pour permettre aux constructeurs d'atteindre les objectifs d'émissions moyennes de CO2 pour la flotte en circulation dans l'Union en 2021. Il est essentiel de soutenir ce système de motorisation moins polluant que celui fonctionnant à l'essence et qui permet à de nombreux européens de gagner en pouvoir d'achat en payant moins cher leur carburant.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Na sequência dos acontecimentos recentes relativos à violação das regras de poluição pelo Grupo Volkswagen, em que se descobriu que foram manipulados milhares de veículos para reduzir artificialmente a quantidade de emissões poluentes para a atmosfera, foi proposta, no Parlamento Europeu, uma série de medidas com o intuito de prevenir situações fraudulentas e que coloquem em causa a saúde pública e o ambiente.

As emissões de gases poluentes acima dos critérios permitidos acarretam diversos problemas. Daí a necessidade de serem criadas condições que proporcionem sistemas eficazes de controlo de emissão de poluentes, reforçando os sistemas de vigilância, visto que o setor dos transportes é um grande contribuidor para os níveis de poluição existentes na atmosfera, bem como para o impacto que tal contribuição tem para a saúde. Para um controlo eficaz, as autoridades europeias e nacionais devem reforçar a fiscalização do setor automóvel, averiguando possíveis situações de fraude que possam surgir.

Sou a favor desta proposta de resolução, pois este é um assunto de extrema relevância, que exige uma resposta efetiva por parte da União Europeia, visto que estão em causa questões sociais e ambientais que carecem de respostas e soluções de prevenção.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accolgo con favore la proposta di risoluzione. Il Parlamento, forte del mandato democratico diretto, ha l'imperativo di far sentire la propria voce di fronte alle violazioni delle norme ambientali e a protezione dei consumatori perpetrate dal gruppo Volkswagen.

Oltre ad arrecare un pregiudizio all'interesse e alla tutela dei consumatori, infatti, l'eventuale dolo potrebbe aver deteriorato la salute dei cittadini. Sono quindi favorevole all'invito, alla Commissione europea e alle autorità nazionali competenti, ad avviare un'indagine sulla manipolazione dei dispositivi preposti alla misurazione delle emissioni di CO2.

Una volta chiarite la responsabilità e la portata dell'eventuale frode, sarà necessario ristabilire la fiducia dei consumatori riconoscendo loro un equo risarcimento. Il costo dello stesso non dovrà, però, ricadere in alcun modo sui lavoratori direttamente e indirettamente coinvolti nella catena di produzione della Volkswagen.

La condanna esplicitata nella risoluzione dovrà, attraverso un'innovazione dell'attuale normativa, garantire il non ripetersi del fatto in futuro. Sono, quindi, d'accordo sull'introduzione dell'obbligatorietà dei test su strada durante i processi di omologazione e certificazione degli autoveicoli. A questo scopo, sostengo l'istituzione di un'autorità realmente indipendente e unica a livello europeo, preposta alla verifica e all'applicazione dei regolamenti vigenti, che garantisca una maggiore omogeneità e unitarietà in materia.

Victor Negrescu (S&D), in writing. – I have voted for this resolution that will establish a committee of inquiry to investigate the respective responsibility of the Commission and of Member State authorities for the failure to ensure the proper implementation and enforcement of the relevant EU law on emission measurements in the automotive sector.

Dan Nica (S&D), în scris. – Industria autovehiculelor este unul dintre principalii actori din domeniul creșterii și inovării și contribuie la ocuparea forței de muncă într-un număr semnificativ de state membre. Dacă nu se iau măsuri decisive, acest scandal riscă să submineze reputația și competitivitatea întregului sector auto din UE.

Solicităm Comisiei și statelor membre să deschidă imediat o anchetă privind utilizarea dispozitivelor de manipulare (în legătură atât cu valorile-limită ale emisiilor poluante, cât și cu nivelul de CO2 în g/km dat publicității) pentru o gamă largă de mărci și modele de vehicule.

Ancheta ar trebui realizată pe baza datelor colectate și transmise de către autoritățile de omologare ale statelor membre pentru vehicule aflate pe piață, utilizând teste de condus în condiții reale. Statele membre și Comisia trebuie să restabilească rapid încrederea consumatorilor prin măsuri concrete. De aceea, solicităm Comisiei să prezinte o propunere legislativă pentru un mecanism de acțiune colectivă la nivelul întregii UE, astfel încât consumatorii să poată recurge la acțiuni colective.

Îndemnăm întreprinderile să își asume în totalitate responsabilitatea pentru acțiunile lor, subliniind faptul că angajații nu trebuie să plătească prețul manipulărilor la nivelul dispozitivelor de măsurare a emisiilor.

În calitate de coordonator S&D pentru Comisia de industrie, cercetare si energie, am votat pentru rezoluția referitoare la măsurarea emisiilor în sectorul autovehiculelor.

Luděk Niedermayer (PPE), písemně. – Podpořil jsem usnesení o měření emisí v automobilovém průmyslu, protože se počítám k těm, kteří požadují, aby z probíhajícího emisního skandálu označovaného jako dieselgate byly vyvozeny náležité závěry a nalezeny jasné cesty ke zlepšení stavu. Je proto správné, že jsme vyzvali Komisi, aby bezodkladně přijala a zavedla nový zkušební cyklus založený na měření emisí za skutečného provozu. V tomto ohledu mě však nemile překvapila právě oznámená dohoda mezi členskými státy a Komisí o nastavení poměrně měkkých podmínek u nově zaváděných emisních testů u aut (jde o vazbu testů odpovídajících provozu a testů laboratorních). Nejsem si jist, že toto je správná cesta k obnovení důvěry spotřebitelů k dieselovým motorům a k automobilovému průmyslu vůbec a k zajištění kvality ovzduší, které lze dosáhnout při dnešním stavu moderních technologií.

Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da ich für eine Richtlinie bin, welche die nationalen Höchstgrenzen für Luftschadstoffe festlegt. Aufgrund der zahlreichen durch Luftverschmutzung ausgelösten Krankheits- und gar Todesfälle pro Jahr muss die Umwelt geschont werden. Des Weiteren wird im Bericht auch davon gesprochen, dass bis 2030 die Gesamtkosten der Luftverschmutzung um 40 Milliarden Euro gesenkt werden sollen.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin. Miljonite tarbijate petmine ja eksitamine Volkswageni poolt sõidukite heitkoguste osas on ülimalt kahetsusväärne. Samuti on kahetsusväärne see, et EL ei tunnistanud rikkumiste olemasolu, ning see, et ELi siseturgu reguleerivaid õigusakte puudulikult jõustatakse. Praeguses olukorras on äärmiselt oluline, et nii Euroopa Komisjon kui ka liikmesriigid teeksid kõik, et taastada tarbijate usaldus, võttes vastu selleks vajalikke meetmeid.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Pritariu pateiktai rezoliucijai.

Visų pirma, Komisija kuo skubiau turėtų ištirti įmonės ‘Volkswagen’ sukčiavimo išmetamų teršalų matavimų srityje atvejį ir išplėsti šį tyrimą, atliekant jį visų automobilių gamintojų atžvilgiu.

Atsižvelgiant į visiško skaidrumo principą, reikia atlikti išsamų tyrimą dėl Komisijos ir valstybių narių valdžios institucijų vaidmens ir atsakomybės. Reikia nustatyti kaltus asmenis, kurie turi atsakyti už sukeltą žalą. Darbuotojai neturi ir negali būti tie asmenys, kurie padengs manipuliavimo sąnaudas.

Gamintojai, kurie pažeidė teisės aktų reikalavimus, turėtų kompensuoti visas subsidijas, mokesčių lengvatas ar kitas finansines paskatas, gautas remiantis aplinkosauginio veiksmingumo tvirtinimais.

Siekiant atkurti vartotojų pasitikėjimą, Komisija turėtų suteikti visuomenei prieigą prie išsamaus Jungtinių tyrimų centro tyrimo duomenų, įskaitant slaptus duomenis. Pritariu pasiūlymui, jog būtų įsteigta nepriklausoma ES tipo patvirtinimo institucija.

Margot Parker (EFDD), in writing. – Today UKIP voted against the EU resolution on Emission measurements in the automotive sector. We believe that targets should be set at the national level by democratically accountable governments. We do not want new EU regulation in this field and we fear that the unelected EU Commission will want to reform EU emissions testing with a new regulatory framework whilst strengthening the implementation and enforcement of existing EU law.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Ringraziando il relatore per il lavoro svolto, del quale ho preso visione, confermo il mio voto positivo.

Alojz Peterle (PPE), pisno . – Resolucijo sem podprl , ker ostro obsojam vsakršno goljufanje proizvajalcev avtomobilov, saj presežene emisije vplivajo na slabše zdravje ljudi in povzročajo okoljsko škodo.

Bistveno je, da Komisija in države članice, predvsem pa proizvajalci avtomobilov s konkretnimi ukrepi hitro obnovijo zaupanje potrošnikov. Zato naj Komisija čim prej sprejme nov preskusni cikel, ki bo temeljil na emisijah ob dejanski vožnji, obenem pa naj se tak test uveljavi tudi za druga onesnaževala, kar bo omogočilo potrošnikovo odločanje na podlagi celovitih in nepristranskih tehničnih lastnosti.

Potrebno je okrepiti veljavno ureditev homologacije vozil v EZ, vključno s povečanjem nadzora organov v državah članicah, Komisija pa naj sprejme tudi nadaljnje ukrepe za krepitev strategije EZ za trajnostni promet, ki bodo vodili k dejanskemu zmanjšanju dejanskih emisij prometa in izboljšanju mobilnosti v mestih.

Florian Philippot (ENF), par écrit. – Cette proposition de résolution déposée par les groupes PPE, S&D, ADLE et les Verts fait suite au scandale de l'entreprise allemande Volkswagen accusée d'avoir truqué ses moteurs pour fausser les tests antipollution. Alors que la concurrence internationale et la guerre économique font rage, notamment contre les États-Unis, qui se sont habilement servis de ce scandale pour peser sur la production automobile européenne, cette résolution ne trouve rien de mieux que de contraindre l'industrie automobile en renforçant la législation de l'Union et l'emprise de la Commission sous couvert de bons sentiments environnementalistes dont ne s'embarrassent pas les États-Unis. Il est évident qu'un tel texte resurgira sur la situation des ouvriers et des PME sous-traitantes de Volkswagen.

Comment par ailleurs peut-on donner plus de pouvoir à la Commission alors qu'il est maintenant acquis qu'elle était au courant de la supercherie?

J'ai donc décidé de voter contre ce texte qui porterait atteinte à l'industrie automobile européenne et qui fait le jeu de l'industrie américaine.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Bez prejudiciranja konačnog ishoda istraživanja, mislim da je naša dužnost tražiti transparentnu istragu cijelog sustava mjerenja emisija proizvoda kao i njihove energetske učinkovitosti neovisno o konkretnom slučaju. Posebno treba ispitati indicije da su pojedini predstavnici institucija bili upoznati s manjkavosti sustava mjerenja, ali je pravodobna i pravovremena reakcija izostala.

Žalosno je da je ozbiljno nepoštovanje propisa unutarnjeg tržišta EU-a razotkriveno zahvaljujući djelovanju vlasti SAD-a. Osobe odgovorne za manipuliranje mjerenjima emisija moraju biti pozvane na odgovornost, ali radnici koji rade za proizvođače auta i njihove dobavljače, od kojih veliki dio čine mala i srednja poduzeća, ne bi trebali biti ti koji će u konačnici platiti cijenu te manipulacije, te je posebno zabrinut zbog mogućeg negativnog utjecaja na opskrbni lanac u automobilskom sektoru.

Osim transparetnog informiranja potrošača o proizvodima koje kupuju, moramo se pobrinuti da skandal povezan s manipulacijom ne rezultira gubitkom radnih mjesta.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – U nekoliko članica EU-a, kao i drugim državama, otvorena je istraga u vezi emisije vozila i manipulacije ispitnih rezultata. Nacionalni nadzor vlasti bi trebao nastaviti s velikim provjerama raznih marki i modela vozila, te bi Povjerenstvo trebalo nadgledati istragu i inzistirati da se istraga provodi u punoj transparentnosti i uz javni pristup podacima.

Iako dizelski automobili imaju niže emisije CO2 po kilometru od ekvivalentnih benzinskih vozila, proizvođači moraju koristiti dostupnu čistu tehnologiju za smanjenje raznih zagađivača. Potrebno je naglasiti kako su europski automobilski dobavljači vodeći u svijetu u razvoju dizel tehnologije, kombinirajući učinkovitost goriva s niskim emisijama CO2 i vrlo je bitno da ova tehnologija bude podržana u budućnosti.

Ključan je veći nadzor EU-a, posebice što se tiče nadzora tržišta, koordinacije i praćenja režima za vozila prodana u Uniji. Podržavam ovo izvješće s obzirom na činjenicu da automobilski sektor značajno pridonosi europskom gospodarskom oporavku, te se stoga trenutni incident mora istražiti i razjasniti, naći odgovorne i postupiti prikladno.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Podpořil jsem dnešní usnesení Evropského parlamentu o kauze dieselgate, které jasně odsuzuje lživé informace a podvody na zákazníky, kterých se dopustila automobilka Volkswagen. Manipulace s informacemi o emisích jejich vozů má zásadní vliv na životní prostředí a zdraví občanů a je třeba si uvědomit, že limity zde nejsou, aby zatížily výrobce, ale aby chránily životní prostředí nás všech. Celá kauza se samozřejmě neobejde bez znatelných ekonomických dopadů nejen na zmíněnou automobilku, ale možná i na celé odvětví, dodavatele a zaměstnance. Zejména dopad na propouštění zaměstnanců považuji za nepřípustný. Vyšetření celého případu proto musí být řádně provedeno a potrestáni skuteční viníci. Chtěl bych zde znovu zdůraznit, že v této kauze nejde a priori o zastrašování či trestání, ale o uvědomění si toho, že jakýmkoliv podváděním podvádíme především sami sebe. EU před nadcházejícím klimatickým summitem v Paříži, kde se chystá přesvědčovat ostatní země pro další ekologické závazky, musí vyslat jasný signál, že je schopna své vlastní závazky dodržovat nejen na papíře, ale i ve skutečnosti.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Non potevo certamente esimermi dall'approvare questa proposta di risoluzione comune presentata a seguito dello scandalo delle emissioni di ossido di azoto prodotte da alcuni veicoli diesel. Ritengo che da parte della Commissione europea ci sia stato un notevole ritardo nel reagire davanti alla pubblicazione delle prove relative ai gravi superamenti dei valori limite previsti per le emissioni. Per questo motivo bisogna chiedere con fermezza che vengano effettuati maggiori controlli sulle emissioni e che, entro il 2017, venga introdotto un test sulle emissioni generate dalla guida in condizioni reali per tutti i veicoli omologati o registrati a decorrere dal 2015. È importante adottare e attuare, il prima possibile, i nuovi cicli di prova per misurare le emissioni generate dalla guida in condizioni reali prevedendo un controllo maggiore da parte della Commissione, in particolare per quanto riguarda la vigilanza del mercato, il coordinamento e il sistema di follow-up per i veicoli venduti nell'Unione.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Usnesení v souvislosti s automobilovým průmyslem jsem jako Čech samozřejmě sledoval velmi pozorně, protože má země je velmi silně hospodářsky orientována právě na výrobu automobilů. Osobně jsem přesvědčen, že je třeba oddělovat konkrétní aktuální případ a dlouhodobé nastavení pravidel na tomto poli. V Evropě se rovněž musíme vyvarovat přílišných emocí, které by se mohly obrátit proti evropskému průmyslu a v důsledku poškodit evropská pracovní místa. Usnesení jsem nakonec podpořil, protože se podařilo z něj při hlasování o pozměňovacích návrzích odstranit ta ustanovení, která by směřovala otevřeně proti racionálním zájmům evropského průmyslu.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Suite à la découverte du scandale Volkswagen et aux opérations de fraude commises par l'entreprise allemande, le Parlement européen a adopté un texte condamnant toute tentative de fraude commise par les constructeurs automobiles et portant atteinte aux droits des consommateurs européens. De plus, ce texte invite la Commission à mettre en place des tests d'émissions en condition réelle afin de mieux contrôler l'impact environnemental des nouvelles voitures mises sur le marché. Je me suis exprimé en faveur de ce texte et j'estime que l'Union se doit de prendre les mesures adéquates et rapides face à cette vaste opération de piratage organisé.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – Entendo que é importante que sejam adotadas medidas suplementares no sentido de reforçar a estratégia da UE a favor de sistemas de transportes sustentáveis e eficientes. Votei favoravelmente.

Julia Reid (EFDD), in writing. – Today UKIP voted against the EU resolution on emission measurements in the automotive sector. We believe that targets should be set at the national level by democratically accountable governments. We do not want new EU regulation in this field and we fear that the unelected EU Commission will want to reform EU emissions testing with a new regulatory framework whilst strengthening the implementation and enforcement of existing EU law.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit . – Le 27 octobre 2015, les députés européens ont adopté une résolution pour appeler la Commission à prendre toutes les mesures nécessaires afin de répondre au scandale Volkswagen et au trucage des tests anti-pollution. J'ai voté en faveur de cette résolution, qui va dans le bon sens, pour ouvrir la voie à des enquêtes approfondies et réviser les procédures des tests afin qu'ils soient effectués en conditions réelles.

Les députés demandent que ces nouveaux tests, qui permettront de s'assurer du respect des normes, entrent en vigueur en 2017. Cependant, je regrette que les députés n'aient pas saisi cette occasion, en vue de la COP21, pour soutenir la transition vers des carburants alternatifs, en remettant en cause la place prépondérante des énergies fossiles. Aussi, il aurait fallu intégrer un paragraphe spécifique en faveur de politiques de sortie du diesel, qui est à l'origine du problème de la pollution atmosphérique causant de graves problèmes de santé publique partout en Europe.

Enfin, je regrette que le Parlement européen n'ait pas adopté, à 4 voix près, un amendement visant à soutenir les travailleurs et les sous-traitants, qui ne doivent pas pâtir des conséquences de cette fraude, lesquelles doivent être assumées par les dirigeants.

Dominique Riquet (ALDE), par écrit. – Après avoir interpellé Elzbieta Bienkowska, commissaire européenne au marché intérieur, à l'industrie, à l'entrepreneuriat et aux PME, lors d'un débat sur la mesure des émissions dans le secteur automobile, je me suis exprimé en faveur d'une proposition de résolution visant à améliorer l'efficacité et la fiabilité des contrôles de ces émissions.

La proposition prône la fin des tests en laboratoire, dont les résultats peuvent être biaisés par le recours aux pratiques d'optimisation tels que le surgonflage des pneus ou encore l'utilisation de lubrifiant spécifique, et la mise en place des tests en conditions de circulation réelles.

La résolution préconise en outre la création d'une autorité de surveillance qui s'établira à l'échelle européenne afin de renforcer le contrôle de la législation européenne en la matière.

Enfin, pour ne pas pénaliser excessivement les salariés, le texte propose d'imposer aux constructeurs fraudeurs, le recours prioritaire à leurs fonds propres pour payer les dommages et intérêts liés aux poursuites juridiques plutôt que la mise en place de licenciements massifs.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution sur la mesure des émissions dans le secteur automobile, qui fait suite aux révélations fracassantes sur la fraude de Volkswagen.

La tricherie est inacceptable, d'autant qu'il y va ici de la santé des citoyens, du modèle environnemental que nous souhaitons bâtir et de la confiance des consommateurs dans un secteur industriel européen majeur. C'est pourquoi, nous condamnons avec fermeté toute fraude commise par les constructeurs automobiles, encourageons les enquêtes menées par certains États membres et invitons les autorités nationales à mener des contrôles plus poussés. Une enquête approfondie doit être menée. Il est d'ailleurs regrettable que la proposition d'une commission d'enquête parlementaire ait été rejetée.

Le système européen de réception des véhicules doit, lui, être refondé. Par exemple, le nouveau cycle d'essai pour la mesure des émissions doit être instauré le plus rapidement possible afin de permettre aux tests d'évaluer les conditions réelles de conduite. Enfin, la création d'une autorité de surveillance européenne doit être envisagée.

Les lois doivent être respectées et la confiance des consommateurs doit être restaurée. La compétitivité du secteur automobile européen et les emplois qui y sont liés en dépendent.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Resolución sobre la medición de las emisiones en el sector del automóvil porque condena firmemente el fraude cometido por Volkswagen, que instaló dispositivos de desactivación en al menos once millones de vehículos diésel para burlar la legislación medio ambiental de la UE.

Como socialista, lamento que millones de consumidores hayan sido engañados mediante informaciones falsas relativas a las emisiones de sus vehículos, emisiones que causan perjuicios a la salud humana y daños medioambientales, y he exigido en esta Resolución que los trabajadores no tengan que pagar el precio de las manipulaciones, teniendo en cuenta al mismo tiempo que la industria del automóvil es uno de los sectores que más contribuye al crecimiento, a la innovación y al empleo.

Pedimos cambios legislativos para mejorar la medición de las emisiones en el sector del automóvil a través de la introducción de los test en condiciones reales de conducción y que se considere la creación de una autoridad de control a nivel de la UE encargada de detectar incumplimientos de los límites de emisiones, para evitar que esta situación se repita.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'ouverture d'une commission d'enquête, en soutenant l'amendement 17 à la proposition de résolution commune relative aux mesures des émissions dans le secteur de l'automobile, et regrette que cette proposition n'ait pas été retenue. J'estime en effet qu'il est nécessaire de faire toute la lumière sur la tricherie de l'entreprise Volkswagen, qui a trafiqué ses véhicules à moteur diesel pour tromper les inspections d'émissions américaines, et sur toute implication d'autorités européennes, quelles qu'elles soient.

Cette affaire détériore non seulement l'image de l'industrie automobile, mais elle est aussi un triste symbole de la non-Europe en matière d'industrie. Je plaide pour que des règles strictes encadrent les pratiques et pour que des sanctions exemplaires soient prises, afin que la confiance soit rétablie. Enfin, l'emploi des travailleurs du secteur, qui déplorent ces actes malveillant tout autant que moi, doit être protégé.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Votei a favor desta proposta de resolução comum sobre a medição das emissões no setor automóvel, por considerar merecerem uma veemente condenação quaisquer fraudes levadas a cabo pelos construtores de automóveis (esta proposta de resolução comum juntou diferentes resoluções provenientes de 4 distintos Grupos Parlamentares – PPE, S&D, Verdes e ALDE –, ficando fora deste entendimento comum os Grupos Parlamentares do ECR e do GUE/NGL, que mantiveram as suas propostas iniciais), com o intuito de induzir em erro os consumidores relativamente às emissões dos seus veículos, sobretudo quando sabemos que as emissões excedentárias são causa de morte prematura e têm efeitos nefastos na saúde humana e no ambiente (e obviamente também nos Governos e nas empresas, embora para estes existam outras razões que acrescem às expostas, relativas a fuga fiscal por razões ambientais ou mesmo eventual burla).

Por essa razão, considero fundamental que a Comissão e os Estados-Membros envidem todos os esforços para repor a confiança dos consumidores, sendo necessário para tal um trabalho de investigação, controlo e fiscalização dos valores-limite de emissões, de diálogo e colaboração com a indústria automóvel e o estrito cumprimento da legislação europeia nesta matéria.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione sulle misurazioni delle emissioni nel settore automobilistico poiché ritengo che il Parlamento abbia l'obbligo di esprimersi su una faccenda così delicata. Ritengo però doveroso, allo stesso tempo, sottolineare l'importanza della differenza (poco evidenziata nel testo) tra i limiti di emissioni che possono creare le sostanze inquinanti ed il rispetto delle regole già esistenti in Europa. Il caso da cui è scaturita la decisione di scrivere una risoluzione nasce dal mancato rispetto delle norme europee già attente al rispetto della salute dei cittadini e dell'ambiente.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la Resolución dado que, según el centro de investigación dependiente de la Comisión Europea, en 2013 los test de detección de emisiones de los automóviles presentaban problemas porque podían habilitar el uso de dispositivos trucados que activen o modifiquen los sistemas de control de dichas emisiones con el objetivo de mejorar la efectividad de los mismos durante la realización de los controles. El escándalo de Volkswagen es la punta del iceberg de un sistema fraudulento pero NO es un caso aislado; han trucado los motores de millones de coches diésel en todo el mundo, llegando a contaminar hasta 40 veces más de lo permitido, y consideramos vital se modifiquen los mecanismos de control de emisiones para realizarse en circunstancias reales de conducción y que esta situación no se repita. Por otra parte, esta Resolución recalca la importancia de que no sean los empleados los que en última instancia paguen las consecuencias de los incumplimientos en los que haya recaído la empresa.

Daciana Octavia Sârbu (S&D), in writing. – The deliberate cheating of tests and sale of vast numbers of vehicles making false claims about their performance has left consumers' confidence in the car industry badly damaged. The Commission should look seriously at a robust, centralised test procedure which creates a level playing field for car manufacturers, ensures proper implementation of pollution laws, and restores consumers' confidence in this industry.

Sven Schulze (PPE), schriftlich. – Die EU setzt sich für ambitionierte CO2— und Emissionsreduktionen ein. Die Vorgaben für 2020 lassen sich aber nur mit moderner Dieseltechnologie und weiterer Elektrifizierung der Fahrzeuge erreichen. Ohne Diesel werden wir diese Ziele nicht schaffen, denn ein Dieselmotor stößt im Schnitt bis zu 20% weniger CO2 aus als ein vergleichbarer Benzinmotor.

Wir dürfen diese Technologie nicht generell verteufeln. Die Dieseltechnologie ist ausgereift, verbrauchsarm, und die Emissionen sind beherrschbar!

Was bei Volkswagen geschehen ist, ist Betrug durch Einzelne gewesen. Dieser muss selbstverständlich entsprechend aufgeklärt und bestraft werden. Aber weder die Technologie im Einzelnen noch die Automobilindustrie generell und ihre Belegschaften in Gänze dürfen einem Generalverdacht ausgesetzt werden.

Zur Schließung der Lücke zwischen Realverbrauch und den Emissionen arbeitet die EU an einem neuen Prüfzyklus und an einem Emissionstest, der reale Fahrsituationen besser wiedergibt.

Jordi Sebastià (Verts/ALE), por escrito. – Hemos votado en contra de esta Resolución porque se ha introducido una enmienda en la que se dice textualmente que ‘los vehículos a gasoil contribuyen a reducir la contaminación atmosférica’, algo absolutamente absurdo que los científicos —que son los que deben hablar sobre esto, y no los políticos— nos dicen claramente que es mentira.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Podpořila jsem společný návrh usnesení Evropského parlamentu o měření emisí v automobilovém odvětví, protože reaguje odpovídajícím způsobem na nepřijatelné jednání, kterého se dopustili někteří výrobci automobilů. Prohlášení v první řadě vyzývá společnosti, aby přijaly plnou odpovědnost za své kroky a plně spolupracovaly s orgány při veškerém vyšetřování, a odsuzuje skutečnost, že mnozí spotřebitelé byli mystifikováni nepravdivými informacemi o emisích produkovaných jejich vozidly. Osobně jsem požadovala vložit jednoznačná ustanovení, která poukážou na značné obavy možných dopadů emisní kauzy na celý dodavatelský řetězec a řadové zaměstnance, vítám proto, že se výsledný text jednoznačně vyjadřuje i k těmto otázkám. Nepodpořila jsem naopak několik ustanovení, která z mého pohledu nejsou založena na doložitelných faktech.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la presente Resolución debido a que condena a la compañía multinacional Volkswagen por el escándalo de las emisiones, exigiendo garantías en las medidas a tomar para corregir la situación producida por ella. La Resolución llama a proteger los empleos del sector automovilístico, que bajo ningún concepto pueden estar en riesgo por las prácticas de una directiva falsificadora. Además, llama la atención sobre el papel desempeñado por la Comisión Europea, que disponía de información sobre el problema desde 2011. Pese a no tratarse de la mejor Resolución posible, he decidido votar a favor porque supone un toque de atención a la multinacional y a las autoridades implicadas en el escándalo.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – I voted against this proposal as I do not want new EU regulatory frameworks relating to emission testing. However I believe that if VW is guilty as charged they should face appropriate penalties. I believe that the root cause of this is because of poorly written and over-complicated EU Commission legislation.

Siôn Simon (S&D), in writing. – The effect on society of poor air quality is tremendous. Almost half a million premature deaths can be attributed to poor air quality, as well as costing the economy up to nearly €1 trillion every year. Measures to address these dangerous pollutants – covering all sectors – are needed urgently and this legislative report seeks to address this need.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Istraživanjem EPA-e te CARB-a uspostavilo se kako je VW grupa povrijedila pravila o zagađenju lažirajući nalaze emisija štetnih plinova. Čak 11 milijuna dizel vozila s neispravnim uređajima je prodano od 2009. godine, od čega čak 9 milijuna pripada europskom tržištu. Stoga je nužno prikupiti informacije kako bi se ocijenilo je li se na isti način manipuliralo europskim sustavima testiranja.

Glasovanjem nisam podržao rezoluciju o mjerenju emisija u automobilskom sektoru. Potrebno je poduzeti detaljne korake kako bi se ojačala strategija EU-a za održive sustave, u okviru kojih se na učinkovit način iskorištavaju resursi, a koji su namijenjeni korištenju u cestovnom prometu i svim ostalim vrstama prijevoza. Vozila Volkswagen grupacije najprodavanija su u Hrvatskoj, a samo je Vlada RH-a tijekom prošle godine nabavila 1500 vozila od kojih je 1423 bilo grupe Volkswagen.

Hrvatska je preko javne nabave naručila sporna vozila te je neminovno oštećena zbog lažnih informacija pri odabiru vozila i količine ispuštenih emisija. Državni proračun svakodnevno trpi neizmjernu štetu, čiji razmjer trenutačno nije moguće ni procijeniti jer trošarine koje se uplaćuju u proračun predstavljaju višestruko manji iznos od stvarnog stanja emisija vozila.

Monika Smolková (S&D), písomne – porušovanie pravidiel týkajúcich sa emisií dieselových vozidiel Volkswagen, ktoré bolo odhalené Agentúrou Spojených štátov na ochranu životného prostredia, vrhá tieň aj na kontrolné mechanizmy krajín EÚ. Povesť automobilového priemyslu je ohrozená nekalými praktikami, ktorým by bolo možné predísť, keby sa dôsledne uplatňovali emisné limity na autá. Každý zákazník má právo vybrať si svoj produkt s tým, že mu budú poskytnuté komplexné a neskreslené technické parametre. Firmy ako Volkswagen však neohrozujú len koncového zákazníka, ale aj mnohých malých a stredných podnikateľov, ktorí na odbyte vozidiel závisia.

Preto sa domnievam, že by v dnešnej situácii malo dôjsť k zhode, že súčasné skúšobné postupy používané v EÚ nie sú dostatočné. Akékoľvek rušiace zariadenia alebo skúšky, ktoré nekopírujú bežné jazdné podmienky, zavádzajú spotrebiteľa a znižujú konkurencieschopnosť celého priemyslu. Praktiky zlepšujúce výsledky emisných testov, ako nadmerné nafúkanie pneumatík, odstránenie bočných zrkadiel, či použitie osobitných mazív, by orgány zodpovedné za kontrolu nemali tolerovať. Z toho dôvodu by stál za zváženie návrh volajúci po zriadení nezávislého schvaľovacieho orgánu, keďže na testovaciu činnosť vnútroštátnych orgánov nikto nedohliada. Postupy testovania sa budú musieť zmeniť tak, aby zodpovedali skutočným podmienkam jazdy, a aby sa používali na meranie všetkých typov znečisťujúcich látok.

Csaba Sógor (PPE), in writing. – The recent emissions scandal not only highlights the need for robust rules on competition among car manufacturers but, more importantly, it makes the case for the EU to update its testing procedures.

Tests carried out by the EU's Joint Research Centre (JRC) and other independent NGOs clearly point to weaknesses in the current procedures. According to the JRC, real-world nitrogen oxides (NOx) emissions of diesel passenger cars exceed two to five times the regulatory standards. Considerable discrepancies exist between type-approval and on-road CO2 emissions as well.

This gap is due to the current EU test procedures, which do not use normal driving conditions and allow for undue ‘testing optimisation’ – a form of cheating all manufacturers resort to.

If we do not urgently adopt a real-life emissions test cycle for all major pollutants, not only will we keep denying our citizens their right to be adequately informed, but we will also work against our goals on the protection of public health and the environment.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Med proizvajalci avtomobilov je pomen poštene konkurence bistven, saj se le-tako lahko potrošnik odloča na podlagi navedenih celovitih in nepristranskih tehničnih lastnosti. Proizvajalci morajo na podlagi uredbe o standardih Euro 5 in Euro 6 zagotoviti, da vozila med normalno uporabo izpolnjujejo zahteve v zvezi z emisijami. Uredba prav tako vsebuje izrecno prepoved uporabe odklopnih naprav in poziva Komisijo, da uvede preizkuse in sprejemne ukrepe za uporabo odklopnih mehanizmov.

Strinjam se z zahtevo, naj Komisija za vsa homologirana ali po letu 2015 registrirana vozila uvede preizkuse dejanskih emisij, ki nastajajo med vožnjo, in tako zagotovi učinkovitost sistemov za uravnavanje emisij. Prav tako se mi zdi pomemben v poročilu zapisan poudarek okrepitve veljavnega sistema homologacij v EU, tudi z več nadzora EU (zlasti nadzor trga, usklajevanja in spremljanja vozil, ki se prodajajo v Uniji).

Na resolucijo je bil s strani politične skupine EPP podan amandma, ki podpira uporabo dizelskih motorjev v avtomobilih in obenem tudi navaja, da imajo dizelski motorji manj izpušnih plinov kot ostala ekvivalentna vozila, ki uporabljajo bencin.

Ker je bil omenjeni amandma na zasedanju sprejet in ker je le-ta za skupino Zelenih nesprejemljiv, sem glasoval proti omenjeni resoluciji.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole alla risoluzione sulle misurazioni delle emissioni nel settore automobilistico, con la quale il Parlamento prende una posizione chiara in favore della trasparenza e della tutela della salute umana. Con questa risoluzione, sosteniamo l'invito della Commissione europea alle autorità nazionali ad effettuare verifiche approfondite su vari tipi di veicoli per individuare eventuali frodi nei test sulle emissioni e sanzionare i responsabili in modo appropriato. Inoltre, chiediamo alla Commissione di adottare e attuare quanto prima un nuovo sistema di test di emissioni generate dalla guida in condizioni reali, estendendo la verifica dalle sole emissioni di ossidi d'azoto (NOx) anche alle altre sostanze inquinanti. A tal fine, la risoluzione propone di istituire un'autorità di vigilanza a livello europeo per condurre i test in piena indipendenza e trasparenza.

Si tratta di misure necessarie per rimediare a una situazione che rischia di mettere a repentaglio non solo l'intero settore automobilistico europeo, ma anche la politica UE in materia di tutela della qualità dell'aria finalizzata a tutelare la salute dei cittadini europei.

Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. – Trotz mehrerer Versuche der ALFA-Delegation, einen ausgewogenen Text hervorzubringen, beinhaltet die durch den VW-Skandal entstandene Entschließung unbegründete Vorwürfe der Komplizenschaft der Mitgliedstaaten und der Kommission im Emissionsskandal. Der Antrag präjudiziert die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen durch den Aufruf zu mehr EU-Aufsicht und neuen Kontrollrechten für die Kommission im Hinblick auf Genehmigungsverfahren. Manche Fraktionen haben den VW-Skandal dafür genutzt, eigene ideologische Steckenpferde, wie z. B. die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen, in diesem Entschließungsantrag unterzubringen. Wir brauchen eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einheitliche Standards für die künftigen Prüfverfahren. Jedoch sind wir gegen weitere Zentralisierung. Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden müssen das Recht behalten, Genehmigungsverfahren zu überdenken und falls erforderlich, Rückrufe von Produkten zu fordern, sofern sie Belege für die Nichteinhaltung der EU-Emissionswerte nachweisen können. Wichtig ist auch, effektiv und sachorientiert Skandale dieser Dimension zu verhindern. Die Manipulation durch VW hat mit der mangelnden Repräsentanz der derzeitigen Tests nichts zu tun. Man sollte vielmehr die Diskrepanz zwischen Testergebnissen und realen Fahrbedingungen minimieren. Deshalb habe ich diese Punkte in der Entschließung unterstützt, aber dennoch den Text im Ganzen abgelehnt.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Škandál s emisiami podkopáva dôveru v celý európsky automobilový priemysel. Aby sme sa v budúcnosti mohli podobných problémov vyvarovať, testy musia byť dôveryhodné a prebiehať v podmienkach reálnej prevádzky.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted against this resolution. This report suggested that diesel cars have lower carbon dioxide emissions per kilometre than equivalent petrol powered vehicles. I am technology neutral when it comes to emissions reductions and I believe that this sends the wrong signal in light of current uncertainties surrounding vehicle emission tests.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Dana 18. rujna 2015. godine, Savezna su agencija za zaštitu okoliša SAD-a (EPA) i Kalifornijski odbor za zaštitu zraka (CARB) izdali obavijest o kršenju važećih propisa o onečišćenju za Volkswagen AG, Audi AG i Američku volkswagen grupu (poznati pod zajedničkim nazivom ‘VW’) što je rezultiralo istragom koja je slijedila istraživanja o emisijama dušikovih oksida (NOx) iz dizelskih vozila provedenih od strane jedne nevladine udruge u suradnji s istraživačima sa sveučilišta.

Europski parlament oštro osuđuje sve oblike prijevare proizvođača automobila i poziva poduzeća da preuzmu potpunu odgovornost za svoje djelovanje te da u okviru istraga u potpunosti surađuju s nadležnim tijelima te žali zbog činjenice da su milijuni potrošača prevareni i obmanuti lažnim informacijama o emisijama svojih vozila. Stoga poziva Komisiju da bez odgode donese i provede novi ciklus ispitivanja emisija u stvarnim uvjetima vožnje te da zajamči njegovo stupanje na snagu za regulatorne potrebe.

Podržavam ovo izvješće jer smatram da je potrebna kvalitetnija regulacija emisija čime će se bolje zaštiti kako prava potrošača, tako i sam okoliš.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Glasovala sem za skupni predlog resolucije o merjenju emisij v avtomobilskem sektorju. Evropska komisija mora preveriti in po potrebi izboljšati kakovost in zanesljivost procesov, povezanih s testiranjem in certificiranjem izpustov v Evropski uniji. Škandal Volkswagen bolj kot zahtevnost evropskih standardov v primerjavi z ameriškimi izpostavlja (ne)zanesljivost sistemov in postopkov, ki se uporabljajo za preverjanje, ali so izpusti skladni s predpisi. Avtomobilska industrija v Evropski uniji je zelo pomembna tako z vidika njenega doprinosa k zniževanju plinov in boju proti klimatskim spremembam kakor tudi z vidika zaposlovanja. Tudi v Sloveniji imamo podjetja, ki kot dobavitelji velikih avtomobilskih koncernov zaposlujejo veliko ljudi. Zato je pomembno, da povrnemo zaupanje kupcev, ki je s tem škandalom ogroženo.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Hlasoval jsem pro usnesení Evropského parlamentu o emisích v automobilovém odvětví. Jsem přesvědčen, že do budoucna by mělo být zabráněno takovým praktikám, jako je manipulování se softwarem za účelem obcházení emisních limitů. Domnívám se, že je nezbytné zavést nové testovací procedury. Proces zavádění nových procedur však musí vycházet z reálného harmonogramu přechodu ze stávajících měřicích metod na nové, a to nejen z hlediska legislativního, ale i s ohledem na odpovídající vybavení schvalovacích a homologačních institucí. Je nutné zavést nový testovací zkušební cyklus založený na meření emisí za skutečného provozu. Tato opatření mají především zajistit rovné podmínky pro všechny subjekty pohybující se na vnitřím trhu.

Kay Swinburne (ECR), in writing. – I believe that it is crucial that testing programmes get under way as quickly as possible in order to ascertain what the situation is for VW and the implications for other car types.

I support EU wide action to ensure potential manipulations are investigated throughout the automobile sector and to assess to what extent independence and accountability of the national type approval and testing authorities can be improved. I also believe that coordinating approaches across Member States will improve consistency and enable testing of the widest range of vehicles. It is important that the resolution addresses the introduction of the Real Driving Emission (RDE) testing procedure, which would reflect real-world emissions and allow authorities to detect the use of defeat devices. The RDE procedure must be introduced as soon as possible to allow for new tests which eliminate conformity factors (the multiple by which engines can exceed current emission limits) and ensure that Euro 6 limits are finally met.

However, I voted against this report as it made unsubstantiated allegations against both the Commission and Member States regarding their complicity in the actions of VW and prejudges the outcome of ongoing investigations by calling for increased EU oversight and new Commission controls over the type approval regime.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Τα νέα μέτρα στον τομέα της αυτοκινητοβιομηχανίας είναι προς τη σωστή κατεύθυνση. Συμφωνούμε δε με την επιβολή κυρώσεων και προστίμων στην εταιρεία VW. Η απάτη της εν λόγω εταιρείας, με υπεύθυνους τα διευθυντικά στελέχη της, ανέδειξε την αδυναμία των διαδικασιών ελέγχου που εφαρμόζονται από τις ευρωπαϊκές αρχές. Πρέπει να ληφθούν άμεσα διορθωτικά μέτρα χωρίς να επηρεαστούν με οποιοδήποτε τρόπο οι καταναλωτές, πρέπει δε η επιτροπή να διεξαγάγει επείγουσα έρευνα για την υπόθεση αυτή. Επίσης, πρέπει να οριστικοποιηθεί άμεσα η νέα πρόταση για της εκπομπές οχημάτων κατηγορίας Euro6 υπό πραγματικές συνθήκες οδήγησης. Τέλος, συμφωνούμε ότι τα νομοθετικά μέτρα που θα ληφθούν δεν θα πρέπει να επιβαρύνουν αδικαιολόγητα την ευρωπαϊκή βιομηχανία.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a javaslatot, mivel úgy vélem, hogy le kell vonnunk a konzekvenciákat az autóipar kipufogógáz-kibocsátási vizsgálataival kapcsolatban. A jelenlegi rendszer nem méri az autó kibocsátását valós vezetési körülmények között, ezért egyetértek a javaslattal abban, hogy meg kell erősíteni ezen vizsgálati protokollt. A nem megfelelő gyakorlat hozzájárulhat a levegő károsanyagszintjének növeléshez, a magas károsanyagszint pedig a becslések szerint évente mintegy 400 ezer korai halálesetért felel az EU-ban.

A jelenlegi kibocsátás teszt úgy működik, hogy a gyártó cég mesterséges körülmények között méri a jármű kibocsátási adatait, amely gyakorlat visszaélésekre ad lehetőséget. Megjegyzem, a botrány során az nem lett igazolva, hogy hány cég torzította tudatosan az eredményeket. A helyzet megoldása érdekében a javaslat kezdeményezi – és ezen belül a Szocialisták és Demokraták képviselői is -, hogy 2017-től valós vezetési körülmények közötti teszt-eljárás (Real Driving Emissions – RDE) lépjen életbe. Ezzel úgy vélem, hogy ki lehet kerülni a kiskapukat.

A környezetvédelmi- és egészségügyi aspektus mellett azonban fontosnak tartom, hogy biztosítsuk, hogy ne kelljen munkásokat elbocsátani egy-egy hibás vezetői döntés miatt. Úgy vélem, hogy a botrány talán alapot teremthet arra, hogy a cégek több forrást fektessenek például az elektromos autók fejlesztésébe.

Dario Tamburrano (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione ma credo che essa sia ampiamente carente in materia di trasparenza e di responsabilità della Commissione, che non ha fatto nulla pur conoscendo le ‘discrepanze’ tra le emissioni di alcuni veicoli durante i test di laboratorio e quelle effettive.

Chi inquina paga, ma anche chi truffa deve pagare. Siamo di fronte ad una truffa ai danni degli Stati che per anni hanno erogato, a spese dei contribuenti, incentivi all'acquisto di auto ‘più ecologiche’. Noi ci batteremo per punizioni esemplari: e non esclusivamente monetarie.

Occorre denunciare chi sta coprendo le attività di un settore industriale colmo di falle ed in particolar modo le attività di frode che sono state portate avanti nel corso degli ultimi anni da parte di VW.

La risoluzione che abbiamo votato è nata come una forte critica a quanto è accaduto e per sottolineare la necessità di individuare le responsabilità. Nel corso della negoziazione che ha portato alla proposta di risoluzione comune, però, è scomparso dal testo il nome della Volkswagen e sono sopravvissuti solo i concetti che guardano al futuro, senza più l'impegno ad individuare le responsabilità per ciò che è accaduto.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Dieselgate-ul, debutat la începutul lunii octombrie, ne obligă să discutăm o problemă demult aflată pe agenda publică însă ignorată.

Am votat pentru rezoluția Parlamentului European ca urmare a dezbaterii avute pe subiectul falsificării testelor auto privind emisiile de către un constructor de autovehicule. Deși problema apare numai la un actor de pe această piață, încrederea consumatorului a fost puternic afectată și se răsfrânge asupra întregii industrii.

Tehnologii, cum este dieselul, se află acum sub scrutinul opiniei publice, deși problema ține de practici de business lipsite de etică.

Parlamentul solicită în mod urgent implementarea unui nou protocol de testare, așa-numitul WLTP, în 2017. WLTP este un pas necesar pentru a ne asigura că cifrele de consum și de emisii produse sunt reprezentative pentru o anumită categorie de autovehicule.

În aceeași măsură, controalele de conformitate trebuie operate de organisme independente. În cazul în care ele diferă de cele ale autorităților de certificare din statele membre, constructorii de automobile trebuie determinați să își modifice cifrele declarate.

Dar, cel mai important, trebuie sa avem o Autoritate Europeană de Certificare. În acest fel ne asigurăm că procedurile și standardele de certificare sunt aplicate în același mod în toate statele membre.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour ce texte. J'ai aussi demandé officiellement aux autorités européennes de prendre des sanctions et de pousser les États membres et les régions à porter plainte contre l'entreprise allemande. Intenter une action en dommages-intérêts ne serait que justice; en effet, les incitations fiscales octroyées par les pouvoirs publics aux particuliers dans le cadre d'achats de véhicules respectant l'environnement reposent sur un mensonge de Volkswagen. D'autre part, demander aux entreprises de s'autocontrôler, c'est comme demander aux chauffards de s'infliger des amendes!

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I endorsed this resolution which strongly condemns the fraud by Volkswagen, in which the company admitted to having installed defeat devices in at least 11 million of the diesel vehicles it has sold worldwide. The resolution urges the company to take responsibility and fully cooperate with the authorities in the investigations. It expresses disappointment that it was the USA who first found out and that the EU lacks enforcement of its internal market regulation. The resolution calls on the Commission to launch immediately an investigation into the use of defeat devices as regards both the pollutant limit values and advertised CO2 g/km. Furthermore, it urges the Commission to adopt and implement the new Real Driving Emissions test cycle for all pollutants without any further delay and to bring it into force for regulatory purposes within six months. Seeking to restore the confidence of consumers, it calls for the establishment of EU-level surveillance.

Romana Tomc (PPE), pisno. – Skupni predlog resolucije o merjenju emisij v avtomobilskem sektorju sem podprla, saj menim, da onesnažen zrak v EU letno povzroči preveč negativnih učinkov na zdravje in življenje državljanov EU, strošek zaradi učinkov onesnaženja na zdravje prebivalcev pa letno doseže tudi več kot 900 milijard EUR.

Poleg mnogih bolezni in visokih stroškov pa onesnaževala vplivajo tudi na degradacijo okolja. Tretjina mestnega prebivalstva EU je še vedno izpostavljena onesnaženosti, kar 20 držav članic pa še vedno ne izpolnjuje mejnih vrednosti EU za kakovost zraka.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la Resolución dado que, según el centro de investigación dependiente de la Comisión Europea, en 2013 los test de detección de emisiones de los automóviles presentaban problemas porque podían habilitar el uso de dispositivos trucados que activen o modifiquen los sistemas de control de dichas emisiones con el objetivo de mejorar la efectividad de los mismos durante la realización de los controles. El escándalo de Volkswagen es la punta del iceberg de un sistema fraudulento pero NO es un caso aislado; han trucado los motores de millones de coches diésel en todo el mundo, llegando a contaminar hasta 40 veces más de lo permitido, y consideramos vital se modifiquen los mecanismos de control de emisiones para realizarse en circunstancias reales de conducción y que esta situación no se repita. Por otra parte, esta Resolución recalca la importancia de que no sean los empleados los que en última instancia paguen las consecuencias de los incumplimientos en los que haya incurrido la empresa.

Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. – Cette proposition de résolution fait suite au scandale Volkswagen. Elle considère sous un angle étroit et très exagéré de l'environnement une question industrielle stratégique dans un contexte de guerre commerciale à l'échelle mondiale. De plus, ce ‘scandale’ sert de levier pour renforcer la législation de l'Union et l'emprise de la Commission sur un pan essentiel de l'industrie européenne.

Je m'oppose donc à ce texte.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Sajnálatos az uniós belső piaci szabályozás érvényesítésének súlyos hiánya, amely az amerikai hatóságok fellépésének köszönhetően került napvilágra. Az S&D frakció állásfoglalásra irányuló indítványa sürgeti a Bizottságot és a tagállamokat, hogy hozzanak megelőző intézkedéseket és haladéktalanul indítsanak vizsgálatot az Unióban forgalmazott járművek esetében használt manipulációs eszközök, valamint a járművek rendes használati teljesítményét jellemző szennyezési határértékek és a hirdetésekben feltüntetett szén-dioxid-értékek (g/km) ügyében. Szavazatommal az S&D-frakció indítványát támogattam.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la Resolución dado que, según el centro de investigación dependiente de la Comisión Europea, en 2013 los test de detección de emisiones de los automóviles presentaban problemas porque podían habilitar el uso de dispositivos trucados que activen o modifiquen los sistemas de control de dichas emisiones con el objetivo de mejorar la efectividad de los mismos durante la realización de los controles. El escándalo de Volkswagen es la punta del iceberg de un sistema fraudulento pero NO es un caso aislado; han trucado los motores de millones de coches diésel en todo el mundo, llegando a contaminar hasta 40 veces más de lo permitido, y consideramos vital se modifiquen los mecanismos de control de emisiones para realizarse en circunstancias reales de conducción y que esta situación no se repita. Por otra parte, esta Resolución recalca la importancia de que no sean los empleados los que en última instancia paguen las consecuencias de los incumplimientos en los que haya incurrido la empresa.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this resolution because I believe that the emissions testing fraud should be investigated thoroughly and those responsible should face appropriate sanctions. I agree that EU emissions testing system should be strengthened to ensure that EU emission limits are respected and that vehicles exceeding these limits are discovered quickly. I strongly condemn any fraud by automobile manufacturers and deplore the fact that millions of consumers have been deceived, and regret the damage to human health and the environment from excessive emissions.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Le azioni future e le considerazioni esposte nel testo della risoluzione sono senz'altro condivisibili. È necessario, infatti, che qualsiasi frode commessa dai costruttori di automobili sia fortemente condannata, soprattutto per le morti premature che l'eccesso di emissioni comporta. Vorrei anche esprimere preoccupazione per le relative conseguenze lungo la catena di approvvigionamento, in particolare per le PMI, che si trovano dinanzi a enormi difficoltà a causa della frode avvenuta.

Tuttavia, nonostante il mio voto favorevole alla risoluzione, vorrei manifestare il mio rammarico in merito alla bocciatura delle nostre proposte che richiamavano azioni di altrettanta importanza, quali l'estensione a tutti gli Stati membri e a tutte le case automobilistiche dell'obbligo di verifiche accurate delle emissioni dei veicoli prodotti, la restituzione in caso d'irregolarità di eventuali incentivi fiscali, qualora presenti, l'esigenza d'informazioni dettagliate, accessibili e trasparenti sulle verifiche effettuate e l'istituzione di una commissione d'inchiesta da parte del Parlamento europeo a seguito di quanto accaduto.

Pertanto, nonostante la bontà del testo proposto, a mio avviso era possibile implementare maggiormente alcuni punti di fondamentale rilevanza.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la presente Resolución debido a que condena a la compañía multinacional Volkswagen por el escándalo de las emisiones, exigiendo garantías en las medidas a tomar para corregir la situación producida por ella. La Resolución llama a proteger los empleos del sector automovilístico, que bajo ningún concepto pueden estar en riesgo por las prácticas de una directiva falsificadora. Además, llama la atención sobre el papel desempeñado por la Comisión Europea, que disponía de información sobre el problema desde 2011. Pese a no tratarse de la mejor Resolución posible, he decidido votar a favor porque supone un toque de atención a la multinacional y a las autoridades implicadas en el escándalo.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – The recent scandals over potential false readings of carbon emissions in certain vehicles have highlighted the importance of continued vigilance in this sphere. The threat that carbon emissions oppose to our way of society by inducing large scale climate change is a problem we must face up to very quickly.

Yet this is not the only chemical being poured into our atmosphere that could irreversible change our planet. I was therefore perturbed to see that Member States have recently agreed to allow the further pumping of nitrous oxide from diesel cars at double the Euro 6 levels agreed in 2007. Therefore I backed this motion and hope that the Commission and the Member States can work with us in the Parliament to get real on automotive emissions of all kinds instead of making a Faustian pact that could compromise all of our futures.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Em 18 de setembro de 2015, a Agência de Proteção Ambiental dos Estados Unidos (EPA) e o Conselho de Recursos Atmosféricos da Califórnia (CARB) emitiram um aviso de violação das normas em matéria de poluição aplicáveis à Volkswagen AG, à Audi AG e à Volkswagen Group of America.

Lamentavelmente, a Comissão foi alertada, em 2013, através de um relatório do Centro Comum de Investigação, para a potencial existência de software ilegal em veículos a gasóleo do Grupo Volkswagen. Apesar disto, não advertiu as autoridades nacionais competentes dos Estados-Membros do impacto dos dispositivos manipuladores na fiabilidade da medição das emissões de automóveis a gasóleo.

Ou seja, estamos mais uma vez perante o habitual domínio do poder económico sobre o poder político. Estamos mais uma vez confrontados com uma Comissão Europeia manietada pelos interesses das grandes empresas multinacionais, que mandam efetivamente na União Europeu.

Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Grundsätzlich eine ausgewogene Entschließung mit einigen guten Vorschlägen, um das Prüfverfahren unabhängiger und transparenter zu machen. Leider wird das aber wieder dazu benützt, um der EU-Kommission mehr Rechte einzuräumen, weshalb eine Zustimmung nicht möglich ist.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di risoluzione comune sulla misurazione delle emissioni nel settore automobilistico perché è inaccettabile che il consumatore europeo sia tratto in inganno sul reale valore delle emissioni inquinanti dei veicoli. Emissioni che, tra l'altro, hanno effetti dannosi sulla salute e sull'ambiente.

La Commissione deve intervenire con le dovute indagini e deve impegnarsi per un'autorità europea che sorvegli l'attuazione della legislazione in vigore. Infine, dobbiamo essere sicuri che gli effetti delle decisioni errate dei top-manager non ricadano sui lavoratori.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Betrug ist Betrug und muss bestraft werden. Mit Volkswagen ging es los. Noch umhüllen Schweigen und politisch korrektes Desinteresse die anderen Autohersteller. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit und eines mutigen Whistleblowers, bis Unregelmäßigkeiten auch bei anderen Herstellern festgestellt werden. Was dann? Warum wird Europas größter Autohersteller (ein deutsches Unternehmen) jetzt aufgrund von zufälligen Prüfungen in den USA derart demontiert? Geht es um Betrug oder um die massive Schädigung der deutschen Industrie? Autofahrer jedweder Marke wissen doch, dass Verbrauchsangaben des Herstellers und Lebenswirklichkeit auf der Straße kaum übereinstimmen. Das EU-Parlament lässt sich die Gelegenheit natürlich nicht entgehen und nimmt zu dem Ereignis voreilig Stellung. Es fordert sogleich die Einführung einer neuen Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene, dem Staat (nicht ihren Eigentümern) rechenschaftspflichtige ‘gläserne Unternehmen’, neue Zuständigkeiten für die EU und eine Verschärfung der offensichtlich ohnehin nicht einhaltbaren EU-Emissionsgrenzwerte. Die bisher farb- und ideenlose EU-Kommissarin für Industrie, Elzbieta Bienkowska, stimmt heute in den Chor ein, wittert ihre Chance und fordert die Kontrolle aller nationalen Kfz-Zulassungsbehörden durch die EU-Kommission. Das lehne ich ab. Der ‘europäische Binnenmarkt’ ist kein Argument dafür, dass sich die nationalen Entscheidungsstrukturen aus der Verantwortung ziehen, vor allem die Landesregierung Niedersachsen und das Bundesverkehrsministerium. Diese Instanzen sollten erst einmal in ihrem Verantwortungsbereich aufräumen, bevor sich das EU-Parlament äußert.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. – W związku z opublikowanymi w dniu 18 września br. doniesieniami Agencji Ochrony Środowiska Stanów Zjednoczonych (EPA) oraz Kalifornijskiej Rady ds. Zasobów Powietrza (CARB) o urządzeniach zakłócających pomiar emisyjności, jakie montował w produkowanych przez siebie samochodach koncern Volkswagen, Parlament Europejski zdecydował się zabrać stanowisko w sprawie poprzez wydanie rezolucji. Wzywa w niej Komisję Europejską do zapewnienia pełnej oceny manipulacji, do jakich mogło dochodzić w sektorze motoryzacyjnym, a także oceny możliwości wzmocnienia udziału krajowych władz w procedurze homologacji. Proponowane jest także pilne wprowadzenie procedur kontroli rzeczywistych poziomów emisji (Real Driving Emissions – RDE), co miałoby nastąpić w 2017 r. Uważam, że ujawnienie danych o fałszowaniu pomiarów stanowi dowód kompromitacji nie tylko koncernu VW, ale i całej Unii Europejskiej. Nie zgadzam się jednak z postawioną w rezolucji tezą, że w celu zapewnienia egzekwowalności istniejących przepisów konieczne byłoby utworzenie na szczeblu unijnym specjalnego organu nadzoru. Stoi to w sprzeczności z apelami o unikanie zbędnych obciążeń administracyjnych, a przede wszystkim z zasadą pomocniczości. Z tego względu nie mogłam zagłosować za przyjęciem przedłożonego aktu.

Flavio Zanonato (S&D), per iscritto. – Mi sono impegnato in prima persona affinché il Parlamento approvasse una risoluzione sulle misurazioni delle emissioni nel settore automobilistico. È in gioco oggi la credibilità delle nostre istituzioni e delle nostre industrie a livello internazionale; è più che mai opportuno chiedere che le frodi nei test sulle emissioni siano verificate approfonditamente e ribadire che i responsabili devono essere sanzionati in maniera appropriata. Trovo opportuna e misurata la risoluzione, in particolare lì dove esige che il sistema di test di emissioni dell'UE venga rafforzato. Ricordo, concludendo, che sebbene i responsabili di comportamenti fraudolenti vadano senza dubbio sanzionati, questo non deve in alcun modo danneggiare i lavoratori delle industrie coinvolte, che non devono assolutamente pagare per errori commessi a livello manageriale.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Em 18 de setembro de 2015, a Agência de Proteção Ambiental dos Estados Unidos (EPA) e o Conselho de Recursos Atmosféricos da Califórnia (CARB) emitiram um aviso de violação das normas em matéria de poluição aplicáveis à Volkswagen AG, à Audi AG e à Volkswagen Group of America.

Lamentavelmente, a Comissão Europeia foi alertada, em 2013, através de um relatório do Centro Comum de Investigação, para a potencial existência de software ilegal em veículos a gasóleo.

Estamos, mais uma vez, confrontados com uma Comissão Europeia manietada pelos interesses das grandes empresas multinacionais, que mandam efetivamente na União Europeia.

Abstivemo-nos neste relatório, desde logo porque esta crítica não está implícita.

Marco Zullo (EFDD), per iscritto . – Ho votato a favore della proposta di risoluzione perché rappresenta un piccolo tassello nella direzione della trasparenza al fine di accertare le responsabilità del mancato rispetto degli standard di protezione ambientale e dei consumatori, e di punire i trasgressori.

Il testo, pur con dei limiti, chiede che venga istituita un'authority europea imparziale nell'ambito delle prove automobilistiche, che si investighi sul caso accertando le colpe anche di chi ha taciuto, che si pretenda la restituzione dei fondi europei usati e che si applichino le sanzioni del caso.

A mio avviso, si può fare di più per migliorare la governance europea del settore automobilistico e aprire una procedura di infrazione nei confronti dei fabbricanti che abbiano falsato i loro test.

La frode non deve venire minimizzata e ridotta a una semplice questione di test falsati ma è necessario limitare il potere dell'industria automobilistica per quel che attiene all'autoregolamentazione e all'autocertificazione non sottoposta a controlli indipendenti.

Bisogna, inoltre, chiedere conto alla Commissione europea per la sua inazione alla luce delle relazioni interne preparate dai centri di ricerca che dimostrano che le scorrettezze fossero note almeno da quattro anni.

elnök asszony. – Ezzel lezárom a szavazáshoz fűzött indokolásokat.

7.   Corrections to votes and voting intentions : see Minutes

(A 14.50 órakor megszakított ülést 15.00 órakor folytatják.)

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

8.   Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes

9.   Commission Work Programme 2016 (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 (2015/2853(RSP)).

Ich weise darauf hin, dass es bei dieser Aussprache kein Catch-the-eye-Verfahren gibt und auch das Blue card-Verfahren keine Anwendung findet.

Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission . – Mr President, the motto of our Work Programme this year is ‘no time for business as usual’ and anybody in this room or around Europe who has followed this morning's debate will agree with me that this is no time for business as usual. That is why the Commission today commits to making bold, focused and pragmatic proposals to allow us to overcome our common challenges and emerge stronger in the spirit of European solidarity and responsibility.

President Juncker's ten priorities, which are both our mission statement and the basis on which we were appointed to office by you, remain the right ones. Last year we said we would do different things and do things differently. We are concentrating on the big things. We have set out our vision and the concrete measures necessary in various areas: investment plan, digital single market, energy union, European Agenda on Security, European Agenda on Migration, capital markets union, action plan for fair and efficient corporate taxation, new trade strategy, deepened and strengthened economic and monetary union. Tomorrow we will present the single market strategy.

Still this year, we will complete the picture with our plans for a sustainable circular economy, labour mobility and better management of our external borders.

The Work Programme the Commission adopted today and its 23 key initiatives is focused on implementing these strategies. It represents a substantive legislative agenda. There will be a lot of work on the table for this Parliament.

Members have all received a copy of the Work Programme hot-off-the-press so I assume not all of them will have read it. That is why I would like to point to five important issues which I would like to stress in particular.

First, we will continue to prioritise the refugee and migration challenge. The European Agenda on Migration provides a comprehensive response. Immediate actions have been taken and I am very grateful to this House and its President for the speed with which you have acted and for the leadership you have consistently shown. We now propose new measures to improve migration management both to overhaul the Dublin system for asylum and to set out a new approach to legal migration. This will complement the strengthened border management proposals we will table by the end of the year, including a European border and coastguard.

Secondly, we have to keep our sights firmly on creating jobs, growth and investment. The Investment Fund is now operational, thanks again to the commitments of this House and the speed with which it has worked, and is delivering high quality investments to further boost the European economy, including in research. We now will focus on improving the investment environment and deepening the single market so that it delivers better outcomes, fewer barriers and the right environment for innovation, especially among SMEs and start-ups. We will present a range of concrete proposals to implement the digital single market strategy. We will also present sectoral strategies on space and defence.

Thirdly, the EU being a lead player in the Paris climate talks, we will follow up with three important packages under the energy union. We will deliver a circular economy package to maximise resource efficiency throughout the whole value chain. We will set out a new approach to ensure Europe's economic, social and environmental sustainability, taking into account the Europe 2020 review and the United Nation's sustainable development goals.

Fourthly, we want to make 2016 a year of real social progress. We will present a new skills agenda aimed at helping people get quality jobs, in particular in the digital era. We will set out legislative and non-legislative action to give a new start to work/life balance for parents, including to support women in the workplace. The labour mobility proposals we will present still this year will help people use the opportunities of free movement whilst addressing abuses in the benefits system and social dumping. Free movement should not be a threat to social protection.

The 2016 European Semester will put a stronger focus on the economic and fiscal situation in the euro area as a whole and on Member States' employment and social performance. This will be complemented by the development of a European pillar of social rights which will modernise and address the gaps in existing social protection legislation and identify social benchmarks built on national best practices with a view to upwards convergence, in particular of course in the euro area.

Fifthly, the Commission will also press for further progress towards fair, efficient and growth–friendly corporate taxation, based on the principle that companies should pay taxes in the country where profits are generated. We will present a set of measures to enhance transparency of the corporate tax system and fight tax avoidance. We will also present an action plan for a more efficient and fraud–proof VAT regime.

I wanted to stress these five points to you today as I cannot list everything here. The Commission will, of course, also continue to implement the European security agenda to tackle terrorism and organised crime and follow up on the trade and investment strategy as well as the Five Presidents' report for a more resilient and prosperous economic and monetary union.

Given all these challenges, it is essential to make the best use of all our resources. The EU budget must be geared to results and the mid–term review of the multiannual financial framework will look at how to make sure that we target our funding better on priorities such as the refugee crisis while also putting a stronger focus on achieving results.

The challenges such as migration, access to energy and other resources, and climate change also show the need for an effective external dimension to deliver on major internal policy objectives. Today more than ever before you can no longer distinguish between internal and external – I just want to point to the sustainable development goals, they can no longer distinguish between the two elements.

The Commission will make a substantive contribution to the new global strategy on foreign and security policy – also, here, internal and external go hand in hand.

Two final points. One: this Commission also said we would do things differently. All the actions we propose are underpinned by our new better regulation agenda. We remain committed to making sure that when the EU intervenes it does so in a way that will deliver results and make a positive difference on the ground.

Our Work Programme includes our plans to review key areas of existing legislation such as health and safety at the workplace, to ensure that they are fit for purpose and continue to deliver on our ambitious policy objectives.

We also propose a number of withdrawals of initiatives which have become obsolete or watered down and have no chance to be adopted. The list is considerably shorter than last year which was a moment of political discontinuity. In line with our commitment under the Framework Agreement we will only enact the withdrawals once we have heard your views.

My second concluding point is that the Work Programme cannot deliver results without sufficient ownership of the co–legislators. Again, here, it takes, strangely enough, three to tango. The Commission's Work Programme reflects the Commission's right of initiative and we take full responsibility for the choices we make. But for the EU to be strong it needs to be able to demonstrate that all our institutions are ready to set Europe's agenda together and can work together swiftly and in agreement to reach our goals.

In preparing our Work Programme we have taken account of the views you have expressed, including in your resolution and I think there is a very broad degree of convergence. I think everyone will agree that our joint working methods for this years' dialogue were much improved, for instance with the new cluster format in the College–Conference of Committee Chairs (CCC) discussions, and I am grateful for all the input we have received from the committees and their Chairs, as well as the Groups and the Group leaders. I want to thank all the Group leaders for their leadership in this. I want to thank President Schulz for having taken this so seriously and helped us to organise the work better. I also want to thank President Buzek for taking the responsibility for doing the same with the CCC.

I hope this will help us reach a common understanding of the pending and future proposals on which we hope the co–legislators will commit to proceed quickly. I am looking forward to working closely with you in 2016 as well and I am glad that we were able to improve our working methods to the satisfaction, I hope, of both our institutions.

József Szájer, on behalf of the PPE Group . – Mr President, after a very long two months' negotiations in September we have agreed among several parties in this Chamber, and it was a very wide foundation for the Commission Work Programme, which we have been communicating to the Commission. Maybe it is because of the agreement that there is not much excitement in the House or in the press outside about this; if it were voted down or there were no agreement, there would be much more excitement. But it is very important that Parliament and the Commission work together on this because this Parliament, or most of this Parliament, was elected so that the message of how the European Institutions work should be changed considerably; they should be more effective.

I can shortlist why the EPP or in what areas the European People's Party can support the Commission's line, especially in methodology. We welcome the concentration on the 10 priorities of the Juncker plan. Also in the methodology, the key issues should be in line with subsidiarity and proportionality. We have seen very long Commission work programmes in the past not fulfilled, so implementation and checking red tape impact assessment and all the legislation throughout the process is an important issue which we should do all the time. Still on a methodology line, we asked the Commission to align the legislation to the delegated and implementing act provisions, which is my personal issue, although it is much more important than my single person. This is something which we are still in debt after long years after the Lisbon Treaty. The Commission should focus on the implementation of the existing legislation and a simplification in the area when we are speaking about the common agricultural or cohesion policy.

There are two priorities in this area which the EPP found very important: firstly, the mobility and the flexibility of the labour market has to be improved and youth employment skills have to be developed to keep our savoir faire and to develop innovation. Also, the completion of the internal market is a key priority on the energy field and on the digital area. The competitiveness of the EU industry, especially in the area of small and medium-sized enterprises, remains a top priority to creating and saving jobs in Europe.

However, everyone is overwhelmed with the urgency of the refugee crisis. The EPP believes in a European approach to secure the European external borders and to help those who are in danger, but we must ensure the security of our citizens as our first priority. In this area there is much legislation and Parliament has already demonstrated its readiness to cooperate and act swiftly in this area. I welcome the Commission's proposal for the Work Programme 2016.

Maria João Rodrigues, on behalf of the S&D Group . – Mr President, we agree with the First Vice-President that this is not the time for business as usual. In our opinion, the ten priorities remain valid but they need to be articulated in a completely different way. We can see that our most important challenge now is to address the refugee crisis and to prevent a humanitarian crisis on this front in such a way that we are also able to protect the Schengen Area. We know that this requires a real asylum system in Europe, a real European border and a real immigration policy.

So we will support the Commission in building up these new instruments. But at the same time we need to turn Europe into a real space for prosperity. We believe that this year should be the time for this Commission to deliver a real update of the Europe 2020 Strategy. This is not only about energy transition, but about a circular economy to better manage our resources. This is not only about research and development, but about providing new digital solutions and innovation, again to create quality jobs. We need to make the best of our investment plan, and of the revision of the budgetary instrument, to deliver much better on this strategy.

But at the same time we are concerned with something which is happening now in Europe, namely a race to the bottom. There is a risk of a race to the bottom and of Member States competing with each other by downgrading their social standards. That is why we believe that this is the time for a strong pillar of social rights, this is the time for a mobility package to come, but this is also the time to tackle tax evasion in such a way that taxes are paid where profits are made.

We really consider these a top priority and we think that the ambition to complete economic and monetary union should be driven by a central goal. The central goal is upward convergence. We consider that, if we want to deliver this upward convergence, we also need to complete the banking union and to build up a real fiscal capacity in the euro area.

But then we say that none of these ambitions are effective if we are not supported by a more ambitious external action. Yes, Mr First Vice-President, we agree with you. We need to have an updated global strategy and the first test for this would be for Europe to lead the next Paris conference, for Europe to lead in the implementation of the sustainable development goals, and let me also address the importance of bringing about a real partnership with Africa as our neighbour continent.

So these are our expectations for the year to come. This Parliament was very active in delivering a resolution and you can count on us to be very active in pushing in the right direction.

Vicky Ford, on behalf of the ECR Group . – Mr President, we need to focus on the economy, boosting competitiveness, innovation and trade, both across the single market and beyond, in traditional sectors and in the digital age. There is much in the work programme that I can agree with.

I have said that every EU initiative should face that simple test: will it make it easier or harder for businesses to thrive? The Commission has cut back on new legislation; you are making sure that existing laws work, and you have promised to remove more bureaucracy. You have taken 70 proposals off the table. Commissioner, thank you for listening to the ECR.

However, Parliament's resolution on the Work Programme called for a deeper political union, including European standards on welfare, health care and education. I disagree – these are matters that are better left to our national governments, and I know that many colleagues across this Parliament felt the same. The Single Market is meant to help economic opportunity that delivers growth and jobs. You have said that this is no time for ‘business as usual’. Let us not be hoodwinked by the Left into proposals that could leave Europe no place for business as usual.

Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, It is not ‘business as usual’, because the Vice-President of the Commission has achieved one thing that is pretty revolutionary, and that is keeping the Work Programme confidential until today. That is a real achievement for which I congratulate him.

So I have not really had time to read it in great detail, but going through it I note a lot of very positive things for which the Vice-President will get the support of my group. These are the border and coastguard proposal and the proposal to revitalise the ‘blue card’ in the chapter on migration and asylum. I also note the proposal on the work-life balance. I suppose that is new eurospeak for maternity leave, which will at least be in there. I also note a proposal for the external representation of the euro, the common currency. We all welcome that, and I am sure there is a lot more in there that the Vice-President will get our support for.

There are also a couple of things missing, and a couple of question marks. Regarding the security and counter-terrorism chapter, one of the things that we have urgently needed for many years – and which has been requested by this House – is a thorough, detailed evaluation of security and counter-terrorism measures already in place and their effectiveness. That is part of better law-making. Another thing we need – I do not know if it is in there – is a reference to somehow unblocking the horizontal anti-discrimination directive and the transparency regulation. I will come back to that.

Then there is something that this House has been calling for – and I will have the honour and pleasure to elaborate on this – a mechanism for the enforcement of fundamental rights, the rule of law and democratic governance. Finally, on the digital agenda, I very much welcome the Vice-President's words but wonder how I should then interpret the words of Mr Oettinger, who said that instead of creating an open worldwide web we are going to put a fence around the European cloud and the European internet. I hope the Vice-President does not share his views.

One final remark, because we are talking a lot about political topics here: better law-making is not about the outcome of political debates, it is about the process itself. There the Commission could and should do a lot more. I have already mentioned transparency. We need to make some leaps forward because we are still in the era of diplomats and civil servants meeting behind closed doors.

We also need to look at enforcement. I only need to mention ‘safe harbour’ and ‘dieselgate’. We also need to look at the quality of legislation and look at ourselves in a more critical manner, because I am sick and tired of passing legislation that we know is legally unsound and will end up before the European Court of Justice sooner or later.

There is a whole lot more that can be said about the process, but I would like to see more emphasis on the process, because the final outcome is a matter of political choice, political preference. There are no objective criteria, but how we manage the process is something that we all share in.

Martina Michels, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident! Kommissionspräsident Juncker hat heute Morgen im Parlament berührende und deutliche Worte gegenüber der verfehlten Flüchtlingspolitik gefunden. ‘Gut gebrüllt’, meinen wir. Doch was sind nun eigentlich die mutigen Konsequenzen? Das Festhalten an einer kleingeistigen Wettbewerbsideologie, eine fragwürdige Privatisierung von Investitionen wie mit dem Investitionsprogramm von Herrn Juncker? Nein, soziale Ungleichheiten sind oftmals ein Nährboden für die Ablehnung europäischer Lösungen, im schlimmsten Fall für Rassismus.

Gute Vorhaben für Beschäftigungs- und Regionalpolitik, für soziale und kulturelle Integration oder für Verbraucher- und Datenschutz bleiben in Ihrem Programm am Ende lediglich Reparaturprogramme. Denn ohne die Beseitigung der grundlegenden Webfehler der Europäischen Union nützen die besten Ideen nichts, bleiben die europäischen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität nur schöne Füllwörter in Präambeln und in Sonntagsreden. Sie hätten die Chance gehabt, liebe Kommissionsmitglieder, Sie haben sie aus unserer Sicht leider nicht genutzt.

Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, Monsieur le Vice-Président, j'ai observé, au cours de l'année 2014 et surtout 2015, la Commission, et en particulier sur le front du défi que nous présente l'afflux de réfugiés en Europe, agir avec promptitude, avec sens de l'urgence et avec ambition. Alors bien sûr, certains diront que ce n'est jamais assez, mais il n'empêche que vous avez été prompts à réagir et, en tout cas, n'avez pas hésité à enfoncer des portes qui étaient fermées. Je voudrais vraiment vous voir faire la même chose sur les sujets qui préoccupent les Européens. Parce que j'ai bien entendu votre catalogue de propositions à venir, dont la densité, me semble-t-il, n'a d'égal que la densité de la présence des députés dans cette salle.

Je voudrais commencer par la question du dumping social. Vous avez fait la campagne de 2014. Vous avez senti, comme tout le monde ici, à quel point ce sujet est un sujet absolument crucial pour les Européens. La Commission a été installée fin 2014 — bon, disons à l'automne 2014 –, on est donc un an plus tard. Jusqu'ici, là-dessus, rien. En fait, ce n'est pas vrai qu'il n'y a rien. Parce qu'entretemps, les recommandations par pays, dans le cadre du Semestre européen, continuent à aller vers plus de flexibilisation du marché du travail et plus d'affaiblissement de la négociation collective, autrement dit, à aggraver le dumping social entre les États membres. Donc, non seulement vous ne l'arrêtez pas, mais on attend toujours la première proposition pour rebrousser chemin.

Concurrence fiscale: il y a un an, on avait LuxLeaks. Depuis, une petite mesure: l'échange automatique d'informations sur les décisions fiscales, mesure affaiblie par le Conseil – qui brille par son absence ici –, et donc tout le reste est à venir. Donc nous devons vous croire sur parole que oui oui, mañana! Demain viendra la solution. Mais en attendant, je ne sens ni sens de l'urgence ni ambition. J'ajoute que sur le dumping social, fiscal et environnemental, ce que vous voulez faire avec le TTIP et ce que vous voulez faire avec le programme pour une meilleure réglementation va plutôt dans le sens contraire de ce qu'il faudrait faire.

Sur la zone euro: vous le savez, il y a blocage au Conseil. Mais qu'attendez-vous pour mettre sur la table les propositions qui dérangent et mettre les États et ce Parlement devant leurs responsabilités? Que ce soit le fonds de garantie des dépôts, les stabilisateurs automatiques, le budget de la zone euro et consort, vous avez le droit d'initiative. Mais saisissez-le!

Enfin, je voudrais terminer sur le cas Volkswagen. Là-dessus, je vous attendais vraiment. C'est un scandale en matière de santé publique, en matière d'environnement, en matière de respect de la loi, en matière de distorsion de marché, bref rien que des sujets pour lesquels la Commission est compétente, et que nous dit la commissaire Bieńkowska? ‘Oh, écoutez, que les États membres fassent leur boulot, nous observons, mais ne comptez pas sur nous pour prendre une initiative’. Savez-vous, en fait, ce qu'il se passe? L'industrie automobile est un tabou, et on sait que c'est en Allemagne qu'elle est le plus puissamment établie, et donc, on n'y touche pas. De grâce, s'il vous plaît, sens de l'urgence et ambition! Prouvez-nous dans un an que vous avez vraiment pris la mesure des défis.

David Borrelli, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi la Commissione europea che si è riunita qui a Strasburgo ha voluto dare un segnale forte sull'adozione del programma di lavoro 2016, affermando che non è più l'ora per una gestione convenzionale. E dunque vorrei sottolineare alcuni temi trasversali e strategici che sicuramente richiederanno ‘misure non convenzionali’.

Qualunque sia la configurazione pratica del Work Programme 2016, è comunque importante fare tesoro di alcune lezioni che l'Unione europea ha avuto nel 2015. Anzitutto la lezione greca: occorre prevenire le dinamiche che hanno portato una nazione dell'Unione europea a vivere oggi una povertà diffusa e penetrante; in questo settore ci aspettiamo implementazioni legislative incisive.

La lezione libico-siriana: l'incapacità di agire in modo strategico ci ha messo di fronte a situazioni pericolose e urgenti; serve una capacità d'iniziativa efficace nel generare azioni di moderazione delle crisi.

La lezione Volkswagen: occorre che i grandi gruppi vengano meglio controllati e che vengano monitorati anche i controllori, che in questo caso hanno fallito. Cosa sarebbe successo se la truffa avesse riguardato prodotti alimentari o farmaceutici? Ci aspettiamo un'iniziativa legislativa adeguata.

Una riflessione a parte meritano tre temi di carattere economico che ci accompagneranno per tutto il 2016: il TTIP, il MES a favore della Cina e l'uso del FEIS. Noi chiediamo che sulle politiche macro-economiche e sugli accordi commerciali di portata maggiore vi sia una valutazione d'impatto ‘non convenzionale’. Troppe volte Bruxelles ha dato prova di miopia per aver voluto accentrare nelle sue mani le analisi d'impatto. Si sta facendo lo stesso errore nel caso del MES Cina. Chiediamo che siano gli Stati, ciascuno per le proprie competenze, a produrre le valutazioni dell'impatto atteso sulla propria economia. Alla Commissione spetterà il compito di fare la sintesi e fornire alle altre istituzioni europee la mappa dei paesi su cui brillerà il sole e di quelli sui quali invece si addenseranno le nubi. E vogliamo che passi il principio secondo cui se anche un solo paese – uno solo – dovesse finire nella tempesta, questo non va bene per l'insieme dell'Europa.

Infine, vorrei ricordare un dato che su tutti esprime la condizione attuale dell'Europa. Gli ultimi dati Eurostat indicano che un cittadino europeo su quattro si trova in condizione di povertà. Noi crediamo che misure come il reddito di cittadinanza ed il microcredito non siano solo promotrici di sviluppo economico, ma siano oggi strumento fondamentale per dare il segnale di un'Europa che ritrova la sua identità e i suoi valori più autentici di solidarietà. E su questo chiediamo che la Commissione concentri i propri sforzi nel 2016.

Infine, il modello di better regulation deve assumere la sfida di riuscire a coinvolgere il livello locale, e non solo gli addetti ai lavori. Ha davanti la sfida di interpretare le diversità geografiche in termini di impatto economico delle politiche legislative, e questo è possibile soltanto decentralizzando il procedimento della consultazione pubblica e aggregando i dati per macroregioni.

Matteo Salvini, a nome del gruppo ENF . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il deserto di quest'Aula ci dice come la Commissione dell'Unione sovietica europea viva su un altro pianeta.

L'immigrazione è un disastro. Stamattina il Presidente Juncker ci ha detto che, dopo mesi di chiacchiere e di trionfi, il bel risultato raggiunto è che solo nove paesi hanno dato la disponibilità ad accogliere 700 immigrati – ne mancano alcune centinaia di migliaia. E qualcuno pensa di far entrare la Turchia in Europa. No: la Turchia non è mai stata, non è, né mai sarà Europa, e nessuno si permetta di usare l'immigrazione come merce di scambio e di ricatto per svendere i diritti dei cittadini europei.

Non si sente niente relativamente ai venti di guerra che ci sono. Cosa intendono fare questa Commissione e questo Parlamento per sterminare l'ISIS, che sta facendo scappare centinaia di migliaia di persone? Intendiamo andare avanti con le folli sanzioni economiche contro la Russia, che quest'anno solo per l'Italia hanno causato 2 miliardi di euro di danni? I diritti umani in Ucraina valgono forse di più rispetto ai diritti umani siriani calpestati dall'ISIS, finanziati da chi agevola questa invasione clandestina? Secondo me è vergognoso che questa Europa che ha chiesto all'Italia e a tutti gli altri paesi sacrifici per le pensioni e per il lavoro ritrovi la flessibilità solo quando ci sono di mezzo gli immigrati.

Niente sulla Cina economia di mercato, che qualcuno in questo palazzo vorrebbe portare per esportare i suoi macchinari e che produrrebbe altre centinaia di migliaia di disoccupati. Niente sulla tutela del ‘made in’ e sull'etichettatura obbligatoria dei prodotti, che tutelerebbe i consumatori e i produttori e che solo per l'Italia eviterebbe 60 miliardi di euro di danni.

Togliamo ulteriori protezioni alle nostre persone. Quest'anno arrivano 80 000 tonnellate di riso dal Vietnam senza controlli, 35 000 tonnellate di olio d'oliva dalla Tunisia senza controlli, ci sono più disoccupati in Europa e più gente che sbarca in Europa: c'è qualcosa che non funziona.

Fortunatamente quando la gente vota, sceglie: ha scelto a Vienna, ha scelto in Polonia, l'anno prossimo sceglierà al referendum in Gran Bretagna. Spero possa scegliere anche in Italia, e poi sarà evidente che questa Europa è una gabbia da cui prima usciamo, meglio sarà per tutti.

Krisztina Morvai (NI). – Az itt jelenlévő Frans Timmermans úrtól, az Európai Bizottság elnökhelyettesétől szeretném megkérdezni a következőt. Egyetért-e velem abban, hogy ami itt most folyik, a Bizottság 2016-os munkaprogramjának a megvitatása a Parlament ugye hétszázötvenvalahány tagjából húsz jelenlévő és a Bizottság között, ez kb. az az Európai Unió szintjén, mint a nemzetállamokban a kormányprogramnak a vitája. Gondolom, hogy ez elfogadható ez az állítás. Kérdezem, hogy milyen magyarázatot tud arra adni, hogy az Önök által szeretett vezérünk, Juncker úr és Ön által vezetett Bizottság az ő programját, kvázi kormányprogramját – ami ugye 500 millió Európai Uniós polgár életének számos területét határozza meg nagy mértékben – nos, ezt a programot negyed órával a vita kezdete előtt juttatta el a választott képviselőknek. 14.45-kor e-mail-ben kaptuk meg az Önök kormányprogramját, három órakor kezdődött a vita.

Kérem, hogy adjon valami magyarázatot az 500 millió európai polgárnak arra, hogy ezt mégis hogy gondolják. Nem gondolják-e, hogy ez megalázó? És kérem Martin Schulz urat is, hogy az Európai Parlament elnökeként is nyilatkozzon ugyanebben a kérdésben. Elvben a migrációs politikáról szerettem volna beszélni, amelyik egyik fejezete ennek a szedett-vedett programnak. Gondolom, hogy most még ebédszünetben volt egy kis idejük leírni, hogy mégis mire kötelesek majd a tagállamok az elindult és vadonatúj jelenségként létező népvándorlással összefüggésben. Mi magyarok többségünkben úgy gondoljuk, hogy ez a magyar népnek a joga, hogy eldöntsük, hogy mit fogunk tenni és mit nem fogunk tenni a népvándorlással összefüggésben – tekintettel arra, hogy nem mondtunk le a szuverenitásunkról ezen a területen.

Ez egy vadonatúj jelenség, az Európai Unió csak olyan területen szabályozhat, amelyekről kifejezetten lemondtak a nemzetállamok a szerződésekben, illetőleg az EU-ba való belépésről. A migráció nem tartozik ide, ez a szintű migráció, tehát a népvándorlás. Köszönöm szépen, várom válaszukat.

Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission . – Mr President, the best news today is that Ms Morvai called President Juncker her beloved leader. This is something I will cherish and take back to the Commission.

Secondly, perhaps I should explain very briefly, this is just a presentation of the Commission Work Programme; nothing more nothing less. We will have ample opportunity in time to discuss all the elements of the Commission Work Programme. I count on Parliament not to make statements about something else or to make big grandstanding gestures on certain political issues, but to take us to the task of looking precisely at the precise proposals the Commission makes, and come to common conclusions on that.

This is extremely important, and sometimes this Commission takes this Parliament more seriously than some of the Members of this Parliament on the extremes of these benches do. This Commission will engage fully with Parliament to make sure that what we do is in line with both your priorities and ours and that we take common decisions that are highly needed. I was just reading a report from the Bertelsmann Foundation, let me quote it directly: ‘today in Europe 26 million children and young people are threatened by poverty and social exclusion’. This is what should be driving our work. This is what we should be doing, in concrete measures.

Do you know how much unemployment there is among young people in so many of our Member States? That is why we want structural reform, that is why we have the EFSI, that is why we want to create opportunities in the digital single market and in the internal market. That is why we need to make sure that people no longer see freedom of movement as a threat to their social position but as an opportunity to perform better and to create careers. That is why we need to put proposals on the table that will lead to better social protection for European citizens, as long as the European Union is competent in these areas.

Yes, there are always elements where we could do better, that is why we are here to listen to you, so that we can do better. But in the process, let me end on this. We are now talking intensively with your institution, the European Parliament, represented by Guy Verhofstadt, and the Council to make sure that we do better in the way we legislate together. I hope we can come to a conclusion between the three institutions that shows clearly that we have understood the message from our constituents and our citizens. The message is that we need to do better in the way we prepare legislation so as to avoid making mistakes, and to avoid what Ms in 't Veld was pointing to: that we sometimes adopt decisions knowing full well that they are good because they represent a compromise, but are not good because once you apply them in the Member States businesses suffer and citizens suffer and the Court will have to correct them. Let us try and prevent this from happening by having full and detailed impact assessments before we take a decision, so that we can avoid creating more and more red tape for our businesses and that we can start cutting red tape, instead of the other way around.

This is where this Commission stands, and action is highly needed. I think this is one of the few moments in our common history that the project itself is being challenged in an existential way. Everything has come together like a perfect storm: the economic crisis, the financial crisis, the refugee crisis, international threats, the climate crisis, the environmental crisis and the sustainability crisis. Everything has come together and threatens the very livelihood of Europeans.

The European project should be an answer to that. This modest Commission Work Programme is part of a bigger answer we need to give to this challenge. But without this Commission Work Programme, the way we do business between the three institutions would not be as efficient. Let me reiterate that this Commission stands ready to work closely with the European Parliament to make sure that we deliver results for European citizens.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Dan Nica (S&D), în scris . – Salut adoptarea programului de lucru al Comisiei și așteptăm propunerile concrete pentru implementarea strategiei privind piața unică digitală, astfel încât aceasta să devină complet funcțională. Privind domeniul energiei, subliniez că Uniunea Energetică trebuie să aibă ca element central o piață internă a energiei eficientă și funcțională, care să asigure creștere economică, locuri de muncă, prețuri accesibile și competitive pentru consumatorii individuali și pentru consumatorii industriali, precum și protejarea consumatorilor vulnerabili. Comisia Europeană și Consiliul vor stabili cadrul de guvernanță după 2020 și trebuie să se asigure ca toate propunerile legislative care fac parte din Uniunea Energetica să urmeze procedura legislativă ordinară, astfel implicând pe deplin Parlamentul European. Comisia ar trebui să prezinte anual un raport privind punerea în aplicare a Uniunii Energetice, inclusiv detalii cu privire la punerea în aplicare a legislației privind energia. Regret faptul că, până acum, Comisia nu a venit cu nicio propunere privind o schemă armonizată de compensare pentru emisiile indirecte de carbon, care acum este lăsată la latitudinea statelor membre. De asemenea, ar fi important să avem un plan de acțiune european privind sărăcia energetică.

Sirpa Pietikäinen (PPE), kirjallinen . – Komission uusi työohjelma tukee hyvinvointia parantavia innovaatioita. Olen erityisen tyytyväinen komission digitaalisten sisämarkkinoiden kehittämistä sekä kiertotaloutta koskeviin linjauksiin. Digitaalisten palvelujen kehittyminen luo uusia liiketoimintamahdollisuuksia ja sitä kautta uusia työpaikkoja. Komission laskelman mukaan digitaaliset sisämarkkinat voivat tuoda jopa 250 miljardin euron lisäkasvun. Entistä nopeammat ja kattavammat tietoverkot yhdessä uusien innovaatioiden kanssa parantavat myös hyvinvointiamme ja elämänlaatuamme merkittävästi. Esimerkiksi e-terveyteen liittyvät sovellukset antavat mahdollisuuden seurata terveydentilaa kotona tarvitsematta aina matkustaa terveyskeskukseen saakka. Järjestelmät mahdollistavat näin aiempaa paremman terveydentilan seurannan. Komission työohjelmassa esiteltyihin tärkeimpiin uusiin aloitteisiin kuuluu myös kiertotalouspaketti, jonka tavoitteena on luonnonvarojen tehokkaampi käyttö ja näin syntyvän jätteen määrän vähentäminen.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno . – Evropska komisija je na oktobrskem plenarnem zasedanju predstavila svoj delovni program za leto 2016, v katerem državljanom sporoča, da je čas za drugačen pristop. V ospredju je deset prednostnih nalog, h katerim se je Komisija zavezala že v svojih političnih usmeritvah, in njihovo uresničevanje. Komisija se bo v letu 2016 osredotočila predvsem na ukrepe za obvladovanje begunske krize, ustvarjanje delovnih mest, krepitev rasti in enotnega trga, zagotavljanje davčne pravičnosti ter spodbujanje ekonomske, socialne in okoljske trajnosti. Tudi sam sem prepričan, da mora Komisija odločno prekiniti trenutno stagniranje EU. Usmeritve, ki so veljale do danes, žal temeljijo na prioritetah predkrizne Evrope in ohranjajo toge ekonomske politike, ki so pravzaprav privedle do te krize. Komisija naj se v svojem prihodnjem delovanju predvsem močneje zaveže k ustreznemu medinstitucionalnemu posvetovanju in v okviru programa ustreznosti in uspešnosti predpisov pripravi seznam zakonodaje, ki bi jo bilo treba revidirati. Opozoril pa bi rad, da naj se program ne uporablja kot izgovor za nižanje ambicij, za deregulacijo ali nižanje socialnih in okoljskih standardov. Pomembna je kakovost, ne količina.

Indrek Tarand (Verts/ALE), in writing . – The Commission's Work Programme for 2016 impressed me, yet I must make a tiny comment related to certain aspects of this year's preliminary activities. We often hear complaints that the rules and procedures to make EU funds available for SMEs are too complicated, slow and even controversial. The Commission has rightly begun to look for ways to ease them and cut out red tape.

However, it is more than unpleasantly surprising that the responsibility for the high level working group on this topic has been given to the person who is actually responsible for all the complexity, obscurity, non-transparency and other problems within the existing system. Indeed, that person spent 10 years in the Barroso Commissions complicating everything! Yet Mr Juncker and the College of Commissioners have allowed him to preside over the U-turn in policy.

The appointment of former Commissioner Mr Siim Kallas to such a position is like getting a wolf to guard the sheep. Or even an attempt to put a square peg in a round hole! It is indisputably a misuse of European tax-payers' money.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito . – O plano Juncker representa um pilar principal da estratégia da atual Comissão Europeia. Em vez de pôr o Banco Central a financiar o investimento ou de alterar as regras de contabilização dos défices, de modo a relançar o investimento público e atrair o investimento privado, a Comissão Europeia apresenta-nos um exercício de engenharia financeira que nem sequer é novo, pois já foi experimentado no passado, e sem sucesso.

Este fundo não vai resolver nada. Primeiro, porque não terá o impacto esperado, dadas as premissas totalmente irrealistas. Ainda que venha a ser realizado algum capital, este irá financiar projetos com base em critérios de rentabilidade financeira. No regulamento, e apesar das nossas sugestões, não existe qualquer critério de distribuição geográfica ou de coesão regional. O fundo é totalmente gerido por tecnocratas, e as linhas de orientação estratégica serão definidas por uma administração onde os votos são proporcionais ao volume do capital investido.

Isto é a antítese do que defendemos para a Europa. Este é mais um plano destinado a alimentar parcerias público-privadas, e serão, mais uma vez, os países ricos a ficar com a parte de leão.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS

Vice-President

10.   General budget of the European Union for 2016 — all sections (debate)

President. – The next item is the report by José Manuel Fernandes and Gérard Deprez, on behalf of the Committee on Budgets, on the draft general budget of the European Union for the financial year 2016 — all sections [11706/2015 — C8-0274/2015 – 2015/2132(BUD)] (A8-0298/2015).

José Manuel Fernandes, relator . – Senhora Presidente, queria saudar a Comissão, o Senhor Comissário e a Presidência do Conselho, bem como todas e todos os colegas.

Este é um orçamento que considero realista, responsável e credível — falo da proposta que aqui apresentamos. A União Europeia tem de estar à altura dos desafios que enfrenta; a União Europeia tem de dizer sim aos acordos que firmou: como tenho dito várias vezes, pacta sunt servanda, os compromissos são para cumprir. Refiro-me ao quadro financeiro plurianual; refiro-me, por exemplo, ao plano de pagamentos; refiro-me às expetativas que foram criadas nos cidadãos e nos beneficiários relativamente a estas questões.

É evidente que temos de respeitar a estratégia Europa 2020 e de executar o quadro financeiro plurianual. Para tal, para os montantes que propomos, nós fazemo-lo tendo em conta a capacidade de absorção das linhas, o interesse dos programas e as políticas que estão definidas, e queremos que se utilize ao máximo a flexibilidade que temos disponível no quadro financeiro plurianual. O emprego é a grande prioridade, a competitividade da União Europeia não pode ser esquecida e todos os programas que temos para a reforçar devem ser colocados em marcha.

Nós queremos reforçar os programas Horizonte 2020 e COSME. O desemprego dos jovens regista ainda valores elevadíssimos e, por isso, a iniciativa ‘Emprego para o emprego dos jovens’ deve continuar. Propomos que, em 2016, ao contrário do que a Comissão Europeia fez, haja dotações de autorização para que esta iniciativa continue. Nós defendemos os três ‘E’ — o emprego, as empresas (nomeadamente, as pequenas e médias empresas) e o empreendedorismo — para reforçarmos a competitividade da União Europeia.

Não nos esquecemos do problema dos refugiados, da crise de refugiados, e já o tínhamos dito nas várias resoluções que aqui apresentámos. Nesse âmbito, defendemos um pacote para este problema que tem em conta a dimensão interna e a dimensão externa, e, por isso, não compreendemos, como aqui já o referi, no último plenário, os cortes do Conselho relativamente a instrumentos que contribuem para a cooperação e desenvolvimento, como é o caso do instrumento para a cooperação e do instrumento de pré—adesão, ou os cortes no combate à pobreza no Mediterrâneo. Neste pacote para a crise dos refugiados, para combatê-la, queremos reforçar os meios que devem dar a dignidade e as boas-vindas aos refugiados, bem como a solidariedade interna, mas também esta solidariedade externa, utilizando todos os meios e todos os instrumentos financeiros que temos à nossa disposição, assim como as agências. Exige-se uma política comum para este objetivo; exige-se uma coordenação e também uma articulação. Os refugiados não são os culpados — os refugiados são vítimas — e, para esta situação extraordinária, temos também de ter meios adicionais, meios extraordinários.

Seria inaceitável que o Conselho não quisesse fazer nenhum esforço adicional nesta matéria e quisesse fazer reafetações. Se tal não acontecesse, estaríamos perante palavras bonitas por parte do Conselho, mas palavras que nunca se concretizam na prática. A solidariedade, como já disse várias vezes, pratica-se, não se apregoa.

Gérard Deprez, rapporteur . – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Monsieur le Président du Conseil, chers collègues, j'ai donc comme vous venez de le dire, Madame, la responsabilité de présenter nos propositions budgétaires en ce qui concerne ce que l'on appelle les autres institutions.

Parmi ces autres institutions, je commencerais d'abord par celles qui, à nos yeux, ont présenté le moins de problèmes entre nous, en commission des budgets, et qui, d'après mes informations, en poseront moins avec l'autre branche de l'autorité budgétaire. Je veux parler de la Cour des comptes, du Comité économique et social, du Médiateur, du Contrôleur européen de la protection des données et du Service européen pour l'action extérieure, pour lesquels nous avons repris, à notre compte, les propositions qui avaient été formulées initialement par la Commission, parce que nous les avons trouvées, après examen, parfaitement justifiées.

De légères exceptions toutefois: l'une – très limitée – en faveur du Comité des régions de quelques dizaines de milliers d'euros et l'autre, de plus grande ampleur, au bénéfice de la Cour de justice de l'Union européenne, dont la capacité à juger dans des délais raisonnables serait à nos yeux hypothéquée par l'application aveugle de coupes dans le personnel d'appui et de traduction.

J'en viens maintenant au budget proprement dit du Parlement européen. Et même si je sais qu'un certain nombre de collègues auront des difficultés à me croire sur ce point, je considère que c'est un budget de rigueur et de réforme que nous avons l'honneur de proposer au Parlement.

Depuis le début de ses travaux, la commission des budgets a accepté, sur ma proposition, de constituer une enveloppe exceptionnelle de 15 000 euros. Cette enveloppe a pour objectif exclusif de financer les mesures urgentes et nécessaires en matière de sécurité: sécurité des bâtiments d'abord, tant il est vrai que les accès aux bâtiments, à Bruxelles essentiellement, ont fait la démonstration de leur déficience; sécurité informatique, ensuite, pour adapter nos systèmes informatiques aux progrès technologiques et les mettre à l'abri d'éventuelles attaques, de plus en plus variées et sophistiquées.

Mise à part cette enveloppe exceptionnelle, le budget du Parlement européen n'augmentera globalement que de 1,6 % en 2016 par rapport à 2015, c'est-à-dire un niveau proche de l'inflation prévisible. Cet accroissement limité est d'autant plus significatif qu'il nous a fallu tenir compte très récemment de la création d'un nouveau groupe politique, ce qui a entraîné des demandes d'emplois temporaires supplémentaires et une hausse sensible des dépenses, qui ont été compensées par ailleurs.

À ceux qui seraient tentés de croire – et je sais qu'il y en a – que cette augmentation est encore trop élevée dans le contexte actuel de restrictions budgétaires, je veux rappeler deux réalités: la première est qu'avant de présenter le budget du Parlement européen devant la plénière, la commission des budgets se doit d'arriver à un accord avec le Bureau du Parlement européen, instance au sein de laquelle la préoccupation budgétaire n'est pas nécessairement prioritaire.

La deuxième réalité est que malgré cette contrainte, la commission des budgets est parvenue à réduire de plus de 18 millions d'euros les demandes approuvées initialement par le Bureau. J'ajoute, et ce n'est pas sans importance, qu'à l'instigation de la commission des budgets – et c'est un point sur lequel votre rapporteur s'est fortement investi –, le Bureau a marqué son accord hier soir sur une réforme importante en ce qui concerne les assistants personnels des députés, ce qui était budgétairement connu sous le nom d'indemnité de secrétariat – libellé d'ailleurs inadéquat et que nous proposons de modifier.

Dans l'ancien système, un député pouvait consacrer toute cette indemnité au paiement des assistants locaux. Certains, d'ailleurs, en avaient engagé un nombre impressionnant et n'engageaient aucun assistant accrédité. J'avais estimé – je n'étais pas le seul – et j'estime toujours que pour effectuer pleinement son travail de législateur et de contrôle de l'action de l'exécutif, un député doit disposer d'au moins un et, de préférence, de plusieurs assistants accrédités, c'est-à-dire exerçant leurs activités là où le Parlement travaille effectivement.

Je pensais que j'avais six minutes. Ou est-ce que ce ne sont que quatre minutes?

(…)

Le Bureau, dans la décision qu'il a prise hier, tient compte dans une large mesure de cette préoccupation en affectant 25 % au moins de la somme mise à la disposition de chaque député à la rémunération des assistants accrédités. Cela signifie concrètement que cette somme de 25 % sera gelée et non disponible si aucun assistant accrédité n'est engagé.

D'autres dispositions, que je n'ai pas le temps de détailler ici, ont été approuvées; elles vont toutes dans le sens d'une plus grande transparence et d'une lutte plus efficace contre les abus. Ainsi, des modifications apportées à l'article 34 proposent l'application de seuils de référence aux salaires et aux honoraires des assistants locaux afin de limiter le risque d'une rémunération qui s'écarterait excessivement de la moyenne des rémunérations dans l'État membre concerné. Par ailleurs, et dans un souci de meilleure gestion des frais de fonctionnement, des propositions de modification sont en cours de discussion en ce qui concerne les questions parlementaires. Cela peut sembler quelque peu marginal, mais ce ne l'est pas si l'on sait que depuis le début de la législature, nos collègues ont déjà posé plus de 16 000 questions écrites et que chaque question écrite coûte au Parlement et à la Commission 780 euros au total.

Chers collègues, je n'ignore pas que certaines dispositions de ce budget font l'objet de solides controverses. Je n'ignore pas non plus que les négociations qui vont bientôt s'ouvrir avec le Conseil seront serrées, notamment sur le tableau des effectifs. Mais c'est avec conviction et détermination que je défendrai avec toute la délégation du Parlement européen les choix que vous ferez demain en votant le budget des autres institutions.

Pierre Gramegna, président en exercice du Conseil. – Madame la Présidente, honorables membres du Parlement européen, Madame la Vice-Présidente de la Commission, c'est un honneur pour moi d'être ici aujourd'hui pour ce débat qui s'inscrit dans un point de départ relativement favorable, puisque nous avons bien progressé jusqu'à présent. Nous avons réussi à adopter sept budgets rectificatifs très rapidement et un huitième est sur le point de l'être. Nous avons un plan de paiement pour résorber les arriérés, nous avons donc un point de départ serein, ce qui distingue la situation de cette année de celle de l'année dernière.

S'agissant de l'approche politique des amendements que le Parlement européen a l'intention d'adopter, je dois néanmoins insister sur le fait que le Conseil constate qu'il y a une augmentation sensible dans le projet de budget présenté par le Parlement européen et que ses propositions augmenteraient de plus de 4,15 milliards d'euros les crédits d'engagement et de 4,34 milliards les crédits de paiement.

Certes, depuis la proposition du 4 septembre du Conseil, il y a eu la lettre rectificative no 2 de la Commission qui est arrivée le 14 octobre et qui est tout à fait la bienvenue, puisqu'elle a pour objectif de renforcer les rubriques 3 et 4 du cadre financier pluriannuel pour répondre à la crise des réfugiés. Mais même par rapport à cette révision apportée par la lettre rectificative de la Commission, qui est d'ailleurs très ambitieuse, les amendements du Parlement s'écartent encore de 2 milliards d'euros en paiements et de 2,5 milliards d'euros en engagements.

Par ailleurs, les augmentations de crédit substantielles que propose le Parlement européen entraîneraient des dépassements des plafonds du cadre pluriannuel par une marge négative de -1,5 milliard en engagements et de —1,3 milliard d'euros en paiements. Si nous suivions les amendements du Parlement européen, les marges des rubriques 1a, 1b et 3 seraient négatives et celles de la rubrique 4 seraient intégralement épuisées. Il me semble à cet égard que l'approche choisie par le Parlement européen est maximaliste ou ambitieuse à l'extrême, et les instruments spéciaux que le Parlement européen voudrait utiliser ne suffiraient même pas à couvrir les dépassements de crédit proposés pour 2016.

Nous pouvons certes convenir, en tant que Conseil, qu'il est important de relever les défis politiques et historiques qui se posent à nous, notamment dans le domaine des réfugiés, mais il est quand même fondamental de réaliser qu'il y a aussi d'autres priorités. La Commission a tenté de répondre à ce défi par la lettre rectificative no 2, qui propose de renforcer considérablement les rubriques 3 et 4. Lors de la procédure de conciliation, nous aurons l'occasion de discuter ensemble de l'ampleur de la structure que propose la Commission.

Le Parlement européen n'a pas suffisamment appliqué les règles nécessaires pour établir des priorités: tous les projets, tous les programmes ne peuvent pas être des priorités en même temps. Le Conseil, de son côté, a respecté, dans toutes les rubriques et dans toutes les sous-rubriques, les plafonds, et c'est ainsi qu'il a pu se donner les marges de manœuvre nécessaires et suffisantes. Cela est bon non seulement pour assurer la discipline budgétaire mais également pour répondre aux défis et aux urgences qui nous attendent en 2016.

Très rapidement sur la rubrique 1a, le Parlement européen a décidé de faire marche arrière sur l'accord qui avait été scellé au milieu de l'année pour rendre possible la réalisation du Fonds européen pour les investissements stratégiques, et c'est regrettable. Sur le point 1b, le Parlement propose d'augmenter les dotations alors que la Commission a trouvé le moyen d'augmenter les crédits nécessaires pour la Grèce sur des dotations existantes en 2015 et 2016: ce n'est pas très logique. Sur la rubrique de l'initiative pour l'emploi des jeunes, il y avait un accord pour se limiter à 2014 et 2015, et si nous voulions prévoir quelque chose pour 2016, il faudrait le faire après avoir effectué une évaluation.

Pour les dépenses agricoles, le Parlement propose une augmentation de 500 millions, alors que là aussi, la Commission, dans sa lettre rectificative agricole, a trouvé des moyens différents et en fait même prévu une baisse de 477 millions en engagements et en paiements.

En conclusion, je tiens à souligner l'importance que le Conseil attache au respect de la réduction des effectifs du personnel de toutes les institutions, organes et agences, comme cela figure dans l'accord qui a été conclu et selon les tableaux des effectifs du 1er janvier 2013. Cette réduction devrait être effectuée sans exception et sans dérogation particulière ou unilatérale, il y va en effet de la crédibilité de nos institutions.

Madame la Présidente, chers membres du Parlement européen, vous pouvez compter sur la volonté de la présidence luxembourgeoise du Conseil de parvenir à un accord équilibré et satisfaisant sur le budget 2016, avec l'intention aussi de le faire dans les délais impartis par les traités.

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . – Madam President, we are here today to discuss how to make best use of the EU budget to respond to the significant challenges the EU is facing.

For the draft budget 2016 we have prioritised three objectives: to boost our economies, fill the investment gap and enhance economic recovery. For this we will leverage our budget instruments. I am very happy to report what we have done together. The European Fund for Strategic Investments (EFSI) is now operational, and we expect that it will trigger EUR 50 billion in additional investments – public and private – by the end of this year, 2015. For 2016 we expect an acceleration of delivery for our economies. Our second objective is to address the exceptional migratory pressures faced by the EU, and our draft budget proposal makes maximum use of the flexibility allowed. We will therefore more than double funding over this and next year to address the refugee crisis. Our third objective remains very important. It is to phase out the abnormal backlog of unpaid bills from the 2007-2013 programming period by the end of 2016. So in our draft proposal we believe we have put forward a sound basis on which to achieve these three objectives.

Let me first address commitment appropriations, including Amending Letter 2. We welcome the amendments proposed by the Committee on Budgets to restore the cuts made by Council. Life has shown that we need to move forward in 2016, especially given the dramatic impact of the refugee crisis. We need to provide room for collective EU-level action, in Heading 4 especially. We also take note of a number of amendments that increase commitment appropriations above the draft budget proposal made by the Parliament. We will fully employ the maximum flexibility test that is allowed by the current financial framework to respond to the challenges, and we want to do this in a prudent manner.

We all agree that migration should now be given highest priority. This should guide us through the choices that have to be made and the choices we will have to make. We have to be sure that budget 2016 is done in a way that allows us to face what is unfortunately a more uncertain future.

I want to stress that for many in this House there has been concern about the Youth Employment Initiative. As a result of the major frontloading that we have done in 2014 and 2015 — and which will continue and even accelerate in 2016 — we expect to see progress on the ground in terms of jobs for our young people. We will make a first assessment of this experience at the end of this year, and that will allow us to have more informed actions in 2016.

Let me now turn to payment appropriations. Here there is a large gap of EUR 4.3 billion between the Council's and the Parliament's reading. The level of payment appropriations proposed in draft budget 2016, as revised by Amending Letter number 2 (with more than EUR 914 million in payments) allows the proper implementation of programmes and enables us to meet our third objective, the phasing out of the abnormal backlog in line with the agreed payment plan. This will only happen if Parliament and Council agree on the payments requested by the Commission for 2016.

Again I want to turn to the Parliament's Committee on Budgets and thank it for the restoration of most of the appropriations that we have put forward. It is now time for us in the Commission to take a very good look at the Council and Parliament proposals and carefully review each and every one of the amendments in detail. We will then send our reaction in writing, prior to the opening of the conciliation, so that the three institutions can negotiate with full knowledge of the choices we are making and the implications of these choices.

I will conclude by saying that I am confident that we will have successful negotiations. We all recognise how important it is for Europe that we send a clear signal of commitment to serve our people and to meet the challenges that we face.

Ildikó Gáll-Pelcz, A Belső Piaci és Fogyasztóvédelmi Bizottság véleményének előadója . – Először is az IMCO szakbizottság raportőreként köszönetet szeretnék mondani Fernandes úrnak, aki nagyszerű munkát végez és végzett eddig is. Mindannyian tudjuk, hogy nagyon hosszú volt az az út, amíg eljutottunk ahhoz, hogy a mai napon egy jól strukturált, hatékony és várhatóan jól funkcionáló költségvetésről tudunk beszélni. Sokszor hallottuk, hogy az FC miatt bizonyos vágásokat kell tenni, és voltak is területek, ahol vágások voltak. Vannak azonban olyan területek, ahol ezeket a vágásokat nem lehet eszközölni. Ilyen az uniós fogyasztóvédelemnek a területe is. Az Európai Unió polgárai nap mint nap újabb kihívásokkal és információk tömkelegével találják szembe magukat.

Éppen ezért nagyon fontos, hogy megfelelő fogyasztóvédelem tudjon érvényesülni uniós szinten – ehhez megfelelő források kellenek. Éppen ezért egy olyan projektet nyújtottunk be, amit nagy többséggel támogatott is a Bizottság. Ami arról szól, hogy ezt a támogatást meg tudjuk tenni ezen a szinten. Szeretném kérni képviselőtársaimat, hogy majd a költségvetés szavazásakor ezt a projektet kiemelten támogassák.

Danuta Maria Hübner, rapporteur for the opinion of the Committee on Constitutional Affairs . – Madam President, I support the budget for growth and jobs, and the budget to handle the refugee crisis, but we also need a budget for democracy. Europe needs the trust and confidence of its citizens, and this can come with a more generous participation by citizens in European decision-making; this can come with more democracy.

Democracy is an indispensable element to achieving economic success and that is why one of the priorities for the Committee on Constitutional Affairs (AFCO) is the ‘Europe for citizens’ programme. Its financial sufficiency is crucial to building more efficient communication with European Union citizens and regaining their trust. Equally important is improving the efficiency of the European Citizens' Initiative as a tool for participatory European democracy and that is why we ask for an adequate budget for these issues and I truly hope that they will find their place in the final outcome of the 2016 budgetary procedure.

Peter Simon, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung . – Frau Präsidentin! Herzlichen Dank zunächst an den Haushaltsausschuss, dass unsere zentralen Forderungen übernommen wurden.

Unsere zentralen Forderungen beziehen sich insbesondere auf die drei Aufsichtsbehörden, die wir uns in der Finanzkrise geschaffen haben: um den Euro, um die Europäische Union sicherer zu machen, um den Bereich Wertpapiere, Banken und Versicherungen hier auf klarere, eindeutiger geregelte, bessere Füße zu stellen.

Wenn wir jetzt allerdings von den drei Aufsichtsbehörden vernehmen, dass die Ressourcen, die sie zur Verfügung haben, teilweise nicht ausreichen um auch nur grundlegende Aufgaben wahrzunehmen, dann war das für uns schockierend zu hören. Wir haben hier Erhöhungen in einzelnen Bereichen gefordert. Wir sind dankbar, dass diese vom Haushaltsausschuss aufgenommen wurden.

Wir mahnen allerdings für die Zukunft auch, dass dem hier bei künftigen Haushaltsplanerstellungen noch deutlich stärker Rechnung getragen wird, denn die beste Kontrolle auf dem Papier nutzt in der Praxis nichts, wenn sie nicht entsprechend unterfüttert wird, und insbesondere im Bereich Personal haben wir hier deutlichen Nachholbedarf.

Tomáš Zdechovský, navrhovatel Výboru pro rozpočtovou kontrolu . – Paní předsedající, jsem potěšen, že návrh rozpočtu respektuje potřebu navýšení finančních prostředků na adekvátní reakce na imigrační krizi, která má nesmírný dopad na státy uvnitř i vně Evropské unie. Některé evropské agentury již vykonávají klíčovou úlohu v této oblasti, budou mít více takových prostředků na výkon své práce. Nicméně i za současné situace je třeba zajistit správnou rozpočtovou implementaci a využívat fondů dle zásady účinnosti a efektivity. Evropská komise musí pravidelně kontrolovat a monitorovat užití finančních prostředků v této oblasti a zajistit, aby veškeré prostředky byly užity transparentně a přehledně, aby se zabránilo zvýšené míře chybovosti. Komise musí také pravidelně dodávat hodnocení dopadů působení v oblasti migrace a azylu. Členské státy musí dodávat relevantní data a Komise musí přísně sankcionovat chybné či nepravdivé informace daných členských států.

Alain Cadec, rapporteur pour avis de la commission de la pêche . – Madame la Présidente, la commission des budgets a adopté un projet pilote, proposé par la commission de la pêche. Ce projet pilote permet une supervision des garde-côtes au niveau européen. Je remercie mes collègues José Manuel Fernandes et Jean Arthuis pour leur soutien.

En effet, l'Union européenne est désarmée face au drame des naufrages des migrants. Nous sommes face à une contradiction terrible: le problème est véritablement européen, mais les moyens de surveillance et d'intervention en mer relèvent des États et la coordination entre eux est minimaliste.

Ce projet pilote propose donc de créer un mécanisme européen de supervision pour coordonner l'action des garde-côtes nationaux ainsi que celle des agences européennes: Frontex, l'Agence de contrôle des pêches et l'Agence pour la sécurité maritime. Cette proposition s'accompagne d'un budget de 750 000 euros pour mutualiser les capacités et les moyens, partager les informations et réaliser une planification coordonnée des opérations en mer. Il s'agit donc d'une avancée considérable pour renforcer l'espace Schengen et mieux coordonner l'action des États membres aux frontières.

Péter Niedermüller, rapporteur for the opinion of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs . – Madam President, we in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) fully support the broad political message being sent by the Commission with its significant proposal for increasing the 2016 budget in the area of migration, asylum and even border control, as the LIBE Committee proposed earlier. But of course we have some questions on details. These are matters of tremendous political importance that we need to debate. I will just mention very shortly two points.

First I welcome the increase suggested for the European Asylum Support Office (EASO). I think that we need to support EASO in order that people arriving can have their asylum application properly proceed. I also wonder why Europol should receive the same increase in funding and staff as EASO.

The second point is that we have to change the nomenclature of the AMIF budget lines because putting integration and return together in one budget line is just avoiding being clear on where the money is being spent. These two small examples show that we need some more debate on the most important political issues of the budget.

Massimiliano Salini, relatore per parere della commissione per i trasporti e il turismo . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, la commissione Trasporti ha vissuto con molta apprensione la costruzione di questo bilancio, perché come sappiamo affrontiamo grandi sfide, le nuove sfide costituite innanzitutto dal piano Juncker.

Dall'altro lato abbiamo corso il rischio che il sostegno a questa nuova grande possibilità per l'Europa si trasformasse in uno strumento anche per drenare risorse da altri strumenti che già funzionano, come il CEF e Horizon 2020. Abbiamo ottenuto, e di questo ringrazio i relatori per aver presidiato con attenzione a questo riguardo, un equo bilanciamento tra le due esigenze: nuovi strumenti di finanziamento per investimenti di cui l'Europa ha bisogno e il sostegno a strumenti che già funzionano.

Perché l'Europa tiene e le imprese europee tengono – soprattutto le più piccole, le piccole e medie imprese – se abbiamo una grande rete di collegamenti per le persone, per le merci e per i dati. Abbiamo oggi votato una relazione per la circolazione dei dati. Abbiamo la necessità di infrastrutture anche a quel riguardo perché l'Europa sostenga tutti coloro che possono generare valore.

Jean-Paul Denanot, rapporteur pour avis de la commission de l'agriculture et du développement rural . – Madame la Présidente, l'Europe affronte de multiples crises qui nécessiteraient effectivement aujourd'hui de plus en plus de moyens communautaires pour les gérer.

Le Conseil et les États membres doivent entendre ce que dit le Parlement: il y a urgence à s'engager résolument dans une nouvelle voie budgétaire où l'Union serait dotée de ressources propres, provenant par exemple des transactions financières. Il y a urgence à se donner les marges de manœuvre financières en rapport avec les enjeux du moment: le changement climatique, la transition énergétique, l'avènement de la société du numérique, la relance industrielle, l'emploi des jeunes, la crise des réfugiés, l'instabilité géopolitique au Moyen-Orient et, bien sûr, l'agriculture, dossier pour lequel j'ai été rapporteur du budget.

L'Europe peut beaucoup; ce projet politique a fait ses preuves; aujourd'hui, il est en panne, car il est soumis, effectivement, à des vents contraires. Comment peut-on imaginer, d'un côté, une rigueur budgétaire et proposer, de l'autre, beaucoup d'investissements? Je crois qu'il y a là une contradiction, il faut que l'Europe lève cette contradiction, il faut donner de l'air au budget européen.

Reimer Böge, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel . – Frau Präsidentin! Für den Ausschuss für internationalen Handel geht es darum, angemessene Stellenpläne in den Kommissionsdienststellen zu haben, damit die große Anzahl der aktuell verhandelten Abkommen angemessen und seriös verhandelt und auch anschließend einer vernünftigen Bewertung unterzogen werden kann. Wir brauchen eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit. Wir möchten auch an dem Projekt Aid for Trade weiter festhalten, und wir fordern auch eine Studie ein zur Rolle der NGOs.

Aber lassen Sie mich eines sagen zu der Debatte jetzt mit der Ratspräsidentschaft: Ich mache in diesem Haus schon relativ lange Haushaltsverfahren. Wir brauchen uns vom Rat nichts sagen zu lassen zu Logik und Seriosität im Haushaltsverfahren. Sie machen es sich zu einfach. Das, was man mit früheren Ratspräsidentschaften vereinbart hat, sei es bei den Zahlungsrückständen, sei es bei der Frage der Flexibilität, sei es bei der Frage des Front— und Backloading oder auch bei den Nebenbedingungen zu den EFSI-Vereinbarungen, das wischen Sie immer ganz schnell wieder beiseite. Ich sage Ihnen eines: Ihre Seriosität, auch im Haushaltsverfahren 2016, wird dadurch im hohen Maße mit beantwortet, ob Sie zum Zeitpunkt der Verhandlung den Beweis antreten, dass die Mitgliedstaaten sich nicht weiter wie bisher den angemessenen Zahlungen für den Madad-Fonds und für den Fonds für Afrika verweigern. Gerade mal 20 Millionen sind bisher zugesagt für jeden dieser Fonds. Die Kommission erwartet 501,8 Milliarden weitere Zusagen. Wenn Sie dieses nicht tun, dann sind Sie mitverantwortlich dafür, einschließlich der nicht angemessenen Ausstattung der Arbeiten der Vereinten Nationen, dass sich weitere Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Daran entscheidet sich Ihre Seriosität!

Μαρία Σπυράκη, Κυρία Πρόεδρε, αντιπρόεδρε Georgieva, σε αυτό τον προϋπολογισμό του 2016 έχουμε να αντιμετωπίσουμε τρεις σημαντικές προκλήσεις από την πλευρά της επιτροπής REGI:

Η πρώτη είναι η αποκλιμάκωση των εκκρεμουσών πληρωμών· σύμφωνα με την τελευταία ενημέρωση που μας έκανε η Επιτροπή, οι ανεξόφλητες πληρωμές τον Σεπτέμβριο ανήλθαν σε 8,4 δισ. ευρώ, ενώ συνολικά υπάρχουν αιτήματα για 15 δισ. ευρώ. Παραμένει λοιπόν ένα κενό.

Η δεύτερη πρόκληση που έχουμε να αντιμετωπίσουμε είναι η παρακολούθηση της απορροφητικότητας αλλά και της απόδοσης σε δουλειές και ανάπτυξη των χρημάτων που επενδύουν οι ευρωπαίοι φορολογούμενοι. Θεωρώ θετικό το γεγονός ότι έχουμε ορίσει ειδικό ευρωβουλευτή rapporteur για την Ελλάδα, πιστεύω όμως ότι η Ελλάδα δεν θα πρέπει να είναι η εξαίρεση, αλλά η παρακολούθηση της πορείας της εφαρμογής του κοινοτικού πλαισίου πρέπει να γίνει κανόνας για το Ευρωκοινοβούλιο.

Το τρίτο αφορά την αντιμετώπιση της προσφυγικής κρίσης. Εκεί είναι ιδιαίτερα θετικό το γεγονός ότι χώρες όπως η Ελλάδα μπορούν να χρησιμοποιήσουν κονδύλια από τα διαρθρωτικά ταμεία και τη συνοχή για να αντιμετωπίσουν την κρίση καθώς και το ανοιχτό παράθυρο που άφησε ο Πρόεδρος Junker για την εξαίρεση αυτών των δαπανών από το Σύμφωνο Σταθερότητας.

Cristian Dan Preda, rapporteur pour avis de la commission des affaires étrangères . – Madame la Présidente, je tiens tout d'abord à remercier les rapporteurs, M. Fernandes et M. Deprez, d'avoir pris en compte l'avis exprimé par la commission des affaires étrangères sur le budget 2016 dans la formulation de la réponse à la position du Conseil sur le budget.

Je tiens ensuite à attirer l'attention sur le fait que, de toutes les sections du budget, le Conseil a choisi de couper le plus drastiquement dans celle qui concerne les activités extérieures de l'Union européenne. Du point de vue de la capacité de l'Union à mener une politique extérieure cohérente, et implicitement à peser sur la scène internationale, j'estime que ces réductions budgétaires sont extrêmement inquiétantes. Ces réductions concernent l'instrument européen pour le voisinage, l'instrument de préadhésion, mais aussi l'instrument de coopération au développement, qui sert entre autres à financer l'action européenne en matière d'immigration.

Face aux multiples crises que rencontrent les pays de notre voisinage, face au défi posé par le grand nombre de réfugiés qui cherchent à s'enfuir des pays en conflit, se désinvestir est, je pense, la pire stratégie que nous pourrions suivre. C'est pour cette raison qu'il est impératif de restaurer et de renforcer les crédits de paiement et les crédits d'engagement.

Arne Lietz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses . – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dieser Haushaltsentwurf ist für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wichtig, weil er auf die neuen internationalen Herausforderungen eingeht.

Wir müssen die aktuellen Konflikte in Afrika, in Syrien und im Irak und die damit verbunden Flüchtlingsströme auf humanitärer, entwicklungspolitischer und außenpolitischer Ebene europäisch angehen. Die EU muss bei der Bewältigung der katastrophalen humanitären Situationen stärker reagieren.

Ich habe mich für die S&D-Fraktion dafür eingesetzt, dass mindestens 26 Millionen Euro für die Bildung von Jungen – und hervorzuheben auch Mädchen – in den Flüchtlingslagern fließen. Damit wollen wir einer sogenannten verlorenen Generation vorbeugen.

Dass das nicht reicht, zeigen die vielen zusätzlichen Fonds, die derzeit von der EU aufgelegt werden beziehungsweise auch kofinanziert werden. Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten endlich ihre Anteile klar benennen und ohne Verzug auch einzahlen. Dazu gehören der neue Afrika-Fonds der Kommission zur Bekämpfung der Fluchtursachen mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro, sowie der Madad–Fonds für die Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise, der auf 1 Milliarde aufgestockt werden soll.

Bogdan Andrzej Zdrojewski, autor projektu opinii Komisji Kultury i Edukacji . – Budżety powinny być oczywiście dla obywateli, a nie ministrów finansów. To wiemy, zdajemy sobie z tego sprawę. Ale czy ten budżet taki jest? W pewnym sensie jest, a w pewnym sensie nie, ponieważ klarowności mu bez wątpienia brakuje. Ale można powiedzieć bez żadnych wątpliwości, że jest to budżet odpowiedzialności – niezwykle trudny, w niezwykle trudnych czasach.

Chciałbym podkreślić przede wszystkim konieczność solidarności zarówno w zdobywaniu środków w tym budżecie, jak i solidarnego wydatkowania środków finansowych, które w tym budżecie koniec końców się znalazły. Reprezentując Komisję Kultury, Edukacji i Sportu chciałbym podkreślić cztery najistotniejsze rzeczy: po pierwsze, zgodnie z oczekiwaniami całej Komisji, powiększono programy Erasmus plus, Kreatywna Europa i Europa dla obywateli. To bardzo ważne i za to chcę bardzo serdecznie podziękować. Druga rzecz niezwykle istotna: schodzimy z zobowiązań starych, co jest też niezwykle istotne, czyli redukujemy te zobowiązania, na które czekają obywatele. I ostatnia rzecz, trochę krytyczna: brakuje środków jeszcze na programy pilotażowe i tylko o to chciałbym się dopomnieć.

Paul Rübig, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch recht herzlich für den Vorschlag der Kommission bedanken. Es ist ganz einfach wichtig, dass wir diese Aussprache auf gleicher Ebene führen. Der Rat muss sich in Zukunft auf der politischen Ebene besser akkordieren, damit, wenn die Verhandlungen beginnen, ein Mandat besteht, dass auch seriös mit dem Parlament dementsprechend verhandelt werden kann.

Das Europäische Parlament legt natürlich auch großen Wert darauf, dass die Frage der Wirtschaft und der Beschäftigung gerade bei den Programmen für die kleinen und mittleren Betriebe, beim COSME-Programm, absolute Priorität haben muss. Wir brauchen hier die 16,5 Millionen an neuen commitments, auch für die Beschäftigungsinitiative, insbesondere auch für die Arbeitslosen, aber auch für die Flüchtlinge, damit hier neue Initiativen Platz greifen können und damit die duale Ausbildung mit Lehrlingen in den Mittelpunkt gestellt wird. Europa muss hier Vorbild sein, wir müssen hier aktiv werden. Es ist sehr klar, dass wir in diesem Bereich, natürlich auch in der Flüchtlingspolitik, neue Standards setzen müssen. Wir müssen durch alle Haushaltslinien gehen und sehen, wie wir hier unterstützen können, wie wir hier Stabilität erreichen können, und wie wir hier den rechtsstabilen Raum in Europa schützen können.

Zum Parlamentsbudget möchte ich nur sagen, dass natürlich jetzt der Eintritt der neuen Fraktion mit über 40 Dienstposten und 3,5 Millionen Euro den europäischen Steuerzahler mehr belasten würde. Faktum ist, dass wir derzeit enorme Einsparungsmaßnahmen unternommen haben, um hier zu keiner Erhöhung des Budgets zu kommen, dass wir die 20 % sogar noch unterschreiten, die uns normalerweise zustehen, und dass wir es trotz zusätzlicher Wünsche der neuen Fraktion, die den Steuerzahler belasten, geschafft haben, hier ein vernünftiges und langfristiges Budget zur Verfügung zu stellen. Im Zusammenhang mit der Mitarbeiterentlohnung, die wir haben, und den Missbrauchsgrenzen, die es hier gibt, sollten die Kollegen, die ihre Möglichkeiten nicht ausnützen wollen, in der Öffentlichkeit bekanntgeben, welche Mitarbeiter sie nicht brauchen. Denn wenn sie nicht viel anwesend sind und nicht viel arbeiten, dann brauchen sie natürlich auch keine Mitarbeiter. Das würde zu enormen Einsparungspotenzialen führen.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI

Vicepresidente

Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, werter Herr Minister Gramegna, liebe Frau Vizepräsidentin Georgieva, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal meinen Dank an unseren Generalberichterstatter für eine ganz ausgezeichnete Zusammenarbeit im Vorverfahren dieser Debatte und unserer morgigen Beschlussbildung. Ich muss seine Darstellung nicht wiederholen, sie wird von den sozialistischen und demokratischen Abgeordneten meiner Fraktion uneingeschränkt geteilt.

Der Rat muss jetzt Farbe bekennen. Heute Morgen haben viele Fraktionsvorsitzende dieses Hauses völlig zu Recht kritisiert, dass der Rat in der einen Formation sich unter größtmöglichen Verletzungen auf etwas politisch einigt und derselbe Rat in seiner Finanzformation anschließend diese Einigung nicht finanziert. Die Finanzminister haben jetzt die Chance, das zu heilen. Aber im Trilog am vergangenen Montagnachmittag hat es noch geheißen: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist zwar wichtig, aber Haushaltsdisziplin ist es auch. Und das, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, kann nicht Ihr letztes Wort sein, und zwar aus humanitären Gründen nicht, und auch aus haushälterischen Gründen nicht. Ich glaube wirklich, dass Menschenleben wichtiger sind als Haushaltsdisziplin.

Und zweitens, wenn es um die haushalterischen Gründe geht: Der Ansatz des Rates und der des Parlaments sind jetzt mal gerade 4,3 Milliarden Euro auseinander. Der Änderungshaushalt Nummer 8 der Kommission führt Einnahmen in den EU-Haushalt auf aus Eigenmitteln und Strafzahlungen, die bereits einen großen Teil dieses Geldes abdecken würden. Derselbe Änderungshaushalt führt zusätzliche Einsparungen für die Mitgliedstaaten aus dem Bruttonationaleinkommen auf, sodass wir einen Nettoeffekt von 8 Milliarden Euro vorfinden. Also: Geld ist da. Alles, was einem wichtigen Beitrag der EU zur Linderung der Flüchtlingskrise entgegensteht, ist der Dogmatismus der Mitgliedstaaten in Haushaltsfragen.

Mein Problem, wenn ich den Rat an der Stelle über Einsparungen und über Haushaltsdisziplin reden höre, ist, dass er, wenn es um seine eigenen Interessen geht, das nicht ganz so ernst nimmt. Ich habe ein großes Problem damit, wenn wir in diesem Haus über Einsparungen reden, der Rat aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, sich bei der Neubenennung von Richterstellen im Europäischen Gerichtshof zu einigen, sodass wir statt zwölf zusätzlicher Richter achtundzwanzig bekommen, weil die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, sich anders zu einigen, als dass jeder Mitgliedstaat eine zweite Richterstelle am Europäischen Gerichtshof bekommt. Meine Damen und Herren, die kommen ja nicht zu Fuß, die haben Fahrer, die haben Sekretariatskräfte, die haben Mitarbeiter. Also die Seriosität – Kollege Böge hat es schon angesprochen – an der Stelle des Rates, wenn es um Einsparungen geht, ist ein bisschen beschädigt.

Verehrter Herr Minister Gramegna! Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass sich der Rat positiv zum Abänderungsschreiben Nummer 2 der Kommission verhält, und kommen Sie mit einer anderen, veränderten, besseren Ratsposition in die Schlichtung!

Richard Ashworth, on behalf of the ECR Group . – Mr President, I welcome Commissioner Georgieva's proposals. She is, as usual, disciplined, controlled and sensible and for that she has my thanks and my full support. She spoke of building a budget on principles. May I suggest too, first, European added value. That means a budget which focuses its resources on those areas where it can help the Member States most. For example: of course we must respond positively and urgently to the refugee crisis and of course we can and must help the farming sector through a very difficult period, but at the same time it is important that we neither get deflected from nor lose sight of the single most important thing the EU budget could be doing for Europe's citizens, and that is creating jobs and growth. The European Fund for Strategic Investments (EFSI) is our flagship policy here and it is vital that it delivers this year.

The second policy principle is value for money. We do not have limited resources for the budget, but that does not justify Parliament's call for an ever bigger budget. The size of the budget was agreed under the terms of the multiannual financial framework (MFF) and this is not the time to be going back to the Member States asking for more money. Rather, this is the time for us to see more focus and greater prioritisation in our spending. That means taking the tough decisions. It does mean discipline and it means that we have to do more to ensure effective, efficient delivery.

Jean Arthuis, au nom du groupe ALDE . – Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Madame la Vice-Présidente, mes chers collègues, le projet de budget 2016 tel qu'il a été ajusté par la commission des budgets – et je veux, à cet égard, saluer le travail tout à fait remarquable accompli par le rapporteur général, José Manuel Fernandes, et par le rapporteur pour les autres sections, Gérard Deprez – est un budget corseté par le cadre financier pluriannuel 2014-2020, supposé répondre au problème de l'époque où il a été conçu et adopté; autrement dit, en dépit de nos efforts, ce budget est largement le miroir du passé.

Face aux crises, celle de l'euro et du surendettement de la Grèce, puis celle des migrations, l'Union européenne, privée de moyens budgétaires et de flexibilité, se condamne à donner en spectacle ses faiblesses, voire son impuissance. Au-delà de nos votes, l'impression qui domine est que l'Union européenne ne pourra juguler les flux migratoires qu'à la condition de lutter efficacement contre les causes des migrations, aussi bien en mettant fin aux violences au Moyen-Orient et dans la Corne de l'Afrique qu'en engageant une véritable politique de développement dans l'Afrique subsaharienne. Or, il est manifeste que le budget 2016 ne dispose pas des crédits requis pour agir à la racine des mouvements de population qui convergent vers notre continent.

Et pourtant, Jean-Claude Juncker nous l'a rappelé ici même ce matin, à situation exceptionnelle, budget exceptionnel. Belles paroles en attente d'actes. Première illustration de notre indigence: la création de corps de garde-côtes et de gardes-frontières aux frontières extérieures de l'Union européenne est proposée par les chefs d'État ou de gouvernement. En supposant que soient réglées les modalités du commandement de ces garde-côtes et gardes-frontières, où sont les crédits nécessaires? S'agissant des camps de réfugiés aux frontières de la Syrie, en Turquie, au Liban, en Jordanie, Mme Merkel et Jean-Claude Juncker, ce matin encore, s'accordent à juger qu'une enveloppe de trois milliards est requise. Où sont les crédits correspondants?

À ce stade, compte tenu de la situation financière de la plupart des États membres, nous devons être conscients des difficultés qui vont jalonner la conciliation qui s'ouvre, Monsieur le Ministre. Le vote du Parlement va donner force aux négociateurs qui feront tout pour convaincre le Conseil du bien-fondé de nos options budgétaires. Cela étant, je gage que la conciliation sera une rude épreuve, quelle qu'en soit la conclusion. Elle nous donnera des arguments décisifs pour engager sans délai la révision du cadre financier pluriannuel. Ce sera l'épreuve de vérité pour la Commission de la dernière chance et la responsabilité historique du Conseil d'y répondre.

Liadh Ní Riada, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL . – A Uachtaráin, cuirim fáilte roimh chuid de na feabhsúcháin ón gCoiste um Buiséid maidir le seasamh na Comhairle agus an Choimisiúin ar Bhuiséad 2016, ach fós tá sé i bhfad ó cad atá ag teastáil uainn chun aghaidh a thabhairt ar na deacrachtaí.

Cuireann sé béim ar an bpráinn atá le hathbhreithniú a dhéanamh ar an gCreat Airgeadais Ilbhliantúil. Is rud maith é ar ndóigh an méadú EUR 500 milliún mar fhreagairt don ghéarchéim déirí agus cuirim fáilte roimh an méadú do COSME mar atá molta ag an bParlaimint, go háirithe tar éis laghdú uafásach ón gComhairle.

Ní mór dúinn a bheith meabhrach agus sinn ag obair le EUR 6 bhilliún níos lú ná mar a bhí againn i 2007-2013. Tá fadhbanna ollmhóra airgeadais os ár gcomhair amach agus tá sé seo ann de bharr an easnaimh a bhí againn arís i 2007-2014. Níl sé ceart agus tá sé meargánta nach bhfuil na Ballstáit ag déanamh aon rud faoi na billí nach bhfuil íoctha. Táimid ag cur an bhuiséid ar ghaineamh súraic agus sinn ag ciceáil an fhadhb síos an bóthar. Caithfidh an tAontas Eorpach a bheith réadúil faoi seo, mar cinnte, in 2017 beidh torthaí na bhfadhbanna airgeadais seo ró-shoiléir ar fad.

Indrek Tarand, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I would like to thank the Commissioner for her draft proposal, which is a good basis for us to work on, and I would like to thank the rapporteurs for their determination and tenacity.

I have four quick remarks. As for EFSI, we stand firmly behind the rapporteur to achieve full actual restoring, i.e. heeding, of the promises to undo EFSI-related cuts, in particular with regard to Horizon 2020 and CEF. Regarding migration, while we support the approach, we still believe, as stated in the resolution on DAB 7 a couple of weeks ago, that in particular the European Asylum Support Office needs to be boosted further. We welcome the wisdom of the Budget Committee to fight for the end of bullfighting subsidies and very much hope that Plenary does not fall back behind that. It was only one vote which decided the whole thing.

Allow me a short comment on ITER. We regret that the excellent amendments made by Mr Berger were withdrawn. They reflected well the current concerns with the bad management and rising costs of ITER, as confirmed recently by the German Government. We hence hope that the plenary rejects the ITER position and supports our own amendments which, while not coordinated with Mr Berger, could have been his. We found a good compromise on the EU-EP budget, but we believe it is crucial to identify further saving areas for years to come, and I would promise to come up with some radical ideas in the committee.

Let me finish by encouraging the rapporteurs to continue being tenacious until the very end of our upcoming conciliation process.

Marco Zanni, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei partire ringraziando i due relatori e il Commissario per il difficile lavoro che hanno svolto in questi mesi.

Il Parlamento europeo ha espresso nella sua posizione alcune priorità che sono anche le nostre, a partire da un impegno maggiore dell'Europa per affrontare la questione relativa all'immigrazione. È da quando ho iniziato la mia esperienza in quest'Aula che insisto per sottolineare come questa tematica debba essere al centro dei nostri sforzi e dei nostri impegni. Alcuni colleghi che oggi sono qui in Aula erano con me in Sicilia a luglio ed hanno visto quanto sia difficile la gestione di questa emergenza che l'Italia e gli altri paesi di frontiera non sono in grado di sostenere da soli.

Il bilancio europeo non è fatto, tuttavia, solo di priorità da sostenere ma vi si annidano sprechi e privilegi che non possono essere tollerati. Qual è la necessità di incrementare ogni anno i fondi pubblici ai partiti e alle fondazioni politiche europee? Qual è inoltre la necessità di aumentare nuovamente le spese per gli assistenti parlamentari o i gruppi politici di questo Parlamento? Vi chiedo inoltre quale sia il valore aggiunto di istituzioni come il Comitato economico e sociale e il Comitato delle regioni, che non hanno alcuna funzione legislativa ma bruciano ogni anno centinaia di milioni di euro di soldi pubblici.

Dobbiamo essere noi per primi a dare l'esempio ai cittadini cui chiediamo continui sacrifici. Non è certo aumentando i costi della politica e della burocrazia europea che possiamo essere credibili. Su questo credo ci sia ancora molta strada da fare.

Auke Zijlstra, namens de ENF-Fractie . – We hebben het vandaag over de begroting, over het geld dat Brussel afneemt van de burgers. Terwijl het naheffingen regent, moet er telkens meer geld bij. Met al die miljarden is er geen oplossing voor de financiële crisis gekocht en evenmin een oplossing voor de migratiecrisis gevonden. Maar critici daarvan worden wel bedreigd met stopzetting van subsidies. Dat is ondemocratisch en onverantwoord en laat de onvolwassenheid van dit nepparlement zien.

Waar is dat geld dan allemaal heengegaan? Onder andere naar een vliegveld in Spanje waar nooit iemand is geland, of naar een geluidsscherm in Polen, ergens waar niemand woont. Bovendien wordt het geld ook niet volgens de regels besteed. Ieder jaar opnieuw wordt dat door de Rekenkamer vastgesteld. Kortom, de budgetten worden ondoeltreffend en foutief besteed en ook de asielcrisis zal met geld niet opgelost worden. Mijn partij zal dus tegen deze voorstellen stemmen en pleit voor een enorme verlaging van de begroting. Laat de EU ophouden met deze nutteloze en kostbare spilzucht.

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, μελετώντας τον προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το 2016, έχω την εντύπωση ότι εθελοτυφλούμε. Πίσω από τις όμορφα γραμμένες επικεφαλίδες κρύβεται ένας εντελώς διαφορετικός κόσμος.

Πώς είναι δυνατόν 15,5 εκατ. νέοι ηλικίας 15-24 ετών να επωφελούνται από τον προϋπολογισμό αλλά η ανεργία σε ηλικίες κάτω των 25 ετών να αγγίζει το 21%;

Δεν είναι δυνατόν να προβλέπεται μείωση των δαπανών στην αγροτική ανάπτυξη, όταν λόγω του εμπάργκο της Ρωσίας στα αγροτικά προϊόντα από τον Αύγουστο του 2014 σημειώθηκαν απώλειες στα αγροτικά εισοδήματα ύψους 3,6 δισ. ευρώ.

Ή μήπως οι διαδηλώσεις και τα επεισόδια των αγροτών στα κράτη μέλη είναι για να μας ευχαριστήσουν για τα μέτρα που λαμβάνουμε;

Δεν είναι δυνατόν να προϋπολογίζετε 1,9 δισ. ευρώ για το άσυλο και τη μετανάστευση, όταν μέχρι στιγμής έχουν εισέλθει στην Ένωση περίπου 710.000 μετανάστες. Δηλαδή για το 2016 προϋπολογίζετε περίπου 2700 ευρώ ανά μετανάστη, τη στιγμή που στη χώρα μου πάνω από το 44% του πληθυσμού είχε το 2013 εισόδημα κάτω από το σταθερό όριο φτώχειας. Τέτοιοι προϋπολογισμοί είναι για να μένουν στη θεωρία και να δίνουν στους πολίτες της Ευρωπαϊκής Ένωσης την εντύπωση ότι τους βοηθάμε. Αυτό είναι ένα μεγάλο ψέμα.

Giovanni La Via, relatore per parere della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare . – Signor Presidente, signor Ministro, signor Commissario, onorevoli colleghi, in questi anni ci siamo battuti perché si potessero implementare tutte le politiche europee e ogni anno il bilancio è stato un continuo confronto perché tutti i progetti politici e le politiche potessero essere implementati.

A nome della commissione per i bilanci vorrei semplicemente sottolineare alcune necessità che evidenziamo sulle linee di nostra competenza. Da un lato, quelle relative alla ricerca sul clima, sul cambiamento climatico, sulla salute. Però c'è soprattutto un tema che ci sta a cuore e che vorremmo vedere soddisfatto in bilancio. È evidente che alcune delle agenzie – e faccio riferimento all'agenzia europea per i medicinali e all'ECHA – non riescono più a espletare le loro funzioni, anche se le risorse per l'espletamento delle funzioni vengono dall'esterno, semplicemente perché non hanno più a disposizione le risorse di personale necessarie. Il lavoro aumenta, i compiti che affidiamo sono sempre di più, ma dobbiamo adeguare l'action plan delle agenzie, altrimenti non daranno i servizi richiesti.

Jan Olbrycht (PPE). – Panie Przewodniczący! Rok 2016, zarówno w sensie wielkości budżetu, jak i jego wykonania, będzie miał ogromny wpływ na debatę na temat przeglądu wieloletnich perspektyw finansowych, jak również na temat kolejnych lat tejże perspektywy. Trzeba sobie zdawać sprawę z tego, że pierwsze lata perspektywy wyprzedzające rok 2016 to już jest okres wykorzystywania w dużym stopniu mechanizmów elastyczności, to już jest wykorzystanie w dużym stopniu dostępnych marginesów. W związku z czym widać bardzo wyraźnie, że rok 2016 jest już efektem pewnych działań, które zostały wykonane w latach 2014 i 2015. W związku z czym wielkość budżetu, jego struktura wyraźnie wskazuje na to, że pułapy, które są uzgodnione na lata 2014-2020, są za niskie. One są za niskie i w związku z tym pewnych rzeczy nie da się zrealizować, a nowe wydatki, które pojawiają się, jeszcze tę sytuację pogarszają. Zwracam na to uwagę, ponieważ będzie to rzutowało na naszą debatę dotyczącą przeglądu.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Danke, Herr Präsident Tajani! Ich hätte eine Frage in Bezug auf den Europäischen Innovationsfonds.

Dort schlägt ja das Parlament die Erhöhung der Mittel um 5 Millionen Euro zur Deckung der Gesamtkosten der Implementierung des neuen KMU-Fensters vor, die Mittel für die kleinen und mittleren Projekte sollten also im EFSE-Fonds, im Juncker-Fonds, dementsprechend schnell und effizient zur Verfügung stehen.

Glauben Sie, dass das wirklich auch die Priorität des Rates sein kann, dass wir gerade in den kleinen und mittleren Betrieben neue Jobs schaffen?

Jan Olbrycht (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. Absolutnie zgadzam się z panem posłem i uważam, że rok 2016 będzie jakby sprawdzeniem pewnej woli politycznej, wyrażonej funduszem Junckera. Jeżeli tak wiele zostało powiedziane na temat tego, jakie pieniądze powinny być przeznaczone na małe i średnie przedsiębiorstwa, nie tylko w Horyzoncie 2020, nie tylko w polityce spójności, ale również w tak zwanym funduszu Junckera, uważam, że rzeczywiście sugestia dotycząca działań w tym zakresie jest absolutnie słuszna.

Vladimír Maňka (S&D) – napriek novým, nepredvídaným nákladom sme našli cestu a riešenia, aby sme rozpočet Európskeho parlamentu nemuseli navyšovať oproti číslam, ktoré sme odsúhlasili na jar.

Potrebujeme sa teraz sústrediť na spoločné riešenia pre vyšší rast a zamestnanosť, kvalitnejší život ľudí. Ale aj na riešenie vízie, v ktorej život postupne prináša v podobe finančnej a hospodárskej krízy, migračnej krízy, konfliktu na Ukrajine, gréckej dlhovej krízy. Nemali by sme si pritom stavať do cesty sami prekážky. V Komisii a v Európskom parlamente je dnes 104 ľudí plne vyťažených len odpoveďami na otázky, ktoré poslanci Komisii predkladajú. Stojí to milióny eur ročne. Keby sa každý poslanec správal tak ako tí, ktorí sú na čele štatistík, potrebovali by sme ročne ďalších viac ako 200 miliónov Eur len na odpovede Komisie na otázky poslancov. Množstvo otázok sa nám podarilo obmedziť, ale finálne riešenia v boji s byrokraciou nás ešte čakajú. Ak chceme naštartovať Európu, potrebujeme Junckerov investičný plán. Európske financie musia ísť do projektov s najvyššou pridanou hodnotou. Implementácia eurofondov nemôže meškať. Európska únia musí platiť svoje záväzky načas. Potrebujeme rozbehnúť digitálny trh, energetickú úniu, reformovať finančný sektor. Polovica svetových finančných operácií nemôže tiecť cez daňové raje. Nemôžeme si dovoliť chyby. V mori nemusí najprv zahynúť 1700 migrantov, až potom Rada navýši financie pre agentúru Frontex, ktoré sme v rozpočte žiadali roky predtým.

Aj Junckerov investičný plán má riziká. Rizikom bol spôsob výberu generálneho riaditeľa Európskeho fondu pre strategické investície. Ten, kto za výsledky nesie zodpovednosť si mal najprv manažérskymi a psychologickými testami overiť schopnosti kandidátov. Doterajšie skúsenosti ukazujú, že financovanie európskeho rozpočtu nemôže závisieť od politickej či ekonomickej situácie v jednotlivých štátoch. O rok vyvrcholia diskusie o vlastných zdrojoch. To je šanca vyriešiť problémy spojené s financovaním európskeho rozpočtu.

Nedzhmi Ali (ALDE). – Mr President, the budget for 2016 has been discussed several times regarding its priorities and the need to increase financing in key areas, and all in the context of the existing economic situation of an unprecedented migration and refugee crisis.

Unfortunately, the Council decision to make some cuts both in commitment and payment appropriations does not correspond to the political priorities nor to the unfavourable environment. That is why we are reversing the cuts made by the Council. Furthermore we propose that commitment and payment appropriations be raised in several key areas, supporting the full use of all flexibility tools available in the Multiannual Financial Framework 2014-2020.

In order to provide an initial response to the immigration crisis we need to increase by almost EUR 1.2 billion the commitments under the headings Security and citizenship and Global Europe, in comparison with the Commission's original proposal.

In order to overcome the weakness of the EU's economy almost EUR 1.9 billion in commitment appropriations are envisaged for the Smart and inclusive growth heading. This financing supports continuation of the Youth Employment Initiative, restores the original pre-EFSI profile of Horizon 2020 and the Connecting Europe Facility in line with the commitment the Committee on Budgets made during the EFSI negotiations, as well as additional allocations to small and medium-enterprises.

In relation to the ongoing crisis affecting European farmers and in order to support the dairy sector, we have proposed increasing funding by EUR 500 million under the heading Sustainable growth: natural resources, in line with the measures announced by the Council and the Commission in September, thus supporting the main goals of the budget – to boost innovation, create jobs, deal more effectively with migration and strengthening the global role of the European Union.

We should not forget the commitments in the implementation of the payment plan agreed by Parliament, the Council and the Commission back in May 2015.

Younous Omarjee (GUE/NGL). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, nous discutons d'un budget limité par les cadres restrictifs du CFP, avec des marges de manœuvre fort étroites. Vous connaissez notre appréciation sur ce cadre, qui sacralise l'austérité et la discipline budgétaire comme horizon indépassable et prive surtout l'Union des moyens suffisants pour répondre aux défis multiples d'un monde chaotique, d'un monde en crise, d'un monde mouvant et d'une Europe confrontée à de nombreuses difficultés.

J'espère que nous aurons ce débat au moment de la rediscussion du CFP, et la question des ressources propres se posera inévitablement, pour donner à l'Union les moyens de faire face à ces défis.

Nous le voyons bien d'ailleurs avec la crise migratoire: la proposition du Parlement européen va dans le bon sens, mais elle demeurera insuffisante pour répondre à l'ampleur du défi qui est devant nous.

Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, we tried to find ways of cutting the European Union budget, of understanding that, at a time such as this, taxpayers actually cannot support more and more money going from the people to the European Union. And so we, the EFDD, put in 142 amendments to the EU budget and we watched as every single one of those 142 attempts to save money for the taxpayer of the UK and the taxpayers in all of the Member States of the European Union was voted down. Not that we should be particularly surprised – just like the last 55 times the UK tried to oppose a measure in the Council of Ministers, when we were voted down 55 out of 55 times.

We put forward measures on issues like the coordination, surveillance of and communication on the EMU, including the euro. Do we really need to be spending more money on a propaganda campaign on the euro? A tenfold increase in the cost of the European Chemicals Agency – again, something we do not believe is needed. We believe that money could be cut from the European Union special representatives. The European Council, with this whole gentleman's agreement that supposedly exists and yet, as we have seen even today as we have talked about the 2013 discharge, the Council just is not even answering Parliament's questions. Well if they are not recognising a gentleman's agreement then we should certainly not. The Committee of the Regions: again, a body which is getting far too much taxpayers' money. And then we look at our own House. We should put our own house in order, see what we are spending that we do not need to be: cost of meetings and activities of former members, EUR 210 000 that, frankly, does not actually make a difference to anything whatsoever.

In the vast majority of these areas, we have talked about cutting rather than abolishing budget lines altogether. We have said we want to cut them – and some of them, personally, I would abolish altogether – but we see every single one voted down. That is what we get in this place. Sadly, that is how things work in this place, in the European Union.

Barbara Matera, relatrice per parere della commissione per i diritti della donna e l'uguaglianza di genere . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio l'onorevole Fernandes per il lavoro che sta conducendo con dedizione e cognizione.

Il testo del parere di cui io sono relatrice per la commissione per i diritti della donna e l'uguaglianza di genere ribadisce proprio la necessità di impiegare coerentemente parte della spesa dell'UE a beneficio di iniziative orientate a garantire la parità di genere in tutti i settori. Nello specifico, io e le mie colleghe chiediamo di insistere sull'importanza di destinare finanziamenti a programmi di supporto dell'imprenditorialità femminile principalmente attraverso il COSME, il Fondo sociale europeo e l'iniziativa per l'occupazione giovanile.

Chiedo inoltre, alla luce dei tantissimi femminicidi e atti di violenza subiti dalle donne quotidianamente, di ampliare la spesa destinata a supportare campagne di sensibilizzazione e di consapevolezza contro gli stereotipi di genere e al bisogno di conservare l'indipendenza del programma Daphne, proprio il programma che è in seno al programma diritti, uguaglianza e cittadinanza.

Infine ho insistito affinché fosse introdotto all'interno del documento un accenno all'esigenza di istituire un Centro di monitoraggio europeo sulla violenza di genere. Ho terminato i minuti a mia disposizione.

Marian-Jean Marinescu (PPE). – Domnule președinte, 2016 este al treilea an din CFM 2014-2020. Experiența din anii trecuți ne arată că bugetul se negociază cu multe eforturi și apoi nu se implementează. Mă întreb cât din bugetele 2014 și 2015 s-a cheltuit ca alocare din CFM 2014-2020? Cred că foarte puțin.

Consiliul folosește această situație pentru a propune micșorarea bugetului 2016. Este o atitudine de guvern național, nu de Consiliu European! Este incorect ce se întâmplă. Miniștrii care ar trebui, în cadrul guvernelor lor, să adopte măsurile necesare pentru implementarea politicilor europene, dar nu o fac, decid micșora bugetul european pentru că nu este cheltuit. Consiliul trebuie să ceară statelor membre să aplice politicile europene.

Comisia trebuie să intervină și să urgenteze procedurile necesare pentru implementarea bugetului. Comisia trebuie să adopte o poziție proactivă; nu trebuie să aștepte acțiunile statelor membre.

Vor urma negocieri. Cred că poziția Parlamentului European trebuie să fie în favoarea utilizării la maxim a resurselor bugetare pentru politicile de investiții în toate programele europene. Trebuie să susținem, în același timp, alocarea de resurse din afara bugetului pentru situațiile de criză. Cred că trebuie să fim extrem de fermi, să luăm în considerare chiar și neaprobarea bugetului în cazul în care Consiliul menține poziția actuală.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D). – Señor Presidente, señora vicepresidenta, señor ministro, desde que la Comisión nos presentó su propuesta de presupuestos, hemos estado trabajando en este Parlamento para ver si las prioridades de la Unión Europea cuadraban con los recursos de la Unión, y creo que a nadie le sorprenderá que le digamos que no nos parecen recursos suficientes. Por eso, lo que implica nuestra propuesta es un aumento de 3 600 millones de euros para 2016, que, a priori, puede parecer una cifra importante, pero que, si lo miramos con el presupuesto, es tan solo un 2,34 % de incremento.

Un pequeño incremento, un pequeño gesto, pero que permitiría tener un gran impacto. Porque con estos 3 600 millones de euros extra podríamos compensar, por ejemplo, los recortes que nos vimos obligados a hacer por el plan Juncker, y así, poder cumplir los objetivos de investigación y de infraestructuras que nos marcamos. O podríamos, también, renovar el compromiso contra el desempleo juvenil, financiando un año más la Garantía Juvenil. O podríamos compensar a nuestros agricultores y ganaderos, que están siendo afectados por el veto ruso o por la crisis de la leche. Y también, sí, con estos 3 600 millones podríamos financiar medidas para atender en condiciones mínimas de dignidad a esas miles de personas que han tenido que abandonar sus hogares.

Pero, señora comisaria y señor ministro, hoy, más allá de este debate coyuntural sobre si hace falta más dinero aquí o allí, hay que ir un paso más allá. Porque no es serio que cada vez que surja una iniciativa, una nueva necesidad, una crisis o una urgencia, el presupuesto no sea ágil. No es serio que un proyecto político como el de la Unión Europea tenga una capacidad presupuestaria ridícula y, desde luego, no es serio que los recursos de la Unión dependan de la buena voluntad de los Estados miembros.

Europa no puede vivir de la caridad de los Estados, sino del compromiso de ellos. Y por eso, es responsabilidad mía, de mi Grupo y de este Parlamento, exigirlo. Jean Monnet dijo que Europa se forjaría en las crisis y que sería la suma de las soluciones que se encuentran a dichas crisis. Últimamente, más que sumas estamos viendo restas, así que, a ver si en los próximos días podemos cambiar esa ecuación y, desde luego, podemos construir una Europa de la que nos sintamos orgullosos.

Urmas Paet (ALDE). – Järgmise aasta eelarvega on Euroopa Liidul võimalus parandada mõned olulised senised tegematajätmised, mis puudutavad ulatuslikku põgenikekriisi. Nii on hädavajalik lõpuks suurendada rahaeraldist Süüria põgenikelaagritele Türgis, Jordaanias ja Liibanonis, aga ka teiste konfliktipiirkondade põgenikelaagritele. Elamistingimuste parandamine neis keskustes võimaldaks põgenikel vältida ohtlikku teekonda Euroopasse, sest osa põgenike Euroopasse liikumise põhjustest on ju olnud põgenikelaagrite katastroofiline alarahastatus. Jah, see on kallis, tagada neis keskustes olevatele inimestele elementaarsed elamistingimused, kuid veelgi keerulisem on näha neid inimesi võtmas ette ohtlikku teed Euroopasse.

Teiseks tuleb oluliselt suurendada panust Kreekas ja Itaalias põgenike vastuvõtukeskuste loomiseks ja adekvaatseks ülalpidamiseks. See võimaldaks piiri panna põgenike traagilisele ja juhitamatule liikumisele mööda Euroopat. Samuti tuleb tõsiselt suurendada panust läbimõeldud arengu toetamiseks nii Euroopa Liidu lõuna- kui ka idanaabruses, sealhulgas Ukrainas.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL). – Señor Presidente, Señorías, estos presupuestos siguen representando una apuesta por la Europa de la austeridad, esa Europa insolidaria con sus compromisos en ayuda humanitaria, cooperación para el desarrollo y lucha contra los grandes riesgos climáticos, como el cambio climático; una Europa que trata a países como Grecia, Turquía o Marruecos como Estados tapón para impedir la movilidad de cientos de miles de personas desplazadas, en muchos casos, debido a las propias políticas de la Unión Europea.

Unos presupuestos que fomentan un modelo de desarrollo productivo caduco y lesivo para los derechos laborales, basado en megaproyectos energéticos y de transporte sucios, inseguros y que alejan cada vez más a la ciudadanía de la toma de decisión sobre cuestiones que la afectan en lo cotidiano, sobre el acceso a bienes públicos esenciales, como el agua, la energía, la alimentación, la sanidad o la educación.

En suma, estos presupuestos no responden a las necesidades de la ciudadanía europea, sino a la de las grandes transnacionales y lobbies. Decidan ustedes, cuando voten, para quiénes legislan y cuáles son sus lealtades y con quién están. Las nuestras las tenemos claras: están con la ciudadanía y los trabajadores de Europa.

Alain Lamassoure (PPE). – Monsieur le Président, le président Juncker l'a reconnu ce matin, le budget européen n'est plus au niveau des responsabilités que les États membres confient à l'Union.

Il en a tiré une première conclusion: à circonstances exceptionnelles, recettes exceptionnelles. Certes! Mais j'ajouterai un amendement: le vingt-et-unième siècle sera lui-même exceptionnel. Avant les réfugiés, il y a eu le terrorisme, il y a eu le plan d'investissement – dit ‘plan Juncker’ –, il y a eu le programme exceptionnel sur l'emploi des jeunes; dans quelques semaines, il y aura le climat et l'énergie, l'an prochain, la stratégie numérique, etc.

La vraie conclusion à tirer est que nous devons préparer dès maintenant la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel. À cette fin, je suggère à la Commission européenne d'engager un travail préparatoire qui est politiquement nécessaire. Il s'agit d'évaluer, secteur par secteur, les économies budgétaires globales qui sont ou seront rendues possibles par le transfert d'une compétence au niveau européen. Un corps européen de gardes-frontières sera évidemment plus efficace et moins coûteux que vingt-huit polices nationales des frontières. Le ciel unique – un seul contrôle aérien – coûtera moins que vingt-huit contrôles nationaux et améliorera la sécurité aérienne.

Les remarquables commissaires chargés de la concurrence obtiennent chaque année de la part des multinationales des milliards d'euros d'amende hors de portée de nos autorités nationales. À la limite, un euro de plus dépensé à Bruxelles peut permettre d'économiser vingt-huit euros dans les États membres, c'est la simple traduction budgétaire du principe de subsidiarité.

Isabelle Thomas (S&D). – Monsieur le Président, Madame la Vice-Présidente, Monsieur le Ministre, je sais que vous partagez le principe selon lequel toutes les décisions politiques comportant des mesures budgétaires doivent être honorées par des paiements. Cela peut paraître une évidence, mais cela ne l'est pas, puisque la prévision des factures impayées fin 2015 s'élève à 17,5 milliards d'euros. C'est en vertu de ce principe que le Parlement, en responsabilité, propose d'augmenter le volume des paiements 2016 de 2,9 milliards d'euros.

Si nous saluons la responsabilité de la Commission dans sa deuxième lettre rectificative, nous ne pouvons ni nous en contenter, ni accepter les réductions budgétaires incessantes du Conseil, comme les 450 millions d'euros d'aide extérieure, pourtant au cœur de la question migratoire.

Mesdames, Messieurs, les paroles s'envolent et les budgets restent. Alors, si nous voulons faire face aux grands enjeux – l'accueil des migrants, le chômage des jeunes, la relance par l'investissement –, le budget doit suivre, d'abord en utilisant toutes les marges de flexibilité existantes. Mais, Monsieur le Ministre, il est surtout temps de trouver une autre solution que ces redéploiements systématiques qui courent d'une priorité à l'autre au gré des urgences, déshabillant Pierre pour habiller Paul, car aujourd'hui, le budget de la recherche est en péril.

M. Juncker disait ce matin que les ressources budgétaires étaient limitées et qu'il fallait tenir compte de la situation exceptionnelle. Alors, chiche! La commission TAXE du Parlement a montré que les multinationales, contrairement aux citoyens européens, contrairement aux PME européennes, échappent à l'impôt en jouant avec la concurrence fiscale entre États. Alors, chiche! Osons les ressources propres, en commençant par ce potentiel d'un impôt sur les multinationales à l'échelle européenne. Ainsi, nous n'ajouterions pas de crise budgétaire aux autres crises européennes.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, este orçamento é o reflexo do atual estado desta União Europeia: um projeto que está encalhado num mar de incerteza e de falta de confiança mútua, que retrai os países de contribuírem para o seu orçamento. Este orçamento, curto para tanta ambição, irá apenas alimentar a desilusão daqueles que ainda acreditam neste projeto europeu.

Registamos positivamente os esforços para construir o melhor orçamento possível dentro dos limites estreitos determinados pela recusa dos principais países em contribuírem para reforçá-lo. Não alimentamos, contudo, nenhuma ilusão num projeto que aposta tudo em medidas do lado da oferta e acredita que o investimento há de cair do céu através de um fundo de investimento estratégico sem credibilidade, que irá apenas reforçar as parcerias público-privadas e a concentração do investimento nas regiões mais ricas.

Importa também lembrar que muitas das questões mais quentes discutidas a propósito deste orçamento, como é o caso do apoio aos agricultores e aos refugiados, decorrem de políticas erradas, que caracterizam esta União Europeia em crise de valores.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, πιστεύω ότι σήμερα δίκαια και αντικειμενικά αποδίδεται από όλους έπαινος στους δύο συναδέλφους εισηγητές, στον José Manuel Fernandes και στον Gérard Deprez, γιατί πραγματικά επιτέλεσαν ένα σπουδαίο και σημαντικό έργο με μια εξαιρετική δουλειά, προσπαθώντας να εξυπηρετήσουν τους στόχους της Ευρωπαϊκής Ένωσης · τους στόχους των χωρών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης των πολιτών, της κοινωνίας, της οικονομίας και των επιχειρήσεων. Αγωνίστηκαν με σθένος και προσπάθησαν με πολλή μα πάρα πολλή επιμονή να ξεπεράσουν όλα τα εμπόδια, έχοντας μάλιστα απέναντί τους κάποιους που αναμέναμε ότι θα ήταν σύμμαχοι σε αυτήν την προσπάθεια, οι οποίοι μας συνήθισαν να είναι πλούσιοι και γενναιόδωροι στα μεγάλα λόγια. Είναι το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο, που αποδείχθηκε τελικά πολύ φτωχό στις πράξεις, αποδείχθηκε πολύ φτωχό στην ευαισθησία για να εξυπηρετήσει τους στόχους της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Θεωρώ πραγματικά απίστευτο να προσπαθούμε μέσα από τον προϋπολογισμό να εξυπηρετήσουμε την προσφυγική κρίση, τη δημιουργία νέων θέσεων εργασίας, την ανταγωνιστικότητα, την ενίσχυση των μικρομεσαίων επιχειρήσεων, τη δημιουργία ανάπτυξης, προόδου και προοπτικής, και το Συμβούλιο να βρίσκεται απέναντί μας. Θεωρώ απίστευτο πραγματικά να προσπαθούμε να βγάλουμε την Ευρωπαϊκή Ένωση από την κρίση και σε αυτήν την προσπάθεια να μην είμαστε όλοι ενωμένοι και να μη δίνουμε όλοι τη μάχη.

Και κάτι πολύ σημαντικό: Αν έχουμε σήμερα κάτι άλλο να αντιμετωπίσουμε μέσα στην Ευρωπαϊκή Ένωση, είναι η γραφειοκρατία. Εκμεταλλεύομαι την παρουσία της κ. Αντιπροέδρου, για να της πω ότι η γραφειοκρατία, που κοστίζει δεκάδες εκατομμύρια, πρέπει να παταχθεί, και πρέπει να γνωρίζουμε ότι αυτά που ψηφίζουμε σήμερα δεν φτάνουν όλα στις επιχειρήσεις και στους πολίτες, γιατί πολλά από αυτά πάνε στη γραφειοκρατία, και θα είμαι ο ευτυχέστερος των ευρωβουλευτών αν του χρόνου έρθουμε εδώ και έχουμε πετύχει περισσότερες θέσεις εργασίας, περισσότερες μικρομεσαίες επιχειρήσεις να ανοίγουν και λιγότερη γραφειοκρατία. Αυτοί είναι οι στόχοι μας και αυτούς τους στόχους εξυπηρέτησαν και εξυπηρετούν και οι δύο αγαπητοί εισηγητές.

Siegfried Mureșan (PPE). – Mr President, last year when we were adopting the budget of the Union for 2015 we believed that we had a budget which addressed the priorities of the Union for this year and the challenges we believed we would face. Arguably we could not anticipate the dimension of the refugee crisis, but this year has proved to us that the budget as we had configured it for 2015 was not suitable to tackle these challenges, as proved by the two draft amending budgets in this field alone.

Therefore, the Council has to understand that insufficient funding of the Union in certain areas poses risks to the Union and leaves it exposed, as was shown in the summer of this year. This is why we cannot understand and should not accept that on the one hand the Council calls for more action in order to tackle the refugee crisis and its causes, while on the other proposing cuts of EUR 50 million for action to reduce poverty in the Mediterranean countries.

The Council will tell us that the appropriations in this heading are higher than last year's budget, but the demand for action and funding is also much higher because conditions have worsened in the Union's neighbourhood over the past year. These are the double standards which the Council has been imposing in recent years and which have led to a huge payment backlog which has even affected highly successful EU programmes like Erasmus. We at Parliament are committed to playing our role with responsibility in tomorrow's vote and ensuring that the Union receives a budget which enables it to tackle the current challenges and those of next year.

Clare Moody (S&D). – Mr President, here we are again. This is only my second year of dealing with the annual budget, but already it feels alarmingly familiar. However, while the dance moves are the same, the music has changed considerably. In the last year we have seen the establishment of the investment plan, a welcome recognition of the fact that to build growth in our economies we need to invest. Unfortunately, the Commission chose to finance this plan for growth from the part of the budget that is dedicated to building growth. It demonstrated clearly that the straightjacket of the MFF as it stands is not fit for the challenges that we now face. Nowhere is this more obvious than with the refugee crisis. Both of these dramatic developments in the last year are areas where we are clearly stronger when we work together. But they also show the MFF severely limits effective action.

I therefore ask for work to be done on areas not just for the 2016 budget but also for an imaginative and ambitious agenda for the MFF mid-term review.

Patricija Šulin (PPE). – Svet je pred tednom dni pozval Evropski parlament k realizmu pri sprejemanju proračuna Evropske unije za leto 2016.

Predlagani amandmaji so zelo realističen odziv na probleme, s katerimi se soočamo v Evropski uniji, kot so begunci, brezposelnost in naraščajoče razlike med članicami. Da bodo države članice vzdolž balkanske poti lahko sodelovale in zaščitile eno temeljnih pridobitev Evropske unije, Schengen in prost pretok ljudi, potrebujejo zato sredstva.

Res pa je, da je pri porabi sredstev dosti manevrskega prostora za njihovo bolj učinkovito in uspešno porabo.

Jutri bo v tej dvorani potekala razprava o dostopu majhnih in srednjih podjetij do financ. Poročilo Evropske komisije o poslovanju malih in srednjih podjetij ugotavlja, da je dostop do financ še zmeraj glavna ovira za mala in srednja podjetja in to kljub številnim aktivnostim in pobudam za izboljšanje.

Na takih in podobnih točkah se zgublja javni denar, ki ga krvavo potrebujemo in zaradi česar so proračunske debate vedno znova bitka. Stvari, ki ne delujejo, je potrebno spremeniti in tako bodo sproščena prepotrebna sredstva. Zato sem vesela, da bo Komisija namenila večjo pozornost ocenam učinka in vrednotenjem zakonodaje. No, vsaj tako je napovedala v svoji majski agendi za boljše pravno urejanje.

Inese Vaidere (PPE). – Godātie kolēģi!

Vispirms paldies Fernandesa un Deprē kungiem par ieguldīto lielo darbu budžeta projekta izstrādē. Tas kopumā ir vērsts uz attīstību un nodarbinātības veicināšanu, tāpēc gandrīz pusi no finansējuma paredzēts atvēlēt investīcijām un darbvietu radīšanai. Esmu gandarīta arī, ka kompensācijām piena ražotājiem atvēlēti 500 miljoni.

Migrācijas problēmas prasa lielu papildu finansējumu. Tomēr nav pieļaujams, ka tās tiktu finansētas uz esošo programmu rēķina.

Krievijas karadarbība Ukrainā, ielaušanās Baltijas valstu un Somijas gaisa telpā, masveida bēgļu un migrantu ieplūšana caur Vidusjūru liek izprast, cik svarīgas ir labi aizsargātas ārējās robežas. Tādēļ visām dalībvalstīm jānostiprina tās kopīgi, budžetā paredzot atbilstošus līdzekļus.

Apsveicama ir līdzekļu palielināšana ārpolitikai, kuri jāizmanto, lai risinātu migrācijas cēloņus — konfliktus trešajās valstīs.

Kohēzijas politikas ietvaros ir būtiski turpināt finansēt projektus zinātnei, pētniecībai, jauniešu bezdarba mazināšanai un uzņēmējdarbības attīstīšanai vismaz esošajā apmērā.

Vienlaikus jādomā arī par līdzekļu taupīšanu nākotnē.

Pirmkārt, samazinot birokrātijas izmaksas Eiropas institūcijās, bet, otrkārt, beidzot panākot vienošanos par vienu Eiropas Parlamenta mītnes vietu. Paldies!

Petri Sarvamaa (PPE). – Mr President, with the EU budget we cannot change the way the world turns. We cannot change that. We can, however, give a signal and do some political steering, and we are giving those signals. Our priorities are there: job creation, SMEs, reinforcing competitiveness, innovation, more money for Horizon 2020 and COSME and we want to keep the youth employment initiative. For me it is also very important that we do not forget those who put the bread in our mouths. And I mean literally put the bread in our mouths.

The EUR 500 million to alleviate suffering in the farm sector as a result of the Russian counter-sanctions is not performance-based budgeting, it is necessity-based budgeting. But the world actually did turn around. In respect of the wave of migration, we cannot accept Member States fiddling with the way they are supposed to deal with the matter. We need internal solidarity and we need external solidarity.

Procedura ‘catch-the-eye’

Андрей Новаков (PPE). – Нашата роля като институции трябва да бъде следната: да превърнем тези 150 милиарда бюджет не просто в отчетени счетоводни баланси, а във видими и конкретни инвестиции.

Сравнявайки този проект на бюджет с някои предишни, трябва да кажа, че е значително по-добър по няколко причини. Една от тях е, че имаме по-малко на брой приоритети, но по-големи. Втората е, че базираме бюджета не на някакви въображаеми постижения, а на конкретни резултати, така че да имаме какво да покажем на хората отвън.

Накрая, но не на последно място, трябва ни много силна комуникация с хората отвън, така че те да разберат, че сме се събрали тук не просто, за да показваме едни или други числа, а да отчитаме колкото се може повече проекти с колкото се може повече видими резултати.

Victor Negrescu (S&D). – Domnule președinte, în primul rând vreau să îi felicit pe colegii mei din Comisia pentru bugete pentru acest proiect, care răspunde priorităților cetățenilor europeni. Vorbim de fonduri pentru crearea de locuri de muncă pentru tineri, vorbim de fonduri pentru IMM-uri, fonduri pentru agricultori, fonduri pentru politica de coeziune sau chiar fonduri pentru o acțiune de politică externă coerentă. Din păcate Consiliul pare să lupte împotriva acestor proiecte pentru cetățeni. Critic, astfel, poziția publică exprimată de Consiliul, care s-a antepronunțat și încă nu înțelege faptul că doar împreună putem să luptăm împotriva provocărilor cu care ne confruntăm.

Inițiativele europarlamentarilor sunt inițiativele cetățenilor și subliniez din nou aici, spre exemplu, rolul important al proiectelor pilot și al acțiunilor pregătitoare inițiate de Parlamentul European. Sunt mândru, spre exemplu, de cele cinci proiecte pilot propuse anul acesta, în valoare de 5,3 milioane de euro, care ajută industria și sectorul digital din Europa, și care vor genera taxe și impozite care vor ajuta cetățenii europeni și, culmea, chiar și Consiliul.

Arne Gericke (ECR). – Herr Präsident! Viele wichtige Projekte wurden hier heute erwähnt.

Aber wenn wir heute über den Haushalt 2016 sprechen, dann auch über den Haushalt des Europäischen Parlaments. Ein Punkt dabei: die Kosten für unseren Wanderzirkus und den teuren zweiten Arbeitsort in Brüssel. Ja, Sie hören richtig: Brüssel kommt uns teuer zu stehen, nicht Straßburg. Ich plädiere deshalb für einen single seat in Straßburg. Ich plädiere für einen sofortigen Stopp des Welle-Plans für die millionenschwere Sanierung des baufälligen PHS-Gebäudes. Wir reden von einer Bauzeit von drei Jahren. Wir reden von Investitionen bis 400 Millionen Euro. Wir reden davon, 700 Büros in Brüssel für den Zeitraum anzumieten. Wir reden vom Irrsinn eines provisorischen Plenarsaals. Ich weiß nicht, wer im Haus sich solche irren Pläne überlegt.

Aber ganz ehrlich: Investitionen bis zu 1 Milliarde Euro, um in den nächsten vier Jahren zwei nach zwanzig Jahren schon komplett marode Gebäude zu sanieren. Das können Sie keinem Bürger, keinem Steuerzahler, erklären. Wir haben ein gutes funktionsfähiges Gebäude in Straßburg. Wir haben ein Haus mit europäischem Geist und Seele. Entscheiden wir uns jetzt für den single seat Straßburg.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, kada sam prije godinu dana, kada smo govorili o povjerenju Komisiji i onome što Komisija treba učiniti, bio sam apsolutno za to i čvrsto uvjeren da su jedino oporavak europskog gospodarstva, velika ulaganja u srednja i mala poduzeća, Junckerov fond i sve ono što čini rješavanje nezaposlenosti ono što će odrediti budućnost Komisije i odrediti budućnost i uspjeh našega saziva Parlamenta. Međutim, izbila je migrantska kriza i zato želim biti potpuno jasan. Danas migrantska kriza dovodi u pitanje Europu. To je rekao i slovenski premijer koji je duboko europski usmjeren, ali je svjestan činjenice da građani Europe vrlo različito reagiraju na migrantsku krizu.

Zato molim Europsku komisiju da najozbiljnije uzme u obzir potrebu financiranja svega onog što se dešava oko migranata, kako u zemljama članicama, tako i u zemljama nečlanicama, odnosno zemljama zapadnog Balkana.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Sestava proračuna je vedno zelo zahteven projekt, ki nikoli vseh ne more zadovoljiti. In tudi ko prebiram ta predlog proračuna in seveda zopet neko tendenco k zmanjševanju sredstev, zlasti na nekaterih področjih, tudi na Horizontu 2020, in ko vidim, da smo še vedno kar na različnih bregovih med Svetom in Parlamentom glede višine posameznih sredstev, se seveda potem vprašam, kdo v resnici določa prioritete finančnega razreza.

Bi pa seveda se dotaknil še nečesa, to kar je kolega Jakovčić tudi opozoril. Seveda je zdaj glavna prioriteta, kako rešiti vprašanje begunske krize, in mislim, da to je glavna prioriteta Evropske komisije, in torej tudi kako ukrepati, kako pomagati državam članicam, ki so pri tem najbolj prizadete, kako usmeriti sredstva tja, da se pravzaprav zajezijo ti tokovi, da sploh pridejo do Evrope.

In še nekaj: če tega ne bomo storili danes, bo cena v prihodnosti mnogo, mnogo višja.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, στο ίδιο έργο θεατές για άλλη μια φορά. Διότι και πέρυσι είδαμε έναν προϋπολογισμό ο οποίος ήταν προϋπολογισμός λιτότητας και φέτος διατίθενται ψίχουλα για την Ευρωπαϊκή Ένωση και τον προϋπολογισμό της, 153 δισ. ευρώ μόνο. Πότε; Τη στιγμή που διατίθενται 1,1 τρισεκατομμύρια ευρώ από την πλευρά του κ. Draghi για την περίφημη ποσοτική χαλάρωση.

Μα με αυτά τα ψίχουλα είναι δυνατόν να αντιμετωπίσει τις μεγάλες προκλήσεις η Ευρωπαϊκή Ένωση; Είναι δυνατόν να προβλέπονται μόνο 500 εκατ. ευρώ για να αποζημιωθούν όλοι οι αγρότες της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τις ζημιές που έχουν υποστεί από το ρωσικό εμπάργκο;

Μόνο οι ζημιές των Ελλήνων αγροτών δεν φτάνουν για την κάλυψη αυτού του ποσού.

Με αυτά τα μικρά ποσά είναι δυνατόν να αντιμετωπίσουμε την πρόκληση της απασχόλησης; Χρειαζόμαστε επενδύσεις με δημιουργία θέσεων εργασίας για τους ίδιους τους νέους μας, σε μια φάση που υπάρχει τεράστια ανεργία, σε μια φάση που χρειαζόμαστε κονδύλια και για το προσφυγικό.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I support the greater transparency in the general expenditure allowance and the roadmap towards a single seat for Parliament. I also support the fact that the Commission's draft budget has mostly been restored, thus rejecting the cuts by the Council with some adjustments to take into account the specific needs of the institutions.

We must also take into consideration that the migration crisis has proved that the European Union does not have the necessary crisis management tools. The inadequate response of the European Union showed us that we also have to build its hard power of the European Union. The budget must contain sufficient funds to set up security structures to improve the capacity of the European Union to respond to such crises.

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . – Mr President, I would like to thank Mr Fernández and Mr Deprez for the work they have done and will continue to do. In closing, I would like to make four short remarks.

One: the debate today has shown that there is indeed a lot of demand for the European budget and there is pressure on the European budget to deliver on multiple objectives. Many of you have said that what this means is that we have to work together, the three institutions, to prioritise and make sure that funding goes where it is most needed. From the perspective of the Commission, we have been working over the last year to execute our budget best to manage the money we have in the best possible way and then, when we hit a wall – when we run out of money – to look for any possible flexibility we have to meet a demand.

We have always been guided by what you, the Parliament, the Council, and our citizens, are saying – what they expect from us. They expect us to help our economy. They expect from us to deal with crisis when it hits, and let us remember that we now have the refugee crisis, before that it was the Greek crisis, and before that we had nature hitting us very hard, as some of you have mentioned. To deal with long-term development for the Union, and at the same time be agile, be able to respond, is what we have tried to get better at.

That takes me to my second point, because we will need it. I do not know what the next crisis is going to be, but I know it will hit us because the world we live in is a fast moving world, and it is shock-prone. Shocks that come for economic reasons and shocks that come because of climate change and conflict. External problems then turn into internal ones and we have to have space in our budget to be able to respond.

My third point is on the significance, as we work on this annual budget, of also looking ahead. Looking ahead brings the very important subject of own resources. We will have a report coming: it will be in 2016, when there will be a debate on this topic, and will fit into our next multiannual financial perspective and will be part of our discussion on the mid-term review.

This is my fourth and last point: many of you brought up the mid-term review. Yes, it will be a moment in time when we can seriously address the new challenges in front of us, what we collectively can do, but we will be faced with questions of the kind ‘what is to give’, because when we are faced with new challenges we have to recognise that the resources we have are never going to be unlimited. At the point in time of the mid-term review, we have to be guided by how we can get the best value for the money our citizens are trusting us with, in a changing world where new priorities also have to be integrated. We have our work cut out for us, and I am very much looking forward to the days and nights that are coming ahead for Parliament, the Council and the Commission to come up with the best possible judgement, the best possible budget for 2016.

Pierre Gramegna, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord dire que j'ai écouté avec beaucoup d'attention toutes les interventions et que je rapporterai, bien sûr, l'essence de vos débats ici au Parlement européen à mes collègues du Conseil.

Je pense que nous avons en fait trois points d'ancrage autour desquels nous pouvons travailler. Le premier, c'est la position du Conseil, le deuxième, c'est la position du Parlement européen, et le troisième, c'est bien sûr la lettre rectificative no 2 de la Commission, qui tient compte des renforcements nécessaires de crédits pour la question des réfugiés.

C'est autour de ces trois axes que nous devrons trouver un compromis. J'ai bon espoir que nous puissions y parvenir grâce à trois principes – et je rejoins là la commissaire Georgieva. Le premier, c'est que nous devons définir des priorités. Tout ne peut pas être prioritaire en même temps et au même degré. Avec une priorisation, nous trouverons une solution.

Le deuxième, la Commission nous l'a bien montré dans sa lettre rectificative, c'est qu'il faut faire des redéploiements et utiliser au mieux les flexibilités que nous avons. Cela nous permettra effectivement de trouver des compromis.

Troisième et dernier point, nous devons garder une certaine marge de manœuvre pour les événements imprévus de l'année prochaine. Nous ne pouvons pas utiliser toutes les ressources disponibles dans le compromis que nous allons, espérons-le, trouver ensemble. Je voudrais pour ma part remercier les deux rapporteurs, José Manuel Fernandes et Gérard Deprez, ainsi que le président Jean Arthuis, avec lesquels j'ai pu construire une relation de confiance au cours des dernières semaines et des derniers mois. Je les félicite pour leur enthousiasme et je me réjouis de travailler avec eux dans un esprit de loyale coopération que nous avons entamé et qui nous sera certainement utile.

Je me réjouis et je félicite Mme Georgieva pour ce qu'elle a déjà fait, et nous allons effectivement passer des journées et des nuits ensemble, et je puis vous assurer que la présidence luxembourgeoise le fera avec enthousiasme et rigueur.

José Manuel Fernandes, relator . – Senhor Presidente, permita-me que agradeça a todos os relatores que comigo trabalharam neste orçamento, um abraço especial para Gérard Deprez, a todos os coordenadores, também a todas as conselheiras, ao secretariado.

Dar algumas informações à Presidência do Conselho. Primeiro, quando nós aprovámos este orçamento, a carta retificativa da Comissão ainda não estava aprovada e não era conhecida. Segundo, mesmo depois de aprovarmos o orçamento e de termos conhecimento da carta retificativa n.o 2, ficámos a saber que ela vem de encontro às nossas pretensões no domínio da crise de refugiados, mas também no domínio do apoio aos agricultores e de encontro aos quinhentos milhões de euros com que nós pretendemos reforçar esse apoio aos agricultores, ao contrário do que disse a Presidência do Conselho.

Uma outra informação que é um reavivar de memória: quando aprovámos o EFSI, quando aprovámos o Plano Juncker, sempre dissemos que o financiamento para a garantia era temporária no que diz respeito a retirar-se dinheiro do Horizonte 2020 e do mecanismo europeu Interligar a Europa. Não confunda, não fizemos marcha atrás, nós defendemos o Plano Juncker (eu próprio fui relator do Plano Juncker). O que também defendemos é que os compromissos que foram assumidos com os beneficiários, no âmbito do Quadro Financeiro Plurianual, no que respeita ao Horizonte 2020, sejam respeitados.

Resumir as nossas prioridades que estão bem claras, menos para a Presidência do Conselho. Emprego, mas para isso é preciso competitividade da União Europeia, mas para isso é preciso apoiar as pequenas e médias empresas, reduzir a burocracia e, já agora, tirei uma conclusão. Nem a Comissão, nem o Conselho estão disponíveis para colocar um euro no próximo orçamento de 2016 para que a Iniciativa para o Emprego dos Jovens possa prosseguir. É um péssimo sinal que dão aos jovens da União Europeia, que precisam que esta iniciativa, ainda que reformulada, continue e em 2016 nós vamos continuar a bater-nos por termos dotações para autorizações para esse objetivo. Da nossa parte, haverá toda a disposição para continuar a ter o emprego e a crise de refugiados como prioridades. Congratulo-me com aquilo que foi dito, hoje, pelo Presidente da nossa Comissão Europeia, que temos escrito em várias resoluções: para situações extraordinárias, precisamos de dinheiro extraordinário. Aquilo a que chamam redeployment, a que chamam reafetações, significa cortar prioridades e nós não podemos aceitar que os refugiados sejam utilizados para se cortarem políticas que são importantes, nem lhes podemos colocar essa responsabilidade. E, como eu sempre disse, os refugiados são vítimas, não são culpados e, portanto, para eles são necessários meios suficientes e montantes excecionais e adicionais para esse objetivo.

Gérard Deprez, rapporteur . – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Madame la Commissaire, permettez-moi tout d'abord, parce que je n'ai pas eu le temps de le faire dans ma première intervention, de remercier tous ceux qui nous ont aidés, qui m'ont aidé à faire ce rapport et à présenter le budget pour les autres institutions: mon collègue José Fernandes, mes collaborateurs, les collaborateurs de mon groupe et le secrétariat de la commission des budgets, qui a fait un travail remarquable.

Pour le reste, sur la base du débat que nous avons eu, je tire la conclusion, sans doute prématurée, peut-être optimiste, que les propositions que j'ai formulées en ce qui concerne le budget du Parlement et les autres institutions ne susciteront pas d'opposition. Je suis donc optimiste pour le vote de demain.

Cela étant, s'il n'y a pas d'opposition de ce côté-là, nous pourrons consacrer toute notre énergie à ce qui est essentiel, c'est-à-dire à ce que vient de rappeler notre collègue José Fernandes: la crise des réfugiés, bien sûr, que nous devons traiter à la fois avec lucidité et humanisme, mais aussi leur redéploiement économique et la relance de la croissance. Moins nous avons de croissance, moins nos entreprises seront créatives, plus nos petites et moyennes entreprises seront entravées, moins nous aurons de moyens pour les affecter à certaines de nos priorités, dont la crise des réfugiés. Moins de croissance signifie que les charges seront plus lourdes demain.

Monsieur le Président du Conseil, ne croyez pas que certaines des priorités que nous avons fixées dans ce budget sont des priorités pour la forme: nous les défendrons avec une énergie totale.

Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà mercoledì 28 ottobre, alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

Philippe Juvin (PPE), par écrit . – Nous allons voter le budget de l'Union pour 2016 qui donne à l'Union européenne les moyens d'agir. Pour cela, nous avons rehaussé les objectifs initialement proposés par la Commission dans différents domaines. Ainsi, 1,16 milliard d'euros supplémentaires ont été ajoutés pour répondre aux besoins des États membres qui gèrent les plus grands afflux de réfugiés ou encore un demi-milliard pour les contrats relevant de nouveaux programmes visant à aider les jeunes chômeurs. D'autres secteurs ont fait l'objet d'une attention particulière: l'agriculture est particulièrement aidée à la suite de l'impact de l'embargo russe sur le prix du lait, tout comme le programme de recherche européen Horizon 2020.

Il faut maintenant que les États membres ne bloquent pas la volonté de travailler ensemble. J'ai cependant voté contre le paragraphe 77 de ce texte qui avait pour seul but de supprimer le siège du Parlement européen à Strasbourg.

11.   Corrigendum (Rule 231): see Minutes

12.   Situation in Israel and Palestine (debate)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulla dichiarazione del Vicepresidente della Commissione/Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza sulla situazione in Israele e Palestina.

Federica Mogherini, VPC/HR . – Mr President, I apologise for being a little late but I was sharing our common work with the Chairs of the delegations; here is one, I was faster than him.

The last time we met here in this chamber to discuss our common work on the Middle East Peace Process and Israel and Palestine was only six weeks ago. Back then we all agreed on something: that the stalemate in the peace process – indeed the lack of a peace process – could only lead to more violence, and this is what we are seeing today. It has happened time and again and it has been happening in dramatic ways in recent weeks. The new wave of violence and terror is affecting innocent Israelis and Palestinians. There is not, and there cannot be, any excuse for terror. Incitement and violence must end. The response of security forces needs to be proportionate and consistent, regardless of who is the perpetrator.

It is now mostly up to the political leaders on the two sides to get out of the current impasse and to show leadership, most of all to show leadership. Showing leadership is much more difficult when the situation gets more difficult, but this is also when it is most needed. Both leaderships have a responsibility to contain the violence and to promote calm. They have an interest in doing this for their own people and they have a general responsibility towards the region and the rest of the word to make sure that the situation does not inflame on the religious level and spread across the globe.

Last week I met with Prime Minister Netanyahu. I met President Abbas in Brussels just yesterday evening to pass on exactly the same message. You need to take leadership, strong positions and first and foremost to try to calm the situation on the ground. And the international community is and will be with you in this respect. They acknowledged that they need to work together in partnership to end the current unrest. And this is something relevant, but also something that needs to be tested for real.

Obviously our thoughts today and in these days are with all the victims, with all the families, with all the people that are suffering on the ground. But as we try to de-escalate the crisis we must not lose sight of the underlying causes of tensions, the frustrations, the sense of insecurity, the lack of hope and the lack of a political horizon. Without that political horizon any de-escalation that we might even achieve – as difficult as that may be – will only last for a limited time, and we will go back again and again to the cycle of violence. We said this last year at the end of the conflict in Gaza. We are here one year later saying the same thing.

Our first priority must be to build the conditions for final status talks based on mutual steps. For this to happen we need significant policy shifts on the ground. We need this policy shift to happen in line with previous agreements that need to start being implemented. We have to find an entry point to the process for it to start again. By this we mean not only restarting the political process, restarting the talks, restarting negotiations. We, the Israelis and the Palestinian people all know very well that talks for the sake of talks, negotiations for the sake of negotiations, would not bring anything real on the ground unless we create real conditions for the people, firstly, to live and, secondly, to live better, their respective lives.

When we talk about this we mean concrete steps in the context of a political process: de-escalating the security aspect, ending violence, implementing concrete steps on the ground in line with prior agreements and creating the conditions for the political horizon. These are three elements we need to work on in parallel with the support of the international community. We mean measures that help the Palestinians take control over their lives and uphold Israel's security, not just negotiating, not just for the sake of doing something, but to reach concrete results. These goals must be pursued in parallel: de-escalation on the ground, concrete steps to implement agreements that have already been signed and keeping the perspective of the political horizon of the final settlement. These three elements must go together, this is more urgent than ever.

In New York last month and in Vienna last Friday the Quartet's principles articulated this message loud and clear. It was the European Union's choice to use the Quartet as a format for the international backing of these efforts. From this recent round of meetings, including with Secretary of State Kerry in Berlin, I retain the commitment of Prime Minister Netanyahu to guarantee the status quo in the holy sites and the desire of all parties to de-escalate the situation on the ground. I also welcome and support Secretary of State Kerry's initiative to address the situation in the holy sites highlighting the role of Jordan in this, which is key.

In the next few weeks the Quartet envoys will engage directly with the parties. It is now up to the Israeli and the Palestinian leadership to demonstrate, with acts, that their commitment to the two-state solution is real and not fake, not just a slogan. If Prime Minister Netanyahu and President Abbas now fail to work together, if they do not cooperate to stop the violence, if they do not rebuild a credible political process, the situation will only get worse for their own people. The regional context is as tense as it could be, even if this is a sentence we should never say because it could always turn worse.

We do not want to see an old conflict such as this one mix with a newer crisis in the neighbouring countries. The conditions around Israel and Palestine are today much, much more dangerous than they were decades ago. This is a risky time, for the people in Israel and in Palestine alike. And if the leaderships do not understand that now is not ‘business as usual’ in terms of managing this long-established conflict in the way we are all used to – although we never have never got used to a conflict that brings so much death and suffering – and realise that now it more urgent than ever to solve it, then there would be little that the international community could do to support a process. And the mix of old and new, of history and religious elements, at this moment in the region would be explosive, not only for the people involved but for all of us.

Peace between the Israelis and the Palestinians is in the interest of all of us, in the region and beyond. It is for this reason that we invited – again on a European initiative – key Arab countries to join our Quartet meetings. Think of how relevant Egypt can be for Gaza and Jordan for the holy places – something we are seeing every day – and Saudi Arabia for relaunching the Arab peace initiative and adapting it to today's world.

Only in a renewed regional framework is peace possible. The Arab partners have stressed to me their readiness to work with the Quartet in the coming months. We have already started to work together with them but, like us, they need to see determined leadership by the parties. We can build all the international and regional support imaginable, but they first have to take responsibility for showing leadership in their own societies and communities.

Recent events should serve as a warning. If anyone still believes that we can just manage the current crisis, contain it a little bit and wait for the next one, they are wrong. This is not going to continue like this. Every cycle of violence is going to be worse than the previous one, and this will destroy the Middle East.

So now is decision time. Israeli and Palestinian leaders will have to take a courageous, difficult choice, but this is the only path they have towards peace. They can either move forward or watch cowards prevail in their own societies. This is the message we have been passing on – I have been passing on personally – to the two leaders together with my Quartet colleagues and with my Arab friends. This is the line on which we are all committed to work. I have asked both Prime Minister Netanyahu and President Abbas to receive the Quartet envoys in the coming days – not weeks – to start working together on concrete steps that can immediately be taken on the ground to de-escalate on one side and to improve the living conditions of the people.

We have to find this entry point because in respect of talks, the big horizon today, I do not see the conditions internally in the two societies to allow the leaderships to invest credibly in this at a time when the security situation as it is and while confidence still needs to be built. First and foremost we need to find this entry point, making sure that at the end of the process the two-state solution is preserved and not pre-judged. We have to help them start implementing issues on the ground that can deliver for the ordinary people on both sides who today are seeing their children dying, albeit in different numbers, so that they can start having a future in their lands.

Mariya Gabriel, au nom du groupe PPE. Monsieur le Président, Madame la Haute Représentante, je tiens tout d'abord à vous féliciter pour votre engagement personnel dans ce dossier. Vos messages aujourd'hui sont très clairs, même si on aimerait avoir plus de bonnes nouvelles.

Cela dit, la force de vos messages, c'est le pragmatisme et le réalisme. Comme vous l'avez souligné, les actes de violence et les tensions qui ont resurgi récemment, il faudrait les voir sous un autre angle, et peut-être ne pas seulement dire que cela empêche la reprise des négociations, mais y voir au contraire une possibilité d'engager davantage les deux parties en faveur du peuple. De même, les divisions internes et les opinions extrémistes dans les deux camps ne peuvent pas être invoquées comme des obstacles à des avancées concrètes.

Mais je pense qu'aujourd'hui, il est tout aussi important de souligner que les leaders de chaque partie doivent faire preuve de leur volonté de paix, non seulement face à la communauté internationale, mais aussi dans leurs discours internes en engageant les citoyens vers une solution pacifique à deux États.

Par ailleurs, vous nous avez mis en garde, si le contexte national israélien ou interne palestinien ne semble pas favorable, on doit regarder avec beaucoup de prudence ce qui se passe dans le contexte régional. Mais de nouveau, il y a peut-être des opportunités ici. D'une part, nous avons l'engagement des pays arabes en faveur de la lutte contre le terrorisme, d'autre part, nous avons eu récemment l'accord nucléaire avec l'Iran.

Il faudrait peut-être se demander s'il existe des leviers possibles pour la relance des négociations de paix. Qui plus est, le Quartet a souligné récemment le rôle de la Jordanie, vous l'avez dit aussi. Mais pensons également à l'initiative de paix arabe, lancée en 2002, et à ce qui pourrait en découler.

Je voudrais donc, une fois encore, vous remercier et, en conclusion, vous affirmer que vous pouvez être assurée du soutien plein et entier de cette Assemblée pour toute votre action dans ce dossier.

PUHETTA JOHTI ANNELI JÄÄTTEENMÄKI

varapuhemies

Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, purtroppo il conflitto tra Israele e Palestina brucia, brucia ancora e tanto. E finché non si troverà una soluzione, il Medio Oriente sarà come un albero storto, minato alla radice dal conflitto israelo-palestinese. Le violenze di queste settimane ci parlano di una generazione palestinese perduta, nata dopo Oslo, che non ha mai conosciuto la speranza della pace. Il ruolo dell'Unione è quello di far rinascere questa speranza. E non serve quindi la retorica: servono fatti.

Noi condividiamo la sua strategia, signora Mogherini. Lei sta facendo un lavoro oculato e prezioso. È giusto, come sta facendo lei, concentrarsi su due obiettivi. Primo: la de-escalation sul campo. Secondo: la ripresa dell'iniziativa politica. Certo, l'accordo di queste ore sulla conservazione dello status quo sulla spianata delle moschee a Gerusalemme è un passo positivo. Noi non possiamo perdere Gerusalemme.

Indico poi due capisaldi per la ripresa dell'iniziativa politica. Primo: Europa, Israele e Palestina hanno oggi un nemico comune, la violenza estremistica. Che, attenzione, non coincide solo con l'Isis, ma anche con le pratiche di odio delle ali più estreme, palestinesi e israeliane. Secondo: servono due Stati, uno Stato israeliano e una Palestina sovrana che si incontrino lungo i confini del 1967 con scambi di terre e con Gerusalemme capitale di tutti e due gli Stati.

Ma se vogliamo salvare Israele e Palestina dalla guerra, dobbiamo innanzitutto salvarli da loro stessi, o meglio dalle loro forze peggiori, da coloro che lavorano come lavorava nella mitica Odissea Penelope, la moglie di Ulisse, che per evitare nuove nozze, attendendo il marito, disfaceva la tela che costruiva durante il giorno. Ci sono forze, in Israele e in Palestina, che distruggono ciò che si costruisce faticosamente, e quando sembra quasi di toccare il risultato, il goal della pace, quelle forze riemergono e impediscono il raggiungimento dell'obiettivo.

Israele e Unione europea nel 2000 hanno concluso un accordo di associazione, che non riguarda soltanto aspetti materiali, ma in cui entrambe le parti si sono impegnate a rispettare i diritti umani e la democrazia. L'Unione europea deve essere garante di questo impegno e ricordare a tutte le parti il loro compito storico: trasformare il nemico in sodale, il fanatico in moderato, il vendicatore in amico.

(Il relatore accetta di rispondere a una domanda ‘cartellino blu’ (articolo 162,

paragrafo 8, del regolamento))

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – It may have been an error of translation but it appeared to come through my earphones that just then you made a comparison between Israel and ISIS. It appeared that you compared a beacon of democracy in the Middle East, which is under constant attack, to a barbaric terrorist organisation. If you did not do that could you please clarify, because I am sure you would not want to compare two things which are totally different?

Gianni Pittella (S&D), risposta a una domanda ‘cartellino blu’ . – Non ho nessuna difficoltà, caro collega, rileggo la parte che ho scritto, quindi non ci può essere nessun fraintendimento. Europa, Israele e Palestina hanno oggi un nemico comune: l'ISIS, e non solo l'ISIS, ma anche le frange più estreme, sia palestinesi che israeliane. Quindi Israele è una cosa e ISIS è nemico di Israele, nemico della Palestina e nemico di tutti noi.

Anna Elżbieta Fotyga, w imieniu grupy ECR . – Wzrost radykalizmu w świecie islamu stanowi zagrożenie dla nas, ale tym bardziej dla mieszkańców takich miast jak Hebron czy Jerozolima. Porozumienie z Iranem – nuklearne porozumienie – było dla Izraela tym, czym dla mojego regionu kiedyś reset stosunków z Rosją. Pomimo tego, dostrzegając konieczność rozwiązania konfliktu izraelsko-palestyńskiego, zarówno społeczność międzynarodowa (kwartet), jak i premier Netanjahu dokonują licznych gestów. Potrzeba, by to porozumienie również spotkało się z przychylnością ze strony Palestyny – prezydenta Abbasa. Potrzebne jest doprowadzenie obu stron do wspólnego stołu i zrozumienie, że w tak trudnej sytuacji wzrostu zagrożenia porozumienie może być możliwe dla dobra społeczności międzynarodowej i obydwóch państw.

Hilde Vautmans, namens de ALDE-Fractie. Mevrouw de hoge vertegenwoordiger, laat mij starten met u van harte te danken voor uw weer uitstekende inzet en uw drijfveer in dit dossier. Sinds we elkaar in september zagen, is de situatie alleen maar uitzichtlozer geworden. We keuren het geweld van alle kanten af maar begrijpen zeer goed waar de laatste uitbarstingen vandaan komen. De religieuze afspraken op de Tempelberg moeten opnieuw gerespecteerd worden.

Waar staat de Europese Unie eigenlijk? We weten dat u actief met de leiders praat, dat er punten van stabiliteit zijn gevonden. U zat samen met de leden van het Kwartet en het verheugt mij te zien dat er overeenstemming is tussen de Europese Unie en de andere landen. Maar ALDE gelooft dat het tijd is dat u meer initiatief neemt voor beide gebruikelijke bilaterale contacten. Daarom hebben we u, samen met een aantal collega's en ook onze fractieleider, een brief geschreven waarin we u oproepen om een echt vredesinitiatief te ontwikkelen.

Wat wij als liberalen zouden willen zien is dat u de leden van het Kwartet aanspoort om mee hun schouders onder dat Europese vredesinitiatief te zetten. Wij willen dat u de partijen samenbrengt en dat u verder gaat dan de gebruikelijke pendeldiplomatie waarbij niemand zich gehouden voelt om echte toegevingen te doen. Als president Abbas stelt dat de Oslo-akkoorden dood zijn, blaas ze dan nieuw leven in en til ze naar een hoger niveau. Palestijnse en Israëlische burgers willen niets liever dan een perspectief op vrede, met kansen voor hun kinderen.

Het Europees Parlement, mevrouw de hoge vertegenwoordiger, staat achter u. Dat hebben we met de resolutie aangetoond. Gebruik uw invloed, gebruik het krediet dat u op korte termijn hebt opgebouwd, om na de Oslo-akkoorden een ‘Mogherini-deal’ te versieren. Onze steun hebt u alvast.

Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group . – Madam President, whilst I welcome any initiative to try to bring peace and stability to the region, the recent joint Israeli and Jordanian proposal will not solve the underlying issues. Nor will it result in a lowering of the tension on the ground. Placing recording devices around the Al-Aqsa Mosque will not assist in creating a shared peaceful Jerusalem, neither will they address the incredible rise in settlers' violence or the ongoing occupation of the West Bank in the seas of Gaza.

We must not allow Israel to divert attention away from its ongoing breaches of international humanitarian law by turning this into a religious conflict. That is what restricting access to the Al-Aqsa Mosque is designed to do. Placing Palestine under international protection is a necessary first step towards lowering tension and ultimately peace.

Ms Mogherini, the international community must also demonstrate our commitment with action, because talk with talk is simply a lot of waffle, and it will help neither the Palestinian people nor the Israelis.

Margrete Auken, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, I would like to address the High Representative. I am sure that this conflict is in your core address and you have issued a lot of statements again but, again as I heard it now, you are treating the two partners as they are equal. You do not mention the word occupation with one single word. If we do not address the occupation, nothing will happen and the credibility of this House and the EU Institutions will vanish. Since you have been appointed the situation on the ground has gone from very bad to worse, and it can get even worse.

I do not hold you responsible for the decade-long violence on the ground, but I do hold you accountable for not taking the tangible and meaningful steps within your reach. Why have you further delayed the publication of the EU guidelines on the labelling of products for the settlers? Why have you not taken any visible actions in response to the destruction of EU and Member State-funded projects in Area C? Which steps have you taken to create a blacklist of violent settlers and ban their entry – a measure that has been raised by many Member States many times in recent years? Why have we not heard any public statement from your side regarding Israel's blacklisting of an entire institution, this Parliament, for granting access to the poor people in Gaza? There is a whole range of actions that could be taken by Brussels and yourself immediately and independently from ongoing negotiations. I urge you to now address this occupation.

Let me, last but not least, mention a strong and efficient step to take within EU existing legislation: a consequent differentiation between Israel and the illegal settlements where we cut all collaboration with settlers and settlements. This differentiation is not a boycott; it is a legal means which could boost real credible negotiations.

Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, terza intifada o durissima escalation: poco cambia in una realtà fatta di morte e di sangue nelle strade. Una realtà in cui il dialogo e il processo negoziale spariscono dal tavolo, sopraffatti dalla retorica estremista di Hamas, da un lato, e dal sionismo di Netanyahu, dall'altro, pronto a misure straordinarie, condannate anche da Ban Ki-Moon, contro la popolazione di Gerusalemme est.

Forse è il punto di non ritorno in una situazione già difficilmente recuperabile. Chi predica il ritorno allo status quo, come Kerry, forse non si rende conto che sta confondendo una soluzione improbabile con la causa certa del problema, perché tra gennaio e settembre già 26 palestinesi sono morti. Lo ha detto anche lei prima, Alto rappresentante, ‘no more business as usual’. Io sono convinto che lei non stia lesinando sforzi nel faticoso lavoro della diplomazia silenziosa, ma sono altrettanto convinto che sia tempo di assumere una posizione pubblica con voce forte e chiara, anche meno equidistante, quando necessario.

Siamo il primo partner commerciale per Israele, potenza occupante con grandi responsabilità. Siamo anche il principale donatore per la Palestina: possiamo, anzi dobbiamo, fare la differenza. Prendiamo l'iniziativa come Unione europea con una missione di pace e di protezione dei civili nei territori occupati, autorizzata dall'ONU e a comando europeo. Tutti coloro che credono nella pace ce ne renderanno merito. Il Movimento 5 Stelle ve lo propone; non sarà una strada facile, ma sarà forse l'inizio della strada giusta.

Mario Borghezio, a nome del gruppo ENF . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, credo anch'io che sia necessaria un'azione molto più incisiva e anche sotto certi aspetti spettacolare da parte di questa Unione europea che – non me ne voglia l'Alto rappresentante – porta a casa dei risultati direi poco visibili, poco concreti. Un esempio su tutti: sotteso a questa intifada delle coltellate, c'è un incredibile odio religioso da entrambe le parti: e cosa si è fatto per coinvolgere i capi religiosi?

La storia ci insegna che la convivenza in Palestina fra ebrei e musulmani nei luoghi santi è stata possibile per secoli, e allora è proprio da lì che bisogna partire. Io ho l'impressione che non seguiamo le strade giuste, che non facciamo intervenire coloro che possono imporre a queste persone disperate delle scelte diverse. Continuate a parlare della soluzione dei due Stati, ma siete veramente convinti o è la vostra ipocrisia che vi fa credere che i due leader credano veramente nella soluzione dei due Stati?

Io credo che si debbano trovare delle vie molto più incisive e molto più risolutive. Stiamo dimostrando ancora una volta che l'Europa non vede la realtà, e la realtà è molto pericolosa e apre la strada a soluzioni estreme e pericolose per tutti e quindi anche per noi.

Diane Dodds (NI). – Madam President, it has been my long-held belief that we must respect Israel's sovereign right to defend its borders and people from terrorism. It is also essential that we are mindful of the pain and suffering felt by those in Gaza. As a consequence, we must do all that we can to help bring stability and a lasting peace to the region.

Yet what we have seen in recent weeks has been an upsurge in the number of senseless knife attacks carried out indiscriminately by Palestinians. That some as young as 16 years of age are involved in such attacks is deeply worrying for the future of the region. While we must remain an independent arbiter in this conflict, it is essential that the quest for balance does not equate with appeasement or inaction. We must stand with those committed to democratic principles and tackle the inherent incitement to violence so engrained in the region.

Next week marks 20 years since the assassination of former Prime Minister Yitzhak Rabin, who notably once said ‘Yes to peace, no to violence’. Two decades on, his words ring more true than ever. Let us stand with those who want peace, and let us ensure that our actions give neither credence nor comfort to those engaged in violence.

Cristian Dan Preda (PPE). Madame la Présidente, Madame la Haute Représentante, il y a moins de deux mois, nous avons débattu ici et adopté un texte approfondi sur le rôle de l'Union dans le processus de paix du Proche-Orient et, aujourd'hui, nous revenons à ce débat et nous y revenons pour une raison très simple: parce qu'il y a cette vague de violences.

Il faut dire que dans le contexte actuel du Proche-Orient, traversé par des tensions croissantes et des conflits dans le voisinage d'Israël, ces violences récentes ne font qu'accroître l'instabilité de la région. C'est pour cette raison que j'invite les dirigeants palestiniens à cesser cette incitation à la violence et à s'opposer publiquement à l'extrémisme et aux différents actes qui sont perpétrés contre la partie israélienne; autrement, nous ne sortirons pas du cercle vicieux de la haine et des divisions.

J'ajouterais aussi que la reprise du dialogue direct est essentielle, parce qu'il faut une solution politique et qu'on ne peut pas accepter ce que Mahmoud Abbas dit depuis des mois et des mois: qu'il est trop fatigué pour entrer dans ce dialogue. Il doit être établi très clairement que la solution est politique.

Victor Boștinaru (S&D). – Madam President, last time when discussing the perspective of the peace process and the role of the EU we were showing full, unconditional support for your action. Now, when discussing the crisis, the two sides in Israel are only numbering the deaths and wounded people in their camps.

We are, of course, highly concerned about the new wave of escalation somehow precipitated between the Israelis and Palestinians over the past weeks. The criminal actions and the retaliations not only bring additional affliction to the population, but they are endangering the peace process. The only conclusion to the stabbings, car rammings and shooting attacks is that the reality on the ground is not viable today. Violence always leads to more violence. Only positive steps, cooperation and concrete engagement on the ground could bring security improvements and reassurance for the population on both sides.

Therefore I welcome your recent efforts, including cooperation with the US Secretary of State, John Kerry, and the role of some EU foreign ministers and a very united and effective Quartet Principles' meeting in Vienna, which shows the need to speak united, to speak in a single voice, in order to be relevant for the two sides. And equally we reiterate, together with you, that the two leaders have to show responsibility, to show restraint in leadership, to contain the rhetoric that could easily inflame the situation not only on the ground, but also in the whole region. The security situation on the ground is different today, and it is much more dangerous than ever before if the conflict will still remain unaddressed, unresolved.

We continue to support a two-state solution that must guarantee full respect for the dignity of the individuals on both sides and the rights of ethnic and religious minorities as equal citizens in their countries in both states. Without negotiations there is no solution; without solution there will be no peace and the violations will only continue.

One final call on the Palestinian friends: please stop your divisions and please start building your legitimate leadership to be our interlocutor. For peace and talks and negotiations we need interlocutors on both sides.

Charles Tannock (ECR). – Madam President, let us be clear here that the lone-wolf attacks being committed by Palestinians against Israeli soldiers and civilians are terrorist attacks. We must uphold the right of Israel to defend itself against such attacks and the rights of Israel in respect of the fact that the perpetrators are responsible for them, and not in any way able to claim this is a legitimate attack on innocent civilians. They are jihadi extremists espousing an ideology that is inspiring the actions of more, unfortunately.

As US Secretary Kerry speaks of the possibility of a third Intifada now and with the increasing exchange of rocket attacks within Israel and the West Bank, the situation is looking ever more fragile. De-escalating tensions is vital and the international community must reassert the need for a return to peace talks, particularly the Arab peace initiative put forward in 2002, as the best item on the table as we speak. So I commend the High Representative's idea of inviting all sides to talks under the Middle East Quartet mandate. Furthermore, concluding the Middle East peace process with a viable two-state solution would be a huge step in defeating the poisonous ideology espoused by ISIS that is also ravaging the region.

Javier Nart (ALDE). – Señora Presidenta; señora Mogherini, abruma pensar que están ustedes pensando que el problema es la violencia. La violencia solamente es el síntoma, el problema es la ocupación. Cincuenta años de ocupación no es una situación normal. Es humillación, es explotación, es una vida imposible para personas que han crecido, nacido y siguen creciendo y naciendo en la ocupación. Tras ello, se crea el camino de Oslo, que es el camino a ninguna parte. El plan de Oslo tiene ya casi veinticuatro años de vida y no lleva a ninguna conclusión, porque significa la imposible ecuación de que el carcelero está negociando con su prisionero.

Si usted contempla el mapa de Palestina del 47, del 67, el actual y después de Oslo, verá que Palestina va convirtiéndose progresivamente en nada. Y ante ello, pensar que la solución es la negociación entre las partes es no darse cuenta de que, tras Oslo, la colonización se ha duplicado en los territorios. Esta es la realidad, no la política ni las palabras.

En consecuencia, frente a una negociación bilateral imposible, que los años han demostrado que es imposible, lo que tiene que hacer la comunidad internacional es tomar su responsabilidad y establecer un plan definitivo sobre dos Estados que signifique el fin de la ocupación, con fronteras reconocidas y seguras, sobre los parámetros del 67, teniendo en cuenta que la comunidad internacional tendrá que aceptar la violación de la Cuarta Convención de Ginebra, esto es, la colonización, y establecer un cambio de territorios aparentemente equivalente, esto es, legalizar lo que ya significa una violación de la legalidad internacional. Pero esto es el realismo.

Mientras no establezcamos una sólida acción por parte de la comunidad internacional y de la Unión Europea, que es el principal socio de los dos, seguiremos hablando todos los días de violencia, que es hablar de nada.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Ön említett ötven évvel ezelőtti okokat. Nyilván vannak a teremben, akik még akár 100, 200, 500, akár 1000 évre visszamenő okokat is tudnak sorolni. De miért gondolja, vagy miből gondolja azt, hogy ezekért a történelmi okokért pont a főképviselő lenne a felelős? Én azt gondolom – és remélem egyet is ért velem, és ez a kérdésem is, vajon egyetért-e velem –, hogy most kell elkezdeni és most kell tárgyalóasztalhoz ülni, és nem pedig azzal, hogy bármelyik fél egy egyoldalú lépéssel indítson bármilyen irányba.

Javier Nart (ALDE), respuesta de ‘tarjeta azul’ . – La historia me apasiona, pero me apasiona mucho más la vida del presente. Y la vida del presente significa que cualquier persona que imagine que vivir bajo la ocupación es una situación normal es que piensa que la vida normal significa la vida bajo la opresión.

Tras cincuenta años de ocupación y veintitantos años de vía de Oslo, que es el camino a ninguna parte, cualquier persona con alguna experiencia se dará cuenta de que la solución no reside en negociaciones imposibles entre las partes, sino en que la comunidad internacional determine el fin de la ocupación, que es el fin de la humillación. Y esta palabra, ‘humillación-ocupación’, la dijo Barack Obama en la conferencia que dio en El Cairo hace cuatro o cinco años.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL). – Madame la Présidente, Madame la Haute Représentante, il n'y a aucune issue sérieuse pour les peuples palestinien et israélien sans respect du droit international. Et ce droit international ne sera respecté que si l'Union européenne agit de concert avec les États-Unis et un certain nombre de pays arabes.

Il faut d'ailleurs cesser de faire de fausses symétries. De quelle violence parle-t-on ici? Il y a là-bas un colonisateur et un colonisé. Il y a là-bas un peuple qui a son État: le peuple israélien. À l'autre, on refuse un État, on lui vole les terres et l'eau, on l'humilie, on lui démolit ses maisons, on l'emprisonne, on lui construit un mur, on le bombarde comme à Gaza. Il n'y aura donc pas de paix si on ne s'attaque pas à l'occupation des colonisations israéliennes.

L'Union européenne doit le dire et agir en conséquence, c'est-à-dire suspendre l'accord d'association et les programmes associant des sociétés israéliennes, souvent militaires d'ailleurs. Par ailleurs, vous pouvez, Madame la Haute Représentante, dans l'intérêt des deux peuples, agir pour créer une force de protection internationale pour le peuple palestinien, sous l'égide de l'ONU, qui du même coup constituera une sécurité pour les populations israéliennes.

(L'orateur accepte de réponde à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement.))

James Carver (EFDD), blue-card question . – You raised a point calling for international action to be taken by the United States, by the European Union and by Arab states. Bearing in mind that many of those Arab states do not actually recognise the State of Israel, and you speak of security and confidence for the Israeli people as well, how can such action genuinely offer security and safety for the Israeli people? It is a huge contradiction.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), réponse ‘carton bleu’ . – Madame la Présidente, de toute façon, quand on ne veut pas régler une question, on utilise les arguments que vous êtes en train d'utiliser en ce moment.

Il suffit de réunir le Conseil de sécurité des Nations unies et de suivre l'immense majorité des pays qui, désormais, ont décidé de reconnaître l'État palestinien. Par ailleurs, ce que nous demandons, et l'Union européenne comme les États-Unis ont la clé de ce problème en associant un certain nombre de pays arabes – ils l'ont fait dans le passé, c'est le cas notamment de l'Égypte –, c'est de nous mettre autour d'une table, de protéger le peuple palestinien, de reconnaître l'État de Palestine et de commencer la décolonisation. C'est la condition de la paix.

(L'orateur accepte de réponde à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement.))

Javier Nart (ALDE), pregunta de ‘tarjeta azul’ . – Señor Le Hyaric, quería preguntarle si conoce la iniciativa saudí de hace unos años, y otra más antigua, que es la iniciativa de la Liga Árabe, en la que se propuso a Israel el pleno y absoluto reconocimiento, la normalización absoluta de todas las relaciones culturales, comerciales, fronteras abiertas, como cualquier otro país, sencillamente si cumplían algo tan básico, que estamos todos pidiendo, como es la retirada de los territorios ocupados.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), réponse ‘carton bleu’ . – Madame la Présidente, j'ai bien entendu parler de ces différentes initiatives, je les soutiens. Tout ce qui contribuera à reconnaître l'État de Palestine et contribuera à la sécurité des deux peuples, à la création de l'État de Palestine dans les frontières de 1967, avec la reconnaissance de Jérusalem-Est comme capitale, et non pas ce qui se fait aujourd'hui, c'est-à-dire créer les conditions pour sortir Jérusalem du futur État palestinien, toutes ces initiatives, nous les soutenons bien évidemment.

Pascal Durand (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Madame la Haute Représentante, vous avez condamné les violences sur les civils, d'où qu'elles viennent, et vous avez eu raison de le faire et nous vous soutenons totalement. Simplement, ces violences ont une cause, et une cause première, et vous en avez appelé à la responsabilité des deux parties et vous avez également eu parfaitement raison de le faire. Mais ne nous dédouanons pas de notre propre responsabilité.

En l'état, la cause première, c'est celle de l'occupation d'un territoire et de la négation des droits fondamentaux d'un peuple. C'est cela, la cause première des violences. Et l'Union européenne a un accord privilégié d'association avec l'État d'Israël. Pour aucun pays sur la planète, l'Union européenne n'accepterait que ses financements servent à coloniser des territoires occupés ou à de la recherche sur des armes ou des drones.

Alors, je vous le demande solennellement, Madame la Haute Représentante: quand l'Union européenne va-t-elle enfin accepter de réviser cet accord de coopération avec l'État d'Israël pour qu'on mette un terme à cette occupation et à ce développement des colonies dans les territoires occupés?

Marcel de Graaff (ENF). – De haat en de moordlust van Palestijnen tegen het joodse volk is de afgelopen weken opnieuw tot uitbarsting gekomen. Terecht wees premier Netanyahu op de historische continuïteit hiervan. Deze golf van moordlust heeft niets te maken met de betwiste gebieden, niets met nederzettingenbeleid en niets met de glorieuze rol van de Tempelberg voor het joodse volk. De premier wees terecht op de kwalijke ideologie van de terroristische Moslimbroederschap en van de moefti van Jeruzalem, al-Husseini. Deze laatste nam actief deel aan de Armeense genocide, organiseerde pogroms in Jeruzalem en pleitte er in 1941 bij Adolf Hitler voor om alle joden in Europa uit te roeien.

Het antisemitisme behoort tot de kernwaarden van de islam. De bescheiden reactie van Israël toont aan dat het een baken van humaniteit is in de beestachtige wereld van de islam. Daarom moet de EU elke financiële steun aan Palestijnen stoppen. Israël verdient onze onvoorwaardelijke steun.

Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora Presidenta, este mes vivimos un preocupante recrudecimiento de la violencia y de la tensión en Jerusalén, que, además de un trágico balance de muertos, aumenta la pérdida de confianza entre las partes. El proceso de paz está en grave peligro, totalmente paralizado. La comunidad internacional, de nuevo, se ha movilizado. Estos días han proliferado las reuniones, incluidas las del Consejo de Seguridad, la del Cuarteto en Viena, las protagonizadas por el secretario de Estado Kerry; y usted, señora Mogherini, se ha reunido recientemente, o muy recientemente, con Netanyahu y Mahmud Abás.

Yo celebro sus esfuerzos para tratar de restablecer la calma, como nos ha dicho, y la seguridad sobre el terreno, así como de gradualmente poner en marcha un nuevo proceso político. Desde luego, no cabe alternativa al diálogo dirigido a una solución política negociada entre las partes. La parálisis o el bloqueo no es una opción. Se trata no de gestionar, sino, a ser posible, de solucionar el conflicto, y las partes deben evitar toda acción que lo haga imposible.

Pero, por otra parte, la experiencia de estos años nos muestra que las partes, por sí solas, son incapaces de alcanzar ese objetivo. Necesitan impulsos de la comunidad internacional y necesitaremos que esa negociación bilateral vaya acompañada de una arquitectura internacional en la que estén implicados no solo el consenso de la comunidad internacional, sino también los principales actores de la región. Y, en este sentido, el formato del Cuarteto ampliado será la fórmula más adecuada para acompañar esa negociación que haga posible un acuerdo definitivo y el fin del conflicto.

Pero, desde luego, en primer lugar —y usted lo ha dicho—, se necesita voluntad política; en primer lugar, de las partes, que tienen que percatarse de que la situación actual de bloqueo a nadie beneficia y de que, en fin, hay que evitar más frustración, más violencia, en una región en la que lo que sobran son conflictos y terror.

Richard Howitt (S&D). – Madam President, the High Representative has the Socialist and Democratic Group's support when she calls for talks in days not months, and says that this is decision time and that there must be no fake commitment to a two–state solution.

On the religious layer to the conflict, it seems that the preservation of the status quo may have been saved. But is this not a further example of us diffusing yet another additional aspect to the conflict – new provocations, temporary solutions – making us part of the cycle of violence rather than our contributing to solving its underlying causes?

On the violence itself, Ms Mogherini is right to recognise that the different sides experience different numbers of deaths, but as I listen in my own despair to the despair which fuels the violence, when I hear the rapidity with which commentators talk about a third Intifada, I want to note today that this is not yet organised violence and if the international community puts the same rapidity into seeking solutions as to predictions of a third Intifada, perhaps that would do best to avert it.

Ms Mogherini, you were right to talk to us about Palestinians and Israelis respecting and implementing past agreements, but that has to go for Europeans too and I join with colleagues in welcoming the commitment you gave to the Committee on Foreign Affairs to finally publish the guidelines on labelling of produce from illegal settlements. Tonight I ask you to set a deadline for this to be completed. My group believes that refraining from doing so does not advance the prospects of talks, but doing so shows that the failure to advance the peace process has consequences from us too.

Last week I talked with Muslim community representatives in my own region in the towns of Cambridge, Harlow and Luton and they told me once again what we should understand: the grievances are not only felt in Israel and Palestine. Deradicalisation within Europe is connected to deradicalisation for Palestinians and makes European action for de–escalation more urgent.

Finally, I join with those who remember with sorrow the assassination of Yitzhak Rabin on the twentieth anniversary this week of that bloody act. His daughter said in a speech at Mr Rabin's graveside yesterday: ‘there is no peace process’. There is no peace process. Let us hear and agree with her words and let us create one.

Geoffrey Van Orden (ECR). – Madam President, with so much conflict in the Middle East, at least we could take some comfort from the fact that, for some time, Israel was not being blamed for the conflicts that were going on. Now we see this new ingredient of Israel and Palestine being dropped into the inferno yet again. I have to say that this is not by accident: I see the hand of Hamas and others at work here, throwing petrol on the fire.

Ms Mogherini, you will know from your conversations that Mr Netanyahu has repeatedly said that he is willing to engage in negotiations and the peace process without conditions. I wonder, when you saw Mahmoud Abbas on Monday, did you actually put this to him? Did you condemn the Palestinian violence, which has brought about the murder of a number of Israelis? Did you remind him, by the way, of the extent to which his Palestinian Authority is reliant on EU funding? Did you urge him to immediately take up the Israeli offer of an unconditional resumption of negotiations?

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Margrete Auken (Verts/ALE), blue-card question . – Two questions. I was a little bit surprised – do you think it is Hamas who has caused us to talk about and mention the occupation? And calling for the occupation to be part of the solution, because if we do not do that, I think that it is the whole of international society, including the US, recognising that this is an occupation. Secondly, when you talk about ‘unconditional’, do you say when we, the international society, ask Israel to stop the illegal settlement building, is that unfair when we call for a true negotiation?

Geoffrey Van Orden (ECR), blue-card answer . – Look, we can go on and go round and round in circles all the time on these issues. The fact is, there is an offer on the table to re-open negotiations. Let us resume those negotiations. And you say: is the hand of Hamas there? Of course it is, because these people, they only live off the violence that exists amongst the Palestinians. The Palestinian people want to live in peace and prosperity. They have been let down by their leaders over many, many decades now and it is time to get over this particular problem. Israel and Palestine together, they could create a really vibrant successful two-state solution in that part of the world. Think of all the benefits that would flow from that. But you have got to stop the terrorism, stop the extremism and get back to the negotiating table.

Pavel Telička (ALDE). – Madam President, I wonder how much this debate differs from the last one that we had, or from the one before that. I am afraid that the next debate will be a repetition. One time it will be about rockets, then terrorist attacks and then new settlements. Each of us will have his or her own perception of what is going on. I say to Ms Mogherini that I very much appreciate what she said in terms of the responsibility of Prime Minister Netanyahu and President Abbas. We need to see delivery from both of them. I wonder also, in this respect, when finally President Abbas will be able to administrate Gaza.

Having said this, in terms of evaluation of what is going on, I very much agree with you. I also very much appreciate what you said in terms of the three elements and the entry point. My only question is: if one, the other or both fails on delivery, do we have the courage, the ability and, the unity to provide the right reaction? I believe we have the means and that we should have the other elements as well. I very much trust in your leadership in that, together with the Quartet, we will manage to get these two sides to enter direct negotiations. One has already declared readiness, the second one should do so soon as possible. Unless they deliver, we should have another proper answer.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, πρέπει να δούμε κατάματα το πολιτικό αδιέξοδο. Είκοσι ένα χρόνια μετά, η αίσθηση είναι πως το Όσλο έχει πεθάνει. Η κατοχή συνεχίζεται και εδραιώνεται επί του εδάφους. Πώς μπορείτε να κάνετε δηλώσεις ίσων αποστάσεων όταν ο πάνοπλος ισραηλινός στρατός, οι έποικοι και οι ακροδεξιοί Ισραηλινοί καλύπτονται μέχρι και από την κυβέρνηση Νετανιάχου; Όταν σκοτώνουν ένα παιδί στα Ιεροσόλυμα επειδή έριξε μια πέτρα ή ένα κορίτσι στη Χεβρώνα, στον δρόμο για το μάθημα των Αγγλικών, ή ένα γιατρό που προστάτευε τους συμπατριώτες στη Χεβρώνα; Όταν εκατό χιλιάδες παλαιστίνιοι κάτοικοι των Ιεροσολύμων κινδυνεύουν να απολέσουν τα δικαιώματά τους μένοντας εκτός του τείχους της ντροπής;

Αλήθεια, πώς θα αντιδρούσε ο κόσμος στα κράτη μέλη της Ένωσης, αν τον απόκλειαν από τα ιστορικά του μνημεία, τους χώρους λατρείας, του έκλεβαν τη σοδειά, τον ταπείνωναν καθημερινά; Η Ευρωπαϊκή Ένωση και η διεθνής κοινότητα να αναλάβει τις ευθύνες της πριν είναι αργά. Χωρίς άρση της κατοχής δεν υπάρχει ειρήνευση. Θα υπάρξει και τρίτη και τέταρτη Ιντιφάντα, όσο υπάρχει κατοχή.

Κυρία Mogherini, θέλετε ειρήνη; Πρέπει να πιέσετε το Ισραήλ, να παγοποιήσετε τη συμφωνία σύνδεσης, να σταματήσετε τη χρηματοδότηση ισραηλινών επιχειρήσεων από το πρόγραμμα ‘Ορίζοντας 2020’, να απαγορεύσετε άμεσα το εμπόριο όπλων με το Ισραήλ. Φτάνει πια η ατιμωρησία! Φτάνει η σιωπή και η συνενοχή σας!

(χειροκρότημα)

Lars Adaktusson (PPE). – Madam President, the High Representative has been addressing the issue of the stabbings in Israel by saying it is vital that Prime Minister Netanyahu and President Abbas show leadership and promote calm. With all due respect, when innocent Israeli civilians are being killed in repeated terror attacks, the High Representative of the European Union needs to do better.

Recent statements by the Palestinian President emphasise the importance of speaking out. President Abbas has claimed, and I quote, ‘The Al-Aqsa mosque is ours […] we bless every drop of blood that has been spilled for Jerusalem.’

Two questions must be raised. When will the High Representative loudly and clearly condemn the Palestinian stabbings of Israeli civilians? When will the Commission deal with the hateful propaganda and anti-Semitism of the Palestinian leadership?

Ioan Mircea Pașcu (S&D). – Madam President, in the context of the current Sunni-Shia conflict, the old Arab-Israeli conflict, which until recently dominated the scene, has become only one component – and not even the main one – in a much more complex situation.

Absolutely, if unattended, this conflict has the potential to make things even worse in that troubled area, but to continue to focus exclusively on it, ignoring the larger picture, is a recipe for failure. I agree that without any prospects, the new generation of Palestinians living in camps, with parents who moved in decades ago, get angrier and angrier. But equally we should reject categorically the current wave of stabbings and violence against the Jewish population.

Unfortunately, sometimes some of us, convinced that the Palestinians are always right, no matter what, forget to equally condemn sincerely such violence, creating an increasingly strong impression that the EU is biased against Israel, whom we might need tomorrow more than we think today – as we did with Turkey. Credible even-handedness is key to the success of our commendable efforts to push the parties into a final deal.

Branislav Škripek (ECR). – Madam President, in debates on this issue I often hear a lot of criticism toward Israel, but only a little towards Palestine. This surprises me. How come that a democratically-elected government gets nothing but criticism and an authority with a president who was officially chosen until 2009 and still is in function gets all kind of support? Unfortunately, I notice as well that what Mr Abbas says abroad is quite contrary to his domestic statements.

Publicly, Mr Abbas is urging a renewal of the peace process. Domestically, he awarded this week a cartoonist who promotes hate and violence. Publicly, Mr Abbas said this week that the current situation is extremely serious and grave and that the young people have no hope. Domestically, he promotes hate in the press and makes no effort to stop this violence or to give anyone hope. We need to unmask these lies from the Palestinian Authority.

Ms Mogherini, Will you force the authorities to stop the hatred against Jews in the Palestinian media, and the militant preachers who really stir up hate amongst the youth and the people of Palestine? We need to stop this.

Martina Michels (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, Frau Mogherini, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Konflikt zwischen Israel und Palästina scheint immer mehr politisch außer Kontrolle zu geraten. Leidtragender von Gewaltausbrüchen ist wie immer vor allem die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Sowohl Abbas Ankündigung, sich nicht mehr an das Abkommen von Oslo gebunden zu fühlen, als auch Netanjahus jüngste Aussagen in völliger historischer Verklärung erschweren unseren Einsatz für eine faire Zweistaatenlösung und unseren konsequenten Kampf gegen jede Form von Antisemitismus.

Frau Mogherini, Sie fordern zu Recht, dass Netanjahu und Abbas Leadership an den Tag legen und bei der Deeskalation der Gewaltspirale vorangehen. Sie wollen, wie Sie sagten, einen Eintrittspunkt finden für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Dann folgen Sie doch zum Beispiel der neuesten Initiative von israelischen Schriftstellern und arabischen Intellektuellen unter dem Motto ‘Israel braucht kulturelle Brücken statt Boykotte’. Und bitte schön: Wenden Sie dieses Denken bitte gleichermaßen auf alle Nachbarn Israels an. Denn wenn Hass und Vernichtungsphantasien unwidersprochen mit Annäherung oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit belohnt werden, rückt eine Konfliktlösung keinesfalls näher. Aber das, liebe Frau Mogherini, braucht eben konkrete Schritte statt Aufrufe und Appelle.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

James Carver (EFDD), blue-card question . – Thank you for taking the blue card. Would you not accept that Israel is taking such steps to build cultural bridges, as demonstrated with regard to the agreement that has been agreed through Jordan with regard to the Temple Mount and the Western Wall?

Martina Michels (GUE/NGL), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass das genau mein Petitum ist, auch kulturelle Werte in die Debatte miteinzubeziehen.

Der jüngste Aufruf von Schriftstellern und Intellektuellen, das ist zum Beispiel ein ganz konkreter Weg, der dazu führen kann, dass Brücken gebaut statt Konflikte geschürt werden.

Gilles Pargneaux (S&D). Madame la Présidente, Madame la Haute Représentante, comme vous l'avez rappelé excellemment avec beaucoup d'humanité dans votre propos liminaire, rarement l'espoir n'a été aussi faible dans ce conflit israélo-palestinien et, pourtant, il faut garder le cap vers la paix, et vous le faites. Il faut aussi donner une chance à la paix, trouver une solution à deux États, et je crois que votre détermination est totale, Madame la Haute Représentante.

Pour gagner notre combat, votre combat pour la paix, il faut non seulement que les deux parties fassent preuve de leadership, comme vous l'avez rappelé, mais aussi que nous-mêmes bien sûr aidions à la compréhension mutuelle des parties, que nous puissions accompagner la réconciliation palestinienne et définir collectivement les compensations dont chaque partie aura besoin pour signer un accord de paix.

Le Quartet tout autant que le leadership américain ont atteint leurs limites, il était temps de trouver d'autres solutions, et le fait d'associer nos partenaires arabes est sans conteste un atout indéniable.

Pour conclure, au sein du Quartet et avec nos partenaires arabes, je pense que vous êtes, Madame la Haute Représentante, le point d'équilibre, le centre de l'Union pour faire gagner la paix, et nous vous soutenons.

Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Myślę, że można się zgodzić z wszystkimi, którzy na tej sali mówią, że bardzo wiele, a może nawet najwięcej zależy od polityki Izraela i otwarcia perspektyw na przyszłość dla Palestyńczyków. Ale jak wiemy do pokoju potrzeba obu stron i ataki nożowników na osoby cywilne powinny zostać przez nas ostro potępione, a tutaj niektórzy koledzy zachowują się w tej sprawie bardzo powściągliwie i zamiast tego słyszymy, czy mamy do czynienia z idealizacją strony palestyńskiej. Wydaje mi się także, że Unia powinna powstrzymać pomoc dla tych organizacji palestyńskich, które odrzucają normalizację stosunków z Izraelem. Przypomnę, że Palestinian NGOs Code of Conduct obliguje palestyńskie organizacje pozarządowe do tego, by nie wspierały działalności na rzecz normalizacji ani na płaszczyźnie polityki bezpieczeństwa, ani na płaszczyźnie polityki kulturowej i rozwojowej. Mimo to otrzymują one fundusze z Unii. Myślę, że czas zmienić tę politykę i skończyć z polityką fałszywych symetrii.

Afzal Khan (S&D). – Madam President, the latest developments in the escalation of Israeli-Palestinian violence will not bring about peace. Israeli and Palestinian leaders need to use their authority to curb, rather than incite, the current wave of violence. There is no sense of future with Israel systematically eating away at Palestinian land. There is a feeling among Palestinians that no one cares. The two-state solution is at risk of being lost; it must not remain a dream.

Violence only brings about more violence. The great danger is that it will turn into a religious conflict. There is a lack of attention from the international community. We, the EU, cannot turn our backs on this. People are crying out for a solution: we must give them hope. It is the right of every human being to live with dignity, peace and security: two States living side by side in peace and security.

Ms Mogherini, as my colleague, Mr Carver, asked: when do you plan to adopt and publish the EU guidelines on the labelling of settlement products?

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ένωση θα πρέπει να λάβει σοβαρές πρωτοβουλίες για την εμπέδωση της ειρήνης στη Μέση Ανατολή. Ο εμφύλιος πόλεμος στη Συρία και οι συγκρούσεις στο Ιράκ έχουν δημιουργήσει τις τεράστιες προσφυγικές εισροές προς την Ευρώπη. Όμως δεν πρόκειται να υπάρξει βιώσιμη λύση στη Μέση Ανατολή χωρίς την επίλυση του Παλαιστινιακού σύμφωνα με τις αποφάσεις του ΟΗΕ. Γιατί μόνο έτσι θα μπορέσουν να συμβιώσουν ειρηνικά οι Ισραηλινοί και οι Παλαιστίνιοι. Όμως η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει ανταποκριθεί στις σύγχρονες αυτές προκλήσεις. Εν πρώτοις, τα ποσά χρηματοδότησης που περιλαμβάνει ο προϋπολογισμός της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το 2015, δεν επαρκούν για τις ανάγκες του τοπικού πληθυσμού και ιδίως για την αντιμετώπιση της ανθρωπιστικής κρίσης στη Γάζα. Δεν υπάρχουν επίσης τα ευρωπαϊκά κονδύλια για την τόνωση της ανάπτυξης στην περιοχή, την αύξηση των επενδύσεων, τη δημιουργία θέσεων εργασίας, το χτύπημα της φτώχειας, που αποτελεί λίπασμα για την ενίσχυση των τζιχαντιστών. Επομένως, κυρία Mogherini, πρέπει να εντείνετε τις προσπάθειές σας προκειμένου να φέρετε γύρω από το τραπέζι τις ενδιαφερόμενες πλευρές, προκειμένου να υπάρξει λύση στην περιοχή. Διότι η ένταση και η βία ενισχύει μόνο τους τζιχαντιστές και το ΝΤΑΕΣ.

Maria Arena (S&D). – Monsieur le Président, Madame Mogherini, merci pour les mots que vous avez prononcés, et aussi pour votre engagement dans ce dossier.

Alors, le sentiment de désespoir qui prévaut aujourd'hui ne peut pas être une fatalité, vous l'avez dit. Ces derniers jours, vous avez multiplié les efforts dans les différentes rencontres que vous avez faites, mais vous avez dit aujourd'hui aussi que, concrètement, nous devons faire plus. Nous devons faire plus pour soutenir la relance du processus politique palestinien, mais nous devons aussi faire plus pour arrêter immédiatement les colonisations illégales de la part des Israéliens.

Alors, ce sont deux conditions minimums et nécessaires pour la reprise du dialogue. Ce sont aussi deux conditions au sujet desquelles l'Union européenne a le pouvoir d'en faire davantage. Nous avons évoqué tout à l'heure les lignes directrices concernant les produits des colonies. Je pense que c'est quelque chose que nous devrions activer au plus vite pour pouvoir avancer dans ce dossier.

Arne Lietz (S&D). – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Hohe Beauftragte! Die Situation in Israel und Palästina ist im höchsten Maße besorgniserregend.

Ich unterstütze mit Nachdruck den Aufruf unserer EU-Außenbeauftragten Frau Mogherini zu einer Deeskalation an beide Seiten – Israelis und Palästinenser. Ich danke Ihnen sehr für die skizzierten Schritte, die Sie vorhin aufgezählt haben, wie diese Verhandlungen jetzt weiter voranschreiten müssen. Es ist gut, dass Sie, Frau Mogherini, zusammen mit US-Außenminister Kerry und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der letzten Woche intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt haben.

Ich bin froh, dass die Einigung auf eine Kameraüberwachung auf dem Jerusalemer Tempelberg ein erster Schritt zur Beruhigung der Lage gewesen ist. Eine nachhaltige Deeskalation kann jedoch nur gelingen, wenn beide Seiten auch in ihrer Rhetorik abrüsten. Ich habe es daher sehr bedauert, dass der israelische Premier vor seinem Deutschlandbesuch letzte Woche den Großmufti von Jerusalem als Hauptverantwortlichen für die Ermordung der Juden in Europa bezeichnet hat.

Als Historiker ist es mir besonders wichtig, dass die Verantwortung der Deutschen am Holocaust nicht relativiert wird. Ich bitte Sie darüber hinaus, sich bei den Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die EU-Parlamentarier Zugang zum Gazastreifen bekommen. Die EU ist es, die UNRWA stark unterstützt, und es ist sehr wichtig, dass wir selber einen Eindruck gewinnen, wie unsere humanitäre Unterstützung vor Ort tatsächlich entwickelt wird beziehungsweise welche Erfolge sie erzielt hat und wie wir sie verbessern können.

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Milan Zver (PPE). – Zastoj v mirovnem procesu med Izraelom in Palestino je odprl vrata novemu valu nasilja, ki so ga sprožile radikalne palestinske skupine. To se sicer dogaja v senci sirske vojne, a ga nikakor ne smemo podcenjevati, saj lahko doseže velike razsežnosti.

Nasilje rodi nasilje, obe strani nosita odgovornost, ki pa ni enaka. To, da Hamas podpira zadnje teroristične napade na Izrael, da spodbuja načrte terorističnih napadov na zahodne banke, da noče priznati Izraela, vse to ne spodbuja miru in stabilnosti. Izrael ima pravico do samoobrambe.

Nujno se morata obe strani vrniti k mirovnim pogajanjem na podlagi koncepta dveh držav. Izrael je že nešteto krat izrazil pripravljenost tudi za neposredna pogajanja, brez postavljanja vnaprejšnjih pogojev, a ga predsednik Abas odklanja.

Vse bolj se kaže potreba, da EU redefinira svoj donos do reševanja tega vprašanja in da pogojuje svojo pomoč palestinski strani z njeno vrnitvijo za pogajalsko mizo.

Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nelle ultime settimane stiamo assistendo con preoccupazione all'esplosione di un nuovo ciclo di violenze in Israele e Palestina, e qualcuno l'ha già definita la nuova Intifada. Ci auguriamo di no. Ci auguriamo di non trovarci di fronte ad un nuovo, sanguinoso conflitto in quella terra già martoriata. Intanto dall'inizio di ottobre sono già decine le vittime, e la cosa più preoccupante è la natura quasi inedita di questa nuova escalation di violenza, sintomo di una frattura ormai profondissima che rende ancora più arduo il cammino verso una pacificazione tra le due etnie che si contendono la Terra Santa.

La risoluzione del conflitto arabo-israeliano deve essere una priorità dell'Unione. Gli sforzi importanti e costanti dell'Alto rappresentante Mogherini per individuare punti di mediazione stanno iniziando a dispiegare i loro effetti. Ma non siamo ancora riusciti a sviluppare una politica efficace ed autonoma nel processo di pace. L'Unione europea non può, infatti, che svolgere un ruolo centrale per il raggiungimento di una pace globale, basata su una visione di una regione in cui due Stati democratici, Israele e Palestina, vivono fianco a fianco in un clima di riconciliazione e con confini sicuri e riconosciuti.

Arne Gericke (ECR). – Frau Präsidentin! Seit September beobachten wir eine neue Welle der Attacken von palästinensischen Terroristen gegen die israelische Zivilbevölkerung. Gleichzeitig erleben wir wieder eine richtige Kampagne, in der Lügen aufgebaut werden und einfach richtige Mythen erzählt werden, die sich gar nicht an der Wahrheit orientieren. Ich denke, wir sollten sehr genau darauf achten, was wirklich passiert. Ich denke, Israel hat seine Politik gegenüber dem Tempelberg nicht verändert. 2014 sind Millionen auf den Tempelberg gegangen und haben den besucht. 3,5 Millionen waren Muslime, 200 000 waren Christen, 12 000 waren Juden. Und nur Muslimen ist es erlaubt, dort zu beten. Ich denke, Israel leistet hier vieles, um die Heiligtümer aller Glaubensrichtungen zu verteidigen. Es gibt kaum ein Land, das drei Feiertage hat: Freitag Samstag, Sonntag. Dabei möchte ich es erst einmal belassen.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL). – Señora Presidenta, señora Alta Representante, estamos viviendo otro capítulo terrible de la ocupación, que ya dura demasiado tiempo. A un lado, tenemos individualidades que cometen actos terribles, pero producto de una desesperación profunda, tras sesenta y ocho años de ocupación. Al otro lado, tenemos una respuesta que aviva el fuego. Hemos visto ejecuciones extrajudiciales, permitir linchamientos. Hemos visto cómo se vejaba a heridos, e incluso a asesinados, y hemos visto cómo se ponían incluso cuchillos a personas contra las que se había disparado. ¿Es esta una reacción ponderada, discriminada, proporcionada?

Yo le concedo a usted, señora Mogherini, que tiene interés en solucionar este problema. Pero la UE tiene capacidad para presionar a su socio. Hacen falta medidas concretas, porque hay un ocupante y hay un ocupado. Y hay Resoluciones de la ONU, como la 242, que dicen simplemente que se deje de ocupar los territorios y se permita un país en Palestina.

Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señora Presidenta, señora Mogherini, usted ha dicho, y estoy de acuerdo, ‘it's no business as usual’. Es verdad, reconocemos su tenacidad y su correcta apelación a la recuperación del diálogo. Pero estará usted de acuerdo en que corremos el riesgo de quedarnos en la expresión de buenas intenciones.

La cuestión no es lo que la Unión Europea pida o solicite a Israel y a Palestina. La cuestión es cómo la Unión Europea actúa, cómo interviene, con o sin Cuarteto, qué decisiones toma para influir y condicionar el proceso. Por eso, aquí seguimos hablando en términos de práctica corresponsabilidad de ambas partes, como si Palestina no fuera una sociedad ahogada, limitada en sus movimientos y reducida a la pura subsistencia.

Por eso le hago algunas preguntas para añadir a las que ya se le han hecho sobre etiquetas, sobre territorios del área C o sobre demoliciones de proyectos europeos. Primera, ¿cómo piensa gestionar la relación con la comunidad árabe en Israel? ¿Cuándo piensa reunirse con entidades como, por ejemplo, el Mossawa Center?

Segunda, ¿cree usted que sería adecuado incluir a Iehava y otros grupos de colonos violentos en la lista de prohibición de visados europeos? ¿Cómo va a impedir la atribución de fondos Horizonte 2020 a las fábricas de armas y material militar en Israel?

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η θηριωδία του ισραηλινού κράτους, τοπικού χωροφύλακα του ιμπεριαλισμού, με δεκάδες δολοφονημένους Παλαιστίνιους στα τελευταία γεγονότα στηρίζεται από τις Ηνωμένες Πολιτείες και την Ευρωπαϊκή Ένωση. Υποκριτικά ψελλίζουν ευχές, όμως στην πράξη τηρώντας ίσες αποστάσεις από θύτη και θύμα, όπως και τα ψηφίσματα του Ευρωκοινοβουλίου, υπονομεύουν κάθε προοπτική για βιώσιμο κυρίαρχο παλαιστινιακό κράτος. Εκπροσωπώντας επιχειρηματικά συμφέροντα στην περιοχή των πετρελαίων, όπου οι ανταγωνισμοί οργιάζουν, σπέρνουν πολέμους, εξαθλίωση, προσφυγιά, εμπλέκουν σε επικίνδυνες καταστάσεις όλους τους λαούς της περιοχής σε συνεργασία με κυβερνήσεις, όπως η ελληνική, που, αντί να αναγνωρίσει το παλαιστινιακό κράτος, αναβαθμίζει τη στρατιωτική και οικονομική συνεργασία με το Ισραήλ.

Η προοπτική για τερματισμό της ισραηλινής κατοχής –γιατί αυτή είναι το πρόβλημα–, για κυρίαρχο βιώσιμο παλαιστινιακό κράτος στα σύνορα του 67, με πρωτεύουσα την Ανατολική Ιερουσαλήμ, διάλυση των εποικισμών, επιστροφή των προσφύγων, απελευθέρωση των πολιτικών κρατουμένων, θα δικαιωθεί με την πάλη του παλαιστινιακού λαού στην πατρίδα του, αλλά και τη διεθνή αλληλεγγύη των λαών. Σε αυτή την αλληλεγγύη καλεί και πρωτοστατεί το Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, I am deeply concerned about developments in Israel and Palestine, which are threatening to make a two-state solution impossible. Stabbings, car rammings and shooting attacks are making it clear that the situation is becoming more and more unstable and difficult. Both sides need to explore together ways to stop violence: to calm the situation down, to show leadership and to make sure that there is no further loss of life.

Our objective must remain a two-state solution with a democratic and viable Palestinian state living side-by-side with Israel in peace and security. For this it must receive all necessary guarantees from its other neighbours concerning its security and stability. If an agreement to finally end the conflict is reached, the door would be open for development and cooperation in the area. At the same time, everybody is speaking about two sides: I think, Ms Mogherini, that we must encourage the Palestinians to form a common side, and by this I refer to the Fatah and Hamas movements. They have to find a bridge and come to the negotiations as a united side.

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – Κυρία Mogherini, τι το διαφορετικό ή τι το καινούργιο μας παρουσιάσατε στη σημερινή συζήτηση; Μήπως το Ισραήλ σταμάτησε τις ανθρώπινες εκκαθαρίσεις, τους εποικισμούς, τις παράνομες φυλακίσεις, το απαρτχάιντ, την κατοχή στη Γάζα; Όχι φυσικά, το αντίθετο συμβαίνει.

Καθημερινά η κατάσταση στη Μέση Ανατολή επιβεβαιώνει με τον τραγικότερο τρόπο την παταγώδη αποτυχία και το αδιέξοδο της πολιτικής σας για ειρήνευση στην περιοχή. Τη στιγμή που ο κ. Νετανιάχου επαίσχυντα δηλώνει ότι ο Χίτλερ παρασύρθηκε από ένα παλαιστίνιο μουφτή για τα εγκλήματα που διέπραξε, εσείς μιλάτε γενικά για ανασυγκρότηση και ηπιότερη ρητορική.

Επιτέλους, είναι ύβρις προς τους χιλιάδες νεκρούς να συνεχίσουμε να συζητάμε με αυτό το περιεχόμενο, χωρίς να κάνουμε τίποτα. Εφαρμόστε τουλάχιστον τις ρήτρες των συμφωνιών και τις αποφάσεις που ήδη έχετε πάρει. Αναστείλετε άμεσα τη συμφωνία σύνδεσης και σταματήστε να χρηματοδοτείτε την ισραηλινή πολεμική βιομηχανία από τα κοινοτικά προγράμματα. Ίσως τότε να έχει νόημα οποιαδήποτε συζήτηση, αλλιώς το κράτος τρομοκράτης της περιοχής θα συνεχίσει τη δολοφονική πολιτική του και θα σας περιφρονεί.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, o que os palestinianos querem é muito simples: o fim da ocupação, um Estado livre, independente e viável, com as fronteiras de 1967 e com Jerusalém Leste como sua capital.

O Governo de Israel mantém há décadas a promoção do terrorismo de Estado, mantém uma gigantesca ação de sequestro de todos os recursos palestinianos, através de colonatos, expropriação de terras, controlo da água, comprometendo assim qualquer possibilidade de criação de um Estado palestiniano. Ao mesmo tempo, mantém a pressão através de uma sucessão ininterrupta de ações provocatórias, com checkpoints, detenções arbitrárias, assassinatos seletivos. A situação em Gaza é intolerável.

O papel desta assembleia só pode ser o de pugnar pela legalidade internacional e pelo respeito pelos direitos humanos. O Parlamento Europeu deve condenar, de forma inequívoca, a construção de colonatos na Cisjordânia. O Parlamento Europeu deve suspender todos os acordos de cooperação com Israel até que parem as atrocidades. O Parlamento Europeu deve usar toda a sua influência e todas as suas prerrogativas para contribuir para uma solução política e pacífica do problema.

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy . – Madam President, as one speaker said during this debate, we always have the same debate. And let me say very frankly, as I always tend to be, when we say this is not time for business as usual, that is also for us. Because here we see again and again, even within political families and within the groups, the same split. Some of you ask me to speak with a stronger voice when we condemn acts of terror, which we do, and some of you ask me to have a stronger voice when we call for the end of occupation, which we do. We do both.

Please have a look – a serious one – not only at my statements, but also at the most recent statement of the Quartet of just a few days ago, which means that these are common positions, not only of the whole European Union united, but also of the international community through the Quartet. This is a common position that we have built. Let me say that the common position of the European Union and of the international community through the Quartet is much more united than Members are able to manage within their own political groups.

This is not the time for us only to call for something or to condemn something. Do we realise that we are in a serious, dramatic situation which could be the end of the Oslo framework? So, if I hear readiness from both sides to work together, to restart talks and to work together in implementing some measures on the ground, I ask you in this room what you think our role as the European Union is: to condemn and to call for something or to try to bring them to do it?

I believe our role is the second one, partly because I do not see many actors pushing to play this role at this moment. There are plenty of other crises competing with this one, and we Europeans are one of the few still focusing very much on this. But we have to do it with the right approach: trying to help them to get out of this bubble. I am also a historian through my studies and I love history, but the problem we have here is that there is too much history. If someone does not help the parties and the people – the Israelis and the Palestinians – and not only them, but the whole region, to get out of the bubble of history and try to look at how to manage the common future they have committed to, nobody else will do it.

So I believe our role is a diplomatic one, which is not a nice exercise in good intentions. It is very hard. It is very tough. It is not naïve. It is a reality check that we have to make here. We risk losing the Oslo framework. Someone said at the beginning of the debate – I think it was Gianni Pittella – that we are losing generations. There are generations in Israel and in Palestine who do not believe in those two states anymore. On both sides, there are young people who believe either in no state at all or in one state only. I believe that the Oslo framework is still a valid perspective for both, with all that goes with it.

But we are at the edge. It is not going to continue like this. So this is what I am trying to do: passing the message to the leadership – and hopefully also to the people, but that is not only my job – that if you say you want two states, either you do something now or it is gone. We do not have the safety net of a plan B. We will have to reinvent it if we leave the Oslo framework. It is no longer about what we call for or what we condemn. If it is done, it is a totally different story. The world does not need another complication in the region. That is why, of all the conflicts we have, to me this is one of the most urgent because its global ramifications go everywhere in the world and the presence of the holy sites makes it even more serious. It is, paradoxically, also a conflict that, if there is enough political will, can be resolved, because they have been discussing for decades how it should look in the end, and there is – as someone rightly pointed out – an Arab peace initiative that can provide a regional framework for security and for peace.

I would invite you to go back to the spirit with which you discussed this issue in September, which was a constructive and useful one that gave us strength last month to gather the international community behind our proposals and our positions and to bring the parties to start looking at whether we can do something together. There are moments where violence is higher, like this one, that could also be the turning point in a crisis because the parties realise that they are risking too much internally. Violence in Israel also comes from the inside. The situation inside the West Bank means that, in my view, both leaderships realise that it is in their interests to tackle this seriously. I might be wrong: it could be that this does not lead anywhere, and then we will need to see, together with our friends in the rest of the international community, what we do about that.

But my role at the moment – and I will ask you, as Europeans, to be united on this – is to try to see if there is one chance for the two sides to start doing

something useful on the ground instead of having their people killing each other, and to facilitate this to happen because we are not going to have many chances in the future. I feel a sense of urgency and that a dramatic moment has come. I do not think that this is just another chapter of a long story. The situation is different today.

We can come back in another month or another month and a half and discuss our statements, our options, our condemning, whatever. In the meantime, we need to try to bring them together again, together with Arab friends and together with the international community. But this is our work and I am sure that this Parliament will support this effort. This is a crisis where the European Union has a lot to spend in terms of political capacity. I said this exactly one year ago in the hearing in the Committee on Foreign Affairs. This is the crisis where we are the biggest player if we want to transform the money we have spent and the economic, political and cultural relations we have with both sites into political capital. This is what we are strongly building. Obviously this is not completely in our hands because peace cannot be imposed from the outside, but what can be done from the outside is the facilitation and the push for a serious shift of policy to happen. I think that in these dramatic conditions the parties all have interests in doing this for real.

(Applause)

Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.

Kirjalliset lausumat (työjärjestyksen 162 artikla)

Karol Karski (ECR), na piśmie . – Szanowni Państwo! Eskalacja arabsko-izraelskiego konfliktu w ostatnich dniach, nazywanego już ‘trzecią intifadą’ i istotnie przybierającego wymiary wojny religijnej, jest z wielkim niepokojem i troską obserwowana również w Polsce, w kraju, któremu nigdy nie były obojętne losy Ziemi Świętej. Rozumiejąc, że winnych znaleźć można zawsze po obu stronach konfliktu, chcemy jednak docenić fakt, że to strona izraelska deklaruje obecnie gotowość do rozmów bez warunków wstępnych. Wciąż z nadzieją czekamy na podobną gotowość władz Palestyny, chociażby w postaci zgody na stały monitoring Wzgórza Świątynnego. Doceniając zaangażowanie międzynarodowe w ramach kwartetu bliskowschodniego, chciałbym zaapelować, by działania te ograniczały się raczej do stworzenia pozytywnego środowiska do wznowienia rozmów pokojowych, bez narzucania stronom gotowych rozwiązań. Zaufajmy premierowi Netanjahu, który jest w stanie działać skutecznie również bez rad ministra Ławrowa. Na koniec, w imieniu narodu polskiego, pragnę złożyć wyrazy współczucia rodzinom żołnierzy i ofiar cywilnych zamordowanych w ostatnich atakach nożowniczych i oczekuję, że władze autonomii palestyńskiej w sposób zdecydowany potępią tę formę przemocy.

13.   Situation in South Sudan (debate)

President. – The debate is closed.

The next item is the debate on the statement by the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the situation in South Sudan.

Federica Mogherini, VPC/HR . – Madam President, let me apologize if sometimes I am a little bit too passionate in my statements. Normally it happens at the end of the debates, not at the beginning, so I will try to go back to my normal tone of voice. I would like to start by thanking Parliament for keeping a focus on South Sudan and for organising this debate. I think it is very important that we keep focused on that.

This is a country where huge hopes faded in the space of just a few years. It is a country that could be rich if it fully used its natural resources but, on the contrary, we have a humanitarian situation that is dire. We have some 30 000 people currently risking death by starvation and thousands more that are on the brink of famine, according to UN data. A million people are internally displaced. Over 700 000 have fled the country. It is one of the biggest refugee crises today, and I would like us to focus on the refugee crises that are happening in the world even when they are happening outside our own borders or regions. Innocent civilians continue to suffer human rights abuses. At least 80 civilians were reportedly killed over the last three weeks and a further 150 civilians have reportedly been killed since Friday 23 October in Unity State alone. Meanwhile, humanitarian organisations still have no access to this area. Sexual violence against women and children has reached shocking levels and these crimes go against the commitments made by all parties in South Sudan: commitments to protect its citizens and put an end to the human rights violations.

The people of South Sudan cannot wait. Justice and reconciliation must be central to our efforts to lay the foundation for sustainable peace. For this reason we welcomed the African Union's decision to publish the Commission of Inquiry's report and to move ahead with the establishment of the court. The recent peace agreement offers a really unique opportunity, one that cannot be missed. It is an opportunity for South Sudan to move towards a transparent, accountable government: a government that places the interests of the citizen above all else. And, if properly implemented, the agreement will end the fighting. It will install transitional institutions to rebuild the country.

The government's decision to increase the number of federal states in the country goes against the spirit and the letter of the agreement. The same goes for the reluctance of the opposition to commit to the implementation of the security arrangements. The recent clashes in Unity State and the worrying signs of growing crackdown on civil societies are all very worrying events. Just yesterday in Addis, the parties took a first step to move beyond the current deadlock. This gives us hope that the discussion can get to the next stage. But let me say that a positive conclusion of the dialogue is still not in sight. Only timely implementation of the agreement will lead to real peace, end the suffering of the people of South Sudan and stop the humanitarian tragedy. Spoilers on all sides must understand that there are consequences for their actions, and there will be. There are a number of steps that must be taken now: first, a ceasefire must come into place as a matter of urgency, and second, all obstacles to full and unconditional humanitarian access must be removed immediately. With statehood comes responsibility. Hard work begins now with the implementation of the agreement.

South Sudan cannot afford this agreement to follow the same path of all past broken ceasefire agreements. For that, we need to sustain international pressure and cohesion. We all have welcomed the continued efforts of the International Authority on Development (IGAD) and the African Union in reaching this deal and the constructive engagement of Sudan, Uganda, Ethiopia and Kenya. I met exactly one week ago in Addis with the African Union's Chairperson, Dr Zuma, and with the Ethiopian Prime Minister. We agreed to keep working together to help South Sudan. In the implementation phase regional unity is essential and plays a key role. With regard to the regional challenges, I recall the conclusions adopted yesterday by the Council of the EU/Horn of Africa Regional Action Plan 2015-2020 which outlines the European Union's comprehensive approach to address the key issues in the region. It will also need a strong monitoring body representing the South Sudanese civil society together with regional and international players. In this context, the appointment of President Mogae as chair of the joint monitoring body is good news. His leadership will be essential to guide the implementation phase. The EU will continue to stand by the South Sudanese people during the transitional process. We have done so since the outbreak of fighting in December 2013. We worked to bring an end to the fighting and initiate a political transition and we provided massive humanitarian assistance.

In 2014, the Commission's humanitarian support exceeded EUR 116 million. This year our aid has already reached EUR 107 million. The United Nations calculated that the European Union as a whole, including Member States, funded almost 41% of all humanitarian donations to people in need in South Sudan this year, and in total over 3.1 million vulnerable people benefitted from life-saving assistance in South Sudan this year. But we know very well that humanitarian assistance alone cannot substitute for sound development programmes.

Not only is the EU contributing to humanitarian assistance, it also supports the implementation of the peace agreement across its five pillars. The support will originate mainly from the EDF national programme, but for pillars one and two, namely governance and security, the support will originate from the instrument contributing to stability and peace and the African Peace facility, respectively.

We are now ready to work with a transitional government of national unity. We can help establish the transitional institutions and develop sound policies for rebuilding the country. This will include responsible, transparent and equitable management of South Sudan's vast resources. It is time that these resources are used for the benefit of the population as a whole. Ratifying the Cotonou Agreement would be a sign of South Sudan's will to announce its relation with the European Union, but right now it is urgent that all South Sudanese parties commit to implementing the agreement. This is the key step we need now, and this is what we have discussed with the regional players last week as our common horizon to work on this together.

I thank Members very much for their attention and I look forward to hearing their views in this debate, which I consider extremely helpful and useful in our common work.

Bogdan Brunon Wenta, w imieniu grupy PPE . – Konflikt w Sudanie Południowym i proces pokojowy w tym kraju są kwestiami, które odgrywają ważną rolę w polityce mojej grupy politycznej wobec krajów afrykańskich. Porozumienie pokojowe z sierpnia kończące ponad dwudziestomiesięczną wojnę domową nie stało się remedium na wszelkie problemy tego kraju, który wciąż pozostaje w głębokim kryzysie humanitarnym oraz polityczno-gospodarczym. To porozumienie to jedynie pierwszy, aczkolwiek znaczący krok w kierunku stabilizacji oraz powrotu na drogę rozwoju. Należy z zadowoleniem przyjąć oświadczenie przywódców Sudanu Południowego o utworzeniu hybrydowego trybunału i osądzenie osób odpowiedzialnych za przemoc i nadużycia. Jest to ważne w kontekście ostatnich informacji dotyczących przypadków uprowadzeń i zniewolenia kobiet oraz dzieci jako formy wynagrodzenia dla żołnierzy-bojówkarzy. Zjawisko to jest naruszeniem podstawowych praw człowieka, jak prawo do życia, oraz zakazu trzymania w niewolnictwie lub poddaństwie. Rząd Sudanu Południowego powinien przyjąć wszelkie kroki, aby przeciwdziałać temu procederowi. Chcemy również zwrócić uwagę na złą sytuację humanitarną, jaka panuje w tej chwili w tym kraju. Szacuje się, że w trakcie konfliktu ponad 2 mln mieszkańców opuściło swoje domy, brakuje dostępu do wody pitnej, opieki medycznej, rozprzestrzeniają się choroby. Tylko szybkie i stanowcze działania społeczności międzynarodowej pomogą zapobiec klęsce głodu oraz kolejnej fali uchodźców.

Naszym obowiązkiem jest wspieranie procesu pokojowego w Sudanie Południowym oraz udzielenie wszelkiej możliwej pomocy społeczeństwu tego kraju na ich drodze do pokoju.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D . – Señor Presidente, a causa de la crisis de refugiados que estamos viviendo en Europa, este es el momento de Siria y el momento de Irak, pero como ha señalado la Alta Representante, no podemos olvidar que hay dos crisis de nivel equivalente y de larga duración en África: República Centroafricana y Sudán del Sur; un país con treinta años de guerra, que solo tiene cuatro años de existencia y que en estos momentos tiene dos millones de refugiados.

Todos estos casos son crisis humanitarias causadas por el hombre, por las guerras. Y por esa razón, la principal acción que tenemos que afrontar es justamente dejar atrás la guerra en Sudán del Sur, contribuir como Unión Europea, en conexión con la Unión Africana, con autoridades regionales, con la comunidad internacional, para estabilizar el acuerdo de paz alcanzado el pasado mes de agosto.

En segundo lugar, hay que poner los medios para afrontar las consecuencias de esta crisis. Solamente la mitad de lo que Naciones Unidas pidió para afrontar la situación en Sudán del Sur ha sido aportada por los diferentes donantes.

En tercer lugar, hay que afrontar seriamente la crisis alimentaria. De acuerdo con el ranking de Naciones Unidas, estamos en la crisis de nivel 3, es decir, de catástrofe. Por tanto, trabajar por la paz, poner más dinero, atender la crisis alimentaria y tener acceso a los actores humanitarios.

Charles Tannock, on behalf of the ECR Group . – Mr President, since achieving independence in 2011, South Sudan has been in the headlines for all the wrong reasons. As an early proponent myself of the benefits of Sudan's splitting into two separate states, I am greatly saddened by the internal conflict that has since ensued.

Thousands have died and millions are now internally displaced, with the situation only worsening since December 2013. Following a series of failed ceasefires, it was announced yesterday that the parties from all sides had finally reached agreement as to the details regarding the implementation of measures agreed in August of this year. Reports suggest that these talks are a significant step forward as to resolving some tensions, but we must remain cautious with our optimism. The EU and Member State governments must now support the work of IGAD, the regional body that is mediating the talks along with the African Union. The UN also has announced the deployment of a mission to South Sudan that will investigate human rights abuses against civilians since December 2013, which my group, the ECR, welcomes. But to be absolutely frank, we all miss the late John Garang's strong leadership. Sadly, he is no longer in the region. He is no longer with us.

Petr Ježek, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, there are not many places in the world where the situation is worse than in South Sudan, where people suffer so much. Therefore, I also welcome the agreement on the resolution of the conflict signed in mid-August. It is an ambitious agreement which seeks to secure a permanent ceasefire and to put an end to impunity but also to manage better the country's oil revenues. However, although the content is good, we all know that the worrying part is that commitment to this deal it is extremely weak and the fighting continues. Political leaders in South Sudan clearly do not care much about their own population but rather, I am afraid, about their villas and bank accounts outside the country.

I believe that a sustainable deal on ceasefire and other elements will only be achieved if we use the threat of targeted sanctions against the political leaders who do not stick to the agreement. The EU should reconsider imposing the arms embargo as well. On the positive side, I am glad that the African Union has released today the report of its Commission of inquiry on South Sudan. My questions to you, Vice President/High Representative, are what is the EU strategy to make sure South Sudan's warring parties stick to the agreement, and not only to the ceasefire agreement but also to the other provisions regarding impunity and oil management? Also, you mentioned civil society, but does the EU plan to work closely with local grass-roots organisations to monitor the effective implementation of the agreement? And again, what is the strategy here?

Javier Couso Permuy, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente, señora Mogherini, otra vez hablamos de datos terribles: más de 50 000 muertos, más de dos millones de refugiados, y no, no es una catástrofe natural.

Los antecedentes son importantes y no puedo olvidar que la secesión fue alentada por Estados Unidos e Israel. Es curioso cómo se juega al caos creativo según convenga. Detrás, como siempre, no estaban los derechos humanos, sino el control de los principales yacimientos de petróleo, para evitar que China pudiera acceder a ellos. O también la balcanización de la zona, lo que me recuerda al plan Yinon.

Las atrocidades cometidas han obligado o han impulsado un embargo de la ONU, que hasta Estados Unidos está observando. Por el contrario, Israel lo sigue violando reiteradamente.

Señora Mogherini, creo que la Unión Europea debe emplearse a fondo para que se obligue a cumplir este embargo de armas o el paso de mercenarios; apoyar, por supuesto, la misión de la ONU que acaba de empezar en la zona; apoyar ese diálogo regional del que usted hablaba y, sobre todo, tratar de garantizar que no haya expolio de los recursos energéticos, que es lo que está detrás de esta terrible situación.

Jordi Sebastià, en nombre del Grupo Verts/ALE . – Señor Presidente; muchas gracias, señora Alta Representante, por estar aquí, en este Parlamento Europeo. La veo bastante a menudo y eso quiere decir que nos tiene en cuenta, y nosotros se lo agradecemos ampliamente.

Ha habido un acuerdo de paz en Sudán del Sur, firmado en agosto de este mismo año, pero todos sabemos que no funciona. Siguen los combates. Cincuenta y siete muertos solo a principios del mes de octubre, la mayoría de ellos niños. Como miembro de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género de este Parlamento, no dejo de sentirme absolutamente aterrado por las atrocidades que vamos descubriendo, cómo las mujeres son utilizadas como arma de guerra, sistemáticamente violadas. Mujeres y niñas.

El silencio de Europa no es tolerable en esta cuestión, porque eso nos haría cómplices. Le pedimos implicación. Le pedimos implicación profunda, le pedimos una voluntad muy fuerte por el embargo de armas, denunciando a aquellos países, como Israel, que, como ha comentado mi colega, no lo están respetando. No sanciones con la ayuda humanitaria, puesto que de ella dependen los ciudadanos de aquel país, pero sí una implicación segura y fuerte, para exigir que se apliquen los acuerdos de paz, que se establezca esa Corte híbrida de Justicia que debe juzgar los crímenes de Derecho universal, y también para que se establezca esa Comisión de Verdad, Reconciliación y Reparación.

Si se implica con toda esa fuerza, si Europa está presente allí, sepa, señora Alta Representante, que nos tiene a su lado.

James Carver, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, bearing in mind the rampant desire within this place to move towards a common foreign policy, I would be interested to hear whether the High Representative places any real confidence in the South Sudan leadership – both governmental and opposition – to deliver the agreement in good faith. After all, these are the same leaders who were responsible for downing UN helicopters in 2012 and 2014 and the 2013 attacks on both a UN convoy and the UNMISS camp at Akobo. Then there are the continuing arrests and detentions of IGAD monitoring staff whilst UN staff and contractors continue to be abducted. Is there any evidence, Commissioner, of the Lord's Resistance Army working inside South Sudan in tandem, or whether former Vice-President, Riek Machar, enjoys military support from them, as rumours indicate?

Finally, given the excellent work undertaken by IGAD, could she comment on the EU's engagement with IGAD on Southern Sudan, and more widely in the Horn of Africa? Does she feel that such EU engagement further complicates their operation on the ground and raises possible duplication of work?

Edouard Ferrand, au nom du groupe ENF . – Monsieur le Président, chers collègues, Madame la Haute Représentante, le Soudan est une des plus jeunes nations du monde et à ce titre, c'est l'un des derniers pays chrétiens d'Afrique.

Après deux millions de morts et plus de quatre millions de réfugiés, le Soudan vit peut-être aujourd'hui ses derniers moments. Certes, cet accord est plutôt bienvenu, mais je compte sur vous pour faire de ce pays un État viable.

Nous devons néanmoins demeurer vigilants, car cet accord nous appelle à deux réflexions. D'abord, il ne faut pas oublier la barbarie historique de Khartoum, barbarie qui sévit toujours aujourd'hui, notamment par son ingérence militaire. Ensuite, le Soudan du Sud ne peut pas être livré au mondialisme économique du fait des richesses de son sous-sol.

À travers ces deux constats, il faut justement veiller à ce que les ingérences extérieures, qu'elles soient politiques ou économiques, ne soient pas aujourd'hui les derniers espaces de vie pour le Soudan.

Mariya Gabriel (PPE). – Monsieur le Président, Madame la Haute Représentante, oui, les derniers mois montrent que la vigilance et une mobilisation constante de la communauté internationale s'imposent pour de réels progrès vers la paix au Soudan du Sud. J'aimerais insister sur quatre éléments.

Premièrement, l'engagement réel des parties au conflit est nécessaire, aussi bien dans le cadre de l'accord de paix du 26 août que dans celui du document signé lundi sous l'égide de l'Union africaine. Pour le volet sécuritaire, les deux parties doivent s'abstenir de prendre des mesures contradictoires à l'esprit du processus de paix.

Deuxièmement, le rôle des partenaires régionaux du Soudan du Sud et de la communauté internationale reste clé. D'une part, pour l'IGAD et l'Union africaine, afin de suivre de près la mise en œuvre de l'accord, et d'autre part, pour faire face à l'horreur humanitaire. La communauté internationale doit continuer son aide aux personnes déplacées et menacées par la famine. La protection des enfants doit aussi rester une priorité de l'aide internationale pour ce pays aujourd'hui et demain.

Troisièmement, la lutte contre l'impunité. C'est un élément déterminant pour la construction du Soudan du Sud, y compris dans la démobilisation des forces armées et la création d'une armée unique. Les auteurs de graves violations des droits de l'homme ne doivent pouvoir ni réintégrer l'armée ni faire partie d'un gouvernement de transition, notamment quand on sait l'ampleur des violences sexuelles dans ce conflit.

Enfin, l'Union doit continuer de garder ouverte la possibilité pour le Soudan du Sud de ratifier l'accord de Cotonou, qui constituera un outil de plus pour la construction démocratique de cet État.

Linda McAvan (S&D). – Mr President, I would like to say to the Vice-President of the Commission/High Representative that she ended the last debate by apologising for being passionate. I do not think you should apologise, Madam, because passion shows you care, and when you care you will get things done. I hope very much that by raising the issue of South Sudan tonight we are showing that we care and are asking you to help us do something about what has become one of the world's forgotten crises.

You mentioned some of the difficulties. NGOs on the ground have written to MEPs talking about thousands of civilians killed, thousands of women raped and children abducted. This weekend the UN agencies – the World Food Programme, the Food and Agriculture Organization and UNICEF – warned of imminent famine. So we have got to do something. You are trying to up the diplomacy, putting pressure on the warring factions to come back to the table and to respect the ceasefire.

But what do we do if they will not agree? What can we do about it? How can we get tough? Colleagues spoke about arms embargoes, sanctions, and sanctions against the right people; not at the low level, but the most senior representatives. Can we have sanctions and will they bite? Have they been discussed with our partners, like the United States, and also can we have projects to give women a voice in this country? If they had a voice, I think some of the policies could change.

Finally, just to say, as I said at beginning, we need a sense of urgency about this because it is a forgotten crisis but if we do not act soon that forgotten crisis will soon be on our television screens in the form of starving children, in the form of more women being raped. It is a very familiar scene from Africa, but it is one we could avoid if we act now.

Anna Elżbieta Fotyga (ECR). – Po wielu miesiącach krwawych walk prezydent Salva Kiir podpisał porozumienie pokojowe, któremu towarzyszyły jednak liczne naruszenia zawieszenia broni. Doceniam inicjatywę społeczności międzynarodowej, presję, którą wywierała, negocjacje, inicjatywę IGAD+, graczy regionalnych. Doceniam pracę w Radzie Bezpieczeństwa na rzecz dostosowania mandatu Narodów Zjednoczonych dla misji pokojowej i również chęć zaangażowania narodowego kontyngentu Wielkiej Brytanii. Sądzę jednak, że potrzebna jest zgoda Rady Bezpieczeństwa na ukierunkowane sankcje, ponieważ działania – podział administracyjny kraju – podjęte przez władze Południowego Sudanu świadczą o tym, że nadal brak jest dobrej woli do realizacji porozumienia.

Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Madame la Commissaire, pour Ebola, nous nous sommes mobilisés. 11 000 personnes, et là nous parlons de 100, 200 fois plus de morts. La situation du Soudan du Sud n'est malheureusement qu'un cas d'école du chaos que la politique européenne – en fait la politique occidentale sous le leadership des Américains – laisse sur son passage.

Dans un ensemble tribal complexe entre Dinka et Arabes, amplifié par les divisions religieuses internes, divisions religieuses internes également au Soudan du Sud, il fallait maintenir à tout prix l'unité du Soudan. Cependant, quand il s'agit d'appuyer la politique américaine, la remise en question des frontières et la partition de pays sont possibles et soutenues par l'Union. On a donc toujours un double langage. En l'occurrence, je ne change pas, je suis toujours pour l'unité nationale. Le Soudan du Sud pourrit désormais, on pourrait même se diriger vers une partition dans la partition.

C'est sous l'égide de l'ONU et de l'Union africaine qu'une solution au conflit sera trouvée. Soutenons le gouvernement transitoire d'union nationale, mais la division du Soudan fut une erreur.

Andrej Plenković (PPE). – Gospodine predsjedniče, poštovana visoka predstavnice Mogherini, prije svega pozdravljam potpisivanje mirovnog sporazuma u Jubi iz kolovoza između snaga vlade Južnoga Sudana i pobunjeničkih skupina čime se trebao okončati dvadesetomjesečni oružani sukob u ovoj najmlađoj afričkoj zemlji.

Međutim, sigurnosne tenzije nakon potpisivanja sporazuma diljem zemlje, uključujući glavni grad, su i dalje zabrinjavajuće i dovode u pitanje distribuciju humanitarne pomoći. Tome nije pridonijela niti odluka predsjednika Kiira o novoj teritorijalnoj podjeli jer je suprotna tekstu i smislu sporazuma. Odluke o ustrojstvu države mogu se donijeti jedino političkim dijalogom suprotstavljenih strana.

U mjesecima koji dolaze pred Južnim Sudanom ključne su zadaće obnova, tranzicija, unapređenje demokratskih institucija, a trenutni prioritet očuvanje mira, rješavanje vrlo teške humanitarne situacije te adekvatno suočavanje s ostalim izazovima ovog postkonfliktnog društva. Potrebno je uspostaviti učinkovit sustav procesuiranja najtežih ratnih zločina, suzbijanja organiziranog kriminala te pružanja pomoći žrtvama seksualnog nasilja te vojnog iskorištavanja djece.

Unija u tom kontekstu mora podržati punu provedbu mirovnoga sporazuma te strateški pridonijeti izgradnji ove slabe države po svim međunarodnim kriterijima. 300 milijuna eura humanitarne pomoći je bitno kroz 2015., a budući da ima još 4 milijuna pothranjenih ljudi, 2 milijuna koji su morali napustiti svoje domove, a dvije trećine stanovništva ovisi o humanitarnoj pomoći, mislim da zajedno s Afričkom unijom i drugim organizacijama moramo dati dodatni doprinos međunarodnoj humanitarnoj katastrofi u Južnome Sudanu.

Ana Gomes (S&D). – Senhor Presidente, a catástrofe humanitária no Sudão do Sul é resultado de um conflito não sanado, em parte instigado do exterior, na própria região, representada no IGAD. Não vale a pena fingir que não é assim.

A comunidade internacional não pode continuar a silenciar o grau de destruição, de atrocidades e de perda de vidas humanas, como tem feito a União Africana, designadamente demorando o relatório sobre as atrocidades a que se referiu Federica Mogherini.

Os países europeus que apoiaram a cisão do Sudão em 2011 não podem agora assobiar para o ar, não podem não fazer todos os seus esforços para que haja paz, segurança, para que a União Africana e as Nações Unidas consigam um cessar-fogo, mecanismos de reconciliação nacional, justiça de transição. E isso implica sanções direcionadas e um rigoroso embargo de armas.

É urgente assegurar o acesso humanitário imediato a todas as zonas para resgatar e salvar feridos, mutilados, pessoas em risco de serem chacinadas na violência indiscriminada ou dizimadas pela fome. Não podemos fechar os olhos às atrocidades que acontecem enquanto falamos: mulheres a serem usadas como arma de guerra, crianças a serem forçadas a combater e depois violadas, castradas, postas dentro de edifícios a arder. Já chega do infame silêncio.

A União Europeia deve estar na primeira linha a exigir que o Conselho de Segurança aja para pôr fim à barbárie que envergonha toda a Humanidade. Gostava de acreditar, como Federica Mogherini, que a IGAD pode resolver este problema, tal como o processo de Cartum pode funcionar para nos ajudar a resolver a outra crise de refugiados que temos à nossa porta, mas infelizmente não acredito.

Mark Demesmaeker (ECR). – Zuid-Sudan is zowat de jongste staat ter wereld, maar in 2011 werd het eigenlijk geen staat. Het werd een gewelddadige kleptocratie, gevangen in een kluwen van regionale belangen en allianties van en tussen buurstaten en allerlei rebellengroepen. De bevolking heeft alleen nog maar gruwel en straffeloosheid gezien.

Er is nu een vredesakkoord. De strijdende partijen hebben toezeggingen gedaan om deel te nemen aan een overgangsproces. Vergeef me mijn scepsis, maar zonder sterk internationaal engagement blijft het ook deze keer een papieren vrede. Zijn wij met onze partners in de regio klaar voor zo'n engagement om erop toe te zien dat wapenhandel en plunderingen van natuurlijke rijkdommen ophouden, dat de gestolen goederen worden bevroren en teruggegeven, en dat wie zich te buiten is gegaan aan misdaden ook verantwoording aflegt en gestraft wordt? De Unie kan niet anders dan een actieve rol opnemen. Het moet meer zijn dan business as usual. Er is behoefte aan sterke bemiddeling, gerichte ontwikkelingssamenwerking en, indien nodig, financiële en andere sancties tegen de hoofdrolspelers. De EU moet niet altijd lief zijn. Lief is een woord dat ik in verband met Zuid-Sudan nog niet ben tegengekomen.

Joachim Zeller (PPE). – Herr Präsident, Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal eine Debatte im Parlament über die Lage im Südsudan. Die wievielte eigentlich? Das Positive daran ist sicherlich, dass wir unsere Augen nicht von dem Schicksal der Menschen in diesem Land abwenden. Ende August kam es nun wieder zu einem Friedensabkommen zwischen den Führern der verfeindeten Gruppen, dem Präsidenten Salva Kiir und dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar. Nur, das wievielte Friedensabkommen war es denn bereits seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges? Trotzdem – und die hohe Vertreterin hat darauf hingewiesen – geht das Töten weiter. Anscheinend ist das Morden dort bei vielen bereits zum Selbstzweck geworden. Und wenn man gesehen hat, dass bereits Kinder nichts anderes mehr kennen, dass eine ganze Generation nur in Krieg und Gewalt herangewachsen ist, dann sieht man, dass es dort auch eine humanitäre Katastrophe ist. Auf den Hungertod von Zehntausenden, auch durch die Dürre hervorgerufen, die jetzt dort herrscht, ist bereits hingewiesen worden.

Das jüngste Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien wurde nur durch starken außenpolitischen Druck erzeugt. Aber Präsident Kiir sprach noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens von einem erzwungenen Friedensabkommen – kein gutes Zeichen. Deshalb darf der Druck auf die Machthaber im Südsudan nicht nachlassen, und die EU und auch ihre Mitgliedstaaten sollten sich an die Seite der USA stellen und Sanktionen gegen die führenden Leute im Südsudan nicht mehr ausschließen, wenn sie dieses Friedensabkommen nicht umsetzen und ihren Bürgern nicht endlich Frieden geben.

Kashetu Kyenge (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, riconosciamo gli sforzi compiuti dall'Unione Africana e dall'IGAD nel promuovere l'accordo di pace in Sud Sudan. Un accordo tuttavia minacciato dalle diffidenze di governo e ribelli e dalle violenze che continuano in questo Stato. Milioni di sud sudanesi soffrono ormai da troppo tempo, mentre alla guerra rischia di aggiungersi una gravissima carestia. Dobbiamo garantire un accesso sicuro alle organizzazioni umanitarie che operano nell'area, fornendo così l'aiuto necessario alla popolazione.

Pace, signor Presidente: questa è la speranza che ha accompagnato la nascita del Sud Sudan, un paese nato dalle macerie di una guerra civile senza fine. Pace non solo per il popolo sud sudanese, che soffre da decenni, ma per l'intera regione dell'Africa orientale. Non ci può essere tuttavia pace senza giustizia. Per questo è fondamentale in questo contesto l'istituzione di una Corte ibrida che faccia luce sui crimini commessi e dissolva lo spettro dell'impunità, che rischia di accompagnare questo conflitto. Infine vorrei ringraziare l'Alto rappresentante Federica Mogherini per il lavoro svolto sul tema della pace.

Tunne Kelam (PPE). – Mr President, I would like to thank Ms Mogherini sincerely for her passionately positive message in reminding us of our constructive role and of the need for a reality check to help heal conflicts abroad.

The same applies, of course, for South Sudan because the refugee crisis we are facing in Europe should not prevent us paying attention to the similar tragedy that South Sudan is facing. True, it is still unclear if there is enough political goodwill to implement a ceasefire but I welcome the EU's willingness to step up our engagement. Our absolute priority is to secure a credible peace and implementation of the Cotonou Agreements: without that, even humanitarian aid will not reach those in need, and South Sudan will face hunger.

We hope to do our utmost to enable this war-torn country to move towards stability, security and national reconciliation.

Jarosław Wałęsa (PPE). – Mr President, four years after the independence referendum, the army still conducts military operations in the disputed areas and the tragic consequences of these operations affect the civilian population. The EU must continue with the increased development assistance to meet South Sudan's needs, ensuring that the safety of the people is the first and foremost consideration. It is vital to make sure that the support gets to where it is needed most.

It is unfortunately true that the current conflict was easy to predict – so why is it that we could not avoid it? Why do we have to repeat the same patterns in different parts of the world? Why is it that, first, comes the desire for freedom, and later it is defeated by bloody greed. This lesson has still not been learned, and we have to remember that.

Pytania z sali

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in quest'Aula abbiamo parlato più volte della difficile situazione del Sudan, un paese che fa registrare violazioni diffuse e sistematiche dei diritti umani, il cui governo continua a reprimere le libertà fondamentali, anche attraverso la pratica di arresti arbitrari di giornalisti e leader di partiti politici. Negli ultimi giorni sono stati uccisi in una sola contea, nello Stato di Unity, 80 civili, e tra questi 57 bambini. Nel Sud Sudan, secondo la denuncia degli organismi dell'ONU (FAO, UNICEF e World Food Programme), oltre 30 000 persone rischiano di morire di fame e altre decine di migliaia sono a rischio carestia.

Dall'inizio del conflitto nel Sud Sudan, quasi due anni fa, è la prima volta che il cosiddetto modello integrato per la classificazione del rischio dell'emergenza alimentare dell'ONU registra il livello 5, quello della catastrofe, il più alto nella scala da uno a cinque, per tutte le fasce della popolazione. Se non si vuole che la situazione precipiti ulteriormente, è necessario che l'Europa e la comunità internazionale si mobilitino anche in collaborazione con l'Unione Africana per favorire la riconciliazione nazionale e per sostenere un processo di ricostruzione politica e istituzionale del paese.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, το Νότιο Σουδάν, παρότι έχει πολλές πλουτοπαραγωγικές πηγές, εν τούτοις ο πληθυσμός του ζει κάτω απ' τα όρια της φτώχειας. Ταυτόχρονα, απ' το 2013 βρίσκεται σε εμφύλιο πόλεμο μεταξύ των φυλών Νούερ και Ντίνκα. Επιπλέον, σύμφωνα με τον ΟΗΕ, στο Νότιο Σουδάν το μεγαλύτερο μέρος του πληθυσμού βρίσκεται σε κίνδυνο λιμού· αυτή τη στιγμή υποσιτίζεται.

Επιπλέον, 2.2 εκατομμύρια άνθρωποι έχουν εκτοπιστεί εντός και εκτός της χώρας και έχουν πέσει, μεγάλος αριθμός από αυτούς, θύματα των νοτιοσουδανών στρατιωτών.

Τη στιγμή λοιπόν που ο ΟΗΕ κάνει έκκληση για ανθρωπιστική βοήθεια στην περιοχή, η Ευρωπαϊκή Ένωση θα πρέπει να συμβάλει στην οικοδόμηση του νέου Νότιου Σουδάν. Παράλληλα, θα πρέπει να υποστηρίξει τη δράση των ανθρωπιστικών οργανώσεων, δίνοντας χρηματοδότηση για να παρέχουν τρόφιμα και υγειονομική περίθαλψη στον πληθυσμό. Τέλος πρέπει να εφαρμοστεί η ειρηνευτική συμφωνία που υπογράφτηκε στην Αντίς Αμπέμπα τον Μάιο του 2014 για μόνιμη κατάπαυση του πυρός.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo Visoka povjerenice, imate našu potpunu podršku za ono što činite, ali zaista vas iskreno pozivam da se usmjerite na dva ključna momenta. Jedan je kažnjavanje svih zločinaca.

Iz područja Europe gdje je nedavno bio rat prije samo nešto više od 20 godina, odakle ja dolazim, znam što znači kažnjavanje zločinaca, istjerivanje pravde, jer oni koji su zloupotrebljavali žene, oni koji su zloupotrebljavali djecu i oni koji su činili ratne zločine, njih zaista treba izvesti pred lice pravde.

I drugo je ono što ionako činimo, ali očito moramo uložiti dodatne napore. Pitanje je, je li 300 milijuna eura dovoljno, očito nije. Humanitarna pomoć je zaista ono ključno što u ovom trenutku očekujemo da učinite kako bi ona došla zaista do svake osobe koja u Južnom Sudanu tu humanitarnu pomoć i te kako iščekuje.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, a situação do Sudão do Sul representa ainda um resquício do período colonial onde a tática, ainda atual, consistia em dividir para reinar.

A criação, em 2011, do Sudão do Sul é indissociável da presença de importantes reservas petrolíferas. Só desta forma conseguimos perceber como nascem os conflitos fratricidas, travestidos de guerras religiosas. As armas não caem do céu, são fornecidas às fações em guerra por interesses poderosos, cuja origem nem sequer é difícil descortinar. Provavelmente não é por acaso que a Glencore International, gigante das matérias-primas, conhecida pelo seu desprezo pelos direitos humanos, domina hoje a produção de petróleo naquele país. Esta empresa, sediada na Suíça, está implicada numa sucessão de escândalos relacionados com fraude e evasão fiscais, tráfico de armas, etc…

A solução para este conflito só pode residir no respeito pela soberania do povo do Sudão do Sul, no seu direito a dispor dos seus recursos. Implica, por isso, cessar de forma imediata todo o fornecimento de armas, sendo esta uma condição absolutamente necessária para qualquer processo de reconciliação minimamente consistente.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, un raccolto annuale molto scarso, 30 000 persone a rischio di morte per fame, un terzo della popolazione sull'orlo di una catastrofe umanitaria, migliaia di bambini soldato, massacri etnici, uso sistematico di torture e violenza sessuale, l'arma più ignobile per destabilizzare il nemico, come ci insegna Denis Mukwege. Nella guerra violentissima tra i Dinka di Kiir e i Nuer di Machar non ci sono buoni e cattivi, ma solo una lotta di potere senza limiti e centinaia di migliaia di vittime innocenti, in un paese che ha già avuto 2,5 milioni di morti e centinaia di migliaia di orfani e profughi nella precedente guerra civile con il Sudan.

La notizia della nuova firma per proseguire l'implementazione degli accordi di pace a Giuba è un barlume di speranza, ma lo spettro dell'odio etnico e di una frammentazione ancora maggiore degli interessi legati all'estrazione dei ricchi giacimenti di idrocarburi e allo sfruttamento dell'acqua, oggetto del desiderio – tra i tanti – degli appetiti cinesi, bastano e avanzano a metterci in guardia.

La più giovane nazione del mondo ha bisogno non delle armi e delle grandi multinazionali, ma dell'esperienza e del sostegno, anche economico, della vecchia Europa per sostenere l'accordo di pace, per costringere le parti a cooperare e per imparare a camminare sulla via della democrazia, e questo passa anche dalla lotta all'impunità. Non permettiamo a cinesi, arabi e tanto meno a noi stessi di farne una colonia da sfruttare. Quel cattivo esempio, l'abbiamo già dato per secoli. Se non possiamo riparare agli errori del passato possiamo almeno impedire quelli del futuro.

(Koniec pytań z sali)

Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy . – Mr President, I promise I will be less passionate, but not because I care less – on the contrary, because one has to be reasonable enough not to overstate the case, and also because I really appreciate the debate we have had here this evening. I have found it helpful in relation to the work we have to do.

On the one hand – conscious of the fact that we have a role to play in this crisis, but that our role is very much in support of and in coordination with the regional players, starting with the African Union – I completely agree with all of you who mentioned the work with regional and international players as the strong point of our action in this crisis. There are two sides to the task. Firstly, the humanitarian side needs to remain the focus of our work: we have a responsibility, as by far the leading humanitarian contributor in the crisis, and again I would underline the need to keep our attention focused on humanitarian refugee crises that are apparently far away from our borders. Moreover, this is not only a matter of moral responsibility and human responsibility, it is also a matter of investment in stability and in the future for a large part of the world's population.

Secondly, on the political track, with regard to the implementation of the agreement, I would point out that this is an agreement signed under difficult circumstances, in a very fragile situation. As I said in my opening statement, the international community must continue, and we must continue, to support the people of South Sudan as the implementation of the peace process begins.

More than anything, the leaders of the country have to exercise full responsibility. On both sides – as many of you mentioned – there are spoilers. There are interests opposing the agreement, and they must be told loud and clear that if they do not implement the agreement they will be held responsible for the consequences of their actions. That message has to come clearly and in unison from all of us. Only a concerted effort by political leaders will bring an end to the suffering of the people in South Sudan and enable them to live in peace.

I believe the signing of the agreement offers space and an opportunity for that, but implementation is, as we can see, extremely difficult. Our work with our African partners is pushing in this direction.

Przewodniczący. – Zamykam debatę.

14.   EU strategy for the Adriatic and Ionian region - Cohesion policy and review of the Europe 2020 strategy - European Structural and Investment Funds and sound economic governance - Towards simplification and performance orientation in cohesion policy for 2014-2020 (debate)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest wspólna debata nad:

—	sprawozdaniem sporządzonym przez Ivana Jakovčića w imieniu Komisji Rozwoju Regionalnego w sprawie strategii UE dla regionu adriatycko-jońskiego (2014/2214(INI)) (A8-0279/2015) oraz

—	sprawozdaniem sporządzonym przez Fernando Ruasa w imieniu Komisji Rozwoju w sprawie polityki spójności i przeglądu strategii ‘Europa 2020’ (2014/2246(INI)) (A8-0277/2015) oraz

—

sprawozdaniem sporządzonym przez José Blanco Lópeza w imieniu Komisji Rozwoju Regionalnego w sprawie europejskich funduszy strukturalnych i inwestycyjnych a należytego zarządzania gospodarczego: wytyczne dotyczące stosowania art. 23 rozporządzenia w sprawie wspólnych przepisów (2015/2052(INI)) (A8-0268/2015) oraz

—	pytaniem wymagającym odpowiedzi ustnej skierowanym do Komisji przez Iskrę Mihaylovą w imieniu Komisji Rozwoju Regionalnego w sprawie uproszczenia polityki spójności na lata 2014-2020 i ukierunkowania jej na wyniki (O-000127/2015 - B8-1103/2015).

Ivan Jakovčić, izvjestitelj . – Gospodine predsjedniče, 30. 6. 2006. godine u Puli, Pola, u Istri, Hrvatskoj osnovali smo Jadransku euroregiju. 27 regija koje su na Jadranu i na Jonskom moru zajednički odlučile surađivati jer su vidjele zajedničku budućnost upravo u suradnji na Jadranu i Jonskom moru. 2010. godine te iste regije ponudile su u Odboru regija strategiju Europske unije koju smo po uzoru na Baltičku strategiju i kasnije na Dunavsku strategiju htjeli imati na Jadranu. 2015. godine, znači desetak godina poslije toga, talijansko predsjedništvo lansiralo je strategiju za Jadransko i Jonsko more i danas imamo ovu strategiju o kojoj raspravljamo.

Imamo četiri zemlje članice koje su dio te strategije, Italija, Slovenija, Hrvatska i Grčka, i imamo četiri zemlje koje su zemlje kandidatkinje. To su Srbija, Crna Gora i Albanija i zemlja potencijalni kandidat Bosna i Hercegovina. To samo pokazuje koliko je ova strategija važna i koliko je s druge strane djelomično i komplicirana jer naravno da je to i jedna vrsta laboratorija za zemlje koje nisu članice Europske unije i za njihov ulazak u Europsku uniju.

Međutim, ova strategija poznaje četiri stupa. Poznaje stup infrastrukture, kao jedan od ključnih stupova kojega koordiniraju Italija i Srbija i tu želim posebno naglasiti iznimnu važnost koju pridajem povezivanju regije. Naime, nedvojbeno je da nam trebaju koridori kao što je Jadransko-jonski koridor, kako onaj na zapadnom dijelu, dakle praktički u Italiji i onaj koji je u istočnom dijelu, onaj koji ide na neki način od Trsta do Igumenice, pa dalje do Atene. Treba nam također i povezivanje koje ide sa zapada prema istoku i istoka prema zapadu, od Iberijskog poluotoka koji se spaja na Apeninski i onda na Balkanski poluotok.

Drugi važni stup je turizam i tu želim istaknuti problem kratke sezonalnosti našeg turizma gdje upravo kultura, poljoprivreda i mnogi drugi novi proizvodi mogu razriješiti ovu sezonalnost o čemu govorimo u našoj strategiji.

Plavi rast, brodogradnja je gotovo zaboravljena. Vratimo se brodogradnji. Brodogradnja je dobra europska industrija i mislim da o tome moramo razgovarati. Naravno i akvakultura kao nešto što dobro poznajemo na Jadranskom i Jonskom moru.

Četvrti stup je zaštita okoliša. Svi smo jako senzibilni na okoliš. Svima nam je stalo da naš Jadran i naše Jonsko more bude čisto more i da ga zaštitimo što je moguće više od pogotovo eksploatacija koje u ovom trenutku možemo na neki način predvidjeti. U budućnosti moramo učiniti sve kako bismo zaštitili naš Jadran.

Ono što želim posebno istaknuti u ovom trenutku je činjenica da je upravo područje o kojemu govori ova strategija Europske unije područje u kojemu se susrećemo sa problemom migranata i izbjeglica. I želim se na neki način zahvaliti svima onima pojedincima, običnim građanima koji nam pomažu da prevladamo ovu veliku krizu, ovu tešku situaciju. Naravno u ovom kontekstu sve zemlje koje sudjeluju u tome su iznimno važne i iznimno bitne i dobro je da je Juncker sazvao ovaj svoj sastanak u Bruxellesu jer je bilo važno da se i na tom nivou govori o problemu izbjeglica. Ponavljam, zapadni Balkan i ovom prilikom pokazuje koliko je važan za Europsku uniju i zato plediram da svi zajedno i te kako ozbiljno razmislimo o tome kako ćemo zapadni Balkan i sve zemlje koje još nisu članice prigrliti u naše društvo koje se zove Europska unija.

Na kraju se želim zahvaliti svim kolegicama i kolegama s kojima sam surađivao na ovoj strategiji, na ovom izvješću i nadam se uskoro nastavku naše suradnje .

Fernando Ruas, relator . – Senhor Presidente, Senhora Comissária, Caras e caros Colegas, foi com entusiasmo que assumi este relatório de iniciativa. Fui presidente de câmara durante 24 anos e também presidente da Associação Nacional de Municípios Portugueses durante 12 anos. Nessas funções, e também, fundamentalmente, como cidadão de um Estado-Membro da coesão, aprendi a respeitar e a aplicar, consequentemente, os Fundos Estruturais e de Investimento no meu país.

A política de coesão, alinhada neste quadro financeiro plurianual com os objetivos da Estratégia Europa 2020, tem sido o principal instrumento de desenvolvimento da União Europeia. De facto, os seus objetivos de redução das disparidades entre regiões europeias e de promoção da convergência têm contribuído para um desenvolvimento mais harmonioso da nossa União, devendo mesmo sublinhar que, no anterior quadro comunitário, a política de coesão foi, em muitos dos nossos Estados-Membros, praticamente a única fonte de investimento no território. É por isso que, em boa hora, e num esforço de antecipação do diálogo e da reflexão interinstitucional que hoje mesmo iniciamos com a Comissão sobre a revisão da Estratégia Europa 2020, a Comissão REGI decidiu, desde já, dar a conhecer a sua posição sobre a matéria. Senhora Comissária, espero que esta posição passe, a partir de amanhã, a ser também a posição do Parlamento Europeu sobre a política de coesão e a revisão da Estratégia Europa 2020.

Assim, de uma forma resumida, sublinhamos que gostaríamos de ter uma revisão equilibrada e inteligente da estratégia, centrada numa maior interligação entre os seus cinco objetivos e as suas iniciativas emblemáticas, bem como a possibilidade de metas regionais diferenciadas voluntárias para a estratégia, discutidas a nível regional, uma maior precisão nos indicadores de progresso fornecidos pelo Eurostat a nível das NUTS 2 e das NUTS 3 e uma forte aposta na governação multinível e na importância da apropriação e da implementação, no terreno, da estratégia por parte de todos os seus intervenientes.

Neste âmbito, aliás, afigura-se-nos importante a realização de um pacto entre as autoridades regionais e as instituições europeias para assegurar a apropriação e a participação destes importantes agentes administrativos na estratégia, assim como a adoção de um código de conduta, na linha, aliás, do já adotado no âmbito da política de coesão, e o envolvimento atempado do Parlamento Europeu em todas as discussões relevantes, visando a conceção das políticas cobertas pela estratégia, a sua implementação e também a sua avaliação. A revisão da estratégia deve ainda promover uma maior articulação e o reforço das sinergias entre a política de coesão e os fundos Horizonte 2020, com vista à prossecução das metas e dos objetivos da própria estratégia, bem como o reconhecimento do importante papel das cidades e das zonas urbanas de pequena, média ou grande dimensão e, muito concretamente, da gente urbana para o futuro da Estratégia Europa 2020.

Importa sublinhar a pertinência do novo instrumento de investimento da União Europeia, o Fundo Europeu de Investimentos Estratégicos, conhecido por Plano Juncker, que mobilizará já um montante máximo de 315 mil milhões de euros em investimentos, com o objetivo de reduzir o défice de investimento na União Europeia e também de maximizar o impacto da despesa pública, mas relevando que o mesmo deverá ser sempre complementar e adicional aos Fundos Europeus Estruturais e de Investimento.

Para concluir, espero e desejo que não se verifiquem os lamentáveis atrasos no arranque da implementação da política de coesão registados no início do quadro financeiro atual. Assim, quer a política de coesão, quer a próxima estratégia a longo prazo da União Europeia deverão ser elaboradas antes do final do atual mandato da Comissão Europeia. Sobre esta questão, lembro ainda que também existirão eleições para o Parlamento Europeu em 2019, o que colocará restrições temporárias significativas, não só aos colegisladores — por exemplo, no que respeita ao calendário das negociações — como ainda à próxima Comissão e mesmo aos Estados-Membros, no que concerne à preparação e aprovação dos novos acordos e das parcerias de programas operacionais, o que naturalmente se espera que venha a acontecer antes do início do próximo quadro comunitário.

José Blanco López, ponente . – Señor Presidente, durante la pasada legislatura uno de los aspectos más controvertidos del proceso de negociación del Reglamento sobre disposiciones comunes de los Fondos Estructurales y de Inversión fue la denominada ‘condicionalidad macroeconómica’ del artículo 23. Quiero comenzar agradeciendo a todos los ponentes alternativos y a sus grupos políticos su disponibilidad y colaboración a lo largo del amplio proceso de negociación, que ha posibilitado el acuerdo contenido en este informe.

A todos nos preocupan las implicaciones prácticas de las reprogramaciones y suspensiones de fondos a las que puede dar lugar la macrocondicionalidad. Considerando un momento de crisis como el actual, que ha provocado una fuerte caída de la inversión, la política de cohesión es clave a la hora de mantener el nivel de inversión de los Estados miembros y sus regiones, en particular, para la mejora del empleo.

Entendemos, por ello, que la condicionalidad macroeconómica debe ser considerada como último recurso que responda al único objetivo de contribuir a una ejecución más eficaz de los fondos. Esto es, toda decisión en virtud del artículo 23 cabe únicamente en contextos excepcionales, debiendo estar bien ponderada y exhaustivamente justificada, a fin de garantizar su transparencia, verificación y revisión. Y así queda reflejado en este informe.

Tal y como se consagra en el mismo, la consecución de los objetivos de los Fondos Estructurales y de Inversión no debe verse obstaculizada por los mecanismos de gobernanza económica, lo que impide reconocer la importancia de estos a la hora de contribuir a un entorno macroeconómico estable y a una política de cohesión eficiente y orientada a los resultados. Y, además, en este informe quise destacar algo que no fue objeto de la Comunicación de la Comisión: el papel que tenía que tener el Parlamento para democratizar mucho más esta decisión. Y, por lo tanto, una buena coordinación institucional es esencial para garantizar la complementariedad en la interacción entre cohesión y buena gobernanza económica.

En este sentido, he concedido una particular atención a la participación del Parlamento Europeo en caso de la activación de la macrocondicionalidad, lamentando las directrices de la Comisión, que no contienen ninguna referencia a la misma. Comisión, Consejo y Parlamento debemos entablar un diálogo estructurado, a escala interinstitucional, que garantice una colaboración constante y clara y un flujo adecuado de información durante todo el proceso.

El Parlamento deberá ser informado, de manera inmediata, sobre cualquier solicitud de reprogramación y suspensión de pagos, a fin de que pueda expresar su posición en tiempo y forma y de que esta sea tomada en consideración por parte de la Comisión, de quien exigiremos rendición de cuentas. Y solicitamos, además, un enfoque de alerta temprana a los Estados miembros afectados por una reprogramación, al tiempo que pedimos que la Comisión lleve a cabo, en estrecha colaboración con el Estado miembro afectado, un análisis exhaustivo de todas las opciones distintas a la aplicación del artículo 23, que solo se tiene que aplicar como caso excepcional y en el último momento.

Estos son algunos de los principios y aspectos y reivindicaciones que quiero resaltar en esta primera intervención. Se trata, pues, de un informe que creo equilibrado y, además, que va encaminado —y me empeñé especialmente en esto— a una aplicación lo más justa y lo más democrática posible de lo contenido en el artículo 23.

Yo estaba en contra del artículo 23. Ahora no es el momento de esa discusión. Ahora la discusión es cómo se puede aplicar el artículo 23 para que su aplicación sea lo más justa y lo más democrática posible.

Younous Omarjee, auteur . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, c'est au nom de la commission REGI que je m'exprime pour présenter la question de la simplification et de l'efficacité de la politique de cohésion pour 2014-2020. Je laisserai à mes collègues le soin de donner le sentiment au nom de notre groupe.

Avec le nouveau cadre financier pluriannuel initié le 1er janvier 2014, c'est une nouvelle période qui a débuté pour la politique de cohésion. Beaucoup a été fait, nous le savons tous, mais ce n'est pas parce que des progrès certains – il est vrai – ont été accomplis que nous devons dès lors considérer que notre travail est terminé. Notre travail législatif, au contraire, ne fait que se renforcer avec la mise en place de la nouvelle période de planification de la politique de cohésion et, avec elle, un certain nombre d'inquiétudes sont apparues.

Depuis maintenant presque deux ans que la politique de cohésion est en place, les bénéficiaires nous ont fait part des difficultés qu'ils éprouvent au quotidien. Nous voilà donc confrontés, en tant que législateurs, à notre rôle d'observation et de suivi de la mise en place de cette politique dans l'ensemble des régions européennes. Nous comptons jouer pleinement ce rôle, Madame la Commissaire, et c'est pourquoi nous avons multiplié les auditions, les échanges de vues ainsi que les missions sur le terrain. Nous devons le faire non seulement pour soutenir les bénéficiaires, mais aussi pour savoir quelles erreurs il faut éviter à l'avenir et ce que nous pourrions corriger soit lors de la révision à mi-parcours, soit pour la nouvelle période de programmation qu'il faudra bien préparer.

Il y a environ deux semaines, la commission du développement régional a organisé une audition sur la simplification, et le constat est toujours le même: il est toujours très difficile de s'y retrouver dans le labyrinthe des méandres administratifs. Nous devons reconnaître, Madame la Commissaire, que la Commission fait preuve de bonne volonté pour résoudre ce problème, et la création du groupe d'experts indépendants en est la preuve. La première réunion de ce groupe a eu lieu – vous le savez – il y a sept jours et a identifié trois défis principaux pour l'année à venir. C'est le signe que certains obstacles sont connus de nous depuis fort longtemps et aussi que les travaux progressent très vite. J'ai aussi plutôt tendance à croire que nous, parlementaires européens, connaissons ces problèmes depuis effectivement très longtemps, et ces obstacles sur le chemin d'une mise en œuvre efficace de la politique de cohésion sur le terrain sont encore, il faut bien le reconnaître, très nombreux. C'est vrai pour la gestion des fonds au niveau européen, mais c'est aussi vrai au niveau des États membres, au niveau régional et au niveau local.

Je voudrais juste, si vous le permettez, citer une phrase entendue lors de notre récente audition. Il a été dit qu'il faut, pour chaque nouveau texte, chaque nouveau groupe, toujours plus d'explications et toujours plus d'expertise pour s'y retrouver. En réalité, très souvent, personne ne s'y retrouve puisqu'il y a une tendance à la complexité plus qu'à la simplification.

Le credo de la Commission Juncker est de légiférer moins et de légiférer mieux, ce qui revient à une réglementation plus simple et efficace. Sur ce plan, le Parlement européen, dans son rôle de colégislateur, devra aussi évaluer là où nous-mêmes, nous avons complexifié des règles qui sont déjà complexes et ajouté des couches parfois superflues.

Nous savons aussi qu'il y a une contradiction entre l'objectif que nous proclamons tous et la tendance toujours plus grande à renforcer les contrôles, à privilégier la discipline, à surveiller et à punir. Moins la confiance règne entre les institutions européennes et les bénéficiaires, plus la paperasserie augmente.

Nous devons aussi essayer de faire en sorte que le principe de proportionnalité soit respecté. Plus les sommes engagées ou dépensées sont importantes, plus les procédures peuvent être complexes, ne serait-ce que pour garantir l'usage approprié des fonds et éviter tout risque d'irrégularité.

Et je terminerai, Madame la Commissaire, en vous disant à quel point nous sommes attachés à l'établissement d'un dialogue structuré avec notre commission, évidemment, mais aussi avec l'ensemble des acteurs, et en particulier le Comité des régions.

Corina Crețu, Membră a Comisiei . – Domnule Președinte, doamnelor și domnilor deputați, vă mulțumesc, este o plăcere pentru mine să fiu în această seară aici. Aș dori să le mulțumesc și raportorului, domnului Ruas, domnului Blanco López și domnului Jakovčić pentru cele trei rapoarte importante pe care le discutăm astăzi. Mulțumesc și domnului Omarjee în legătură cu comentariile sale privind simplificarea.

După cum știți, această Comisie a fost desemnată cu un mandat clar, acela de a lucra pentru un nou început pentru Europa, în baza a zece priorități politice majore și, bineînțeles, fondurile europene structurale și de investiții contribuie în mod activ la multe dintre aceste priorități, așa cum se reflectă și în cele trei rapoarte pe care le discutăm astăzi: revizuirea strategiei Europa 2020, buna guvernanță economică și situația actuală a strategiei UE pentru regiunea Mării Adriatice și a Mării Ionice. Permiteți-mi să încep prin a vorbi pe scurt despre aceste rapoarte, după care mă voi referi și la procesul de simplificare actual.

În primul rând, raportul domnului Ruas, Strategia UE 2020; strategia vizează cinci obiective specifice în următoarele domenii: ocuparea forței de muncă, inovarea, schimbările climatice și sustenabilitatea energetică, educația, precum și combaterea sărăciei și a excluziunii sociale. Din păcate, consecințele crizei economice, precum creșterea șomajului și redresarea economică foarte lentă, au reprezentat un obstacol real în îndeplinirea acestor obiective. În acest context, Comisia a început un proces de reflecție asupra viitorului acestei strategii. Anul trecut am lansat o consultare publică care a arătat că Strategia Europa 2020 și obiectivele sale sunt încă foarte relevante, dar și faptul că mai avem multe de făcut pentru a ne atinge obiectivele propuse. Doresc să salut sugestiile domnului Ruas, domnului raportor, privind îmbunătățirea cunoștințelor și necesitatea asumării responsabilității pentru Strategia 2020 de către autoritățile locale și regionale, statele membre și toate părțile interesate și vă îndemn, sigur, împreună, să continuăm să mobilizăm și parlamentele naționale în acest sens.

În legătură cu raportul domnului Blanco López privind guvernanța economică sigură, aș dori să reafirm angajamentul deplin al Comisiei Europene de a acționa strict în cadrul prevăzut de articolul 23 al Regulamentului privind dispozițiile comune ale acestor fonduri. Aceste prevederi au fost stabilite cu scopul de a spori eficiența fondurilor europene și, în acest context, acordurile de parteneriat și programele operaționale au fost deja gândite în conformitate cu recomandările specifice fiecărei țări. Așadar, Comisia Europeană va folosi competențele sale de reprogramare doar atunci când acest lucru poate avea un impact real asupra implementării recomandărilor specifice pentru fiecare țară. În aceeași ordine de idei, aș dori să vă reamintesc faptul că săptămâna trecută a fost adoptată comunicarea Comisiei privind pașii de urmat pentru finalizarea uniunii economice și monetare a Europei. Așa cum am mai spus în această sală, în cazul în care se îndeplinește una dintre condițiile pentru o eventuală suspendare a fondurilor structurale și de investiții, Comisia Europeană va informa imediat Parlamentul, și sunt total de acord cu domnul Blanco López din acest punct de vedere.

În legătură cu strategia macro-regională adriatico-ionică, mă bucur să spun că aceasta este a treia strategie macro-regională a Uniunii Europene. Exact aproape cu un an în urmă am fost prezentă la Milano pentru lansarea acestei strategii. A fost adoptată anul trecut. Ea urmărește să promoveze prosperitatea economică și socială durabilă în regiune și să contribuie la integrarea în Uniunea Europeană a țărilor din Balcanii de Vest și salut raportul dumneavoastră, domnule Jakovčić, care include mai multe recomandări valoroase prezentate în detaliu.

Aș dori să profit de această ocazie pentru a reaminti faptul că noi, Comisia Europeană, suntem gata să ajutăm la punerea în aplicare a strategiei, dar, pentru a i se asigura succesul, sunt necesare câteva condiții. În primul rând, țările participante să își asume responsabilitatea și angajamentul ferm în sprijinul acestei strategii, alocând resurse suficiente, resurse administrative. În al doilea rând, politicile naționale și regionale, planurile de investiții și fondurile alocate trebuie să fie în acord cu obiectivele strategiei și, în al treilea rând, societatea civilă trebuie să fie implicată în mod eficient în procesul de implementare a strategiei, precum și parlamentele naționale și regionale.

Ați ridicat și posibilitatea ca aceste macroregiuni să contribuie mai mult la rezolvarea și atenuarea consecințelor crizei refugiaților. Vreau să vă spun că, într-adevăr, cred că putem exploata mai mult măsura în care aceste macroregiuni pot contribui la această chestiune. Aș vrea doar să vă informez în legătură cu acest subiect că, împreună cu auditorii, am făcut o listă cu posibilități din fondurile de dezvoltare regională, ce fel de proiecte pot fi făcute din fondurile de dezvoltare regională pentru acomodarea refugiaților, pentru spitale mobile, facilități sanitare, de aducere a apei, pe termen mediu și lung, și vreau să vă reafirm că luăm în considerare orice propunere venită din partea statelor membre, dar este, într-adevăr, obligația statelor membre să ne transmită în ce măsură cred că este nevoie să se schimbe alocările financiare pentru acest scop. Până la ora actuală, nu am primit decât o solicitare din partea Italiei și, deja, 220 de milioane de euro au fost redirecționate din Fondul de dezvoltare regională pentru finanțarea centrelor de cazare pentru migranți și a patrulelor de coastă. În orice caz, am transmis săptămâna trecută o scrisoare către toți miniștrii fondurilor europene, informându-i despre aceste posibilități.

În legătură cu simplificarea, aș dori să vă asigur pe toți și, în special, pe domnul Omarjee, care a ridicat această problemă, de faptul că este o preocupare comună a noastră, a Parlamentului European și a Comisiei Europene, ne dorim, la fel ca și dumneavoastră, să asigurăm o gestionare eficace și eficientă a fondurilor europene. Simplificarea fondurilor reprezintă unul dintre obiectivele Comisiei pentru o mai bună reglementare și un buget al Uniunii Europene axat pe rezultate.

Grupul la nivel înalt privind simplificarea a fost creat, după cum ați spus și dumneavoastră, exact cu acest scop, a început să lucreze și să facă recomandări pentru acțiuni concrete care pot maximiza potențialul de simplificare în perioada actuală de programare. După cum dumneavoastră ați menționat în întrebarea cu solicitare de răspuns oral, pot să vă confirm faptul că grupul la nivel înalt va analiza e-coeziunea, accesul la finanțare pentru întreprinderile mici și mijlocii, care cred că este un subiect foarte important, simplificarea costurilor și reglementarea excesivă, ceea ce noi numim fenomenul goldplating la nivel național. Știți foarte bine că există proiecte unde sunt necesare 20-30 de semnături, dar aceasta nu este o solicitare a Comisiei Europene. Dar cred că o simplificare de succes depinde în egală măsură și de angajamentul statelor membre de a simplifica propriile reguli impuse la nivel național. Îmi doresc să continuăm colaborarea cu Parlamentul European. După cum știți, Comisia REGI a fost reprezentată la prima întâlnire a grupului la nivel înalt printr-un vicepreședinte și bineînțeles că vom informa Parlamentul asupra activității grupului la nivel înalt în mod constant.

De asemenea, aș vrea să mă folosesc de acest prilej pentru a vă lansa invitația ca, împreună, din perioada următoare, să ne gândim la reforma acestei politici de coeziune, reforma post 2020. Eu cred că această dezbatere trebuie să înceapă încă de anul viitor. Vă mulțumesc pentru atenție și aștept cu nerăbdare dezbaterea și comentariile dumneavoastră.

Dubravka Šuica, izvjestitelj za mišljenje Odbora AFET . – Gospodine predsjedniče, na početku se želim zahvaliti gospodinu Jakovčiću na ovako dobrom izvješću, s kojim sam imali priliku surađivati još od 2006. kad smo osnivali Jadransku euroregiju. Tada smo bili na sasvim drugim funkcijama, u lokalnoj, regionalnoj samoupravi.

Ova strategija za Jadransko-jonsku makroregiju ima za cilj omogućiti 70 milijuna stanovnika ove regije da iskoriste prednost uže suradnje u područjima kao što su promicanje pomorskog gospodarstva, očuvanje morskog okoliša, dovršenje prometnih i energetskih mreža te poticanje održivog turizma.

Vrijedi danas istaknuti da je ovo prva makroekonomska strategija Europske unije s tolikim udjelom država koje nisu članice Europske unije kao što su Srbija, Crna Gora, Albanija, koje su kandidatkinje, te Bosna i Hercegovina kao potencijalna kandidatkinja, a koje surađuju s državama članicama kao što su Hrvatska, Grčka, Italija i Slovenija. Ostaje nedefinirano pitanje bivše jugoslavenske Republike Makedonije i Kosova.

Poseban naglasak u mišljenju za koje sam bila zadužena u ime vanjskopolitičkog odbora stavila sam na prometnu povezanost država uključenih u projekte izgradnje cestovne i željezničke infrastrukture, uključujući jadransko-jonski koridor, a samim time i Pelješki most na jugu Hrvatske s ciljem smanjivanja razlika i nedostataka u infrastrukturi ovih država.

I samo završno, očekujem da će strategija što prije zaživjeti, vjerujem, s obzirom na to da je gospođa Cretu u ime Komisije izrazila volju da se ova strategija čim prije može primijeniti.

Sergio Gutiérrez Prieto, ponente de opinión de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales . – Señor Presidente; comisaria Crețu, la macrocondicionalidad, es decir, la posibilidad de implantar sanciones por incumplimientos de objetivos de déficit o de deuda, está introducida en el Pacto de Estabilidad y Crecimiento desde su firma, pero trasladarlo a la política de cohesión es el mayor esperpento y el mayor error que ha cometido la Comisión Europea en sus políticas de crisis en estos últimos años.

Primero, porque la política social y de cohesión es la única política de solidaridad fuerte de reparto, de redistribución de la renta que tiene la Unión Europea. Establecer, como digo, la macrocondicionalidad en la política de cohesión no solo es un esperpento, sino que es un error por inaplicable. Ustedes mismos lo han demostrado con las últimas decisiones que se han tomado en el caso de Grecia.

Segundo, porque retirar fondos supone ir en contra de la cohesión social, supone perjudicar aún más la convergencia territorial y supone también cargarse un elemento contracíclico de impulso al crecimiento económico por parte de la Unión Europea a los Estados miembros que peor lo están pasando.

Por lo tanto, nosotros, desde la Comisión de Empleo, compartimos totalmente el informe del señor Blanco, le agradecemos su trabajo y estamos completamente seguros de que ese objetivo de mitigar los efectos del artículo 23 es el camino correcto para una mejor Unión Europea, una mejor unión social.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – Am I to understand from your speech that you see this report as the key to socialist redistribution of wealth on a grand scale across the EU? Would you say that this is the key reason for this report: a socialist design for redistribution?

Sergio Gutiérrez Prieto, respuesta de ‘tarjeta azul’ . – Es verdad que la redistribución es una de las señas de identidad del proyecto socialista, pero también es una de las señas de identidad del modelo social. Yo entiendo que usted no lo comprenda, precisamente por el Grupo al que pertenece, porque no entienden ni la redistribución ni las señas, el ADN del proyecto europeo. Lo que sí le digo es que sí: que una política de cohesión bien diseñada favorece la redistribución y la reducción de las divergencias territoriales en el conjunto de la Unión Europea, cosa que yo me siento muy orgulloso de defender desde el Grupo socialista.

Marco Affronte, relatore per parere della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, intervengo sulla relazione sulla strategia Adriatico-Ionio di cui, appunto, sono stato relatore per parere per la commissione ENVI. Riconosciamo l'importanza della strategia e dei suoi quattro pilastri, in particolare visto che insistono su ambienti ricchi di biodiversità e di ecosistemi tanto importanti quanto delicati e già sottoposti a molti impatti antropici.

Nella relazione finale, che pure ha molti spunti interessanti e positivi, non troviamo alcune delle raccomandazioni importanti che abbiamo ritenuto di fare in commissione Ambiente, come ad esempio quella dell'obiettivo minimo del 10% della superficie dei mari Adriatico e Ionio coperta da aree marine protette entro il 2020, come indicato da impegni internazionali e dalla direttiva quadro sulla strategia per l'ambiente marino.

Ribadiamo che la promozione della prosperità economica e sociale della regione non deve essere perseguita a scapito dell'equilibrio ecologico, della biodiversità e delle risorse naturali. Alcuni dei punti inseriti nella relazione sembrano andare contro questa impostazione e ci preoccupano. Si parla di rigassificatori, di grandi opere, di autostrade del mare e di TEN-T. Accogliamo con favore, invece, l'accoglimento dell'emendamento sulla preoccupazione per le possibili trivellazioni future in Adriatico.

Franc Bogovič, v imenu skupine PPE . – Kot poročevalec v senci za jadransko-jonsko strategijo se želim najprej zahvaliti kolegu Jakovčiću za odlično sodelovanje in pa kvalitetno pripravljen dokument.

Govorimo o tretji makroregiji, ki obsega zelo pestro območje: štiri države, ki so članice Evropske unije, štiri države, ki to želijo biti. 70 milijonov ljudi živi na tem območju, območju z zelo veliki razlikami znotraj regije, znotraj posamezne države, in zato smo si postavili te ključne cilje, da se znotraj makroregije vzpostavi dobro sodelovanje, dobre razvojne možnosti in da se pripravijo dobre priložnosti za življenje vseh, predvsem mladih na tem območju.

Štirje stebri te makroregije so osnovni: modra rast, se pravi spodbujanje gospodarske rasti, povezane z morjem, povezane z ostalim gospodarstvom. Povezovanje v regiji, tako kar se tiče transportnih koridorjev, železniških, cestnih, morskih koridorjev, priložnosti severnojadranskih luk na tem območju.

Govorili smo o energetskih povezavah, govorili smo tudi o okolju kot ključnem parametru za dobro življenjsko okolje in pa seveda o trajnostnem turizmu.

Značilnosti tega območja so, da so ga prizadele vse tegobe današnjega dne, tako izredna gospodarska kriza, kakor tudi begunsko-migrantska kriza. Kar je zelo problematično, pa je to, da je danes na tem območju, pokazalo se je pri begunski krizi, slabo sodelovanje teh držav, celo Komisija je morala poklicati voditelje s teh območij, da so se začeli resno pogovarjati.

Zato upam in želim, da bo ta strategija, izvajanje te strategije s pomočjo Komisije dalo pravo osnovo, da bodo ljudje na tem območju začeli resnično sodelovati med sabo in naredili gospodarski razvoj.

V Sloveniji imamo pregovor, da prijatelja spoznaš v stiski, in na tem območju naj najprej države postanejo prijatelji med sabo, v Evropi pa najdejo tistega prijatelja, ki bo pomagal pri boljšem razvoju tega območja.

Constanze Krehl, im Namen der S&D-Fraktion . – Vielen Dank Herr Präsident, vielen Dank Frau Kommissarin! Ich möchte mich als erstes bedanken beim Berichterstatter Fernando Ruas.

Er hat einen hervorragenden Bericht zur Kohäsionspolitik und zur Überprüfung der Europa-2020-Strategie vorgelegt. Das ist auf der einen Seite eine wichtige Bestandsaufnahme, was in den letzten Jahren schon im Rahmen der Strukturpolitik und dieser Strategie passiert ist. Auf der anderen Seite ist es bereits der Beginn einer Debatte um eine zukünftige Kohäsionspolitik, und die müssen wir in der Tat jetzt schon beginnen.

Wir sehen mit der neuen Förderperiode sehr deutlich, dass Investitionen in Infrastrukturprojekte, auch in Telekommunikationsprojekte, Investitionen in Forschung und Technologie, die Unterstützung von KMU, die nachhaltige Entwicklung, die in Investitionen in den Arbeitsmarkt und auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtige Bestandteile genau dieser Kohäsionspolitik sind, um nur einige Themen herauszugreifen.

Solche Investitionen brauchen wir auch zukünftig, um die Regionen, Städte und Gemeinden zu unterstützen. Dies kann eben nicht nur durch einen Investitionsplan gemacht werden, wie ihn Herr Juncker vorgelegt hat. Dazu bedarf es in der Tat der Beteiligung der Menschen vor Ort in den Regionen und des direkten Ansprechens der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen. Das kann eben nur Kohäsionspolitik leisten.

Und auch die Tatsache, dass alle Regionen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit daran teilnehmen können, ist wichtiger Bestandteil einer solchen solidarischen Kohäsionspolitik, die wir auch in Zukunft brauchen. Unsere Bemühungen in der alten Legislaturperiode, in der neuen Förderperiode auch eine Vereinfachung der Verfahren zu erreichen, scheint allerdings nur partiell gelungen zu sein, die Klagen kommen sowohl von den Verwaltungsstellen als auch von den Antragstellern. Das lässt sich nicht überhören, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, das wir sagen, wir haben im Europäischen Regionalfonds die Verwaltungskosten pauschalisiert.

Wenn uns dann im Hearing nachgewiesen wird, dass wir jetzt ein dickes Buch brauchen, um zu erklären, was eigentlich die Verwaltungskosten sind, dann ist das am Thema vorbei. Deswegen begrüße ich die Einrichtung dieser High-level-Arbeitsgruppen in der Kommission zur Vereinfachung. Ich wünsche mir sehr, sehr schnell wirklich sehr konkrete Vorschläge zum tatsächlichen Vereinfachen.

Andrew Lewer, on behalf of the ECR Group . – Mr President, ‘Off Target: the case for bringing EU regional policy back home’ by Open Europe, is, I believe, the best policy document on this subject that there is. It could form the blueprint for radical change without decreasing the funding going to newer Member States.

I have called on the UK Government to include these Open Europe proposals in its reform and renegotiation discussions. After all, we are talking about a third of the EU's total budget. If the possibility of Brexit does not mean that it is time to push for big changes, then when is? At the moment, the policy brings to mind Punch magazine of 1895 and George du Maurier's curate's egg: ‘I am afraid you have got a bad egg, Mr Jones’ – ‘Oh no, my Lord, I assure you that some parts of it are excellent!’

Thus, the ECR Group welcomes Mr Ruas's report, but it should be just the start. Ultimately, I want regional development that is time-limited, not permanent, so that the cohesion money is used rightly, as an investment and not as a way of life.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Tisztelt képviselő úr! Lírai felszólalását hallgatva szeretném Öntől megkérdezni, hogy konkrétan milyen reformokra gondol? És értem persze nagy ívű felajánlását is, ami az angol kormány szorgalmazását illeti, viszont tényleg, mindig mondjuk, hogy reform, reform, de konkrétan milyen reformokat vár el Ön? Mert például az én hazámban, Magyarországon a kohéziós erőfeszítések ellenére jelenleg a lakosság 40%-a minimálbér alatt él, és a lakosság 5%-a éhezik.

Andrew Lewer (ECR), blue-card answer . – That is quite difficult to explain briefly, but it is about not shuffling money around from one country to another, and not particularly that large-scale recipient countries give money to the Commission that the Commission then gives them back and tells them what to do. Rather, it is focusing on countries like yours, in situations like yours, so that cohesion achieves sustainable economic growth and lifts people out of that situation for the benefit of everybody within the EU – on a limited basis, not forever.

Δημήτριος Παπαδημούλης, – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να πω ότι οι τρεις εκθέσεις μας δίνουν τη δυνατότητα να κάνουμε μια ουσιαστική συζήτηση για την πολιτική συνοχής.

Η πολιτική μου ομάδα κι εγώ προσωπικά εργαστήκαμε πολύ, με εποικοδομητικές προτάσεις. Κάποιες από τις εκθέσεις θα τις υπερψηφίσουμε, σε κάποιες άλλες δεν θα δώσουμε αρνητική ψήφο, αλλά είναι ευκαιρία να δούμε την ουσία, και η ουσία είναι ότι στα χρόνια που πέρασαν, αυξήθηκαν οι ανισότητες, αυξήθηκε η ανεργία, αυξήθηκε η φτώχια, μειώθηκαν οι επενδύσεις, αυξήθηκαν οι περιφερειακές ανισότητες, ο κοινωνικός αποκλεισμός. Άρα η πολιτική συνοχής αποδείχθηκε, και από την έκθεση που ετοίμασαν οι υπηρεσίες της Επιτροπής, ανεπαρκής. Χρειάζεται ενίσχυση και όχι αποδυνάμωση, και το ερώτημα είναι: Η Επιτροπή και οι προτάσεις της ενισχύουν την πολιτική συνοχής;

Οι στόχοι που έχετε θέσει δεν πιάνονται, ούτε στα θέματα της έρευνας, ούτε στα θέματα της ανάπτυξης, ούτε στο να μη φεύγουν τα παιδιά των φτωχών οικογενειών από τα σχολεία, και αυτό το παράλογο άρθρο 23 της μακροοικονομικής αιρεσιμότητας, το οποίο απέρριψε το Κοινοβούλιο όταν συζητιόταν στην προηγούμενη θητεία, επιβάλλει ανισότητες σε βάρος των χωρών που έχουν περισσότερο ανάγκη τις πολιτικές συνοχής.

Άρα περιμένω από σας, στην απάντησή σας, να μας πείτε τι θα κάνετε για να ενισχυθεί η πολιτική συνοχής υπέρ των αδύνατων περιφερειών και κοινωνικών στρωμάτων.

PRÉSIDENCE DE MME SYLVIE GUILLAUME

Vice-présidente

Davor Škrlec, u ime kluba Verts/ALE . – Gospođo predsjednice, pozdravljam i čestitam kolegi Jakovčiću na iscrpnom izvješću i kvalitetnim rezultatima u pregovorima. Europski pristup koji se temelji na makroregionalnoj suradnji isplativiji je i djelotvorniji od 28 nacionalnih pristupa i upravo je ovo izvješće od velikog značenja, jer prepoznaje i ističe važnost makroregionalnih strategija, koje su alat za europsku integraciju te primjer prekogranične suradnje s ciljem teritorijalne kohezije područja koja dijele zajedničke izazove.

Kako bismo ostvarili održivu i stabilnu Jadransko-jonsku makroregiju ključno je potencirati održivu prekograničnu suradnju i kvalitetno upravljanje makroregijom. Za maksimalno iskorištavanje potencijala potrebno je ostvariti suradnju između makroregija. Jedino tako ćemo optimalno ostvariti ispunjavanje temeljnih ciljeva svake makroregionalne strategije.

Optimalno iskorištavanje potencijala obnovljivih izvora energije i prometna povezanost unutar same makroregije doprinose spomenutim ciljevima. Nužno je osigurati intermodalnu infrastrukturu kako bi se povezale države i razviti energetsku, ali pritom

trebamo voditi računa o zaštiti okoliša i održivosti pojedinih projekata. Izuzetno sam zadovoljan postignutim kompromisom gdje je uvažen moj amandman u vezi istraživanja i eksplotacije nafte i plina u Jadranu, pogotovo u područjima od visokog rizika za okoliš.

Zaključno, Jadransko-jonska makroregija ima visok potencijal za razvoj gospodarstva cijele makroregije, potencijal za stvaranje novih zelenih radnih mjesta koja su ključna u borbi protiv nezaposlenosti.

Rosa D'Amato, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, domani voteremo due relazioni importanti: innanzitutto la relazione del collega Blanco López, che ripropone un tema controverso della politica di coesione, il meccanismo che prevede uno stop all'erogazione dei fondi regionali se i governi non rispettano le raccomandazioni economiche di Bruxelles. Mi sarei aspettata una relazione più coraggiosa, che affrontasse la ratio stessa della macro-condizionalità.

Abbiamo la possibilità di migliorare il testo con un emendamento proposto dal Movimento 5 Stelle e dal GUE, in cui si invita alla revisione della clausola degli investimenti al fine di permettere che gli stessi, sia regionali che nazionali, cofinanziati attraverso i fondi SIE, siano esclusi dal calcolo del deficit. Il Movimento 5 stelle, il GUE e persino i popolari spagnoli e i socialisti francesi hanno proposto questo emendamento anche in commissione REGI, ma è stato cassato dai compromessi. È tutto agli atti, è tutto dimostrabile.

La revisione della clausola non è una battaglia di destra né di sinistra, ma di buon senso, invocata dalle regioni e sottolineata finanche dal PPE in una risoluzione dell'ottobre 2013. Per motivi a noi ignoti alcuni colleghi, anche italiani, hanno ritirato le proprie firme. L'emendamento è dunque in pericolo. Mi appello ai colleghi, agli italiani soprattutto, in quanto è possibile riprendere le firme sino a domani. Questo è il momento di passare dalle parole dei discorsi fatti in plenaria, in commissione, ai fatti.

Domani voteremo anche la reazione Jakovčić, che ha moltissimi spunti positivi, ma contiene delle criticità. Criticità relative a riferimenti e a progetti del piano Juncker e quindi progetti che vanno dal revamping dell'Ilva ai rigassificatori e alla Tav. Ci sono riferimenti a gasdotti, facilmente individuabili nel TAP. Questi gasdotti comportano, dinanzi ad un visibile vantaggio economico e strategico, un notevole impatto ambientale. Solo se questi riferimenti saranno cassati domani voteremo a favore della relazione.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η πολιτική συνοχής αποτελεί την κύρια επενδυτική πολιτική της Ευρωπαϊκής Ενώσεως προκειμένου να υπάρξει ανάπτυξη και να υλοποιηθούν οι στόχοι της στρατηγικής ‘Ευρώπη 2020’. Προβλέπει επίσης μια ανάπτυξη χωρίς αποκλεισμούς και μείωση των ανισοτήτων μεταξύ των περιφερειών της Ευρώπης· λόγια μεγάλα και πομπώδη, τα οποία αυτοί που τα εκστομίζουν ούτε θέλουν ούτε ξέρουν αλλά ούτε και μπορούν να τα υλοποιήσουν. Χαρακτηριστικό παράδειγμα αυτής της αερολογίας είναι η Ελλάδα. Καταστρέφουμε την οικονομία μιας χώρας, της χορηγούμε δάνειο με τοκογλυφικούς όρους, το δάνειο αυτό το δίνουμε σε δόσεις και έχουμε την ψευδαίσθηση ότι θα υπάρξει ανάπτυξη.

Ισχυριζόμαστε ότι η πολιτική συνοχής θα δημιουργήσει θέσεις εργασίας και θα περιορίσει την ανεργία. Πώς είναι όμως δυνατόν να γίνει αυτό, όταν στις χιλιάδες ανέργους, κυρίως της πολύπαθης Ελλάδος, προστίθενται και χιλιάδες άνεργοι παράνομοι μετανάστες που φθάνουν στην Ευρώπη; Ισχυριζόμαστε ότι θα δημιουργήσουμε εξειδικευμένες θέσεις εργασίας, ο κ. Γιούνκερ μάλιστα ανησυχεί για το πώς θα βρουν εργασία οι ταλαντούχοι νέοι που έρχονται από τις τρίτες χώρες και αδιαφορεί για τους…

(Η Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já bych chtěl nejprve poděkovat panu zpravodaji Lópezovi za opravdu velmi výborně odvedenou práci, protože se snažil zohlednit společná východiska všech frakcí napříč Parlamentem.

Tolik nezbytné poděkování a chtěl bych k věci samé uvést, že pokud jde o zprávu pana Lópeze, tak smyslem této zprávy bylo stanovit pokyny pro aplikaci článku 23 nařízení o společných ustanoveních, jehož stávající znění ponechává Evropské komisi poměrně značný prostor pro výklad. To je samo o sobě vzhledem k možným důsledkům pro aktéry v rámci politiky soudržnosti velmi nešťastné. Jenom připomínám, že Evropský parlament si toho byl dobře vědom již při přijímání obecného nařízení v minulém období, a podoba článku 23 byla tehdy přijata kriticky z Evropského parlamentu a Komise dala příslib, že vydá právě následující pokyny.

Naší společnou snahou při vytváření zprávy k těmto pokynům bylo vytyčit prostor, ve kterém se Evropská komise může při aplikaci článku 23 pohybovat, zejména pojmenovat rizika, která se objevují, a jak na ně reagovat. Klíčový je požadavek, aby Komise při aplikaci tohoto ustanovení postupovala nejvýše uvážlivě a aby k přeprogramování docházelo jen ve skutečně nejnutnějších případech. Vždy by měl být dán prostor i pro vyjádření místním a regionálním samosprávám. V návrhu zprávy rovněž hovoříme o tom, že k rozhodování podle článku 23 by měla být příslušná Rada ve speciálním složení pro politiku soudržnosti. V neposlední řadě by do uplatňování článku 23 měl být ve formě výkonu dohledu vtažen i Evropský parlament, což je určitě podnět pro budoucí období.

Michela Giuffrida (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, voglio ringraziare prima di tutto il relatore per il lavoro che ha svolto sulla strategia per la macroregione adriatico-ionica. Io credo che il varo di questa strategia rappresenti un momento di svolta molto importante per la politica di coesione, ancorata ai principi e alle regole stabiliti per le strategie macroregionali precedenti, ma inevitabilmente proiettata al futuro e soprattutto ai contesti delle regioni coinvolte.

La macroregione ha in sé, già nei territori che comprende, molti caratteri di innovazione: paesi membri dell'Unione europea e paesi che con l'Unione confinano, e che all'Europa guardano seduti intorno a un tavolo a programmare, a progettare, a coordinare la crescita e lo sviluppo nel pieno rispetto delle risorse che possiedono, la maggior parte delle quali provengono da quel bacino adriatico-ionico che questa strategia pone al centro delle attività produttive.

La sfida adesso consiste nell'integrazione della strategia con i Fondi strutturali dell'agenda 2014-2020. Gli Stati membri e le regioni devono allineare le politiche e i relativi fondi e devono incorporare la strategia EUSAIR nei programmi dell'UE. È necessaria insomma quella proficua interazione multilevel che già nella stesura di questa strategia si è evidenziata e che è stata davvero proficua.

Ringrazio la Commissaria Crețu e plaudo naturalmente alla recente approvazione del programma ADRION che contribuisce con 118 milioni di euro alla realizzazione dei progetti nella macroregione adriatico-ionica e, cosa ancora più importante, è una testimonianza che evidenzia appunto che strategia non vuol dire, in questo caso, soltanto teoria.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, αφού ευχαριστήσω τον εισηγητή κ. Jakovčić θα ήθελα να επισημάνω ότι η μακροπεριφέρεια Αδριατικής - Ιονίου Πελάγους αποτελεί μια κατάκτηση των λαών της περιοχής και των τοπικών αρχών. Συνενώνει περιοχές οκτώ χωρών, όπου η ανεργία και η υπερχρέωση είναι σε υψηλά επίπεδα, περιοχές που υφίστανται μια βίαιη δημοσιονομική προσαρμογή, και αυτό ισχύει κυρίως για το ελληνικό Ιόνιο.

Ποια μπορεί να είναι η απάντηση; Μα φυσικά η ανάπτυξη, μια ανάπτυξη με δημιουργία θέσεων εργασίας, και ειδικότερα, η γαλάζια ανάπτυξη που επικεντρώνεται στη θαλάσσια αλιεία, τις υδατοκαλλιέργειες, τις γαλάζιες τεχνολογίες, τη ναυτιλιακή διακυβέρνηση. Πρέπει να ενισχυθούν οι μακροπεριφερειακοί συνεργατικοί σχηματισμοί, να γίνει σύνδεση τουρισμού και αλιείας και να υπάρξει η κατασκευή υποδομών και κυρίως λιμένων. Τον Ιούλιο επισκέφθηκα τη Ζάκυνθο και είχα την ευκαιρία να μιλήσω στο περιφερειακό Συμβούλιο Ιονίων Νήσων για τις νέες ευκαιρίες που διαμορφώνονται για τη γαλάζια ανάπτυξη και τη μακροπεριφέρεια Αδριατικής - Ιονίου. Προς αυτή την κατεύθυνση θα σταθώ αρωγός.

Martina Anderson (GUE/NGL). – Madam President, Article 23 of the Common Provisions Regulation is a destructive mechanism that further entrenches austerity policies and threatens to undermine the goals of cohesion policy. Both Sinn Féin and GUE/NGL Group are fundamentally opposed to this mechanism on a number of fronts.

The provision is fundamentally undemocratic and was imposed despite strong opposition from this Parliament. Despite a few token concessions in negotiation, the Commission and Council have further diluted the powers of the European Parliament in imposing this mechanism. We do not accept that the purpose of Article 23 is to achieve a more sustainable and efficient cohesion policy: it is about imposing antisocial diktats to strengthen and deepen a failing monetary union. By linking investment co-financing through European structural and investment funds to national deficits, it imposes austerity policies on local and regional authorities for budgetary issues beyond their control.

Forced re-programming and suspension of funds under the provision will cause significant harm, particularly to vulnerable regions and Member States still suffering from the economic and social crisis. My resolution demands that the Commission should not use Article 23 and that it should immediately move for its review. It should be replaced by a democratic mechanism involving Parliament and the effective communities and partners.

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Pranešimą dėl makroekonominio sąlygiškumo mechanizmo vertinu kaip svarbų ir gerai parengtą, o rengėją – kaip konstruktyvų ir į visas nuomones įsiklausantį politiką.

Atkreipiu dėmesį, jog makroekonominio sąlygiškumo mechanizmas yra itin kontraversiška ES ekonominio valdymo priemonė. Keistai atrodo principas, pagal kurį už valstybių narių ekonomikos valdymo klaidas bus baudžiama mažinant jų sanglaudos politikos įgyvendinimo galimybes. Dar keisčiau tai atrodo žinant, kad realybėje už nacionalinės vyriausybės klaidas visų pirma kentės sanglaudos politiką tiesiogiai įgyvendinančios ir arčiausiai kiekvieno piliečio esančios vietos ir regionų valdžios.

Mūsų siekiu buvo sąlygiškumo mechanizmo taikymo galimybių siaurinimas. Jei nebegalime atmesti šio mechanizmo, tai bent turime užtikrinti, kad jo taikymas kiek galima mažiau pakenktų svarbiam Sąjungos tikslui – sanglaudos politikai.

Bill Etheridge (EFDD). – Madam President, regional development and cohesion policies are exactly about preparing the ground for the United States of Europe. We spend meeting after meeting redistributing taxpayers' money to facilitate this state-building. The EU wants to use the Europe 2020 programme to create jobs, innovation, combat climate change, encourage sustainable energy and fight poverty. These are all functions of the nation-state. The EU is not a nation-state.

These measures are simply the EU superstate rearing its ugly head. It wants socialist wealth redistribution on a grand scale across the Union. It wants to set the priorities of all of Europe in a United States of Europe. We say: no, no, no.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η συγκρότηση των λεγόμενων μακροπεριφερειών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπως αυτή της Αδριατικής-Ιονίου, στοχεύει στη διαμόρφωση αρένας προνομιακής κερδοφορίας για τα μονοπώλια εν μέσω οξύτατων ανταγωνισμών ανάμεσα στις αστικές τάξεις των χωρών της περιοχής. Δημιουργούνται ευνοϊκότεροι όροι για μεγαλύτερη διείσδυση των ομίλων σε νέους χρυσοφόρους τομείς όπως της γαλάζιας οικονομίας, των δικτύων ενέργειας, των συνδεδεμένων μεταφορών.

Προϋπόθεση για αυτά τα σχέδια αποτελεί η πλήρης παράδοση στο μεγάλο κεφάλαιο των ελληνικών λιμανιών, των σιδηροδρόμων και άλλων ζωτικών υποδομών που προωθεί η ελληνική κυβέρνηση. Κι όλα αυτά με κονδύλια της λεγόμενης πολιτικής συνοχής της Ευρωπαϊκής Ένωσης, για τα οποία διορίστηκε επιτηρητής του Ευρωκοινοβουλίου προκειμένου να παρακολουθεί αν αυτά στην Ελλάδα κατευθύνονται, όπως λέει, σωστά, δηλαδή στους επιχειρηματικούς ομίλους, την ίδια ώρα που τσακίζονται όσα εργατικά λαϊκά δικαιώματα έχουν μείνει όρθια για να αυγαταίνουν τα κέρδη των επιχειρηματικών ομίλων. Ο λαός όμως μπορεί να τους χαλάσει τα σχέδια, αποφασίζοντας να συγκρουστεί με την Ευρωπαϊκή Ένωση, τα μονοπώλια και την εξουσία τους, για να γίνει αυτός ιδιοκτήτης του πλούτου που παράγει.

Lambert van Nistelrooij (PPE). – Ik heb een wat ander verhaal dan de laatste twee sprekers want de verslagen van rapporteurs Ruas, Blanco López en Jakovčić tonen aan dat de afgesproken EU 2020-doelstellingen en de Europese structuur- en investeringsfondsen hand in hand gaan. Met de 360 miljard euro investeren we in het hart van de EU 2020-doelen en binnen de afspraken van het stabiliteits- en groeipact. Daarbij gaat het, zoals ook door mevrouw Crețu is aangegeven, om kennis, innovatie, digitale economie, midden- en kleinbedrijf, koolstofarme en blauwe economie, energie en sociale inclusie, ook voor de vluchtelingen. Daarmee zijn we eigenlijk klaar met dit debat voor 2016 en de bijstellingen van het meerjarig financieel kader en de EU 2020-afspraken. Begin 2016 liggen er meer cijfers op tafel.

Maar tegelijkertijd zien we ook dat er problemen zijn met de uitvoering. Procedures voor aanvragen zijn te zwaar geworden. Ook neemt de controledichtheid toe. De controles stapelen zich op. Daarom mijn vraag aan commissaris Crețu: wilt u ook al binnenkort, waar nodig, voorstellen voor vereenvoudiging doen? De Werkgroep op hoog niveau onder leiding van vicevoorzitter en commissaris Siim Kallas kan hier behulpzaam zijn. Het EP heeft zich al uitgesproken voor tussentijdse technische aanpassingen in de verordeningen. We hebben al een resolutie voorbereid, met dank aan collega Andrey Novakov, waarover na nadere verdieping nog dit jaar kan worden gestemd.

Andrea Cozzolino (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, io considero innanzitutto molto positivo l'annuncio che il Commissario Crețu ci ha fatto stasera, qui in Aula, sull'utilizzo delle risorse dell'UE e della politica di coesione a servizio della crisi dei rifugiati. Era una sollecitazione che era venuta anche dal Parlamento. Io spero che si possa fare qualcosa in più, soprattutto per quei paesi che fanno fatica a chiudere il programma UE di politica di coesione e a utilizzare una parte di quelle risorse a favore degli immigrati e della soluzione che nei singoli paesi si adotterà.

La seconda questione riguarda la macrocondizionalità. Io credo che l'on. Blanco López abbia fatto tutto il possibile per portare una buona relazione. Però diciamoci la verità, tra di noi, almeno tra quelli che hanno una conoscenza di questa materia: è una discussione vecchia, già superata dai fatti, dalle decisioni che abbiamo preso solo recentemente sulla Grecia e dal modo in cui la stessa Commissione sta adottando la clausola di flessibilità sugli investimenti. Noi dobbiamo lavorare e spingere perché sempre di più la politica di coesione aiuti l'Europa a rilanciare una politica di investimenti pubblici e privati per il lavoro e l'occupazione.

Infine, sulla semplificazione sono state dette cose molto importanti in questa discussione e io credo che noi dobbiamo insistere, perché la politica di coesione resta la politica più sorvegliata d'Europa. Non c'è nessuna politica pubblica europea sorvegliata come la politica di coesione. Noi dobbiamo renderla più semplice, più capace di costruire rapporti con gli interlocutori, ma anche per questo più monitorata.

Edward Czesak (ECR). – Pani Przewodnicząca! Mając na uwadze, że strategia ‘Europa 2020’ jest nadrzędną, długoterminową strategią Unii Europejskiej na rzecz wzrostu i zatrudnienia opartą na znanych nam pięciu celach, oraz po przeanalizowaniu stosownych dokumentów nasuwają się następujące pytania: kiedy Parlament Europejski otrzyma informację Komisji na temat ukierunkowania na wyniki, jak i konkretnego wkładu polityki spójności w realizację celów strategii ‘Europa 2020’ w okresie programowania 2007-2013? Wypracowane wnioski mogłyby być przydatne podczas bieżącej realizacji strategii oraz jej potencjalnej ewaluacji. Czy określono zakres odpowiedzialności merytorycznej oraz plan pracy w perspektywie krótko- i średnioterminowej zespołu ds. lepszego wdrażania funduszy Unii Europejskiej? Jak został przeprowadzony proces doboru członków zespołu pod względem merytorycznym? Czy określono plan pracy zarówno w perspektywie krótko-, jak i długookresowej służby wsparcia reformy strukturalnej, która oficjalnie rozpoczęła pracę w dniu 1 lipca 2015 r. i będzie udzielać państwom członkowskim pomocy technicznej z myślą o skuteczniejszym wdrażaniu reform strukturalnych i zaleceń dla poszczególnych krajów? Jakie wyżej wymienione działania podjęła służba w okresie lipiec–październik, tj. do chwili obecnej?

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señora Presidenta, los informes Ruas y Blanco López buscan reforzar la política de cohesión, y eso es positivo. Y me gusta que se fijen en las regiones más desfavorecidas y golpeadas por la crisis, pero no me gusta que el informe Ruas ligue la eficacia de los Fondos Estructurales y de Inversión a la gobernanza económica, según el Semestre Europeo. Eso implica más austeridad y menos servicios públicos.

Reconozco la búsqueda de equilibrio del señor Blanco al intentar limitar la aplicación de la condicionalidad macroeconómica, pero, sea o no el momento de discutir sobre ello, se termina por institucionalizar ese artículo 23, y eso no me gusta porque, entre otras cosas, puede terminar penalizando a las instituciones locales y regionales, las más cercanas a la ciudadanía.

Debemos salvaguardar las inversiones de la política regional de las decisiones y, quizás, de los errores de los Estados, y también de las recomendaciones de austeridad del Semestre Europeo.

Андрей Новаков (PPE). – Г-жо Председател, аз винаги съм вярвал, че човек трябва да говори тогава, когато има какво да каже. Ето защо инициирах този устен въпрос още през юни и се радвам, че днес го дебатираме.

Попитайте всеки един инженер отвън и той ще ви каже, че колкото по-просто е едно нещо, толкова по-добре работи то. Ето защо искам по-прости правила за европейските фондове, по-прости правила за управление и контрол на европейските проекти.

Сигурен съм, че това искат и бизнесът, и хората отвън. Искам да повярвам, че докладите, резолюциите и въпросите, които приемаме в тази зала, имат реален ефект върху хората в Европа, върху бизнеса в Европа.

Искам да поздравя комисаря Крецу за усилията, които полага за намаляване на административната тежест, за намаляване на бюрокрацията. За съжаление обаче ни трябват резултати колкото се може по-бързо, а не в края на програмния период. Нека да приемем стандартизирани обществени поръчки в целия Европейски съюз! Нека да приложим електронната кохезия, за да намалим чакането на опашки, за да намалим бюрокрацията, за да искаме по-малко документи! Можем да го свършим.

Нека да приемем по-прости процедури за трансгранично сътрудничество, така че Шенген да не пречи на държавите членки. Европа има нужда от това. Ние имаме нужда от това. Повече Европа не означава повече бюрокрация.

Victor Boștinaru (S&D). – Madam President, on many occasions this House has stressed that, considering the fundamental relevance of the objectives of the cohesion policy, beneficiaries should not suffer the consequences of bad economic governance at national level. Cohesion policy is, by definition, a policy aimed at reducing development gaps between regions and is based on a programme, which should be a long-term programme when it comes to the most important projects.

It is evident that the application of macroeconomic conditionality goes exactly in the opposite direction. It risks widening development gaps and also undermining the predictability which the beneficiaries strongly need. The provisions of Article 23 of Common Provision Regulation must therefore be used only as a last resort, when it can be demonstrated that such measures are not detrimental for the objectives of the policy, but are in fact beneficial.

Joachim Zeller (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein klarer Befürworter der Kohäsions- und Strukturpolitik, unter einer Bedingung: dass die Kohäsionspolitik auch Regionalpolitik bleibt. Das heißt, dass die Regionen, Städte und Gemeinden Europas sowie die zivilgesellschaftlichen Gruppen teilhaben müssen an den Möglichkeiten, die dieses Politikfeld bietet. Teilhabe heißt hier nicht nur, Zugriff auf die finanziellen Quellen zu haben, sondern dass man auch mitwirken kann an der Programmgestaltung und an der Programmdurchführung. Und da haben wir derzeit unsere Probleme. Ich höre viele Beschwerden, dass gerade bei der Programmgestaltung wenig Flexibilität herrschte, enge Vorgaben gemacht wurden, dass hier oftmals die nationalen Belange Vorrang hatten vor dem, was die Regionen wollten, dass aber auch bei der Programmverwaltung für die einzelnen Fondsbereiche unterschiedliche Regeln gelten, die eine Verknüpfung – was wir ja eigentlich wollten – von unterschiedlichen Fonds fast unmöglich macht, und dass der bürokratische Aufwand zur Projektdurchführung größer und nicht kleiner geworden ist.

Wir sind jetzt bereits am Ende des zweiten Jahres der neuen Programmperiode, viele Programme sind aber bisher noch gar nicht wirksam geworden. Wenn es uns nicht gelingt, die angesprochenen Probleme relativ schnell zu lösen – und dazu dient ja unsere Anfrage heute –, dann sehe ich schwierige Zeiten kommen für eine Fortführung der Kohäsions-, Struktur- und Regionalpolitik über das Jahr 2020 hinaus.

Mercedes Bresso (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, vorrei fare alcune osservazioni, la prima sulla strategia macroregionale adriatico-ionica. Credo che questa sarà l'occasione per dimostrare e realizzare sul campo il principio della coesione territoriale che secondo me, dopo esser stato introdotto a Lisbona, sta trovando concreta realizzazione in questo campo.

La seconda osservazione che voglio fare riguarda la questione della semplificazione. Intanto la semplificazione deve essere diretta, signora Commissaria, a privilegiare l'attenzione verso contenuti e risultati rispetto alla forma esasperata. Un'altra osservazione è che il principio di proporzionalità non può però far dimenticare l'attenzione a una spesa di qualità che vale per tutti, anche per i piccoli progetti.

La terza osservazione è che la semplificazione deve essere innanzitutto uno strumento di sostegno alle autorità di gestione. Un istante sui Fondi strutturali, sulla condizionalità macroeconomica: vorrei ricordare che è il principale strumento……

(La Presidente interrompe l'oratrice).

Krzysztof Hetman (PPE). – Pani Przewodnicząca! Polityka spójności jest bez wątpienia jedną z najbardziej prorozwojowych i proinwestycyjnych polityk unijnych. Jestem jednak przekonany, że dzięki uproszczeniu tej polityki moglibyśmy zwiększyć jej efektywność i osiągnąć jeszcze lepsze rezultaty. W zeszłym roku odnotowano ponad 1,5 tysiąca nieprawidłowości w ramach projektów polityki spójności. Należałoby jednak pamiętać, że ogromna liczba tych nieprawidłowości nie jest wynikiem złej woli beneficjentów, ale niezrozumienia wytycznych i przepisów. Uproszczenie języka, jak również jaśniejsze formułowanie oczekiwań wobec beneficjentów z pewnością miałoby pozytywne odzwierciedlenie w późniejszych audytach. Komisja powinna również unikać wprowadzania zmian zasad w trakcie trwania projektów. Praktyka taka nakłada na beneficjentów nie tylko dodatkowe koszty, ale również wiąże się z nakładem pracy, co z kolei nie pozwala skoncentrować się na projekcie. Frustrację budzi również kwestia braku odpowiedniej analizy skutków finansowych wprowadzanych przepisów oraz długotrwałe procedury. Nie może być bowiem tak, że koszty proceduralne są niewspółmierne do działań w ramach projektu, zaś czas trwania procedur niweluje jego zasadność. Opowiadam się także za zwiększeniem elastyczności polityki spójności opartej na wzajemnym zaufaniu pomiędzy Komisją Europejską a państwami członkowskimi. Dzisiaj niestety tego zaufania jest za mało.

Tonino Picula (S&D). – Gospođo Visoka povjerenice, priznavajući važnost svih raspravljanih izvješća, ipak posebno ističem kreiranje treće europske makroregije. Jadransko-jonska strategija obuhvaća četiri zemlje članice i četiri zemlje aspirantice na punopravno članstvo u Europskoj uniji. Njima ovakav projekt može i treba pomoći na eurointegracijskom putu.

Makrofinancijske razlike u ekonomskoj razvijenosti između članica i nečlanica Europske unije su velike. Prometna infrastruktura ovih drugih je slabo razvijena. Zasad projekt Jadransko-jonske autoceste ostvaruje samo Hrvatska. Nadam se da će uskoro i Europska unija stimulirati projekt, jer uz političko povezivanje treba razvijati i prometne pravce kao i energetske koridore.

Zato se zajednički energetski projekti, poput jadransko-jonskog plinovoda, trebaju naći među prioritetima. Implementacija strategije valja uključiti sve zainteresirane na transparentan i obuhvatan način kako bi se potaknula socijalna kohezija, ekonomski razvoj i ekološka održivost. Ako u tome uspije, Jadransko-jonska strategija će pridonijeti daljnjoj integraciji unutarnjeg tržišta i stabilnosti ovog područja, a što predstavlja interes svih članica Europske unije.

Marc Joulaud (PPE). – Madame la Présidente, je voudrais simplement vous interpeller, Madame la Commissaire, sur la simplification des Fonds européens. C'est un sujet qui préoccupe beaucoup de pays, beaucoup de territoires, c'est un sujet éminemment politique. Trop de petits porteurs de projets sont aujourd'hui découragés par le nombre de pièces, par les procédures qu'on leur demande de payer, par le coût de gestion ou les délais de paiement, et il me semble important de réfléchir à cette simplification des Fonds européens si on souhaite que, demain, l'Europe soit mieux comprise.

Certains qui devraient légitimement bénéficier de Fonds européens préfèrent aujourd'hui recourir aux banques. Il faut bien sûr des contrôles – c'est le rôle de notre institution –, mais il n'y pas que le contrôle, il faut aussi que nous ayons la volonté de distribuer l'argent européen.

Je voudrais que vous ayez une réponse simplement sur le groupe de travail qui a été institué par la Commission sur ce sujet. Il semble qu'il existe un groupe de travail de haut niveau. Pouvez-vous nous préciser ce point?

Liliana Rodrigues (S&D). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, Caros Colegas, o artigo 23.o do Regulamento sobre Disposições Comuns tem um carácter penalizador que contraria, claramente, o espírito da política de coesão. A macrocondicionalidade económica foi incorporada no referido regulamento, tornando os fundos europeus reféns de circunstâncias, muitas vezes criadas pela própria União Europeia e outras instituições. É o caso da conhecida troica.

É bom relembrar que, desde 2008, as assimetrias entre as regiões europeias aumentaram. Todos concordamos com a boa governação e todos defendemos a transparência e a responsabilidade, o que nem todos queremos é uma dupla penalização de países e de regiões que precisam dos Fundos Estruturais para garantir o seu crescimento económico, a criação de emprego e a inclusão social. Em alguns casos temos a tripla penalização, como é o caso das regiões ultra periféricas.

De facto, o artigo 23.o, em si mesmo, é uma política de austeridade.

Tamás Deutsch (PPE). – Tisztelt Elnök Asszony, kedves Kollégák! A 2014-2020-as kohéziós politika kereteinek megalkotásakor egyik vezérelvünk az volt, hogy hatékonyabb, eredményesebb legyen az uniós kohéziós politika. Történt is előrelépés az egyszerűsítés irányába, azonban a kohéziós politika végkedvezményezettjeit sújtó adminisztratív terhek még mindig elfogadhatatlanul magasak. Különösen igaz ez a közbeszerzésre. Nem véletlenül ez az a terület, ahol a hibák aránya kiugróan magas, és ez sokszor az előírások bonyolultságából, nem egyértelmű értelmezéséből fakad.

A jelenlegi szóbeli kérdésben megfogalmazott javaslatok közül most az egyszerűsítés és az elszámoltathatóság közötti optimális egyensúly megtalálásának szükségességére szeretném felhívni a figyelmet. Fontos, hogy a kohéziós politika potenciális kedvezményezettjei minden olyan adatot és információt benyújtsanak a jelentkezési folyamat során, amely igazolja, hogy jogosultak az uniós támogatásra, adott esetben – például a közbeszerzéseknél – eleget tesznek az összeférhetetlenséggel kapcsolatos követelményeknek, ugyanakkor ne várjuk el olyan információk szolgáltatását, amelyek kizárólag bonyolítják a folyamatot és nehezítik a megvalósítást, tehát végső soron az eredményesség gátjait jelentik.

Massimo Paolucci (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, le macroregioni rappresentano un'importante innovazione istituzionale, uno strumento concreto per diminuire la distanza tra Europa e cittadini. La macroregione ionico-adriatica è una concreta opportunità di sviluppo: comprende un'area di grandissimo pregio culturale ed ambientale, uno straordinario distretto turistico, un ponte Est-Ovest/Nord-Sud, un ponte di pace e cooperazione dalle grandissime potenzialità commerciali.

Non esiste sviluppo sostenibile della macroregione senza un'adeguata rete infrastrutturale di trasporto, una rete bidirezionale Sud-Nord/Est-Ovest. Ecco perché, insieme a 90 colleghi, ho presentato un emendamento, che vi invito a sostenere, per il completamento della autostrada adriatico-ionica verso Sud andando oltre Ravenna.

Concludo ricordando la mia interrogazione sulle trivellazioni. A mio avviso sono in violazione di precise disposizioni europee e sono inconciliabili con lo sviluppo della macroregione.

Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, προτείνω πέντε απλές σκέψεις που θα βοηθήσουν στην αύξηση της απορροφητικότητας, ειδικά τώρα που αντιμετωπίζουμε τη γραφειοκρατία. Καταρχήν να προχωρήσει γρήγορα η σύγκλιση των διαδικασιών σε όλη την πολιτική συνοχής, προκειμένου να έχουμε ένα ενιαίο πλαίσιο διαχείρισης και να μην προκαλείται έτσι σύγχυση ούτε στους δικαιούχους ούτε στις διαχειριστικές αρχές.

Μετά, να αποφεύγονται οι πολλαπλοί έλεγχοι, οι οποίοι έχουν και αμφίβολα αποτελέσματα για την αντιμετώπιση της απάτης και παράλληλα όμως και ταυτόχρονα να έχουμε άμεση και παραδειγματική αντιμετώπιση της μεθοδευμένης απάτης. Να έχουμε μηδενική ανοχή στη διαφθορά, να χρησιμοποιούμε όλα τα μέσα για την πάταξη της διαφθοράς σε όλα τα επίπεδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Να προχωρήσουμε άμεσα στην εφαρμογή του ‘e-Cohesion’, που θα συμβάλει και στη μείωση του διαχειριστικού βάρους αλλά θα επιτρέπει και την ηλεκτρονική ανταλλαγή δεδομένων μεταξύ δικαιούχων και διαχειριστικών αρχών.

Tέλος, να εξετάσουμε το ενδεχόμενο να προχωρήσουμε άμεσα στη σύσταση μητρώου δικαιούχων και μακροπρόθεσμα ακόμη και μητρώου αναδόχων, προκειμένου να μειώσουμε τη γραφειοκρατία της υποβολής των προγραμμάτων στην Ευρωπαϊκή Ένωση και της παρακολούθησης των χρηματοδοτούμενων έργων. Με αυτό τον τρόπο θα μπορέσουμε να διευκολύνουμε την απορρόφηση αλλά κυρίως θα μπορέσουμε να διευκολύνουμε την επίτευξη του στόχου, που δεν είναι άλλος από την ανάπτυξη και τις δουλειές.

Werner Kuhn (PPE). – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Adriatisch-Ionische Region steht zurzeit ja total im Fokus, auch der Flüchtlingskrise. Und ich denke, dieser Initiativbericht ist wirklich dazu angetan, dass wir uns prinzipiell überlegen, wie wir wirtschaftlich die Länder, die davon am meisten betroffen sind – ob das Slowenien, Italien im südlichen Bereich, oder auch Griechenland ist –, unterstützen können. Und da sind die Strukturfonds, die von der Europäischen Union angelegt sind, diesbezüglich natürlich exzellent zu gebrauchen.

Wir haben 147 Milliarden Euro Budget. Davon gehen über 50 Milliarden in die Länder, die unter 75 % des Bruttosozialprodukts in ihrer wirtschaftlichen Leistung liegen. Es ist sehr wichtig, dass wir hier diese Investitionsinitiativen genau dahin fokussieren. Ob das nun die EFRE-Mittel sind, die Verkehrsinfrastruktur – Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung – bringen, kleine oder mittelständische Unternehmen dort angesiedelt werden können und zusätzliche Investitionshilfen erhalten. Auch die Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dort im ESF-Fonds finanziell gefördert werden kann. Die Menschen müssen dort auch eine Zukunft haben, im touristischen Bereich – ich bin Mitglied im Fischereiausschuss. Wir müssen investieren in Fischereihäfen. Wir müssen investieren in die kleinen handwerklichen Betriebe, die dort eine Chance haben. Nur Tourismus und Fischerei zusammen sind dort sozusagen die einzigen Erwerbsträger, die hier gefördert werden können.

Ich glaube, es ist wahnsinnig wichtig, dass wir Vertrauen für Europa zurückgewinnen. Vertrauen zurückgewinnen, mit mehr Wachstum, mehr Jobs und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Ivana Maletić (PPE). – Gospođo predsjedavajuća, pozdravljam povjerenicu i zahvaljujem svim kolegama na izvrsnim izvješćima i porukama o važnosti kohezijske politike za svakodnevni život naših građana. Uz investicije i razvoj, kohezijska politika ima još brojne dodatne vrijednosti koje pomažu jačanju Europske unije. Kohezijska politika spaja europske i nacionalne politike, usmjerava nas na provedbu reformi, jačanje jedinstvenog tržišta, partnerstvo, suradnju, modernizaciju, na transparentnu državnu upravu i dobro ekonomsko upravljanje.

Zbog toga imamo obvezu svi zajedno dati sve od sebe da kohezijska politika funkcionira u praksi i ispunjava svoje ciljeve. Moramo učiniti sve da nema decommitmenta i da uspješno i brzo realiziramo projekte. Stotine stranica uputa, previše različitih pravila za svaki od programa udaljavaju kohezijsku politiku od naših građana, mladih, poduzetnika, neprofitnih organizacija, znanstvenika. Pitaju me, pitaju sve nas, je li vaš cilj da mi koristimo ta sredstva i realiziramo ideje, zašto su uvjeti EU natječaja najkompliciraniji i najmanje prilagođeni našim potrebama?

Zato, pozivam Komisiju i sve nas da ubrzamo pojednostavljivanje, da pomognemo više svim državama u osiguravanju nacionalnog financiranja, da razmislimo kako postići veću razinu koordinacije i povezanosti kohezijske politike sa svim EU politikama i isto tako pomognemo realizaciji makroregionalnih strategija.

Interventions à la demande

Ricardo Serrão Santos (S&D). – Senhora Presidente, Senhora Comissária, fruto da crise económica e financeira que alguns Estados atravessam, os fundos que dão corpo à política de coesão e que se destinam a financiar projetos que visam a sua promoção têm assumido uma importância determinante. Têm garantido capacidade de investimento para o relançamento da economia dos países com desequilíbrios macroeconómicos. As recomendações de governação económica devem ter isso em conta e zelar para que as regiões fiquem salvaguardadas como recetoras destes fundos.

Nesta revisão intercalar da Europa 2020, o impacto desigual da crise deve ser tido em conta. As diferentes características territoriais e sociais determinaram a capacidade de resiliência diferenciada, atenda-se ao desemprego jovem nas regiões ultraperiféricas.

Os mecanismos de governação multinível devem reconhecer às autoridades regionais e locais capacidades para intervir. Termino com um alerta. Apesar dos programas operacionais estarem acordados, a sua implementação é ainda incipiente e tem gerado dificuldades.

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, θέλω να δηλώσω εξαρχής ότι απορρίπτω κατηγορηματικά κάθε διασύνδεση της πολιτικής συνοχής με την οικονομική διακυβέρνηση και εναντιώνομαι στη μακροοικονομική αιρεσιμότητα. Εκπέμπω σήμα κινδύνου για τα αρνητικά της αποτελέσματα, σε συνθήκες μάλιστα έντονης οικονομικής κρίσης. Η εφαρμογή της παραβιάζει τις θεμελιώδεις αρχές της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την ανάπτυξη και την ευημερία των πολιτών, πλήττει τον πυρήνα της πολιτικής συνοχής που πρεσβεύει την ανακατανομή του πλούτου και την αλληλεγγύη, είναι εμπόδιο στην ίση μεταχείριση των κρατών, υπονομεύει την ισότιμη εφαρμογή της πολιτικής συνοχής, είναι τροχοπέδη στην αιρετικότητα και την πολυεπίπεδη διακυβέρνηση, επιφέρει διπλή και άδικη κύρωση στο πλαίσιο της δημοσιονομικής εξυγίανσης και τέλος ενισχύει την εργαλειοθήκη των σκληρών μνημονιακών μέτρων.

Κύριοι συνάδελφοι, η μακροοικονομική αιρεσιμότητα δεν είναι απλώς μια λανθασμένη αλλά μια επικίνδυνη επιλογή. Αποδυναμώνει την αναπτυξιακή προσπάθεια και μετατρέπει την πολιτική συνοχής σε πειραματόζωο με πλήρη υποταγή σε έναν παντοδύναμο νεοφιλελεύθερο καταναγκασμό. Σας καλώ έστω και τώρα να ανατρέψουμε άμεσα την εφαρμογή της.

Tania González Peñas (GUE/NGL). – Señora Presidenta, el señor Pepe Blanco se ha negado a que le hiciera una pregunta sobre su informe de cohesión social. Me parece de muy poca calidad democrática que se niegue usted a debatir en esta Cámara sobre un informe crucial para el futuro de España.

Le iba a decir, señor Blanco, que la política de cohesión no son solo grandes proyectos. Debe ser una herramienta solidaria de inversión en las regiones más necesitadas. Por eso, presentamos una enmienda para que la cohesión social se haga cargo de las necesidades de estas regiones y no suponga una amenaza austeritaria para las autoridades locales y regionales. Para que el informe final se oponga a las sanciones y a la lógica general de la gobernanza económica.

¿Votará usted, señor Blanco, a favor de una enmienda que garantice que se revisen las cláusulas de inversión para permitir que las inversiones regionales, a través de los Fondos Estructurales y de Inversión, no computen en el cálculo de los déficits regionales?

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora, Presidente, concordamos com os objetivos estratégicos da política de coesão. O que não conseguimos compreender é porque é que os países e as regiões mais pobres continuam a divergir da média europeia. Tal é o caso de Portugal que, desde que entrou em funcionamento o euro, não parou de divergir da média da União Europeia em termos de PIB per capita.

Algo está, portanto, errado. Não há coesão. As políticas não funcionam, porque o enquadramento macroeconómico não é consistente com políticas de desenvolvimento regional, ou seja, as políticas de austeridade, de contenção da despesa pública, seja ela boa ou má, não permitem o estabelecimento de dinâmicas virtuosas de desenvolvimento local ou regional.

Posso dar-vos exemplos de projetos que não saem do papel porque não há financiamento, porque a banca prefere especular. Podemos ver fundos que não foram aproveitados em Portugal por causa das imposições da troica e do ajustamento necessário, visando a chamada consolidação das finanças públicas.

E o resultado está à vista. Passados quase 30 anos de integração, Portugal está mais pobre, dependente e endividado.

(Fin des interventions à la demande)

Corina Crețu, Membră a Comisiei . – Am ascultat cu mare atenție comentariile și întrebările dumneavoastră și aș vrea să mă refer pe scurt la rapoarte.

Raportul domnului Ruas, Strategia UE 2020 și discuțiile asupra Strategiei Europa 2020 și asupra unei viziuni pe termen lung a acesteia sunt în curs de desfășurare. Luna trecută, Comisia Europeană a organizat o dezbatere de orientare în cadrul colegiului și, în prezent, este în proces de colectare a contribuțiilor din partea părților interesate și, bineînțeles, raportul reprezintă o contribuție importantă în acest sens. Vreau să vă asigur, referitor la întrebarea dumneavoastră dacă veți primi răspunsurile până în 2020 că, sigur, este o glumă. Le veți primi cât de curând posibil.

În legătură cu raportul domnului Blanco López, așa cum am menționat mai devreme în cadrul prezentării mele, doresc să reconfirm faptul că vom aplica competențele comisiei de reprogramare doar în cadrul regulamentului actual; știți foarte bine că acest lucru a fost votat de Parlamentul European și de Consiliu, în calitate de colegislatori, și bineînțeles că vom fi în permanent contact, în calitate de Comisie Europeană, cu Parlamentul European.

În legătură cu raportul domnului Jakovčić cu privire la strategia pentru regiunea adriatico-ionică, aș dori să subliniez, în special, un aspect care a fost abordat de domnul Jakovčić: dacă dorim să avem rezultate în cadrul obiectivelor propuse de strategie, atunci este absolut necesar angajamentul ferm și responsabilitatea tuturor părților interesate.

Aș vrea să mai fac câteva comentarii, pentru că au fost foarte multe discuții și apreciez într-adevăr toate contribuțiile. Aș vrea să îi spun domnului Bogovič că, în legătură cu Slovenia, suntem conștienți de provocarea enormă asupra statelor membre. Cred că Slovenia face față remarcabil situației actuale, iar summitul de duminică a fost într-adevăr un exercițiu de solidaritate între țările care se confruntă cu această situație unică și aș vrea să felicit și eu autoritățile naționale, locale, populația, pentru acest efort. Comisia Europeană este la dispoziția tuturor statelor membre pentru a ajuta și pentru a vedea în ce măsură putem contribui la a avea sinergii între Fondul de dezvoltare regională, lucrăm îndeaproape cu doamna Thyssen, cu Fondul social și, de asemenea, cu domnul Avramopoulos, care este responsabil cu Fondul de azil și migrație. Am vrut în mod special să fac această precizare pentru că Slovenia este o țară mică care, din fericire, se descurcă

remarcabil cu această problemă.

Foarte mulți dintre vorbitori, dintre colegi, au ridicat problema birocrației. Este, într-adevăr, o mare problemă. Aș vrea ca toți care își pot aduce contribuția să vină cu propuneri. Așa cum spuneam la început, cred că va trebui să discutăm despre modul în care va arăta politica de coeziune după anul 2020, pentru că acum avem acest Regulament, care uneori este foarte complicat, dar trebuie să facem tot ce putem și, pentru această perioadă de programare, să maximizăm impactul fondurilor europene. Nu sunt de acord cu cei care vorbesc despre faptul că politica de coeziune ar fi un transfer sau un act de caritate, este un exercițiu de solidaritate, care se traduce prin foarte multe lucruri vizibile și sute de locuri de muncă și m-aș lega aici de exemplul Greciei pe care l-au ridicat mai mulți vorbitori, domnul Papadimoulis. Grecia este țara unde, practic, putem vedea această contribuție a politicii de coeziune. M-a întrebat domnul Epitideios cum poate politica de coeziune să creeze locuri de muncă. Vreau să vă spun că politica de coeziune a creat sute de mii de locuri de muncă în Grecia din 1981, de când Grecia este membră a Uniunii Europene și puteți vedea în oricare dintre regiunile Greciei autostrăzi făcute pe bani europeni. Am făcut mai mult de o mie de kilometri în cinci regiuni din Grecia, nici măcar un singur kilometru nu era făcut fără fonduri europene: autostrăzi, drumuri, școli, poduri, cum este cel care leagă Peloponez de Grecia continentală. Deci sunt vizibile rezultatele politicii de coeziune în Grecia și, după cum știți, am venit personal în Comisia REGI pentru a adopta măsurile excepționale. Eu cred că acum, având această 100 % cofinanțare pentru Grecia, nu mai există nicio scuză pentru a debloca proiectele majore cum sunt metroul din Salonic sau proiectele de management al deșeurilor, pentru că, după cum știți, după ce dumneavoastră ați aprobat în Parlamentul European aceste măsuri excepționale și au fost aprobate și de către Consiliu, Grecia a primit această injecție de lichidități, deci vă felicit încă o dată pentru toate rapoartele.

I would just like to add that I am very grateful for the European Parliament's support and contribution to the simplification agenda and I would like to assure Members that the Commission will continue its dialogue with Parliament, the Committee of the Regions and other stakeholders because in fact it is a common goal and our common goal is to have effective implementation. This is the most important thing. We have done all the regulation but implementation in many cases – in most of the cases – is 100% the responsibility of Member States.

Ivan Jakovčić, izvjestitelj . – Poštovana gospođo povjerenice, želim Vam odmah na početku reći da su velika očekivanja od Vas. Vi ste žena koja poznaje dobro ovu makroregiju i znam da naša dosadašnja suradnja je išla upravo u pravcu koji je povoljan za tu makroregiju i želim Vam se zahvaliti i na prvim sredstvima koja su preko programa ADRION, 118 milijuna eura, već predviđena za razvoj makroregionalne suradnje i za realizaciju Jadransko-jonske strategije.

Vjerujem da je to dobar početak. Međutim, naša su očekivanja daleko veća. Naša su čekivanja kada govorimo o strukturnim, odnosno kohezijskoj politici, iznimno velika, sami ste spominjali Grčku u ovom trenutku, ali i druge zemlje imaju potrebu za onime što Vi možete učiniti za te zemlje i za čitavu makroregiju. Također, želim istaknuti i to da je možda ključni osnovni problem kojeg ja vidim u budućnosti tko će biti vlasnik (owner), kako ćemo riješiti ownership ove makroregionalne strategije i inače makroregionalnih strategija.

To je ključni problem, jer nakon što ćemo usvojiti ovaj izvještaj, nakon svega što smo svi zajedno radili, kako ćemo dalje upravljati procesima. U tom kontekstu mislim da moramo vrlo vrlo precizno odlučiti, jer prepustiti sve državama. prepustiti na neki način samo Komisiji ili samo Parlamentu, Parlamentu navjerojatnije ne, ali prepuštanjem samo državama neće se riješiti problem. Vidjeli smo to sada kada govorimo o izbjegličkoj krizi.

Dakle, usmjeravam vas da dobro razmislimo svi zajedno kako ćemo u budućnosti voditi ovaj proces kako bi ova makroregionalna strategija, i naravno sve ostale, imale svoj uspjeh na kraju čitavog ovog političkog procesa.

Fernando Ruas, relator . – Senhora Presidente, apenas para aproveitar a oportunidade, para agradecer a todas e todos os colegas que intervieram para apoiar o relatório de que sou o relator, julgando eu que, apesar dele ser coerente e afirmativo, naturalmente que inclui diversas ideias e orientações que foram provenientes de outros grupos políticos, que considerei pertinentes e que vieram enriquecer o documento inicial. Por isso, o meu muito obrigado, também aos shadow rapporteurs e a todos os colegas que decidiram introduzir alterações e foram 191 alterações.

Obrigado também à Sra. Comissária pelas suas palavras e queria, desde já, agradecer-lhe pela clareza de análise e pela hombridade também em reconhecer que os cinco objetivos da estratégia estão muito longe de ser alcançados. Queria agradecer também pelas palavras e pelo facto de ter assumido muitas das minhas preocupações que estão vertidas no relatório, principalmente aquelas que são relativas ao reforço do sentimento da coapropriação da estratégia por parte dos agentes no terreno, muito principalmente das autoridades locais e regionais, mas também dos parlamentos nacionais e regionais. Queremos, aliás, como a Sra. Comissária bem afirmou, que o reforço da governação multinível, além de aumentar o sentimento de coapropriação da estratégia, melhore grandemente a sua eficácia e, consequentemente, também os seus resultados.

Finalmente, queria concluir com a certeza de este debate ter contribuído, segundo a nossa opinião, de uma forma abrangente em termos político-partidários e territoriais, por um lado, mas também de uma forma positiva e consequente, por outro, para o diálogo e a reflexão interinstitucionais conjuntos que, hoje mesmo, iniciámos neste plenário sobre a revisão da estratégia da Europa 2020, após o processo de consulta pública levada a efeito durante o ano de 2014.

José Blanco López, ponente . – Señora Presidenta, muchas gracias a todos por sus reflexiones. Se trata, reitero, de un informe equilibrado y encaminado a una aplicación justa y equilibrada del posible mecanismo del artículo 23.

A lo largo de toda mi vida política, si por algo he trabajado, ha sido por la cohesión social y territorial, por la cohesión de personas y de territorios, y este informe precisamente avanza en esa dirección. Y precisamente avanza con un amplio consenso, ya que incluso aquellos grupos que, como la GUE/NGL, han presentado alguna enmienda al propio informe, se han abstenido en comisión, lo que demuestra que este informe es un informe bastante equilibrado, bastante justo y bastante avanzado.

Además, quiero decirles, desde mi perspectiva, y así se refleja en el documento, que el artículo 23 no puede servir para excluir de los fondos —el señor Juaristi se refería a ello—, en deterioro de su situación, a aquellos que no pueden invertir o captar inversiones. Esto es, quienes afrontan dificultades socioeconómicas y cuentan con los fondos como parte significativa de su inversión, no deberán sufrir perjuicios adicionales.

Rechazo, pues, y lo quiero decir con toda claridad, que las regiones o entes locales —así como los propios ciudadanos beneficiarios de los fondos— puedan verse paralizadas como consecuencia del incumplimiento macroeconómico correspondiente a un nivel central de la Administración.

Por eso, Señorías, no cabe duda de que una reprogramación frecuente sería contraproducente. Debe, por tanto, evitarse para no perturbar la gestión de los fondos, ni socavar la estabilidad y previsibilidad de la estrategia de inversión plurianual, al tiempo que para evitar todo efecto negativo en cuanto a la absorción de los fondos.

Debe asimismo hacerse hincapié en la naturaleza penalizadora de cualquier suspensión de pagos y solicitar de la Comisión que utilice su poder discrecional con la máxima precaución, tras haber considerado todos los elementos derivados del diálogo estructurado y las opiniones expresadas en el mismo.

Acabo; me congratulo de la intención expresada por la Comisión de restringir al máximo las reprogramaciones y suspensiones, innecesarias en el medio plazo, por cuanto que los programas y acuerdos de colaboración adoptados en el actual periodo toman en cuenta la recomendación específica por país y las recomendaciones pertinentes del Consejo.

La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi, le 28 octobre, à 12 heures.

La résolution de la commission du développement régional sera mise aux voix lors d'une prochaine période de session.

Declarations ecrites (article 162)

Andrea Bocskor (PPE), írásban . – Az EUSAIR a harmadik uniós makro-regionális stratégia, mely építeni tud a balti-tengeri és a Duna-régióra vonatkozó stratégiák tapasztalataira. Az adriai- és jón-tengeri régió több mint 70 millió embernek ad otthont, és nyolc országot fed le, melyek közül négy uniós tagállam (Horvátország, Görögország, Olaszország, Szlovénia), három tagjelölt ország (Albánia, Montenegró, Szerbia), Bosznia-Hercegovina pedig potenciális tagjelölt ország.

Véleményem szerint a jelentéstervezet megalapozott, mivel az EUSAIR jó lehetőséget teremt a régió országai számára a fenntartható fejlődés serkentésére. A Stratégia pillérei (‘kék növekedés’, a régió infrastrukturális kapcsolatainak fejlesztése, környezetvédelem, fenntartható, versenyképes turizmus) illetve egyéb prioritásai (a nyugat-balkáni országok uniós integrációja, koherencia biztosítása a három uniós makro-regionális stratégia valamint a nemzeti stratégiai projektek között) elősegítik a gazdasági fejlődést, a munkahelyteremtést. Fontosnak tartom azonban hangsúlyozni, hogy minden makro-regionális stratégia esetében az eredmények átfogó értékelésére van szükség. Biztosítani kell, hogy a stratégiák valóban európai hozzáadott értéket képviseljenek, és valós, kézzelfogható pozitív hatásokkal járjanak az érintett régióban.

Andor Deli (PPE), írásban . – Az adriai- és jón-tengeri térségre vonatkozó uniós stratégia, egy új európai makrorégiót szabályoz, amely 8 országot foglal magában, EU-tagállamokat (Olaszország, Szlovénia, Horvátország és Görögország) és tagjelölt országokat egyaránt (Szerbia, Montenegró, Albánia és Bosznia és Hercegovina). Nagyon jelentős lépés ez, hiszen lehetőséget nyújt a régiónak a gyorsabb fejlődésre, gazdasági fellendülésre, az összeköttetés fejlesztésére és elsősorban a jó kapcsolatok megőrzése érdekében a szorosabb együttműködésre. A jelentéshez beadott módosítóimmal fontosnak tartottam kihangsúlyozni, hogy természeti csapások esetén ezen országoknak gyors és megfelelő segítséget kell nyújtanunk, hogy minél hamarabb helyreállítsák az elszenvedett károk következményeit. Közlekedési szempontból és a jobb összeköttetés érdekében nélkülözhetetlen, hogy ezen országok sikeresen be legyenek kapcsolva a TEN–T közlekedési hálózatba, valamint hogy a stratégia által még szorosabb együttműködés jöjjön létre a régió országai között.

Момчил Неков (S&D), в писмена форма . – Преразглеждането на стратегията ‘Европа 2020’ се случва в ключов момент за Европа. Последните няколко години бяха белязани от политики на строга икономическа дисциплина заради финансовата и икономическа криза, от която ЕС все още се опитва да се възстанови.

За съжаление, в периоди на криза националните правителства правят икономии, като орязват бюджета за образование и култура. Истината е, че инвестициите в образование често се възприемат като допълнителен товар, а не като дългосрочна инвестиция в човешки капитал. От това пък са засегнати в най-голяма степен младите хора, сред които нивата на безработица са най-високи.

Все още сме много далеч от постигането на набелязаните цели в Стратегията. Постигането на интелигентен, устойчив и приобщаващ растеж минава през ясен ангажимент за инвестиране в качествено и достъпно образование за всички, както и през осигуряване на възможности за реализация на младите хора в Европа. Това е единственият начин да предотвратим процеса на ‘изтичане на мозъци’.

Ева Паунова (PPE), в писмена форма . – Политиката на сближаване на ЕС и стратегията ‘Европа 2020’ доскоро бяха основните инструменти за постигането на интелигентен, устойчив и приобщаващ растеж на страните в Съюза.

Днес обаче имаме още един силен помощник в това начинание – Европейският фонд за стратегически инвестиции. Радвам се, че ролята на ЕФСИ е отразена в доклада на колегата Руас.

Бих искала да оборя притесненията на някои от колегите, че разликите между европейските структурни и инвестиционни фондове и ЕФСИ могат да възпрепятстват политиката на сближаване.

Напротив – ЕФСИ допълва тези фондове чрез създаване на по-висока степен на полезно взаимодействие и добавена стойност. Също така, именно според предложение на Европейския парламент, сред индикаторите за измерване на успеха на ЕФСИ е постигането на целите за икономическо и социално сближаване.

Бих искала да насърча всички компетентни европейски и национални органи да поставят взаимодействието между европейските структурни и инвестиционни фондове и ЕФСИ в основата на бъдещата политика на сближаване.

Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto . – Quando parliamo di Regione adriatica e ionica, parliamo di un'area che interessa otto paesi e che coinvolge oltre 70 milioni di abitanti. Bastano forse questi due dati per farci comprendere la necessità e l'importanza di far fronte comune per rispondere alle sfide attuali che incidono in maniera considerevole sullo sviluppo economico e sociale di questa macroregione. Lo sfruttamento sostenibile delle risorse ittiche, la salvaguardia dell'ecosistema marittimo, il miglioramento della connettività nel settore dei trasporti e dell'energia non possono tradursi in volani per la crescita senza una progettualità ambiziosa. La strategia europea può, infatti, rappresentare una notevole opportunità di sviluppo solo se alla volontà politica di stringere legami di cooperazione seguirà l'impegno operativo da parte sia dei governi che delle autorità regionali e locali. Mi auguro che il nuovo programma di cooperazione transnazionale ADRION dia un primo importante impulso in tal senso. È il momento della concretezza e dell'azione. Lavorare di concerto tra tutti i paesi dell'area è la migliore strategia anche per rilanciare l'economia del settore ittico e dare sostegno a chi lavora nella pesca. Vorrei far presente che l'acquacultura e la maricoltura rappresentano un potenziale di business che aspetta solo di essere sfruttato in maniera efficace e sostenibile.

Milan Zver (PPE), pisno . – Kohezijska politika je eno najpomembnejših investicijskih orodij, ki prispevajo k doseganju ciljev strategije Evropa 2020.

V novi perspektivi 2014-2020 je kohezijska politika s t.i. tematsko pogojenostjo in partnerskimi sporazumi, ki določajo cilje naložb, še posebej osredotočena na doseganje ciljev Evropa 2020.

Strinjam se s kolegom Ruasom, ki je pripravil odločno poročilo, da je za doseganje teh ciljev še posebej pomembna okrepitev upravljanja na več ravneh. V prihodnje pa bo pomembna tudi uporaba resnično ozemeljskih pristopov k strategiji Evropa 2020, da bi javne ukrepe in naložbe prilagodili različnim ozemeljskim značilnostim in posebnim potrebam.

In končno, tudi t.i. Junckerjev naložbeni načrt (EFSI) bi moral biti jasno povezan s strategijo Evropa 2020 ter pri tem prevzeti dopolnilno vlogo evropskim strukturnim in investicijskim skladom (ESI), saj bi z izborom uresničljivih in trajnostnih projektov lahko pomembno prispeval k izvajanju strategije.

A o tej sinergiji bomo najbrž razmišljali tudi pri snovanju prihodnje kohezijske politike.

15.   Composition of political groups : see Minutes

16.   Reform of the electoral law of the EU (debate)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de Maria Hübner et Jo Leinen, au nom de la commission des affaires constitutionnelles, sur le rapport sur la réforme de la loi électorale de l'Union européenne (2015/2035(INL)) (A8-0286/2015)

Danuta Maria Hübner, rapporteur . — Madam President, we are here because we decided to amend the European Union electoral law. This law dates back to 1976 and, in the meantime, as we all know, Europe has been through major and unimaginable changes, in terms of both the scope and the substance of EU integration. The European Parliament has also changed dramatically, in size and in relation to its competences, especially as a co-legislator, with its decisions having huge impact on people's lives.

It should not come as a surprise that we want to adjust the Electoral Act of 1976 to the new reality. This report highlights the right of the European Parliament to decide on its own electoral procedure. We all have similar experience, as European parliamentarians, of elections to the European Parliament, which continue to be extremely national. No European issues are discussed during the electoral campaign and the European dimension of this democratic process is not sufficiently visible. That is why we have proposed a change to the European Electoral Act of 1976.

In the proposal, we give the European Parliament the right to decide on the date of the election. We ask Member States to ensure that all citizens working or living outside the European Union are granted the right to vote and enabled to do. We also propose machinery to avoid double voting. We are asking Member States to create the conditions for voting by electronic means, via the internet or by post. People with reduced mobility will certainly benefit.

I know that some colleagues worry about internet voting, but it can be made safe. We have the example of Estonia which started internet voting in 2005, when 2% of Estonians decided to use this tool. This year, 30% of Estonians voted via the internet.

We also want to see more gender equality in the lists, so we are proposing the alignment of deadlines for some elements of the electoral process, such as the establishment of lists. Let me also mention the possibility for national parties of informing voters, via the ballot paper, of their affiliation with European political parties. Citizens should have this information.

Through these and other measures we hope to contribute to making elections to the European Parliament truly European, and to increasing citizens' interest in participating in this important element of European decision making. Let me conclude by saying that people's impact on Europe starts with their informed participation in the European elections.

Jo Leinen, Berichterstatter . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament ist einzigartig auf der Welt. Nirgendwo sonst haben die Menschen die Möglichkeit, in 28 Ländern eine gemeinsame Bürgerkammer zu wählen. Ja, das gibt es sonst nirgends, sondern nur in der Europäischen Union.

Wir wissen allerdings, dass diese Wahlen über 28 Länder hinweg etliche Probleme bereiten. Obwohl wir schon achtmal Europawahlen hatten, ist nicht viel getan worden, um die Defizite dieser europäischen Wahl zu beheben. Deshalb machen wir jetzt einen neuen Versuch, Vorschläge zu unterbreiten für die nächsten europäischen Wahlen 2019, um sie transparenter und demokratischer zu gestalten und – man muss es sagen – sie auch europäischer zu gestalten.

Frau Kollegin Hübner hat schon darauf hingewiesen, dass wir Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten und auch den Wahlakt von 1976 verändern wollen. Bei den Empfehlungen geht es darum, den Zugang zu den Europawahlen zu verbreitern. Wir meinen, dass die junge Generation eingeladen werden soll, an diesen Wahlen teilzunehmen. Viele junge Menschen könnten zum ersten Mal im Alter von 16 Jahren zu den Europawahlen gehen. So eine Wahlbeteiligung markiert vielleicht für lange Zeit ihr Leben. Wir meinen also, die Staaten sollten prüfen, wie das Österreich schon getan hat, das Wahlalter auf 16 Jahre zu reduzieren. Ich glaube auch, dass die junge Generation die Internet-Generation ist, die lieber mit einem Klick einen Wahlakt macht, als in das Rathaus oder in ein Schulgebäude zu gehen. Auch das kann man prüfen, in die Zukunft hinein. Die Briefwahl ist auch in vielen Ländern nicht erlaubt. Nicht jeder ist am Sonntag oder am Wahltag zuhause. Die Briefwahl hat in vielen Ländern geholfen.

Die seriöse Vorbereitung der Europawahl ist ein anderes Thema. Wir haben festgestellt, dass in einigen Ländern die Wahllisten erst 17 Tage vor der Wahl fertiggestellt werden. Ich weiß nicht, wie man da Wahlkampf machen kann – 17 Tage vor der Wahl. Wir sagen jetzt: mindestens zwölf Wochen. Man kann dann schon mal drei Monate Wahlkampf machen in den doch recht großen Wahlkreisen, die wir alle repräsentieren.

Und dann wollen wir vor allen Dingen den europäischen Charakter der Europawahlen herausstellen. Wir haben oft nationale Debatten, nationale Auseinandersetzungen, und die europäische Dimension geht total verloren. Das muss man sichtbar machen, in TV-Spots, auf den Wahlkampfmaterialien, auf den Wahlzetteln, und wenn es national so ist, dass die Namen der Parteien dort erscheinen, sollen auch die europäischen Parteifamilien erscheinen. Vor allen Dingen sollten die europäischen Parteien ihre Top-Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auch rechtzeitig – mindestens zwölf Wochen – vor der Wahl bestimmen.

Ein Riesenfortschritt wäre die Gleichheit der Geschlechter; wir denken, dass fifty-fifty erreicht werden kann. Viele Parteien, viele Länder machen das schon, warum nicht andere auch? Da ist vielleicht 2019 ein bisschen früh. Wir denken, dass es 2024 erreicht sein kann.

Wir wollen auch die Gleichheit der Wahlchancen überall erreichen. 26 Länder haben Mindestschwellen von 3 Prozent – warum nicht auch die anderen zwei Länder? Wir schlagen vor, mindestens 3 Prozent, höchstens aber 5 Prozent. Einige wollten viel weiter gehen: transnationale Listen. Ich bin da sehr dafür. Aber wir haben uns entschieden, das in einem nächsten Schritt zu machen. Das soll in dem Bericht, den der AFCO-Ausschuss ausarbeiten wird, verankert werden, weil dieses Parlament schon mehrfach daran gescheitert ist. Das braucht eine tiefere Debatte.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich hoffe, dass Sie diesen pragmatischen Vorschlägen zustimmen können.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Arne Gericke (ECR), Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Herr Leinen, kennen Sie diese beiden Analysen – beide zum europäischen Wahlrecht?

Alt genug sind Sie. Sie müssten weitsichtig genug sein, um sie zu erkennen: eine vom Februar, eine vom September. Eine von dem mit dem anerkannten Wahlrechtsexperten und Exkollegen Andrew Duff, eine ohne ihn. Eine mit einem klaren Nein zur EU-weiten Sperrklausel, eine mit einem Ja.

Finden Sie es nicht sonderbar, dass wir uns zwei teure Studien innerhalb eines halben Jahres mit zwei komplett unterschiedlichen Ergebnissen leisten, und ich meine, dass

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Jo Leinen (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Lieber Kollege! Wir haben das im AFCO-Ausschuss mehrfach beraten. Wir sind der Meinung, dass in allen 28 Ländern Gleichheit der Wahlchancen herrschen.

Wir haben heute die Situation, dass man in ein, zwei Ländern mit 0,6 Prozent der Stimmen ein Mandat erringen kann, während man in anderen Ländern mindestens 3 Prozent braucht. Das hat keine Balance, 3 Prozent für alle war unser Vorschlag, und das ist die neueste politische Linie, die die Mehrheit im AFCO-Ausschuss entschieden hat.

Corina Crețu, Member of the Commission . – Madam President, democracy as a founding value of the Union means that the EU institutions must exercise their powers according to the highest standards of representativeness and accountability. The Commission and the European Parliament share the same objectives of strengthening the democratic legitimacy of the European Union.

I congratulate Parliament on the proposal under discussion today for amending the rules for electing its Members. The report adopted in the Committee on Constitutional Affairs, on the basis of the proposal by Ms Hübner and Mr Leinen, has the potential to become a milestone in the democratic evolution of the European project, which – as we all have to recognise – has been a remarkable, though also a long and painful, process.

Ahead of the most recent European elections, the Commission – mindful of the strengths of the European Parliament and of its role in the appointment of the President of the Commission under the Lisbon Treaty, and echoing long-standing calls from Parliament – had prompted European political parties to nominate lead candidates for the function of President of the Commission. The European political families did so for the first time, and Jean-Claude Juncker, a candidate able to command a majority in the newly formed European Parliament, was nominated by the European Council and elected by Parliament as President of the Commission. This key novelty of the 2014 elections connected the election of the Commission President more directly to the voters' choice. Consolidating these new elements for future elections will reinforce the democratic legitimacy of the European decision-making process and will be a significant step forward, fostering the emergence of a genuinely European political sphere.

The Commission supports the proposed reform which will further strengthen our political accountability, as European parties will have to nominate their lead candidates at the latest 12 weeks ahead of the elections. The reforms can also help bridge the divide between political processes at national and at EU level. Showcasing the affiliation between national and European political parties, on ballot papers and in political broadcasts during the electoral campaign, will make the links between the main players more visible to voters and will improve their trust in the process. Here, I think, we have all been victims of the lack of discussion and debate about European issues, which is so very important.

National political parties and authorities have also a decisive role to play in helping to increase transparency and to make citizens more aware of the European repercussions of votes cast for national parties. Having further common principles in the organisation of the European Parliament elections, such as a minimum threshold in all Member States for the allocation of seats, will also contribute to strengthening the European dimension of these elections. In substance, the establishment of such a minimum threshold will make the functioning of the European Parliament more efficient by decreasing the risk of fragmentation and by facilitating stable majorities.

We have been talking about a crisis of representative democracy, and of disillusionment with politics. Promoting participation is essential for the progress of the European project. That is why I warmly welcome the proposals for extending the right to vote to EU citizens living in third countries; for putting in place more flexible and inclusive ways of casting votes; and for fostering women's political participation in Union decision making and in European elections. Using electoral lists that ensure gender balance, as proposed in the report, is another important step in the right direction.

By the way, I was here, though in another capacity, when we proposed such gender quotas many times in the past. On the basis of experience in the country I know best, I would also advocate action at national level because, as I have said, this aspect is catastrophic in many countries, both at local level and in national parliaments. At least here we have this principle, and that is very important.

Fair and objective media coverage during European election campaigns is, of course, another key element and I wish to stress it, since it is an essential condition for free and fair elections.

I take note of the proposal to establish a European electoral authority where information about elections to the European Parliament would be centralised. Before any further commitment, this would need to be carefully examined and, in particular, we need to examine the timeliness and feasibility of such a proposal, including in relation to the responsibilities of such an authority, possible arrangements for establishing it, and the institutional, legal, budgetary and staffing requirements for its functioning.

The Commission, as I said, fully supports Parliament's efforts to adopt these timely and ambitious proposals. Congratulations.

György Schöpflin, on behalf of the PPE Group . – Madam President, there is nothing untoward in the European Parliament looking to establish a common system of elections for itself. Every parliament in the world does so, and it adds to transparency and predictability if the systems by which citizens choose their representatives in the EU are broadly similar – similar if not identical, given that there are 28 different political traditions involved.

The sensitive issue here is that of a threshold. Should there be a minimum percentage of votes that a party list has to attract before it acquires representation? In some Member States there is no support for this, but in the great majority it is accepted practice. The threshold helps to weed out frivolous contestants whose sole interest is in attracting attention. There is a counter-argument that the institution of the threshold restricts the political marketplace by creating too high a barrier to entry.

The answer is a balance between the two: to have a threshold but not to set it too high. That is what this report tries to attain – setting a threshold but not making that threshold insurmountable. From every standpoint, this is the sensible, rational solution.

Mercedes Bresso, a nome del gruppo S&D . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, intanto anch'io voglio ringraziare i relatori per il lavoro complesso svolto, e anche la Commissaria per il sostegno che ha dato alla nostra iniziativa.

Questo è un tema delicato, perché è uno dei due casi in cui il Parlamento ha iniziativa legislativa. Noi proponiamo delle modifiche, sia pure limitate, alla legislazione. Vorrei ricordare che è dal '76 che il Consiglio rifiuta di modificare il testo della legge elettorale e quindi di rendere le elezioni più europee, come ha già ricordato il collega Schöpflin.

Le proposte sono quindi delle proposte contenute, ma che mirano ad andare nella direzione di avere una più omogenea legislazione elettorale. Ne ricorderò alcune: intanto quella che mira a dare visibilità ai partiti politici europei, e quindi a dare senso europeo alle elezioni, a stabilizzare la nomina del candidato per la Commissione europea e a permetterne la conoscenza da parte degli elettori attraverso un numero adeguato di settimane durante le quali i nomi saranno noti; il bilanciamento di genere, che è, io credo, indispensabile; il tema delle liste transnazionali, che potrebbe rientrare attraverso almeno un considerando, e quindi una piccola nota.

Spero che riusciremo a costruire, per la prima volta, una legge elettorale in questo Parlamento.

Kazimierz Michał Ujazdowski, w imieniu grupy ECR . – Pani Przewodnicząca! Grupa Europejskich Konserwatystów i Reformatorów dobrze ocenia obecnie obowiązującą ordynację do Parlamentu Europejskiego i nie widzimy potrzeby jej zmiany, a na pewno nie widzimy potrzeby zmiany w kierunku centralizacji, ujednolicania prawa wyborczego. Tu są dwie ważne rzeczy, na które trzeba zwrócić uwagę: po pierwsze, przekonanie, że jeśli zachęcimy do obniżenia wieku wyborczego do 16. roku życia, albo zachęcimy do głosowania lekkiego, w formie internetowej, to frekwencja do Parlamentu Europejskiego bardzo się podniesie. Nie jesteśmy przekonani do tych środków. Akt wyborczy ma swoją rangę, swoją powagę. Nie należy uciekać się do form internetowych jako form powszechnych.

Ale istotniejszy jest zamysł scentralizowania prawa wyborczego, łącznie z takimi pomysłami, jak obowiązek stosowania logo partii europejskiej przy logo partii krajowych. Nie widzimy takiej konieczności, to nie powinien być obowiązek. Są nowe partie polityczne w życiu naszych państw, które mogą dokonać tego wyboru później, zasiadając dopiero w Parlamencie Europejskim. Dlaczego zmuszać ich do tego w trakcie kampanii wyborczej?

Ale nade wszystko legitymacja Parlamentu Europejskiego powinna być oparta na szacunku dla tradycji krajowych, dla tradycji konstytucyjnych, dla suwerenności narodów. Im bliżej kontekstu narodowego, tym bliżej obywateli. Im bardziej ordynacja będzie scentralizowana, ujednolicana, tym bardziej Parlament Europejski będzie się oddalał od realnych problemów obywateli. Dlatego będziemy głosować przeciwko temu projektowi.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, en nombre del Grupo ALDE . – Señora Presidenta, a pocas horas de este debate se ha decidido —creo que con buen criterio— retrasar la votación para que dé tiempo a poder analizar algunos de los aspectos que definen el informe y que puedan completarlo.

La reforma, en nuestra opinión, ha sido poco ambiciosa hasta el día de hoy. Es, seguramente, el ejemplo de una utilización insuficiente o excesivamente prudente, de una gran oportunidad y necesidad, porque vivimos un momento de crisis y descrédito de nuestras instituciones europeas. En las elecciones europeas apenas participa una de cada cuatro personas con derecho a voto, de media. Y las elecciones, efectivamente, se entienden en clave nacional, porque las opiniones públicas están definidas así. Porque los Gobiernos juegan a ello, también. Los grandes partidos, además, están escindidos entre lo que dicen en este Parlamento y lo que hacen en el resto de instituciones, especialmente cuando gobiernan.

No hemos establecido en el informe recomendaciones que permitan fomentar realmente la conciencia que se invoca desde el punto de vista europeo. Las elecciones pueden ser —las elecciones europeas— algo más que una evaluación de política nacional, por supuesto, y pueden acercar la institución del Parlamento a los ciudadanos. Y los parlamentarios, sus representantes, debemos someternos a la rendición de cuentas de forma permanente. Debemos preguntarnos si este informe realmente consigue estos objetivos en sus recomendaciones.

Nosotros, más bien pensamos que hay cambios que son positivos, algunos que son cosméticos y algunos que favorecen a quienes tienen más implantación territorial y social. La reforma tiene mejoras como, por ejemplo, la que se refiere a la igualdad de género o el voto en los terceros países, pero no se puede defender con seriedad que suponga un gran avance poner los símbolos de los partidos políticos europeos en las papeletas electorales, aunque no está mal.

Pero el informe se queda corto. Los cambios son menores y el cambio sustancial, que es el establecimiento de un umbral obligatorio, nos parece que no refuerza una mayor posibilidad de integridad ni de igualdad de oportunidades para el pluralismo político.

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Nach der Wahl ist vor der Wahl und die Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts steht deshalb meiner Ansicht nach zu Recht auf unserer Agenda.

Sie kann politisch viel bewerkstelligen, muss sich aber an der Frage bemessen, wem sie am Ende dient. Hilft es, den öffentlichen Raum in Europa zu stärken, die seit Jahren anhaltende Sprachlosigkeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik in Europa zu überwinden? Und liefert es ein Mehr an aktiver und passiver politischer Beteiligung bis heute Ausgeschlossener, auch an Parität der Geschlechter?

Das große Manko des Berichts, liebe Ko-Berichterstatterinnen und Ko-Berichterstatter, bei allen guten Absichten – auch heute noch einmal unterstrichen –, besteht darin, dass er einfach nicht mutig an die Reform herangeht, sondern sich in der Vorwegnahme politischer Konstellationen im Rat verheddert und sich damit am Ende eher selbst genügt.

Der Bericht folgt nicht dem Ansinnen, politische Räume und erweiterte Möglichkeiten für Teilhabe zu schaffen, sondern versucht eher, technisch zu managen, was nicht zu steuern ist: die Eigendynamik des politischen Lebens und entsprechender Diskurse in den Gesellschaften der Mitgliedsstaaten.

Demokratische Veränderungen sind für mich nicht in Übereinstimmung zu bringen mit der im Bericht unterstellten Identität zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas und denen der deutschen großen Koalition in Berlin. Eine große deutsche bürgerliche Zeitung hat den Vorgang der Einführung einer Sperrklausel klar charakterisiert: eine Provokation gegen das deutsche Bundesverfassungsgericht. Warum sollen wir diesen Weg gehen?

Josep-Maria Terricabras, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, the reform of the electoral law of the European Union is a very important issue. The fact that it had two rapporteurs was a first signal of alliance in the leadership, and was not necessarily bad in itself. However, it was also soon complemented with a certain amount of lack of flexibility when the debate came to the point of accepting, or not, some of the many suggestions and proposals brought up by other groups.

In this sense, I very much regret to have to say that this is a weak reform which has not been capable of encompassing the sense of history. Among many other things, the report should have insisted on proposals reinforcing the confidence of European citizens in their institutions, but it has not done so, at least in the following four areas.

Firstly, the report establishes something new, namely an obligatory threshold declared unacceptable by the German Constitutional Court and now introduced as obligatory for all countries in Europe. This measure clearly goes against the spirit of diversity and protection of minorities. Secondly, transnational lists were just mentioned in passing, almost by chance, transformed into a mere recital. Thirdly, surprisingly enough, even the introduction of gender equality has been postponed until the European elections in 2024. Finally, we have not established the minimum age of voters at 16.

Diane James, on behalf of the EFDD Group . – Madam President, I listened to the opening statements outlining the goals proposed and attempting to justify them. Quite frankly, I was aghast to hear some of what I heard.

There is a famous author called George Orwell who would have been proud of what was outlined this evening. The feelings of those who are frightened by the contents of his book would have been substantiated. More control of the electoral outcome seems to be the goal: even less democracy, despite the calls for it. Just look at what happened recently in Portugal in terms of the election outcome there!

Is the goal in what I have heard this evening, and what is being outlined, to ignore the will of the people and ignore a democratic electoral outcome? I have heard no account thus far of the scale of global cyber-attacks or personal ID theft, and yet we have this whole focus on electronic voting and suchlike.

I am going to finish by saying that electoral law is a matter for sovereign nations, not for this Chamber – to which it is alien.

Gerolf Annemans, namens de ENF-Fractie . – De oude verkiezingsakte van 1976 voldoet tot op vandaag om op een ordentelijke manier democratische verkiezingen te houden en in goede banen te leiden in de lidstaten. Het Europees Parlement wil nu een nieuwe verkiezingswet uitvaardigen die het Europese electoraat massaler naar de stembus moet leiden, maar vooral wil men de kiezers ook in dezen EU-eenheidsworst opdringen en de lidstaten meer en meer buitenspel zetten. De op stapel staande Europese verkiezingswet bepaalt dat de verkozenen geen vertegenwoordigers meer zullen zijn van hun respectievelijke lidstaat, maar wel zogenaamde vertegenwoordigers van alle burgers van de Unie. De EU zal zich zelfs bemoeien met de manier waarop de politieke partijen hun verkiezingslijsten zullen opstellen. Ook zal overal een verplichte kiesdrempel worden ingevoerd, zogenaamd om verdere versnippering te voorkomen, maar lees maar om nieuwe, kleine en vaak EU-kritische partijen te weren. Voor ons moeten lidstaten autonoom zijn en blijven om de verkiezingsvoorwaarden en -procedures zelf te kunnen bepalen voor hun burgers.

(De spreker gaat in op een ‘blauwe kaart’-vraag)

Mercedes Bresso (S&D), domanda ‘cartellino blu’ . – Sarò fulminante: le ricordo che già in base agli attuali trattati – non so se li ha letti – noi rappresentiamo tutta l'Unione e non i nostri Stati. Volevo sapere se ne è cosciente.

Gerolf Annemans (ENF), ‘blauwe kaart’-antwoord . – Mevrouw, ik ben hier niet verkozen voor wat er in die verdragen staat. U ziet hier al die vlaggetjes van mijn collega's staan en ik hoop dat er steeds meer van die vlaggetjes zullen komen. Wij vertegenwoordigen hier de kiezers die voor ons kiezen en we hebben het recht om dat te doen. Men heeft ook het recht om te doen alsof men heel Europa vertegenwoordigt, maar dat is niet zo. Wij vertegenwoordigen hier onze kiezers, ons volk en dan pas Europa.

Pavel Svoboda (PPE). – Paní předsedající, Smlouva o fungování Evropské unie dává Evropskému parlamentu možnost iniciovat reformu pravidel, podle kterých jsou konány volby do Evropského parlamentu v celé Unii, a jsem rád, že díky úsilí zejména kolegů z výboru AFCO tuto možnost nyní využíváme. Domnívám se, že záměr, který stojí za jednotlivými částmi předložené zprávy, je třeba podpořit. Posílení demokratických principů evropských voleb je základním předpokladem pro pozitivní vnímání evropských voleb, které, doufejme, povede i k větší volební účasti a pozitivnímu vnímání Unie jako celku. Evropský parlament má jako shromáždění přímo zvolených zástupců občanů velké možnosti k rozvoji evropanství a pozitivnímu vnímání Unie a jistě je zájmem nás všech nezklamat očekávání našich voličů. Podporuji tedy takovou harmonizaci volebních pravidel, která tuto evropskou dimenzi zvýrazní.

Pedro Silva Pereira (S&D). – Senhora Presidente, normalmente dedicamos mais tempo a lamentar o velho problema do défice democrático do que a debater medidas para melhorar a nossa democracia. Não é esse o caso de hoje e, por isso, quero saudar os nossos colegas Jo Leinen e Danuta Hübner pelo seu excelente relatório, que propõe uma reforma muito importante, mas realista, da lei eleitoral para as eleições europeias.

Esta é uma das poucas matérias em que o Parlamento tem direito de iniciativa legislativa, mas temos o dever, não apenas o direito, de fazer mais para fortalecer a dimensão europeia da democracia. Já demos um passo importante ao associar às eleições europeias as candidaturas a Presidente da Comissão, e devemos agora ir mais longe. Com esta reforma, os boletins de voto e os materiais de campanha passarão a dar visibilidade também aos partidos europeus. Teremos em toda a Europa o mesmo princípio da igualdade de género, os mesmos prazos para apresentação de listas e candidatos, o mesmo horário de fecho das urnas, a mesma possibilidade de voto eletrónico e por correspondência, e teremos ainda uma cláusula-barreira exigindo um mínimo de 3 a 5 % dos votos para eleger deputados nos Estados que elegem mais de 26 parlamentares. Regras mais harmonizadas e mais transparência para que os cidadãos saibam em quem votam e para quê. A democracia europeia ficará melhor com esta reforma eleitoral.

Beatrix von Storch (ECR). – Frau Präsidentin! Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde zur EU-Wahl in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. So kamen auch kleine Parteien hier ins Haus und haben natürlich auf Kosten der Pfründe der anderen ihre Mandate erworben. Deswegen wollen SPD und Union und auch Grüne die Sperrklausel wieder einführen. Sie hatten bislang vorgeschoben, dass die Arbeit hier im Haus durch die kleinen Parteien gestört wird. Diese Argumentation ist tot. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Urteil 2014 eindeutig erklärt, und das mit Recht. Graf Lambsdorff von der FDP oder auch Herr Sonneborn von der Spaßpartei stören doch hier im Haus wohl niemanden.

Meine Damen und Herren von der SPD und von der Union: Seien Sie bitte ehrlich! Sie haben Ihre tote Argumentation nun einfach ausgetauscht und wollen mit einem Trick nun weiter den Wettbewerb unterbinden und Pfründe sichern, indem sie eine verpflichtende Hürde im Europarecht einbauen wollen, um das Verfassungsgericht auszuschalten. Das ist nicht demokratisch, Herr Leinen, das ist durchsichtig, und das ist schäbig!

Ulrike Müller (ALDE). – Frau Präsidentin! Hier soll mit einer großen Mehrheit im Parlament die Reform des europäischen Wahlrechts angegangen werden, und das, obwohl die Einhaltung des Subsidiarität bisher immer im Mittelpunkt stand. Für mich gibt es keinen Grund eine Sperrklausel von 3 % einzuführen, da es im Besonderen nur 2 von 28 Ländern betrifft, nämlich Spanien und Deutschland. Auch die Argumente, die kleinen Parteien bringen sich nicht in den Fraktionen ein und würden die Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährden, können leicht widerlegt werden.

Wir haben in Deutschland zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen Sperrklauseln, diese sollen hiermit umgangen werden. Die Folge wäre, 8 Millionen Wählerstimmen blieben künftig unberücksichtigt. Dies ist demokratieschädlich und fördert Politikverdrossenheit.

Ich kann für mich feststellen, dass ich hier die Abgeordnete bin, die die meisten Stimmen – 428 800 – erhalten hat. Das sind in meinem Land nur 1,6 %, jedoch mehr, als Malta Einwohner hat. Und deswegen habe ich auch die Legitimation dafür!

Klaus Buchner (Verts/ALE). – Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die Einführung einer 3— oder 5-Prozent-Hürde betrifft – wie schon gesagt worden ist – nur Deutschland und Spanien, denn das sind die einzigen Länder, die einerseits mehr als 26 Abgeordnete haben, andererseits zur Zeit keine Sperrklausel.

Was würde das nun bedeuten, wenn wir eine Sperrklausel einführen? Von der Gerechtigkeit gegenüber kleineren Ländern, von denen Sie, Herr Leinen, sprechen, kann keine Rede sein. Schauen wir uns doch die Zahlen an. 3 Prozent in Luxemburg bedeuten ungefähr 12 000 Wählerstimmen. 3 Prozent in Deutschland bedeuten das Zehnfache davon. Wenn man es auf die Abgeordneten nimmt, weil Deutschland in dieser Proportionalität benachteiligt ist, dann sind es 30 mal so viele. Ist das Demokratie?

Ich möchte noch bemerken, dass die Wählerstimmen ja von den kleineren Parteien den großen zugeordnet werden, das heißt, die großen haben ein genuines Interesse, jetzt Stimmen zu bekommen, die die Wähler

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Vicky Maeijer (ENF). – Vandaag zijn we getuige van de zoveelste poging van Brussel om de soevereiniteit van de natiestaten uit te hollen. De verkiezingen voor het Europees Parlement moeten meer Europees worden en minder nationaal, zogenaamd omdat u zich druk maakt over het democratisch tekort in Brussel, over de alsmaar dalende opkomstcijfers, over het feit dat niemand weet wie de voorzitter van de Europese Commissie is. Dat democratisch tekort los je niet op door democratie in de lidstaten te gaan bestrijden met een verbod op exitpolls, met de verplichting om mannen en vrouwen om en om op de kieslijst te zetten, met kiesdrempels. U kunt zich beter druk maken over de vraag waarom het niemand iets kan schelen, waarom slechts 42 procent van de kiesgerechtigden zich geroepen voelt om te gaan stemmen. Misschien heeft het iets te maken met de wereldvreemde houding van de meerderheid van de zogenaamde volksvertegenwoordigers die hier in het Parlement gehuisvest zijn.

Verkiezingen voor het Europees Parlement zijn verkiezingen van nationale vertegenwoordigers die in mijn geval de Nederlandse bevolking zouden moeten vertegenwoordigen. Deze verkiezingen worden in Nederland gehouden en door de Nederlandse kieswet geregeld. Bemoeit u zich daar alstublieft niet mee.

Cristian Dan Preda (PPE). – În primul rând, îi felicit pe Danuta Hübner și Jo Leinen

pentru raport. De când sunt în Parlamentul European, este a doua încercare de reformare a legislației electorale a Uniunii. Precedentul exercițiu ne-a arătat că nu e ușor să găsești un echilibru între îndrăzneală și realism politic, or cred că propunerile de acum ating acest obiectiv.

Dacă ne dorim ca alegerile europene să fie nu doar suma a 28 de legislații naționale sau un rezultat al 28 de scrutine desfășurate în paralel, trebuie să susținem propunerile conținute în raportul Hübner - Leinen, păstrând pe cât se poate liniile de forță ale reformei adoptate în Comisia pentru afaceri constituționale, pentru că esența reformei este tocmai europenizarea alegerilor pentru Parlamentul European.

Fixând standarde minimale, legitimitatea democratică a procesului de luare a deciziilor va fi întărită și menționez aici trei puncte care mi se par esențiale și pe care le-am susținut constant: amenajarea posibilității de a vota de la 16 ani, respectarea unor proceduri democratice în desemnarea candidaților pentru alegeri și introducerea votului electronic. Cred că aceste mecanisme simple sunt de natură să sporească participarea la vot și, astfel, caracterul democratic al alegerilor pentru Parlamentul European. În fine, sper că numărul ridicat de amendamente depuse nu va altera raportul adoptat în AFCO, ce constituie o bună bază de negociere cu Consiliul.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D). – Señora Presidenta, Señorías, primera pregunta que les querría hacer: ¿No les parece a ustedes que cuarenta años después hace falta cambiar la ley electoral? La ley es del año 1976, han pasado cuarenta años. ¿Ha cambiado Europa en estos cuarenta años? ¡Ya lo creo!

Segunda pregunta: ¿No creen ustedes que los que aquí estamos debemos tener las mismas reglas, los mismos derechos, que tenemos que tener un sistema armonizado de ley electoral para que se nos elija?

Tercera pregunta: ¿No creen ustedes que es imprescindible que haya una representación de los partidos europeos, no de los partidos nacionales agregados, sino que quienes aquí estamos representando la soberanía europea —la soberanía europea, repito—, tenemos que tener al mismo tiempo unas mismas reglas para estar aquí, conformando inclusive unas listas transnacionales que permitieran que el cabeza de lista de cada grupo político encabezara la lista del partido que pretende gobernar Europa? ¿No es esa la regla lógica de la democracia?

Y, por último, una petición a mis compañeros del Grupo de los Verdes y del Grupo de la GUE/NGL: por favor, no se sumen ustedes a quienes están en contra de Europa con el ‘no’ a una ley que no es perfecta, que es una ley que nos gustaría que fuera mejor, pero que no es una ley que merezca un ‘no’.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Gilles Lebreton (ENF), question ‘carton bleu’ . – Monsieur le Président, merci beaucoup de m'accorder ce carton bleu. J'ai été frappé en vous écoutant de voir que vous ne concevez plus que nous représentions ici des peuples. Vous voulez désormais que dans le cadre de cette réforme électorale, nous représentions des partis européens. Et moi, personnellement, je pense que c'est une erreur. Je pense que la dernière chance qu'il vous reste de sauver l'Union européenne, c'est de la réconcilier avec les peuples.

Moi, personnellement – c'est un conseil que je vous donne – je suis partisan d'abattre cette Union européenne. Mais si vous voulez la sauver, je pense que vous devez la réconcilier avec les peuples. Qu'en pensez-vous? N'est-ce pas la dernière chance qu'il vous reste?

Ramón Jáuregui Atondo (S&D), respuesta de ‘tarjeta azul’ . – Pero los pueblos son Europa. Los pueblos, siendo pueblos, son también Europa. Yo sí quiero más partidos políticos europeos. No quiero una agregación de partidos nacionales; quiero partidos europeos que representen la soberanía europea, sí. Por eso creo que le faltan a esta ley más listas transnacionales y más partidos europeos, ciertamente. Pero damos un paso en esa dirección.

Arne Gericke (ECR). – Frau Präsidentin! Ich verurteile, dass SPD, CDU und CSU federführend ihren Bericht missbrauchen, um die Wiedereinführung einer Drei-Prozent-Hürde durchzusetzen, unter völliger Ignoranz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Ich behaupte, Sie haben Angst vor der Courage der Kleinen. Eine CSU-Kollegin meinte erst kürzlich: ‘Wir beobachten Sie jetzt.’ Das zeigt mir, Sie haben uns unterschätzt. Die Wähler dagegen, wissen uns mehr und mehr zu schätzen. Ich nenne es das Asterix-Prinzip: klein, aber oho. Eine Gefahr für die Demokratie soll ich sein? Warum? Weil ich jetzt schon mehr Berichte betreut habe als so mancher Kollege in zehn Jahren? Weil ich zu den fünf aktivsten deutschen Europaabgeordneten gehöre? Weil ich die Sorgen der Bürger im großen Wahlkreis Deutschland ernst nehme? Weil ich laut die Stimme für die Familien erhebe?

Ganz ehrlich: Wenn Sie Ihren Job hier so ernst nehmen wie ich es tue, dann wagen Sie den fairen Wettbewerb mit uns Asterixen! Aber hören Sie auf, das Bundesverfassungsgericht zu ignorieren! Hören Sie auf, unsere kleineren Parteien mit Füßen zu treten und bis zu 8 Millionen Wählerstimmen in Deutschland

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Interventions à la demande

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já jsem tady pozorně poslouchal celou debatu, souhlasím s návrhem, který předložili zpravodajové, ten návrh má celou řadu pozitivních věcí, jako je třeba elektronické hlasování. Obecně však chci varovat před trendem posilování evropského rozměru voleb jako takových. Ty volby by dále měly probíhat na národní, chcete-li státní úrovni, a to z jednoho prostého důvodu. Pokud zrušíme jednotlivé volby v jednotlivých národních státech, pak rozbouráme vazbu mezi politikem, poslancem a jeho voliči. To je strašně důležité z pohledu legitimity. Volič by měl znát svého poslance, měl by vidět, co v Evropském parlamentu dělá, měl by rozumět jeho řeči a měl by vědět, o koho se jedná. Ve chvíli, kdy zbouráme tento princip a vytvoříme celoevropské volební obvody, pak se domnívám, že se legitimita výrazně sníží, voliči nebudou znát svého poslance a bude klesat účast v evropských volbách.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, με την έκθεση για την αναθεώρηση της εκλογικής διαδικασίας επιχειρείται από το παράθυρο να κατασκευαστεί o περίφημος ευρωπαϊκός δήμος ‘European Demos’. Έτσι, με την τροπολογία 1 καθορίζεται ότι τα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου εκλέγονται ως αντιπρόσωποι των πολιτών της Ένωσης, και όχι ως εκπρόσωποι των λαών των κρατών μελών της Ένωσης.

Όμως οι ευρωπαϊκοί λαοί δεν μπορούν να καταργηθούν με νόμους, και αυτό πρέπει να το καταλάβουν όλοι. Επιπλέον, με τον νέο εκλογικό νόμο επιβάλλεται κατώτατο όριο 3% για την κατανομή των εδρών, με στόχο να αποκλειστούν από την επόμενη σύνθεση της Ευρωβουλής διάφορα κινήματα και ενοχλητικές φωνές κατά της γερμανικής Ευρώπης. Επίσης, με τον νέο εκλογικό νόμο ενισχύεται η Ευρωπαϊκή κομματοκρατία σε βάρος των κινημάτων και των πολιτών. Ταυτόχρονα, υπονομεύονται οι λαοί ως πηγή δημοκρατικής νομιμοποίησης, ενώ το παζλ του ευρωπαϊκού melting pot συμπληρώνει η παράγραφος 21 της έκθεσης, που αμφισβητεί τις επίσημες γλώσσες των κρατών μελών της Ένωσης και ζητά εκπροσώπηση μειονοτικών γλωσσών στις ευρωπαϊκές εκλογές.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señora Presidenta, esta reforma no va a fortalecer la dimensión democrática de las elecciones europeas, ni tampoco la legitimidad democrática del proceso decisorio de la Unión; mucho menos acercar o seducir a la ciudadanía.

La reforma alude al principio de subsidiariedad y da consejos a los partidos políticos regionales —en nuestro caso, a partidos o coaliciones de una nación aún sin Estado, Euskal Herria—, pero, a continuación, fuerza la introducción de un umbral obligatorio que va en contra de las minorías y busca alejar o expulsar a millones de ciudadanos y ciudadanas del juego político europeo.

Eso no confiere más legitimidad democrática, ni más eficacia —en mi opinión—, como se ha dicho aquí. Si quieren más legitimidad en mi país, más legitimidad europea, sedúzcannos, por ejemplo, con la posibilidad de contar con una circunscripción única.

Julia Reda (Verts/ALE). – Vielen Dank Frau Präsidentin! Ich denke, dieser Vorschlag ist definitiv eine vertane Chance.

Wenn man sich anschaut, dass er in der jetzigen Situation wahrscheinlich so ziemlich alle deutschen Abgeordneten bereit wären, jedem Vorschlag für ein europäisches Wahlrecht zuzustimmen, um nur ihre geliebte Sperrklausel wiederzubekommen, dann muss ich den Berichterstattern sagen: Ja dann nutzen Sie die Chance doch, machen Sie einen ambitionierten Vorschlag und führen Sie tatsächlich transnationale Listen ein!

Man erhöht die europäische Dimension der Europawahl nicht dadurch, dass man auf den Wahlzettel das Logo einer europäischen Partei aufdruckt oder dass man kleine Parteien aus dem Parlament ausschließt. Man erhöht die europäische Dimension dadurch, dass man die Abgeordneten aus verschiedenen Ländern tatsächlich dazu bewegt, miteinander zusammenzuarbeiten und gemeinsame politische Positionen zu finden.

Das würden transnationale Listen erreichen. Aber so ist dieser Vorschlag einfach unambitioniert und ein sehr offensichtlicher Weg, zu versuchen, deutsche kleine Parteien aus dem Parlament zu entfernen.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já jsem byl tou diskusí poměrně překvapen, protože se zde často zmiňuje otázka zejména volebního prahu. Příklad Německa, kdy německý Ústavní soud seznal, že pětiprocentní práh je nepřijatelný, já naprosto respektuji. Chci však říci, že v České republice také rozhodoval Ústavní soud o té pětiprocentní hranici a rozhodl tak, že ji ponechal, že ji považuje za odpovídající ústavě. Je zde příklad v tuto chvíli dvou zcela rozdílných rozhodnutí dvou ústavních soudů ze dvou členských států. A já si myslím, že to přesně ilustruje ten problém, ve kterém se nacházíme. Představa, že do ústavních práv jednotlivých národních států budou implementována naprosto podrobná detailní pravidla pro volbu, je podle mého názoru lichá a myslím si, že zvyšuje napětí, které není záhodné. Já nejsem příznivcem vytváření absolutních společných pravidel, proto bych byl jaksi opatrný k této zprávě.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhora Presidente, olhemos para os anos mais recentes: aprovação de tratados nas costas dos cidadãos, fugindo ao seu escrutínio democrático, fugindo aos referendos ou afrontando e desrespeitando o seu resultado quando este é inconveniente. Quando nem assim conseguem aprovar tratados, subvertem-se as regras em vigor e aprovam-se tratados à margem do ordenamento jurídico vigente, como sucedeu com o tratado orçamental, o tal que a senhora Merkel justificou dizendo ‘precisamos de algo que nos garanta que, mesmo que mudem os governos, não mudem as políticas’. Interfere-se direta e abertamente, de forma ilegítima, nas decisões soberanas dos povos. Determinam-se governos, impõem-se políticas e submetem-se órgãos democraticamente eleitos, como os parlamentos nacionais.

Não há disfarce possível para a natureza antidemocrática desta União Europeia. O edifício é estruturalmente antidemocrático, não há tinta que lhe procurem aplicar nas paredes que lhe mude essa natureza. Este relatório contém aspetos da maior gravidade, pelo que significam uma escalada antidemocrática e …

(A Presidente retira a palavra ao orador)

(Fin des interventions à la demande)

Corina Crețu, Member of the Commission . – Madam President, I would like to thank Members for all their comments and for this very interesting debate.

I wish to conclude by reiterating that the Commission fully supports Parliament's efforts to adopt this timely and very ambitious proposal. In our opinion, to deliver a Union of democratic change we need to build on the concept of lead candidates. The success of Europe as a political project requires an efficient democratic system in which its citizens are fully engaged. Strengthening the link between the elections for representatives of the citizens and the selection and election process of the head of the European executive is a tangible demonstration of the impact of citizens' democratic participation on the EU decision-making process. As I said at the beginning, it is very important to highlight the importance of a quota or gender balance, to which I gave my full support as a Member of the European Parliament.

This proposal is a concrete way to create a new sense of engagement in the construction of Europe and stimulate citizens to play a more active role in European democracy. As I said at the beginning, at the present time it is really crucial to build and contribute to trust between citizens and European institutions.

Danuta Maria Hübner, rapporteur . – Madam President, I would like to thank both those who were saying that we lack ambition and those who were saying that we are too ambitious, because basically those were the two groups we heard here in the Chamber.

To those who consider that we lack ambition with this report, I would say that sometimes in our work, and you all experience this, we want to bring more people on board for the ideas we consider important for European citizens – then, of course, our level of ambition falls to that of the common ambition. To a certain extent, that is why we could not do certain things. Another reason, however, has to do with the procedure involving the Council: we have to go with this proposal to the Council, and the Council, under the Treaty, can completely ignore our proposal. That is why we are trying to build something that will get through the whole system and take us a step forward in the evolution of the European Parliament's right to decide on the procedure for its own electoral process. These points may constitute an explanation in response to the first group of comments.

To all those who consider we are going too far, I have to say that I totally disagree with you. In response to those who say we are moving too far in the sense of taking responsibility for issues that should be addressed at national level, as matters for national sovereignty, I would say that this proposal brings Members of the European Parliament closer to the voters, and also brings European citizens closer to Europe. So through this proposal I believe we are addressing what is today the biggest weakness of the European Union, namely the huge distance between the citizens and the Union.

I hope that, as a result of all our discussions, at committee level, here and subsequently in the Council, we will achieve something which, though it may not be milestone, as the Commissioner nicely put it, will certainly take us forward in terms of the European Parliament's right to decide on its own electoral procedures. As György Schöpflin was saying, we are probably the only parliament in the world that is not currently able to decide for itself about its electoral procedures.

Lastly, with regard to the threshold and the recent ruling by the German Federal Constitutional Court, I hope Jo Leinen will explain it but, if I remember correctly, one of the points the Court made was that if there were a European law on the threshold it would be a different story. That is why we are proposing a European law: so that we can avoid all the problems we are having at national level, with differing interpretations by different constitutional courts.

In any case, thank you, colleagues, very much. I hope that you will still have time to rethink how you are going to vote.

(Applause)

Jo Leinen, Berichterstatter . – Frau Präsidentin! Ich bedanke mich auch bei allen, die sich an der Debatte beteiligt haben. Herr Kollege Schöpflin hat in der Tat gesagt, eine Mindestschwelle ist okay, aber sie soll nicht zu hoch sein. Nun, was haben wir gemacht? Wir haben geschaut, was es in 26 Mitgliedsländern gibt. Es gibt überall per Gesetz oder de facto eine Mindestschwelle von drei Prozent, und die haben wir jetzt für zwei weitere Länder, in denen es das nicht gibt, vorgeschlagen. Das ist nicht zu hoch, sondern das ist die Norm in den meisten unserer Länder, und dort ist es auch irgendwie eingeübt und existiert und wird auch akzeptiert.

In der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser deutsches Verfassungsgericht hat dieses Urteil gesprochen. Es hat aber auch die Tür für eine Mindestschwelle geöffnet. Es hat gesagt: Solange es kein europäisches Recht gibt, urteilen wir für unser Land so, wie wir es getan haben. Und es hat auch gesagt, man muss die Entwicklung des Europaparlaments beobachten. Bei den neuen Kompetenzen, bei den neuen Aufgaben, eine europäische Exekutive zu wählen – was wir ja mit der Wahl des Kommissionspräsidenten gemacht haben –, würden sie ihr Urteil zu der Null-Prozent-Klausel auch verändern. Also, ich glaube, da wird zu einseitig argumentiert. Das verstehe ich zwar von der Seite der ganz kleinen Parteien, aber es ist auch nicht richtig, es so einseitig hier darzustellen.

Ich bin auch ermutigt durch die Kollegen, die gesagt haben, wir hätten eigentlich sehr viel weiter gehen sollen. Wir haben aber gemeint, aus den Erfahrungen der letzten Periode, dass wir ein Zwei-Stufen-Konzept vertreten. Die erste Stufe, die möglich ist, jetzt, und dann kommen wir nochmal mit weiteren Vorschlägen, die sehr wahrscheinlich auch in einem Konvent in einer größeren Beratung mit nationalen Parlamenten und den nationalen Regierungen beschlossen werden müssen. Denn machen wir uns nichts vor: Europäische Listen erfordern auch die Änderung bestehender Beschlüsse. Das ist hier nicht zu haben, das hat uns die letzte Periode ja gezeigt.

Ich will nur sagen: Das ist ein Meilenstein, wie Kommissarin Crețu gesagt hat, gemessen an den Jahrzehnten, in denen nichts passiert ist. Es ist ja hier benannt worden, was wir alles vorschlagen. Das ist ein großer Schritt nach vorne, und diese Chance sollten wir nicht verpassen. Denn wenn wir sie verpassen, wird es in dieser Periode keine Reform des Wahlrechts geben, und wir tappen dann 2019 nochmal in den alten Pfaden, die sich als sehr defizitär erwiesen haben.

Ich will als Letztes sagen: Diejenigen, die hier nicht akzeptieren, dass wir zwar zuhause in unseren Mitgliedstaaten gewählt werden, aber in dem Moment, wo wir hier im Parlament sind, die ganze EU vertreten und nicht nur unsere Mitgliedstaaten, denen ist halt eben nicht zu helfen. Wir wissen ja, dass es die Euroskeptiker und Europagegner gibt. Da können wir Vorschläge machen, wie wir wollen, die werden immer dagegen sein. Die sind halt eben auch eine Minderheit, und das sollen sie bleiben.

La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi, le 28 octobre, à 12 heures.

Declarations ecrites (article 162)

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL), γραπτώς . – Η έκθεση της Επιτροπής Συνταγματικών Υποθέσεων του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την αναθεώρηση της νομοθεσίας για την εκλογή των ευρωβουλευτών προτείνει μια σειρά τροποποιήσεων στην Εκλογική Πράξη του 1976. Η σημαντικότερη από αυτές τις τροποποιήσεις είναι η εισαγωγή υποχρεωτικού ορίου μεταξύ 3% και 5% για την κατανομή των εδρών σε ορισμένα τουλάχιστον από τα κράτη-μέλη. Η πρόταση αυτή είναι προβληματική από την οπτική γωνία της δημοκρατικής αρχής που κατοχυρώνεται στο άρθρο 2 της Συνθήκης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ειδικά μάλιστα όταν το ‘κατώφλι’ αυτό υπερβαίνει το 3% και φθάνει στο 5%, προκύπτει ένας υπέρμετρος περιορισμός της πολυφωνίας, ο οποίος δεν είναι αναγκαίος για τη διασφάλιση της λειτουργικότητας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Επίσης, η θέσπιση ηλεκτρονικής-διαδικτυακής ψήφου χωρίς να συνοδεύεται από επαρκείς διευκρινίσεις και εγγυήσεις εγείρει ερωτήματα ως προς την ασφάλεια της ψήφου. Υπενθυμίζω την εξαιρετική αρνητική εμπειρία των προεδρικών εκλογών του 2000 στις ΗΠΑ, όταν το αποτέλεσμα κρίθηκε λόγω της αδυναμίας μερικών εκατοντάδων ψηφοφόρων στην πολιτεία της Φλόριντα να ανταποκριθούν στις περίπλοκες για αυτούς απαιτήσεις της σχετικής διαδικασίας. Συνεπώς η έκθεση πρέπει να αναμορφωθεί, διαφορετικά δεν μπορεί να γίνει αποδεκτή.

Pál Csáky (PPE), írásban . – Az Európai Unió választási jogszabályainak reformjáról szóló jelentés az 1979 óta, az első közvetlen EP-választások megrendezése óta alkalmazott keretszabályok módosítását szorgalmazza. Az uniós szerződések jogot adnak a Parlamentnek arra, hogy saját választási eljárásának reformját kezdeményezze abból a célból, hogy valamennyi tagállamban egységesen alkalmazandó vagy közös elveken alapuló eljárást dolgozzon ki. A reform egyben az uniós döntéshozatali folyamat demokratikus legitimációjának erősítését célozza.

A választási jogszabályok elfogadása óta számos politikai és társadalmi változásnak lehetünk tanúi. Az uniós polgárok politikában való részvételének megváltozott formáit, illetve a pártok láthatóbbá tételét kiemelt helyen kezeli a jelentés, amely egyben az Európai Parlament munkáját kívánja legitimebbé tenni. Fontosnak tartom a választásokon való részvétel különböző lehetőségeinek tagállami megteremtését. Saját tagállamom, Szlovákia jogszabályi rendelkezései egyelőre csak a hagyományos módon történő részvételt teszik lehetővé, kizárva számos polgárt az EP-választásokból. Mindez hozzájárult ahhoz, hogy az utolsó EP-választásokon a legalacsonyabb részvételi arány született a tagállamban.

Üdvözlendő, hogy a jelentés bátorítja a tagállamokat, hogy tegyenek intézkedéseket az etnikai, nyelvi és más kisebbségek európai választásokon való megfelelő képviseletének előmozdítására. A Parlament munkáját és magukat a parlamenti képviselőket is közelebb hozhatja választóikhoz a tervezett reform.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing . – Many of the ideas floated in this report are unacceptable. Many of the tabled amendments are even more unpalatable. The rapporteurs, a ‘grand coalition’ of EPP and Socialist groups, refer to their perceived need to avoid ‘further fragmentation’ of the European Parliament. That statement exemplifies the traditional approach of the two larger groups in this Parliament – they would use any opportunity to place obstacles, such as mandatory thresholds, in the way of parties and groups other than their own.

The diversity of views represented in this Parliament is, in my view, a considerable asset and a direct result of a democratic election process rather than an obstacle to it. I have not seen any beneficial effect arising from the notion of lead candidates, supposedly gathering votes from across the entire EU. The amendments which propose a 25-strong Transnational List of candidates at European Elections are not likely to lead to any greater level of voter interest in future European Parliament elections. In my view, transnational lists simply are another mechanism which would mainly benefit the two largest groups in this parliament. I will be voting against all of the amendments which are supportive of the principle of transnational lists.

17.   Court of Justice of the European Union: number of judges at the General Court (debate)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur la recommandation pour la deuxième lecture de la commission des affaires juridiques relative à la position du Conseil en première lecture en vue de l'adoption du règlement du Parlement européen et du Conseil modifiant le protocole no 3 sur le statut de la Cour de justice de l'Union européenne (09375/1/2015–C–0166/2015–2011/0901B(COD)) (Rapporteur: António Marinho e Pinto) (A8-0296/2015)

António Marinho e Pinto, relator . – Senhora Presidente, o Tribunal de Justiça da União Europeia desencadeou, em 2011, uma iniciativa legislativa para alterar o seu estatuto, a fim de permitir a nomeação de mais 12 juízes para o Tribunal Geral. Em abril de 2014, essa pretensão mereceu o acordo do Parlamento, em primeira leitura. No entanto, o Conselho nunca nomeou qualquer desses 12 juízes por os Estados-Membros não lograrem um entendimento na escolha dos juízes, já que cada Estado queria nomear o seu juiz e o número de juízes a nomear, 12, não coincidia com o número dos Estados nomeantes, 28.

Assim, em outubro de 2014, o Tribunal veio pedir mais 28 juízes, o dobro dos existentes, bem como a abolição do Tribunal da função pública. Ou seja, em abril de 2014, bastavam mais 12 juízes para resolver os alegados problemas do Tribunal, mas, em outubro desse mesmo ano, afinal, já são precisos mais 28 juízes, bem como a extinção de um tribunal.

É óbvio que não se trata de resolver nenhum problema do Tribunal, mas sim de resolver um problema do Conselho, que não é capaz de nomear membros que não coincidam com os seus membros. Por outro lado, a proposta agora em discussão não é uma mera alteração à proposta legislativa inicial, mas sim uma nova proposta, pois já não se trata apenas da nomeação de mais 12 juízes, mas sim de mais 28 e da extinção de um tribunal especializado, previsto nos tratados de Nice e de Lisboa.

Ora, tratando-se, como se trata, de uma nova proposta legislativa, a Comissão deveria obrigatoriamente pronunciar-se sobre o seu conteúdo, o que não aconteceu, pois apenas se pronunciou sobre a nomeação de mais 12 juízes e não de mais 28, e nunca emitiu qualquer parecer sobre a extinção do Tribunal da função pública. O tratado prevê a criação de tribunais especializados e não a sua supressão.

A extinção do Tribunal da Função Pública significaria o abandono do sistema de tribunais especializados, previsto nos tratados de Nice e de Lisboa, quando é genericamente consabido que a justiça especializada é uma justiça de melhor qualidade e, por isso, deveria encarar-se a possibilidade de se criarem novos tribunais especializados, nomeadamente para as marcas e patentes, em vez de se tentar extinguir o único existe, e cujo sucesso é reconhecido por todos.

Uma reforma desta natureza deveria ser precedida de um estudo de impacto, que elucidasse os colegisladores – Conselho e Parlamento – sobre a sua necessidade, a sua amplitude, os seus custos e outras consequências. Porém, esse estudo nunca foi efetuado.

Devido à irracionalidade da proposta do Conselho, propus no meu relatório a reconstituição da posição aprovada pelo Parlamento na sua primeira leitura, em abril de 2014, pois passar de 12 juízes para 28 juízes não será bem compreendido pela opinião pública europeia, já que se traduz num aumento da despesa estrutural da União de mais de 20 milhões de euros anuais, apenas porque o Conselho não foi capaz de nomear os juízes aprovados.

Numa altura em que muitos países estão submetidos a rigorosas medidas de austeridade e a União Europeia propõe a redução de funcionários e cortes nas despesas públicas, aumentar assim a despesa pública estrutural da União seria um mau exemplo para toda a Europa. Mas o Conselho não foi permeável a esta posição, e manteve a sua posição, cabendo, agora, ao Parlamento aceitar essa pretensão ou recusá-la, em nome dos contribuintes europeus que representamos.

No meu relatório, propus também o respeito absoluto pela paridade de género no recrutamento dos juízes, mas essa regra foi também recusada pelo Conselho, com a alegação de que os tratados não permitem a sua adoção, substituindo-a por uma mera declaração nos considerandos, sem qualquer valor jurídico.

Se a posição do Conselho vier a ser aceite pelo Parlamento, teremos então de assumir que, na União Europeia, a efetiva igualdade de género não passa de uma proclamação retórica, sem conteúdo normativo nem força jurídica vinculativa. Teremos de assumir, então, que o Direito constitucional da União não permite a realização de um direito fundamental que é, aliás, um dos valores fundacionais da própria União Europeia. Também por isso, peço a rejeição da posição do Conselho e o retorno à primeira leitura deste Parlamento.

Corina Crețu, Member of the Commission . – Madam President, the Commission supports the compromise agreed in principle between the Parliament and the Council. This compromise is the result of long negotiations. It strikes a balanced solution which allows us to move forward on a file which has been blocked for too long. We should also keep in mind that this compromise is directly based on ideas submitted by the Court of Justice itself. A quick finalisation of this reform is considered very important by the Commission.

The situation within the General Court remains a source of concern. This reform will allow the Court to reduce its backlog of pending cases and to speed up the treatment of cases. Effective judicial review is a fundamental right guaranteed by the Charter. However, judicial review is only effective if it is also timely. We therefore owe it to citizens and economic operators to reinforce the capacity of the Court to hear their cases quickly. Rapid settlement of disputes and clarification of legal issues is also in the interests of the Commission and of the Union as a whole. The Commission also welcomes the solution found to promote gender balance within the Court, which is an objective fully shared by the Commission.

Accordingly, let me again stress the full support of the Commission for the compromise found and its confidence that, if the amendments negotiated with the Council are approved, the Commission will be in a position to deliver a positive opinion on these amendments.

Tadeusz Zwiefka, w imieniu grupy PPE . – Pani Przewodnicząca! Sprawnie funkcjonujący wymiar sprawiedliwości jest jednym z najważniejszych filarów demokratycznego państwa. Unia Europejska jest rodziną państw demokratycznych, a zatem sprawnie funkcjonujący europejski wymiar sprawiedliwości powinien nam wszystkim leżeć głęboko na sercu. Dlatego w imieniu grupy PPE chciałbym z wielkim zadowoleniem stwierdzić, że ten trudny, bardzo żmudny proces negocjacji dochodzenia do ostatecznego kompromisu wreszcie dobiega końca. Przed nami jutro głosowanie kompromisu, który został wynegocjowany pomiędzy Parlamentem Europejskim i Radą w ubiegłym tygodniu. Ten kompromis zasadza się na uznaniu konieczności zwiększenia liczby sędziów w Trybunale. Nikt nie ma wątpliwości co do tego, że Trybunał musi mieć więcej sędziów po to, by sprawnie funkcjonować, byśmy nie ponosili finansowych kar za przedłużające się terminy rozpraw. Ale chcę wyrazić także głęboką wdzięczność za to, że udało się Parlamentowi Europejskiemu wprowadzić dwa ważne elementy: po pierwsze, klauzulę przeglądową, która pozwoli nam, tuż po zakończeniu reformy w 2019 roku, przyjrzeć się, w jaki sposób wpłynęła ona na funkcjonowanie Trybunału, i czy rzeczywiście jest tak skuteczna, jak to dzisiaj widzimy.

I druga rzecz, to przyjęcie wspólnie z Radą rezolucji Parlamentu Europejskiego mówiącej o konieczności równości płci w Trybunale Sprawiedliwości. Ale chcę powiedzieć, że to jest tylko początek drogi i że ta równość płci powinna objawiać się wszędzie. Nie można więc ustanawiać jej dla jednej instytucji nie patrząc na inne instytucje. To jest początek drogi, którą będziemy dalej zmierzać. Jutro grupa PPE wesprze swoimi głosami porozumienie, które zostało zawarte z Radą.

Mady Delvaux, au nom du groupe S&D . – Madame la Présidente, la justice est un principe fondamental, un droit et une obligation dans une démocratie, et la justice de l'Union européenne, la nôtre, est aujourd'hui en difficulté. En tant que représentants des citoyens, nous nous devons de la défendre et de la protéger en lui accordant les moyens dont elle a besoin pour accomplir sa tâche.

Les chiffres ne mentent pas. Le besoin d'augmenter le nombre des juges du tribunal est indéniable. Le nombre d'affaires pendantes augmente d'année en année sur l'autel de l'inaction et cinq recours pour non-respect du délai raisonnable ont déjà été introduits, le montant total réclamé s'élevant à près de 27 millions, ce qui est plus que le coût de la réforme. Le compromis trouvé nous permet aussi une avancée sans précédent vers l'égalité hommes-femmes, et c'est tout à l'honneur du Parlement européen. Ne laissons pas passer cette chance d'atteindre concrètement un objectif maintes fois revendiqué dans des déclarations symboliques.

C'est pourquoi j'appelle tous les démocrates à voter pour la proposition, pour le compromis, pour plus de justice et d'égalité dans l'Union européenne.

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Jiří Pospíšil (PPE), otázka položená zvednutím modré karty . – Chtěl bych se paní poslankyně zeptat, jestli si nemyslí, že ten problém rostoucího náporu na tuto justiční instituci by nevyřešilo to, kdyby se zvedl počet právních asistentů. My s tím třeba máme z České republiky velmi dobrou zkušenost.

Mady Delvaux (S&D), réponse ‘carton bleu’ . – Madame la Présidente, nous sommes arrivés à la conclusion qu'avoir trop de référendaires par juge implique une déresponsabilisation des juges et qu'il est important de leur donner les moyens, mais en augmentant plutôt le nombre de juges.

Sajjad Karim, on behalf of the ECR Group . – Madam President, in over 20 years of elected public office service this must be amongst the most gerrymandered of political processes I have witnessed to date.

I do not make these comments lightly. I have been involved in the Legal Affairs Committee in trying to work with colleagues, including the rapporteur, on trying to reach a proper solution to the problem that was presented to us. But yet again, though there is a genuine case for reform we have made a choice to actually surrender that genuine opportunity and sacrifice it on the altar of political expediency, to arrive at a solution which is actually a non-solution. When our citizens from right across the European Union are demanding genuine reforms that reflect actual service to them, we have chosen to come forward once again with a compromise solution that actually adds to the burdens of those citizens but does nothing about providing a solution to the problem that was presented to us.

We are about to spend EUR 20 million a year extra where there was absolutely no need for us to add even one single euro cent to the burden for European taxpayers. We are failing each of our citizens by pushing this through and that is why I have taken the step, without any small measure of burden being attached, of moving an amendment to the resolution that rejects the Council position. I call upon colleagues – and I know many of them have stated to me in private how they know and they recognise that in years to come we will come to regret this decision – to support my move.

Jean-Marie Cavada, au nom du groupe ALDE . – Madame la Présidente, chers collègues, le projet de réforme que nous examinons maintenant et qui a été négocié en quadrilogue va nous permettre d'exercer un contrôle budgétaire accru sur les besoins réels de la Cour, mais aussi de consolider une fonction absolument indispensable et de haute démocratie qui s'appelle la justice et qui est réclamée par les citoyens.

Depuis la publication de la proposition de réforme de 2012, le nombre de cas traités par la Cour a augmenté de 43 % en 2014. Cinq recours ont déjà été déposés pour excès de durée, sans que la justice ait été rendue, comme l'a souligné Mme Delvaux, ce qui coûte 27 millions en dommages-intérêts. Et on voit bien là que c'est un gâchis énorme par lenteur.

La réforme de la Cour, évolutive et structurelle, telle que je la soutiens, nous permet d'avoir trois étapes. Et au bout de chaque étape, une évaluation est réalisée afin de voir si oui ou non, il faut aller plus loin. Par conséquent, je n'ai aucune crainte quant à l'argument du gâchis financier; à mon avis, il est démagogique.

Et enfin, je voudrais dire une chose. Ne sous-estimons pas la fonction démocratique absolument indispensable, car si l'Europe ressemble à quelque chose du point de vue des peuples, c'est un exécutif, c'est un législatif qui doit aller vers les peuples, et c'est un judiciaire qui doit avoir les moyens de fonctionner.

Heidi Hautala, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, we are in the second reading of this issue, and since 2011 the Council could not – and, according to my estimation, never will – modify its request for 28 new judges.

But for those who question this, I want to underline that this reform is not just about the number of judges and the dispute that that has arisen about that. This is about ensuring the operating conditions of the EU court system, and the task and role of the General Court is crucial for the judicial protection of the citizens. The Court of Justice of the European Union is the court that constantly fosters the rule of law, transparency and fundamental rights. The quality and efficiency of the EU court system should be our highest priority. In the trilogues, Parliament has also achieved something historical: this is the very first time that the EU co-legislators are including a clause on gender parity into a regulation that governs an EU institution. The gender parity provision in the regulation is pushed as far as the Treaties enable. This is a step; it is a legal innovation that is bound to be only the beginning of a development towards more gender parity in the EU institutions. The Court and the Member States are committing themselves to gender parity, and it is our task to hold them accountable.

Laura Ferrara, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, diciamocelo francamente: questa riforma del tribunale di primo grado è davvero uno scandalo. Nella migliore delle ipotesi, ci troviamo di fronte alla palese incapacità del Consiglio, avallata da Popolari, Socialisti e Verdi, di superare la logica nazionalista e anticomunitaria che ha ancora la riforma al principio ‘uno Stato, un giudice’, con buona pace di qualsiasi studio di impatto sulla reale necessità di raddoppiare il numero dei giudici. Nella peggiore delle ipotesi, ci troviamo di fronte a interessi inconfessabili che stanno dietro ad una mera spartizione di poltrone.

Il Parlamento da domani dovrà spiegare ai suoi cittadini perché l'Europa può imporre loro significativi sacrifici economici, che in Italia ad esempio hanno causato anche il dimezzamento del numero dei tribunali, mentre poi la stessa Europa decide di raddoppiare il numero dei giudici del suo tribunale.

Noi crediamo nella giustizia ed è per questo che siamo contrari a questa riforma che Consiglio e Parlamento stanno portando a termine con un'insolita fretta. Mi spiace per i colleghi Verdi e per i Socialisti, ma nemmeno la foglia di fico della parità di genere potrà giustificare questa scandalosa riforma.

Gilles Lebreton, au nom du groupe ENF . – Madame la Présidente, cette réforme est un scandale, en premier lieu parce qu'elle est inutile. Les juges que nous avons auditionnés au sein de la commission des affaires juridiques nous l'ont dit, y compris M. Jaeger, qui est tout de même le président du Tribunal. Nous allons donc voter une réforme qui va nous coûter une vingtaine de millions d'euros par an pour rien.

En deuxième lieu, cette réforme a occasionné de multiples violations de la procédure parlementaire: violation de notre règlement sur la règle de la double lecture, violation des règles les plus élémentaires du droit parlementaire lors du vote précipité qui a eu lieu contre la volonté du rapporteur, M. Pinto, le 8 octobre — ce jour-là a été un simulacre de démocratie, c'est à peine si nous avons eu le temps de débattre. Enfin, audition des juges qui s'est déroulée dans des conditions rocambolesques, puisqu'il a quasiment fallu que j'entre de force dans ma propre commission, qui prétendait m'interdire l'entrée.

En troisième lieu, violation du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne, puisque cette réforme implique la suppression du Tribunal de la fonction publique – au passage, bonjour pour le respect des fonctionnaires et des employés de l'Union européenne –, au mépris de ce traité qui permet de créer des tribunaux mais qui ne permet en aucun cas d'en supprimer (article 257, pour ceux qui voudraient vérifier).

En définitive, tout cela montre le poids des lobbys et des intérêts privés dans l'Union européenne, ce qui ne saurait nous surprendre. On en a déjà eu de multiples exemples, en voilà un de plus. Le fond de cette affaire, c'est qu'il y a 28 places de juges bien payées à distribuer. C'est la raison pour laquelle j'avais déposé en commission des affaires juridiques un amendement qui interdisait aux parlementaires européens de devenir juges. Cela aurait au moins eu le mérite de rappeler une grande règle qui est la séparation des pouvoirs et d'effacer tout risque de conflit d'intérêts. Cet amendement a été rejeté. Force est d'en arriver à ma conclusion…

(La Présidente retire la parole à l'orateur)

Therese Comodini Cachia (PPE). – Sistema effiċjenti ta' ġustizzja tridha dejjem. Nemmen li għandna ninvestu dejjem aktar fis-sistema ġudizzjarja Ewropea għaliex iċ-ċittadini jixirqilhom l-aħjar sistema, waħda effiċjenti u effettiva. X'jiswa li nagħtu liċ-ċittadini Ewropej dritt għal aċċess quddiem il-qorti, imbagħad jistennew snin sabiex jieħdu deċiżjoni minn dik il-qorti?

Il-ġustizzja li jixirqilhom iċ-ċittadini fuq livell Ewropew, hija waħda li ma tgħakkishomx fl-istennija għaliha, iżda li tindirizza d-diffikultà legali tagħhom fl-aqsar żmien possibbli tramite qrati armati b'Imħallfin retti, u li jafu l-liġi u li għandhom il-faċilitajiet iwettqu l-ġustizzja. Dak hu li nippretendi mill-qrati Ewropej, hekk kif nippretendih mis-sistema ġudizzjarja nazzjonali.

Għalhekk iva, hemm il-bżonn li ninvestu aktar fil-Qorti tal-Ġustizzja Ewropea li dejjem qiegħda tiffaċċja żieda fil-każijiet li jitressqu quddiemha u mhux dejjem qed issib il-faċilità biex tindirizzahom b'mod effiċjenti.

Dan però jfisser ukoll li dik il-qorti li fiha qegħdin ninvestu, għandha tkun viġilanti fuq kif qiegħda tuża r-riżorsi tagħha, għandha tkun accountable, u għandha tassigura li l-ġustizzja twettaqha b'mod effiċjenti.

Il-proposta biex jiżdiedu l-Imħallfin fil-Qorti Ewropea jixirqilha l-approvazzjoni għaliex tinvesti f'ġustizzja effiċjenti għaċ-ċittadini Ewropej, u fl-istess ħin tqiegħed miżura ta' kontabilità fuq il-Qorti.

Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, was kostet es, keine funktionierende, tadellose Gerichtsbarkeit zu haben? Der Europäische Gerichtshof fällt immer wieder Urteile gegen sehr große, sehr mächtige Unternehmen. Ein Beispiel ist das Max-Schrems-Urteil zum Datenschutz in letzter Zeit.

Wir brauchen daher eine Gerichtsbarkeit auf europäischer Ebene, die schnell reagiert und qualitativ gute, hervorragende Urteile trifft. Das Europäische Parlament versucht hier, einen vermurksten Ratsbeschluss zu retten. Ja, wir brauchen mehr Richter, das wissen wir im Europäischen Parlament. Aber ob es gleich 28 mehr sein sollen? Das soll in der Revisionsklausel, die wir ja klar und deutlich einfordern, entsprechend bald überprüft werden.

Und ich möchte an das Beispiel der Geschlechterparität erinnern. Hier kann der Europäische Gerichtshof eine Vorreiterrolle spielen. Es gibt so viele hervorragende, ausgezeichnete Richterinnen, und hier könnte das wirklich ein positives Beispiel gegenüber allen Europäischen Institutionen sein.

Diane James (EFDD). – Madam President, when even the rapporteur is highly critical of his proposal, then – to use a parody – ‘Houston, we have a problem’. Well, fellow MEPs, we have a serious problem. Even the rapporteur cannot sell this proposal to us. Just consider a selection of his comments: ‘it shows a deep contempt for taxpayers' money’; ‘no sense for the European Union to increase spending so frivolously’; ‘this legislative initiative clearly lacks transparency, both internally and externally’; ‘there has not even been a cost-benefit analysis or any impact assessment’. He ends by calling for rejection of the proposal. The rapporteur's comments are robust, justified, and should be followed. Rejection is the only course of action and this Chamber should follow his recommendations, otherwise why in the hell do we have rapporteurs?

Daniel Buda (PPE). – Doamnă Președintă, William Gladstone spunea că justiția târzie este o justiție nulă. Tocmai de aceea, salut propunerea Consiliului privind creșterea numărului de judecători la Curtea de Justiție a Uniunii Europene. Statul trebuie să fie garantul independenței, imparțialității și autorității instanței, dar, în același timp, este obligat să creeze mecanisme care să permită un acces real la justiție.

Uniunea Europeană trebuie să fie preocupată mereu de imaginea justiției pe termen lung. Este nevoie de o apreciere corectă a evoluțiilor, pentru a permite adaptarea organizării mijloacelor și modalităților de funcționare a instanțelor. Acestea trebuie să facă față provocărilor date nu doar de creștere a numărului de state membre, dar și de o sporire considerabilă a volumului cauzelor în ultimii ani, ceea ce a dus la o creștere inacceptabilă a duratei de soluționare a acestora. Apreciem, astfel, că actul de justiție trebuie să fie obligatoriu înfăptuit într-un termen rezonabil, deoarece o justiție ineficace poate să determine efecte economice negative pe termen lung.

Jytte Guteland (S&D). – Fru talman! Det råder inget tvivel om att det behövs fler domare i EU-domstolen. Antalet mål som tribunalen klarade att avgöra är långt färre än de som kommer in, vilket leder till både förseningar och rättsosäkerhet samt i förlängningen också till fördyrning. Låt mig dock vara tydlig: Det sätt som rådet väljer att göra det på är givetvis barnsligt. Förmodligen är det att förolämpa barn att kalla det för barnsligt, eftersom de säkert skulle hitta en bättre modell.

Vi står dock nu här i ett läge där vi måste komma vidare med detta ärende om vi vill ta ansvar för rättssäkerheten. Därför ser parlamentet inget annat val än att gå vidare, men i utbyte måste vi se till att kräva vårt, kräva en jämställd domstol. I dag ser vi att andelen kvinnor i tribunalen bara är 21 procent och i EU-domstolen endast 18 procent. Det är illa mot alla de kompetenta kvinnor som skulle göra ett bra jobb i domstolen.

Interventions à la demande

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já jsem se přihlásil k tomuto bodu, protože jsem pět let byl ministrem spravedlnosti České republiky a zabýval jsem se odborně zatížeností soudů, a musím říci, že tento návrh považuji za zcela absurdní. Paní komisařko, znásobit počet soudců na dvojnásobek bez seriózní analýzy náporu a nárůstu náporu na Tribunál mi připadá velmi nezodpovědné a beru to pouze jako politické rozhodnutí, nikoliv rozhodnutí věcné. Já jsem si propočítal nápor na Tribunál, o kterém se bavíme, ten nárůst tam je, nicméně byl by objektivně zvládnutelný, pokud bychom navýšili počet soudců o jednotlivé soudce maximálně do desíti. Navýšit počet soudců na dvojnásobek je opravdu rozhodnutí politické, nikoliv věcné, a měli bychom to takto férově říci a neklamat naše voliče. Pokud nejsme schopni dosáhnout seriózního nárůstu počtu soudců, pak je lepší, podle mého názoru, navýšit počet administrativního personálu a právních asistentů.

Juan Fernando López Aguilar (S&D). – La Unión Europea, señora Presidenta, es una unión de Derecho. Y la garantía del Derecho reside en el Tribunal de Justicia, sobre todo la garantía de los derechos de los ciudadanos, como ha puesto de manifiesto la reciente sentencia sobre el safe harbour.

Y, precisamente por eso, cabe hacerse algunas preguntas: ¿Una justicia lenta es una justicia denegada? Sí. ¿Una justicia ineficiente equivale a la negación de justicia? Sí. ¿Puede este Parlamento permanecer indefinidamente indiferente a los problemas de funcionamiento del Tribunal de Justicia? No.

Llevamos cuatro años discutiendo. Hace falta un compromiso para ayudar al Tribunal de Justicia a ser más eficiente. ¿Que había otras soluciones? Sí. Seguramente, incrementar el número de los abogados generales o incluso el número de jueces, sin necesidad de duplicarlos; era una opción considerable, pero el único compromiso posible ha sido este que ha sido alcanzado.

Lo mejor, en este caso, no puede ser enemigo de lo bueno y de lo prácticamente posible. Si, además, tenemos garantía de igualdad de género, por primera vez en un acuerdo institucional y, en segundo lugar, una cláusula de revisión, es un acuerdo que merece la pena ser votado.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, βασική αρχή της ευρωπαϊκής συνεργασίας είναι η τήρηση του δικαίου. Έτσι η Ευρωπαϊκή Κοινότητα οικοδομήθηκε καταρχάς ως κοινότητα δικαίου. Μια κοινότητα στην οποία η ερμηνεία και η τήρηση του δικαίου της ανατέθηκε στο Δικαστήριο της, το οποίο με αποφάσεις κράτησε ζωντανό το ευρωπαϊκό εγχείρημα και άνοιξε νέους δρόμους για την ευρωπαϊκή πορεία. Τόσο εγώ όσο και άλλοι καθηγητές θεσμών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, διδάσκοντας στους φοιτητές μας στα πανεπιστήμια, είχαμε την ευκαιρία να εξάρουμε τον ρόλο του Δικαστηρίου στην προστασία των δικαιωμάτων των πολιτών. Υποστηρίζω την πρόταση για ενίσχυση του Γενικού Δικαστηρίου με την αύξηση του αριθμού των δικαστών σε 28, ένας δικαστής δηλαδή ανά κάθε κράτος μέλος, προκειμένου να ενισχυθεί έτσι η νομιμοποίηση του Δικαστηρίου ενώπιον των λαών της Ένωσης, να εκπροσωπούνται εκεί ισότιμα όλα τα νομικά συστήματα των κρατών μελών και να καταστεί αποτελεσματική και ταχεία η απονομή της δικαιοσύνης.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já jsem byl překvapen příspěvky některých kolegů, protože posuzovat justici podle konkrétních rozsudků, zda-li je tedy dobrá nebo nedobrá, to nevím, jestli je dobrý způsob, jak respektovat zásadu nestranného a nezávislého soudnictví. Myslím si, že ta navrhovaná reforma, respektive ten kompromis, ke kterému došel Parlament v jednání s Radou, nebude ani odpovědí na vymezení toho tématu, které nám poskytli soudci Evropského soudního dvora. A já se přiznám, že jsem velmi skeptický ohledně svého zítřejšího hlasování, protože si neumím představit, že bych tuto reformu tak, jak je prosazována zde, podpořil, neboť ani soudci Soudního dvora z toho určitě nebudou mít radost.

(Fin des interventions à la demande)

Corina Crețu, Member of the Commission . – Madam President, I wish to thank Members very much for their comments. The European Commission will support the compromise between the European Parliament and the Council on the number of judges in the General Court, and I think that the capacity of the Court to hear the cases of citizens quickly and ensure a rapid settlement of disputes and clarification of legal issues is crucial. It is also linked to the previous debate we had here on the reform of electoral systems: it is about trust between the citizens, the population and European institutions. Anyhow, needless to say, the Commission welcomes the solution found to promote gender balance within the Court, as we recognise gender balance as an important value within the European Union.

António Marinho e Pinto, relator . – Senhora Presidente, Senhora Comissária, em nome da verdade, não são necessários mais de 28 juízes para resolver qualquer problema no Tribunal Geral. Esses 28 juízes são apenas o resultado da incapacidade do Conselho em nomear os 12 juízes necessários, segundo o próprio tribunal, para resolver os seus problemas. De abril de 2014 a outubro de 2014, passou-se de mais 12 juízes para mais 28 juízes. Isto é uma ofensa à inteligência dos deputados e é uma ofensa à inteligência e aos interesses dos cidadãos da União Europeia.

Em nome da verdade, digo a este Parlamento, aqui e agora, que os atrasos existentes não são devidos à falta de juízes, mas à falta de funcionários. Senhora Comissária, só um processo esteve mais de um ano à espera de ser traduzido, mais de um ano à espera de ser traduzido. Em 2014, nomearam-se mais 9 referendários e isso permitiu a resolução de mais de 100 processos num ano.

O que este Parlamento está a fazer é capitular incondicionalmente perante um diktat do Conselho, porque o Conselho não é capaz de nomear juízes, um número de juízes diferente do número de Estados-Membros, e por isso, em vez de nomear 12, quer mais 28 para que cada Estado fique com mais 12 juízes.

Em nome da verdade, isto é uma ofensa aos interesses dos cidadãos da União Europeia, é uma ofensa aos contribuintes e é uma ofensa à função deste Parlamento de zelar pelos interesses genuínos dos contribuintes europeus - não gastar o que não é necessário e esta verba não é necessária. A pretensa existência de pedidos de indemnização de mais de 27 milhões de euros precisa de ser demonstrada como válida. O Tribunal dos Direitos Humanos exige mais de cinco anos e nenhum processo dura há mais de três anos.

E mais ainda, Senhora Comissária, a aprovar esta reforma, todos os anos o Parlamento, a União Europeia, vai gastar mais de vinte milhões de euros, ou seja, todos os anos vai pagar aquilo que, mesmo que o número de processos fosse verdadeiro, só pagaria uma vez.

Em nome da verdade, isto não pode acontecer numa União Europeia democrática que respeite os genuínos interesses dos cidadãos.

La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi, le 28 octobre, 12 heures.

Déclarations écrites (article 162)

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie . – Reforma Trybunału Sprawiedliwości Unii Europejskiej jest podyktowana wciąż rosnącą liczbą spraw do rozpatrzenia. W 2010 r. było ich niespełna 600, w 2014 r. – 912, a do marca 2015 r. padł rekord – 1393. Czas oczekiwania na orzeczenie wynosi obecnie 4–5 lat. Należy pamiętać, że prawo do otrzymania wyroku w rozsądnym terminie zapewnia art. 47 karty praw podstawowych, a dostęp do wymiaru sprawiedliwości jest podstawą demokracji. W tym kontekście konieczne jest wzmocnienie Sądu większą liczbą sędziów tak, aby mógł on orzekać efektywnie. Pod koniec przewidzianej reformy, będzie się on składał z 56 sędziów, po dwóch z każdego państwa członkowskiego. Ponadto, biorąc pod uwagę, że dążenie do równości kobiet i mężczyzn jest jednym z celów Unii, cieszę się, że udało nam się wprowadzić też poprawkę mówiącą o tym, iż rządy państw członkowskich powinny w ramach możliwości zapewnić równy udział obu płci w procesie doboru przyszłych sędziów. Dobre funkcjonowanie sądownictwa wymaga nakładów. Zwiększenie obsady o 28 sędziów będzie kosztować ok. 13,5 mln EUR rocznie, ale w porównaniu np. z kwotą 26,8 mln EUR, żądaną jako odszkodowanie za opóźnienia w kilku obecnie toczących się sprawach, nie jest to wygórowaną ceną. Osiągnięty kompromis z Radą uważam za zadowalający.

18.   Agenda of the next sitting : see Minutes

19.   Closure of the sitting

(La séance est levée à 23 h 45)